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Tatſächlich iſt charakteriſtiſch für das Pro⸗ gramm, daß es dem ohnehin ſchwer belaſteten Winter von 193031 nicht die neue Laſt einer Fi⸗ nanzſanierung aufbürden will, ſondern eine pro— viſoriſche Regelung vorſchlägt, die ſich vor allem auf Kredite aufbaut und die alſo durch eine wirkliche Geſundung der Finanzwirtſchaft von innen heraus abgelöſt werden kann, wenn ſie überhaupt Sinn haben ſoll. Das Reichskabinett ſteht vor der Tatſache, ſo ſchreibt die„N. B. L.“, daß ſich bis zum Herbſt dieſes Jahres trotz wiederholter Steuererhöhun— gen ein Defizit von rund 1100 Millionen Mark entwickelt hat, zu denen noch etwa 360 Millionen Mark ſchwebende Schulden aus früherer Zeit hinzukommen. Da man die Wirtſchaft in dieſem Jahre be⸗ reits mit rund 1,7 Milliarden Mark belaſtet hat, ſcheint nur die Abwälzung eines kleinen dieſes Defizits auf die Wirtſchaft mög⸗ ich.— Daher ſollen nur 200 Millionen Mark durch die Erhöhung der Beiträge in der Arbeitsloſenver⸗ ſicherung aufgebracht und für den Reſt von 1260 Millionen Mark vorläufig ein Kredit aufgenom⸗ men werden. Im laufenden Jahr hatte man 450 Millionen Mark ſchwebende Schulden aus dem von Dr. Schacht durchgeſetzten Schuldentilgungs⸗ fonds abdecken können. Dieſer Fonds wird nun durch ein Geſetz für weitere drei Jahre beibehal⸗ ten, um allmählich die für den Winter notwen— digen neuen Kredite zu beſeitigen und das Reich nach drei Jahren ſchuldenfrei zu machen. Die Aufnahme eines ſo großen Kredits auf die lange Friſt von drei Jahren und damit die Vermei— dung allzu großer Wirtſchaftsbelaſtung in dieſem Winter iſt natürlich nur möglich bei einer Fi— nanzreform, die den Kreditgebern abſolute Si— cherheit für eine geſunde Finanzgebarung gibt, und nur unter dieſer Vorausſetzung kann die Verantwortung dafür übernommen werden, daß man einen ſolchen Betrag vorläufig offen läßt. Dieſe Notwendigkeit erklärt es, daß die Reichs⸗ regierung einen Drei⸗Jahres⸗Plan vorlegt und ſich nicht auf Soſortmaßnahmen beſchränkt. Drei Jahre lang ſoll der Schuldentilgungs⸗ funds aufrechterhalten bleiben; drei Jahre lang ſollen die Ausgaben des Reiches, der Länder und emeinden eine beſtimmte Höchſt⸗ grenze nicht überſchreiten. Durch Beſchränkung der Ausgaben und durch;! Vereinfachung des Steuerſyſtems ſoll die Geſun⸗ dung der Finanzen herbeigeführt werden. Die Kürzung der Reichsausgaben liegt nicht nur in den 300 Millionen Mark, die am ſachlichen Aus⸗ gabenvrogramm der Regierung geſpart werden ſollen,ſie iſt auch in der Neuordnung der Arbeits⸗ loſenverſicherung zum Ausdruck gekommen. Die finanzielle Entwickelung der Arbeitsloſenverſiche⸗ rung macht den Verantwortlichen für das nächſte Jahr weit weniger Sorge als die Entwicklung der Kriſenfürſorge und die Be⸗ laſtung der Gemeinden. Man rechnet damit, daß in dem wirtſchaftlich ſchlimmſten Monat, im Februar, die Zahl der Arbeitsloſen um eine Million höher liegen wird als jetzt und daß im Jahresdurchſchnitt mit 1.86 Millionen Erwerbsloſen zu rechnen iſt. Wenn aber damit die Möglichkeiten für die Steigerung des Perſonenkreſſes erſchöpft ſind, der auf Ar⸗ beitsloſenunterſtützung Anſpruch hat, ſo wächſt mit längerer Dauer der Arbeitsloſigkeit immer mehr die Zahl der durch die Kriſenfürſorge und die Wohlfahrtspflege erfaßten Erwerbsloſen. Man rechnet jetzt mit einer Million Kriſen⸗ fürſorgeberechtigten und die Zahl der Wohl⸗ fahrtserwerbsloſen läßt ſich für die kommenden Monate nur ſchwer oder gar nicht vorausberech⸗ nen. Unter dieſen Umſtänden glaubt die Regie⸗ rung, daß die Arbeitsloſenverſicherung mit einem Beitrag von 6½ Prozent allein ihren Veryflich⸗ lungen ohne Reichszuſchüſſe voll nachkommen lann, und in dem Punkt„Sozialpolitik“ iſt der Hauptwert auf die Kriſenfürſorge gelegt, die durch Ausbau und Dotierung mit 420 Millionen die Gemeinden weſentlich entlaſten kann, rend zugleich zur weiteren Entlaſtung 80 Millionen⸗Fonds bereitgeſtellt wird. Mit der Errichtung dieſes 80 Millionen-Fonds ragt das ſozialpolitiſche Programm bereits in das allgemeine Finanzrefſormprogramm hinein. Dieſe 80 Millionen ollen aus der Hauszins— ſteuer genommen werden, die künftig nur noch mit 400 Millionen ſtatt mit 800 Millionen für die Wohnungszwangswirtſchaft bereit ſteht, im übrigen aber für Verwaltungszwecke in Anſpruch genommen werden ſoll. wäh⸗ der Gemeinden ein Das Finanzprogramm verſucht zum erſten Male den tatſächlich vorhandenen Zuſammen⸗ hang zwiſchen Reichs⸗, Länder, und Gemein⸗ definanzen in der Geſetzgebung zum Ausdruck zu bringen und dabei die Hinderniſſe zu beſeitigen, die ſich in Geſtalt geſetzlicher Anſprüche der Länder und Gemeinden bisher gegen eine ſolche organiſche Behandlung auftürmten. Es wird eine ganz neue Verteilung der Einnahmequellen zwiſchen dieſen drei Inſtanzen der öffentlichen Wirtſchaft vorgenommen. Das Reich gibt die kleinen Steuerquellen frei, die, wie die Beſteuerung der Vermögen unter 20000 Mark, unnötige Verwal⸗ tungsarbeit machen oder die, wie die Beſteuerung kleiner Wirt ſchaſts- und Gewerbebetriebe, nicht ſchematiſch geregelt. ſondern den lokalen Verhält⸗ niſſen angepaßt werden. Sämtliche Klein⸗ und Mittelbauern fallen unter dieſe Regelung, das heißt, ſie gehen als Steuerzahler das Reich künf⸗ tig nichts mehr an, ſondern haben ihre Steuer— pflicht künftig nur noch gegenüber Ländern und Gemeinden zu erfüllen, die dadurch gleichzeitig vom Reich ſinanziell unabhängig werden. Da⸗ durch wird eine erhebliche Erſparnis an Verwal— tungaskoſten erreicht. Es wird aber auch die Wirkung erzielt, daß die Gemeinden und Län— der ihre Ausgaben den im eigenen Gebiet wirk⸗ lich vorhandenen Steuerquellen anpaſſen müſſen. So fällt jene Beſtimmung des Finanzausgleichs ſort, die bisher das Reich verpflichtete, leiſtungs⸗ ſchwache Länder beſonders zu unterſtützen. Wie dieſe Steuervereinfachung ſoll der Abbau der Beamtengehälter im Sinne einer Vermin— derung der Verwaltungskoſten wirken. Auch in dieſem Punkt wird der Zuſammenhang aller öffentlichen Wirtſchaftsbetriebe unterſtrichen. Die Kürzung der Beamtengehälter ſoll einheitlich in Reich. Ländern und Gemeinden vor ſich gehen, ebenſo bei Reichspoſt und Reichsbahn. Die Um— geſtaltung des Finanzausgleichs ſoll dieſe Ver— einheitlichung des Finanzweſens im geſamten Reichsgebiet ſtabiliſieren. Ob der Plan im n eine Mehrheit findet, bleibt abzuwar⸗ en. Der Leipziger Hoch verratsprozeß Strafanträge und Plädoyer des Reichsanwalts Wtb Leipzig, 1. Okt. Im Hochverratsprozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere beantragte der Reichsanwalt gegen alle drei Angeklagten eine Feſtungshaßt von je zwei Jahren ſechs Mo⸗ naten unter Anrechnung der vollen Unterſu— chungshaft. Ferner beantragte er gegen Ludin und Scheringer Dienſtentlaſſung. Der Angeklagte Wendt gehört bekantlich der Reichswehr nicht mehr an. Der Reichsanwalt betonte, daß auf Zuchthaus nicht erkannt werden könne, weil die Angeklagten nicht aus ehrloſer Geſinnung her— aus gehandelt hätten. Sie hätten, wenn auch aus falſch verſtandener, Vaterlandsliebe gehandelt. Die Strafe dürfe aber nicht milde ſein. Die einzigen Milderungsgründe ſeien die Jugend der Angeklagten und die Tatſache, daß ihr Unterneh⸗ men im Keime erſtickt werden konnte. Erweiterung des Strafantrages im Leipziger Hochverratsprozeß. wib Leipzig, 1. Okt. Im Hochverratsprozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere ſtellte der zweite Vertreter der Anklage feſt, daß die in der Anklage enthaltenen militäriſchen Delikte, und zwar militäriſcher Ungehorſam, Aufwiegelung und Erregung von Mißvergnügen unter Kame⸗ raden durch das ſchwerere Delikt der Vorberei⸗ tung zum Hochverrat aufgezehrt ſeien und daher bei der Strafbemeſſung nicht mehr beſonders be⸗ rückſichtigt werden könnten. Anders dagegen liege die Sache bei Scheringers Artikel, den er unter Umgehung der Kontrolle aus der Unterſu⸗ chungshaft in den„Völkiſchen Beobachter“ ge⸗ bracht habe. Die Veröffentlichung ſtelle eine ſelb⸗ ſtändige Tat dar, für die eine weitere Strafe von zwei Monaten Feſtungshaft angemeſſen ſei. Der Schlußantrag geht daher auf Bildung einer Geſamtſtrafe für Scheringer in Höhe von zwei Jahren ſieben Monaten Feſtungshaft Das Plaidoyer des Reichs anwaltes wib Leipzig, 1. Okt. Zu Beginn des 7. Ver⸗ handlungstages gegen die Reichswehroffiziere werden zunächſt einige Rechtsfragen erörtert. Der Angeklagte Scheringer erklärte ſich damit einverſtanden, daß gegebenenfalls auch ſeine für den„Völkiſchen Beobachter“ geſchriebenen Artikel zum Gegenſtand der Beurteilung gemacht wer— den. Der Vorſitzende richtete noch die Frage an den Reichsanwalt, ob vielleicht Zweifel entſtehen könnten, ob politiſche Betätigung überhaupt oder nur eine verfaſſungswidrige Betätigung der An— geklagten zugrunde zu legen ſeien. Der Reichs- anwalt erwiderte, daß er darauf in ſeinem Schlußwort zu ſprechen kommen möchte. Die Beweisaufnahme wurde ſodann endgül⸗ tig geſchloſſen. Reichsanwalt Dr. Nagel beginnt darauf ſein Plaidoyer. Die Verhandlung deren Ergebnis nunmehr zu würdigen iſt, führte der Reichsanwalt u. a. aus, hat in der Oeffent⸗ lichkeit erhebliche Beachtung gefunden? Zum Ziel iſt die der Verhandlung geſchenkte Beachtung auf den Umſtand zurückzuführen, daß in dieſem Verfahren die Anſichten und Ziele der NSDAP zu klären ſein würden und einen Augenblick konnte vielleicht der Eindruck entſtehen, als ge⸗ wänne dieſe Anſchauung Einfluß auf den Gang der Verhandlung.— Ich bin aber der Auffaſ⸗ jedoch muß um jede einzelne kleine Frucht eines Erfolges lange Zeit hart gerungen und gekämpft werden. Es iſt von Oberſt Beck erklärt worden, daß dieſelben ſchweren Probleme, die die Offi⸗ ziere bedrückt haben, auch bei den höheren Kom⸗ mandoſtellen empfunden wurden, Daher hatten die Angeklagten keinen Anhalt daür, daß etwa die Anſicht im Reichswehrminiſterium durchaus anders wäre, vor allem keinen Anhalt dafür, daß das Reichswehrminiſterium das Heer entman— nen wollte. Wenn die Angeklagten das ange om⸗ men haben, ſo konnten ſie nur von einer gren⸗ zenloſen Selbſtüberhebung beſeelt geweſen ſein. Die Angeklagten wollten damals, was ſie wirklich beſeelte, nicht zur Kenntnis ihcer vorgeſetzten Stellen bringen, ſondern es ſollte»eläufig vor den Vorgeſetzten geheimgehalten werden. Daß ſie ihre Pläne geheim halten wollten, wird er—⸗ klärlich, weil ſie aus ihrer Unzufriedenheit her⸗ aus ein aktives Eingreifen des Heeres in die Politik herbeiführen wollten. Nundertjahrfeier der Berliner Mmuſeen Berlin, 1. Okt. In der alten Aula der Berliner Univerſität fand heute mittag der Feſtakt anläßlich der Hundertjahrfeier der Berliner Muſeen ſtatt, eine Feier, zu der ſich zahlreiche Muſeumleiter und Kunſtfreunde des Auslandes in Berlin eingefunden haben, ge⸗ wiß ein ehrendes Zeichen für den Ruf, deren ſich deutſche Muſeumstechnik im Auslande er⸗ freut. Reichspräſident von Hindenburg in München München, 1. Okt. Reichspräſidment v. Hin⸗ denburg traf heute vormittag mit dem fahr⸗ planmäßigen F D.⸗Zug in München in Beglei⸗ tung des Oberſtleutnants von Hindenburg ein. Am Bahnhof hatten ſich zur Begrüßung des Herrn Reichspräſidenten, der die Generalfeld— marſchallsuniform trug, der Vertreter des Rei— ches in München, Geſandter von Haniel, Ober— bürgermeiſter Dr. Scharnagel, Polizeipräſident Koch und Reichsbahnvizepräſident Drumm ein⸗ gefunden. Eine rieſige Menſchenmenge brachte dem Reichspräſidenten am Bahnhofsplatz ſtür⸗ miſche Ovationen dar. Der Reichspräſident ſetzte ſofort die Fahrt im Automobil nach Dietramszell fort. 3 Heimwehrführer Fürſt Starhem⸗ berg Oeſterreichs neuer Innenminiſter ſung, daß der Senat bereits zu erkennen gegeben hat, daß er in Uebereinſtimmung mit der Reichs⸗ anwaltſchaft und mindeſtens mit einem Teil der Herren Verteidiger durchaus auf dem Standpunkt ſteht, daß es ſich um dieſes Thema in dem vor⸗ liegenden Verfahren in gar keiner Weiſe han— delt, ſondern daß es lediglich und ausſchließlich darauf an⸗ kommt, welches die Ziele und Abſichten der Angeklagten geweſen ſind und in welcher Weiſe dieſe ihre Ziele haben. zu erreichen verſucht Von vornherein ſpreche ich aus, daß ich die An⸗ ö geklagten der Vorbereitung des Hochverrats im Sinne der Anklage für ſchuldig halte. Die Au⸗ geklagten wollen freilich als Programm für das Heer die Durchführung des Befreiungskampfes f haben. Dabei muß ich mich wundern, daß ſie nie gemerkt haben, daß die Reichsregierung im Zu⸗ lammenwirken mit den Regierungen der deut⸗ ſchen Länder dieſen Befreiungskampf ſchon ſeit vielen Jahren führt. Der Befreiungskampf iſt in vollem Gange. Auch die Angeklagten werden kaum beſtreiten können, daß Erfolge doch gewiß ſchon erzielt worden ſind, gewiß nicht ſolche Er⸗ folge, wie wir ſie alle ſelbſt wünſchen möchten, Fürſt Starhemberg der neue Führer der öſterreichiſchen Heim⸗ wehren, Innenminiſter in dem neugebildeten Kabinett Vaugoin.