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Richtig iſt es ja, daß der bisherige Regierungspräſident von Münſter die Berufung als Reichsernährungs⸗ miniſter nur zögernd übernommen hat, weil er damals ſich ſchon geſundheitlich geſchwächt fühlte und vor dem Antritt eines Erholungs⸗ urlaubs ſtand. In echtem Pflichtgefühl aber hat er ſich dem Rufe der Partei und dem Ruf des Landes nicht entzogen. [Was aber danach kam, als Dr. Has linde ſein Amt als Reichsernährungsmini⸗ ſter antrat, N mußte ſeine ohnehin erſchütterte Geſundheit noch weiter angreifen. Und dazu müſſen wir jetzt einige Worte ſagen. „Es wurde ſchon vor kurzem auf gewiſſe Machenſchaften rium hingewieſen, neuen Miniſter, weil er Zentrum iſt, zu ſabo⸗ een. Die Angriffe in der„Oſtpreußiſchen Zeitung“, die in anderen Blättern in merk⸗ würdiger Uebereinſtimmung wiederholt wur⸗ den, haben ja gezeigt, auf welches Ziel das Treiben ſich richtete. Man hat es doch dort ausgeſprochen, daß dem neuen Miniſter nur dann eine„Tätigkeit ge⸗ ſtattet“ werde wenn er die bisherigen oberſten [Beamten nach freiem Gutdünken ſchalten und walten laſſe, während er ſich ſelber lediglich 8 NN eine repräſentativepPerſönlichkeit betrachte. Das war ſchon die Ankündigung einer vollendeten Sabotage. Man ſtelle ſich einmal bett was früher paſſiert wäre, wenn eine der⸗ artige Ankündigung gegen einen Miniſter aus einem Amte heraus erfolgt wäre! In der Zwiſchenzeit hat es ſich aber gezeigt, daß tat⸗ ſſächlich von gewiſſen Kreiſen innerhalb des Ernährungsminiſteriums alles getan wurde, m dem neuen Miniſter ſein Amt zu verekeln. chon die Art der Einführung war geradezu Während führt und begrüßt, hat man gegenüber Dr. Haslinde dieſe einfachſte Anſtandspflicht a Der Staats⸗ ſekretär iſt überhaupt nicht erſchienen und der ſempfangende Beamte hat es nicht für nötig gehalten an den Miniſter die einfachſten Höf⸗ lichleitsworte zu richten. im Reichsernährungsminiſte⸗ die darauf abzielten. den . Als dann der Miniſter an ſeine Arbeit heranging, fand er auf Schritt und Tritt Hemmungen vor, ſo daß er ſich letzten Endes vollſtändig iſoliert fühlte. Tatſächlich iſt dieſe Jolierung bewußt vollzogen worden ſeiten gewiſſer Perſönlichteiten das Wort ge⸗ allen iſt:„Wir werden ihn ſchon mürbe ma⸗ ſchen!“ Von anderer Seite iſt glatt geſagt wor⸗ den:„Wir werden [Wenn man weiterhört, daß hier ein„Groß⸗ kneiſter vom Stuhl“ mit das treibende Ele⸗ ment iſt, wenn man ferner weiß, daß es ſich um die von dem Grafen Kanitz hochgezüch⸗ tete Schicht handelt, die konſequent jeden Reichsernährungsminiſterium bekämpfte und en Abbau dazu benutzte, um dieſes vorwie⸗ zend für die Wahrnehmung der Intereſſen per katholiſchen bäuerlichen Bevölkerung des Fandes zu einer Hochburg der Rechtsparteien ind der Antiklerikalen ſowie der Loge zu nachen, dann iſt man über die Zuſtände im eichsernährungsminiſterium im Bilde. 0 Soll es ſo weitergehen? Sollen wir vom zentrum wieder einmal einen unſerer beſten känner opfern? Sollen diejenigen, die im krnährungsminiſterium„Hurra“ rufen und it teufliſcher Freude auspoſaunen:„Wir aben ihn mürbe!“ wirklich triumphie⸗ n können e Hier erwächſt nicht nur eine Pflicht der artei, ſondern auch eine Pflicht der geſam⸗ un Oeffentlichkeit, nach dem Rechten zu ſehen. ter gibt es nur ein Mittel, rückſichtsloſes ichgreiſen und Ausmerzung derjenigen erſönlichkeiten. die an ſolcher Sabotage uldig ſind. Die Dinge im Reichsernäh⸗ ngsminiſterium haben ſich nachgerade zu tem Skandal herausgebildet. dem gegen⸗ er Partei und Oeffentlichkeit nicht un ätig ben. f ihn nicht unterſtützen!“ katholiſchen oder gar Zentrumseinſpruch im N und man weiß in unterrichteten Kreiſen, daß von [Samstag, den 13. Februar 1926 Deutſchnationale Unehrlichkeiten. 5 Ein Teil der deutſchnationglen Preſſe kennt im Kampf gegen die deutſche Republik keine Grenzen. Ein beſonders beliebtes Argu⸗ ment beſteht in der Behauptung, die deutſche Republit habe den Beamtenkörper ungeheuer aufgebläht. In mehreren deutſchnationalen Zeitungen laſen wir z. B. das folgende: „An neuen Behörden ſind in der Republik geſchaffen worden: Die Preſſeabteilung des Auswärtigen Amtes mit 232 Köpfen, das Mi⸗ niſterium der beſetzten Gebiete mit 4232 Köp⸗ ſen, die Verſorgungsdienſtſtellen mit 9532 Köpfen, der Reichskommiſſar für Repara⸗ tionslieſerungen mit 487 Köpfen, das Reichs⸗ ausgleichsamt mit 1119 Köpfen; dazu eine Anzahl kleinerer neugeſchaffener Behörden, alles in allem 19 149 Beamte und Angeſtellte! Dazu kommt, daß das deutſche Reich ſamt den Ländern etwa 2000 Parlamentarier hat, wäh⸗ rend England mit 600, Frankreich mit 500, die Vereinigten Staaten bei weit größerer Be⸗ völkerung ebenfalls mit 500 Parlamentariern auskommen. Kurz: die deutſche Republik, die die Zahl der Miniſterien und der Länder er⸗ heblich vermehrt hat, arbeitet teurer als je. Und nun will mans dann wieder ordnen, in⸗ dem man den früheren Landesfürſten ihre Privatvermögen raubt.“ 5 1 8 Gegenüber dieſen Darſtellungen müſſen wir betonen, daß wir immer für größtmög⸗ liche Sparſamkeit in der Verwaltung einge⸗ treten ſind. Die neugeſchaffenen Reichsſtellen aber, deren Kopfzahlen ſtark übertrieben ſind, haben ſich reſtlos mit Aufgaben zu befaſſen, die erſt dem Reich durch den Krieg ſelbſt wie durch deſſen unglücklichen Ausgang neu zu⸗ gewachſen ſind. Im übrigen habe ich verſucht, an Hand des Entwurfs des neuen Reichshaushalts für 1926 einige der angegebenen Zahlen nachzu⸗ prüfen. Dabei eraab ſich folgendes Bild: 1. Das„Miniſterium des beſetzten Ge⸗ bietes“ ſetzt ſich aus vier Verwaltungsbehör⸗ den zuſammen. Das Miniſterium ſelbſt zählt nur 17 Beamte, 11 Wartegeldempfänger, 17 Angeſtellte und 20 Arbeiter der Verwaltung. (1. Hauptabteilung.) ö 2. Die zweite Verwaltungsabteilung für Beſetzungsangelegenheiten zählt 27 Beamte, vier außerplanmäßige Beamte, 6 Wartegeld⸗ empfänger. 11 Angeſtellte und 5 Verwal⸗ tungsarbeiter. 3. Das Reichskommiſſariat für die beſetz⸗ ten Gebiete in Koblenz zählt 12 Beamte, 3 Wartegeldempfänger, 10 Angeſtellte und 11 Verwaltungsarbeiter. 4. Die Reichsverwaltung für die beſetzten Gebiete zählt 1084 Beamte, 11 außerplan⸗ mäßige Beamte, 79 Wartegeldempfänger und 7 Verwaltungsarbeiter. Dieſe vier Verwaltungsabteilungen Miniſteriums der beſetzten Gebiete zählen ſo⸗ mit zuſammen 1345 und nicht 4232 Köpfe! Die diesbezüglichen Mitteilungen der Rechts⸗ preſſe enthalten alſo maßloſe Uebertreibun⸗ gen!. 0 des Ein zweites Beiſpiel! Mit den Angaben der deutſchnationalen Zeitungen zählt das Reichsausgleichsamt 1119 Köpfe. Nach dem Reichshaushalt für 1926 ſind tatſächlich vor⸗ handen: 251 Beamte. 10 außerplanmäßige Beamte, 240 Angoeſtellte und 10 Verwaltunas⸗ arbeiter: das ſind zuſammen 541 Köpfe! So⸗ mit weniger 578 Köpfe! Iſt eine ſolche Sach⸗ darſtellung keine volitiſche Demagogie? Bei den Verſorgungsdienſtſtellen ſind nach dem Reichshaushalt allerdings vorhau⸗ den: 7568 Beamte, 47 außerplanmäßige Be⸗ amte, 115 Wartegeldempfänger und 899 An⸗ geſtellte. Deren Tätigkeitsgebiet hängt aber reſtlos mit der Verſorgung der Kriegsbeſchä⸗ digten und Kriegshinterbliebenen(Krieger⸗ Von Abg. Andre ⸗Stuttgart, 72 15 witwen und ⸗Waiſen, Kriegseltern uſw.) zu⸗ ſammen. Dieſe Verſorgungsdienſtſtelle der Republik zur Laſt legen zu wollen, nachdem 105 105 der 4 den Weltkrieg ver⸗ oren haben, iſt ein ſtarkes Stück politi Unehrlichkeit! f 5 8 Was endlich die Vermehrung der Parla⸗ mentarier in der deutſchen Republik anbe⸗ langt, ſo iſt auch dieſe Mitteilung in doppelter Beziehung zu beanſtanden. Unter der Mo⸗ narchie hatten wir noch mehr Parlamentarier als jetzt. Zunächſt koſteten die Fürſtenhäuſer ſehr viel Geld, ihre derzeitigen Anſprüche ſind der beſte Beweis dafür, in welchen An⸗ ſchauungen die früheren regierenden Fürſten⸗ häuſer gelebt haben. Sodann hatten wir un⸗ ter der„alten Herrlichkeit“ in jedem deutſchen Bundesſtaat das Zweikammerſyſtem durchge⸗ führt.(Herrenhaus in Preußen, Erſte und zweite Kammer in Bayern, Württemberg, Sachſen, Baden, Heſſen uſw.; Senat in Ham⸗ burg uſw.) Jetzt beſteht überall das Einkam⸗ merſyſtem. Dabei ſoll nicht verkannt werden, daß in den Länderparlamenten eine weitere Verrinperung der Abgeordnetenzahl da und dort noch möglich iſt. A. 1 88 Wenn die Deutſchnationalen mit den rund 2000 Parlamentariern Schluß machen wollen, dann müſſen ſie auch den Mut auf⸗ bringen, einen Antrag auf Aufhebung der Länder und Länderregierungen, einſchließlich der Länderparlamente, zu ſtellen. Wollen oder können ſie das nicht, dann iſt die diesbezüg⸗ liche Kritik verfehlt, weil die deutſche Repu⸗ blik die hiſtoriſch gewordenen Verhältniſſe aus den Zeiten der Monarchie einfach über⸗ nommen hat. Unſere Länderparlamente ſind unzertrennlich mit der deutſchen Entwicklung verwachſen; ein nur rein zentraliſtiſch ver⸗ waltetes Deutſchland wird von dem überwie— genden Teil der deutſchen Bevölkerung, ein⸗ ſchließlich der Deutſchnationalen abgelehnt. Deshalb laſſen ſich auch Vergleiche mit Eng⸗ land, Frankreich uſw. nicht ziehen. Daß wir übrigens alle Jahrhunderte hindurch nie aus der deutſchen Kleinſtaaterei herausgekommen ſind, war in erſter Linie das Werk der deut⸗ ſchen regierenden Fürſtenhäuſer. Sie tragen mit die Schuld für den Zerfall der deutſchen Kaiſermacht in den früheren Jahrhunderten; ſie haben mit die Verantwortung dafür zu⸗ tragen, daß Deutſchland in der Zeit, wo die Welt verteilt wurde und England, Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande uſw. ihren reichen Kolonialbeſitz erwarben mit kei⸗ nen eigenen Händeln und der Vergrößerung der Hausmacht ſeiner Fürſtenhäuſer beſchäf⸗ tigt war. Was endlich die Zahl der Reichstags⸗ abgeordneten anbelangt, ſo kann und wird bein neuen Reichstagswahlgeſetzentwurf ge⸗ prüft werden, ob und inwieweit eine Ein⸗ ſchränkung der Abgeordneten möglich iſt. Ver⸗ geſſen darf dabei aber auch nicht werden, daß das Aufgabengebiet für den Reichstag noch auf Jahre hinaus viel größer ſein wird als vor dem Krieg und daß keine Garantie beſteht, wonach bei der Verringerung der Mandats⸗ zahl auch bie erforderlichen Arbeitskräfte für die Fraktionen und den Reichstag ſelbſt ge⸗ wählt werden. Unter allen Umſtänden fordert die deutſch— nattonale Sachdarſtellung, weil ſie ſachlich falſch und politiſch unehrlich iſt, zum Wider⸗ ſpruch heraus! Hätte die Republik nicht die ungeheuren Laſten des verlorenen Krieges mitzutragen, daun brauchten wir tauſende von Beamten und Angeſtellten in der öffent⸗ lichen Verwaltung nicht! Das ſind nicht wegzuleugnende ſachen! Tat⸗ Aus Anlaß ſeines 60. Geburtstages ſind dem Führer des badiſchen Zentrums, Prälat Dr. Schofer, Glück⸗ und Segenswünſche aus dem ganzen Reiche zugegangen. Er ver⸗ öffentlicht ein Dankeswort, indem er der Preſſe ſeinen beſonderen Dank ausſpricht und in dem es am Schluſſe heißt: „Dem Volk und Vaterland zu dienen, es in ſeinen ſchwerſten Stunden nicht zu verlaſ⸗ ſen, keiner Verantwortung aus dem Wege zu gehen, uns von den ewigen Sternen chriſt⸗ licher Staatsweisheit führen zu laſſen, ſo baben wir es von unſeren Vätern gelernt, ſo .——— ſuchten wir unſere Pflicht zu erſuuen, ſo ſous auch weiterhin gehalten werden. Die politiſche Arena iſt ein Kampffeld. Wie es im Kriege auch Fehlſchüſſe und Fehl⸗ ſchläge gab,— ſie wurden in der Etappe mei⸗ ſterhaft kritiſiert und hinterher ſonnenklar er⸗ kannt und getadelt— ſo iſt keinem politiſchen Führer und keiner Partei das Los beſchext, ohne Fehler, ohne Fehlſchüſſe, ohne Fehl. ſchlüge zu bleiben. Rückwärts ſchauend aus dieſen Geſchehniſſen zu lernen, wo mau zu Unrecht verwundet und gekränkt, um Nachſicht und Verzeihung zu bitten, das iſt ritterliche Ehriſtenpflicht. Gern a 0 dieſer Aufgabe und ſpreche die Bitte aus. man möge verzeihen. wo in hartem Kampf 43. Jahrgaug von mir ein zu hartes Wort geſprochen oder geſchrieben worden iſt, oder eine Aktion eiſog zu Unrecht verletzt hat! 0 Man ſagt: Mit 60 fängt das Alter an! Für den, der dieſe Grenze überſchreitet, ſteht am Meilenſtein des Lebens die Inſchrift: Treu zur Fahne, bis es zur Ablöſung bläſt!“ ae a 1 n 0 e nee ee,* 5 2 12170 0 4 e 8 2 Heſſiſcher Landtag. Darniſtadt, 10. Febr. Zu Beginn der Sitzung gibt der Präſident die nachfolgende Erttärung ab. Auf der Tagesord⸗ nung ſtehen nur die verſchiedenen Anträge zur Förderung des Wohnungsbaues im Etatlahre 1926. Nachdem die Abſicht der Regierung, die Be⸗ ratung dieſer Anträge mit den Etatbeſprechunger zu verbinden, ſich nicht durchführen ließ, weil das Plenum früheſtens anfangs März in die Bud⸗ nigen an verfügbaren Mitteln gedenke ich heute auch getdebatte eintreten kann, zu einer Zeit alſo, in der das Bauen eigentlich ſchon beginnen müßte, darum nahm gemäß der Forderung der Antrag⸗ ſteller dieſe Dinge vorweg. Eingaben Ae licher Verbände zu den Anträgen hatten es nicht ermoglicht, das Thema innerhalb der Tagesord⸗ beiden letzten Sitzungsabſchnikte nung einer der im Dezember und Januar zu verabſchieden. So mußte denn nunmehr, direkt im Anſchluß an die entſprechenden Beratungen im Finanzausſchuß eine eigene Sitzung einberufen werden. Die Be⸗ deutung der Wohnungsfrage„der ſozialen Frage unſerer Tage“, wie der Zentrumsabg. Heinſtadt im Laufe der Debatte darlegte, kommt durch all dieſe Umſtände klar und deutlich zum Ausdruck. Die Sitzung beginnt um 3 Uhr 15 Min. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Herr Prä⸗ ſident folgende Erklärung zur 7 7 f Befreiung der erſten Rheinlandzone Ab: 3 ö Meine Damen und Herren! Am Rhein iſt ſeit einigen Tagen die erſte Zone von der frem⸗ den Beſatzung geräumt. Zwar iſt der Räu⸗ mungstermin weſentlich länger hinausgezögert worden, als das Diktat von Verſailles vorſah, aber endlich iſt doch der Tag der Erlöſung für dieſen Teil des rheiniſchen Landes gekommen! Der heſſiſche Landtag und das heſſiſche Volk be⸗ glückwünſchen auf das herzlichſte, die vom frem⸗ den Druck befreiten Volksgenoſſen am Nieder, rhein. Es harrt noch die Bevölkerung der zwei ten und dritten Zone der Befreiung und erſehnt mit Inbrunſt die Stunde, in der der letzte fremde Soldat den deutſchen Boden verläßt.(Bravo!) Bis zu den zehn langen Jahren ſollen deutſche Gebietsteile am Rhein und an der Saar, darunz ter die heſſiſchen, noch beſetzt bleiben. Wenn aber das Verſtändigungswerk von Locarno zum gr ßen, bleibenden Erfolg führen, wenn die Befrie⸗ dung Europas und der Welt ehrlich und weitſich⸗ tig gefördert werden ſoll, dann muß weiſe Ein⸗ ſicht die Staatsmänner der Entente dazu führen, alsbald ihre Truppen völlig zurückzuziehen.(Leb⸗ hafter Beifall.) Die fremde Beſatzung in Deutſch⸗ land iſt ihrer ganzen Natur nach ein ſtarkes Hemmnis auf dem Wege des Friedens und dei reſtloſen Verſtehens der Völker.(Sehr richtig!) Der heſſiſche Staat hofft mit dem ganzen deut ſchen Vaterlande, den Volksgenoſſen im beſetzten 8 0 10 150 deen enlten zur Befreiung von en Beſatzungslaſten entbieten zu kön 4 1 Waal zu können E sdann wird in die Tagesordnung eingetrel ten. Abg. Widmann erſtattet den Bericht des erf ſten Ausſchuſſes über den Antrag der Abg. Leuſch ner, Heinſtadt und Reiber, Förderung des Wohl nungsbaues(in ſeiner hier bereits mitgeteilten abgeänderten Form), den Antrag des Abg. Kindt Förderung des Wohnungsbaues in Heſſen und den Antrag der Abg. Haury, Dr. Niepoth und Gen. in gleichem Betreff. ö Der Ausſchuß hat mit acht gegen fünf Stim⸗ men bei einer Stimmenthaltung beſchloſſen, dem Plenum den oben erſtgenannten Antrag in ſeiz ner abgeänderten Faſſung zur Annahme zu emp⸗ fehlen; die beiden anderen Anträge durch die Annahme des Antrages Leuſchner und Gen. fü erledigt zu erklären. Die Minderheit beantragt Zuſtimmung zu den beiden letzteren Anträgen. Schließlich beantragt der Ausſchuß: Dem in der Sitzung des Ausſchuſſes geſtellten Antrag des Ab⸗ geordneten Büchner, welcher lautet: 7 „Ich beantrage, die Regierung zu erſuchen, durch eine Kommiſſion von unparteiiſchen Fach⸗ leuten die bisher erſtellten Siedlungsbauten da⸗ raufhin prüfen zu laſſen, ob ſie ſach⸗ und fachge⸗ mäß erbaut ſind und allen geſundheitlichen An⸗ ſprüchen genügen“, die Zuſtimmung zu geben. Die Debatte wird eröffnet durch den Abg. Leuſchner. Er weiſt darauf hin, daß mit dem we⸗ nur die Bewirt⸗ ſchaftung wie ſie der Mehrheitsantrag vorſieht, möglich ſei. Nur ſo könne ein weiterer Schritt zur endlichen Löſungsform getan werden. Der Antrag Kindt ſcheitere an der Mittelfrage, ferner daran, daß er für den Hausbeſitzer die Friedens⸗ rente bedinge, was aber wieder die zwei⸗ bis dreifache Friedensmiete zur Vorausſetzung habe. Der Antrag Haury(der ſich im weſentlichen mit der Eingabe des Bundes Deutſcher Architetten deckt) ſei untragbar wegen der in ihm enthalle⸗ nen Möglichkeit der Abwülzung der Laſten auf die Gemeinden; auch ſei privates Bauen allein zur Zeit nicht möglich. N Abg. Haury: Nicht die Hausbeſitzer, ſondern die Mietervereine ſind die wahren Hemmniſſe für das Bauprogramm der Mehrheit. Typiſierung bringt keine Erſparnis, da Vorratswirtſchaft zur Zeit nicht möglich iſt. Unter den aleichen Bedinz — ———