4 en. ck. ſt⸗ gel⸗ 802 . * Ikündigungsblatt und beſitzt die Telegramm ⸗ Abdreſſe: „Journal Mannheim.“ In der Poſtliſte eingetragen unter Nr. 2736. Abonnement: 60 Pfa. monatlich, Bringerlohn 10 Pfg. monatlich, durch die Poſt bez. incl. Poſtauf⸗ ſchlag M..30 pro Quartal. Inſerate: Die Folonel⸗Zelle 20 Pfg. Die Reklamen⸗Zeile 60 Pfg, Einzel⸗Nummern 38 Pfg. Doppel⸗Nummern 5 Pfg. Badiſche Volkszeitung.) E 6, 2 der Stadt Mannheim und Umgebung. annheimer Journal. 23 (107. Jahrgang.) Erſcheint wöchentlich ſieben Mal. Seltſeuſte und verbreilelſte Jeitung in Mannbeim und Umgegend. Verantwortlich: für den politiſchen u. allg. Theil! Eruſt Otto Hopp. für den lokalen und prov. Theil; Eruſt Müller. für den pfel. (Mannheimer Volksblatt.) (Erſte Mannbeimer Typograph. Anſtalt.) (Das„Mannheimer Journsk“, iſt Eigenthum des katholiſchen Bürgerhoſpitals. fämmtlich in Mannheim. E 6, 2 351. Nr. Zweites Blatt. ———— eeereerg arte 83 ai Berdenrerees [bonnements⸗Einladung. FFEFECECüCüĩͤ̃ĩͤ2VV.. ˙·————— Der „General-Anzeiger“ (Mannheimer Journal) ſteht auf dem Boden einer nationalen und liberalen Politik, beſpricht in Leitartikeln die brennenden Tages⸗ fragen und erſtattet Bericht über die politiſchen Weltbe⸗ gebenheiten. Eine beſondere Pflege läßt der „General-Anzeiger“ ſeinem kokalen Theile angedeihen und widmet den Vor⸗ gängen in Stadt und Land eingehende Berichterſtattung. Kunſt und Wiſſenſchaft, insbeſondere die Aufführungen des Mannheimer Hof⸗ und Nationaltheaters, hieſige und auswärtige Konzerte finden im„General⸗Anzeiger“ prompte und ausführliche Beſprechungen. Das Fenilleton und der übrige unterhaltende Theil des„General⸗Anzeigers“ iſt anerkannt veichhaltig und hochintereſſant. Der Handelstheil des„General⸗Anzeigers“ bringt die Berichte der Mannheimer und Frankfurter Börſe, ſowie ſonſtige wichtige Handelsnachrichten und Schifffahrtsberichte. Ganz beſonders aber machen wir auf unſeren in letzter Zeit erheblich vermehrten telegraphiſchen Depeſchendienſt aufmerkſam, wodurch wir in den Stand geſetzt ſind, unſere Leſer in ſchnellſter Weiſe von allen wichtigen Vorgängen zu unterrichten. Der„General⸗Anzeiger“ koſtet bei unſerer Expedition E 6, 2, bei den Trägerinnen(ausſchließlich Trägerlohn) und bei unſeren Agenlen monatlich nur 60 Pfennig Durch die Poſt bezogen ohne Romanbeilage(Nr. 2786) 2 Mark 30 Pfennig. Durch die Poſt bezogen mit Romanbeilage(Nr. 2737) 2 Mark 85 Pfennig(am Schalter abgeholt), 3 Mark 25 Pfennig(frei ins Haus geliefert). Bei der großen Verbreitung des„General⸗An⸗ zeigers“ in Stadt und Land iſt er ein Juſertions⸗Organ ullererſten Ranges. Der„General⸗Anzeiger“ iſt Amts⸗ und Kreisper⸗ höchſſte Abon⸗ in Mannheim erſcheinenden Expedition und Redaktion E 6, 2. N 8 225 1 Zur Militärſtrafprozeßordnung. Rede des Abg. Baſſermaun⸗Manuuheim im Reichstage am 17. Dezember. Meine Herren, zu unſerem Bedauern fehlt heute an dieſer Stelle unſer verehrter Fraktionsgenoſſe, der verſtorbene Herr von Mar⸗ quardſen, der ſeit Beginn der 70er Jahre Anaufhörlich nahezu in jeder Seſſion die Vorlage eines auf modernen Grundſätzen aufge⸗ auten Geſetzes über das Militärſtrafverfahren verlangt hat, und der heute berufen geweſen wäre, den Standpunkt meiner Fraktion in dieſem hohen Hauſe darzulegen. Meine Herren, wir ſtehen in der Berathung eines wichtigen Geſetzes über die Militärgerichtsver⸗ faſſung und das Militärſtrafverfahren. Wir müſſen anerkennen, daß die Vorlage der Verbündeten Regierungen in vielen Beziehungen einen großen Fortſchritt gegenüber dem bisher in weitaus dem größten Theil von Deutſchland beſtehenden Verfahren bedeutet, und daß dieſelbe auf vielen Gebieten zeitgemäßen Forderungen durchaus Rechnung trägt. Wir würden die Verabſchiedung eines Geſetzes über erichtsverfaſſung und Militärverfahren auch begrüßen als ein werth⸗ nentenzahl aller Blätter. volles Stück deutſcher Rechtseinheit, einen weiteren Ausbau auf dem Gebiete einheitlicher Geſetzgebung im Deutſchen Reiche. Gegen die Ordnung der Materie im einzelnen tragen wir Bedenken, wie dies ja bei einer ſo umfangreichen Vorlage auch nicht anders ſein kann; wir hoffen, daß die beſſernde Hand an manche Be⸗ ſtimmungen angelegt wird, und daß die Kommiſſion Hand in Hand mit den verbündeten Regierungen zu einer Einigung über Verbeſſerungsvorſchläge kommen wird. Wir erkennen auch unumwunden an, daß zweifellos der Einbringung der Vorlage an verſchiedenen Stellen ſehr erhebliche Schwierigkeiten entgegen⸗ ſtanden, die überwunden werden mußlen, und wir erkennen auch voll das Verdienſt des Herrn Reichskanzlers an, dem es gelungen iſt, dieſe Vorlage an das hohe Haus zu bringen. Die Vorlage zeigt zweifellos an vielen Stellen den Charakter eines Kampfes verſchie⸗ dener Anſchauungen; ſie zeigt an vielen Stellen auch das Beſtreben, an lieb gewordenen Einrichtungen feſtzugalten. Wir müſſen aber eines anerkennen, daß zweifellos, um das Zuſtandekommen der Vor⸗ lage zu ermöglichen, ſeitens der Kontingentsherren wichtige Rechte aufgegeben ſind. Wir ſind unſererſeits nicht gewillt, Vorſchläge zu befürworten, welche in irgend einer Richtung geeignet wären, die Disziplin im Heere zu erſchüttern. Dazu ſcheint uns die ganze Zeit, die des Zerſetzungsſioffes gewiß genug in ſich trägt, abſolut ungeeignet zu ſein. Aber andererſeits, meine 1 wird doch nach der Richtwig der Frage der Ständigkeit der Richter, nach der Rich⸗ ſung der beſſeren Ausgeſtaltung der Vertheidigung, der Art und Weiſe, wie der Richterſpruch in dem urtheilenden Gericht zu Stande kommt, und nach der Seite der Oeffentlichkeit des Verfahrens Manches zu veſſern ſein. Man bekömmt oft beim Studium der Vorlage ja den Eindruck, als wenn vielleicht auch die rauhe Hand des Finauzminiſters eingegriffen und Manches verhindert hätte, was doch der Aufnahme in den Entwurf werth geweſen wäre. Donnerſtag 23. Dezember 1897. Der Herr Abgeordnete Gröber hat bereits den Entwurf kritiſirt und iſt zunächſt bei ſeiner Kritik auf den Umfang der Militärge⸗ richtsbarkeit zu ſprechen gekommen. Meine Herren, die Hauptfrage wird ja immer die ſein: ſoll eine Trennung eintreten zwiſchen bürgerlichen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und mili⸗ täriſchen Reaten? Die Militärverwaltung erklärt eine Trennung für unſtatthaft, erklärt ſich gegen die Verwerſung der bürger⸗ lichen Delikte vor die bürgerlichen Strafgerichte. Wir müſſen die Gründe der Militärverwaltung unſererſeits aner⸗ kennen; wir müſſen anerkennen, daß auch in anderen Stagten, in Frankreich, in Oeſterreich, in Belgien, alſo auch in republikaniſchen und parlamentariſch regierten Staaten, dieſelben Grundſätze der Einheitlichkeit zur Geltung gebracht ſind, die wir in dem vorgelegten Entwurfe finden. Zweifellos iſt das militäriſche Verfahren ange⸗ wieſen auf eine Beſchleunigung, auf Schnelligkeit der Abwicklung. Das liegt in der Natur der Sache. Es würde zu unerträglichen Konſequenzen führen, langdauernde Unterſuchungen geführt zu ſehen beiſpielsweiſe durch überlaſtete Gerichtshöfe, von überlaſteten Unter⸗ ſuchungsführern, monatelang vielleicht den einzelnen Soldaten durch den Verhaft dem Dienfte entzogen zu wiſſen. Die Schleunigkeit des Verfahrens weiſt darauf hin, die geſammte Gerichtsbarkeit in den Militärgerichten zu vereinigen. Wir müſſen anerkennen, daß der Soldat während ſeiner Dienſtzeil aus dem Bannkreis der bürgerlichen Ge⸗ walten ausſcheidet, und daß das Gefühl eine Berechtigung hat, das wir unſererſeits nicht antaſten wollen, daß der Soldat in vollem Umfange, auch was die Gerichtsbarkeit anlangt, der Armee ange⸗ hören ſoll. Nun hat der Herr Abgeordnete Gröber geſtern Einzelheiten be⸗ züglich der Unterſtellung unter die Militärgerichtsparkeit aufgegriffen. Er hat eines nicht berührt: das iſt die Frage, ob Offiziere, die zur Dispoſition geſtellt ſind, der Militärgerichtsbarkeit unterſtehen ſollen. Das ſcheint mir in der That zweifelhaft zu ſein; denn ich kann einen ſehr weſentlichen Unterſchied zwiſchen Offizieren, die verab⸗ ſchiedet ſind, und Offizieren, die zur Dispoſition ſtehen, nicht aner⸗ kennen. Wenn man die verabſchiedeten Oſſiziere den Zwilſtraf⸗ gerichten unterſtellt, wird dies auch ſehr wohl bezüglich der Offiziere, die zur Dispoſition geſtellt ſind, möglich ſein. Der Herr Abgeordnete Gröber hat es nun tadelnd kritiſirt, daß man auch die Zuwiderhandlungen gegen Finanz⸗ und Polizeigeſetze, gegen Jagd⸗ und Fiſchereigeſetze dem Militärgericht unterſtellen wolle. An und für ſich kann ich es nur für logiſch und konſequent erachten, daß, wenn man die ganze Militärſtrafgerichtsborkeit auf die bürgerlichen Delikte erſtreckt, man dann auch dieſes kleine Gebiet der Uebertretungen in den Rahmen der Militärgerichtsbarkeit hinein⸗ zieht. Die Frage iſt ja zweifellos nicht ſehr wichtig und weſentlich; es wird ſich relativ um ſehr wenig Fälle handeln. Was aber die ſogenannte Verbrauchsſteuergans anlangt, die Herr Gröher geſtern behandelt hat, ſo ſcheint mir auch nach dem hier vorgeſchla⸗ genen Geſetz ein ſtandgerichtliches Verfahren gegen den betreffenden Major nicht nothwendig zu ſein, ſondern wenn der betreffende Major Oktroi, Verbrauchsſteuern hinterzieht, kann er nach dem Verfahren, wie es in dieſem Entwurf geordnet iſt, durch Strafmandat ſeitens der zuſtändigen Militärbehörde verfolgt werden. Herr Abgeordneter Gröber hat dann weiter ſeine Kritik an jener Beſtimmung des Entwurfs angelegt, wonach auch bei ſolchen Delik⸗ ten, welche vor dem Eintritt in das Militärverhältniß begangen ſind, unter Umſtänden die Militärgerichtsbarkeit einſetzt. Das iſt der 8 4 der Vorlage. Dazu möchte ich nur eins bemerken. Die Ziffer 1 be⸗ ſagt, daß, wenn ein verurtheilendes Erkenntniß in erſter Inſtanz er⸗ gangen iſt, die Zivilgerichte zuſtändig bleiben, daß die Zöwilgerichte aber auch dann zuſtändig ſind, wenn die Entlaſſung aus dem aktiven Dienſt ſeitens der Militärverwaltung erfolgt. Ich kann mir nun nicht denken, daß die Militärverwaltung, wenn ein hohes Maß an Freiheitsſtrafe zu erwarten, iſt, ein Intereſſe daran hat, die Leute unter der Fahne zu halten, und es iſt gewiß die Frage an den Herrn Kriegs⸗ miniſter berechtigt: wie ſoll dieſe Beſtimmung gegandhabt werden? u bei welcher Straſgrenze iſt die Eutlaſſung aus dem aktiven Dienſt zu erwarten? Es ſü ja mit ganz großen Unannehmlichkeiten, Miß⸗ helligkeiten und Störungen in der Ausbildung für die Militärver⸗ waltung verbunden, wenn ſie Leute im Dienſt häll, die eventuell ſpäter von den Militärgerichten wegen einer Haudlung, die ſie vor der Indienſtſtellung begangen haben, drei Monaie oder mehr be⸗ kommen. Ich kann mir alſo nicht denken, daß die Frage anders ſtrafen zweifellos die Entlaſſung aus dem aktiven Militärverhältniß und in Folge deſſen die Aburtheilung des betreffenden Delikts vor dem Civilſtrafgericht erfolgen wird. Meine Herren, die Gerichtsbarkeit iſt dann in der Weiſe ge⸗ ordnet, daß die Zugehörigkeit zum Truppentheil entſcheidet,— keine Territorjalgerichte. Dieſe Ordnung der Gerichtsverfaſſung halte ich für durchaus praktiſch, die Zuſtändigkeit mit der Kommandogewalt zuſammenfallen zu laſſen. Das wird zweifellos ſehr große Vortheile haben, wenn die Armee aus dem immobilen Verhältniß in das mobile übergeht, und die Unabhängigkeit der Gerichte wird ja durch dieſen Vorſchlag in gar keiner Weiſe tangirt. Meine Herren, ich wende mich zu dem Juſtizamt des Gerichts⸗ herrn, welches ja in der Kritik, in der Preſſe ſehr lebhafte Beach⸗ tung gefunden hat. Ich vermag a priori nicht anzuerkennen, daß die Gerichtsherrlichkeit ein Ansfluß der Kommandogewalt iſt und ſein muß. Die Beſtrafung ſchuldiger Perſonen iſt zweifellos ein allgemeiner Staatszweck; ſie reſultirt nicht aus der militäriſchen Kommandogewalt. Die Frage wird, nachdem die Militärverwal⸗ tung auf die Beibehaltung des Inſtituts des Gerichtsherrn großen Werth gelegt, für uns die ſein, ob aus der prak⸗ tiſchen Ausgeſtaltung, welche dieſes Junſtitut in dem Entwurf gefunden hat, Bedenken ſich ergeben, insbeſondere Bedenken in der Richtung, daß die Rechte des Augeklagten nicht genügende Berückſichtigung finden. Das wäre an der Hand der einzelnen Be⸗ ſtimmungen zu prüfen. Nun hat dieſer Gerichtsherr ja eine eigenthümliche Stellung, und es muthet in der That dieſes Inſtitut den modernen Juriſten auf den erſten Augenſchein etwas antiquariſch an. Allein bei näherer Beſichtigung ſtellt ſich doch heraus, daß der Gerichtsherr eine ſehr einfache Inftitution in dem Entwurf iſt Er iſt nichts anderes als der oberſte Unterſuchungsbeamte, der oberſte Staatsanwalt in ſeinem Kommandobezirke: er leitet das Ermittlungsverfahren ein auf die Anzeigen hin, die ihm erſtattet werden, auf die Einreichung der Thatberichte; er hat das Recht, anzuordnen, daß beſtimmte Maß⸗ regeln von dem ihm untergeordneten Organ der Unterſuchungsfühzrer ergriffen werden müſſen; er erläßt endlich die ſogenannte Anklage⸗ Verfugung— alſo er iſt genau das, was im bürgerlichen Verfahren der Staatsanwalt iſt in allen den Fällen, wo eine gerichtliche Vor⸗ unterſuchung nicht geführt wird. Dabei ſteht der Gerichtsherr gegen⸗ (Gelephon⸗Ar. 218.) über dem oberſten Staatsanwalt doch ſogar eingeengter da. Nach der Vorlage darf er den Unterſuchungsverhandlungen nicht beiwohnen, um die Selbſtſtändigkeit des betreffenden Unterſuchungsführers nicht zu gefährden. Der Unterſuchungsführer wird der eigenen Verant⸗ wortung nicht enthoben, ſondern haftet für die Geſetzlichkeit ſeiner Maßregeln. Er ift gebunden, die Verfügungen des Gerichtsherrn mit zu unterſchreiben, und wenn ein Gegenſatz zwiſchen ihm und dem Befehl des Gerichtsherrn hervortritt, dann hat er lediglich den Vorgang zu beurkunden, und die Akten wandern an das Reichs⸗ militärgericht. Es iſt alſo in dieſer Richtung dem Unterſuchungs⸗ führer eine ſelbſtſtändigere Stellung eingeräumt als dem Staats⸗ anwalt, dem ja ſeine vorgeſetzte Behörde im Ermittlungsverfahren jeden Augenblick die Akten wegnehmen und ſelbſt das Ermittlungs⸗ verfahren weiterführen kann. Wir finden nun ein Inſtitut in Verbindung mit dem Unter⸗ ſuchungsführer, und das iſt offenbar der jetzige Beiſitzer in dem ſchriftlichen Unterſuchungsverfahren, der aus alter Anhänglichkeit beibehalten iſt. Ich glaube ſehr wohl, daß man dieſen Beiſitzer der in§ 160 als eine Art Kontrolperſon neben den Unterſuchungsführer geſetzt iſt, im Intereſſe der Selbſtſtändigkeit des letzteren wird beſei⸗ tigen können; er kann doch unter Umſtänden geeignet ſein, die Un⸗ befangenheit des Unterſuchungsführers zu ſtören. Meine Herren, das Inſtitut des Gerichtsherrn hat auf dem Ge⸗ biete des preußiſchen Verfahrens zu Beſchwerden keine Veranlaſſung gegeben. Die Beſchwerden im preußiſchen Verfahren liegen auf einem ganz anderen Gebiete: auf dem Gebiete des Inquiſitionsprozeſſes insbeſondere und auf dem Gebiete der Heimlichkeit des Verfahrens. Nun erwachſen gewiſſe Bedenken, daß der Gerichtsherr ein Laſe iſt, daß alſo ein Nichtjuriſt das ganze Ermittlungsverfahren dirigirt. Demgegenüber wäre darauf hinzuweiſen, daß auch in anderen Staa⸗ ten, insbeſondere in Oeſterreich und ebenſo in dem franzöſiſchen Ge⸗ richtsſtraſverfahren, die Stellung des Gerichtsberrn ähnlich iſt, wie hier vorgeſchlagen, daß eine Verweiſung des Beſchuldigten vor das Kriegsgericht nur der Militärbefehlshaber ausſprechen kann und daß eine ähnliche Stellung im ruſſiſchen Militärſtrafprozeß dem Militär⸗ befehlshaber eingeräumt iſt. Auf der anderen Seite wird man auch ſagen müſſen; wenn man Laien bei den Schöffen⸗ und Schwurge⸗ richten und hier bei dieſen Militärgerichten bei der Verurtheilung einen überwiegenden Einfluß einräumt, dann wird bei dem Ermitt⸗ lungsverfahren der Laie doch zweifellos unſchädlicher ſein als bei der wichtigeren Schulfrage. Man hat auch die Stellung des Inſtituts des Gerichts⸗ herrn deswegen beanſtandet, weil er gleichzeitig für die Disziplin verantwortlich iſt, und daraus, wie es ſcheink, auch den Geſichtspunkt ableiten wollen, daß er vielleicht infolge deſſen nicht mit der nöthigen Energie die Strafverfolgung betreibt, um einen ſchlechten Eindruck über den Zuſtaud ſeiner Truppe zu vermeiden. Das erſcheint mir vollſtändig ausgeſchloſſen zu ſein. Gerade die Aufrechterhaltung der Disziplin erfordert, daß der Befehlshaber ſtrafbare Handlungen zur Verantwortung zieht, zur Aburtheilung bringt; und außerdem, meine Herren, iſt ja auch die vorgeſetzte Be⸗ hörde, die über dieſe Dinge ein wachſames Auge hat, zur Stelle. Eine andere Frage wäre allerdings die, ob die Machtbefugniſſe des Gerichtsherrn nicht einzugrenzen wären; und da wird in der Kommiſſion allerdings zu erwägen ſein, ob nicht bei dem wichligeren Akt des Ermittlungsverfahrens, beiſpielsweiſe wenn die Anklagever⸗ fügung ſeitens des Gerichtsherrn ergeht, wenn er eine Verfügung erläßt, daß von der Anklage abzuſehen, das Verfahren alſo einzu⸗ ſtellen, wenn er einen Haftbefehl erläßt,— ob nicht in ſolchen Fällen die Verfügung des Gerichtsherrn an die Zuſtimmung des Juriſten, des Kriegsgerichtsraths, geknüpft werden ſoll, und weiter, ob nicht gachn derartige weittragende Verfügungen des Gerichtsherrn das Rechtsmittel der Beſchwerde einzuräumen iſt. Mir ſcheint der Schwerpunkt der ganzen Frage nicht in der Stellung des Gerichts⸗ herrn zu liegen, ſondern in der Thatſache, daß die ganze Vorunter⸗ ſuchung überhaupt beſeitigt iſt. Darüber ließe ſich ja ſtreiten. Oft wird es eine reine Perſonenfrage ſein. Das Ermittlungsverfahren kann von einem gewiſſenhaften, verſtändigen und wohlwollendem Manne unter Umſtänden viel beſſer und gründlicher geführt werden, als ein Vorunterſuchungsverfahren; da iſt oft nur ein Unterſchied im Namen. Die Vorunterſuchung wird im Militärgerichtsverfahren zweifellos eingeſchränkt werden oder ganz wegfallen können, nachdem denke 1e uders man das Juſtitut der Berufung in vollem Umfange eingeräumt hat. geregelt wird als in dem Sinne, daß bei allen größeren Frerheits⸗ Die ganze Vorunterſuchung ſoll ja nur dazu dienen, das Material zu geben für die Aburtheilung der Hauptverhandlung. Schließlich wächſt ſich das zu einer Koſtenfrage aus, ob man in ſchwereren Fällen das Inftitut der Vorunterſuchung einfügen will. Erhebliche militäriſche Gründe dürften dem wohl nicht gegenüberſtehen. Wenn eine förmliche Vorunterſuchung für die ſchwereren Verbrechen zur Einführung käme, wäre allerdings der Unterſuchungsrichter ſelbſt⸗ Näudiger zur ſtellen als derjenige, der als Unterſuchungsführer im Ermittlungsverfahren fungirt. Zweifellos wird die Militärverwal⸗ tung auf eines immer Werth legen müſſen: daß der Apparat nicht zu komplizirt geſtaltet wird, daß dadurch die Schleunigkeit des Ver⸗ fahrens nicht verhindert wird. Gegen den Vorſchlag möchte ich mich entſchieden erklären, der auch von Seiten bayeriſcher Juriſten ge⸗ macht iſt, daß man in das Verfahren die ſogenannte Eröffnungs⸗ oder Raths⸗ und Anklagekammer einführt, ein Juſtitut, welches ſich auch im Zivilſtrafverfahren in keiner Weiſe bewährt hat; in den weitaus meiſten Fällen wird einfach die Kammer nach Maßgabe der Anklage beſchließen, ohne irgend eine eingehende gründliche Prüfung. Die Fälle, wo gegenüber der Anklageerhebung des Staatsanwalts eine Einſtellung des Verfahrens erfolgt, find im Zivilſtrafverfahren ſehr ſelten, und dann iſt darauf hinzuwelſen: es ſind doch ſchließlich zwei richterliche Kognitionen genügend, die erſte und zweite Inſtanz, und eine dritte hier noch einzuführen im Vorverfahren ſcheint mir abſolut unnöthig zu fein. (Sehr richtig! links.) Das Anklageprinzip iſt in der uns vorgelegten Militärſtrafprozeß⸗ ordnung in vollem Umfang zur Ausführung gelangt; das müſſen wir anerkennen. Die Organe des Anklägers, des Richters, des Vertheidigers ſind überall getrennk. Aber eine Frage taucht auf dieſem Gebiete auf: in den Motiven iſt darauf hingewieſen, daß demjenigen, der das Ermittlungsverfahren führt, dem Gerichtsoffizier, dem Gerichtsrath, nicht gleichzeitig die Anklage in der Hauptverhandlung übertragen werden ſoll. Das ſcheint mir ein durchaus richtiger Geſichtspunkt zu ſein; denn ſonſt kommt man unter Umſtänden zu der Konſequenz, daß wenn der Unterſuchungsführer die Akten dem Gerichtsherrn vor⸗ legt mit dem Antrage, eine weitere Verfolgung nicht eintreten zu laſſen, er gegen ſeine Neigung von dem Gerichtsherrn gezwungen werden kann, Auklage zu erheben,— eine Abnormität, die ſich aller⸗ dings auch in der Zivilſtraſprozeßordnung findet, und die ich zu den ſchönſten Inſtitutionen dort auch nicht rechne. ———

2. Ste. General⸗ Anzeiger. MNaunbem 28 ezesber! Es ware die Frage, ob das was in den Motiven hervorgehoben iſt als beabſichtigt ſeitkens der Militärverwaltung, nicht in dem Ge⸗ ſetz ſeſtgelegt werden ſoll, daß alſo unter keinen Umſtänden derjenige, der mit dem Ermittlungsverfahren befaßt war, der objektiv nach der Seite der Schuld und nach der Seite der Entlaſtung das Vorver⸗ führen ſoll, ſoweit die Anklageerhebung und das weitere erfahren vor dem Spruchgerichte in Frage kommt, als Ankläger fungiren darf. Wir müſſen dann des weiteren anerkennen, daß die Unabhängig⸗ keit der Gerichte in vollem Umfange gewahrt iſt. Der Grundſatz iſt in dem§ 15 der Vorlage ausgeſprochen: der Gerichtsherr ſelbſt kann niemals erkennender Richter ſein. Anch das iſt ein Vorzug eee dem bayeriſchen Verfahren, wo bei den Untergerichten der efeblshaber als Richter eintritt. Was nun die Organiſation im einzelnen anlangt, ſo iſt geſchieden zwiſchen Gerichten niederer Ordnung, den Standgerichten und den Kriegsgerichten. Was die Standgerichte anlangt, ſo hat zu lebhafter Kritik Veranlaſſung gegeben— und ſie iſt auch ſeitens des Herrn Kollegen Gröber erfolgt—, daß die Standgerichte nur mit Laien beſetzt ſind, und ich gebe zu, daß man darüber ſehr verſchiedener Anſicht ſein kann. Es iſt der Geſichtspunkt der Koſtenerſparniß, der hier eine Rolle mitgeſpielt hat. Wenn man bei den Standgerichten Auditenre anſtellte, ſo würde das einen Koſtenaufwand von mehreren Millionen veranlaſſen. Allein ich hielte dieſen Geſichtpunkt nicht für ausſchlaggebend, wenn ſonſt nur mit der Anſtellung von Audi⸗ teuren bei den Standgerichten eine zuverläſſie Rechtſprechung ge⸗ währleiſtet iſt. Ein zweiter Geſichtspunkt wäre aber der— und das iſt ſehr beachtenswerth—, daß die Auditeure nicht voll beſchäſtigt werden. Es iſt in der ſehr klaren und überſichtlichen Darlegung der Grundſätze der Militärſtraſprozeßordnung, die ſich in einem Beiheft um„Militärwochenblatt“ findet, eine Statiſtik aufgemacht über die Falle⸗ die durchſchnittlich im Jahre vor die Standgerichte gelangeu, Uud da ergibt ſich, daß bei einem Jufanterieregiment 39, bei einem Kavallerieregiment 9 und bei einem Felhartillerieregiment 81 ſolcher älle jährlich vorkommen. Alſo dafür können zweifellos ausreichend eſchäftigte Juſtizbeamte nicht angeſtellt werden. Wir kämen damit alſo zu dem Juſtitut der fliegenden Auditeure, die für eine Reihe von Truppeutheilen eines beſtimmten Rayons bei den Standgerichten zu fungiren hätten. Es wird in der Kommiſſion eingehend zu er⸗ wägen ſein, ob ſolche nicht einzuführen ſeien, namentlich nachdem Bayern den Auditeur beim Untergericht beſitzt. Es wird in dieſer Beziehung hervorgehoben, daß in Frankreich durchweg die Gerichte mit Laien beſetzt ſind, ohne Juſtizbeamte, und dort gut fungiren. Wir werden auch noch eins berückſichtigen müſſen: die ſtrafbaren Haudlungen, die den Standgerichten unterſtehen, ſind verhällnißmäßig einfach, es ſind Vergehungen, die mit Arreſt bedroht ſind, Ueber⸗ tretungen, die ſehr ſelten vorkommen werden; es ſind aber dann eine Reihe von Delilten, die nach Ueberweiſung an die Standgerichte von dieſen abgeurtheilt werden köunen, und da wäre in der That zu er⸗ wägen, ob die ſtandgerichtliche Zuſtändigkeit nicht einzuſchränken iſt, und nicht das eine oder das andere der Delikte, die den Stand⸗ gerichten überwieſen ſind, auszuſcheiden iſt. Ich würde beiſpiels⸗ weiſe unter allen Umſtänden meinen, daß der Widerſtaud gegen die Stagtsgewalt, gegen Beamte nicht den Standgerichten, ſondern den Kriegsgerichten zu überweiſen iſt. Wir werden dann weiter berückſichtigen müſſen, daß im Wege der einfachen Disziplinarverfügung der zuſtändige Befehlshaber allein auf Straſen bis zu 3 oder 4 Wochen erkennen kann, und daß in allen militäriſchen Strafſachen die volle Korrektur etwaiger Fehler durch das Mechtsmittel der Berufung ſtattſindet. Herr Kollege Gröber hat geſtern hervorgehoben, daß nach ſeiner Auffaſſung eine Verminderung des Richterperſonals eintreten wiro, ſoweit juriſtiſche Richter in Frage kommen. Das kann ich mir nicht denken, und ich möchte die Frage an den Herrn Kriegsminiſter rich⸗ ten, ob nicht— ich habe wenigſtens den Herrn Gröber ſo verſtan⸗ den, daß eine Minderung des Richterperſonals eintritt— bei Ein⸗ führung dieſer Organiſakion das Richterperſonal in Preußen ſehr exrheblich verſtärkt werden müßte. Nun zur Frage der Ständigkeit der Richter dei den Stand⸗ erichten. Dieſe Ständigkeit iſt nur partiell durchgeführt. Der erſte eiſitzer ſoll von Fall zu Fall von dem Gerichtsherrn kommandirt werden. Das iſt keine Willkür, ſondern, wenn man ſich das näher anſieht, ſo wird man finden, daß der erſte Beiſitzer der Hauptmann iſt, und den will man nicht ſtändig kommandiren, um ihn nicht auf 20 bis 60 Tage im Jahre dem Dienſt in der Kompagnie zu entziehen. Der Geſichtspunkt iſt zweifellos richtig; denn der Hauptmann iſt der überlaſtetſte Mann im Regiment. Es wäre eine Avohilſe viel⸗ leicht nach der Richtung hin zu ſchaffen, daß man bezüglich des erſten Beiſitzers die Kommandirrolle einführt, die regelmäßige Reihenkolge der zum Standgericht zu Kommandirenden dadurch gewährleiſtet, von der nur aus ganz zwingenden Gründen abgewichen werden darf, Es iſt dann in den Motiven hervorgehoben, daß man mit einem ewiſſen Bedauern die Soldaten und Uuteroffiziere als Richterper⸗ Mint ausſcheiden ſieht. Nun, es iſt ja gewiß ſympathiſch, Soldaten und Unteroſſiziere mit urtheilen zu ſehen. Auf der andern Seite wird man ſich aber ſagen müſſen, daß die nöthige Seloſtſtändigkeit des Auftretens und des Urtheils einmal mit Rückſicht auf das Alter und zweitens mit Rückſicht auf die militäriſche Suvordination bei den Soldaten und Unterofſtziren ausgeſchloſſen iſt und ich hätte meinerſeits gegen die Vorlage der verbündelen Regierungen in dieſem Punkt nichts einzuwenden. Eine Ständigteit in dem Sinn, daß Offtziere ein für allemal als Richter beſtellt werden, wird bei unſeren militäriſchen Verhält⸗ niſſen nicht zu erreichen ſein; das verträgt ſich nicht mit dem ſtarken Wechſel in den Offizierkorps der einzelnen Truppentheile. Ich möchte auch nicht befürworten, daß man dazu übergeht, penſionirie Offiziere zu ſtändigen Richtern zu ernennen; denn das ſind keine Juriſten, und wenn ſie einmal ſo und ſoviel Jahre ihren Abſchied haben, da ſtehen ſie ſchließlich doch auch den militäriſchen Verhält⸗ niſſen ſehr fern, ſodaß aus gar keinem Geſichtspunkt ſich die Heran⸗ peuſtomrter Offiziere zu ſtändigen Richtern empfehlen würde. Bei dem Kriegsgerſcht hat man getadelt, daß das juriſtiſche Element ſehr ſchwach vertreten iſt, durch nur einen Kriegsrath als Urtheilenden Richter. Auch das wird einer eingehenden Erwägung in der Kommiſſion bedürfen, Ich glaube nicht daß militäriſche Gründe dem entgegenſtehen, das juriſtiſche Perſonal in den Kriegsgerichten zu vermehren, ſondern baß das auch rein eine Finanzfrage iſt. Ich habe auch mal ſagen bören, es lägen doch 70 Bedenken vor, daß, wenn man in das Kriegsgericht, aus 5 euten beſtehend, 2 Juriſten ſetzte, man von voruherein zwei Mei⸗ nungen habe und dann wüßten die betreffeuden Offiziere nicht mehr, wie ſie ſiimmen ſollten. (Heiterkeit.) Pas iſt immerhin ein Geſichispunkt, den man beachten ſoll. Bei dem Kriegsgericht fehlt nun die Stäudigkeit der Richter vollſtändig; ſte werden von Fall zu Fall kommandirt, und mit dieſer Regelnng der Sache werden wir wohl nicht einverſtauden ſein können. Die Ständigkeit der Richter iſt hier weggeblieben aus dem Grunde, weil man das Kriegsgericht am Thatort abhalten will. Das iſt durchaus praktiſch. Die Zeugen können am Tyatort ſelbſtver⸗ ſtändlich viel leichter geſtellt werden, als wenn ſte von Fall zu Fall nach dem Sitze der Diviſton reiſen müſſen. Außerdem in dieſe Be⸗ ümmung im Intereſſe des Angeklagten ſehr zu degrüßen, Die Ver⸗ andlung am Thatort ermölicht einmal ein viel ſchleunigeres Ver⸗ fahren, namentlich aber auch ein ausgiebigeres Beweisverfahren. Wenn man in der Lage iſt, die Leute eine weite Reiſe machen zu laſſen, wird man viel weniger dazu geneigt ſein, Anträge auf Ver⸗ thetofgung, iusveſondere auf Ladung von Zeugen ſtattzugeben, als wenn am Thatort in relativ kurzer Zeit das ganze Beweisverfahren ohne erbebliche Dienſtſtörung ſtatifinden kann. Das können wir nur durchgus wünſchen; allein die Ständigkeit der Richter beim Kriegs⸗ gericht wäre ſo zu wahren, daß bei den einzelnen Truppentheilen, an den einzelnen Garniſonorten Kommandirrollen geführt werden müſfen, und in Folge deſſen von vornherein beſtimmt iſt, daß reiheum die einzelnen Chargen bei einer etwaigen Nothwendigkeit eines Kriegsgerichts zur Verwendung kommen. Die Frage des juriſtiſchen Elements kritt ſelbſtverſtändlich auch dei dem Oberkriegsgericht ein, wo das richterliche Perſonal ſtändig bezw, auf die beſtimmte Zeitdauer von einem Jahr kommandirt iſt. Auch hier wird in der Kommiſſion zu erwägen ſein, ob nicht ſtatt zweler drei Ober⸗Kriegsgerichtsralhe beizuziehen ſind. Das Reichs: fänglich angeſtellten Furiſten und 4 Milttärs, die auf die Zeitdauer von zwei Jahren kommandirt werden. Nun ſteht an der Spitze des Reichsmililärgerichts ein kommandirender General. Wenn man ſich die Stellung desſelben anſieht, bekommt man doch den Eindrack, daß er im weſeutlichen eine repräſentiwe Figur ſein wird, und es doch ſehr der Erwägung in der Kommiſſion bedürfen wird, ob dieſer Präſident des Reichsmilitärgerichts nicht als urtheilender Richter in dieſem Reviſionsgericht fungiren ſoll. Es würde dadurch auch ein ausreichendes Maß der Beſchäftigung für dieſen Präſidenten gewähr⸗ leiſtet, was bei der Ordnung des jetzigen Eutwurfs nicht der Fall iſt. Das würde ſelbſtverſtändlich Aenderungen im Juſtitut der Militäranwaltſchaft bedingen. Der oberſte Militäranwalt würde nicht mehr dem Präſidenten unterſtehen dürfen; er wäre dem Reichslanzler zu unterſtellen. Ich ſollte meinen, daß ber einer der⸗ artigen Ordnung die militäriſchen Intereſſen in keiner Weiſe tangirt ſind. Bei dem Reichsmilitärgericht wäre unbedingt das juriſtiſche Gle⸗ ment zu verſtärken. Hier handelt es ſich in der That nicht mehr um die Schuldfrage, ſondern um Rechtsfragen (ſehr richtig h, und da ſcheint mir das Verhältniß, wie es der Entwurf ordnet, nicht zu länglich zu ſein. Da wäre es zu erwägen, ob nicht die Zahl von 5 Jurizen oder mindeſteus 4 gegenüber 8 Offizieren zu wählen wäre. Bei der Frage des Reichsmilitärgerichts iſt geſtern bereits das bayeriſche Reſervatrecht in dieſem hohen Hauſe behandelt worden. Es haben mich die ſehr ruhigen und Ausfehrungen des Herrn Abgeordneten Freiherrn von Hertling nicht zu überzeugen vermocht, daß in der That dieſes bayeriſche Reſervat⸗ recht beſteht; allein ich habe durchaus nicht die Abſicht, bei dieſer Gelegenheit auf dieſe ſlaalsrechtliche Frage einzugeben, um ſo mehr, als ich auf dem Standpunkt ſtehe, daß, nachdem einmal die Frage ſtreitig geworden, und, wie wir aus den Ausführungen des Herrn von Hertling geſtern gehört haben, die Ueberzeugung in Bayern in den weiteſten Kreiſen wurzelt, daß in der That dieſes Reſervatrecht beſteht, wir nicht der Anſicht ſein dürfen, daß per majoxa die Ent⸗ ſcheidung fallen (ſehr richtig!), ſondern in dieſer Frage im Wege güllicher Verſtändigung die end⸗ gillige Ordnung erfolgen ſoll. (Sehr richtig!) Wir haben auch heute die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß es gelingen wird, eine einheitliche Spitze auch im Mllitärgerichts⸗ verfaſſungsweſen zu erhalten. Dieſe Hoffnung beſteht bei uns namentlich nach den Vorgängen bei dem bürgerlichen Geſetzbuch, wo wir auch zu unſerer Freude es erfahren haben, daz Bayern auf den oberſten Landesgerichtsbof verzichtet bhar, Wenneventuell ein bayeriſches oberſtes Militärgericht errichtet wird, wird dies für uns kein Grund, das ganze Geſetz abzulehnen. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen.) Es wäre meines Erachtens unter allen Umſtänden wünſchenswerth, auch für den Fall, daß Bayern ein eigenes overſtes Militärgericht errichtete, daß doch die Einbeitlichkeit in der Rechtſprechung in gewiſſem Sinne gewahrt würde, daß alſo in ſolchen Fällen, wo das bayeriſche oberſte Gericht in einer Rechtsfrage abweichen will von den bisherigen Entſcheidungen des Reichsmilitärgerichts oder umgekehrt, das Zuſammentreten der beiden oberſten Gerichts⸗ höfe ermöglicht wird, um eine Plenarentſchließuug über dieſe Rechts⸗ fragen herbeizuführen. (Sehr gut! bei den Nationalliberalen.) Das würde meines Erachtens auch in gar keiner Weiſe die Selbſiſtändigkeit dieſes bayeriſchen oberſten Gerichtshofes antaſten. Herr Freiherr von Hertling hat geſtern ausgefubrt, es ſei doch über⸗ haupt zweifelhaft, ob wir nicht in falſchen Bahnen ſteuern, dadurch, daß wir Alles auf eine Spitze hinauslaufen laſſen wollten. Nun, meine Herren, dieſen Ausjührungen vermöchte ich mich in keiner Weiſe anzuſchließen. Verſchiedene oberſte Gerichtshöfe bedeuten eben auch eine verſchiedenartige Weilerbildung des Rechts, und das wollen wir vermeiden. Eins fällt auf bei der ganzen Konſtruktion des Verfahrens, und das iſt dieſe eigenthümliche Trennung zwiſchen Vorſitz und Leitung, die in allen Gerichten und allen Inſtanzen wiederkehrt. (Sehr richtig!) Ich kann mir nicht denken, daß dies eine ſehr praktiſche Gin⸗ richtung iſt, obwohl ſie auch in Bayern eingeführt iſt. Was ſpielt dieſer ſogenaunte Vorſitzende für eine Rolle? Er wird die Verhand⸗ lung damit beginnen, daß er ſagt: die Sitzung iſt eröffnet, ich bitie nun den neben mir ſitzenden Herrn, die Leitung zu übernehmen. (Heiterkeit.) Und wenn ſich irgend Jemand dann im Zuſchauerraum nicht gebühr⸗ end aufführt, wird er ihn entfernen laſſen, und zum Schluß wird er ſagen: Die Sitzung iſt geſchloſſen.(Heiterkeit). Ich kunn mir nun nicht denken, daß dieſe Funktionen gerade ſehr geeignet ſind, der betreffenden Perſon ein Anſehen zu verleihen, im Gegentheil, er wird zu einer vollſländigen Dekoration herabgewürdigt, und ich wollte meinen, daß unbeſchädigt aller militäriſchen Grund⸗ ſätze es möglich ſein müßte, dem Juriſten nicht nur die Leitung, ſondern auch den Porſitz zu übertragen. (Sehr wahr!) Schließlich ſind die Herren in ihrem Richterſpruche alle gleich⸗ berechtigt, es kann der Vorſitzende majoriſirt werden, und da ſehe ich nicht ein, warum man nicht Vorſitz und Leitung in eine Hand legt, (Sehr richtig h) Was die Grundſätze des Verfahrens anlangt, ſo müſſen wir anerkennen, daß der Grundfatz der Mündlichkeit und Unmitlelbarkeit des Verfahrens in vollem Umfange gewahrt iſt. (Sehr wahr!) Wer das ſchriftliche Verfahren mit der endloſen Aktenverleſung mitgemacht hat, wird fagen müſſen, daß das ein großer, werthvoller Fortſchritt iſt, der mir wichtiger iſt, als daß man die Oeffeutlichkeit bis in die letzte Konſequenz ausbaut. Das Prinzip der Oeffentlich⸗ keit iſt ja zwetfellos ſehr wichtig, und es iſt wünſchenswerth, daß dies auch in dieſem Entwurf zu einer wirkſamen Anerkennung kommt. Die Oeffentlichkeit iſt wie kein anderes Mittel geeignet, Entſtellun⸗ gen, phantaſtiſche Erzählungen, die von Mund zu Mund laufen bei Heimlichkeit des Verfahrens, hintanzuhalten; ſie erhöht das Ver⸗ trauen in die gauze Rechtspflege, Das ſind ja alte Grundſätze, die der weiteren Auseinanderſetzung nicht bedürfen. Die Oeffentlichkeit wird nun im militäriſchen Verfahren eine Einſchränkung erfahren müſſen da, wo Gründe der militäriſchen Dis⸗ ziplin obwalten, militärdienſtliche Intereſſen den Ausſchluß bedingen. Das iſt anerkannt auch in einer Reihe von Geſetzgebungen, auch im bayeriſchen Verfahren. Der Ausdruck„militärdienſtliche Intereſſen“ iſt ja ein deynbarer, das iſt zuzugeben; allein es wird ſchwierig ſein, einen Ausdruck zu finden, der dieſen Charakter der Dehnbarkeit nicht an ſich trägt. Es iſt darauf hinzu⸗ weiſen, daß in Bayern es in dem Geſetze heißt:„beſondere militär⸗ dienſtliche Intereſſen“ müſſen vorliegen. Ich könnte mich für meine Perſon nur einverſtanden erkären, daß dieſer Ausdruck auch in den hier vorliegenden Eutwurf Aufnahme findet. Nun, was die Oeffentlichkeit des Verfahrens anlangt, ſo iſt, wenn man den Entwurf lieſt, auffallend, daß au diejeuige Beſtim⸗ mung, welche dem Gericht den Ausſchluß der Oeffentlichkeit über⸗ läßt, ſich dann anſchließl Abſatz 2 des§ 270: Unter welchen Vorausſetzungen und in welchen Formen der Ausſchluß der Oeffentlichkeit aus Gründen der Disziplin zu erfolgen hat, beſtimmt der Kaiſer. Gedacht iſt die Sache zweifellos ſo, daß neben dem Gerichts⸗ beſchluß im einzelnen Falle eine Vollzugsverordnung ergeht, welche gewiſſe Normativbeſtimmungen erläßt, gewiſſe Grundſätze aufſtellt, unter denen unter allen Umſtänden, ohne daß es eines Gerichtsbe⸗ ſchluſſes bedarf, die Oeffentlichkeit ausgeſchloſſen werden muß, und wenn man die Motive lieſt, muß man über dieſe Beſtimmun ſehr bedenkich werden; die Molive weiſen darauf bin, daß beiſpiels⸗ weiſe, wenn in einer Kaſerne das Standgericht, das Kriegsgericht abgehalten wird, man doch unter Umſtänden genöthigt ſei, das Pu⸗ blikum auszuſchließen, da ſonſt Störungen der Disziplin ſtattfinden könnten. Das gebe ich zu, aber das iſt doch zweifellos: wenn man ein modernes Verfahren einführen will, dann darf die Durchfüghrung der Grundſätze au einem Maugel geeigneter Räume nicht ſcheitern (ſehr wahr bei den Nationalliberalen), ſondern dann müſſen eben die betreffenden Gerichtsräume außerhalb ergericht iſt zuſammengeſetzt aus ſtändigen Richtern: 8 lebens⸗ ſachlichen der Kaſerue beſchafft werden. Wir müſſen alſo wünſchen, daß, was dieſe Beſtimmung aulangt, Warantten I Oeffentlichkeit nicht zu einer Ausnahme wird, ſondern daß, abge⸗ ſehen von beſonderen militärdienſtlichen Rückſichten, abgeſehen von beſonderen Gründen der Disziplin, ſchränktem Umfang ſtartfindet. In dieſer Richtung hat geſtern bereits auch der Herr Abgeordnele von Putttamer darauf hingewieſen, daß es wohl genügen dürfte, den Gericht den Ausſchluß der Oeffentlichkeit im einzelnen Falle zu über⸗ laſſen. Ich kann mich ſeinen Ausführungen in dieſer Beziehung an⸗ ſchließen, obwohl ich im übrigen ſeine Ausführungen über das Geſegz in keiner Weiſe theilen kann. Die Militärgerichtsbarkeit— das iſt geſtern auch von verſchiedenen Rednern betont worden— braucht in keiner Weiſe das Licht der Oeffentlichkeit zu ſcheuen. Es geht und ging durchaus ehrlich zu, und ich meine, mit Rückſicht darauf dürfte man auch eine übertriebene Aengſtlichkeit fallen laſſen. Es wäre ſodann in der Kommiſſion zu erwägen, ob nicht die bayeriſchen Beſtimmungen Aufnahme finden ſollen, die auch in den Fällen, in denen die Oeffentlichkeit ausgeſchloſſen iſt, doch gewiſſe Perſonen zur Verhandlung zulaſſen, vor allen den Verletzten, dann eine beſtimmte Anzahl von Verwandten, von Freunden des Verletzten. Das wären Vorſchriften, die geeignet ſind, damit zu verſöhnen, daß in einzelnen Dagegen können wir uns mit Fällen das Verfahren ein geheimes iſt. den Beſtimmungen einverſtanden erklären, daß in militäriſchen Ver⸗ handlungen diejenigen Perſonen ausgeſchloſſen ſind, die im Range unter dem Augeklagten ſtehen. Das iſt nicht, wie der Herr Abgeordnete Gröber ausgeführt hat, ein Gebot der Gerechtigkeit, daß die Mann⸗ ſchaften der Verhandlung anwohnen können, ſondern ein Gebot der Gerechtigkeit iſt doch nur, daß in der That auf das Vergehen die ge⸗ rechte Strafe folgt. Wir müſſen ſodann Bedenken dagegen erheben, daß der Umfan der Beweisaufnahme vollſtändig in das Ermeſſen des Gerichts geſtellt iſt. Das iſt eine Frage, die auch in der Civilſtrafprozeßordnungstom⸗ miſſtion eine ausgiebige Rolle geſpielt hat. Die Begründung ſcheint mir nicht ſehr zutreffend zu ſein. Es iſt darauf hingewieſen worden, man ſolle nicht zu viele Soldaten dem Dienſt entziehen, das gäbe Störungen, Auf der anderen Seite muß man aber doch ſagen, gerade die Geſtellung von Zeugen unterliegt im Militärſtrafverfahren viel geringeren Schwie⸗ rigtenen als beim Civilſtrafberfahren. Die Zeugen werden in den meiſten Fällen Wälitärperſonen ſein. Bei praktiſcher Eintheitlung, wenn die Zeugen nicht ſtundenlang warten müſſen, können dieſelben in einem viel großeren Umfang vernommen werden als im Civilprozeßverfahren, namentlich da die Verhandlungen am Thatorte ſtattfindeu. Wenn das Verfahren in der Kommiſſion ſo angeordnet weeden ſollte, wie es hier vorgeſchlagen iſt, dann müßte ich eins zum mindeſten verlangen: daß die Grunde zur Ablehnung eines Beweisantrags ſchriftlich niedergelegt werden, damit dieſe in der Berufsinſtanz gewurdigt werden können. Wir müſſen anerkennen, daß das Spſtem, daß das Prineip der freien Beweiswürdigung in dem ganzen Geſetz zur Durchführung ge⸗ kommen iſt, daß auch der Grundſatz zur Anwendung kommt, daß nach der Erhebung der Anklage der Angeklagte ein Recht auf die gerichtliche Verhandlung hat, daß nicht durch Beſchluß die Sache niedergeſchlagen werden kann, und endlich, daß man entſprechend den Beſchlüſſen der Kommiſſion für das Civilſtrafverfahren an Stelle des Voreides den Nacheid geſetzt hat. Ich kann mich nicht einverſtanden erklären mit der Regelung, die das Zuſtandekommen des Urtheilsſpruchs in dem Ent⸗ wurf gefünden hat. Wir gehen im Allgemeinen doch davon aus, daß bei dem Schuldig eine qualifteirte Majorität nothwendig iſt, abgeſehen von dem Geſchworenengericht. Ich halte es für ſehr bedenklich, bei der Schuldlrage die einfache abſolute Majorität entſcheiden zu laſſen, Wenn von jünf Richtern zwei für Freiſprechung ſind, dann ſpricht man meines Erachtens beſſer frei, als daß man verürtheilt.(Sehr richtig!) Denn unter fünf Richtern iſt die Möglichkeit doch nicht zu leugnen, daß da ein weniger urtheilsfähiger Mann dabei iſt, der ſehr geneigt iſt, ſich dem Urtheil ſeines im Dienſt ihm Vorgeſetzten anzuſchließen. Alſo wäre, was dieſe Frage anlangt, es bei dem Grundſaße zu belaſſen wie es im Zivilſtrafverfahren beſteht. Militäriſche Gründe ſtehen dem zweifellos nicht entgegen. wendung finden. Was die Ordnung der Vertheidigung anlangt, ſo iſt berelts eine Rechtsanwälte bedürfen einer beſonderen eingehende Kritik erfſolgt. Zulaſſung. Es iſt in der That die Frage aufzuwerfen: iſt eine ſolche Beſtimmung nothwendig, iſt ſie namentlich notywendig, wenn man die Vertheidigung beſchräntt auf bürgerliche Verbrechen und Vergehen, ſie alſo ausſchließzt bei militäriſchen Verbrechen und Vergehen. Es iſt die Frage aufzuwerfen: können Elemente, die ſich ungeeignet in der Sitzung benehmen, nicht durch ſcharfe Disziplinarbeſtimmungen zur Raiſon ge⸗ bracht werden, und ſoll man es nicht im übrigen belaſſen bei den Vor⸗ ſchriften, die auch für das Zivilſtrafverfahren gelten? Es wäre zu erwägen, ob man nicht das Syſtem umdrehen und im Allgemeien dit Rechtganwälte auch bei den Militärgerichten zulaſſen ſoll, und nur da, wo beſondere Gründe für die Verſagung der Zulaſſung ſprechen, dieſe Verſagung eintreten laſſen ſoll. Es wäre ſodann noch zu erwägen, ob das Prinzip richtig iſt, Rechtsanwälte nur zuzmaſſen in bürgerlichen Verbrechen und Vergehen, Wohl hat man zur Begründung dieſes Vorſchlags geſagt, daß dei militäriſchen Vertheidigern die größere Sachtenntniß in militäriſcheß Beziehung zuſteht. Das mag ſein. Dieſe Sachkenntniß wird aber unter Umſtänden aufgewogen durch das geringere Maß von Gewandtcheit, Es iſt hervorgehoben worden, man müſſe auf die Schonung des Dienſt⸗ anſehens Rückſicht nehmen, und dieſer Geſichtspunkt namentlich treffe zu bei militäriſchen Verbrechen und Vergehen. Nun, meine Herren, dann kann man einen Unterſchied machen: dann kann man auch bei militäriſchen Verbrechen und Vergehen diejenigen Vertheidiger zulaſſen, die ihre Militärzeit vorwurfslos aoſolvirt haben. Es iſt doch Thatſache, daß in Bayern, ohne daß ſich irgend welche Uebelſtände bemerkbar ge⸗ macht haben, auch bei den Militärgerichten alle Rechtsanwälte zuge⸗ laſſen ſind. Bei beſonderen militärdienſtlichen Umſtänden kann Aus⸗ ſchließung erfolgen. Ich habe endlich ſehr große Bedenken dagegen, daß die Vertheidigung vor Erhebung der Antlage als unzuläſſig be⸗ zeichnet iſt. Auch hier ſagt man, das iſt unpertraglich mit militäriſchen Intereſſen; man verweiſt auf das ausgedehnte Ermittelungsverſahren und verweiſt darauf, daß in der Berufung eventuell das nachgeholf werden kann, was die erſte Inſtanz verſäumte; allein auf der anderen Seite muß ich denn doch darauf hinweiſen, daß das Ermittelungsver⸗ fahren unler Umſtänden ſehr einſeitig geführt ſein kann. Es kann ſehr wohlthätig ſein, wenn bereits in dem Ermittelungsverfahren gegen dieſe einſeitige Auffaſſung das Gegengewicht eines Vertheidigers ſich geltend machen kann, und es iſt darauf hinzuweiſen, daß es doch auch eine Qual iſt für den, der als Angelklagter auf die Anklagebank kommt, dieſes ganze Verfahren durchmachen zu müſſen; während es vielleich durch richtig geſtellte Anträge in der Ermittelungsinſtanz zu vermeide geweſen wäre. Die Vertheidigung im Vorverfahren iſt ja auch im Ziwilſtrafverfahren ſo eingeſchränkt, daß dieſe Vorſchriften wohl ruhig Übertragen werden könnten. Sobald der Unterſuchungszweck in irgend einer Weiſe gefährdet wird, iſt ja dle Akteneinſicht auch im Zivilſtraf⸗ verfahren nicht geſtattet. Die Vertheidigung im Vorverfahren ſcheint mir nothwendig zu ſein, insbeſondere auch in Rückſicht auf die Stellung des Unterſuchungsführers, die leine ſelbſtſtändige iſt, ſondern von den Weiſungen des Gerichtsherrn abhungig iſt. Endlich habe ich dagegen Bedenten, daß bei den ſtandgericht⸗ lichen Unterſuchungen die Vertheidigung unzuläſſig ſein ſoll. Au bei den Standgerichten können Strafen ausgeſprochen werden bis 6 Wochen Arreſtſtrafe oder eine andere ſechswöchentliche Freiheitsſtrafe, im Feld oder an Bord bis zu 3 Mongten Strafe, die unker Umſtänden noch mit der Verbüßung in dunkler Zelle, mit harter Lagerſtätte, mit Waſſer und Brot verbunden ſind. Es wird allerdings auf die Ein⸗ fachheit dieſer Straſſachen hingewieſen. Das mag für die große Mehr⸗ zahl zutreſſen, es kann aber auch bei ſolchen Sachen der Thatbeſtand ſehr verwikelt, die Schuldfrage ſehr zweifelhaft ſein, ſo daß auch hier die Vertheidigung als nothwendig ſich herausſtellen wird. Wenn man bei dem ſtandgerichtlichen Verfahren allerdings den Staatsanwalt lediglich als Militärperſon konſtruirt, die Anklage, die Ermittelung nur in die Hände von Militärperſonen legt, ſo wird man ja vielleicht die Einſchränkung machen klönnen, daß a ich hier als Vertheidiger nur Militärperfſonen auftreten können; aber das iſt doch das Mindeſte, was verlangt werden darf. Sodann ſcheint es mir ganz unrichtig, da man bei den Kriegsgerichten einen Unterſchied macht zwiſchen erſter und zweiter Inſtanz. In der erſten Inſtanz iſt die Vertheidigung zu⸗ läſſig; in der Berufungsinſtanz gegenüber ſtandgerichtlichen Urtheilen ſoll ſie unzuläſſig ſein. Die Berufung iſt in vollem Umfange gewährleiſtet, und das iſt eine große Errungenſchaft, die von all den überzeugten Anhängern der die Oeffentlichkeit in unbe⸗ 0 Das ſind allgemeine Erwägungen, die ſowohl auf zivilſtrafgerichtliche als auf militärſtrafgerichtliche Verhältniſſe An⸗ 2

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