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W erklärte Abg. von Guerard, das Zentrum ſei bis— her nur ſeinen Weg zuſammen mit der Bayeri⸗ ſchen Volkspartei gegangen und werde dies auch in Zukunft tun. Die Schuld an dem Scheitern des Schulgeſetzes trage die Deutſche Volkspar⸗ 1. Das Zentrum habe beizeiten auf die Folgen eines Scheiterns des Schulgeſetzes aufmerkſam gemacht, und darum könne er auch in aller Oeffentlichkeit ſagen. daß die Volkspartei die Koalition bemußt geſprengt habe. Das Scheitern der Schulfrage ſei ein Fanal und in der Ferne werde das Signal der liberal-ſozialiſtiſchen Einigung ſicht— bar. Wir ſtänden im Anfang eines gewaltigen Kampfes der Geiſter. Das Zentrum müſſe einig und geſchloſſen dieſen Kampf führen. Der Redner behandelte ſodann außenpolitiſche Fragen. Wie ſehr das Zen⸗ trum die Politik des Reichsaußenminiſters unter⸗ ſt ü tze, erklärte der Redner, ſo müſſe er doch ſagen. daß es mit ſeinen Methoden nicht immer ein⸗ verſtanden ſei. Die außenpolitiſche Aktivität müſſe das Ziel haben, eine Begrenzung der deut ſchen Reparationsleiſtungen zu erreichen. Es ſei unmöglich, daß der jetzige Zuſtand bleiben könne. von Guerard kam ſodann auf die Verwaltungsre⸗ form und die Notlage der Landwirtſchaft zu ſprechen. Das Zentrum ſei die erſte Partei geweſen, die in dieſer Erkenntnis das Notprogramm der Regierung an⸗ genommen habe. Hierauf ſprach Prälat Profeſſor Dr. Schrei⸗ ber in einem längeren Vortrag über Fragen der Außen— politik, der Wirtſchaft, Sozial⸗ und Kulturpolitik in ihren großen Linien zuſammenhängend. Auch die idealſte Re⸗ gierung in Deutſchland könne in der Wirtſchaftspolitik nur äußerſt beſcheidene Erfolge erzielen, da wir im Vergleich zur Vorkriegszeit ein wirtſchaftlich ge⸗ ſchwächtes Volk ſeien. Die Kapitalbildung mache nur langſam Fortſchritte. Die Einfuhr von Nahrungs⸗ mitteln in dem bisherigen Ausmaß ſei für die Volks⸗ wirtſchaft einſach unerträglich. Deutſchland müſſe ne⸗ ben einer zielbewußten Wirtſchafts⸗ und Sozialpolitik eine das geſamte Wohl fördernde Kulturpolitik treiben. Graf Weſtarp üver die kommenden Wahlen. Stolp, 27. Febr. Der Oſtmarkenausſchuß der Deutſchnationalen Volkspartei hielt in Stolp eine Ta⸗ gung ab, die durch die Anweſenheit des Grafen We⸗ ſtarp beſondere Bedeutung erhielt. In einem einleiten⸗ den Referat wies Graf Weſtarp darauf hin, daß ſeine Partei die Not der Landwirtſchaft am beſten kenne. Zur Rettung der Landwirtſchaft wie des geſamten Vaterlandes müſſe aber die Landwirtſchaft in feſter Füh⸗ rerhand bleiben. Zur Regierungskriſe bemerkte der Redner, daß die jetzige Koalition von allen bis⸗ herigen Regierungen am längſten am Ruder geblieben ſei. Sie ſei allein am Schulgeſetz geſcheitert, für das die Deutſchnationalen ganz entſchieden eingetreten tien. Wenn das Notprogramm der Reichsregie⸗ rung nicht mehr erledigt werde, ſo müßten andere Par⸗ teien zur Verantwortung gezogen werden. Gerade im In⸗ tereſſe der Landwirtſchaft ſei die Deutſchnationale Volks⸗ partei für das weitere Zuſammenhalten der alten Koali⸗ tion bis zur Durchführung des Notprogramms. Das Programm mit ſeinen Notſtandsmaßnahmen ſei nur ein Anfang. Der Landwirtſchaft müſſe noch ſtärker geholfen werden. Die Not der Landwirtſchaft werde im Wahlkampf eine große Rolle ſpielen. Im Kampfege⸗ gen Polen ſei ein bodenſtändiges Deutſchtum im Oſten eine Lebensnotwendigkeit. Im Hinblick darauf müſſe die Landwirtſchaft ebenfalls Beachtung finden. Die Renten⸗ bank müſſe allmählich eine landwirtſchaftliche Zentralbank werden. Dazu ſei aber eine Umgeſtaltung der deut⸗ ſchen Handelsvertragsvpolitik nötig. Sozialdemokratiſcher Wahlerfolg in Braunſchweig Bei den Braunſchweiger Gemeindewahlen, die am Sonntag ſtattfanden, hatte die Sozialdemokratie ſtarke Erfolge zu verzeichnen. Sie erlangte in der Stadt Braunſchweig 19 von 35 Sitzen, alſo die abſo⸗ ute Mehrheit. Sie gewann gegenüber der Land⸗ Agswahl trotz geringerer Wahlbeteiligung noch 1200 Stimmen und erzielte damit 3500 Stimmen mehr als alle anderen Parteien zuſammen. Rechte, Wirtſchaftspartei, Ane und Welfen, die 5 zu einer„Bürgerlichen Ein⸗ eitsliſte“ zuſammengeſchloſſen hatten, büßten gegenüber den Landtagswahlen 5600 Stimmen ein. Reichstag und Notprogramm. Die Erklärung der Reichsregierung. b Berlin, 28. Februar. Der Reichstag hat am Montag mittag wieder ſeine achttägigen Faſchingsferien beendet und ſeine Arbeiten wieder aufgenommen. Gleich zu Beginn der Sitzung erlebte jedoch das Haus einen kleinen Zwiſchenfall, indem von der Publikumstribüne herab ein junger Mann in den Saal rief:„Volksvertreter, tut eure Pflicht, wir verlan⸗ gen unſer Recht!“ Hierauf gedachte Präſident Loebe des Ablebens des Abg. Stolberg⸗Magdeburg(S.), worauf das Haus in die Tagesordnung eintrat, die die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsre⸗ gi erung in Verbindung mit dem Etat des Reichsmini⸗ ſteriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei ent⸗ hielt, womit auch der kommuniſtiſche Miß trauensantrag gegen die Reichsregierung verbunden worden war. In Vertretung des erkrankten Reichs— kanzlers gab ſodann Vizekanzler Hergt die Regierungserklär ung zum Notpro⸗ gramm ab, wobei er zunächſt feſtſtellte, daß der Reichs⸗ kanzler ihn beauftragt habe, ausdrücklich zu erklären, daß 9200 völlig mit der Regierungserklärung überein- ſtimme. Sodann ließ ſich der Miniſter über die Not⸗ wendigkeit aus, trotz des Scheiterns des Schulgeſetzes die zwingenden Geſetzesvorlagen noch zu erledigen, wozu er bemerkte, daß wir kein geſchäftsführendes Ka⸗— binett, ſondern nach wie vor eine ordnungsmä⸗ ßige Regierung hätten, welche die volle politi— ſche Verantwortung für ihre Tätigkeit trägt. Abge⸗ ſehen vom Etat beträfen die einzelnen Teile des Arbeits⸗ notprogramms die Liguidationsſchädenſchlußregelung, die landwirtſchaftliche Hilfsaktion und Notmaßnahmen für die Kleinrentner und Sozialrentner. Durch Erweiterungen an einer Stelle dürfe dieſes Geſamtprogramm nicht ge⸗ fährdet werden, ſo daß es als ein einheitliches Ganzes erſcheine, das in einem Zug verwirklicht wer⸗ den müſſe. Aus dieſem Grunde hätten auch die einzelnen Geſetzentwürfe eine Schlußklauſel erhalten, die be⸗ ſagt, daß der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens durch ein beſonderes Geſetz beſtimmt werden ſoll und zwar nach Annahme des Etats am 1. April. „Hierauf ging der Vizekanzler auf die einzelnen Ab⸗ ſchnitte des Arbeitsnotprogramms ein und erklärte zum Kriegsſchädenſchlußgeſetz daß die Regierung daran feſthalten müſſe, eine abſchlie⸗ zende Regelung zu treffen. Unter möglichſter Schonung der Haushalte des nächſten Jahrzehnts ſei jedoch die Re⸗ gierung den Vorſchlägen des Reichswirtſchaftsrates ge— folgt, woraus ein Mehr von rund 390 Mil⸗ lionen gegenüber der bisherigen Vorlage reſultiere. Von weſentlicher Bedeutung ſei auch die Gewährung der vollen Entſchädigung bei Schäden nicht nur bis 2000, ſondern bis 4500 Mark. Die Regierung glaube, daß auch die Geſchädigten dieſe Vorlage als eine Tat anerkennen, die zwar nicht die Wunden heilt, immerhin aber den Willen zu erkennen gibt, zum Wiederaufbau der beraubten Exiſtenzen beizutragen. Das landwirtſchaftliche Notprogramm beſprach ſodann der Miniſter in der Weiſe, daß er auf das ſtarke Anwachſen der landwirtſchaftlichen Verſchul⸗ dung hinwies, die eine ernſtliche Bedrohung für die rationelle Fortführung der landwirtſchaftlichen Be⸗ triebe darſtelle und bemerkte, die Reichsregierung halte außer den Notmaßnahmen noch weitere Maßnah⸗ men für notwendig. Insbeſondere ſolle eine Um ſchul⸗ dung der landwirtſchaftlichen Schulden in nieder ver⸗ zinsliche Hypothekarkredite herbeigeführt werden, zu wel⸗ chem Zweck den territorialen Kreditinſtituten Kaſſen⸗ vorſchüſſe in Höhe von zunächſt 100 Millio⸗ nen gewährt werden ſollen. Weiterhin ſollen für das landwirtſchaftliche Genoſſenſchaftsweſen 25 Mil⸗ lionen und zur Förderung des Abſatzes für Vieh und Fleiſch 22 Millionen bereitgeſtellt werden. wäh⸗ rend acht Millionen im Ergänzungshaushalt für 1928 angefordert würden. Das Gefrierfleiſchkontin⸗ gent würde auf 50 000 Tonnen begrenzt werden, die der minderbemittelten Bevölkerung zugeführt würden. Um ein ſofortiges Einſetzen der öffentlichen Mittel zu er⸗ möglichen, würde ein Notfond von 30 Millio⸗ nen berenzgeſtellt, doch würde all das die landwirt⸗ ſchaftliche Nriſe nur mildern, nicht aber beſeitigen können, io daß ene Maßnahmen dringend notwendig ſeien. Im Anſchluß an die Darlegung der Hilfsmaßnahmen für die Landwirtſchaft kammen der Vizekanzler ſodann auf das ſoziale Programm zu ſwrechen. wobei er bemerkte. dak eine aeſetzliche Neae⸗ lung der Rentnerverſorgung im Augenblick nichl möglich ſei, doch wolle die Regierung mit Nachdruck dar⸗ auf wirken, daß die Kleinrentnerfürſorge überall entſpre⸗ chend den Reichsgrundſätzen durchgeführt werde. Zur Ver beſſerung der Fürſorge ſeien im Etat für 1928 bereits 25 Millionen Mark vorgeſehen, während jetzt weitere 25 Millionen eingeſetzt werden ſollen, die zu unmittelbaren Beihilfen verwendet würden. Auch die Verbeſſerung der Renten aus der Invalidenverſi⸗ cherung ſei ein Gebot der Stunde, ſodaß eine Erhö— hung der Steigerungsſätze um 40 Prozent vorgeſchlagen würde. Dieſe Erhöhung, für die 100 Millionen not⸗ wondig ſeien, ſolle am 1. Juli in Kraft treten. Auch für die Angeſtelltenverſicherung werde eine entſpre⸗ chende Maßnahme vorgeſchlagen, während zur gleichzei⸗ tigen Verfügung aus den ſogenannten Werkspen⸗ ſionskaſſen drei Millionen zur Verfügung geſtellt würden. 1 Zu dem Arbeitsprogramm gehöre auch die Verab⸗ ſchiedung des Etats für 1928 und des Nachtragsetats für 1927. Es werde möglich ſein, die für die Neuanforde— rungen notwendigen Beträge durch gewiſſe Einſpa— rungen bei den Ausgaben und entſprechende Erhö— hung des Anſatzes für die Zölle auszugleichen. Es er⸗ ſcheine unbedenklich, dieſen Anſatz um 150 Millionen zu erhöhen. Im ganzen geſehen ſeien die vorgeſchlagenen Maßnahmen das Höchſtmaß des finanziell Vertret— baren. Zum Schluß wies der Vizekanzler darauf hin, der parlamentariſchen Erledigung des Arbeitsprogramms würde ſich f die Auflöſung des Reichstags anſchließen. Die Wahlen ſollen in jedem Falle in der zweiten Sälfte de s Mai ſtattfinden. Dieſe lurze Friſt wird bei höchſter geſchäftlicher Anſpannung ſtarke Anforderungen an das Verantwortungsgefühl des Reichstages ſtellen. Die Reichsregierung wiſſe, wie ſehr die weiteren Verhandlun⸗ gen durch die kommenden Wahlen beeinflußt werden kön⸗ nen; ſte werde alles tun, um trotz dieſer Schwierigkeiten iht Programm durchzuführen. Nach dem Verlauf der Verhandlungen mit den Parteien dürfe ſie erwar⸗ ten, daß der Reichstag dieſe Notwendigkeit auch ſeinerſeits anerkennen und ihr Rechnung tragen werde. Stellungnahme der Parteien. . In der an die Ausführungen des Vizekanzlers an⸗ ſchließenden Ausſprache wandte ſich ſodann Abg. Stam⸗ pfer(S.) dagegen, daß die zukünftige Innen- und Außen⸗ politit noch mit einer Hypothek der jetzigen Regierung belaſtet werde. Die Zuſammenfaſſung des Notprogramms in ein Mantelgeſetz ſei unzuläſſig. Manche Teile des Programms ſeien unannehmbar. Hierauf bedauerte Abg. Weſtarp(Dn.) das Scheitern des Schulgeſetzes und betonte ſodann, daß die Durchführung des Notprogram-⸗ mes durchaus möglich ſei, wenn die Regierungs- und Op⸗ poſitionsparteien alle wahlagitatoriſchen Rückſichten fal⸗ len laſſen wollten. Der Etat müſſe verabſchiedet wer⸗ den und ebenſo das Notprogramm, bei dem entſcheiden⸗ der Wert auf das agrariſche Arbeitsprogramm zu legen ſei. Notwendig ſei vor allem die Abſtellung der Miß⸗ ſtände, die ſich auf dem Lande aus der Erwerbsloſenfür⸗ ſorge ergeben haben. Der jetzige Reichstag und die jetzige Regierung dürften auf handelspolitiſchem Gebiet keine neuen Bindungen zu Ungunſten der Landwirtſchaft eingehen. Als nächſter Redner erinnerte ſodann Abg. v. Gu e⸗ rard(Z.) daran, daß der Vizekanzler die Regierung kein geſchäftsführendes Organ genannt habe und betonte gegenüber dem ſozialdemokratiſchen Redner, daß dieſes Kabinett innen- und außenpolitiſch fruchtbare Arbeit ge⸗ leiſtet habe. Allerdings ſei jetzt bei ſeinen Freunden die Hoffnung auf Erledigung des Notprogramms nicht ge⸗ wachſen, doch ſei es nicht Schuld des Zentrums, wenn das nicht erreicht werden könne. Hilfe für die Land⸗ wirtſchaft ſei notwendig und entſprechende Hilfe ſei vor allem für die Bauern in Süd- und Weſtdeutſchland von Nöten. Hierauf erklärte Vizekanzler Hergt auf eine ſozial⸗ demokratiſche Anfrage, daß lediglich die Grundſätze für die Aenderung der Grundſätze für die Kleinxentnerfür⸗ ſorge im Verordnungswege geregelt würden, worauf Abg. Scholz(D. Vp.) die loyale Haltung der Oppoſition anerkannte und bemerkte, daß an einer blühenden Land- wirtſchaft die geſamte Wirtſchaft Intereſſe habe. Seine Partei werde dem Rufe des Reichspräſidenten Folge lei⸗ ſten und alle Kräfte für die Durchführung des Pro- gramms einletzen. Abg. Dietrich- Baden(D.) lehnte es hierauf ao, daß die Oppoſitionsparteien jetzt etwa hinter der Regie⸗ rung ſtänden und betonte, daß dieſe gegenüber dem Not⸗ programm ohne jede Verantwortung ſei. Gleichwohl aber bemerkte der Redner, daß ſeine Fraltion bereit ſei, an der Verabſchiedung des Etats und des Notprogramms mit⸗ zuarbeiten, doch könne die Oppoſition nicht zuſehen, wenn man regierungsſeitig verſuchen wolle, die unter ſich veraus⸗ ae Gaben von derſelben Oppoſition ſanktionieren zu aſſen.

5 Hierauf ſprachen noch die Abgeordneten Drewitz (Wirtſch. Bgg.), Leicht(Bayer. Bp.) und Döbrich (Chr. nat. Bauernpartei), worauf das Haus in die Ab⸗ stimmung eintrat. Hierbei wurde das Gehalt des Reichs⸗ kanzlers bewilligt und ſodann der kommuniſtiſche Mißtrauensantrag gegen die Stimmen der Kom⸗ muniſten, Sozialdemokraten ‚Nationalſozialiſten und eines Teiles der Demokraten abgelehnt. Darauf vertagte ſich das Haus auf Dienstag mittag 2 Uhr. Der Korruptionsprozeß Wagner. Ablehnungsanträge der Verteidigung. B Frankenthal, 27. Februar. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorſitzen— den Dr. Ritterspacher ſtellte Juſtizrat Schulz, einer der Verteidiger des Hauptangeklagten Wagner den Antrag, einen Gerichtsbeſchluß darüber herbeizuführen, ob die Zulaſſung des Vereins zur Bekämpfung des Be⸗ ſtechungsunweſens als Nebenkläger rechtlich zuläſſig ſei und für den Fall, daß die Zulaſſung ausgeſprochen werde, in dem Beſchluß zum Ausdruck zu bringen, daß die Be— fugniſſe des Nehenklägers auf die Anklagekomplexe be⸗ ſchränkt werden, die mit dem Geſetz gegen den unlau⸗ teren Wettbewerb zu tun haben. Zu dem Antrag der Verteidigung ſtellte der Vorſitzende zunächſt feſt, daß der Strafantrag vom Verein gegen das Beſtechungsunweſen am 5. März 1927 und mit Beſchluß der Strafkammer vom 1. April 1927 als berechtigt anerkannt worden iſt. Staatsanwalt Dr. Pöhlmann beantragte, den Antrag r Verteidigung abzulehnen. Nach kurzer Beratung wurde der Antrag der Verteidigung vom Gericht als unbegrün— det abgelehnt. Nach Aufruf der Sachverſtändigen begründete die Verteidigung Wagners ihren Antrag auf Ablehnung der Sachverſtändigen Dr. Kleinböhl und Schneider wegen Befangenheit. Die beiden Sachverſtändigen ſeien durch ihre Dienſtverträge verpflichtet, die Intereſſen der J. G. Farbeninduſtrie zu vertreten und ſie ſeien ſchon früher in einen Gegenſatz zu den jetzt angeklagten früheren Beam⸗ ten und Angeſtellten des Leunawerkes getreten. Die Ver⸗ teidigung erblickte eine Befangenheit auch darin, daß der Sachverſtändige Schneider den Unterſchleifen und Betrü— gereien im Leunawerk nachgegangen ſei, noch bevor An— zeige erſtattet worden ſei. Der Vorſitzende ſtellte zu die⸗ ſem Antrag feſt, daß der Antrag begründet ſei, wenn leine anderen Sachverſtändigen geladen ſeien und daß das Gericht auf die beiden beanſtandeten Sachverſtändigen nicht verzichten könne, da es ſich nicht nur um die Be⸗ gutachtung techniſcher Verhältniſſe handele, ſondern auch darum, durch dieſe beiden Sachverſtändigen die Einrich— tungen des Leunawerkes aufzuklären. Die Verteidigung und der angeklagte Wagner beantragten daraufhin die Ladung mehrerer namentlich genannter Sachverſtändiger, darunter des Stadtbaurats Graf von Ludwigshafen und mehrerer früherer Angeſtellter Wagners. Staatsanwalt Dr. Pöhlmann trat dem Antrag der Verteidigung ent— gegen. Die beiden Sachverſtändigen erklärten, daß ſie ſich micht befangen fühlten, daß ſie ſich durch ihr Angeſtellteg— verhältnis gegenüber dem Leunawerk nicht beeinfluſſen laſſen, ihr Gutachten nach beſtem Wiſſen und Gewiſſen abzugeben. Der Vertreter der Nebenklage, Juſtizrat Wag⸗ ner, verzichtete darauf, die von der Verteidigung genann— ten Sachverſtändigen unter die Lupe zu nehmen, obwohl gegen den einen ſehr große Bedenken wegen Befangnheit vorgebracht werden müßten. Er wies darauf hin, daß das Gericht ſich nicht die Möglichkeit nehmen laſſe, durch die beiden Sachverſtändigen in die inneren Betriebsver— hältniſſe des Werkes Einblick zu bekommen. Durch die Unterſtellung, daß die beiden Sachverſtändigen wegen ihres Angeſtelltenverhältniſſes befangen ſeien, ſollten ſie von vornherein diskreditiert werden. Schließlich wurde der Antrag der Verteidigung auf Ablehnung der beiden Sachverſtändigen als unbegründet abgelehnt, weil man keine begründete Beſorgnis hegt, daß die beiden Sachver— ftändigen befangen ſind. Die Vernehmung des Hauptangellagten Wagner. Nach dem Aufruf der Angeklagten, von denen außer Klöpfer auch der Angeklagte Herrmann wegen Krankheit vom perſönlichen Erſcheinen entbunden wurde und nach der Verleſung des Eröffnunashbeſchſuſſes rich, tete der Vorſitzende an alle Prozeßbeteiligten die Mah— nung, ſich aller Schärfe und jeglicher Zuſammenſtöße nach berühmten Muſtern zu enthalten, ſowie jede Sey ſation zu vermeiden, da das Ziel, die Wahrheit zu künden, nur unter Ausſchaltung aller perſönlichen und unſachlichen Gelichtspunkte erreicht worden fünne. Junöchſf mürde dann der Hauptangetlagte Wagner verſſommen, Rach Darſtellung über ſeiner Vorbildung war er nach Beſuch der Volksſchule und der Baugewerbeſchule und nach ſeiner Militärzeit Bauführer bei der Firma Joſeph Hoffmann und Söhne in Ludwigshafen. 1917 machte er ſich ſelb⸗ ſtändig. Bei Erörterung der Geſchäftsbeziehungen der Firma Sachs und Sohn mit dem Leunawerk ſuchte der Angeklagte die Dinge ſo darzuſtellen, als ſei nicht er an das Leunawerk, ſondern das Leunawerk an ihn, heran⸗ getreten. Zunächſt wurde der Fall Leuna, d. h. die Betrügereien zum Schaden des Leunawerks erörtert, als erſter Fall die Anklage wegen Betrugs durch Erhöhung der Ausmaße bei der erſten Lieferung von Flanſchen⸗ kappen, die nach Quadratmetern bezahlt wurden. Ganz neu war dabei die Darſtellung des Angeklagten, daß da⸗ Leunawerk verlangt habe, daß die Kappen wegen Siche⸗ rung der Lieferungen im uabeſetzten Gebiet hergeſtellt werden mußten. Dazu bemerkte der Vorſitzende, daß die Zeugen von einem ſolchen Verlangen nichts wüßten, Die Erhöhung der Ausmaße bei der Schlußrechnung ſuchte der Angellagte mit dem unterſchiedlichen, zwiſchen dem theoreliſchen und dem definitiven Maße, verſchiedenen Maß zu erklären. Die Frage des Vorſitzenden, ob ihm die Er⸗ höhung der Ausmaße von der Werkleitung geſtattet wor⸗ den ſei, beantwortete der Angeklagte dahin, daß dieſe Er⸗ höhungen auf Grund mündlicher Vereinbarungen er⸗ folgt ſeien. worauf ihm der Vorſitzende vorhält, daß nach einer ſtrengen Anweiſung der Werkleitung alle Vereinbarungen ſchriftlich getroffen wer⸗ den müßten und daß die in Betracht kommenden Zeu⸗ gen von derartigen Vereinbarungen nichts wiſſen. Dar⸗ auf wurde die Sitzung abgebrochen. Die Nachmittagsſitzung. In der Nachmittagsſitzung wurde die Vernehmung des Angeklagten Wagner fortgeſetzt. Wagner beſtritt zuſammenfaſſend, daß er auf der Schlußrechnung die Zahl der Quadratmeter erhöht habe. Der Vertreter der Nebenklage, Juſtizrat Wagner, fragte den Angeklagten. ob der Obermeiſter Hammann bei den Nachmeſſungen die⸗ ſelben Maße feſtgeſtellt habe wie er. Als der Angeklagte dieſe Frage dahin beantwortete, daß Hammann nicht ſelbſt nachgemeſſen habe, weil er viel zu dick geweſen ſei, um auf die Leiter zu ſteigen, ſtellte der Vorſitzende feſt, daß Wagner am Vormittag ſelbſt geſagt hat, daß Ham⸗ mann mit ihm die Kappen nachgemeſſen habe. Wagner beſtritt gleichfalls, das Leunawerk bei der Lieferung der Flanſchenkappen dadurch betrogen zu haben, daß er dem Werk mehr Flaſchenkappen in Rechnung ſtellte, als er geliefert hatte. Die von Wagner vorgenommene Ge— wichtserhöhung bei der Lieferung der Schieberkappen, die nach Gewicht bezahlt wurden, gab er zu. Er be⸗ hauptete jedoch, daß er dazu berechtigt geweſen ſei, weil ihm wegen der hohen Arbeitslöhne und des großen Ver⸗ ſchnitts, d. h. wegen des großen Blechabfalles ein Zu— ſchlag von acht bis zehn Prozent bewilligt worden ſei. Wer ihm dieſe Genehmigung erteilt habe, darüber lau⸗ ten die Angaben des Angeklagten verſchieden. Heute erklärte er, der Oberingenieur Schönberger habe ihm die Genehmigung erteilt; dem Staatsanwalt Dr. Pöhlmann gegenüber beruft er ſich auf den Mitangeklagten Hech⸗ tenberg, während er nach der Feſtſtellung des Vertre⸗ ters des Nebenklägers, Juſtizrat Wagner, in der Vor⸗ unterſuchung behauptete, das Leunawerk habe ihm die Genehmigung erteilt. 2 2 Exploſion in einer Brikettfabrik. Fünf Tote und 32 Verletzte. V Köln, 27. Februar. In der Brikettfabrik auf der Grube„Hubertus“ der Nheiniſchen Braunkohlenwerke in Brüggen an der Erft. ereignete ſich eine Exploſion, bei der fünf Arbeiter getötet und 32 zum Teil ſchwer verletzt wurden. Unter den Verletzten befindet ſich der Betriebsdirektor Steg. Der Betrieb iſt ſtillgelegt, doch werden die Ar⸗ beiter mit Aufräumungsarbeiten beſchäftigt. Zu dem Unglück wird von unterrichteter Seite fol⸗ gendes mitgeteilt: Die Exploſion iſt zurückzuführen auf einen Brand, der in einem nicht mit einer elektriſchen Ent⸗ fort pes ausgerüſteten Teil der Anlage eatſtand. So⸗ ort be. Beginn des Brandes wurde die in der Nähe gelegene eleltriſche Entſtaubungsanlage ausgeſchaltet. Von dem Brandherd wurde jedoch glühende Kohle in den Schlot der Entſtaubungsanlage getragen, wodurch die dort befindliche Kohle zur Entzündung und Exploſion kam. 722 ͤ V ſ ͥ Aſchenbrödel und Dollarprinz Roman von H. Courths-⸗ Mahler. 29. Fortſetzung Nachdruck verboten Endlich erſchien Ruth. Sie hatte nur die Schürze abgeſtreift und trug ihr ſchlichtes, blaue Hauskleid. Aſchenbrödel, dachte John Stratter, ſcharfſichtig die Sfiwolion erfaſſend. 5 als Ruth ſich jetzt umwandte und er in ihr ſeſicht ſehen konnte, ſtutzte er und richtete ſich in⸗ tereſſiert auf. Es fiel ihm auf, daß Ruth in ihrem ſchlichten Hauskleid viel vornehmer wirkte, als ihre Schweſtern in ihren eleganten Kleidern. In einem jäh erwachenden Intereſſe beobachtete er, wie ſie Ralf Bernau, den ihr der Vater als Sohn ſeines Jugendfreundes vorſtellte, mit einem warmen Lächeln begrüßte und ihm ohne jede Ziererei die Hand reichte. Und er lauſchte angenehm berührt auf ihre dunkle vornehme Stimme, die einen ſo wohltuenden Kontraſt bildete gegen das ſpröde, etwas ſchrille Or⸗ gan ihrer Schweſtern. a „Es freut mich ſehr, daß Sie gekommen ſind, Miſter Stratter, weil mein Vater ſich ſo ſehr auf Ihr Kom⸗ men gefreut hat,“ ſagte ſie in ihrer ruhigen Art. Dann machte ſie ihr Vater auch mit dem wirklichen John Stratter bekannt. „Miſter Stratters Sekretär, Miſter Bernau,“ ſagte er. Erſt jetzt ſah Ruth mit einem vollen Blick in John Stratters Geſicht und unter ſeinem Blick ſtieg plötz⸗ lich eine dunkle Röte in ihre. Wangen Er glaubte nie eine Frau geſehen zu haben, die ſo reizend erröten konnte. Artig verneigte er ſich vor ihr und als ſie ihm nach kurzem Zögern ihre Hand reichte, um ihn ebenfalls zu begrüßen, faßte er impulſiv danach und führte ſie an ſeine Lippen. Wundervoll fand er ihre großen, leuchtenden Grau⸗ augen deren heller Glanz eine reine und reiche Seele Schrecklicher Feuertod. 40 Perſonen lebendig verbrannt. Venedig, 27. Februar. In einem Kino in dem venezianiſchen Dorfe Ma⸗ riago bei Treviſo brach am Sonntag plötzlich ein Groß⸗ feuer aus, dem 40 Perſonen zum Opfer fielen. Ferner wurde eine große Anzahl von Perſonen verletzt. Der Film fing Feuer, welches ſich blitzſchnell ausbreitete. Unter den Kinobeſuchern entſtand eine furchtbare Panik. Alles drängte zu den Ausgängen und es wur⸗ den ſchwächere Perſonen, darunter größtenteils Kinder und Frauen, dabei erdrückt oder ſie erſtickten in dem Qualm. Bis jetzt konnten 30 Leichen aus den Trümmern geborgen werden. Ebenſo groß iſt auch die Anzahl der Schwerverletzten. Es ſollen ſich noch weitere Leichen unter den Trümmern befinden. Un⸗ ter den Dorfbewohnern herrſcht große Verzweif⸗ lung. Faſt jede Familie hat ein oder mehrere Opfer zu beklagen. Aus Venedig und Treviſo ſind Rote⸗ Kreuz⸗Expeditionen an der Brandſtelle eingetroffen. 7 2 25 Aus dem In⸗ und Auslande. Die Gerüchte um Tanger. Paris, 27. Febr. Einer Meldung des„Petit Jour⸗ nal“ aus Tanger zufolge erhält ſich dort hartnäckig das Gerücht, daß zwiſchen Frankreich und Spanien ein Abkommen zuſtande kam, deſſen hauptſächlichſte Klauſel Spanien die Kontrolle über die neutrale Zone geben ſoll. Nach vertrauenswürdiger Quelle ſoll der Sultan von Marokko ſich anſchicken, Tanger einen offiziellen Be⸗ ſuch abzuſtatten. Die neue indiſche Boykottbewegung. London, 27. Febr. Die geſetzgebende Verſammlung der vereinigten indiſchen Provinzen nahm nach Berichten aus Delhi mit 56 gegen 55 Stimmen eine von den Swa⸗ raiiſten eingebrachte Entſchließung zugunſten des Bopkotts der engliſchen Verfaſſungskommiſſion an. Zwei Hindumi⸗ niſter enthielten ſich der Abſtimmung, während ein mo⸗ hammedaniſcher Miniſter gegen die Entſchließung ſtimmte. eee neee, eim Einkauf 2 von Fleiſchbrühwürfeln bleiben Sie vor Ent⸗ täuſchungen bewahrt, wenn ſie ausdrücklich Maggi's Fleiſchbrühwürfel verlangen und auf den Namen Maggi und die gelbrote Pockung achten MACO fleischbrüh. Würfel verriet. Und er lauſchte mit einem wohligen Gefühl auf den weichen dunklen Klang ihrer Stimme, als ſie auch ihm einige Willkommensworte ſagte. Er konnte den Blick nicht mehr von ihr laſſen. Ihre Schweſtern waren nicht mehr für ihn vorhanden, ſie konnten ihm nicht mehr das geringſte Intereſſe abnötigen. Ruth nahm ihn vollſtändig gefangen, trotz⸗ dem ſie nur wenige Worte mit ihm ſprach. Aber zu ſeiner großen Freude merkte er, daß ſie keinen Ver— ſuch machte, ſich in das Geſpräch zu miſchen, das ihre Schweſtern mit Ralf Bernau wieder in Gang gebracht hatten. Er wußte, es hätte ihn geſchmerzt, wenn auch ſie mit dem vermeintlichen Dollarmillionär kokettiert hätte, wie es ihre Schweſtern taten. Aber Ruth Wald⸗ orf ſchien die Kunſt der Koketterie nicht gelernt zu haben. Sie gab ſich ſo ſchlicht und natürlich, daß ihm ganz warm um das Herz wurde. ö Leider blieb ſie nicht lange im Zimmer, denn ſie hatte von ihrer Stiefmutter Weiſung erhalten, gleich wieder in die Küche hinaus zu kommen und Ruth hätte das auch ohnedies getan, denn ſie war ſehr pflicht⸗ getreu. Aber ehe ſie wieder hinaus ging, ſtreichelte ſie liebevoll, mit einem zärtlichen Blick über die Stirn ihres Vaters und nickte ihm lächelnd zu. „Das bemerkte John Stratter ſehr wohl und es be⸗ rührte ihn ſehr ſympathiſch. Er ſah der ſchlanken Ge⸗ ſtalt mit einem ſinnenden Blick nach, als ſie zur Türe ging und als Ruth ſich jetzt noch einmal umſah, um ihrem Vater noch einmal zuzunicken, traf ihr Blick in den John Stratters. Einen Moment hingen die beiden Augenpaare in einander und Ruth errötete jäh. Schnell ging ſie hinaus. In einer ſeltſamen Stimmung blieb John Strat⸗ ter zurück. Ihm war, als ſei plötzlich alles Licht aus dem Zimmer gewichen, als ſei es ſinnlos, daß er hier ſitze und dem koketten Geſchwätz und Gekicher dieſer beiden Stieſſchweſtern Ruth Waldorfs zuzuhören. Der Eindruck, den Ruth auf ihn gemacht hatte war ein ſo ſtarker, daß er ſich nicht davon los machen konnte. Nie zuvor hatte eine Frau ſo ſtark auf ihn gewirkt wie dies ſtille, ſchlichte Geſchöpf. Der zärtliche Blick, mit dem ſie ihren Vater angeſehen hatte, kam ihm nicht mehr aus dem Gedächtnis. Er merkte ſehr wohl, daß Doktor Waldorf von ſei⸗ nen Töchtern aus erſter Ehe nicht viel zu halten ſchien, merkte auch, daß ſeine Gattin, die nun wieder zurück⸗ kam, ihn mit kalten harten Augen muſterte. Sie betonte immer wieder im Laufe des Geſprächs ihre mißliche Lage. Dieſe Frau, das wußte John Stratter ſchon in der erſten Stunde, würde durchaus nicht abgeneigt ſein, eine Dankesſchuld einzukaſſieren, die ſein Vater ſo gern an Georg Waldorf abgetragen hätte. Und er wäre am liebſten wieder fortgegangen, um nicht mehr mit anſehen und anhören zu müſſen. wie Mutter und Töchter mit Raffinement die Netze auswarfen nach dem vermeintlichen reichen Mann. Daß es nur ſein Sekretär war, ahnten ſie ja nicht. Er fing auch einige unruhige und unbehagliche Blicke auf, die Doktor Waldorf auf ſeine Frau und ſeine Töchter warf, während ſie ſich ſo auffällig um die Gunſt des angeblichen Miſter Stratter mühten. An⸗ ſcheinend merkte er ihre Manöver auch, aber ſie ſchie⸗ nen ihn zu beunruhigen. John Stratter hatte jedenfalls, während Ralf Bernau keine Minute zu Atem kam, reichlich Zeit, ſeine Beobachtungen zu machen und er war ſehr zu⸗ frieden mit ſich, daß er in der Rolle ſeines Sekretärs in dies Haus gekommen war. Sein Inſtinkt hatte ihn richtig geleitet. Mit großer Ungeduld wartete er daß man zu Tiſch gehen würde, denn dann mußte doch endlich Ruth Waldorf wieder auftauchen. Bei Tiſch konnte doch die Stiefmutter das reizende Aſchenbrödel Sah ech iet 5 1 1 0 15 each 18 10 der gehalten e erſchien ihm ſicher. Der Prinz ſollte ſie nicht zu ſehen bekommen. 5 (Fortſetzung folgt.) Aus Nah und Fern. Beim Probeflug tödlich abgeſtürzt. Augsburg, 27. Februar. Ueber dem Flugplatz Augs⸗ burg ſtürzte der Pilot Hackmack beim Einfliegen des Meſſerſchmidtflugzeugs M 20 aus 60 Meter Höhe töd⸗ 104 0 7 Hadkmack hakte bereits gelungene Gleitflüge hinter ſich, als man vom Flugplatz aus plötzlich ſah, wie die Beſpannung der Tragflächen des Flugzeuges auseinander⸗ riſſen. Aus 600 Meter Höhe ging daraufhin der Pilot auf 60 Meter herunter. Man ſah auch wie der Pilot in dieſer Höhenlage nach dem Fallſchirm griff. Kurz darauf trat das Unglück ein. Das Flugzeug ſauſte zu Boden. Eine Kommiſſion der Deutſchen Verſuchsanſtalt für Luftfahrt wird die Urſachen des Unglücks prüfen. Der Schiffszuſammenſtoß im Kanal. London, 27. Februar. Nach den Ausſagen des ein⸗ zigen Ueberlebenden der 23 Mann ſtarken Beſatzung des bei dem Zuſammenſtoß mit einem ruſſiſchen Schulſchiff geſunkenen italieniſchen Dampfers„Albantara“ ereignete ſich die Kataſtrophe nicht, wie bisher angenommen wurde, infolge des dichten Nebels. Der überlebende Ingenieur Pavon erklärte, daß ſein Schiff unmittelbar nach dem Juſammenſtoß zu ſinken begann und durch eine folgende Keſſelerploſion in Stücke geriſſen wurde. Obwohl das ruſſiſche Schiff ſofort vier Rettungsboote ausſandte und die See ſofort mit Scheinwerfern abgeſucht wurde, konnte außer dem Ingenieur kein weiterer Mann gerettet werden. Wie weiter gemeldet wird, konnte die Urſache des Zu⸗ ſammenſtoßes bisher noch nicht einwandfrei ermittelt wer⸗ den. Es erſcheint jedoch, daß der italieniſche Dampfer auf das ruſſiſche Schulſchiff aufgelaufen iſt; bisher ſind vier Tote von„Albantara“ geborgen worden. Aus Heſſen. Darmſtadt.(Flugzeugunfälle.) Die Ma— ſchine D 540 der Akademiſchen Fliegergruppe Darmſtadt überſchlug ſich nach einem Uebungsflug nach der Lan⸗ dung, in Babenhauſen. Die Maſchine wurde leicht, be⸗ ſchädigt, der Führer blieb unverletzt.— Gegen Mittag mußte infolge Motordefektes eine Schulmaſchine der Flie— gerſchule Böblingen in Mörfelden notlanden. Darmſtadt.(Schwerer Sturz.) Beim Ein⸗ deden einer Scheune ſtürzte in Kranichſtein ein Dach⸗ decker durch einen Fehltritt aus acht Meter Höhe vom Dach. Er trug innere Verletzungen davon. Arheiligen.(Tod durch Schlafmittel.) In⸗ folge übermäßiger Anwendung eines Schlafmittels ſtarb hier eine in den vierziger Jahren ſtehende Frau. Mainz.(Feuer auf einem Schiff.) In Brand durch Ueherhitzung geriet das im Winterhafen liegende Reſtaurationsſchiff„Zur Frankenburg“. Die ſchnell ein— treffende Berufsfeuerwehr verhinderte das weitere Am⸗ ſichgreifen des Feuers, das bereits einen Teil des Ver— Verdecks und der inneren Wandverſchalung ergriffen hatte. Die Frau des Beſitzers Specht lag in einem Ne⸗ benraum im Wochenbett und iſt es nur der umſichtigen Tätigkeit der Wehr zu verdanken, daß kein größeres Un⸗ glücl paſſierte. Während der Sommerzeit iſt das Schiff als Reſtauration auf dem Rhein unterhalb Bodenheim ſtationiert. Lampertheim.(Ausreißer.) Durch die Po— lizei aufgegriffen wurde hier ein 17jähriger Zögling aus Eltville, der aus dem Knabenheim Marienhäuſen weg— gelaufen war. Er wurde wieder dorthin zurückgebracht. Dieburg.(Einbrecher am Werk.) In der Nacht verſuchten Einbrecher ſich im Banklokal des Mit⸗ teldeutſchen Bankvereins Beute zu verſchaffen, die Diebe drangen vom Hinterhaus des Herrn Konditors Mayer aus in den Hauseingang und wollten von da den nach innen gelegenen Eingang des Banklokals erbrechen. Durch das Anſchlagen eines Hundes wurde Frau Mayer auf⸗ merkſam und ſchlug Lärm, worauf die Diebe das Weite ſuchten. Während Polizei und Gendarmerie ſich m'“ dem Fall beſchäftigten, ſchienen die Einbrecher ſich un Sicherheit zu wiſſen und brachen in der Villa des Herrn Dr. Jones in der Marienſtraße ein. Durch Eindrücken einer Fenſterſcheibe und Abſchrauben der Fenſterläden gelangten, ſie in die Speiſekammer und ſtahlen dort Butter, Eier, Rahm uſw. Sie verſuchten dann mit einem Stemmeiſen eine weitere Tür zu erbrechen. Durch das Geräuſch wurde jedoch das Dienſtmädchen wach, ſchlug Lärm und die Diebe machten ſich aus dem Staube. Börſe und Handel. Amtliche Notierungen vom 27. Februar. Berliner Deviſen Diskontſäge: Reichsb. 7, Lomb. 8 v. H. Japan 1,961— 1,965; Konſtantinopel 2,094— 2,098; London 20,41— 20,45; Newyork 4,183— 4,191; Am⸗ ſterdam 168,33— 168,67; Brüſſel 58,28— 58,40; Dan⸗ dig 81,60— 81,76; Italien 22,16— 22,20; Jugoſlawien 7,358— 7,372; Kopenhagen 112,12— 112,34; Liſſabon 19,43— 19,47; Oslo 111.40— 111,62; Paris 16,45— 16,49; Prag 12,399— 12,419; Schweiz 80,56— 80,72: Spanien 70,64— 70,78; Stockholm 112,26— 112,48; Wien 58,95— 59,07; Warſchau 46,85— 47,05. Berliner Effeftennotierungen. Berliner Handelsgeſell⸗ ſchaft 263: Comm.⸗ und Privatbank 172,25; Darmſtädter⸗ und Nationalbank 226; Deutſche Bank 163,125; Diskonto⸗ Ge. 156,25; Dresdner Bank 158; Hamburg⸗Amerikg⸗Pak. 149,75; Nordd. Lloyd 151; Allg. Elektr.⸗Geſ. 161,25: Datmler⸗Benz 89; J. G. Farbeninduſtrie 254,125; Gelſen⸗ kirchen 131,75: Th. Goldſchmidt 108; Ph. Holzmann 135,50: Mannesmann 148; Metallbank 124,75: Phöux 8, Rhein Braunkohlen 234,75; Rhein. Elektrizität 151,50; Rhein. Stahlwerke 161,50: Salzdetfurth 246,50; Schultheiß⸗ Patzenhofer 327: Siemens und Halske 265,25; L. Tietz 201; Ver. Glanzſtoff 599; Ver. Stahlwerke 102,50; Weſter⸗ egeln 177,50; Zellſtoff Waldhof 246,25. Mannheimer Produktenbörſe. Bei unveränderten For⸗ derungen des Auslandes verkehrte die Börſe in ruhiger Haltung. Man nannte: Weizen, inl. 26 bis 26,50: ausl. 28,75 bis 30,75; Roggen, inl. 25,50 bis 26; ausl. 27 bis 27,25; Hafer, inl. 23,75— 25,50; ausl. 25 bis 26,50 Braugerſte 30 bis 31; pfälziſche 30,75 bis 321 ausl. 30 bis 35 Futtergerſte 21,75 bis 23,50; Mais mit Sack 23,25: Weizenmehl, Spezial Null, 37,50; Roggenmehl 35 bots 37; Kleie 14 bis 14,25; Biertreber mit Sack 17.20 bis 18: alles per 100 Kilo in Reichsmark, waggonfrei Mannheim. Mannheimer Schlachtviehmarkt. Dem heutigen Vieh⸗ markt waren zugeführt: 166 Ochſen, 103 Bullen, 242 Kühe, 263 Färſen, 546 Kälber, 35 Schafe, 3186 Schweine, Biegen. Bezahlt wurden pro 50 Kilogramm Lebendgewicht in Rm. Ochſen 59 bis 62, 43 bis 48, 47 bis 50, 36 bis 42, 32 bis 36, 30 bis 32; Bullen 52 bis 54, 44 bis 48, 38 bis 44. 33 bis 36: Kühe 46 bis 49. 36 bis 40. 26 vis hu, 10 vis 22 Furſen 01 vis 6z, 4%/ vis 51, 36 bis 42; Kälber—, 74 bis 78, 68 bis 72, 62 bis 66, 48 bis 58; Schafe 42 bis 48; Schweine—, 60 bis 62, 60 bis 61, 58 bis 59, 55 bis 57, 50 bis 54, 46 bis 50; Ziegen 12 bis 22.— Marktverlauf: mit Großvieh mittelmäßig, ge⸗ räumt: mit Kälbern mittelmäßig, ausverkauft; mit Schwei⸗ nen mittelmäßig, geräumt. Mannheimer Pferdemarkt. Am Montag waren dem Pferdemarkt zugetrieben: 140 Arbeitspferde, 74 Schlacht⸗ pferde. Bezahlt wurden pro Stück in Reichsmark: Arbeits⸗ pferde 900 bis 1700; Schlachtpferde 50 bis 120. Der Handel war in Arbeitspferden ruhig, in Schlachtpferden mittelmäßig. Frankfurter Getreideborſe. An der geutigen Ge⸗ treidebörſe notierten bei feſter Tendenz: Weizen 25,0, 22,45 bis 23,25; Roggen 25,25; Sommergerſte 29 bis 31,50; Hafer, inl. 24,30 bis 24,75; Mais(gelb) 23,70, Mais(Futter) 23; Weizenmehl, Spezial 0, 3 bis 377,50: Roggenmehl 34 bis 36: Weizenkleie 14,10 bis 14,25; Roggenkleie 15 bis 16,25; alles in Rm. per 100 Kilo. Frankfurter Schlachtviehmarkt. Dem heutigen Schlacht⸗ viebmarkt waren Zzunefübrte 2% 2% Mullen. 2 Kuhe, 327 Färſen, 549 Kalber, 79 Schafe, 5032 Schſve ine. Bezahlt wurden pro 50 Kilogramm Lebendgewicht in Reichs⸗ mark: Ochſen 58 bis 60, 55 bis 57, 51 bis 54, 45 bis 50 Bullen 60 bis 62, 48 bis 51,—: Kühe 45 bis 48, 40 bis 44, 33 bis 39, 25 bis 32; Färſen 58 bis 62, 53 bis 57, 47 bis 57: Kälber—, 72 bis 77, 66 bis 72, 52 bis 64: Schafe 52 bis 55,—; Schweine 55 bis 57. 55 bis 57, 56 bis 57, 54 bis 56, 50 bis 53.— Marktverlauf: Käl⸗ ber und Schafe ruhig, ausverkauft; Schweine ruhig, Ueber⸗ ſtand. — 22—— 22 Lokales und Allgemeines. Wetterbericht vom 28. Februar. Die Wetterlage iſt im weſentlichen unverändert ge⸗ blieben. Unter dem Einfluß des über Mitteleuropa noch immer ausgebreiteten hohen Druckes werden wir das heitere und trockene Wetter vorausſichtlich behalten. rausſichtliche Witterung bis Mitt⸗ woch: Fortdauer des heiteren und trockenen Wetters mit.(röſten. ö Zum Viernheimer Waldrezeß (von Landgerichtsrat Keller aus Viernheim) Am 23. Februar 1928 hat lt. einer Notiz in dem Viernheimer Anzeiger der Viernheimer Gemeinderat be⸗ ſchloſſen, gegen den Heſſiſchen Fiskus Klage zu erheben unter Feſtſetzung des Streitobjektes auf 5000.— RM. und ferner die Koſten des Prozeſſes vereinbarungsgemäß auf die anderen Prozeßbeteiligten, nämlich Lorſch, Bür⸗ ſtadt und Kleinhauſen anteilgemäß auszuſchlagen. Der Beſchluß iſt mit Freuden zu begrüßen, zeigt er doch den ernſten Willen der Gemeinde, ihre Rechte mit allem Nachdruck zu verfolgen. Aber ſo ganz einfach iſt die Sache doch nicht. Der Ge⸗ meinderat hat das Streitobjekt auf 5000.— RM. feſtge⸗ ſetzt, die Gemeinde will alſo zunächſt nur 5000.— RM. einklagen. Dieſer Weg iſt ungangbar. Mit einem Schuld⸗ titel über 5000— RM. kaun die Gemeinde im Falle ihres Obſiegens garnichts anfangen, ſie will doch die ganze Bauholzrente von jährlich 42090.— RM. für alle Zukunft geltend machen und nicht blos einen kleinen Teil⸗ betrag. Erfahrungsgemäß weigert ſich bet Einklagung von Teilbeträgen der Schuldner regelmäßig die nichtein⸗ geklagten Beträge freiwillig zu zahlen Es müßte alſo immer neue Klage erhoben werden, ſobald eine Rente fällig wäre, alſo wäre ein Rattenkönig von Prozeſſen zu erwarten. Auch werden ſich der Fiskus und ſein zukünf⸗ tiger Rechtsbeiſtand im Prozeß ſicherlich nicht gefallen laſſen, daß nur ein Teilbetrag von 5000.— RM. einge⸗ klagt wird. Der Fiskus wird zwetfellos im Prozeß ſo⸗ fort Feſtſtellungswiderklage erheben mit dem Antrag, feſt⸗ zuſtellen, daß, der von der Gemeinde beanſpruchte Ren⸗ tenanſpruch in der geltend gemachten Höhe bezw. in einer Höhe von 100% dieſer nicht zuſteht. Mit anderen Wor⸗ ten das Streitobjekt iſt dann nicht mehr der Betrag von 5000.— RM, ſondern der ganze Rentenanſpruch. So bitter dies auch wegen der hohen Koſten iſt, das Einklagen eines Teilanſpruchs iſt nicht anhängig. Die Gemeinde muß aufs Ganze gehen, um für alle Zu⸗ kunft Klarheit zu ſchaffen zwiſchen der Gemeinde Viern⸗ heim und dem Heſſiſchen Fiskus über die Höhe der Bau— holzrente. Die Bürger von Viernheim und der anderen be— teiligten Prozeßgemeinden haben auch ein Recht darauf, vorher zu erfahren, was im Prozeß riskiert wird, damit ſpäterhin keine Enttäuſchunn entſteht. Welcher wahre Streitgegenſtand iſt nun dem zukünftigen Prozeß zu Grunde zu legen? Inn Streit befangen iſt, da der Staat ja nur 25 Prozent der Rente zugeſteht,/ von 42000.— RM. jährlicher Rente, alſo 31 500.— RM. Dieſer Betrag iſt mit 25 zu vervielfachen, da bei Einklagung einer ſogen. ewigen Rente nach den Beſtimmungen der Zivilprozeß⸗ ordnung und der Koſtengeſetze der 25fache Jahresbetrag in Betracht zu kommen hat, das iſt aber die Summe von 787 000.— RM. Dazu kommen noch die rückſtändigen Beträge aus den Jahren 1924 bis jetzt, die doch der Staat bis jetzt nicht bezahlt hat und die zuſam men eine Summe von etwa 126 000.— RM. ausmachen. Das geſamte Streitobjekt beträgt alſo 913500 RM. N Pe * Amts nachrichten Dulch Verfügung des Ministers des Innern wurde Polizeihauptwachmeiſter Nikolaus Adler in Bernheim auf ſein Nachſuchen mit Wukung vom 1. April 1928 in den Ruheſtand verſetzt. * Polizeibericht: In der letzten Woche wurden zur Anzeige gebracht: Wegen Diebsſtahl 2, wegen Körperver⸗ letzung bezw. Mßbaadlung 2, wegen Nuheſtö rung 6, wegen Ueberlretung der Frierabendeftunde 1, wegen Uebertretung der Baupo izeiberordnung 1, wegen Uebertretung des Licht ſpielgeſetzes 1, wegen Verabfolgung von Getränken an ſchul⸗ pflichtige Jugendliche 1, wegen Weinfälſchung. „ Geueral⸗Verſammlung des Turnerbundes. Einen ſchönen Verlauf nahm die am letzten Sonntag ſtatt⸗ gefundene Generalverſammlung des hieſtgen Turnerbundes. Die Berichte der einzelne Funktionäre lauteten nur günſtlg und beſtätigſen, daß der Verein im vergangenen Jahre in jeder Beziehung ſehr erfreuliche Fortſchritte gemacht hat. Die Vorſtands wahl brachte im Gefamtvorſtand eine Veränderung indem der birherlge 1. Vorſitzende H. Winkenbach ſetne Wiederwahl aus beruflichen Gründen ablehnte. An deſſen Stelle wurde Herr Jean Zamb ert h, der ſich als echter Turnersmann in weitem Umkteis eines guten Rufes erfreut und das größte Vertrauen genleßr, einſtimmig gewählt ⸗ Man iſt davon Überzeugt, daß der rührige Turnerbund unter ſeiner neuen Führung auch welterhin gute Fortſchriite machen wird. Die Geräteturner rüſten ſich zu dem großen Geräte Mann⸗ ſchaftstampf, der am nächſten Sonntag nachm. 3 Uhr im großen Freiſchützſaal ſtattfindet. Gemeindekaſſe. Honnerstag⸗ Vormittag von 10— 12 Uhr Auszahlung der Sozial⸗ und Kleiurentnerbezüge. r die nach geſetzlicher Beſtimmung uach oben auf 914000 RM. abgerundet werden. Das iſt aber eine andere Summe, als die von dem Gemeinderat angenommene. Die Gemeinde könnte nur dann einen Teilbetrag von 5000,.— RM. einklagen, wenn auch der Fiskus da⸗ mit einverſtanden wäre. Das wird ſich ſicher aber dieſer niemals gefallen laſſen, wie die Erfahrung in der gericht⸗ lichen Praxis lehrt. Man kann auch ſchließlich nicht den beiderſeitigen Anwälten zumuten, einen Millionenprozeß zur Durchführung zu bringen unter Annahme eines klei⸗ nen Streitgegenſtandes. Auch erfordert, wie geſagt, das Intereſſe der Gemeinde, daß das ganze Rechtsverhältnis, und nicht etwa nur ein Teilbetrag geregelt wird. Wie hoch belaufen fich uun die entſtehenden Koſten des Prozeſſes? Unter Zugrundelegung eines Streitobjektes von 91400 RM. und unter der Vorausſetzung, daß der Pro⸗ zeß ſämtliche 3 Inſtanzen(Landgericht, Oderlandesgericht, Reichsgericht) ducchläuft, belaufen ſich die Koſten etwa wie folgt: A Gerichts koſten: 1. Koſten 1. Inſtunz bei Berechnung einer Pro⸗ zeßgebühr, Bewelsgebühr u Urteilsgebühr mit je 4650% 13950 RM. 2. Koſten 2 Inſtanz 20925 3. Koſten 3. Inſtanz 27900„ da ſich die Koſten der 2. Inſtanz um die Hälfte, und in der 3. Inſtanz um das Doppelte erhöhen. B Anwaltskoſten: Die einfache Gebühr des Anwalts beträgt in erſter Inſtanz 2690 RM. Dieſe muß viermal in Anſatz ge⸗ bracht werden, nämlia: Prozeßgebühr, Verhandlungs⸗ gebühr, weitere Verhandlungsgebühr und Vergleichsgebühr, ſodaß dieſe betragen 1. in 1. Inſtanz 2. in 2. Inſtanz 14347„ 3. in 3. Inſtanz 14347„ da ſich die Anwaltsgebühren in zweiter und dritter In⸗ ſtanz um/ 8erhöhen. 5 Die Geſamtgerichtskoſten bei Durchführung des Prozeſſes in allen Inſtanzen betragen ſonach 62 775 RM. Dazu kommen noch etwa(vperanſchlagt) an Koſten für Zeugen, Sachverſtändigen, Schreibgebühren, Auslagen, Telefon, Umſatzſteuer, zuſammen ca. 10.000 RM. Die Auwaltskoſten betragen in allen Inſtanzen zuſammen: 39 454 RM. Die Geſamtkoſten beziffern ſich ſonach auf etwa 112.600 RM. Eine gewaltige Summe Doch darf die Gemeinde under keinen Umſtänden dieſes Riſiko ſcheuen; handelt es ſich doch um eine Rente für alle Zukunft. Die Bürgerſchaft darf nicht den Vor ⸗ wurf auf ſich nehmen, etwas verſäumt zu haben, eine Tat iſt erforderlich. Sieht der Heſſ. Fiskus den feſten Willen der Bürgerſchaft, ihre Rechte hartnäckig zu ver⸗ folgen ſo iſt eher eine Nachgabe des Fiskus zu erreichen als wenn die Gemeinde zaudert. 10 760 RM. Bekanntmachung Belr: Verhaltungsmaßregeln bet Notlandungen v. Flugzengen Unzweckmäßiges Verhalten der Bevölkerung bei Not⸗ landungen von Fluazeugen außerhalb von Flughäfen hat wieberholt die Beteiligten gefäh rden es empfiehlt ſich daher die Beachtung folgender Richtlinlen 1 1) Wenn ein Flugzeug landen will, muß das in der Land · richtung liegende Gebäude freigemacht werden. Ein zur Land ⸗ ung auſetzendes Fluozeug ſchwebt und rollt in der Regel mehrere hundert Meter, ehe es zum Stillſtand kommt. Er ⸗ ſcheint es ummöglich, einem landenden Flugzeug auszu⸗ weichen, ſo werfe man ſich zu Boden 2.) Kinder ſollten grundſätzlich ferngehalten, Tlere entfernt oder feſtgelegt werden. 3) Solange die Propeller laufen, iſt die Anzährung an dos Flugzeug mit Lebensgefahr verbunden und zu vermeiden. 4) In unmittelbarer Nähe gelandeter Flugzeuge ift wegen der Benzindämpfe der Motoren das Rauchen gefährlich und daher unbedingt zu unterlaſſen. eh. Untetſtützung der Flug zeuginſaſſen iſt auf deren Verlangen oder ſowelt es die Umſtände erfordern(. B bel Verletzung der Inſaſſen) erwünſcht; den Anordnungen des Flugzeng ⸗ führers iſt im Intereſſe det Sicherheit von eben und Eigen⸗ zum Folge zu leiſten. 6.) Fluiſchaden iſt zu vermelden. Meuſchenanſammlungen bel Rotlandungen verurſachen häufig meh⸗ Flurſchaden als lbſt. Wegen der Schäden, die das Flugzeug e Elunbeigentümer zur Feſtſtellung des Flugteughalters und Führers berechtigt; nach“ Feſtſtenlung der Perſdolichkeiten darf der Weiterflag oder die Abbefbtder⸗ ung des Flugzeugs nicht verhindert werden. Heſſiſches Polizelaut.