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Ar. 135 Proteſt gegen die Erhöhung der Sondergebäudeſteuer Von Dr. Erwin Goebel-Darmſtadt, dem Preſſeſekretär der Zentrumsfraktion des heſſiſchen Landtags erhalten wir fol— gende Zuſchrift, welche den Standpunkt unſerer Landtagsfraktion zum Ausdruck bringt. Der deutſche Hausbeſitz iſt ſtark belaſtet. Der heſſiſche Hausbeſitz muß heute ſchwer kämpfen. Das iſt bekannt. Das mußten auch Regierung und Landtag wiſſen. Und da hatte die Regierung noch den Mut, die Sondergebäudeſteuer zu er— höhen. Und da ſtößt dieſe Abſicht der Regierung nicht auf den geſchloſſenen Widerſtand des Land⸗ tags. Da findet ſich im Landtag ſogar eine Mehrheit, die der erhöhten Belaſtung des Haus— beſitzes zur Durchführung verhilft. Iſt das nicht eine bewußte Vernichtung des Hausbeſitzes? Iſt das nicht der Ruin des Mittelſtandes? Ein Enträſtungsſturm ohnegleichen ſtand auf und wehte über das heſſiſche Land ob ſolcher Maßnahmen der Regierung. Proteſtwerſamm— lung über Proteſtverſammlung wurde abgehal⸗ ten. In allen Landesteilen wurden die ſchwer— ſten Vorwürfe gegen die Regierung und die Landtagsabgeordneten erhoben. Alle möglichen Verbände und Körperſchaften faßten(und faſſen zum Teil heute noch) Entſchließungen, in denen der Volksvertretung unzweideutiges Mißfallen ausgeſprochen und der Regierung Unkenntnis der Lage des Hausbeſitzes nachgeſagt wird. Zei⸗ tungen und Zeitſchriſten erheben ihre Stimme und lehnen die Steuererhöhung ab. Mit Stei⸗ nen warf man nach dem Finanzminiſter, der in erſter Linie verantwortlich iſt für die Erhöhung. „Steuer zahlen— Maul halten“ ſchrieb die „Neue Heſſiſche Haus- und Grundbeſitzerzeitung“ am 15. Mai;„Der Hausbeſitz— das Freiwild des Staates. Hausbeſitzer werden iſt nicht ſchwer — es aber ſein dagegen ſehr“, lieſt man in der Nummer vom 1. Juni. Ja, man ſpricht von „Steuerbolſchewismus“ und„Straßenraub“ ein der Verſammlung vom 30. April in Darmſtadt) man fürchtet„allmähliche vollſtändige Enteig⸗ nung des Beſitzes“ Man glaubt ſogar, religiöſe Momente in die Proteſtverſammlung tragen zu vürfen. So vergiftet man einen rein finanz⸗ und wirtſchaftspolitiſchen Gegenſtand ohne jede Scheu, ungetrübt durch Sachkenntnis. Stadtrat Weiſer aus Offenbach jählte ſich berechtigt. die Erhöhung der Sondergebäudeſteuer ſo zu be— gründen: Sie wurde gemacht, daß„durch die übermäßig hohe Beſteuerung alte große Patri— zierſitze nicht mehr gehalten werden können, die dann vielfach von kirchlichen Vereinigungen an⸗ gekauft würden...“(So ſoll Herr Weiſer ſich „dem Sinne nach“ ausgedrückt haben, wie es eine Berichtigung in der„Hausbeſitzerzeiiung“ vom 15. Mai auſſtellt). Ob man dieſen Wortlaut an— erkennt oder einen anderen aufrecht erhält. bleibt ſich gleich; denn der Sinn und die Tendenz von Weiſers Worten läßt ſich nachträglich nicht mehr verändern. Und es bleibt ungeheuerlich, der Kirche und den Klöſtern die Schuld und Verant— wortung für die Erhöhung der Sondergebäude— ſteuer in die Schuhe ſchieben zu wollen. Mit Recht hat der Finanzminiſter die Darſtellung Weiſers im Plenum ſofort entſchieden zurück⸗ gewieſen. Das zeigt doch deutlich genug, wes Geiſtes Kind die Väter der Proteſtverſammlungen ſind. Es muß doch ſchließlich auch einem politiſchen Kinde auffallen, daß bei allen Proteſtverſamm— lungen die gleichen Referenten(oder als Diskuſ⸗ ſtonsredner) auftraten. Von 8 Verſammlungen, über die die gewiß unverdächtige Hausbeſitzer⸗ zeitung berichtete, wurde in 6 Fällen Stadtrat Weiſer⸗Offenbach und in 4 Fällen Bürgermeiſter Buxbaum⸗Darmſtadt als Redner genannt. Es kann doch kein Zufall ſein, daß die beiden Her⸗ ren(von Mainz nach Bad Nauheim, von Als⸗ feld nach Worms und von Oſſenbach nach Darm⸗ ſtadt) im Lande umhereiſen und Proteſtverſamm⸗ lungen abhalten! Wollen jene Kreiſe, die für die Proteſtverſammlungen die Verantwortung tra⸗ gen, noch immer behaupten, in den Verſamm⸗ lungen ſpreche ſich unverfälſchte Volksſtimmung aus? Iſt nicht ein gut Teil dieſer„Volksſtim⸗ mung“ gemacht, beeinflußt und von ihnen ſelbſt biktiert und ausgelöſt? Gibt ſie nicht ihre poli⸗ tiſchen Gedankengänge, ihreen politiſchen Willen merkwürdig genau wieder? Es iſt doch recht ei⸗ genartig, daß in den Kundgebungen immer wie⸗ der die gleichen Leute reden und die Entſchlie⸗ zungen verfaſſen. Das iſt minbeſtens eigenartig und muß zu denken geben. Zudem hat es Herr Buxbaum in Mainz ziem⸗ lich deutlich ausgedrückt:„Es ſtehen neue Land⸗ tagswahlen bevor, hier muß der Hausbeſitzer nur demjenigen Abgeordneten ſeine Stimme ge— ben, der dem Hausbeſitz ſeine Exiſtenz ermög⸗ licht“(Hausbeſitzerzeitung vom 15. Mai), alſo den Parteien der Oppoſition. In Nr. 11 vom 1. Juni ſpricht man vom„Verſagen von Zentrum und Demokraten“(S. 164) und lobt Landbund wie Deutſche Volkspartei für ihre Anträge, die bekanntlich geſchäftsordnungsmäßig unzuläſſig waren, da ſie für den Einnahmeausfall, den ſie bedingten, keine Deckungsvorſchläge machten. Im gleichen Artikel„Theorie und Praxis der Deut⸗ ſchen Staatspartei in Heſſen“ werden der Staats— partei, dem Zentrum und dem Abg. Beſ⸗(Volks— rechtpartei) ſchwere Vorwürfe gemacht. Die Schlußfolgerung lautet:„Die Steuerzahler kön— nen ſich vornehmlich bei Zentrum und Demo— kraten bedanken“ dafür, daß„der Vorſtoß von Landbund und Deutſcher Volksvartei geſcheitert“ iſt. Kann man in einer unpolitſchen Zeitſchrift eine klarere Wahlpropaganda treiben, als es hier in der Hausbeſitzerzeitung geſchieht?. Will der Hausbeſitzerverein, deſſen Hauptorgan ſolch ein⸗ deutige Aufforderungen erfaßt, noch lange be⸗ haupten, er ſei politiſch neutral? Uns ſcheint es höchſte Zeit zur Beſinnung zu ſein. Sonſt ſchlit⸗ tert der Hausbeſitzerverein mehr und mehr ins volitiſche Fahrwaſſer. ſtellen zu müſſen. In Wirklichkeit geht es doch bei ber Steuererhöhung um viel wichtigeres. Es iſt keine Luſtt, dem Lande Steuern aufzubür⸗ den. Es iſt keine reine Freude für eine Partei, kurz vor der Wahl neue Steuern genehmigen zu müſſen. Es hat ein hartes Ringen in der er Zeitung 5 Unzeigenpreiſe: Die einſpaltige Peti bei Wieberholung abgeſtufter Rabatt.— (Blernheimer Bürger- Ztg.— Oternh. Volksblatt koſtet 75 115 bie Reklamezeile 60 Pfg., nahmeſchluß für Inſerate und Notizen vor⸗ mittags s Uhr, größere Artikel einen Tag vorher.— Unnahme von Unzeigen in unſerer Geſchäſtsſtelle u. von ſämtlichen Annoncen · Expeditionen Deutſchlands u. des Auslanbs Amtsblatt der Heſſiſchen Bürgermeiſterei und des Polizeiamtes 2 e e bel Anzeigen werben nach an mt vorgeschriebenen Tagen lau Zentrumsfraktion gekoſtet. Ich glaube, daß ſel⸗ ten eine Entſcheidung ſo ſchwer war, wie gerade dieſe. Aber man konnte ſich den Staatsnotwen— digkeiten nicht verſchließen. Wer Verantwor— tungsbewußtſein beſitzt, bellt den Staat über die Partei. Wer würde heute einem Lande Kre— dit geben, das ſeinen Voranſchlag nicht aus⸗ gleicht? Und wie ſollte ein deutſches Land heute leben ohne Kredit? Außerdem ſollten die Haus— beſitzer bedenken, daß andere Stände genau ſo ſtark belaſtet ſind. wie der Haus- und Grundbe— ſitz. Wir leben einmal in einer furchtbaren Kriſe. Da müſſen alle Volksgenoſſen zuſammenſtehen und Opfer bringen. Es geht doch heute um den Beſtand des Ganzen Do ſollten alle zuſammenwirken und die letzten Chancen uns gegeben ſind, ausnützen. Gerade der Haus— beſitz, der ſeine Subſtanz auch in der Inflation erhalten konnte, ſollte einmal nach den heiten Kreiſen ſehen, die in der Inflation ihr letztes verloren haben. Die weitgehenden Erleichterr gen und Ermäßigungs möglichkeiten ſollten boch gerechter bewertet und empfunden werden! Man ſollte einmal auch über eigene Intereſſen hinaus⸗ kommen und einmal eine höhere Belaſtung er— tragen und auf ſich nehmen, wenn man weiß, daß das Ganze in Gefahr iſt, und daß jeder einzelne berufen und notwendig iſt zur Mitarbeit, die erſehnter Beſſerung entgegenführt. Wir bedauern, dies feſt⸗ Es denkt doch gar kein Menſch an einen Einbruch in das Privateigentum oder an den „Beginn einer bewußten Sozialiſierung des Ei— gentumsbegriffes.“ Darauf kann man ſich ver⸗ laſſen: Das Zentrum wäre auf dem Plan und würde kämpfen bis zum äußerſten mit allen zu tteln, wenn es darum ginge 2d e. Feral, een ede den chriſtlichen Eigentumsbegriff zu ſchützen, oder wenn das beſbehende Beſitzrecht in Gefahr wäre. Es iſt nicht ſo, daß der Hausbeſitz das Freiwild des Staates iſt. Der Hausbeſitz muß aber wie alle anderen Stände mithelfen, die ſchwere Loſt tragen, die uns alle drückt Und liegt daran, daß der Hausbeſitz einſieht. daß die Erhöhung der Sondergebäudeſteuer eine Staatsno'wendigkei— war, die ſich ſchließlich h zum Wohle des Hausbeſitzes auswirkt, wenn ſie mithilft, uns beſſeren Zeiten entgegenzufähren. Die Steuer- erhöhung iſt aber auch gerecht, wie ein Mitglied der Oppoſition, Abg. Dr. der Regie- rung durch Wort und Abſtimm! beſtätigte. Er hätte ſicher nich igeſtimmt er Maß— nahme, die den Hausbefi Teile benachteiligt, die den imſtößt oder die ihn nicht ſachlich hätte. Es handelt ſich Sondergebäudeſteuer. nur die großen Objekte in der vollen Höh um eine rein ſachliche, nicht i nahme, die gerecht und notwendig iſt. Sie iſt nö— tig im Intereſſe der Geſamtheit, im Intereſſe des ganzen Volkes und im Intereſſe des Staa— tes. Statt Regierung und Regierungsparteien anzuſchwärzen, ſollte man ihnen dankbar ſein. daß ſie den Mut und das Verantwortungsbe— wußtſein hatten, kurz vor der Wahl die unbe— liebte Steuererhöhung— Steuererhöhungen ſind nie beliebt und nie eine gute Wahlparole— auf ſich zu nehmen. Das beweiſt, deß ſie das Vaterland über die Parteiintereſſen ſtellen, daß ihnen Staatspolitif mebr gilt und mehr am Her— zen liegt als Parteipolitk. Beſt(Vr Geſetzgebungsausſchuß des Heſſiſchen Landtags Darmſtadt, 9. Juni. Der Geſetzgebungsaus— ſchuß des Heſſiſchen Landtages beriet heute die Regierungsvorlage über das Landtagswahl⸗ geſetz. Durch Arteil des Reichsſtaatsgerichts— hofes ſind im heſſiſchen Landtagswahlgeſetz ver— ſchiedene Aenderungen erforderlich geworden. die in einer Novelle in das Landtagswahl⸗ geſetz eingearbeitet ſind, um dieſes überſicht⸗ licher zu geſtalten. Die Vorlage fand in der Regierungsfaſſung Annahme. Abgelehnt wur— den alle dazu geſtellten Anträge. Auch die Aenderung des Geſetzes über Volksbegehren und Volksentſcheid war notwendig geworden, einmal durch Aenderung des Landtagswahl⸗ geſetzes, dann auch die im vorigen Jahre er— folgten Beſchlüſſe zur Verfaſſung. Die Vorlage fand Annahme. Schließlich trat der Ausſchuß in die Beratung des Zweckverbandsgeſetzes ein. * Dieſelbe wird am Mittwoch fortgeſetzt. S3entrum N und Intendantenwahl am Heſſ. Candestheater Bekanntlich hat der Verwaltungsrat des Hes ſiſchen Landestheaters Darmſtadt Guſtav Har tung zum Nachfolger Eberts, der nach Bexlin geht, mit 4 gegen 3 Stimmen gewählt. Die Zen trumsfraktion hat nun eine Entſchließung ein ſtimmig angenommen, in der deutlich das Be⸗ fremden der Partei über dieſe Wahl zum Aus druck kommt. Entſchließung. Die Zentrumsfraktion des Heſſiſchen Landtage nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, daf Finanzminiſter Kirnberger— entſprechend dem Fraktionsbeſchluß vom 2. Juni 1931— ſid ſcharf gegen die Wahl Hartungs zum Jutendan ten des Landestheaters gewendet hat. Nach de; bisherigen Wirkſamkeit Hartungs erſcheint ihn die Gewähr nicht gegeben, daß den kulturellen künſtleriſchen und finanziellen Bedürfniſſen de— Landestheaters gedient wird; ſie fürchtet viel mehr, daß das Landestheater noch mehr als bis her zum Schaden ſeiner Entwicklung den Zank apfel der verſchiedenen Richtungen abgibt. Ins beſondere bedauert ſie, daß man im Verwaltungs rat des Landestheaters glaubte, ſich rückſichtslo! bei der Wahl über die Wünſche und Stimmun gen weiteſter Kreiſe der Bevölkerung hinwegſetzer zu können. Bei einigem guten Willen hätte e⸗ ſehr wohl möglich ſein können und müſſen, ſich auf einen Bewerber zu einigen, der alle Volks ſchichten henter ſich gehabt hätte. Das Zentrum behült ſich ſeine künftige Ste lung zum Landestheater vor. Um nun im Augenblick noch gut zu machen mas gut zu machen iſt, hat die Zentrumsfraktion die nur durch den Finanzminiſter Kirnberger in Verwaltungsrat vertreten iſt, beſchloſſen, den Finanzminiſter zu bitten: 1. feſtzuſtellen, ob durch Verabſchiedung des Gefamtvoranſchlags der Theateretat unumſtöß— lich angenommen iſt, oder ob es noch eine Mög— lichkeit gibt, den Theateretat außer Kraft zu ſetzen. Sollte eine Aenderung der durch den Verwal— tungsrat des Landestheaters geſchaffenen Lage nicht möglich ſein, ſo möge der Finanzminiſter 2. dahin wirken, daß die jährlichen Bezüge des Intendanten den Betrag von 20000 Marl nicht überſteigen; 3. dahin zu wirken, daß der Vertrag mit In⸗ tendant Hartung nur auf ein Jahr abgeſchloſſen wird. Schließlich hat die Zentrumsfraktion auch da— für Sorge getragen, daß in Zukunft ein derarti⸗ ges Uebergehen der Wünſche der Bevölkerung unmöglich gemacht wird. Während der Verwal⸗ tungsrat des Heſſiſchen Landestheaters bisher nach der Vereinbarung vom 27. November 1919 durch das Geſamtminiſterium beſetzt wurde— weniaſtens ſoweit es ſich um Vertreter des Lan⸗ des handelt— bezweckt ein von den Zentrums— abgeordneten Weſp, Späth, Hattemer und Hein— ſtadt geſtellter Antrag, daß die Vertreter des Landes in Zukunft nicht mehr vom Geſamtmini— ſteri ſondern vom Landtag gewählt werden. ch erhalten dann die Koalitionsparteien einen ihrer Stärke entſprechenden Einfluß in der oberſten Verwaltung des Vertreter der Stadt Darmſtadt wurden auch bis her ſchon vom Stadtrat beſtimmt. Der Antrag, der am 9. Juni eingebracht wurde, lautet: Antrag. Wir beantragen, der Landtag wolle beſchlie— ßen, die Regierung zu erſuchen, die Vereinba— rung zwiſchen dem Heſſiſchen Staat und der Stadt Darmſtadt vom 27. November 1919 dahin abzuändern, daß die Verwaltungskommiſſions— Mitglieder des heſſiſchen Landestheaters, die das Land Heſſen vertreten, durch bo ſtimmt werden. Politiſche Brunnenvergiftung. Wieder einmal iſt ein Gerücht über einen a geblichen Kuhhandel des Zentrums mit der zialdemokratie in Umlauf geſetzt Zuſtimmung der Sozialdemokratie zu der legung des Pädagogiſchen Inſtituts nach Me ſoll vom Zentrum dadurch erkauft worden ſei daß das Zentrum ſeinen Widerſtand gegen die Wahl Hartungs zum Intendanten des Landes— theaters aufgegeben habe. Zu der das Pädagogiſche Inſtitut verhand überhaupt noch nicht bekannt, daß Intendant Ebert nach Berlin gehe und daß Wechſel in der Intendanz bevorſtehe Hartung iſt außerdem nicht mit der Stimme des heſſiſchen den Landtag worden. Landestheaters. Die Finanzminiſters, der als einziger Zentrums⸗ mann in der Verwaltungskommiſſion ſaß, ge— wählt worden, ſondern gegen den Finanzmini⸗ ſter, der in Uebereinſtimmung mit der Zentrums⸗ fraktion der Wahl Hartungs ſtüärkſten Widerſtand entgegenſetzte. Daraus iſt die ganze Haltloſigteit dieſes Gerüchtes erſichtlich. Weiter kann man die politiſche Brunne giftung wohl nicht mehr treiben. Rus der kath. Welt Spannung zwiſchen Vatikan und Italien dauert fork. Vatikanſtadt, 10. Juni. Die er⸗ wartete Aufhellung in der Kriſe zwiſchen Vatikan und Italien iſt— lt.„K. V.“— auch heute nach Eingang der diplomatiſchen Note der italieniſchen Regierung leider nicht eingetreten. Ueber den Inhalt der Note laufen in den Kreiſen der Auslands⸗ preſſe zahlreiche unverbürgte Gerüchte um. Die römiſche Preſſe begnügt ſich mit der kurzen Meldung, daß der italieniſche Bot⸗ ſchafter eine lange Unterredung mit bem Puapſt und dem Kardinalſekretär hatte. Die Arbeitsmarhtl n Heſſen und Beſſen⸗k u — iver⸗ Frankfurt a. M., 10 beitsmarktlage in Heſſen ur richtet das Landesarbeitsamt Heſſen: Die Zahl der Arbeitſuchenden fiel in der erſten Mai— hälfte um 6200 oder 2.4 Prozent auf 255 06 (vorher um rund 6 400, d.. gleichfalls 2,4 Der Arbeitsmarkt wurde alſo etwa im gleſchen Umfang wie in der erſten Maihälfte entlaſtei. Die Zahl der Hauptunterſtützungsempfänger in der Arbeitsloſenverſicherung ging z. T. in— folge Ausſteuerung, um 6022 auf 90995 zurück. gleichzeitig iſt aber die Zahl der Kriſenunter⸗ ſtützungsempfänger um 1451 auf 50 156 ge⸗ ſtiegen. 8 vorrausſichtlich 250 MHtillionen mark Ueberbrückungskredit des Reiches enb Berlin, 11 haben die zwiſchen Wie wir erfahren, unter Führung der Juni. dem gieichsbank ſtehenden Bankenkonſortium und dem Reichsfinanzminiſterium geführten Beſprechun⸗ gen wegen Gewährung eines Zwiſchenkredits an das Reich grundſützlich zu einer Einigung ge⸗ ührt. Es handelt ſich um einen Betrag von vur⸗ ausſichtlich 250—300 Millionen RM, der in Form von Schatzanweiſungen ausgegeben wer⸗ den ſoll. die die beteiligten Bauen übernehmen ſollen. Die näheren Einze heiten über die Aus, gabe der Schatzanweiſungen ſind nuch Gegenſtand der Beſprechungen.