Lokale Nachrichten *„Ein Weihnachtsfeſt auf Falken⸗ ſtein,“ Schauspiel in drei Akten und einem Zwi⸗ ſchenakt(Bewegliches Traumbild) von W. A. Pannek führt am Freitag, den 25. Dezember 1931(1. Weihnachtsfeiertag) die Operetten⸗ und Theaterge⸗ ſellſchaft Viernheim im„Kaiſerhof“ abends 8 Uhr auf. Ein Stück, das ſehr ergreifend und abwech⸗ ſeln humoriſtiſch wirkt. Es handelt ſich um einen im Weltkrieg in ruſſiſche Gefangenſchaft geratenen deutſchen Mann, der dann in den endloſen Eis- wüſten Sibiriens über ein Jahrzehnt ſchmachten muß, um endlich nach 12jähriger Gefangenſchaſt durch die Flucht den Eiswüſten entronnen iſt und an Weihnachten zu ſeinem Weib und ſeinen Kin- dern zurückkehrt. Dies iſt nur ein kleiner Blick in den Inhalt des Stückes. Um ſich nun richtig hineinzuleben in dieſes ſchöne Weihnachtswerk, hat der Schriftſteller ſo ſchön und gemütsvoll dieſes Stück zu Papier gebracht, um es von intelligenten Spielern zur Bühne zu bringen. Dieſe Gelegen- heit kann das verehrlichte Viernheimer Publikum am 1. Weihnachtsfeiertag im Kaiſerhof, abds. 8 Uhr wahrnehmen. Drum genießt ein paar fröhliche Weihnachtsſtunden an dieſem wundervollen Abend. Eintrittspreis 50 Pfg. Lang, Filiale, gliedern. 2. Muſikaliſcher Abend der Ver⸗ einigten Jeuerwehrkapelle. Wir möchten das muſikliebende Publikum von Viernheim nochmals auf den am Sonntag, den 20. Dezember abends 8 Uhr im großen„Freiſchütz-Saale“ ſtattfindenden 2. muſikaliſchen Abend unſerer Feuerwehrkapelle aufmerkſam machen. Es braucht wohl nicht mehr erwähnt zu werden, daß die Kapelle auf einer hohen Stufe angelangt iſt. Waren doch ſämtlſche Mann- heimer Zeitungen des Lobes voll über die glanz— vollen Leiſtungen anläßlich des 30. badiſchen Feuer⸗ wehrtages in Mannheim, wo unſere 34 Mann ſtarke Feuerwehrkapelle die Feſtmuſik im Friedrichs⸗ park übernommen hatte. Das Mannheimer Tage- blatt z. B. ſchrieb: Die Viernheimer Feuerwehr- Vorverkauf Friſeur Georg im Kaiſerhof, ſowie bei den Mit⸗ kapelle beſitzt Soliſten, um die ſie von manchen Gemeinderäte Bender, Beikert und Schneider haben die Rechnungen geprüft. Rechneriſch gehen dieſelben in Ordnung Es wird jedoch ein Rechenſchaftsbe⸗ richt des Herrn Bürgermeiſters verlangt und ſoll die Begutachtung der Rechnung bis dahin, der nächſten Sitzung, ausſetzen. Punkt 2. Verkauf der Moenania. Der Ge⸗ meinderat ſieht keine Veranlaſſung, die grundbuch⸗ amtlichen Eintragungen, die der Gemeinde die Sicherung des Geländes geben, zu löſchen. Der Frankfurter Verſich.⸗Geſ. ſoll vorgeſchlagen werden, der Gemeinde von dem 64000 qm großen Gelände 30000 qm zum Einkaufspreiſe von 10 Pfg. pro qm zurückzugeben. Punkt 3. Jagdverpachtung der Gemeinde Am 1. Februar 1932 iſt der Jagdvertrag abgelaufen. Die Jagd ſoll im 1. Drittel des Januar verſtei⸗ gert werden. Die Ausſchreibung erfolgt in einer Mannheimer und einer Darmſtädter Zeitung. Die ö Verſteigerung erfolgt auf 6 Jahre. Der Wert der Jagd wird durch das Forſtamt abgeſchätzt. Punkt 4. Abtretung der fällig gewordenen Kommunal-⸗Darlehen an die Akzept⸗Garantie Bank A. G. Berlin. Die kurzfriſtig aufgenommenen Darlehen im Betrage von 111909 Mark will die Landes- kommunalbank an das Berliner Bankinſtitut abtre- ten, da die Gemeinde das Geld zur Zeit nicht zu⸗ rückzahlen kann. Die Abtretung wird einſtimmig abgelehnt.— Zugleich wird ein Antrag auf Um⸗ ſtellung der Schuld von RM. auf Goldmark zu- rückgeſtellt. Punkt 5. Wahl des kathol. Kirchenvorſtandes. Die Dienſtzeit des Kirchenvorſtandsmitglied Herrn G.⸗Rſ Böller iſt abgelaufen. Als Wahlmänner werden die Herren G.-R. Lahres, Ecker, Helbig, Gärtner und Schloſſer beſtimmt. Es ſteht zu er warten, daß Herr G⸗R. Höller wiedergewählt wird. Punkt 6. Erhebung der Gas-, Strom- und Waſſergelder durch einen beſonderen Erheber. Da die Rückſtände an Gas-. Waſſer⸗ und Stromgelder außerordentlich hoch ſind, dringt das Kreisamt da⸗ rauf, daß hier beſondere Maßnahmen getroffen wer- den. Von der Anſtellung eines Erhebers, od. auch eines beſonderen Pfandmeiſters, wird verſchiedener Gründe wegen Abſtand genommen. Es wird je— doch beſchloſſen, daß demjenigen, der länger als 1 großſtädtiſchen Muſikkörpern beneidet werden könnten. Dies bewies auch der ſtürmiſche Applaus der 3000 Zuhdrer im großen Friedrichsparkſaale, und die Kapelle mußte ſich jedesmal mit einer Dreingabe verſtehen. Wer ſich alſo einen wirklichen Kunſtge⸗ nuß nicht entgehen laſſen will, der beſuche am 20. Dezember den 2. mufikaliſchen Abend im Freiſchütz. Der Eintrittspreis iſt der Notzeit entſprechend ge⸗ halten und beträgt 40 Pfg. im Vorverkauf, an der Abendkaſſe 50 Pfg. Vorverkaufsſtellen: Muſikhaus Hanf, Freichütz, 1. Kommandant Kempf, Schrift⸗ führer Andreas Weidner, Franz Hofmann, Dreh- ſcheibe, im Tivoli bei Mitglied Nik. Haas, Molkte⸗ ſtraße 108 und bei ſämtlichen Orcheſtermitgliedern. Gemeinderats⸗Sitzung am Dienstag, den 15. Dezember 1931. Um 8 Uhr war das Plenum beſchlußſähig. Den Vorſitz führte Herr Bürgermeiſter Lamberth; das Protokoll Herr Verw.⸗Inſp. Alter. Vor Ein⸗ tritt in die Tagesordnung gab der Vorſitzende eine Menge Ausſchuß Beſchlüſſe bekannt, von welchen wir hier die wichtigſten anführen: Die Gemeinde⸗ arbeiter werden wieder laufend und zwar je 4½ Tage beſchäftigt.— Die Koſten für eine Hebam⸗ mentaſche in Höhe von 200 Mk. werden von der Gemeinde übernommen. Dem Gaſtwirteverein wurde zur Werbung für Kirchweibe 30 Mark ge— nehmigt.— Dem Wirt zur Herberge werden drei Meter Brennholz zugewieſen.— Einen Radfahr- weg Viernheim— Käfertal herzuſtellen iſt die Ge⸗ meinde bereit, wenn auch die Stadt Mannheim ihren Teil herſtellen läßt Ein Antrag der Operetten« und Theatergeſellſchaft betreffend Befreiung von der Vergnügungsſteuer, weil der Verein als volksbildend anzuſehen iſt, wurde der Konſequenzen wegen abgelehnt.— Alle Hunde, für welche die Hundeſteuer nicht bezahlt iſt ſollen auf Antrag des Zollamts bis 15. ds. Mts. getötet werden. Die Handwerkskammer Worms hat wegen Vergebung der Tüncherarbeiten im Rathauſe Beſchwerde eingelegt.— Zur Tagesordnung: Punkt 1. Prüfung der Rechnung der Gemeinde pro 1929.(Gas-, Waſſer⸗ und Elektr⸗Werk.) Die hierzu beſtellten Rechnungsprüfer, die Herren Monat im Rückſtand iſt, die Belieferung geſperrt wird. Punkt 7. Erwerbung des Grabgartens von Johann Adam Jöſt. Dieſer Garten beſteht aus 191 qm und wurde für 1.50 Mk, pro qm gekauft und zwar um die Sickergrube in der Hansſtraße zu verbreitern.. Punkt 8. Bauen außerhalb des Ortsbauplanes durch Gg. Franz 1. Die Ausnahmegenehmigung zur Erſtellung einer Notwohnung wurde der Konſe⸗ quenzen wegen abgelehnt. Punkt 9. Der Antrag des Zugführers Karl Häfele um Aufnahme in den Heſſ. Staatsverband wird befürwortet. Punkt 10. Winterhilfe. Es liegt ein Antrag bezüglich Gewährung von Winterhilfe der hieſigen Ausgeſteuerten uſw. vor. Die Gemeinde und der Kreis haben keine Mittel. Der Vorſitzende ver⸗ weiſt auf die Beſchlüſſe im Heſſiſchen Landtag. Auch die Freigabe von Waſſer, Gas und Strom an die Unterſtützungs bedürftigen iſt nicht möglich, da der Ausfall, 6800 Mark monatlich, für die Gemeinde nicht tragbar iſt. Hiermit war die öffentliche Sitzung, der ca. 15 Zuhörer beiwohnten, geſchloſſen. Anſchließend geheime Sitzung. Bekanntmachung. Betr.: Ziegenböcke. Montag, den 21. ds. Mts., vorm. 11 Uhr werden auf dem Rathaus— Zimmer 16— 5 zur Zucht untaugliche Ziegenböcke an die Meiſt⸗ bietenden verſteigert. Betr.: Futterbedarf. Für das gemeinheitliche Faſelvieh werden 60 Zentner Hartſtroh benötigt. Angebote, auch in kleineren Mengen werden zugelaſſen, ſind verſchloſſen und mit entſprechender Aufſchrift verſehen bis Montag, den 21. Dezember 1931, vorm. 11 Uhr auf dem Baubüro, Zimmer 5, einzureichen. Die Eröffnung der Angebote findet im Bei⸗— ſein etwa erſchienener Bieter ſtatt. Zuſchlags⸗ und Bindefriſt 8 Tage. Viernheim, den 16. Dez. 1931. Heſſ. Bürgermeiſterei Viernheim. Lamberth N mununmmumumnunmeeeeeneeeee ulla 1 „ 1 . ꝗ. d c 1 Anumuunnumunmmeeeeeeeeeeee Sue Welhnachtsgeschenke, eee ebene ee Ar. I N 7 r. 8 n 2275 7 N s 10 N N U N die nie fehlen dürfen! Eine Sehenswürdigkeit sind meine Schaufenster. Ueberzeugen Sie Sich von der unùbertrefflichen Preiswürdigkeit bei altbekannter Qualität. 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Todes- Anzeige. 11 G 5, 5 Söltoner Uctegennelskaul 1 en Voßhagr⸗ uebi 115 en BSauernverein. e Heute und morgen wird am Staatsbahnhof 5.— La e Gottes unerforschhehem Ratsehlube hat es gefallen, un sere liebe herzensgute und treubesorgte Mutter, Großmutter, Urgroß mutter, Schwiegermutter, Schwester, Schwägerin un Tante, Frau Elisabeth Dewal geb Welnleln heute Nacht um 11 Uhr, im Alter von 63 Jahren, wohlversehen mit den heilnggen Sterbesakramenten zu sich in die Ewigkeit abzuruten. Wir bitten der Verstorbenen im Gebete zu gedenken. VIERN HEIM und Leiselheim, den 15 Dezember 1931. Die trauernden Hinterbliebenen. Die Beerdigung findet am Donnerstag nachmittag um hab 4 hr, vom Trauerhause Aſsexanderstraße 54 aus, statt. 5 von 10„ k. an zu verkaufen. Zeitung erbeten. im 1. Berlich, 36 Ar, Schriftliche Angebote an den Verlag dieſer von 4830„ von 2.90 55 von 12.—„ von 11.— 59 i Kurt Hoyer, Lauten- und Geſgenbauer Spezial: Geschäft für Streich- u. Zupf. 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Land, * 1 täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage.— Bezugspreis monatl. 1,50 Mk. frei ins Haus gebracht.— Gratisbeilagen: wöchentl. das achtſeitige illuſtrierte Sonntagsblatt„Sterne und Blumen“, halbjährlich einen Fahrplan ſowie einen Wand⸗ kalender.— Annahme von Abonnements tägl. in der Geſchäftsſtelle u. beim Zeitungsträger Erſtes, älteſtes u. erfolgreichſtes Lokal⸗Anzeigeblatt in Viernheim Fernſprecher 117.— Telegramme: Anzeiger, Viernheim.— Poſtſcheckkonto Nr. 21577 Amt Frankfurt a. M.— Schriftleitung, Druck u. Verlag: Joh. Martin, Geſchäftsſtelle Nathausſtr. Ar. 292 Donnerstag, den Der Cuöwigshafener Werkſpionage⸗Prozeß Angeklagter Dienſtbach ſchwer belaſtet Ludwigshafen, 16. Dez. Auch am zweiten Verhandlungstag hielt der Andrang von Zu— hötern unvermindert an. Der Vorſitzende ver⸗ lieſt einen telegraphiſch geſtellten Strafan⸗ trag des Vereins gegen das Beſtechungsun— weſen. Da der Strafantrag nicht zurückge⸗ wieſen werden bann, wird ihm nach Wider⸗ ſpruch der Verteidigung wegen angeblicher Verjährung ſtattgegeben. Zunächſt wird erneut Sachverſtändiger Dr. Winkler zu einem Rohr- füllofen⸗Patent vernommen. Die Ausſagen des genieur der Firma Stotz⸗Kontakt, Segewitz mengeſetzt iſt. Segewitz Ein Dokumen zu erfahren ſuchte, wie dieſes Metall zuſam⸗ Dienſtbach beſtellte den Zeugen in das Büro des kommuniſtiſchen Der Brief des Reichspräſidenten vom Juni an Hoover Anzeigenpreiſe: Die einſpaltige Petitzeile koſtet 25 Pfg., die Reklamezeile 60 Pfg., bei Wiederholung abgeſtufter Rabatt.— Annahmeſchluß für Inſerate und Notizen vor⸗ mittags 8 Uhr, größere Artikel einen Tag vorher.— Annahme von Anzeigen in unſerer Geſchäftsſtelle u. von ſämtlichen Annoncen-Expeditionen Deutſchlands u. des Auslands Amtsblatt der Heſſiſchen Bürgermeiſterei und des Polizeiamtes Platzvorſchriften bei Anzeigen werden nach Möglichkeit berückſichtigt.— Für die Aufnahme an beſtimmt vorgeſchriebenen Tagen kann jedoch eine Gewähr nicht übernommen werden 48 Jahrgang CCC 17. Dezember 1931. ann Erwerbsloſenausſchuſſes(Mannheim, 5H. 5). Dort beſprach man zunächſt allgemeine Dinge, ſo auch die Frage einer Exiſtenz in Rußland. Schließlich ließ ſich Dienſtbach die Wirkungs⸗ weſe des Stotzſchen Sicherungsautomaten er— klären und wollte auch von dem Zeugen wei⸗ tere Namen von Perſonen wiſſen, die über die Konſtruktion des Automaten und die Legie— „rung des Metalls Beſcheid wiſſen. Dienſtbach beſtreitet eine ſolche direkte Nachfrage und behauptet, er habe ſich den Apparat nur aus allgemein menſchlichem Intereſſe erklären t deutſcher Not laſſen. Eine Spionage ſei damit nicht beabſich⸗ tigt geweſen.— Der Zeuge Segewitz bleibt demgegenüber bei ſeiner Behauptung, daß Dienſtbach ihn zur Spionage habe verleiten wollen und daß über eine Anſtellung von Leu— ten nicht geſprochen worden ſei. Der Leiter des Perſonalbüros der J. G. Farbeninduſtrie, Chemiker Dr. Johann Bär, gibt über die perſönlichen Verhältniſſe des Angeklagten Schmid Auskunft. Schmid hat bis 28. Februar 1931 ſein Gehalt und eine Abfindung in Höhe von 1000 Mark erhalten, die ihm ſchon am 17. Dezember 1930 ausbe- zahlt wurden. Im Anſtellungsbrief für Schmid iſt ausdrücklich die Verpflichtung zur„ſtreng⸗ ſten Verſchwiegenheit“ enthalten. Nach Aus— ſage des Zeugen iſt ein Angeſtellter der J. G. III 77777 geigte, daß der Angekl zie Dienſtbach genau wußte, um welche Betriebsgeheimniſſe es ſich handelte und daß er genau darüber informiert war, was davon für eine etwaige Konkurrenz von Wichtigkeit ſein mußte. das Weſen des Stotzſchen Sicherungsauto⸗ maten. — kauft Brüning ⸗Karten! pon dem nächſten Zeugen, dem früheren In⸗ Sachverſtändigen über techniſche Einzelheiten und Patente werden abſichtlich leiſe geführt. Als nächſter Zeuge tritt Dr. Klaus Raſchig auf, der ſelbſt mit dem bereits erwähnten Zeugen Kraft nicht geſprochen hat. Dr. Raſchig gibt über die einzelnen Verfahren der Firma Dr. F. Raſchig Auskunft. Die Kunſtharz iſt ein beſonderes Geheimnis der Firma. Die Karbolſäure, die gleichfalls in der Fabrik hergeſtellt wird, iſt nur ſchwer zu fab⸗ rizieren. Selbſtverſtändliche Vorausſetzung für jeden in der Fabrik beſchäftigten Arbeiter iſt es, daß er keine Auskunft an die Perſonen iſt es, daß er keine Auskunft an die fremde Perſonen gibt. Es exiſtiert kein beſonderes Formular für dieſe Abmachung, ſie gilt aber als unge⸗ ſchriebenes Geſetz. Den Meiſtern und gehobenen Angeſtellten und Arbeitern wird öfters geſagt, daß ſie nichts aus der Fabrik heraustragen dürfen. Man hatte bisher nur einen einzigen Fall von Werkſpionage bei der Firma zu ver⸗ zeichnen, glaubte aber nicht, daß man von außen an bei der Firma Beſchäftigte heran⸗ treten würde. Intereſſant iſt, daß der Zeuge mitteilen konnte, daß bereits verſchiedene deut⸗ ſche Firmen an die Chemiſche Fabrik Dr. F. Naſchig herangetreten ſind wegen Verkaufs von chemiſchen Patenten. Auch im Auftrage Sowjetrußlands bemühte ſich eine deutſche Firma um den Verkauf des Herſtellungs— patents der Karbolſäurxe. Dieſer Verkauf wurde jedesmal abgelehnt. Für die Firma entſteht eine ſchwere Schädigung, wenn ihre Verfahren verraten werden. Betriebsleiter Karl Fuchs von der Firma F. Raſchig konnte dann die Spuren aufzeigen, durch die die Entdeckung des Spionagenetzes gelungen iſt. Als nächſter Zeuge wird Prokuriſt Deuſchel von der Firmu Raſchig vernommen, der gleich⸗ falls den Mitteilungen Krafts zunächſt kein beſonderes Gewicht beigelegt hat. Der Zeuge betont ebenfalls, daß die Herſtellung von Karbolſäure und Kunſtharz ein Geheim⸗ verfahren ſei und der Betrieb ſchwer ge⸗ ſchädigt würde, wenn etwas verraten werde.— Chemiker Dr. Hans Heuber, der im Verſuchs⸗ betrieb der J. G. Farbeninduſtrie beſchäftigt iſt, antwortet auf die Frage, ob man aus den zufammengeſtellten Berichten von Abſchriften der Patentanmeldungen etwas herausleſen könne, mit Ja und bemerkt, es ſei für den Fachmann ſchon moglich und weſentlich wenn er wiſſe, welche Wege die Firma gegangen ſei, um ein besonderes Fabrikat herzuſtellen. Durch Einzelheiten würden dem Fachmann Fingerzeige gegeben. Auch dieſer Zeuge be⸗ tont, daß in den übergebenen Patenten ein⸗ wandfrei Betriebsgeheimniſſe enthalten ſeien. Danach wird die Frage des Verrats von Betriebsgeheimniſſen bei der Firma Stotz⸗ Kontakt in Mannheim durch verſchiedene Zeugen beleuchtet, bei deren Vernehmung ſich Oberingenieur Heinrich Schachtner ſchildert Es ſtellt ſich nun heraus, daß Dienſtbach Herſtellung von enb Berlin, 17. Dez. Staatsſekretär Stimſon hat in der geſtrigen Sitzung des Finanzaus⸗ ſchuſſes in Waſhington den Brief verleſen, den Reichspräſident v. Hindenburg am 20. Juni an den Präſident Hoover gerichtet hat. Die„Voſſ. Zeitung“ veröffentlicht den Wortlaut des Brie⸗ fes, der in der deutſchen Rücküberſetzung folgen⸗ dermaßen lautet: „Die große Not des deutſchen Volkes, die jetzt auf dem höchſten Punkt angelangt iſt, zwingt mich dazu, mich an Sie zu wenden. Das deutſche Volk hat unendlich ſchwere Jah⸗ re mit dem Höhepunkt im letzten Winter hinter ſich. Auch die Hoffnung, daß in dieſem Früh⸗ jahr eine Beſſerung der Geſchäſte und der In⸗ duſtrie entſtehen werde, hat ſich nicht verwirklicht. Ich habe daher mit den außerordentlichen Voll⸗ machten, die mir die Reichsverfaſſung einräumt, Maßnahmen in Kraft geſetzt, die die Erſüllung der notwendigſten Aufgaben des Siaa tes ſicher⸗ ſellen und die Lebensmöglichteit für unſere Ar- beitsloſen aufrecht erhalten ſoll. Dieſe Maßnah⸗ men haben tief in alle wirtſchaftlichen und ſozi⸗ alen Beziehungen eingeſchnitten. Sie verlangen ſchwerſte Opfer von allen Tei⸗ len unſerer Bevölkerung. Jede Möglichkeit, un⸗ ſere Lage durch eigene Maßnahmen, ohne Hilie von außen zu verbeſſern, iſt ausgenutzt worden. Die wirtſchaſtliche Kriſe, an der de ganze Welt ſchwer leidet, trifft das deutſche Volk, das ſeiner Kraftreſerven durch die Folgen des Krieges be⸗ raubt worden iſt, mit beſonderer Wucht. Wie die Entwicklung der letzten Tage zeigt, hat die Welt das Vertrauen verloren, daß die deutſche Wirtſchaft angeſichts der Laſten, die ſie zu tragen hat, imſtande iſt, zu arbeiten. Große des wib. Wafhington, 17. Dez. Staatsſekretär Stimſon gab geſtern vor dem Finanzausſchuß des Repräſentantenhauſes, der über die Zu⸗ ſtimmung zu dem von Hoover verkündeten Mo⸗ ratorium berät, eine längere Erklärung ab. Er führte dabei aus, daß Präſident Hoover das Moratorium, obwohl es ſich, ſoweit Amerika in Frage komme, haupt ächlich auf die Schul⸗ denzahlungen der früheren alliierten Regie⸗ rungen beziehe, in erſter Linie deswegen vor⸗ geſchlagen habe, um den Wirkungen der Panik, von denen die deutſchen Finanzen betroffen worden ſeien, zu ſteuern; denn dieſe Panik griffe auf das übrige Europa über und drohe auch Amerika in die Weltkriſe zu verwickeln. Stimſon ſkizzierte dann die Entwicklung der deutſchen Wirtſchaftserholung nach dem Kriege, die zum größten Teile auf geborgtem Geld hät⸗ te aufgebaut werden müſſen. In ſeinen weiteren Darlegungen führte Staatsſekretär Stimſon auf Befragen aus, das Moratorium ſei unabwendbar und der einzig richtige Weg zur Wahrung der amerikaniſchen Intereſſen geweſen; denn wenn man den Schuldner von ſich aus die Zahlungen einſtel⸗ len laſſe, ſo ſeien die Ausſichten, daß er je ſei⸗ ne Zahlungen wieder beginne, äußerſt gering. Eine Verlängerung des Mopatoriums ſei nicht beabſichtigt, und der Vorſchlag, die Kriegsſchuldenkommiſſion wieder zu Keine Verlängerung Eine Erklärung Stimſons vor dem Sinanzausſchuß Kredite, die das Ausland uns gegeben hatte, ſind abgezogen worden. Allein in den letzten Tagen iſt die Reichsbank gezwungen worden, ein Drit⸗ tel ihrer Gold⸗ und Deviſenreſerven an das Aus“ land abzugeben. Die unvermeidliche Folge dieſer Vorgänge muß eine weitere Schrumpfung unſeres wirtſchaft⸗ lichen Lebens und ein weiteres Anwachſen der Arbeitsloſenzahl ſein, die ſchon mehr als ein Drit⸗ tel der erwerbstätigen Bevölkerung ausmacht. Die Tüchtigkeit und der Arbeitswille unſeres Vol⸗ kes rechtfertigen das Vertrauen, daß Deutſchland ſich dieſen ſtarken Eingriffen von außen gewachſen zeigen und ſeine privaten Verpflichtungen erfül⸗ len wird, die auf uns laſten und nicht geändert werden können. Um Deutſchlands Mut in ſeiner Lage und das Vertrauen der Welt in uns, den guten Willen zu erhalten, braucht Deutſchland dringend Hilfe. Die Hilfe muß ſofort kommen, wenn nicht ein Unglück uns und alle anderen heimſuchen ſoll. Unſerem Volke muß die Möglichkeit gewähr⸗ leiſtet ſein, unter erträglichen Bedingungen zu ar⸗ beiten. Die notwendige Hilfe würde in ihrer Wirkung auf die Kriſe eine Wohlfahrt für alle Länder ſein; ſie würde die Verhältniſſe in den anderen Ländern verbeſſern und weſentlich die Gefahr vermindern, die durch Not u. Mangel an Hoffnung für Deutſch⸗ land heraufbeſchworen iſt. 5 Sie, Herr Präſident, als Vertreter des gro⸗ ßen amerikaniſchen Volkes, haben die Möglichkeit in Händen, Schritte zu tun, durch die eine ſofortige Aenderung in der Lage für das deutſche Volk und für die Welt herbeigeführt werden kann. Moratoriums? gen vorgeſehenen Verfahren und unter ſofortiger offizieller Beteiligung des in der Schuldenkommiſſion vertretenen Bundeskongreſſes die Frage der Zah⸗ lungsfähigteit der Sdaldner geprüft werden könne. Die Errichtung der Kommiſſion ſtelle alſo keine Bindung dar, wie Hoover ſie angeſichts der ſchweren und plötzlichen Panik in Deutſchland im Juni habe übernehmen müſſen. Als weitere Illuſtration der verzweifelten Lage Deutſch⸗ lands gab Stimſon anſchließend an die Er⸗ klärung den engliſchen Text des Briefes von Hindenburg an Hoover vom 20. Juni bekannt. Die Berntungen in Baſel. weib. Baſel, 17. Dez. Die vorbereitenden Arbeiten an dem Bericht des Beratenden Son⸗ derausſchuſſes zogen ſich geſtern bis in die ſpä⸗ ten Abendſtunden hin. Es fanden fortgeſetzt vertrauliche Beſprechungen im Hotel Schweizer Hof, wo der Vorſitzende des Ausſchuſſes, Prof. Beneduce, wohnt, ſtatt. Prof. Beneduce emp⸗ fing nicht nur die mit der Ausarbeitung des Berichts vorläufig beauftragten Ausſchußmit⸗ glieder Melchior, Riſt, Layton, ſondern beſprach ſich auch mit anderen Ausſchußmitgliedern, u. a. mit Bindſchedler(Schweiz), Redbeck(Schwe⸗ den) und Colijn(Holland). Dr. Melchior hatte in Begleitung von Miniſterialrat Dr. Berger tagsüber wiederholte Beſprechungen mit dem errichten, geſchehe gerade, damit künftig im opdentlichen, in den Schuldenverträ⸗ Vorſitzenden und den anderen Ausſchußmitglie⸗ auch nach Beendigung des Dienſtverhältniſſes h von der Geheimhaltungspflicht entbun— en. Es wurden dann noch verſchiedene Meiſter und Hilfsmeiſter des Werkes Oppau der J. G. Farben vernommen, die ſämtlich den Angeklag— ten Schmid als intelligenten Menſhen ſchil⸗ dern, der ſeine Arbeit im allgemeinen ver— richtete. Auffallend war nur, daß er öfters im Betrieb herumgelaufen ſei. Allerdings habe niemand den Eindruck gehabt, daß Schmid Spionage treibe.— Als letzter Zeuge wurde Sicherheitsinſpektor Prunk vernom— men, der im allgemeinen die Ausſagen über Schmid beſtätigte u. auch betonte, daß Oehſen— ſchläger viel mit Arbeitern geſprochen habe, man nahm aber an, daß es ſich lediglich um gewerkſchaftliche Fragen handelte.— Die Verhandlung wurde auf nachmittags 3 Uhr vertagt. In der Nachmittagsſitzung wurde Polizei⸗ hauptmann Buchmann als Zeuge gehört, der ſeit Frühjahr 1930 die Vorerhebungen leitete. Die polizeilichen Ermittelungen ergaben, daß auch in Frankfurt a. M., Mainz Offenbach, Höchſt und Berlin verſchiedentlich Spionageverſuche unternom— men wurden, ohne daß Anklage erhoben worden ſei. Der Zeuge iſt mit Landgerichtsrat Dr. Weiß nach Berlin gefahren. In Steffens Woh— nung war nur die Haushälterin anweſend, die angab, daß Steffen und ſeine Frau in der ruſſi⸗ ſchen Handelsdelegation ſeien. Man telefonierte mit Frau Steffen, die erklärte, in etwa einer Stunde zu kommen. Inzwiſchen durchſuchte die Ludwigshafener Polizei zuſammen mit den Ber— liner Beamten die Wohnung und fand dabei in einem Regal die drei Verfahrensvorſchriften der G. Farbeninduſtrie. Es handelte ſich um Verſuche über die Verwandlung von Kohlenwaſ— ſerſtoff in Benzol und ein kombiniertes Trocken— und Schwefelverfahren, ſowie um Neuerungen an einem Rohrpendel-Drehofen. An einer dieſer Ver— fahrensvorſchriften war von der Hand Steffens eine Notiz angeführt:„Zeichnung fehlt“. Zu dieſer Notiz gab Polizeihauptmann Buchmann von einem Brief Kenntnis, in dem Steffen ſich bei Dienſtbach darüber beſchwerte, daß die Zeichnung fehle und das Verfahren dadurch wertlos ſei. Man fand ferner eine Liſte mit Deckadreſſen in einer Rocktaſche Steffens. Dieſen Adreſſen ging man nach und kam dabei auf die Offenbacher und Frankfurter Spionageverſuche. Aus einem auf den Namen Erich Steffen lautenden Sparkaſſen— buch ging hervor, daß Steffen von Januar bis März 1931 2400 Mark erhalten hatte. Schießerei zwiſchen Kommuniſten und Nationalſozialiſten ö wtb. Berlin, 17. Dez. Am Mittwoch Abend bam es im Oſten der Stadt in der Nähe des Zentralviehhofes zu einer Schießerei zwi⸗ ſchen Kommmniſten und Nationalſozialiſten. Durch einen abirrenden Schuß wurde der Schaffner einer vorüberkommenden Stoaßen⸗ bahn an der rechten Bruſtſeite verletzt. Er er⸗ hielt im Kranben) zus die erſten Verbände. Von den an der Schießerei Beteiligten wurden 13 Kommuniſten und vier Nationalſozialiſten feſtgenommen und der Abteilung 1 A überge⸗ ben. Vei einem dor Feſtgenommenen wurde eine Piſtole gefunden. Desgleichen fand man auf der Straße eine Piſtole und ſieben Patro⸗ nen, die wahrſcheinlich weggeworfen e J. Einer der einſchreitenden Polih ben nten gab zwei Schreckſchüſſe ab, durch die jedoch niemand dern. verletzt wurde.

Hitler contra Brüning enb. München, 16. Dez. Die als Sondernum⸗ mer des„Völtiſchen Beobachters“ veröffentlichte Antwort Hitlers auf die Rundfunkrede des Reichs⸗ kanzlers Dr. Brüning geht davon aus, daß die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer geiſtigen Lei⸗ ſtung— dies anknüpfend an Brünings Bemerkung vom Gegenſatz zwiſchen gewiſſenhaftem Arbeiten und bloßem Reden— nur durch den wirklichen Verlauf der Ereigniſſe bewieſen werde. Der Kurs des heutigen Syſtems, ſo heißt es darin, habe aber den kritiſchen Rednern Recht gegeben. Hitler erklärt dann, die Partei ſei jederzeit bereit, vom Reden abzugehen und die Verantwor⸗ tung zu übernehmen. In der Frage der Legalität ſei er mit allen Führern und Parteigenoſſen in voller Uebereinſtimmung, ausgenommen von je⸗ nen, die ihm von anderer Seite als Spitzel in die Partei hineingeſchickt worden ſeien, für die aber nicht er verantwortlich zu machen ſei. Hitler gibt dann zu, daß es in ſeiner Partei einzelne Führer gegeben habe, die mit ſeiner Legalitätsauffaſſung nicht übereinſtimmten, erklärt aber, daß dieſe Führer engere Beziehungen zu amtenlichen deut⸗ ſchen Stellen gehabt hätten als er ſelbſt und ſagt, daß ſolche Männer ohne weiteres aus der Partei entfernt worden ſeien. Weiter heißt es, er habe ſeinen treuen Anhängern Waffenloſigkeit befohlen, aber den Befehl, ſich wehrlos abſchlachten zu laſ— ſen, könne der Reichskanzler nicht verlangen und er könne ihn nicht erteilen. ö Hitler richtet dann an den Reichskanzler die Frage, ob es außenpolitiſch richtig und klug ſei, eine Bewegung, die nationalvpolitiſch geſehen, den einzigen Aktivpoſten Deutſchlands für eine wirk⸗ liche nationale Außenpolitik überhaupt darſtelle, planmäßig der Welt gegenüber als eine illegale und verderbliche Räuberbande vorſtellen zu laſſen, ohne aber auch nur im geringſten den Sieg dieſer Bewegung verhindern zu können. Hitler nimmt dann Bezug auf die Stelle der Rede des Reichs— kanzlers, in der es heißt, der Kanzler lehne es als Staatsmann ab, daß die Nationalſozialiſten legal zur Macht gekommen, die Legalität durchbrechen könnten. Wenn die deutſche Nation die national— ſozialiſtiſche Bewegung legitimiere, eine andere Verfaſſung als die heutige niederzulegen und zum Geſetz unſeres Lebens werden zu laſſen, dann kön— ne es der Reichskanzler nicht verhindern. Die na— tionalſozialiſtiſche Bewegung habe den Geiſt der heutigen Verfaſſung richtiger erfaßt als das der— zeitig herrſchende Syſtem. Hitler richtet an den Reichskanzler die Frage, ob er glaube, daß es den Weſensgedanken der De— mokratie entſpreche und damit dem ipnerſten Sinn der Weimarer Verfaſſung nahekomme, wenn eine Regierung Regierung bleibe, obwohl ſie wiſſe, daß der Ausgangspunkt ihrer Gewalt, nämlich das Volk, ſich ſchon längſt von ihr gewendet habe. Die Nationalſozialiſten reſpektierten die Ver— faſſung in ihrem Kampfe um die politiſche Macht und hofften, daß es ihnen möglich ſein werde, dem deutſchen Volke eine neue und ihres Erachtens ge— ſündere Verfaſſung zu geben. Er verſpreche aber ſchon jetzt, daß ſie die jeweils gültige Verfaſſung auch dem Sinne nach treuer reſpektierten, als das heutige Syſtem die von Weimar. Die neue Notverordnung werde ſich in den Hoffnungen, die man an ſie knüpfen müſſe, als Leine Illuſion erweiſen. 5 N Er habe keine Veranlaſſung, dieſe ſeine Auf— faſſungen einem Syſtem gegenüber zu begründen, das von ſich ſelbſt überzeugt ſei, die ſachliche Ver⸗ nunft zu verkörpern, während man die Oppoſition als in Traumwunſchbildern befangen hinſtellt. Er habe noch viel weniger Grund zu einer ſolchen eingehenden Widerlegung, als er es ja ſeit vielen Monaten erleben müſſe, wie wenig die ſogenannte ſachliche Vernunft die heutige Regierung davon abhalte, von Zeit zu Zeit in den Phantaſie- und Traumgarten der Oppoſition einzubrechen, um dann die erſt als giftig verſchrieenen Früchte in amtlicher Packung als harmloſe Koſtproben dem erſtaunten Volke als neue Erkenntniſſe des ſach⸗ lichen Denkens vorzuſetzen. Zum Schluß befaßt ſich Hitler mit den in der letzten Notverordnung getroffenen Maßnahmen zum Schutze des inneren Friedens und erklärt, erſt ſeit der Reichskanzler auf dem Notverordnungs⸗ wege den inneren Frieden gegen Gewaltmaßnah⸗ men und Terrorakte in Schutz zu nehmen begon⸗ Bundeskongre wib. Waſhington, 16 Dez. Die geſtern fälli⸗ gen Raten der alliierten Schulden an Amerika von 31 Millionen Dollar als Abzahlung auf die Schuldbeträge und 92 Millionen Dollar Zinſen ſind nicht gezahlt worden. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet indeſſen die Schuld⸗ ner deswegen nicht als in Verzug befindlich. Da⸗ für tobte eine umſo heftigere Redeſchlucht hierüber im Bundeskonareß, beſonders im Unterhaus, wo der Abg. Mac Fadden, der gegen die Ratifizierung des Hoover Moratoriums aaitiert, ſich in maß⸗ loſer Weiſe gegen Präſident Hoover und die„pro⸗ deutſchen Bankiers in Newyork“ ausließ. Nach Anſicht der Fraktionsführer iſt das Moratorium deswegen in eine ſo feindliche Atmoſphäre gera⸗ ten, weil es in der Sonderbotſchaft des Präſiden⸗ ten mit der Frage einer weiteren Reduzierung oder Verzögerung der alliierten Zahlungen ver⸗ knüpft worden ſei. Die Majorität des Kongreſſes und der öffent⸗ lichen Meinung habe volle Sympathie mit Deutſchland, deshall ſehe man nicht ein, wa⸗ rum man auf Koſten der amerikaniſchen Steuerzahler den Alliierten helfen ſolle, die ſo gewaltige Summen für Rüſtungen ausgäben. Im Senat wartet man die Erledigung des Mora⸗ toriums durch das Unterhaus ab„bevor man die Beratung im Ausſchuß beginnt, da Finanzgeſetze ſtets zunächſt durch das Unterhaus gel müſſen. träglich geworden. ß gegen Strei⸗ chung der alliierten Schulden Keine amerikaniſche Hilfe den ſtetig rüſtenden Klliierten— Heſtige Redeſchlacht im Waſhingtoner Unterhaus ten Schulden ſchroff abgelehnt. Trotzdem wurde auch im Senat heute von Reed Das Handwerk Der Wirkſchaftspolitiſche Ausſchuß beim Deutſchen Handwerks- und Gewerbekammertag und beim Reichsverband des deutſchen Hand- werks hat zum Wirtſchaftsprogramm der Reichsregierung Stellung genommen. Die drei Vertreter des Handwerks aus dem Wirt⸗ ſchaftsbeirat der Reichsregierung gaben einige Erläuterungen zu den von der Regierung er⸗ griffenen Maßnahmen. Generalſekretär Her⸗ mann⸗Berlin, berichtete über den wichtigſten Inhalt der Vierten Notverordnung vom 8. Dezember. Im Anſchluß an dieſe Vorträge entwickelte ſich eine lebhafte Ausſprache, in der die größten Bedenken gegen die durch die Notverordnung erfolgten Durchbrechungen privatwirtſchaftlicher Grundſätze geäußert wurden. Eine Fortſetzung dieſer Methoden müſſe zu einer Ausſchaltung der Privatwirt⸗ ſchaft führen. Das Handwerk halte an dem Grundſatz des Privateigentums feſt und ſei be⸗ reit, ſich unter Wahrung der wirtſchaftlichen Selbſtbeſtimmung der einzelnen Betriebe in ein berufsſtändiſch gegliedertes Wirtſchafts⸗ ſyſtem einzupaſſen. Es wurde beſchloſſen, der Reichsregierung und dem Reichstag Vor⸗ ſchläge zu unterbreiten, um die Möglich⸗ keiten einer weiteren Ausgeſdaltung zugun⸗ ſten der Handwerkswirtſchaft auszunutzen. Mit dieſer Aufgabe wurde ein Arbeits⸗ ausſchuß beauftragt, der aus zwei Ver⸗ Notverorònung nen habe, ſei unglücklicherweiſe der Terror uner⸗ Die Gntwaffnungsbeſtimmun⸗ gen würden niemals die Unanſtändigen vom An⸗ griff zurückhalten., und anderen eine Streichung der alliier⸗ Auch Frankreich ſoll Opfer bringen Amerikaniſche Skepſis gegenüber Baſel. Waſhington. 16. Dez. Die von dem zur⸗ zeit in Baſel tagenden Voung⸗Komitee zu er⸗ wartende Einigung wird in Kongreßkreiſen ſkeptiſch betrachtet und man glaubt, lt.„N. B. L.“ nicht, daß ſie zu einem praktiſchen Ziele führen wird. Man ſieht in Waſhington vor⸗ aus, daß die Baſeler Empfehlungen von der im Januar zuſammentretenden Regierungs- konferenz angenommen werden unter der Vor⸗ ausſetzung, daß Amerika ein gleiches Opfer an Zahlungsſtundung bringt. Dieſes Argument verſtimmt hier und man hält es für verlogen, weil bei einer ſolchen Löſung letzten Endes immer nur amerikani- ſches Geld geſtundet würde, während die euro⸗ päiſchen Gläubiger Deutſchlands kein eigenes Opfer bringen. Eine Moratoriumsverlänge⸗ rung hätte im Kongreß nur Ausſicht auf Zu⸗ ſtimmung, wenn z. B. auch Frankreich wirk⸗ liche Opfer brächte, etwa durch Stundung des ungeſchützten Reparationsteiles. zur tretern der Kammern und Reichsfachverbände ſowie je einem Vertreter der Gruppe der Ge⸗ werbevereine, Handwerkerbünde und Genoſ⸗ ſenſchaften beſteht. Dieſer Ausſchuß ſoll auch ein Wirtſchaftsprogramm des deutſchen Hand⸗ werks aufſtellen. Senkung der Nohlentarife der Reichsbahn enb. Berlin, 16. Dez. Die Maßnahmen zur Senkung der Reichsbahntarife, die ent⸗ ſprechend den Beſtimmungen der Notverord⸗ nung mit dem heutigen Tage in Kraft tre⸗ ten, ſehen, wie bereits ſchon berichtet, vor, daß von den 300 Millionen, die für die Tarif⸗ ſenkungen in Ausſicht genommen worden ſind, 85 Millionen für die Tarifſenkungen in Aus⸗ ſicht genommen worden ſind, 85 Millionen für die Senkung der Kohlentarife dienen ſollen. Davon ſind 60 Millionen für den Ausnahmetarif 6 beſtimmt. Dieſer Tarif dient der Kohlenverſorgung aus den inner⸗ deutſchen Koh lenrevieren. Im einzelnen ſtellt ſich die Herabſetzung die⸗ ſes Darifes folgendermaßen dar: Vor dem Kriege betrug der Streckenſatz für einen Ton⸗ nen⸗Kilometer bis 350 Kilometer 2,2 Pfen⸗ ſah eine meter überſchießende Strecke betrug 1 175 51s 400 Km. 12 Pfg., in gegneriſche Verbände, Metallarbeiterverband und den Freiſcharen⸗ Bund, geſchickt. und ſich von ihr wichtiges Ma⸗ nige und die 350 Kilometer überſteigenden Kilometer 1,4 Pfennige. Das Medaillonbild Roman von Anny v. Panhuts. (Topyright 1930 by Verlag Alfred Bechthold in Braunſchweig.) 23. Fortſetzung. Er ſah vor ſich einen plumpen, ſtämmigen Mann gehen in eigentümlich ſteifer Haltung, der eben die Straße überqueren wollte und ſich nicht darum kümmerte, daß ein Straßen- bahnwagen in voller Fahrt daherkam und ſchon zu nahe war, um noch bremſen zu kön⸗ nen. Schon ſtolperte der Mann, da befand ſich Heinz Hausmann mit einem Satz bei ihm und riß ihn mit faſt übermenſchlicher Kraft zurück. Beide, der Retter und der Gerettete, ſtürzten von der Anſtrengung auf den Bürger⸗ ſteig. Im Nu waren die beiden von einem Paſſantenkreis umgeben. Die zwei ſahen ſich verdutzt an und erkann⸗ ten ſich wieder. „Das kommt vom Cazallaſchnaps“, ſagte der Mann, den Heinz Hausmann vor ein paar Wochen in der Bar kennengelernt hatte. Er lächelte Heinz Hausmann breit an.„Ich wäre ohne Sie eben elend überfahren worden, es war die verflixte Trambahn Nummer 47.“ „Sagen Sie lieber, es war der verflixte Cazallaſchnaps“, verbeſſerte Heinz und war mit einem Sprung auf den Beinen. Er ver⸗ ſpürte gar keine Luſt zur Unterhaltung des Straßenpublikums mit den Trunkenbold noch länger mitten auf der Straße herumzuſitzen. Er klopfte ſich ab und drängte ſich durch die Leute. Ein Mann legte ihm die Rechte auf die ſchen. Heinz lächelte gleichmütig an dem ihm zu⸗ gewandten Geſichtern vorbei. Die wohlwol⸗ lenden Mienen ſtörten ihn. Er eilte davon, weil er nicht der Held einer Straßenovation werden mochte. Hinter ihm rief das rauhe Organ Pepe Arndts:„Landsmann, ich möchte Sie beglet⸗ ten gehen Sie doch langſamer.“ Heinz kümmerte ſich nicht um das Rufen, er ging nur noch ſchneller. Ihm war es nach einer Weile. als höre er das Nachrufen noch einmal, aber er drehte ſich nicht um, lief kreuz und quer, um ſicher zu ſein, daß ihm Menſch mit dem Kalmückengeſicht nicht etwa folge und war froh, endlich wieder daheim zu ſein. Dann ſaß er erregt in ſeinem Zimmer, ſeine Gedanken waren ganz von dem Erlebnis in Anſpruch genommen. Er hatte heute einen Menſchen vor ſchwerer Verwundung, vielleicht ſogar vor dem Tode gerettet; ob eine wert⸗ volle oder wertloſe Perſon, war Nebenſache: er hatte ein Menſchenleben gerettet, darauf kam es an. Ob ihm für dieſe Tat, die mit eigener Lebensgefahr verbunden geweſen, vom Himmel ein Teil ſeiner Schuld geſtrichen wür⸗ de, damit er ſie leichter zu tragen vermochte, ob er das hoffen durfte? Heinz Hausmann ſaß im dunklen Zimmer. lichen Sinnen? Es klopfte an die Tür. Wohl Pablo Lopez, um ihn zum Abendeſſen zu holen, wie er es zu tun pflegte. Er rief„Heirein!“ und ſchreckte dann hoch, als eine rauhe Stimme begann:„Ich bin Ihnen nachgelaufen wie ein Hund, Lands⸗ mann, aber weil ſie unterwegs nicht auf mein Schulter und nannte ihn einen tapferen Men⸗ der Wozu brauchte er Licht bei ſeinem nachdenk⸗ Die Abfertigungs⸗ gebühr betrug für die Tonne 70 Pfg. Der bisherige ae enl r Nachkriegzgeit bfertigungsgebüht für den Ton enkilometer von 100 Pfg, vor und einen treckenſatz gon 3,38 Pfg. bis eie be der Streckenſatz bisher von 401 Pfg.(alſo den alten Friedensſatz). Der neue Tarif ſieht eine Abfertigungsgebühr von 80 Pfg. pro Tonne vor u. einen Strecken⸗ datz von 3,3 Pfg. bis zu 100 Km., von 2,7 Pfg. von 101 bis 200 Km., von 1,7 Pfg. von 201—500 Km., von 0,85 Pfg. von 501 752 km. und von 1,4 Pfg. ab 753 Km. Wie wir von unterrichteter Seite zu der Herabſetzung des Kohlenausnahmetarifes erfahren, haben faſt alle Steinkohlen⸗ und Braunkohlenreviere Beſchwerde gegen die neue Tarifregelung ein⸗ gelegt, mit der Begründung, daß gerade ihr Revier durch den neuen Tarif benachteiligt werde. f ö 0 mitglieder des Chemnitzer Nachrichtendienſtes der KpDd wegen Hochverrates verurteilt wtb Leipzig, 16. Dez. Das Reichsgericht verkündete heute Mittag nach viertägiger Ver⸗ handlung das Urteil gegen die ſächſiſchen Kom⸗ muniſten Schloſſer Johannes Wagner aus Dresden, Mechaniker Walter Baunack aus Bad Lauſitz, Eiſendreher Rudolf Harlaß aus Chem⸗ nitz und die Büroangeſtellte Doris Goller aus Chemnitz. Die Angeklagten Wagner und Har⸗ laß wurden wegen Vorbereitung zum Hoch⸗ verrat in Tateinheit mit Anterſtützung einer ſtaatsfeindlichen Verbindung zu je zwei Jah⸗ ren und ſechs Monaten und Bau vack zu zwei Jahren Feſtungshaft, die Angeklagte Doris Goller wegen Diebſtahls zu drei Monaten Ge⸗ fängnis verurteilt. Wagner und Baunack wer⸗ den je ein Jahr, Harlaß ſechs Monate der er⸗ littenen Unterſuchungshaft angerechnet. Die über die Angeklagte Goller verhängte Gefäng⸗ nisſtrafe gilt als durch die Unterſuchungshaft verbüßt. Die vier Angeklagten wurden verhaftet als im Frühahr 1930 eine kommuniſtiſche Nach⸗ richtenzentrale ausgehoben wurde. Von die⸗ ſer Zentral aus wurde eine rege Zerſetzungs⸗ tätigkeit gegen die Polizei betrieben. Ferner haben die Hauptangeklaaten eine umfangreiche militärpolitiſche Tätigkeit entfaltet. ſprechen vor allem eine bei ihnen aufgefunde⸗ ne großangelegte Eiſenbahnſkizze der Chem⸗ nitzer Gegend mit genauen Angaben über Länge und Höhe der Eiſenbahnbrücken, Tun⸗ nels, Unterführungen, ſowie über die Lage der Bahnhöfe und ein Luftbildvlan von Leipzig. Weiter hat Waaner Doris Goller als Spionin wie den Deutſchen. terial, zum Teil unter Entfernung von Ori⸗ ginaldokumenten verſchaffen laſſen. Einberufung des Reichstags aboelehnt wib. Berlin, 16. Dez. Der Aelteſtenrat des Reichstages hat am Mittwoch vormittag die An⸗ träge auf vorzeitige Einberufung des Reichstages von neuem abgelehnt. ſich nur die Nationalſozialiſten, die Deutſchnatio⸗ nalen, die Kommuniſten und die Deutſche Volks⸗ partei ein, alſo keine Mehrheit des Reichstages. Für dieſe Anträge ſetzten Endergebnis des ſächſiſchen Volksbegehrens. wib. Dresden, 16. Dez. Am geſtern abgelau⸗ fenen ſächſiſchen Volksbegehren für Landtagsauf⸗ löſung beteiligten ſich im ganzen Freiſtaat 20,8 Prozent der 3 580 541 Stimmberechtigten. 1 Rufen hörten, wohl mit mir zu gehen, weil ich ſo abgeriſſen bin. Ich lief Ihnen hier ins Haus nach und beobachtete, wie Sie in dieſes Zimmer traten, aber ich ſtand noch viele Minuten vor der Tür ehe ich riskierte, anzuklopfen.“ Heinz Hausmann ſchaltete Licht ein. „Wie dürfen Sie es wagen, mich zu veläſti⸗ gen? Was wollen Sie von mir?“ rief er Pepe Arndt zu, der natürlich Joſeph mit Vornamen hieß. Ganz demütig ſchaute Arndt Heinz Haus⸗ mann an. „Landsmann, ich weiß wenig von Ihnen, eigentlich gar nichts, Sie wiſſen viel mehr von mir. Aber was liegt daran, ob ich weiß, wel⸗ chen Namen Sie führen. Ob er adlig iſt oder einer von den vielen, die es in Deutſchland ſo häufig gibt. daß man darüber ſto⸗pert. Ich weiß nur, Sie haben mir heute das Leben ge⸗ rettet. und wenn ich auch einer von der Sorte bin, die abſchrammen können, ohne'ne Lücke zu hinterlaſſen, ſo bin ich doch froh, daß es noch nicht ſo weit iſt. Und für Ihre Lebensrettung mußte ich Ihnen danken, ich mußte, eher hätte ich doch keine Ruhe gehabt. Und deshalb bin ich Ihnen nachgelaufen, Landsmann. Und nun danke ich Ihnen alſo herzlich und will Ihnen dazu noch ſagen, wenn wir uns im Leben noch einmal treffen ſollten und Sie brauchen dann einen Menſchen, der für Sie durchs Feuer geht, dann ſtehe ich zur Verfügung. Kopf und Kragen ſetze ich für Sie aufs Spiel, Landsmann. Die Calle Caſtro y Oſorio, durch die die Straßenbahn Nummer 47 fährt, werde ich nie vergeſſen.“ N das elektriſche Er hielt Heinz Hausmann die Rechte ent⸗ gegen. N ö b ſagte ich mir, Sie ſchämten ſich „Mein Leben ſchulde ich Ihnen!“ Heinz Hausmann nahm die Hand, obwohl ſcheulich von Verena geſprochen, weil er Nachegedanken gegen ſie im Herzen trug Aber hätte er ihm die Hand verweigert, würde er den ihm ſo überaus unſympathiſchen Menſchen nicht loswerden. Was lag ſchließlich an einem flüchtigen Berühren der Hände. Im übrigen im Leben wiederſehen. Gleich darauf war Pepe Ardnt mit einer nochmaligen Verſicherung ſeiner Dankbarkeit gegangen. Am nächſten Tage brachte ein Bote ein Brieftäſchchen für Heinz. Es war von Verena. Sie ſchrieb: Mein Heinz! Vater und ich ſind in der Stadt, wir haben hier zu tun. Gegen 4 Uhr heute werden Vater und ich zu Dir kommen. Als Vater von Dir ſprach meinte er, Du könn⸗ teſt auf unſerer Eſtanzia arbeiten; tüchtige Leute braucht man immer. und er bat die Deutſchen gern. Wenn wir bei Dir ſind, vergiß, daß wir uns liebhaben, und wundere nicht über mein kühles Benehmen. Innerlich denke ich ja doch ganz anders, da biſt Du der einziggeliebte Mann. Die Hauptſach⸗ iſt doch vorerſt, daß Du zu uns kommſt und wir einander nahe ſein dürfen Vater ahnt natürlich nicht, daß ich ihn und mich vorher durch einen Brief anmelde. Auf Wiederſehen! Deine Verena!“ 1 Fortlezung folgt.— Dafür es ihm widerſtand, weil dieſer Menſch ſo ab⸗ würde er den Verkommenen kaum noch einmal fährdet ſein 1 Beantrage der Gläubiger Lokale Nachrichten e 1931 in Frankfurt am Main zugeſagt war, findet, wie uns der Landesſekretär mitteilt, nicht ſtatt. Kündigungen. Die Firma Brown, Broveri u. Co A.-G. in Mannheim kündigt wiede⸗ rum 200 kaufmänn. und techniſch. Angeſtellten. Die Firma beſchäftigt zur Zeit noch 710 Angeſtellte. * Kinderweihnachtsfeier des Tur⸗ nerbundes. Wie ſchon berichtet, findet am Sonntag, den 20. Dez. im Freiſchütz die diesjähr. Weihnachtsfeier des Turnerbundes ſtatt. Beſtritten wird die Feier nur von den Schülerinnen und Schülern des Vereins, die ihren Eltern und Ange⸗ hörigen hiermit eine Weihnachtsfreude bereiten wol- len. Und was wird alles geboten werden? Sing⸗ ſpiele und Reigen werden einander ablöſen, mutige Pferdchen werden über die Bühne tollen, Eiſenbahn wird gefahren werden, ja ſogar 2 kleine Theater werden ihre Vorführungen machen. Jedoch das Schönſte wird der tanzende Weihnachtsbaum ſein, in verſchiedenen Reigen der Schülerinnen und effektvoller Beleuchtung Alles in allem ein buntes Programm, das jedem Beſucher in Erinnerung bleiben wird. Und zum Schluß kommt dte Kinder— beſcheerung für ihre viele Mühe und großen Eifer. Deshalb erſcheint alle am Sonntag, Eltern und Angehörige, Mitglieder und Freunde des Vereins zu unſerer Weihnachtsfeier. „Das Polizeiamt weiſt darauf hin, daß nach emer neueſten Entſcheidung des Herrn Heſſ. Miniſters des Innern vom 4. ds. Mts. die finan— zielle Lage des Staates eine allgemeine Verlänge— rung der Polizeiſtunde am erſten und zweiten Weihnachts feiertag, an Sylveſter und am Neujahrstag ohne Entrichtung des vorge— ſchriebenen Stempelbetrags nicht zuläßt. Auch die beſondere Behandlung einzelner Städte muß aus den gleichen Gründen abgelehnt werden. Alle In- tereſſenten, die ihren Wirtſchaftsbetrieb an den ge- 1 nannten Tagen über die gebotene Polizeiſtunde hin— aus betreiben wollen, haben daher rechtzeitig vor— her um die erforderliche Genehmigung gegen Ent— richtung des Stempelbetrags bei dem Polizeiamt einzukommen. Sportplatz im Wald mit V Gh. 0. Reſt.„Zur Waldſchenke“. Sonntag, den 20. Dezbr. 1931, nachm. ¼3 Uhr Der letzte Punktekampf im gegen Amicitia 09 . Mannheim es. Side auf dem Platze an den Brauereien. Abfahrt der 1. Mannſchaft 1,16 Uhr OE. 2. Mannſchaft Beginn 12,45 Uhr: Abf./ 12 Uhr per Auto ab Lokal. 4. Mannſchaft Beginn 10,30 Uhr: Abf./ 10 Uhr per Auto ab Lokal. 3. Mannſchaft Beginn 9 Uhr: Abf. 8,16 Uhr OEG. In Viernheim vormittags ½ 10 Uhr: Schwarzweißmannſchaft— VfR. Bürſtadt Privat. Alle unſere Mitglieder, Freunde u. Anhänger bitten wir dringend, unſere Mannſchaften zu den ſchweren Spielen auf dem VfR⸗Platz recht zahl⸗ reich begleiten zu wollen. Kartenvorverkauf wie Amicitia 09 E. V. Vhm. Geſchäftliche Mitteilung. Von dem bekannten Schuhwarenhaus Altſchüler, Mannheim, wird uns geſchrieben: In der letzten Zeit häufen ſich die Fälle, daß von Einzelperſonen und Familien an uns Unter⸗ ſtützungsgeſuche gelangen, die zu erfüllen wir un⸗ möglich in der Lage ſind. Da wir mit den zu⸗ ſtändigen Behörden und Organiſationen gleichfalls auf dem Standpunkt ſtehen, daß in dieſem Not⸗ winter alle verfügbaren Gaben an eine Zentral- ſtelle zwecks ſyſtematiſcher Verteilung gelangen, ſo haben wir, wie auch im letzten Jahre, weit über 1000 Paar Haus- und Straßenſchuhe koſtenlos nebſt einem größeren Geldbetrag an die Fürſorge⸗ ſtellen gegeben.— Vereins⸗Anzeiger Männergeſang⸗Verein. Donnerſtag 8 Uhr Sing⸗ ſtunde für 1. Baß, halb 9 Uhr alle Stimmen. Pünktliches Erſcheinen erwartet Der Dirigent. Kaninchen⸗ und Geflügelzuchtverein 1916. Am Samstag abend 8 Uyr findet bei Mitglied Lantz „Zum Rheingold“ Vorſtandsſitzung mit Ausſtel⸗ lungs⸗Leitung ſtatt. Vollzähliges Erſcheinen wird erwünſcht. Der Vorſtand. NB. Sämtliche Züchter, welche auf der Gau-Aus⸗ ſtellung in Weinheim ausſtellen wollen, mögen dies bis Sonntag bei Kaſſ. J. Baus, Bismarck markſtr. 64, angeben mit Standgeld, pro Nr. 1.50 Mk.(nur Kaninchen). J. 5 G.⸗V.„Sängerbund.“ Sonntag vormittag 9 Uhr Vorſtandsſitzung im Lokal; ½10 Uhr Sing- ſtunde. Der 1. Vorſitzende. Aus der hath. Welt Eine große Weihnachtsbotſchaft Pius 11. Nom, 14. Dez. Aus Kreiſen der Kurie wird jetzt beſtätigt, daß in acht Tagen die Weih- nachtskundgebung des Papſtes veröffentlicht wird. Die Exemplare für die Biſchöfe des Erdkreiſes ſind bereits im Druck. Die Botſchaft erwähnt den Schluß der 15-Jahrhundert-Feier des Konzils von Epheſus und wendet ſich an alle„Menſchen, die guten Willens ſind“ ohne Unterſchied der Konfeſſion, damit ſie mitarbei— ten am Werden eines großen Friedensreiches. Biſchofskonferenz gegen die kommuniſtiſche 4 Agitation in der Schule. 1 enb. Berlin, 14. Dez. biſchöfe und Biſchöfe haben— wie die„Germa— nia“ meldet— durch den Vorſitzenden der Ful— dauer Biſchofskonferenz, Kardinal Bertram, eine neue Eingabe an den preußiſchen Kultusminiſter gerichtet, in der eine wirkſame Abhilfe gegen die Bildung und Agitation kommuniſtiſcher Zellen in den konfeſſionellen Volksſchulen gefordert wird. Die preußiſchen Erz⸗ keit der Kommuniſten in Breslau hingewieſen, die durch Handzettel zum Beitritt in den Jung— Spartakus⸗Bund auffordern, der durch Spiele, Wanderungen und Verſammlungen die kommu— niſtiſche Idee unauffällig zu verbreiten ſich zum Ziele ſetzt. Auch in anderen Großſtädten und Induſtrieorten, heißt es weiter in der Eingabe verſuche man planmäßig, die Arbeit der Bekennt— nisſchule zu ſtören und die Kinder zum marxi— ſtiſchen Schulkampf in bolſchewiſtiſcher Geſtaltung zu verhetzen. Die Oberhirten der preußiſchen Diözeſen, heißt es am Schluß des Schreibens, richten daher an das Miniſterium die dringende Bitte, alle Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das immer! Die Sportleitung. gemeingefährliche Treiben Abhilfe ſchaffen können. Der land wirtſchaftliche Vollſtreckung neuen Notverorònung enb. Berlin, 16. Dez. Im Berliner Rundfunk aprach heute abend der Miniſterialrat im Reichs⸗ miniſterium für Ernährung und Landdwirtſchaft Dr. Quaſſowſki über den landwirtſchaftlichen Voll⸗ ſtreckungsſchutz in der neuen Notverordnung. Der tedner ſchilderte einleitend die Notlage der Land⸗ wirtſchaft und ihre Urſachen. Die wie im Oſten des Reiches, ſo auch im Norden, Weſten und Sü⸗ den gruppenmäßig einſetzenden Zwangsverſteige⸗ rungen und gehäuften Zwangsvollſtreckungen, er— klärt er, drohten zu einer Aushöhlung der Be— triebe zu führen und die kommende Ernte zu ge— fährden. Hier nun greife die neue Notverord— nung mit einer Senkung der Zinſen und einer Sondergeſtaltung des Zwangsvollſtreckungsverfah⸗ rens für landwirtſchaftliche Betriebe ein. Die Vor⸗ ſchriften gälten für alle Teile des Reiches, ſoweit nicht die Betriebe des Oſtens dem Sicherungsver⸗ fahren nach der Sicherungsverordnung für den Oſten unterſtellt ſeien. Das Zwangsverſteigerungs⸗ verfahren, das durch die Notverordnung allgemein, alſo auch für die nicht landwirtſchaftlichen Schuld⸗ ner geregelt worden ſei, erfahre für die landwirt⸗ ſchaftlichen Grundſtücke eine Erweiterung des Schutzes der Grundſtückseigentümer. Auch wenn g. B. der landwirtſchaftliche Schuldner mit ſeinen Leiſtungen über drei Monate im Rückſtande ſei und dem Gläubiger aus der Lage beſondere Nach⸗ teile erwüchſen, ſo ſolle doch auf Antrag des Schuldners die Zwangsverſteigerung des landwirt- ſchaftlichen Grundſtücks auf die Dauer von ſechs Monaten, und wenn dieſe Friſt vor dem 30. Sep⸗ tember ablaufen würde, bis zum 30. September 1932 einſtweilen eingeſtellt werden, wenn die ord⸗ nungsmäßige Fortführung des Betriebes und die Einbringung der Ernte bei einer Betriebsführung durch den Schuldner gewährleiſtet erſchienen, aber bei Ablehnung der einſtweiligen Einſtellung ge⸗ ſo ſei fortan der land⸗ sſchutz in der wirtſchaftliche Schuldner ſelbſt zum Verwalter zu beſtellen unter der Vorausſetzung, daß er dazu be— reit und befähigt ſei. Das Gericht habe eine Auf— ſichtsperſon zu beſtellen, unter deren Aufſicht der Schuldner die Verwaltung zu führen habe. wohl der Schuldner als Verwalter wie die Auf— ſichtsperſon unterlägen der Aufſicht und den Wei— ſungen des Gerichts und ſeien für die ordnungs— mäßige Erfüllung ihrer Aufgaben allen Beteilig— ten verantwortlich. Komme der landwirtſchaft⸗ liche Schuldner als Zwangsverwalter nicht in Be— tracht, ſo ſei das als Gläubiger beteiligte Realkre— ditinſtitut berechtigt, einen Zwangsverwalter vor⸗ zuſchlagen. Wenn bewegliche Gegenſtände des land⸗ wirtſchaftlichen Betriebes wegen Geldforderungen gepfändet würden, dann ſei auf Antrag des Schuldners die Zwangsvollſtreckung dann auftu⸗ heben, wenn dem Schuldner durch die Zwangsvoll⸗ ſtreckung die Mittel entzogen würden, die zur ord⸗ nungsmäßigen Fortführung der Wirtſchaft bis zur nächſtjährigen Ernte benötigt würden, und der Schuldner die Gewähr biete, daß er den Erlös aus der Veräußerung der Gegenſtände zur ord⸗ nungsmäßigen Fortführung der Wirtſchaft ver⸗ wenden werde. In der gleichen Weiſe wie die Eigentümer ſeien auch die landwirtſchaftlichen Pächter geſchützt. Für alle dieſe Schutzvorſchriften, ſo ſchloß der Redner. gelte der gleiche Grundſatz: In die be⸗ ſtehenden Rechtsbeziehungen zwiſchen dem Land⸗ wirt und ſeinen Gläubigern wird nicht eingegrif⸗ fen. Forderungen, Lieferungsverpflichtungen, Wechſelverbindlichkeiten bleiben unverändert be⸗ ſteken. Eingegriffen wird nur in das Zwangsvoll⸗ ſtreckungsverfahren und in dieſes nur ſoweit, als es zur Verhütung einer Gefährdung der nächſten Ernte nötig iſt und nur inſoweit, als der land⸗ wirtſchaftliche Schuldner die Gewähr dafür bietet, daß er ſelbſt dieſe Ernte am zweckmäßigſten vor⸗ . So⸗ In dem Schreiben wird namentlich auf die Tätig- ö Schießerei zwiſchen Kommuniſten und Nationalſozialiſten wtb. Berlin, 17. Dez. Am Mittwoch Abend kam es im Oſten der Stadt in der Nähe ſchen Kommunisten und Nationalſozialiſten. Durch einen abirrenden Schuß wurde der Schaffner einer vorüberkommenden Straßen⸗ bahn an der rechten Bruſtſeite verletzt. Er er⸗ hielt im Krankenhaus die erſten Verbände. Von den an der Schießerei Beteiligten wurden 13 Kommuniſten und vier Nationalſozialiſten ſeſtgenommen und der Abteilung 1 A überge⸗ ben. Bei einem der Feſtgenommenen wurde eine Piſtole gefunden. Desgleichen fand man auf der Straße eine Piſtole und ſieben Patro⸗ nen, die wahrſcheinlich weggeworfen waren. Einer der einſchreitenden Polizeibeamten gab zwei Schreckſchüſſe ab, durch die jedoch niemand verletzt wurde. * Ludwigshafen, 15. Dezbr.(Vier Jahre Zuchthaus.) Der ledige 29 Jahre alte Arbei— ter Peter Hick hatte in der Nacht auf 1. November in ſeiner Baracke ein 20jähriges Mädchen an den Haaren herumgezerrt, ihr die Kleider vom Leibe geriſſen und ſie ſchwer mißhandelt. Das Mädchen blutete aus Mund und Naſe. Eine Woche ſpäter verſuchte er durch Drohung mit Erſtechen und Vor— haltens eines Meſſers eine Ehefrau ſich gefügig zu machen. Ein junger Mann benachrichtigte die Po— lizei. Das Urteil gegen Hick lautete in Anbetracht ſeiner 31 Vorſtrafen auf vier Jahre Zuchthaus. Pirmaſens, 16. Dez.(Die Täter de Pirmaſenſer Bombenanſchläge er⸗ mittelt.) Die verſchiedenen Bombenwürfe, die in den letzten Monaten in verſchiedenen Stadttei— len verübt wurden, darunter auch derjenige im Garten des nationalſozialiſtiſchen Stadtratsmit⸗ gliedes Dr. Ramm, konnten nunmehr aufgeklärt 8 werden. Der Pirmaſenſer Kriminalpolizei iſt es 8 gelungen, zwei junge Leute namens Ruf und Heinz zu ermitteln, die inzwiſchen ein umfaſſen— des Geſtändnis abgelegt haben. Wie man vor— läufig hört, ſollen irgendwelche politiſche Motive nicht in Frage kommen. Nähere Einzelheiten feh— len noch. des Zentralviehhofes zu einer Schießerei zwi⸗ Der Prozeß gegen die. Reemtsma⸗Erpreſſer wib. Karlsruhe, 16. Dez. Der mit großer Spannung erwartete Prozeß gegen den 32jährigen Kaufmann Sally Harry Levitä, der beſchuüldigt wird, gemeitiſam mit dem flüchtigen Willt Schweck Erpreſſungen an dem Reemtsma⸗Zigarettenkonzern verſucht zu haben, hat heute vormittag ſeinen Anfang genommen. Levita und Schweck hatten mit Hilfe einer Druckſchrift betitelt„Steuerſkan⸗ dal im Reemtsma⸗Konzern“ das darin angegrif⸗ fene Unternehmen zu veranlaſſen gewußt, einen Betrag von 50000 Mark gegen Auslieferung der Auflage dieſer aus Unwahrheiten beſtehenden Broſchüre zuzugeſtehen. Schweck hatte dann ein Weißbuch der deutſchen Zigarreninduſtrie verfaßt und mit der Drohung, es zu veröffentlichen, wei⸗ tere Erpreſſungen verſucht. Ein anderes Buch, genannt„Das große ABC“, wurde von Levita be⸗ nutzt, um ſich und Schweck drei Jahre hindurch eine monatliche Zahlung von je 3000 Mark von der der Reemtsma befreundeten Firma, Berg⸗ mann zu verſchaffen. Schließlich wurde noch von den beiden der Verlag der Badiſchen Volkszeitung in Baden übernommen und verſucht, überbezahlte Inſeratenaufträge einzuheimſen, denen die An— drohung kreditſchädigender Veröffentlichen zugrun⸗ delag. Mitangeklagt iſt der Buchdruckereibeſitzer Johann Pfeiffer. Auf Antrag des Staatsanwalts wurden beide Anklagen miteinander verbunden. Brandhkataſtrophe in Polen 52 Gebäude eingeüſchert. wtb. Lemberg, 16. Dez. In Sucodole brach geſtern ein Feuer aus, dem 52 Gebäude zum Opfer ficten. Viel lebendes und totes Inventar ſowie die geſamte Ernte wurden vernichtet. 200 Familien ſind odsachlos geworden. Vermiſchtes Ein zweiter Zeppelin⸗Arktisflug? Moskau, 15. Dez. Der Gelehrtenrat beim Präſidium des Zentral-Exekutivkomitees der Sowjetunion, der einen Bericht über das Er— gebnis der Polarexpedition mit dem Zeppelin⸗ Luftſchiff zur Kenntnis nahm, ſprach ſich für die Organiſierung einer zweiten Arktisexpedi⸗ tion mit dem Luftſchiff im Sommer nächſten Jahres aus. Wie wird die Miete geſenkt? Bei Altbau beträgt die Senkung 10 Pro— zent der Friedensmiete und zwar gleichgültig, ob geſetzliche oder Vertragsmiete gilt. Iſt die Miete bereits nach dem Stande des 1. Januar 1931 geſenkt, ſo verringert ſich der Abzug von 10 Prozent um den Betrag, der bereits nachge- laſſen iſt. Bei Neubauten beträgt die Senkung nicht generell 10 Prozent wie bei Altbauten, ſondern ſie kann mehr oder weniger betragen, je nach der Höhe des Zinsbetrages, der auf Grund der Zinsſenkung eintritt. Geſchäftslokale werden genau wie Altbauten behandelt. Die Senkung beträgt alſo im Regelfalle 10 Prozent. Es ſpielt keine Rolle, ob der fragliche Raum noch unter die Zwangswirtſchaft fällt oder nicht. Die Miet⸗ ſenkung tritt am 1. Januar 1932 in Kraft. Wie ſind die 10% zu berechnen? Die Verordnung ſagt, daß die Friedens- miete um 10 Prozent geſenkt wird. Es ſind ſtimmungen entſtanden. Es fragt ſich nämlich, ob die reine(Brutto-) Friedensmiete oder der geſetzliche Hundertſatz zur Friedensmiete zu ſenken iſt. Das Reſultat iſt nicht dasſelbe. Man wird hier die Ausführungsverordnung der Regierung abwarten müſſen, die beſchleu— nigt ergehen ſoll. Für Untermietverhältniſſe gilt die Mietſenkung nicht Welche Verträge können gekündigt werden? Nach der Verordnung kann der Mieter und Pächter(nicht der Vermieter und der Verpäch⸗ ter) den Miet- oder Pachtvertrag zum 31. März 1932 kündigen und zwar ohne Rückſicht auf die Dauer des Miet- oder Pachtverhältniſſes. Die Kündigung hat ſpäteſtens am 5. Januar 1932 ſchriftlich zu erfolgen. Die Kündigung iſt nicht zuläſſig: 1. Wenn der Vertrag nach dem 14. Juli d. J. geſchloſſen iſt, 2. wenn der Vermieter ſeit dem 15. Juli d. J. nach dem Geſetz oder nach dem Vertrage bereits hätte kündigen können, 3. wenn der Vermieter eine Mietſenkung gewährt hat, die folgenden Vorausſetzungen entſpricht: a) mindeſtens 20 Prozent der geſchuldeten Mietſumme(abgeſehen von den Heizungskoſten und ſonſtigen Nebenlaſten, wenn dieſe beſon⸗ ders berechnet ſind), b) die Senkung muß im Laufe dieſes Jah⸗ res und vor dem heutigen Tage erfolgt ſein, c) die Senkung muß freiwillig gewährt bereiten und einbringen wird. Notveroròdnung Mietberechnung aber Zweifel über die Auslegung dieſer Be⸗ und d) die Senkung muß ſpäteſtens ab 1. April 1932 wirken ſollen, e) die Senkung muß für die Dauer des Ver— trages gewährt ſein, nicht alſo nur für einen begrenzten Zeitabſchnitt, 4. wenn der Vermieter auf Wunſch des Mieters in den Mieträumen beſondere bauliche Arbeiten vorgenommen hat, die außergewöhn— lich viel Koſten verurſacht haben. Wie iſt eine Zwangswirtſch aſt gelockert? Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Reichsmietengeſetzes, Mieterſchutzgeſetzes und Wohnungsmangelgeſetzes iſt auf den 1. April 1933 vorverlegt worden. Nach der Notverord⸗ nung vom 1. Dezember 1930 ſollten ſie erſt am 1. April 1934 bezw. 1. April 1936 außer Kraft treten. Die Einſchränkung, daß das Außer⸗ krafttreten nur erfolgen ſoll, wenn das Miet⸗ recht des Bürgerlichen Geſetzbuches bis zu die— ſem Zeitpunkt nach ſozialen Geſichtspunkten reformiert iſt, iſt beſtehen geblieben. Welche Wohnungen ſind vom Mieterſchutz befreit? Wohnungen mit einer Jahresfriedensmiete vom 1400 Mark und mehr können ab 1. April 1932 vom Vermieter gekündigt werden. Für ſolche Wohnungen gilt auch vom gleichen Zeit⸗ punkt ab das Reichsmietengeſetz nicht mehr. Der einzige Schutz, der beſtehen bleibt, iſt der § 49a Mieterſchutzgeſetz(Wucher). Die Hauszinsſteuer? Die Hauszinsſteuer iſt geſenkt, und zwar um je 25 Prozent ab 1. April 1935 und ab 1. April 1937, nachdem ſchon vorher eine Senkung von 20 Prozent ab 1. April 1932 angeordnet iſt. Die Hauszinsſteuer kann abgelöſt werden bis 31. April 1934, und zwar mit dem dreifa⸗ chen Jahresbetrag bis 31. März 1932, während ihre volle Zahlung bis zur gänzlichen Aufhe⸗ bung am 1. April 1940 4% des Jahresbetra⸗ ges ausmacht. Die Zwangsgeſetze treten außer Kraft. Ein Zwangsvollſtreckungsſchutz wird ge⸗ währt, inſofern bei der S, ubhaſtation minde⸗ ſtens ½¼0j des Grundſtückswertes geboten wer⸗ den müſſen. Ein beſchränktes Moratorium, inſofern die Verzugsfolgen fortfallen, wenn der Vermieter wegen der außerordentlichen Kündigung von Mietern ſeine zwiſchen dem 1. April und 15. Juli 1932 fälligen Schulden nicht zahlen kann. Die Fälligteit von neuen Goldmarkhypo⸗ worden ſein, theken iſt aufgeſchoben