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Trotzdem die Mittwochsſitzung des Reichs⸗ tages ſich faſt bis Mitternacht ausgedehnt hat, begann der Reichstag geſtern ſchon kurz nach 11 Uhr vormittags ſeine Beratungen, um das vorgeſetzte Arbeitspenſum noch rechtzeitig vor Pfingſten erledigen zu können. Bekanntlich will das Haus ſich noch heute auf den 9. Juni bertagen. In der Sitzung wurde zunächſt bei den Beratungen des Landwirtſchafts⸗ etats zurückgeſtellte Abſtimmungen nach⸗ geholt. Angenommen wurde u. a. ein ſozdem. Antrag, wonach aus dem Ueberſchuß der Reichsgetreideſtelle 5 Millionen für den Zweck der Kinderſpeiſung verwendet werden ſollen. Dann wurde die zweite Leſung des Etats des Reichswehrminiſteriums fortgeſetzt. Das Haus füllte ſich, da Reichs⸗ wehrminiſter Geß ler ſofort das Wort nahm, um auf die Kritik einzugehen, die am Diens⸗ tag von mehreren Nednern an der Höhe der Ausgaben für die Reichswehr geübt worden war. Reichswehrminiſter Dr. Geßler führte aus: Wenn man die Koſten vermindern wolle, dann müſſe man entweder unter das herunter— gehen, was die Entente als notwendig für Deutſchland betrachte, oder man müſſe bei den einzelnen Ziffern nachweiſen, wieviel ge— braucht wird. Der Miniſter wies darauf n, daß die gegenwärtige Bezahlung der Reichs⸗ wehrofſiziere keinen Anreiz für tüchtige Leute darſtelle, in die Reichswehr einzutreten oder dort zu bleiben. Es ſei ſchon jetzt außerordent⸗ lich ſchwierig, fähige Stabsoffiziere in der Reichswehr zu halten. Von den Leutnants ſeien im letzten Jahre allein 60 aus der Reichswehr ausgeſchieden, weil ihnen die Be⸗ ſoldungs⸗ und Beförderungsverhältniſſe nicht genügten. Die große Zahl der Chargen. die im Reichstage bemängelt worcen ſei, ſei etf die beſonderen Verhältniſſe der Reichswehr im Gegenſatz zum alten Heere zurückzuführen. Wenn ein Mann 12 Jahre lang in des Reichs⸗ wehr diene, dann wolle er natürlich nach einer gewiſſen Zeit befördert werden. In der Aus⸗ rüſtung werde wirklich kein bermäßiger Auf⸗ wand getrieben. Die Zahl der Offizierspferde in der Reichswehr ſei kleiner als die bei der Schweizer Armee. Es ſei richtig, daß die Reichswehr Gelder von vaterländiſchen Ver— bänden angenommen habe, damit ſeien aber nur die Wohlfahrtseinrichtungen für die An⸗ gehörigen der Reichswehr unterſtützt worden. Der Miniſter betonte, er habe damit auch einen übrigens vom preußiſchen Innenminiſter durchaus gebilligten politiſchen Zweck ver⸗ folgt, indem man dem Stahlhelm, dem Wehr⸗ wolf uſw. das im ganzen Reich geſammelte Geld abgenommen habe, verhinderte man, daß dieſes Geld zu bedenklichen Dingen und zu politiſchem Unfug verwandt worden ſei. Der Miniſter bezeichnete es als die Hauptaufgabe der deutſchen Reichswehr, die deutſchen Gren⸗ zen zu überwachen. Die deutſche Politik ſei friedfertig. Das Wort, daß nur ein Verrückter in dieſer Zeit an Krieg denken hönne, ſtamme von ihm ſelbſt. Auch der Reichspräſident, der doch ein militäriſcher Fachmann zei, habe er⸗ klärt, daß Deutſchland an einen Krieg gar nicht denken könne. Solange aber keine internatio⸗ nalen Sicherheits vereinbarungen für den gegenſeitigen Schutz der Grenzen abgeſchloſſen ſeien, habe der Reichswehrminiſter die Ver⸗ pflichtung, mit der Reichswehr dafür zu ſor⸗ gen, daß Deutſchland nicht zum Kampfplatz oder zur Etappe fremder Heere werde.(Lebh. Beifall.) Deutſchland wolle in der Welt gleich⸗ berechtigt ſein, entweder in der Abrüſtung oder im Aufbau eines unſeren Bedürfniſſen entſprechenden Heeres. Für dieſen von uns er⸗ hofften Zeitpunkt der Gleichberechtigung brauche man, wenn andere nicht abrüſten, als Grundlage ein Eliteheer, wie wir es tatſäch⸗ lich in der Reichswehr beſäſſen. Das Gerede von geheimen deutſchen Rüſtangen ſei lächer⸗ lich. Ein Volk, das heimlich rüſten wolle, müſſe anders ausſehen als das deutſche, das dazu viel zu arm und zu ſchwatzhaft ſei. Man dürfe nicht Militärſpielerei mit ernſten militäriſchen Rüſtungen verwechſeln. England, das abge⸗ rüſtet habe, gebe allein für ſeine im engliſchen Kabinett als unzureichend bezeichnete Luft⸗ rüſtung mehr aus, als Deutſchlands ganzer Heeresetat ausmacht. Ich gebe zu, daß man im Herbſt 1923 Zeitfreiwillige eingeſtellt und die total erſchöpfte Munition is zu den durch den Verſailler Vertrag gezogenen Grenzen er⸗ Fant habe. Wie wenig geheim das geweſen i, gehe aber daraus hervor, daß er ſelbſt da⸗ ſ Samstag, den 30. Mal 1925 ñä — Amtsblatt der Heſſiſchen Bürgermeiſterei und des Polizeiamts Viernheim Schriftleitung, Druck und Verlag: Joh. Martin, Geſchäftsſtelle: Rathausſtr. mals im Kabinett beantragt habe, dieſe Dinge offiziell der Entente mitzuteilen. Dieſer An⸗ trag ſei leider nicht angenommen worden. Ich verſichere auf das Beſtimmteſte, daß Zeitfrei⸗ willige nicht mehr eingeſtellt werden. Ich habe nichts gegen einen vernünftigen Pazifismus. Aber Nie größte Heeresvorlage in Frankreich, die weit über Deutſchlands früheres Hinden⸗ burgprogramm hinausgehe, ſei von Herriot und ſeinem Linkskartell gemacht worden. Da⸗ raus ergebe ſich aber, daß die Reichswehr zwar friedlich, aber nicht defaitiſtiſch ſein müßte. Deutſchland werde daher ehrlich an jedem Syſtem der Abrüſtung und Verſtändigung mit⸗ arbeiten, aber das Opfer der deutſchen Frei⸗ heit dürfe keiner fordern. Zu den Angriffen gegen das Ofizierskorps bemerkte der Mini⸗ ſter, daß Deutſchlands Heer, wie es jetzt ſtehe, ein Heer der Republik ſei. Die Offiziere, die ihren Eid auf die republikaniſche Verfaſſung geleiſtet hätten, würden dieſen Eid nicht bre⸗ chen. Allerdings, die Liebe zur Republik könne man nicht befehlen, ſie müſſe ſelbſt wachſen. Wir müßten über die Liebe zum Staat die Liebe zur Republik erreichen. Zum Schluß wandte ſich der Miniſter ſehr energiſch gegen die ſozialdemokratiſche Behauptung, daß es während ſeiner 5jährigen Amtstätigkeit mit der Reichswehr ſchlechter geworden wäre als vorher. Ich trage, ſo bemerkte er ironiſch un⸗ ter großer Heiterkeit des Hauſes, das Leid des Kollegen Trotzki in Rußland gerne mit. Auch er würde gerne ſeiner undankbaren Stellung enthoben ſein. Trotzki habe man allerdings in Rußland wieder geholt, wenn ich aber erſt einmal gegangen bin, ſo kriegt man mich nicht mehr wieder. Der Miniſter ſchloß unter dem lebhaften Beifall der Rechten und der Mitte mit der Verſicherung, daß die deutſche Reichs⸗ wehr ein vom Parteiſtreit unberührtes zuver⸗ läſſiges Heer der Republik ſein und bleiben werde. Auf den Reichswehrminiſter folgte der Abg. Dr. Bredt(Dnutl.), der beſſere Verſor⸗ gungsmaßnahmen für die aus der Reichswehr nach 12 Jahren ausſcheidenden Soldaten for⸗ derte und vor jeder parteipolitiſchen Zer⸗ ſetzung des Heeres warnte. Abg. Loi Druck der Entente die Rückkehr zu dem Ideal des alten Volksheeres mit der allgemeinen Wehrpflicht verhindere. Die Tradition der ruhmreichen alten Armee müſſe auch in dor Reichswehr gepflegt werden. Geſinnungs⸗ ſchnüffelei dürfe in der Reichswehr nicht ge— trieben werden. Auch derjenige, der die repu⸗ blikaniſche Staatsform nicht für die beſte halte, könne treu und zuverläſſig dem republikani⸗ ſchen Staate dienen. Nachdem noch der Völkiſche v. Ramin geſprochen hatte, wurde die allgemeine Debatte über den Wehretat geſchloſſen. Das Haus trat dann in die Einzelberatung des Etats ein, die ſich in der üblichen Weiſe bis gegen halb 5 Uhr in die Länge zog und keine weſent⸗ lich neuen Geſichtspunkte ergab. U. a. erwi⸗ derte ein Vertreter des Reichswehrminiſte⸗ riums auf eine Anfrage, das Miniſterium be⸗ mühe ſich, durch beſondere Fürſorgeoffiziere auf allen gangbaren Wege die aulsſcheidenden Reichswehrangehörigen in der Induſtrie und Landwirtſchaft unterzubringen. Dann wurde die Beratung abgebrochen und das Haus vertagte ſich auf den 9. Juni. * Ein Vorſtoß gegen die Umſatzſteuer. Berlin, 28. Mai. In der geſtrigen Bera⸗ tung des Steuerüberleitungsgeſetzes im Reichstag wurde von demokratiſcher Sei e eine Entſchließung eingebracht, in der die Reichs- regierung aufgefordert wird, dem Reichstag alsbald einen Geſetzentwurf vorzulegen, die eine Herabſetzung der Umſatzſteuer enthält. Man erwartet aufgrund dieſer Ent⸗ ſchließung, die von allen Parteien angenom⸗ men wurde, daß die Regierung einen entſpre⸗ chenden Geſetzentwurf ſehr bald dem Reichs⸗ tag zuleiten werde. Soweit aber bis jetzt be⸗ kannt iſt, beſteht dieſe Abſicht bei der Reichs⸗ regierung nicht, da das dem Reichstag vorge— legte Steuerprogramm einen einheitlichen Cha⸗ rakter trägt und zunächſt durchgearbeitet wer⸗ den muß, ehe die Regierung überſehen kann, ob ſie auf einen Teil der Einnahmen aus der Umſatzſteuer verzichten kann. Die vorläufige Berechnung des Neichsfinanzminiſters ergebe, bei Annahme aller Steuer ein Defizit von 450 Millionen Mark, das auch dann nur eingehal⸗ ten werden könne, wenn die Regierung eine erhebliche Herabſetzung von Forderungen durch einzelne Anträge zur Sozialpolitik er⸗ reicht. Angeſichts dieſer Tatſache und der Ab⸗ bl(B. Vp.) bedauerte, daß der ſicht der Reichsregierung, den ausgleichenden Innenetat unbedingt aufrecht zu erhalten, wird von einer ſofortigen Herabſetzung der Umſatz⸗ ſteuer kaum die Rede ſein können. * Das neue Einkommenſteuergeſetz. Berlin, 28. Mai. Der Steuerausſch uß des Reichstages beſchäftigte ſich mit den Ka⸗ piteln des neuen Einkommenſteuergeſetzes, die den Steuerabzug vom Arbeitslohn und vom Kapitalertrag, die Veranlagung von Einkünf⸗ ten, die Vorauszahlungen und Abſchlußzah⸗ lungen, ſowie die Uebergangs- und Schluß⸗ vorſchriften betreffen. Abg. Dr. Fiſcher⸗Köln(Dem.) bean⸗ tragte, in das Geſetz einen Paragraphen ein⸗ zufügen, wonach der Arbeitgeber für die ihm beim Lohnſteuerabzugsverfahren erwachſenden Unkoſten eine Entſchädigung von 1 Prozent der jeweils abgeführten Steuerbeträge erhal⸗ ten ſolle. Der Arbeitgeber ſoll berechtigt ſein, dieſe Summe von den abzuführenden Steuer⸗ beträgen einzubehalten.- Staatsſekretär Dr. Pop itz vom Reichs⸗ finanzminiſterium wendete ſich mit aller Ent⸗ ſchiedenheit gegen dieſen Antrag. Es ſei eine ſtaatsbürgerliche Ehrenpflicht für den Arbeit⸗ geber, das Lohnſteuerabzugsverfahren vorzu⸗ nehmen. Der Ausſchuß lehnte den Antrag ab. Da⸗ mit iſt die erſte Leſung des Einkommenſteuer— geſetzes erledigt; der Ausſchuß vertagte ſich auf den 10. Juni. * Der Aufwertungsausſchuß des Reichstags. Berlin, 28. Mai. Der Aufwertungsaus⸗ ſchuß ſetzte heute die Ausſprache über die Auf⸗ wertung von Hypotheken und anderen Anſprü⸗ chen beim§ 6 des Aufwertungsgeſetzes fort. Wegen des früheren Beginns der Plenar⸗ ſitzung kam es jedoch zu keinen Beſchlüſſen.— Nach Pfingſten werden die Beratungen wieder aufgenommen. n Der Geſchäftsplan des Reichstages. Berlin, 28. Mai. Der Aelteſtenrat des Reichstages hat heute beſchloſſen, daß der Ein⸗ ladung der Rheinlande zur Fahrt nach Köln am 20. Juni nicht von dem geſamten Reichs- tag, ſondern nur von 28 Mitgliedern, in der das Präſidium und alle Parteien vertreten ſein werden, Folge geleiſtet werden ſoll. Der Aelteſtenrat hält an dem früher feſtgeſetzten Geſchäftsplan feſt, wonach das Plenum heute ſeine letzte Sitzung vor Pfingſten abhalten wird und erſt wieder Dienstag, den 9. Juni, von neuem zuſammen⸗ treten wird. Die Abrüſtungsnote in Sicht. Die Bedingungen. London, 29. Mai.„Daily Telegraph“ iſt der Anſicht, daß die Abrüſt u ngsnote der Allierten unter anderem folgende Forde⸗ rungen enthalten werde: Beſtimmte Abteilun⸗ gen des Reichswehrminiſteriums und des Sta⸗ bes der Reichswehr ſollen aufgelöſt werden. Die Zahl der Stabsoffiziere der Reichswehr ſoll beſchränkt werden. Die Auflöſung gehei⸗ mer halbmilitäriſcher Organiſationen muß er⸗ folgen, ferner das Verbot militäriſcher Aus⸗ bildung unter dem Vorwand von Leibes⸗ übungen an den Univerſitäten. Ferner werde die Auslieferung und Zerſtörung verſchiedener Urkunden, die ſich auf eine Mooiliſierung und auf militäriſche Operationen beziehen, ſowie die teilweiſe Entmilitariſierung und Dezentra— liſierung der Schutzpolizei gefordert werden. Schließlich werde die Note noch die Forde— rung auf Abrüſtung einer Anzahl von Fabri⸗ ken, auf Zerſtörung der großen Maſchinen bei Krupp und den Deutſchen Werken und die Forderung auf eine ſtrengere Handhabung be— ſtehender Geſetze bezgl. des Ein⸗ und Ausfuhr⸗ verbots für Waffen enthalten. 15 Die Räumungs⸗ und Sicherheitsfrage Paris, 29. Mai.„Temps“ berichtet über das Programm der nächſten Sitzung der Bot⸗ ſchafterkonferenz und ſchreibt u. a., die Bedin⸗ gung für die Räumung Kölns ſei die Erfül⸗ lung der Beſtimmungen über die Reparations⸗ leiſtungen und der Beſtimmungen über die Ab⸗ rüſtung. Ueber die Reparationsleiſtung müſſe ſich die Reparationskomiſſion äußern. Das Blatt glaubt, daß die Reparation kommiſſion hinſichtlich der erſten Bedingung zu einer be⸗ jahenden Entſcheidung kommen werde. Da⸗ gegen werde die Botſchafterkonferenz feſtzu⸗ ſtellen haben, daß Deutſchland die militäri⸗ einer Deputation von 42. Jahrgang ſchen Bedingungen nicht erfüllt habe und daß 1 die Räumung erſt erfolgen werde, ſobald Deutſchland dieſen Vorausſetzungen entſpro⸗- Dann polemiſiert das Blatt gegen Budgets für die Reichswehr. Es auf Deutſchland einen Zwang aus⸗ chen habe. die Höhe des ſei nötig, zuüben und ſich feſt auf die Verträge zu ſtützen. In Pariſer politiſchen Kreiſen erwartet 7 man mit Spannung das Ergebnis der briti⸗ ſchen Kabinettsſitzung, obgleich augenblicklich die Entwickelung der Sicherheitsfrage in den 3 Hintergrund getreten ſei und die Entwicklung Intereſſe bean⸗ der Lage in Marokko das ſprucht. Die einer Einigung in der Sicherheits⸗ frage ſich gegenüberſtehenden unüberwindlichen Schwierigkeiten laſſen auſcheinend den Wunſch auftauchen, die ganze Angelegenheit bis zum Herbſt zu vertagen. In der Zwiſchenzeit kön⸗ ten die inoffiziellen Verhandlungen weiter gehen. Die Septembertagung des Völkerbun⸗ des werde dann mit der Löſung der heitsfrage befaßt werden. Die Marokkodebatte in Sicher⸗ der franzöſiſchen Kammer Paris, 29. Mai. franzöſiſchen Kammerdebatte weigerte ſich Painleve auf die Aufforderung des Ab Renaudel hin, die Effektivſtärke der franzöſi ſchen Marokkotruppen anzugeben. Er nur vor dem zuſtändigen Kammerausſchu eine derartige Erklärung abgeben. Die Heeres ſtärke überſchreite die von 1914 und 1921 nich weſentlich. Dann verbreitete die franzöſiſchen Verlupe. Sie betragen danach bisher insgeſamt 400 Tote, unter denen ſich 240 Eingeborene befinden, und etwa 1100 Verwundete. Dieſe Feſtſtellung des Miniſter präſidenten veranlaßte die Kommuniſten m Rufen einzuſtimmen„Nieder mit vem Krieg! uſw. Painleve äußerte zum Schluß die Hof nung, daß die Erregung unter den Marolka nern ſich legen werde, damit Frankreich un Marokko nebeneinander friedlich leben kön ten. Das Ziel der Operationen ſei, die Rifleu zu verpflichten, die Grenze zu achten. Dann erhielt der Kommuniſt Berton das Wort zu Ausführungen, die das Intereſſe der Kammer fanden. Feſtſtellungen über die Vorgeſchichte des ma⸗ rokkaniſchen Krieges verſuchte nachzuweiſen, daß zwiſchen Vertre⸗ tern Ab del Krims und franzöſiſchen Banken in Paris ein Abkommen getroffen worden ſei zum Waffenhandel im Rifgebiet mit dem weck, finanzielle Gewinne zu erzielen. Ber don nannte ein ganz beſtimmtes Bankhaus, das durch Mittelsperſonen mit Ab del Krim verhandelt habe. Eine dieſer Mittelsperſonen ſei der Vorſitzende des Verwaltungsrates der Ere Nouvelle“, Galby. Ein anderer Mittels⸗ Im weiteren Verlauf der 1 könne ſich Painleve über lebhafte Berton glaubte machen zu können und 4 mann ſei ſogar Mitglied des engliſchen Kron rats. Dann warf der Abgeordnete der Reg rung vor, dem Parlament die Vorgänge in Marokko verheimlicht zu haben. Ferner v langte er Mitteilung darüber, warum Frauk⸗ reich nicht die Intervention des Völkerbundes zur Verhütung des e. Die Ausführungen Bertons veranlaßten Briand dazu, das Wort zu ergreifen. Ex erklärte, daß ſich im Archiv des Außenminiſte Konfliktes veranlaßt habe. riums keine Hinweiſe auf Verhandlungen mi 5 franzöſiſchen Außenminiſte riums vorfänden. Er hoffe, daß Frankreich Spanien ſich bald über gemeinſame Maßnah men zur Verhinderung des Waffenſchmuggel verſtändigen werden. Berton führte dana ſeine Rede zu Ende. Er verlangte völlige Un auhängigkeit ſür die Rifzone und die Zurück ziehung der franzöſiſchen Truppen.— Di Sitzung wurde darauf auf 10 Uhr abends vertagt. In den Wandelgängen der f erwartete man geſtern abend für die Nacht⸗ ſitzung noch eine große Rede Briands. dem waren noch verſchiedene Diskuſſionsre ner vorgemerkt. ö In einer Nachtſitzung ſetzte die Kammer die Ausſprache über die Marok'opolitik fort, Der ſtark nationaliſtiſche Einſchlag, den die von Painleve gegebenen Erklärungen hal ten, hat, wie ſich nunmehr herausſtellt, auf dem linken Flügel der Mehrheit erneut ſtart verſtimmt und die in den letzten 43 Stunden erzielte Verſtändigung zwiſchen der Regle⸗ rung und den vier Gruppen des Kare Us wi derum in Frage geſtellt. Die ſoz ialiſtiſche Fraktion iſt um 10 Uhr zu einer Sitzung zuſammengetreten und hat nach ſehr erregter Beratung mit 1 Stimme N ſich bei der Abſtimmung über das Vertrauens⸗ votum der Stimme zu enthalten. Wenn auch der Regierung dank der bereits angekündigten Unterſtützung der echten ein Mehrheit ſicher iſt, ſo bedeutet doch das rücken der zweitſtärkſten Fraktion des Karie Vertretern des Kammer Außer⸗ Mehrheit beſchloſſen,