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Februar. Am Regierungstiſche Reichskanzler Dr. Marr, Vize⸗ kanzler Hergt, Innenminiſter von Keudell. ö Präſident Loebe eröffnet die Sitzun damals ſeine feine iſt es Zeit, daß Sie mit einer —Blutteinigungskur beginnen.— Empfehle Ihnen hier⸗ für in nur 1a. Qualitäten: Wachholderſaft, Lebertran rein DAB 6, Lebertrau⸗Emulſiom, Blutreisigungstee(wie Faulbaum⸗ rinde, Sennesblätter, Sennesſchoten, Stiefmütterchen etc.), Bitter waſſer, Kruſchenſalz, Hübners Lebensſalz Flora ⸗ Drogerie Emil Richter, Verbandsdrogiſt. Nathausſtraße 13. Fernruf 108. i 5 8 N i f f f F eeeeebUeabaddadadaddmmmmm Geräte Empfangs-Hpparate Hoch- und Mieder- freguenzverstärker Rach fTelefanken Patenten Lautsprecher Doppel- Kopfhörer Anodenbatterien -Intennenmaterial- Eoird-Haus mfg H. Kan decu-Ladestauon- fannnolstr. 3 ene imnimnmtuueen enam tttaumummuguntunumt I auunnmurn. finn ihnen meintest wn nhl U nennen Jahwelzingor⸗ Sade 46 Netkarau: Aneingoldstr. zu laufen geſucht. Meldungen an die Exped. ds. Bl. 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Beſchlußfaſſung über die Bildung der geſetzlichen Rücklagen.— 4 Wahl von 4 Mitgliedern des Aufſichts⸗ rats. Die Herren Lorenz Adler 7., Adam Faltermann 4., Johann Laiſt 1. und Friedrich Kamuff 1. ſcheiden aus und ſind wieder wählbar.— 5. Erledigung von Anträgen.— 6. Verſchiedenes.— Jedem Mitglied ſteht es frei, Einſicht in die Jahresrechnung zu nehmen und bis zum 19. d. Mts. ſchriftliche Anträge abzu⸗ geben. Viernheim, den 10. Februar 1927. Der Vorſitzende des Aufſichtsrats. Alter. m ee — Bügel-Hursus Den verehrten Damen von Viern- heim zur gefl. Kenntnisnahme, daß v. 1. März ab daselbst ein 3wöchentl. Bügelkursus in Herrn- Stärke wäsche en ten auf Neu) stattfindet. eden Mittag Unterricht von 2—5 Uhr. Wäsche wird gestellt. Wo, sagt das nächste inserat. frau E. Schell, Darmstaul Staunend billig. Schlemmer m. Spiegel- 8bohrank Ink. 188. 1 Bett m. Rost u. Matratze k. 60. 20. „ 106-— 1 Waschkomode m. Splege! k. 1 Kleiderschrank., 1 Hüche, Homml. 1 Aummernsen. g. 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Blumenkohl, Rosenkohl, Meerreiuh 13 ö gewarnt habe. fei v. weiſungen habe er getan. nachdem er zur immer wieder vergeblich verſucht, eine Un⸗ einzuleiten. ö Auas babe ſie ibm im nächſten Jabre in Stettin bei d Snom der Ktiegsſchäden und im 2 als Okberregierungsrat beim Landratsamt Arnsberg verwen⸗ rung doch ſelbſt Uhr. e „Auf der Tagesordnung ſteht das kommuniſtiſche Mißtrauensvotum gegen den Innenmini⸗ ſter von Keudell und die kommuniſtiſche Interpellation wegen der Beherbergung der Olympia auf einem Gute des Herrn von Keudell. N ö Abg. Torgler(K.) begründete die kommuniſtiſchen Anträge. Der Reichskanz⸗ ber habe ſich mit Herrn von Keudell ſolidariſch erklärt. Das Zentrum wolle den Innenminiſter nicht fallen laſ⸗ ſen. Gleichgültig wie das Ergebnis der Unterſuchung. (Unruhe im Zentrum). Der Reichskanzler wollte urſprüng⸗ lich eine Erklärung vor der Tagesordnung abgeben, um eine Ausſprache zu verhindern. Das ſei eine unerhörte Vergewaltigung.(Der Präſident rügt dieſe Ausdrucks- weiſe und ſtellt feſt, daß über den Umfang der Aus⸗ ſprache nicht der Reichskanzler entſcheidet, ſondern der Reichstag.) Herr von Keudell habe auf ſeinem Gute Olympia⸗Leute beherbergt und an junge Leute wiederholt Anſprachen gerichtet, in denen er die Wiederaufrichtung der alten Hohenzollernmonarchie als erſtrebenswertes Ziel bezeichnete. Der Redner wiederholt dann die in de— Preſſe bereits mitgeteilten Anſchuldigungen gegen den Mi⸗ niſter. Herr von Keudell ſei für ſein Amt durchaus nicht geeignet. Er werde ein Miniſter gegen die Arbeiter ſein. Darum müſſe ihm ſchärfſter Kampf angeſuagt werden. Abg. Torgler ſchloß ſeine Ausführungen mit einem An⸗ griff auf das Zentrum, das Herrn von Keudell zuliebe! ſogar Dr. Wirth opfern wolle, der noch an der demokro⸗ tiſch⸗republikaniſchen Ideologie hänge. Unter allgemeiner Spannung nahm dann Reichskanzler Dr. Marx das Wort. Er erklärt, daß er ſich nicht darauf beſchrän⸗ ken werde, die Interpellation zu beantworten, ſondern daß er den Geſamtfall von Keudell erörtern werde. ch habe, ſo erklärt des Reichskanzler, bereits in der letz⸗ ten Sitzung erklärt, daß es im eigenſten Intereſſe des Herrn von Keudell liegt, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ſofort nachgeprüft werden. ö Ich haben die Unterſuchung in die Hand genommen und beſchleunigt. Heute bin ich in der Lage. die nöti⸗ gen Auskünfte zu geben. Die Unterſuchung war ſtreng objektiv, ſachlich und leidenſchaftslos.(Lachen links. Alles Material aus Dienſtakten und Mittelungen aus der Oeffentlichkeit ſind nachgeprüft worden, ſo daß ich mir ein zuverläſſiges und obſeltives Urteil bilden konnte. „ Was die dem Herrn v. Keudell gemachten Vor⸗ würfe einer Beteiligung am Kapputſch betreffe, ſo habe Herr v. Keudell, wie er ſelhſt zugegeben babe, die Bekanntmachungen des militäriſchen Ober⸗ befehlshabers für die Kappregierung verbreitet. Das ſei aber auf ausdrückliche Anweiſung ſeines damaligen Vorgeſetzten geſchehen, des Stellver⸗ treters des damals von ſeinem Amte abweſenden Regie⸗ kungspräſidenten, des Oberregierungsrates v. Keller. Die Mitteflungen der rechtmäßigen Regierung ſeſen niemals zu Händen des Herrn v. Keudell gelangt. Sobald die erſten Nachrichten über die Rückkehr der rechtmäßigen Regierung am 18. März 1920 Serrn v. Keudell erreicht haben, habe er dieſe Mitteilungen weiterverbreitet und alle früheren Erlaſſe der Kappregierung ausdrück⸗ lich aufgehoben. Es ſei richtig, daß der damalige Landrat v. Keudell den Vertrauensmann des Landarbei⸗ terverbandes vor der Generalſtreikagitation Der frühere Bürgermeiſter von Moh⸗ rin beſtreitet aber ausdrücklich, der Landrat v. Keudell habe ihn unter Strafandrohung gedrängt, ſich der Kapp⸗ regierung anzuſchließen. Nach dem Beamtenrecht Keudell damals verpflichtet geweſen, den An⸗ ſeſnes Vorgeſetzten zu folgen. Das Im übrigen habe Herr v. Keudell ſelbſt, Dispoſition geſtellt war, wiederholt und terſuchung wegen ſeines Verhaltens im Kapp⸗Putſch b Die preußiſche Regierung habe ihm arauf bis heute noch nicht geantwortet. Aller⸗ Jahre 1922 als wollen. Danach ſcheine die preußjſche Regle⸗ das Verhalten v. Keudells an 10 4 zn baben und der Anſicht icht otrurteſlt um 1,30 Reichskanzler Marx kam dann auf die v. Keudell wegen der Beherbergung von Mitgliedern der Organiſation Olymp! auf ſeinem Gute erhobenen Vorwürfe zu ſprechen. Es allerdings richtig, daß im Jahre 1925 ein S der Olympia auf dem Keud Aber damals ſei dieſe O boten geweſen. Daß im Jahre leutnant auf dem Keudell'ſchen Gute laubszeit junge Ler 1 aniſation noch nicht v 1924 e ſportlich und tu habe, ſei nach der Stellungnahme des riums durchaus erlaubt. Das R betonte durchaus das Recht der jung dienſtfreien ſich nach Kräften Jugend zu widmen. Die Beherbergung und die 1 bringung der jungen Leute habe niemals Herr N ſelbſt, ſondern 0 Gutsbeamten geführt. 351 Zeit ſt ſtets ſeine er ſich einmal von jungen Leuten mit einigen verabſchiedet habe, halte Herr v. udell ſel lich, daß er aber eine Kaiſer⸗G tstagsrede g habe, beſtreite er auf das Entſchiedenſte. Im Jahre ſei auf dem Gute der Jungdeutſchlandbund untergebracht geweſen, der als völlig unpolitiſche Organiſation be— kannt ſei und in keiner Weiſe mit der ehemaligen Olym— pia und anderen verbotenen Verbänden etwas zu tun habe. Eine militäriſche Ausbildung habe nicht ſtattgefun⸗ den, alſo auch keine militäriſche Schieß ausbildung. Umfan— krie⸗ Dagegen ſei Schießſport in geringem ben worden. Bei dieſer Stelle der Kanzlerrede Lärm der Kommuniſten, der ſchon die führungen des Kanzlers begleitet hatte weiſe unterbrochen hatte, zu ganz beſond Aha⸗Rufe und höhniſches Gelächter ſchallen dem entgegen. Dr. Marx wendet ſich in ziemlicher regung nach links ruft mit erhobener Stimme: Ja, bei Ihnen iſt das U on geſprochen iſt eine Angezogenheit erſten Ranges. glaube, daß ich meine Pflicht zu if l fall der Regierungsparteien an dieſe ſpontane Kundgebung. ſtellungen mit folgenden W̃ „Auf dieſer 5 leſte gewiſſenhafteſter Prüfung ſagen, daß die Vorwürfe gegen Herrn v. Keudell w tswidrigen in der Vergan— nicht berechtigt bin überzeugt, daß auch die übergroße M ne Auffa n wird. er un von! nne der ſein ſtimmung zu der Negie es für falſch anſehen, went Willens gezweifelt würde auf Grund meiner ganzen 11912 bieten, ſeine Ich wür lichleit ſei ich kann die Gewäl der neuen Peiche Verfaſſung wird.“ Zu einer kurzen Erklärung nahm regierung 1 und unſerer RNeichsinnenminiſter v. das Wort, um dem Reichskanzler für f zu danken. Nach den Worten von 2 nicht an, zu erwidern, es ſei für ihn e ſtänd⸗ lichkeit, daß er zu ſeinem Eide ſtehe und di. aufge legte beſondere Pflicht, für den Schutz der Verfaſſung zu ſorgen erfüllen werde. Ebenfalls auf eine kurze Erklärung beſchränkte ſich der Abg. v. Guerard(.) Nach den Feſtſtellungen des Reichskanzlers und der eben abgegebenen Erklärung des Reichsinnenminiſters ſeien, ſo führte er aus, die Vorausſetzungen erfüllt, die das Zen⸗ trum an ſein Vertrauensvotum vom 5. Februar ge⸗ knüpft habe. Dieſes Vertrauensvotum erſtrecke ſich da⸗ her auf das ganze Reichskabinett. Das Zentrum werde die gegen den Reichsinnenminiſter orgelegten Wiß⸗ trauensanträge ablehnen. Drei Mißtrauensanträge. Abg. Dr. Landsberg(S.) ah in den Erklärungen des Kanzlers eine Beſtätigund dafür, daß Herr v. Keudell während des Kapp⸗Putſches ſich tatſächlich auf Seite Kapps geſtellt habe. Es fei licht eines jeden verfaſſungstreuen Beamten geweſen, der Kappregierung den Gehorſam zu verweigern. er Nedner bear Hmer! 0** Ommerlager ell'ſchen Gute beſtanden habe. Schlußabwicklung des ündete dann noch ausführlich ein inzwiſchen lung des Verhaltens des Miniſters es Kapp⸗Putſches an. Ein Beam⸗ zt habe, könne unmöglich einen Verfaſſung und Verfaf⸗ 5 geſagt hatte, wurde die 1 har wurde zunächſt über das spotum abgeſtimmt. Die Abſtimmu ehnung des Mißtrauens⸗ Dotums mit 863 90 98 2 2 979 90 9 EN EU und die Unterſtützung des beſetzten Gebiete. ö Vorſitzender dem Reichskommif tete im An ö ausgleich rung folgenden miniſterium, beantwortet Es ſind in Bezug auf den Oktober 1926 insgeſamt 90 den. Von dieſen Anträgen f 6339 erledigt worden. fähr noch 1500 ˖ Dit ttenungebehörd 1. d N eit ſind. Für die Erledigung 6⁴ Anträge ſind 7400 000 Mark aufgewandt worden. Bon den 1509 noch nicht erledigten Anträgen werden vorausſichtlich etwa 600 zur Bewilligung von Mitteln kommen. Noch 0 ute gehen täglich 30 bis 40 Anträge ein, die wegen Friſt⸗ verſäumnis abgelehnt werden müſſen. Würde man die am 31. Oktober 1926 abgelaufene Friſt nochmals ver⸗ längern, ſo würden weitere Mittel notwendig ſein und der 81 9 Aide ſo zu einer Dauereinrichtung. In der Ausſprache, an der ſich die Abgeordneten Dr. v. Drya nder(Du.), Lind(Dn 5 0 man Ludwigshafen(Z.) Bohla(Kom.), Kirſchmann (Soz.), Dr. Jöriſſen(Wirtſch. Vgg.), Raſchig(D.) und Zapf(D., Vp.) beteiligten, wurde Uebereinſtim⸗ mung dahin erzielt, daß eine Verlängerung der En Oftober abgelaufenen Friſt unmöglich iſt. Seitens det Regierung wurden zu Einzelfällen Ausführungen ge⸗ macht. Schließlich fand ein Antrag einſtimmige Annahme, durch den eine Million für die Zwecke der Ba! Härtefonds gefordert wird. Die Frage einer Entſchädigung der Holz⸗ und 07 1 kommen noch bei den 7* 9 uſw. in Ar⸗ zur Er! 117 Sul„2 Unge⸗ werksbeſitzer wurde auf eine ſpätere Sitzung vertag nachdem ein Antrag Annahme gefunden Batle. der