— — riftleitung: Dr. Fritz Goldenbaum. Verantwortlich a i. darch— für Lokales und den Übrigen Franʒ ſer, —— er Poſtſcheck⸗Aonto Nxr. 17 Karlsruhe in Baden.— Fernſprecher mt Mannheint für Politik; J..; R. 5. e kebe eneter delt, K. Schnſelder. für eigen: Anton Grieſer. Drück und Verlag: Druckerei Dr. Naas Maun⸗ r G. m. d.., ſämtlich in Mannheim. Draht⸗Adr. General⸗Anzeiger Mannheim. 90 7940—7946. Badiſche Neneſte Nachrichten Amtliches Verkündigungsblatt el reiſe: Die tipalt. Noloneizeile 50 Pf. Finanz⸗Anzeigen und krt ſen von Sefeeften 8 Reklamen. 2 50. Annahmefahluß: Müittagblatt E mistags 2½ Uhr. 1 übernommen. Sezugspkeis in un—9— Poftbezug: Viertell. M..92 einſchl. Zuſte und Kusgaben——— Derentworteng monatlich M..50 ei der Poſt abgeholt M..20. r Anzeigen an deſtimmten Cagen, Stellen mit ſungsgebühr. 70 Erklärung des Miniſterpräſidenten Bauer. Ein großer Tag in der Naflonalverſammlung. W. B. Weimar, 23. Juli. Am RNegierungstiſch: Bauer, Müller, Noske, Schmitt und Schücking. 8 5 Prüſtdent ehrenbach eröffnet die Sitzung um 10.25 Uhr. Einziger Gegenſtand der Tagesordnung: Entgegennahme einer Er⸗ flärung der Reichsregierung. Reichsminiſterpräſident Bamer: Meine Damen und Herren! Sie haben vor 14 Tagen unter dem Zwange der Weltlage den Friedensvertrag ratifiziert. Damit iſt eine Epoche abgeſchloſſen, die den gewaltigen Aufſtieg Deutſchlands und ſeinen tragiſchen Zuſam⸗ umfaßte. Der bitterſte Augenblick muß uns Veranlaſſung geben, die Bilanz unſerer Lage zu ziehen, mehr aber noch die künf⸗ tige ſchroute zu beſtimmen, die für die deutſche Republik ſich ergibt. Arbeit in der Erfüllung des Vertrages und Wiederaufbau un⸗ ſeres zuſammengebrochenen Volkes, unſerer zertrümmerten Wirt⸗ ſchaft, unſeres ſchwer gefährdeten ſitllichen Bewußtſeins: All das muß mit den glei Mitteln auf dem gleichen Boden geleiſtet werden. Die Rer n hat uns freie Bahn geſchaffen, aber ee wor die freie Bahn, wie ſie die Vernichtung auf dem Schlachtfelde ſchafft. Acht Monate ſind ſeither ins Land gegangen, größtenteils den Wiederaufräumungsarbeiten gewidmet, aber auch dem Auf⸗ bau des neuen Staatshauſes, das ſie in dieſen Tagen durch die An⸗ nahme der neuen Verfaſſung krönen werden. Damit iſt die demo⸗ kratiſche Republik unter Dach und Fach. Damit hat die deutſche Rationalverſammlung den erſten Teil ihrer großen Aufgabe gelöſt. Es verdient feſtgehalten zu werden, daß die Herren der äußerſten Rechten gerade dieſen Augenblick, der das Hohenzollernſche Kaiſer⸗ reich auf Nimmerwiederſehen zu den Toten legte, dazu benutzt haben, die Wiederherſtellung der Monarchie der Hohenzollern als ihren erſten Programmpunkt zu erklären. Daß ſie die Revolutions⸗ regierung für dieſen Frieden verantwortlich machen, daß ſie der heutigen parlamentariſchen Negierung den Kampf anſagen bis aufs Meſſer, das iſt uns nichts Neues. Wir ſind zum Kampf gerüſtet, auch zum Kampf gegen eine Geſchichtsfälſchung. Ich verzichte darauf, die demokratiſchen Errungenſchaften der letzten acht Monate aufzuzählen. Kein anderes Volk kann ſich ſolch einer Demokratie rühmen. Ganz ſicher iſt noch das eine oder das andere zu tun und zu beſſern. Ich erinnere bloß an die grund⸗ legende Umgeſtaltung unſeres Strafrechts und unſeres bürgerlichen Rechts, die bereits in vollem Umfange die Demokratiſierung unſerer Rechtſprechung bringen wird. Aber wenn es wirklich da und dort noch fehlt, ſo iſt es nicht ein Fehlen von Rechten des Volkes, ſondern ein Fehlen von Tätzgkeitenk, dieſe Rechte in vollem Umfange auszu⸗ üben. Damit bin ſch wieder bei der Zukunft und ihrer Aufgaben. Wir müſſen die Kräfte im Volke ſchaffen und ausbilden, welche die Demokratie, foweit ſie noch auf dem Papier ſteht, ins Leben überlragen. Wir müſſen die Waffen der Bildung und der Kennt⸗ niſſe an das ganze Volk verteilen. Das iſt die einzige Bewaffnung des Proletariats, die un⸗ den Sieg für das ganze„Volk verpürgt. Mit Gewalttätigkeiten iſt keine Entwicklung zu fördern. Jedes Handwerk ſetzt ſeine Lehrzeit voraus, und das Regieren erſt recht. Wir müſſen wieder Reſpekt vor Sachkenntnis und Erfahrung be⸗ „kommen, wir müſfen jedem Befähigten die Erwerbung dieſer Sach⸗ kenntnis Erfahrung möglich machen, damit die Demokratie in Riepublit teine Aeußerlichkeit, ſondern der Geiſt des Volkes werde. Wer dieſes Tempo übermäßig beſchleunigt, iſt kein Bahnbrecher der Revolution, ſondern ein Schrittmacher der Reaktion. Er zerſtört die wirtſchaftlichen Grundlagen der Allgemeinheit, erweckt die Abkehr, den Widerſtand und ſchließlich die Gegenrevolution. In dieſem Zuſammenhang ſpricht der Miniſterpräſſdent über die wilden Streiks der letzten Woche, die nichts anderes als unblutige Putſche ſeien. die der Mehrheit der Bevölkerung und gerade dem arbeitenden Volk durch ihre Störung der Nahrungsmittelverſorgung mehr unblutige Wunden ſchlagen und mehr Schaden zufügen, als bei den Straßenkämpfen. Nun haben alle Berufskategorien. die in den letzten Wochen durch Streiks die Exiſtenz der Republik in Frage geſtellt haben, empört jede Behauptung zurückgewieſen als handele es ſich bei ihnen um politiſche Kämpfe. Es iſt ſelbſtverſtändlich und eine Regierung, die in ihrer großen Mehrheit aus Sozialdemokraten beſteht, wird es am allerwenigſten leugnen: die breiten Volksmaſſen haben Grund zur Unzufriedenheit Die Umuhe in unſerer Arbeiterſchaft iſt nicht auf Krakeelſucht und nicht auf Arbeitsſcheu zurückzuführen. Der wird am allerwenigſten Abhilfe ſchaffen können, der nicht den wahren Kern in dieſer Streikbewegung zu erkennen vermag: auf der einen Seite Genußſucht und zügelloſe⸗ Verſchwendung, ein Braſſen, dann ein ſinnlos verteuerter Schleichhandel auf Koſten der Allgemeinheit, Kapitalflucht und Verſchiebung von Vermögens⸗ werben, auf der anderen Seite trotz aller Ermahnungen immer noch Löhne, die kaum zum Bezug der rationierten ganz gewiß aber nicht zur Bezahlung von unrationierten Leben⸗mitteln ausreichen. Meine Damen und Herren, das ſind Binſenwahrheiten, aber ſie ſind uns in der Verwertung dieſer Zeit raſch verloren gegangen. wo viele in der erſt erworbenen Mitgliedſchaft das Recht auf eine Führerſtelle erblicken, da, wo ganze Parteien, trokdem ſie die Min⸗ derheit darſtellen, das Recht auf eine Diktatur ihrer Mitglieder über die Mehrheit des Volkes proklamieren. Die Herren Unabhängigen ſind es, die dieſe„Diktatur des Proletariats“ als die politiſche Not⸗ mendigkeit der nächſten Zeit anpreiſen. Aber ſchon das Nachwort an ſich iſt unrichtig. Viele Kreiſe des Proletariats lehnen dieſe Diktatur, wie jede andere ab. Selbſt Friedrich Adler, der radikale öſterreichiſche Führer, hat bei der Wiener Reichskonferenz nachge⸗ wieſen, daß an eine Diktatur des Proletariats nicht gedacht werdeg könne. Was die Unabhängigen wollen, wäre nicht mal eine Klaſ⸗ ſenherrſchaft, ſondern die Zwangswirtſchaft eines Teiles der Klaſſe. Aber mit der übergroßen Mehrheit des Volkez lehnen wir ſede iktatur als ein brutal geiſtloſes den ab. Eine Nittatur kann keine neuen Kräfte ſchaffen. Sie kann die innere Natur der Dinge nicht verändern. beſon⸗ ders nicht auf 0050 ſie den Beweis ben wollen, ſo gehen ſie doch nach Rußland! Meine 55 Herren! Eine Revolution der Experimente, dazu der mißglückten Experimente, das mache ich nicht 2—— der anderen Seite ſind wir auch nicht ängſtlich vor jedem Waanis. Jeder kühne, den Verhältniſſen und Bedürfniſſen entſprechende Fortſchritt aber trägt ſein voreigenes Tempo in ſich, das ſich ge⸗ Waltſam nicht ändern läßt, ohne Rückſchläge hergufzubeſchwören. Und nun greifen ſie zu dem einzigen Mittel, da⸗ nichts beſſern jondern nur verſchlimmern kann: zum Streik! Auf weſſen Anraten? Wer bat zum mindeſten nicht abgeraten, nicht vor den Folgen, ge⸗ warnt? Sclange die Herren Unabhängigen nicht den Mut auf rin⸗ gen pſſen und gerecht Front zu machen, mäſſen ſie ſich den Vorwurf der Zweidentigkeit gefallen laſſon. Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die dieſen Ramen nerbient, muß haudeln. Ißre Aufgabe iſt es nicht, vor ſedem leicht⸗ Ertia vom Zaume gebrochenen Streik zu kapituleren, aber es il ihre Waate, bereee Sreönde aur Unwrfrit nahme zu den Reichsfinanzplänen eine und unzweckmäßiges Mittel aufs dafür Henhen zn beferfigen und ibre Volksgenoſſen darüber aufzuklären, was heute durch keine Macht zu ändern iſt, was als uuſelige Epbſchaft des Krieges gemeinſam ge⸗ kragen und abgetragen werden muß. Was ſich im neuen Deutſchland am gründlichſten geändert hat, das ſind die Machtverhältniſſe im Wirtſchaftsleben. Auf der einen Seite außerordentliche Entwertung des Kapitals, auf der anderen Seite außerordentliche Steigerung zer Löhne. Das hat von Grund aus das Verhältnis zwiſchen Axbeitnehmer und Arbeitaeber umgeſtaltet. Den Anteil, den der eine oder der andere aus der gemeinſamen Arbeit zieht, duldet keinen Alleinbeſitz und kein alleiniges Beſtimmungsrecht des Unternehmers mehr. Die Macht des Arbeiters iſt gewachſen, ſeine einſtige Rechtloſigkeit gehört der Geſchichte an. Dieſe Umſchichtung im Einfluß auf den Wirtſchaftsprozeß muß ihren Ausdruck auch in den dffentlichen Einrichtungen finden. Darum wird Ipnen gdie Reichsregierung ein Geſetz über die rbeiter⸗ räte und Wirtſchaftsräte vorlegen, das den Arbeiter aus ſeiner bisherigen Stellung lediglich als Arbeitskraft heraushebt und ihn zum Mitbeſtimmer im Produktionsprozeß macht. Nicht mehr allein der kapitaliſtiſche Beſitz, ſondern die produktive Mitarbeit ver⸗ leihen im neuen Deutſchland Recht und Anteil. Das iſt der große Gedanke dieſes Geſetzes, das damit die Idee des Kapitalismus end⸗ gültig verneint. Während die Reichsregierung ſo generell das Machtverhältni⸗ innerhalb des wirtſchaftlichen Lebens auf neue Grundlagen ſtellt, geht ſie in beſonders dazu geeigneten Fällen weiter. Sie zieht aus dem Arbeitsprogramm des Kabinetts Scheidemann, das von ihr übernommen wurde, die Konſequenz, indem ſie dieſem hohen Hauſe in den nächſten Tagen einen Geſetzentwurf vorlegen wird, wonach die in öffentlichen Dienſten ſtehenden Stromerzeugungs⸗ anlagen(über 5000Kilowatt) ſowie die nicht bereits kommunali⸗ ſtert oder im Beſitz der Freiſtaaten ſind, ſowie die Hochſpan⸗ nungsleitungen(über 50 000 Volt) in dem Beſitz des Reiches übergeführt werden. Ein weiteres Geſetz, das die Braunkohlenerzeugung ſozialiſieren will, hoffen wir binnen kurzem zur Vorlage reif zu machen. Damit werden zwei Wirtſchaftsgebiete von kaum zu unterſchäzbarer Bedeutung in den allgemeinen Beſitz übergeführt. (Schluß folgt.) Gegenvorſchläge des bayeriſchen Jenkrums. Mäünchen, 23. Juli.(Pr.⸗Tel.) Im Finanzausſchuß des bayriſchen Landtags gab es geſiern bei der Stellung· große Aeberroſchung. Der Jenkrumsführer Held halte eine Enk⸗ ſchließung eingehracht, die ſich gegen die Erzberger⸗ ſchen Pläne ausſpricht und Gegenvorſchläge machte, welche noch gewiſſe finanzielle Selbſtändigkeiten der Bundesſtaalen wahren ſollen. Jur allgemeinen Ueberraſchung erklärten nun die Sozialdemokraten, daß ſie dieſe Enkſchließung ablehnen müſſen, weil die Finanznot des Rei⸗ ches ſo groß ſei, daß kein anderer Ausweg beſchriflen werden könne, als der von Erzberger gewieſene, und die Auf⸗ rechlerhallung der gliedſtaallichen Jinanzhoheit nur einen formalen Schein bedeuten würde. Die vom Jenkrum vorge⸗ ſchlagene Entſchließung wurde daum mit den Skimmen aller Parteien gegen die der Soziali moktalen angenommen. Einzug des Papiergeldes und Abſtempelung der Berlpapiere. Berlin, 23. Juli.(Von unſerem Berliner Büro.) Die„Berliner Börſenzeitung“ berichtet aus Weimar: Zur genauen Feſtſtellung der vorhandenen Vermögen, die zur reſtloſen Erfaſſung durch die Steuer notwendig iſt, hat ſich das Arbeitsminiſterium entſchloſſen, folgende Maßregeln in die Wege zu leiten: In nächſter Zeit wird alles vorhandene Papiergeld eingezogen und durch Gutſcheine (Zwiſchenſcheine) erſetzt, die wieder gegen das neue Pa⸗ piergeld eingetauſcht werden. Hierdurch iſt jeder gezwungen, vorhandenes Bargeld abzuliefern und zu⸗ gleich die Summe anzugeben, denn er erhält nur ſo⸗ viel zurück, wie er abgegeben hat, während das nicht ab⸗ elleferte Papiergeld für ungültig erklärt wird. 1 werden ſämtliche Wertpapiere einer Ab⸗ ſtempelung unterzogen und ſodann unter Kontrolle ge⸗ bracht. Alle nicht abgeſtempelten Papiere ver⸗ lierenihren Wert. Aehnliche Maßnahmen werden mit den Verträgen von Geſellſchaften vorgenommen, um die dort inveſtierten Werte feſtzuſtellen. Die Regierung bleibt vorläufig in Weimar. ¶ Berlin, 23. Juli.(Von unſ. Berl. Büro.) Von zuſtändi⸗ ger Seite wird erklärt, daß die von einigen Blättern gebrachte Meldung, die Regierung beabſichtige nach den großen Pro⸗ grammreden Herrn Müllers und des Miniſterpräſidenten Bauer nach Berlin zurückzukehren, unzutreffend iſt, im Gegenteil wird die Regierung vorläufig in Weimar bleiben, da die Erledigung der großen Steuerprojekte ſie voll und ganz in Anſpruch nimmt. Zur Sozialiſterung der Elektrizitätswirtſchaft. Berlin, 23. Juli.(Von unſerem Berliner Büro.) Die P. P. N. melden, daß dem Grundgedanken der geplanten Soztaliſierung der die ee Regierungen mit Einſchluß Preußens nicht feindlich gegenüberſtünden, bemängelten aber die vielen Unklarheiten in 14 5 Geſetzentwurfe und verlangten deshalb eine Vertagung ſeiner Verabſchiedung. Im einzelnen legen ſie Wert auf folgende Punkte: Auf die Feftlegung eines Ta⸗ rifes für die Leitungen, auf die nähere Umſchreibung des Umfanges der Sozialiſterung, auf das Verhältnis der ſoztalt⸗ b Elektrizitätserzeugung zu den Vramurto hennegenn und en Waſſerkräften und ſchließlich auf die Zuführung der Elek⸗ trizität in die Verbrauchsorte. Die Einzelſtaaten verlangten dan noch, daß die Enteignung nicht durch das Reich unmittel bar, ſondern durch die Gliedſtaaten für das Reich durchgefügrt wird, um eine ſachgemäße Behandhing der komplizzerten Probleme zu ſichern. Elektrizitätswirtſchaft Jur Heimbeförderung der Kriegsgefangenen. Berſailles, 22. Juli.(WB.) Die deutſche Regte⸗ rung hat geſtern erneut den Miniſterpräſidenten Clemen⸗ ceau um baldige Mitteilung betr. Zuſammenſetzung und Zeitpunkt des Zuſammentretens der Kommiſſion zur Heimbeförderung der Kriegsgefangenen erſucht und dabei darauf hingewieſen, daß Herr Clemenceanu am 26. Mai dieſes Jahres verſprochen habe, die Vertreter der alliierten und aſſoziierten Mächte würden mit 510 b eine Kommiſſion zu dieſem Zwecke einſetzen, ſobald der unterzeichnet ſei. Der Friede ſei unterzeichnet und auch von Deutſchland ratifiziert, aber immer noch warte die deutſche Regierung auf die Bildung der erwähnten Kommiſſion. Rückkehr Deukſcher aus Auſtraſien. Rofterdam, 22. Juli.(WB.) Dem Nieuwe Rotterdamſchen Courant zufolge iſt in Rotterdam der Dampfer„Kwiſk“ aus Sydney eingetroffen. Der Dampfer hatte 787 Männer, 76 Frauen und 92 Kinder, ſämtlich aus Auſtralien ausge⸗ wieſene Deutſche, an Bord. Sie ſind heute im Sonderzug nach Deutſchland abgereiſt. Maſſenflucht aus den verlorenen Gebieten im Oſten. Berlin, 23. Juli.(Von unſ. Berl. Büro.) Infolge der Maſſenflucht aus den abzutretenden Gebieten im Oſten iſt zur Zeit die Stadt Schneidemühl von Flüchtlingen überfüllt. In allen öffentlichen Gebäuden, auch in Kaſer⸗ nen, bemüht man ſich, die Obdachloſen unterzubringen, dennoch muß eine große Anzahl geflüchteter Familien ſich zur Zeit ohne Unterkunft behelfen. Uach der Unlerzeichnung des Jriedens. Eröffnung der Pariſer Kammerſitzung. 2 Paris, 22. Juli.(Eigener Drahtbericht, indirekt.) Die Saneb wurde heute Nachmittag 3 Uhr von Dechaneleröffnet. Die Tribünen ſind überfüllt. Cle⸗ menceau iſt von ſeinen Miniſterkollegen umgeben. Auf der Tagesordnung wird die Interpellation Fournier über die allgemeine Politik der Regierung verlangt. Clemencegu erklärte, die ſofortige Diskuſſion annehmen zu wollen. Four⸗ nier beſtieg darauf die Tribüne. Verſailles, 22. Juli.(WB.) In der heutigen Vormittags⸗ ſitzung beantragte nach Beginn der Sitzung der Sozialiſt Bon, die auf der Tagesordnung ſtehende Diskuſſion über die Ernennung zur Ehrenlegion zu vertagen, da es keine Regierung mehr gebe. Die Kämpfer haben am Freitag durch Annahme der Tagesordnung Augagneur dem Miniſte⸗ rium ihr Mißtrauen ausgeſprochen. Trotz des Widerſpruchs des Juſtizminiſters Nail pflichteten die Kämpfer dem Sozia⸗ liſten Bon bei und vertagten die Sitzung. Zu Beginn der Nachmittagsſitzung erklärte ſich der Miniſterpräſident ELe⸗ menceau bereit, die Interpellation des Deputierten Tour⸗ nier über die allgemeine Politik der Regie⸗ rung ſofort zu beantworten. Die Schankung⸗Frage. Rokterdam, 22. Juli.(WB.) Laut Nieuwe Rotterdam⸗ ſchen Courant meldet ein Extratelegramm aus Paris, daß Japan der Friedenskonferenz mitgeteilt hat, daß es ſeine Ttruppen aus Schantung zurückziehe und nur ſeine wirtſchaftlichen Anſprüche auf die Bahn aufrecht erhal⸗ ten will. Deutſch⸗Oeſterreich. Wien, 22. Juli.(WB.) Geſtern fand unter dem Vorſtitz des Vizekanzlers Fink ein mehrſtündiger Kabinettsrat ſtatt, worin die Friedensbedingungen einer ein⸗ gehenden Erörterung unterzogen wurden. Heute abend begab ſich Präſident Seitz, Vizekanzler Fink und die Staatsſekretäre Bauer, Schumpeter und Zerdik nach Feldkirch, wo ſie mit Staatskanzler Dr. Renner eine Be⸗ gegnung haben werden. Am Freitag vormittag treffen ſie wieder in Wien ein. Der an wird am Freitag nachmittag, die Nationalverſammlung am Samstag, nach⸗ mittags 3 Uhr, den Bericht über den Friedensvertrag eni⸗ gegennehmen. Die Entſendung franzöſiſchen Militärs nach Schleswig. LBerlin, 23. Juli.(Von unſ. Berl. Büro.) Von zuſtändi⸗ ger Seite erfahren wir hinſichtlich der Entſendungfran⸗ zöſiſcher Soldaten nach Schleswig, daß es ſich hier um eine Maßnahme handeln würde, die nicht im Ermeſſen des franzöſiſchen Generaliſſimus Foch, von dem ſie ausge⸗ angen iſt, ſtehen kann, ſondern daß es ſich hierbei um die aiabe Friedensparagraphen betref⸗ fend die Abſtimmung in Schlesweig⸗Holftein, handelt, für deren Durchführung allein die internationale Waffenſtillſtandskom⸗ miſſion zuſtändig iſt. Beſprechung deulſcher und franzöſiſcher Regi vertreter ee eee Saarbrücken, 23. Juli.(WB.) Wie die„Saarbrücker Zeitung“ meldet, findet heute hier zur Vornahme der Ausführung des Frie⸗ densvertrages eine Beſprechung von Vertretern der deut⸗ ſchen und franzöſiſchen Regierung ſtatt, die die Uber⸗ gabe des Beſitzes der fraglichen Saargrube und die Verhält⸗ niſſe der Beamtenſchaft dieſer Grube zum Gegenſtand habe. An dieſer Ausſprache nahmen teil:„Ein Vertreter der deutſchen Re⸗ gierung, der Vorſiczende der Bergwerksdirektion, Geheimer Oberberg⸗ rat Fuchs, als Vertreter des preußiſchen Handelsminiſters Geheimer Bergrat und vortragender Rat im Handelsminiſterium Flemming.“ Als Vertreter der franzöſiſchen b„Oberſt Sefliny, Gruben⸗ direktor im Miniſterium für die induſtrlelle Wiederherſtellung, und Hauptmann Daud, Chef des franzöſiſchen Grubenkontrolldſenſtes, Sagarbrücken. N* Amflerdam. 22. Juli.(WB.) Einer Havas⸗Reuter⸗Mel⸗ dung aus Brüſſel zufolge fand dort heute zu Ehren des Pröſidenten Poinegre ene Tuppenbeddniulnd atk,

„„ N ——ů ——— ———— (Bewegung.) 2 Seite. Nr. 333. Maunheimer General- Auzeiger.(Abend· Ausgube.) Mitwoch. den 23. Juſi 191g. Uakionalverſammlung. Weimar, 22. Juli Die Nachmittagsſitzung. Präſident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um.10 Uhr. Artikel 164 beſtimmt, daß in den nächſten 15 Jahren An⸗ gehörige der Familie, die bis 1918 in Deutſchland regiert haben, nicht zunt Reichspräſidenten gewählt werden können. Ein Antrag der Deutſchnationalen und weitere der Deutſchen Volkspartef wollen dieſen Artikel ſtreichen. Ein Antrag der Unabhängigen will, daß die Mitglieder ſolcher Familien, die in Deutſchland regiert haben, über⸗ nicht zum Reichspräſidenten gewählt werden können. Abg. Gröber—— Dieſe Beſtimmung ſieht ſo aus wie ein unmotiviertes Angſtprodukt. Abg. Philipp(.⸗N.): Es iſt ein Unding, in eine ſa freie Verfaſſung ein ſolches Ausnahmegeſetz das außerdem ganz grundlos iſt. Abg. Kahl(D. Vp.) und Angſt haben eine Beſtimmung diktiert. Abg. Bauer⸗ anken(Soz.): Die Verfaſſung iſt nicht nur für die nächſte Zeit eſtimmt, ſondern auch für ſolche Zeiten, wo ſolche Beſtimmungen wichtig werden. Abg. Seger(U..): Die wirklichen Demokratien in der Welt werden aus der Beſtimmung entnehmen, wie der Re⸗ publikanismus in Deutſchland verankert iſt. Abg. Nuſchke(Dem.): Die Anträge der beiden ſozialdemokratien Parteien ſind nichts weiter als Angftprodukte. Wir Demokraten ſind überzeugt, daß das —8 Volk in der Präſtdentenwahl keine Dummheiten begehen Der Antrag der wird mit 122 gegen 117 Stim⸗ men angenommen, was die Linke mit lebhaftem Beifall be⸗ grüßt. Der Artikel 162(Uebernahme der Poſt und Telegraphen⸗ Vaſſerſtraß und 168(Uebernahme der Staatseiſendahnen und Waſſerſtraßen) will ein gemeinſamer Antrag der Demokraten und So kraten bei mangelnder Verſtändigung, die ſämtlichen mebedingungen durch einen Staatsgerichtshof ent⸗ ſcheiden laſſen. Der Artikel 167 und 168 wird mit der Abänderung nach Nr Antrag angenommen. Auf Antrag des ———— ⸗Kaſſel(Dem.) wird Artiket 168 auch auf Seezeichen Ein non dem Abg. Katzenſtein(Soz.) beuntragter Artitel 168a, monach bis zur Regelung an die Stelle der Todesſtrafe eine lehenslängliche Zuchthaus⸗ oder Feſtungsſtrafe zu treten hat, wird nach einer Geſchäftsordnungsdebatte vom Katzenſtein zurück gezogen unter Vorbehalt der Wiedereinbringung bei der 3. Aang Ein deutſchnationgler Antrag, wonach die idesleiſtung rechts⸗ Wäkkſam auch in der Weiſe erfolgt, daß der Schwörende unter Weg⸗ 8an der religiöſen Eidesformel erklärt:„Ich ſchwöre“, wird an⸗ nommen. Artikel 170(Aufhebung der alten Berfaſſung) wird mit un⸗ weſentlicher Aenderung angenommen. Auf—— Dr. Haas(Demokr.) wird ein Artikel 151a, wo⸗ nach die Aufgebung der Orden und Ehrenzeichen und des Kriegs⸗ aßgeichens auf die Jahre 1914/8 nicht angewandt werden ſoll, an⸗ genommen. Artikel 172 beſtimmt, daß bis zum Zuſammentreten des erſten — die Nationalverſammlung als Reichstag gilt und daß der bisherige Reichspräſident bis zur endgültigen Wahl eines Nach⸗ folgers Neſchspräſtbent bleibt. Abg. Dr. von Delbrück(Deutſchn.): Nach dem Wortlaut des Artikels iſt das Mandat der Mitglieder der Nationalverſammlung und des Reichspräſidenten unbeſchränkt verlängert. Wir können da⸗ dem Artikel nicht zuſtimmen. Anträge ſtellen wir nicht, da es gabe der Regierung wäre, zu ſagen, wie lange noch die Tätigkeit der Nationalverſammlung unbedingt erforderlich iſt. Reichskommiſſar Dr. Preuß: Es wäre jetzt den Neichs⸗ intereſſen ſchädlich, wenn wir einen feſten ſtarren 2 etzen, den wir nachher nicht einhalten können. Daß die Nationalverſammlun und jede Partei ohne Ausnahme ihr Mandat nicht verlängern wilf iſt ſelb ſtverſtändlich. Dr. Haas(Unabh.): Die nicht mehr der Ausdruck der Machtverhältniſſe im Reich, ſie utet nur eine gefälſchte Volksmeinung. Abg. Delbrück(Deutſchn.): Die Erkläörung der Regierung, daß keine Partei die Tagung weiter hinauszuſchieben gedenkt, erfüllt mit beſonderer Genugtuung, da Anzeichen für Gegenteil An der weiteren Debatte ſtellt, nachdem verſchiedene Redner das Wort genommen hatten, Abg. Haußmann) die Einmũtig⸗ keit des Hauſes feſt, daß niemand einen feſten Termin für die Na⸗ r wo (Unabb.) widerſpricht dem Vorredner und verlaugt bie des erſten Reichstages bis zum 31. Dezember. Abg. Delbrück(Deutſch⸗Nat.) tritt ebenfalls für die Feſtlegung eines Datums ein. Abg. Doebe⸗Bonn ſtimmt gegen die Feſtſetzung eines Datums, weil wir dadurch die Obſtruktionsbeſtrebungen, die wir ſchon bei den Borberatungen feſtſtellen konnten, ausſichtsreich unterſtützen würden. Nach längerer Debatte öringen ſchlietzlich die Unabhängigen einen 22 ein, daß der erſte Reichstag am 18. Jannar 1920 gewählt wer⸗ mruß. Abg. Delbrück(.⸗N.) will nicht obſtruieren, ſtimmt aber dem Auntrag der Unabhängigen zu. Braun⸗Franke: Die Erfahrungen im Steuerausſchuß Perechtigen uns zu der Auffaſfung, daß gegen die Beſitzſtener doch ob⸗ kruſert werden ſoll. Wenn die Bewegung ſo weiter geht, wird das deulſche Reich bankerott gehen, ehe der nene Reichstag da iſt. Der Antrag der wird gegen die Stimmen der Uu⸗ abhängigen und Deutſchnationalen abgelehnt. Arkikel 172 wird in der Ausſchußfaſfung angenommen. Artikel 178 gelangt ohne Ausſprache zur Aunahme. Die im Ausſchuß beantragten Entſchliezungen, die Regterung Slge eine Reichsvermittlungsſtekle einrichten, ferner die Trage prafen, ob und inwieweit kie kleinen Staaten unter emer Milltion Einwohner beſeitigt werden können und endlich mit der größten Beſchleunigung ein Geſetz über die Aufhedung der eln ngen, wurde angenommen. Der t ſpricht zum Abſchlus des Werkes und dem geſamten Hauſe JZVVJJ ĩ ²˙—— e h vormittag— Erklärung der Neſchsrenlerung. Schluß 7½1 Uhr. baden. nene Interyellationen und Anfragen. 1 f mehr————— Eine 2 n der Naf a(Dem.) und Gen. wünſcht Austunff derlbes, welche ＋ getan habe, um eine ſ ſe Ver⸗ — un Beſtze— und ir 2 den.— Eine weitere kurze Anfrage der Abgg. Mafſa wünſcht Antwort, ob die Regierung bereit ſn ecks ng der Kleintier⸗ und ch e Ja die—5 der bisher beſtehenden Beſchlagnahme non avermehl mit ſofortiger Wirkung zu 2 5— Ob alle neuen pagtic, da de Wſict deſtehe unm Freiae, den 1. Augf „ e e am den— zu beginnen. Einwohnerwehren in Baden. Von Adam Remmele. Die in der Stadt Mannheim wiederholt ſchon vorgekom⸗ menen Plünderungen und in Privathäuſern vollzogenen Er⸗ preſſungen machen es auch für Mannheim notwendig, eine nach den reichsgeſetzlichen Grundſätzen aufgeſtellte Ein⸗ wohnerwehr einzurichten. So Einwohnerwehren werden und nach in allen Städten, in welchen man mit derartigen Komplikationen rechnet, aufgerufen. Einwohner⸗ wehren haben lediglich den Zweck, den Ort oder einzelne Teile auch nicht verargen, wenn ſie zum Schutze ihrer Familien und der Stadt vor Plünderungen zu ſchützen. Wie der hierfür wiederholt veröffentlichte Aufruf der badiſchen Regierung zeigt, handelt es ſich hierbei nicht um Geheim iſe wie das ein linksradikales Blatt dieſer Tage zu behaupten verſuchte; es handelt ſich hierbei auch nicht um Inſtrumente zur Unterſtützung einer Klaſſenvorherrſchaft. Die badiſche Regierung hat wiederholt ſehr lebhaft darum gebeten, es möchten ſt den Einwohnerwehren Angehörige aller Geſell⸗ ſchaftsſchichten, insbeſondere aber ſolche aus Arbeiterkreiſen anſchließen, damit nvon vornherein jeder Verdacht, als ſollten ſolche Wehren lediglich die Reaktion ſtärken, behoben würde. In einer Anzahl Städte haben ſich denn auch die Arbeiter ſolchen Wehren angeſchloſſen; in Mannheim dagegen kam es dazu noch nicht, offenbar deshalb, weil die Arbeiter, ſoweit ſie ſich für den Ordnungsdienſt bereit erklärten, in der Volks⸗ wehr Aufnahme finden konnten. Daß die Volkswehr neben Polizei, Gendarmerie und Militär zu gewiſſen Zeiten nicht imſtande iſt, Plünderungen und zu verhindern, das haben wiederholt die bedauerlichen Vorkommniſſe in Mannheim zu erkennen egeben. Es iſt deshalb auch für Mannheim keine unbillige orderung, wenn die Regierung von der Einwohnerſchat Mannheims die Errichtung von ehrenamtlich tätigen Sicherheitsorganen fordert. Die Sicher⸗ des Staates ſind, ſelbſt wenn ſie dazu den beſten illen hätten, einfach nicht imſtande, volle Garantie dafür zu leiſten, daß Eigentumsvergehen und andere Delikte nicht mehr vorkommen. Es kann übrigens von ſedem wehrfähigen Einwohner gefordert werden, daß er ſich ſeinerſeits bereit findet, zum Schutze der Allgemeinheit und zum Schutze der eigenen Familie Ordnungsdienſt zu leiſten. Das hat mit der n als ob damit der Reaktion Vorſchub geleiſtet werden ſoll, ſchon um deswillen nichts zu tun, als die Struktur der ſtädtiſchen Bevölkerung gar nicht dazu angetan iſt. einer ſol⸗ chen Abſicht irgendwie Reſonanzboden zu verſchaffen. Ein⸗ wohnerwehren erhalten, wie zur Genüge bekannt ſein dürfte, keine Waffen ausgehändigt. Die Waffen ſind in ſicheren De⸗ pots niedergelegt und werden nur im Falle der Gefahr aus⸗ Bei den letzten Unruhen in Mannheim iſt bereits in dieſer Weiſe verfahren worden; die Waffen wurden abends ausgegeben und morgens bei Beendigung des Nachtdienſtes wiederum an die von den militäriſchen und polizeilichen Stellen angegebenen Orte abgeliefert. Man mag zu der Notwendigkeit für Errichtung ſolcher Sicherheitswehren ſtehen wie man will, jedenfalls iſt eine Re⸗ gierung, die Ordnung und Recht nicht zu ſichern weiß, für die breiteren Schichten der Bevölkerung moraliſch erledigt; denn keine Geſellſchaftsſchicht kann dauernd ein Intereſſe an Un⸗ ruhen, Rechtsunſicherheit und Gefahr für Leben und Geſund⸗ heit der Mitmenſchen haben. Die Freude am Skandal und an der Unordnung ſchwindet bekanntlich ebenſo ſchnell, wie ſie da und dort einmal aufkommt. Gelingt es einer Regierung nicht, Garantien für Rechtsſicherheiten zu ſchaffen, dann folgt offenes Mißtrauen auf dem Fuße, und niemand anders als die Reaktion findet dabei einen Gewinn. Gibt es doch heute ſchon Menſchen genug(nicht nur Frauen), welche wieder die zalte Zeit“ herbeiſehnen. Dieſe Sehnfucht muß naturgemäß ſchwinden, menn der neue Staat ſich konſolidieren kann und wenn im neuen Staat jedermann, der arbeiten und in Ruhe leben will, geſicherte Exiſtenzbedingungen findet. Der Wille aber, ſich gegen eine neue Gewalt zur Wehr zu ſetzen, wird geſteigert, wenn anſtelle von Ruhe und Ordnung das Chaos tritt. An dieſem Chaos können alſo nicht nur die ganz links orientierten Politiker eine Freude haben, ſondern auch die politiſch rechts orientierten Menſchen unter uns. Dieſen Gefallen darf man aber weder denen von ts, noch jenen von links erweiſen, wenn der neue demokra iſch ſoztalſtiſch orientierte Staat dauernden Beſtand erhalten ſoll. Solange die Mehrheit des deutſchen und des badiſchen Volkes an die⸗ ſem Programmgrundſatz— 047 muß dieſe Mehrheit auch geſchützt werden, und dieſer Schutz iſt auch zu ſchaffen, wenn die wehrfähigen Glieder aſſe Mehrheit ſich in den Ordnun einreihen laſſen. Je mehr ordmings⸗ liebende Arbeiter ſich den Einwohnerwehren anſchließen, deſto 0 wird das Vertrauen der Bevölkerung zu dieſen ſein. leiben jedoch die Arbeiter ſo Wehren fern, dann darf man es den Angehörigen des Mittelſtandes Wohnungen ſich organiſteren und in vollem Einverſtändnis mit den Organen der ierung das tun, was in ſolch un⸗ ruhigen Zeiten nun einmal erforderlich iſt. Wer mit der Organiſation der Einwohnerwehren ge⸗ nügend vertraut iſt, wird ſchließlich auch zugeben, daß der Vorwurf, als ob über die Einwohnerwehren hinweg das Bür⸗ gertum bewaffnet werden ſolle, während die Arbeiter ent⸗ waffnet bleiben, auch nichts weiteres iſt, als eine der vielen Phraſen, mit denen zur Zeit die Menſchen aufgepeitſcht wer⸗ den. Es fei noch einmal in aller Form hier len d auch die Mitglieder der Einwohnerwehren die ffen erſt in der Stunde der Gefahr ausgehändigt erhalten. Der beſte Schutz gegen einen Mißbrauch der Einwohnerwehren iſt da⸗ durch zu erreichen, wenn derſelben recht viele Arbeiter bei⸗ treten und ſehen und hören, was in ihnen vorgeht. Bleiben jedoch die Arbeiter aus falſch verſtandenen Rückſichten dieſen hren fern, dann ſie es auch unterlaſſen, über dieſe vom Leder zu ziehen. Das Recht, ſich gegen Mißhandlungen und Erpreſſungen zu ſchützen, ſteht jedermann zu. Die Ar⸗ beiter haben nicht die icht, etwa die Oſtſtadt mit ihren Leibern decken. Die Oſtſtadtbewohner aber haben ein Recht, ſolches zu tun und ihre Familien zu ſchützen; ſie haben ſo gut die Pflicht hierzu, wie die Arbeiter das R haben, ihre Wohnungen gegen Plünderer zu ſchützen. kom⸗ mende Winter mit einer bisher noch nie gekannten Kohlen⸗ not gibt den Drahtziehern ſolcher Putſche Agitations⸗ Wee ee rſeher k in den Einwohnerweh ſte önnen 0 ren Sturmtruppen für die Reaktion erblicken. Die vernünftigen Städtebewohner aber werden in dieſen ein gutes Mittel gegen den organiſierten Bandendjiebſtahl und gegen ein gemein Briganten⸗ tum erblicken. in dieſer Frage Mißtrauen ſät, ver⸗ dient ſelbſt das allergrößte Denn Böſes hinterm Buſch wer ſelbſt hinter einem ſolchen ſteckt und Böſes tre 5 der erſie Parleilag demokraliſchen Hierauf erfolgen Abſtimmungen. Abgelehnt wird der An⸗ trag Dr. Gebhardt⸗Frankfurt a. M und Gen.: „Nachdem die demokratiſche Fraktion der Nationalverſammlung aus ihrer Stellung zur Friledensfrage Folgerungen für die innere Politik 17— Aar die durch die politiſche Lage nicht geboten waren, erbli r Parteitag in der tätigen Mitarbeit einer ſozial und politiſch entſchiedenen demukratiſchen Partei die notwen⸗ dige Sicherung einer ſozialen und demokratiſchen Politik 7 Deutſchland. Mit großer Mehrhetit angenommen wird ein Antrag von Frau Regine Deutſch u. Gen.: „Der Parteit illigt die Haltung der Fraktion zur Frie⸗ den afrage ſowle den Austritt aus der Regierung und ſpricht der Fraktion ihr aus.“ Ein Antrag Gerland⸗Fiſcher und Gen wird abgeändert durch zwei Anträge: Königswarter und Graf, in folgender Faſ⸗ ſung angenommen: „Der Parteitug der Deutſchen demokratiſchen Partei ſpricht der Fraktion für die Haltung in der Nationalverſamm lung Zuſtimmung und Dank aus Er würdigt die Gründe, die die einzelnen Mitglieder der Fraktion der Nationalverſamm⸗ lung bei ihrer Abſtimmung in der Friedensfrage geleitet haben, und billigt die Haltung der Fraktion. Der inſolge des Eintretens der anderen Regierungsparteien für Unterzeichnung des Friedens erfolgte Austritt aus der Regierung bedeutet keine Wandlung der Anſchauungen der Partei, für die zukünftige auswärtige noch innere Politik. Die Deutſche demokratiſche Partei erkennt dieſen unerträglichen Frieden nicht als eine Aus der in den Waffenſtillſtandsver⸗ einbarungen gewonnenen Rechtsgrundlage an und erhebt gegen die unerhörte Vergewalti des deuiſchen Volkes flammenden Wider⸗ ſpruch. Den einmal geſchloſſenen Frieden werden wir, auch wenn er über die Grenzen des Erfüllbaren hinausgeht, nach beſten Kräften und Ehren zu erfüllen ſuchen. In der ſicheren Erwartung. damit die wirtſchaftliche und politiſche Gleichberechtigung Deutſchlands zu erreichen und die Leiden unſerer Volksgenoſſen im beſetzten Gebiet abzukürzen: wir verwahren uns aber ſchon jetzt dagegen des Wort⸗ bruchs geziehen zu werden, wenn wir 12 ehrlichen Bemühens nicht alle Forderungen des Vertrages zu erfüllen vermögen. Das Weltgewiſſen und die Grundſätze der Demokratie, denen ſich kein Volk auf die Dauer entziehen kann, werden zur Reviſion dieſes Friedens führen. Der Tag wird kommen, an dem Deutſchland unter gerechten Bedingungen in einen wahren Völkerbund eintreten kann. Erſt dann iſt der F und die Wohlfahrt aller Völker ge⸗ ſichert. Um in dieſem Kampfe ums Recht erfolgreich zu beſtehen, muß die Demokratie im inneren Deutſchland zur lebendigen Wahrheit werden: Freiheit der und der wirtſchäftlichen Ent⸗ faltung bei gerechtem ſozialen Ausgleich und bei Gleichberechtigung aller am Wirtſchaftsprozeß beteiligten, ſtarkes deutſches Volksge⸗ ühl und Staafahetwußtfein⸗ ſtrengſte Arbeitſamkeit und hingebende flichterfüllung jedes Einzelnen gegenüber der Gemeinſchaft des de n Volkes, das ſind die Leitſterne. denen wir folgen. Der erwartet, daß die demokratiſchen Vertretungen in den Parlamenten ohne ſtarre Voreingenommenheit und ohne richtungs⸗ loſe Anpaſſung dieſe Grundgedanken klar und folgerichtig verwirk⸗ lichen. Er ruft die deutſche Jugend auf, in dem großen Kampfe für Deutſchlands Zukunft die Reſßen zu verſtärken.“ Dieſer Antrag gelang gegen vier Stimmen zur Annahme. Die Ahſtimmung über den nachſtehenden Antrag Dr. Feder bleibt zweifelhaft: Um zu gewährleiſten, daß die Volksvertretungen der dauernde Ausdruck des Volkswillens bleibt, und min eime wirkſame demokra⸗ tiſche Kontrolle 5a erachtet der demokratiſche Parteitag die dreifähr ge Legislaturperiode für unbedingt er⸗ forderlich. Bei der Abſtimmung durch Hammelſpru wird dieſer Antrag Feder mit 358 gegen 303 Stimmen abgelehnt. Zur Annahme gelangt hierauf der folgende Antrog Dr. Elſas⸗Stuttgart: „Der Vertretertag erſucht die Fraktion der Deutſchen demo⸗ Partei in erneute Erwägungen einzutreten, ob ſich nicht die Einführung der dreijährigen Legislaturperiode bei der dritten Leſung der Reichstagsfrat empfiehlt.“ Angenommen wird der nachſteheyde Antrag Aſchaffenburg zu Gunſten der Beamten aus den verlofengehenden Gebieten: „Der Parteitag wolle beſchließen, die Deuiſche demokratiſche Fraktion der Nationalverſammlung wolle dahin wirken. daß ſchleu · nigſt durch Reichsgeſetz das Reich und alle Gliebſtaaten verpflichtet werden, nach einem aufzuſtellenden Schlüſſel die aus den durch den Friedensvertrag abgetteienen Gebieten ausſcheidenden deutſchen Beamten bei der Anſtellung zu berückſichtigen Einſtimmig gelangt zur Annahme der Antrag Braun⸗ ſchmeig: „Der Parteitag wolle die Fraktion der Natjonalverſammlung beauftragen, mit aller Energie dahin zu wirken, daß den Ar⸗ beiterräten in Staat und Gemeinde keinerlei politiſche Rechte zugeſtanden werden.“ Angenommen wird der Antrag Kliefoth⸗ „Die demokratiſche Fraktion der Nationalverf zu er⸗ fuchen, bei der Beratung des Geſetzes über das Reichsnot⸗ opfer dahin zu wirken, daß bei den abgabepflichtigen Vermögen. beſonders bei den kleinen und mittleren, ein Unterſchied gemacht wird zwiſchen den Vermögen, über die die Beſitzer neben ihrer Ein⸗ nahme verfügen, und den Vermögen, die die einzigen Verſorgungs⸗ quellen ihrer Beſitzer ſind, wie dies bei den zahlloſen Witwen und überhaupt bei vielen alten, alſo arbeitsunſähigen Leuten der Fall iſt. Anſchluß hieran iſt die demo che Fraktion in der Na⸗ tlonalverſammlung zu erſuchen, durchzuſetzen, daß die Vermögen, die, wie oben geſchildert, die einzige mahmequelle arbeits⸗ unfähtger Leute find, bis zu einer H von M. 50 000 bei Lebens⸗ zeit der Beſitzer gänzlich abgabefrei b Leben ere Fami⸗ lienmitgſteder von dem Vermögen, ſo iſt die Grenze abgabe · freien Summe h 2 Schließlich gelangte noch der folgende Antrag Werß faſt ein⸗ ſtümmig zur me: „Das neue Schulkompromiß bedentet die pöllige Preisgabe der nationalen Einheitsſchule. Es ver⸗ ſcha unſere Jugend an die politiſchen Partelen, vergiftet damii das Verhältnis zwiſchen Elternhau, und Schule und vernichtet jede Möglichkeit organiſchen Ausbau der Schule auf freiheitlich nationaler drund Der Parteitag fordert von der Fraktion, daß ſie aus ceee und allgemein politiſchen Gründen die Durchführung dieſer Vereinbarung mit allen verfaſſungsmüßig zu⸗ läſſigen Mitteln und in der ſchärfſten Form verhindert.“ Nach den Abſtimmungen über die Anträge zur eit der Fraktion ging der Parteitag unter der Leitung von Frau Ger · trud Bäumer zur Beratung des k zmõ Beratung über, der von der Sapungskommiſſion in zumteil legend verändert worden iſt. A Dr. Schreiber erſtattete über den abgeünderten——.— aus· führlichen Vericht. Weſentlich iſt die neue Faſfung des 8 9 Parteileitung. Statt der drei Inſtanzen: Parteitag, Hauptvorſtand und Geſchäfts⸗ führender Ausſchuß, werden vier gebildet: 1. der Parteitag, 2. der Parteiausſchuß, der nach§ 16 höch 155 Mitglieder zählen darf, 8. der B(unge das, was bisher Geſchäfts führender Aus⸗ ſchuß war), 4. der Reviſtonsausſchuß von 9 Perſonen, der die Ver⸗ waltung und eee des Vorſtandes zu prüfen, ſeine Ent⸗ laſtung vorzubereiten, Beſchwerden über ihn entgegenzunehmen und terüber dem nächſten Parteitag zu berichten hat. Nach 8 10 wählt er Parteitag 36 Mitglieder in den Partei⸗Ausſchuß(die—— Mitglieder werden im weſentlichen von den Wahlkreiſen entſandt), erner die 11 nicht in Groß⸗Berlin wohnhaften Mitglieder des Vor⸗ andes; er wählt ferner den Vorſitzenden des und Stellvertreter, den Vorſitzenden des Vorſtandes die 9 iiglieder des Reviſtonsausſchuſſes. Durch dieſe Beſtimmungen wer⸗ den alle maßgebenden Behörden der Partei in demokratiſcher Form im Parteitag verankert. 8. 16 hat folgende Faſſung erhalten: Der Partei⸗Ausſchuß darf höchſtens 155 Mitglieder zählen. Von dieſen entſendet Wahlkreis ſo viel Delegierte, als er bei der letzten Reichstagswaht demokratiſche Abgeordnete in den Reichstag entſandt hat, mindeſtens aber einen Deleglerten. 36 Mitglieder wählt der Varteitag. Hierzu treten J0 Mitglieder der Reichstagsfraktion. ſowie 8 Delegierte de⸗ Vereinigung der e e Preſſe. Der Parteiausſchuß hat das Recht, ſich durch Zuwahl bis zur Höchſtzahl zu ergänzen. ——

1 als vollberechtigte Mitglieder an, jedoch ruhtineigener Sache erleben. Wort kommen zu laſſen. Damit haltender Beifall folgte den Ausführungen des Redners. Mittwoch. den 23. Juſi 1919. maunheimer General-Anzeiger.(Abend· Musgabe.) Nr. 333. 3. Seite. glieder Vertreter und Erſatzleute zu wählen. Die Amtsdauer ſämt⸗ licher Mitglieder des Parteiausſchuſſes läuft von einem ordentlichen Parteitag zum anderen. Der Parteiausſchuß gibt ſich ſeine Ge⸗ ſchäftsordnung ſelbſt.“ Auch der vorangegangene§ 15, der die Tätigkleit des Parfetausſchufſes ſeſtlegt, hat mehrfache Aenderungen er⸗ fahren. 8 15 lautet etzt folgendermaßen: Der Partei⸗Ausſchuß be⸗ ſchließt gemeinſam mit dem Vorſtand über wichtige politiſche Fragen, ſowie über die Feſtſetzung der vorläufigen Tagesordnung des Partei⸗ tages Er ſtellt die Wahlvorſchläge auf für die Wahl der vom Partei⸗ tage zu wählenden Mitglieder, des Parteiausſchuſſes und des Vor⸗ ſtandes, des Vorſitzenden des Parteiausſchuſſes und ſeiner Stellver⸗ treter, ſowie des Vorſitzenden des Vorſtandes. Er beruft die Partei⸗ tage unter Angabe eſner vorläufigen Tagesordming. Für ordentliche Parteitage iſt hierbei eine Friſt von zwei Monaten zu wahren. An⸗ träge zum Parteitag ſind ſpäteſtens einen Monat nach erfolgter Berufung beim Vorſtand einzureichen Später eingegangene Anträge können nur dann auf die Tagesordnung geſetzt werden, wenn der Parteitag ihre Dringlichkeit beſchließt. Anträge auf Satzungsände⸗ rungen ſind nicht dringlich. Zu erwähnen iſt folgende Ergänzung in§ 12: Die Matglieder der Parteiorgane und der Reichstagsfraktion gehören dem Parteitag ihr Stimmrecht. Ferner heißt es in dieſem Paragraphen jetzt: Die Fraktionen in deſ deutſchen Einzelſtagten entſenden je emnen Abgeordneten, ferner auf je volle 150 600(ſtatt 50 000) in dem be⸗ treffenden Bundesſtaat für die Partei abgegebene Stimmen einen weiteren Abgeordneten. Im§ 17 iſt folgende Aenderung vorgenom⸗ men: Der Vorſtand hat die laufende politiſche Führung der Partei im Rahmen des Parteiprogramms und der Partei⸗⸗ tagsbeſchlüſſe. Juſtizrat Dr. famrtſ macht als Vorſitzender der Satzungskom⸗ miſſion darauf aufmerkſam, daß die Kommiſſſonsfaſſung ein Kom⸗ promiß darſtelle, aus dem man nicht einzelne Beſtimmungen heraus⸗ ſuchen dürfe, der nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden könne Es komme ſetzt nur darauf an, daß wir etwas auf die Beine ſtellen, was mindeſtens bis zum nächſten Parteitag halte. Er vitte um Enbloc⸗Annahme Nach einer Geſchäftsordnungsdebatte wurden die Satzungen in der von der Kommiſſion vorgeſchlagenen Foſſung en bloc angenommen. JBerlin, 22. Jull.(Von unſerem Berliner Büro.) Der demokratiſche Parteitag iſt heute zur letzten Sitzung zuſammengetreten. Früh um 9 Uhr hat man ſich verſammelt und beſchließt, vor 527. der Arbeiten nicht wieder eee Das ſoll, ſo hofft man, bis 4 Uhr geſchehen ſein. Als erſter hat Dr. Robert Kauff⸗ mann über den wirtſchaftlichen Teil des Pro⸗ rumms geſprochen. Folgende Grundſätze rückt er in den Wir halten grundſätzlich an dem Privateigen⸗ ten auch um der Produktion willen, feſt. Wir ſtellen das Allgemeinwohl aber über das Einzelwohl. Ziel unſerer Arbeit ſoll nicht eine Sache, ſondern der Menſch ſein. Wir können den Egoismus bei der Arbeit nicht entbehren. Aber er be⸗ darf der Kontrolle, um des Geſamtwohls willen. Kein Teil des Volkes darf in der Wirtſchaft über den anderen herrſchen. Gleiche Rechte erfordern freilich auch gleiche Pflichten. Sozia⸗ liſterung iſt berechtigt, wenn dadurch eine Vermehrung der Produktion gegeben iſt, ebenſo bei manopolartigen Betrieben. Sie erfolgt auch ohnehin ſchon in der Form, in der wir künftig zu ſteuern haben werden. Ein Drittel unſerer Einkommen werden wir zukünftig als Steuer abgeben müſſen. Das hat die zwingende Folge, daß die Steuern auch in die Wirtſchafts⸗ politit eingreifen. Der melancholiſche Gedanke, daß wir ſelber die Früchte unſerer Arbeit in der Wirtſchaftspolitik nicht mehr reifen ſehen werden, darf uns nicht hindern, zu arbeiten. Wir arbeiten für unſere Kinder und Enkel in der Hoffnung, daß wenigſtens die den Tag deutſchen Aufſtiegs und Glücks Das alles wurde von dem Redner ſehr überſichklich in glücklicher Pointierung und mit viel Geſchick vorgetragen. Dann ſetzte die Debatke über das Programm ein. Nicht weniger als 65 Namen haben ſich zum Wort gemeldet, davon allein 38 zur Wirtſchaftspolitik. Es iſt klar, daß bei ſolcher Fülle— ſaſt hätten wir geſagt: der Geſchichte— ein Ende heute nicht abzuſehen wäre. Der Vorſitzende ſchlägt daher vor, Vertreter der einzelnen Berufe und der Gegenden zu iſt der Parteitag einverſtan⸗ den, und ſo wird die Zahl der Redner ſich wohl auf ungefähr 20 einſchränken laſſen. ſpricht der Jenger Profeſſor Gerland über den„Abſchnitt vom Staate. Gerland geht von dem Gegen⸗ ſatz des Individualismus und der ſtaatlichen Gebundenheit aus und weiſt nun, in der Sache ſehr fein und vielfach geiſt⸗ reich, daneben aber auch mit ſtarken Rechtsbeweiſen nach, wie ous dem Kampfe des Individualismus gegen die ſtaatliche Gebundenheit die Revolution von 1789 entſtand, auf die das Jahrhundert des Mancheſtertums folgte, in dem der Staat dem Volke ſchließlich zum Brennkörper wurde. Im freien Spiel wurde der Schwache unterdrückt und zerrieben. Jetzt, nach der Revolution von 1918, ſtehen wir wieder vor der Ge⸗ fahr einer Ueberſpannung der ſtaatlichen Gebundenheit. Ihre Rettung allein liegt in dem demokratiſchen Gedan⸗ ken, der das Volk als organiſches Ganzes auffaßt, indem alle einem dienen und dennoch keiner herrſcht. Das erfordert frei⸗ lich, daß an die Spitze das Bewußtſein der Pflicht geſteilt wird, nicht aber das Verlangen nach immer neuen Rechten. Das Pflichtbewußtſein des Staatsbürgers im Volksſtaate muß im politiſchen Zentrum ſein. Dieſes Pflichtbewußtſein iſt auf die einzelnen Volksſchichten anzuwenden. Rauſchender, an⸗ hetzte Handels⸗Hlachrichten. Frankfurter wertpapierborſe. Frankfurt d. M. 23 Jult.(Priv.-Tel.) Die bereits vorgetretene ſtarke Zurückhaltung machte ſich auch bei heuligen Verkehrs bemerkbar. die Umſäße beſchränkten faſt ausſchließlich auf wenige Sonderpapiere, während die ſonſt ge⸗ handelten Werte nur geringe Wenig verändert wurden bie Aktien des Monfanmarktes. Auf die in den lazten Tagen verherrſchende Aufwärtsbewegung verſchiedener oberſchleſiſcher Werte folgte unter Schwankungen Abgabeneigung. So ſetzten u. a. Taro und Oberbedarf nur etwas niedriger im Kurſe ein. Gut be⸗ hauptet haben ſich Phönix⸗Bergbau und Harpener, letztere ſpäter matt. Schiffahrtsaklien neigten zur mäßigen 3 Kursbewegung in chemiſchen Werten blieb beſ ſeiden. Badiſche Anilin behaupteten den Kursſtand mit 335. Auch Farbwerke Höchſt ſanden bei unveränderten Kurſen Aufnahme Recht luſtlos war das Geſchäft in Elektrizitäte⸗Aktien und Autowerten Daimler traten bei mäßiger Kaufluft zu 205 in den Verkehr Adlerwerke Kleyer blieben im Preiſe ebenfalls unverändert. Im freien Verkehr fanden etwas regere Umſätze in Lederfabrik⸗Aktien Gebr Fahr ſtatt, welche zum Kurſe(1603) gehandelt wurden Gebeſſert gehen Heldburg hervor, deren Notierung 102 genannt wird. Petroleum⸗Werte lagen ge⸗ ſchäftslos. Kanada⸗Paeifte ſtellten ſich ungefähr 397. Schantung und Lombarden lagen ſtill. Am Rentenmarkte bewegte ſich das Ges ſchäft in ſehr engen Grenzen. Deutſche Anleihen verkehrten im all⸗ emeinen auf ziemlich unverändertem Niveau. Kriegsanleihen Pinern her⸗ ginn des chwankten zwiſchen 84 und 83,90. Die Tendenz der potheken⸗ Pfandbriefe war zumteil wieder ſchwächer Aprozentige Frankfurter Hypotheken⸗gereditverein ſtellten ſich im Verlaufe höher. Der Kaſſa⸗ Uwduſtrieattien-Markt geigte behauptete Haltung. Die Vorſe bel iden eſchefk und beheufteler Tenbeng drlvawistont Nus Stadòdt und Land. Der Ausſtand der ſtädtiſchen Aushilfsangeſtelſten dauert fort. Die Stadtverwaltung und die Ausſtändigen ſtehen ſich abwartend gegenüber. Keine der beiden Parteien will, wie es ſcheint, nachgeben. Wir meinen, bei gutem Willen ſollte ein Mittelweg gefunden werden, welcher eine Einigung ermöglicht. Die Haltung der Stadtverwaltung iſt zu begreifen, wenn man berückſichtigt, daß ſie ſich von den Aushilfsangeſtellten nicht zu Maßnahmen zwingen laſſen kann, zu welchen der Stadtrat ſeine Einwilligung nicht ge⸗ geben hat. Es 45 richtig: gußerordentliche Bedürfniſſe erfordern außerordentliche Beſchlüſſe. Der Bürgerausſchuß hätte ohne Ein⸗ haltung der üblichen Friſt wie bei der Bewilligung der 375 Mil⸗ lionen⸗Aufwendung für die Verbilligung der Auslandslebensmittel einberufen werden können. Die Frage wird nur ſein, ob in dieſem Falle dieſes beſchleunigte Verfahren unbedingt notwendig geweſen wäre. Wir meinen, wenn man die Angelegenheit ganz obſektiv würdigt, ſo wird man zugeben müſſen, daß der Ausſtand der Aus⸗ du d Peug nicht notwendig geweſen wäre. Es geht nicht an, daß die Praxis, die in den letzten Monaten in der deuͤtſchen Volks⸗ wirtſchaft ſo unendlich viel Unheil angerichtet hat, nun auch auf die ſtädtiſchen Beamten und Angeſtellten übergreift: daß man, kurz geſagt, einfach ſtreikt, wenn man ſeinen Willen nicht ſofort durch⸗ ſetzt. Wohl iſt es richtig, daß die Bewegung der Aushilfsangeſtellten e⸗ im Juni eingeſetzt hat, aber andererſeits können die Ausſtän⸗ igen ſich darauf verlaſſen, daß ihnen nach Möglichkeit geholfen werden wird. Sie werden bei der Neuregelung ihrer Bezüge ſo ge⸗ ſtellt werden, daß ſie auskommen können. Wohin würde es führen, wenn die ſtändigen Beamten den gleichen Mangel an Verantwortlichkeitsgefühl bekunden und Arbeit einſtellen, weil ſie meinen, die ſtädtiſche Maſchinerie zur Ver⸗ beſſerung des Einkommens des Perſonals arbeite zu langſam. Die Arbeitnehmer müſſen nun endlich einmal davon abkommen, immer nur zu dem letzten Mittel bei der Durchſetzung wirtſchaftlicher For⸗ derungen, zum Streik, zu greifen. Unſere wirtſchaftlichen Verhält⸗ niſſe werden dadurch nicht beſſer, im Gegenteil, wir geraten immer mehr in den Sumpf, aus dem es keine Rettung mehr gibt. Es wird in dieſem Falle auch nötig ſein, daß die Ausſtändigen ſich in die ſchwierige Lage der Stadt Mannheim verſetzen, die ſchon bald nicht mehr weiß wie ſie die Anforderungen, welche auf ſie einſtürmen, mit den Einnahmen auch nur einigermaßen in Einklang bringen ſoll. Unter den Ausſtändigen befinden ſich viele Kriegstellnehmer. Dieſen ſpeziell geben wir zu bedenken, daß ſie draußen nicht ihr Leben eingeſetzt haben, damit das Vaterland zugrunde geht. Und wir gehen zugrunde, wenn wir nicht arbeiten und die auf einer ver⸗ nünftigen Bafis aufgebauten Forderungen durch verſtändnisvolle Vereinborungen zwiſchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erreichen ſuchen. In dieſem Streben, auf friedlichem Wege— Streik iſt immer wirtſchaftlicher Kriegszuſtand— das wünſchenswerte Ziel zu erreichen, finden die Gemeindebeamten auch die Unterſtützung der Regierung wie aus folgender amtlichen Auslaſſung in der letzten Nummer der„Karlsr. Ztg.“ hervorgeht: Im Anſchluß an ein vom Zentralverband der Gemeindebeamten an die Bezirksämter gerichtetes Rundſchreiben über die Ge⸗ halts⸗ und Einkommensverhältniſſe gibt das Miniſterium des Innern bekannt, daß es ebenfalls der Auffaſſung iſt, daß die an⸗ haltende Teuerung auf dem Lebensmittelmarkte und insbeſondere das ſtändige Steigen der Preiſe für die Bedarfsartikel es den Ge⸗ meinden zur unabweisbaren Pflicht macht, ihren Ve⸗ amten und Bedienſteten, ähnlich wie dies bei den Staatsbeamten durch die Gewährung einer Ausgleichszulage geſchehen iſt, eine ent⸗ 8 8 Aufbeſſerung ihrer Bezüge zu gewähren. Die ezirksämter ſollen daher, wo dies nicht ſchon geſchehen iſt, in dieſer Sache mit den Gemeinden neuerdings ins Benehmen treten. Wenn die Gemeinden in einer nach Lage der Verhältniſſe nicht begründelen Weiſe eine Beſſerſtellung ablehnen, ſoll durch geeignete Vorſtel⸗ lungen auf eine Aenderung dieſer Stellungnahme nachdrücklich hin⸗ gewirkt werden. Liga zum Schutze der deutſchen Kultur. Im Auftrage dieſer Vereinigung ſprach geſtern abend im Nibe⸗ lungenſaal Herr Generalſekretär Dr. Stadler⸗Berlin über das Thema„Anarchiſtiſcher Zuſammenbruch oder ſoli⸗ dariſcher Aufbau“. Es waren ca. 400 Zuhörer erſchienen, die ſich aus den verſchiedenſten Schichten zuſammenſezten. Der Vortragende, ein ebenſo glänzender Redner wie gewandter Debatter. vertrat ſeine Anſchauungen mit einer ſeltenen Unerſchrockenheit und Kühnheit. Eine Stunde lang hörte man ihn ruhig an, dann be⸗ gannen allmählich die Zwiſchenrufe, die von ihm ſogleich erwidert und oft mit ebenſo großer Ironie wie Sarkasmus zurückgewieſen wurden. Ganz umruhig wurde es erſt, als man Moritz Lederer wider Willen anhören mußte. Herr Dr. Stadler wies einleitend darauf hin, daß man von einer optimiftiſchen oder peſſimiſtiſchen Auffaſſung der gegenwärtigen Lage ſpreche. Die Einen wähnen, daß man erſt am Beginn des großen Zuſammenbruchs ſtehe, die Andern glauben, daß man zu einer allmählichen Konſolidierung der Verhältniſſe komme Maß⸗ gebend ſei eten bei der Beurteilung der Lage, daß man den partei⸗ politiſchen Maßſtab anlegte. Um jedoch zu einem objektiven Uxteil zu gelangen, müſſe man die alten Parteiſchablone ablegen. Der Redner vertrat die Auffaſſung, daß der Weltkrieg ihm wie ein anarchiſtiſches Gemengſel internationaler, wirtſchaftlicher und ethiſcher Kampfauseinanderſetzungen der ganzen Menſchheit aller Staaten und aller Völker erſcheine. Der Weltkrieg habe ſich ſelbſt entwickelt und er gleiche einer ungeheuren Lawine, die den Berg nunterfuhr und alles unter ſich begrub. Sein anormaler Verlauf ei der eis für den anarchiſtiſchen Charakter des Krieges und ſeine anarchiſtiſche Auswirkung hätte logiſcherweiſe zum anar⸗ chiſtiſchen d. h. zur planloſen Auflöſung des Krieges 64 der ie ruſſiſche Revolutſon ſei nicht eine Parteierſcheinung emokratie und ſei auch kein Parteiſieg des alten Marxismus, ſondern die ruſſiſche Revolution ſei die anarchiſtiſche Aus⸗ wirkung des zu lange währenden Weltkrieges in einem führer⸗ loſen Staale aufgrund all der Zuſammenhrüche auf politiſchem, wirt⸗ ſchafllichem, geiſtigem und ethiſchem Gebiete infolge der Weltkriegs⸗ kataſtrophe. Denſelben Standpunkt uimmt der Redner auch be⸗ züglich der deutſchen Revolution ein; für ihn iſt die Revolution ſo⸗ wohl in Deutſchland wie in Rußland nichts anderes als Teilerſchei⸗ nungen der Weltkataſtrophe, die die Identifizierung von Weltkrieg und ⸗Revolution darſtelle. Die Armahme, daß durch den Tatbeſtand des edensſchluſſes in Verſailles an der Weltrevolutionierung und der Fortpflanzung der Weltkataſtrophe etwas oder viel geänderk werde, ſei durchaus falſch. In längeren Ausführungen beſprach Redner alsdann den Ver⸗ ailler Frieden, der nicht von langer Dauer ſein könne. ankreich werde zuſammenbrechen, da der Siegesbeutewahn, auf dem die ganze franzöſiſche Politik aufgebaut iſt, ebenſo eine furchtbare ſeeliſche Kataſtrophe im franzöſiſchen Volke ur Folge haben müſſe wie bei uns. Dieſe Anſicht iſt für den Vor⸗ agenden eine ſolche Selbſtverſtändlichkeit, daß er nur darüber ſtaunen muß, daß man in Deutſchland 7 Monate hindurch Friedens⸗ zwlitit getrieben habe. Der Weltfriede, ſo belonte er, müſſe zu⸗ grunde gehen, weil er aufgebaut ſei auf der morſchen Grundlage des Weltfinanzhankerotts. Die Rettung Deutſchlands liegt nicht in der von der jetzigen Regierung befolgten Polilik. Weder die unab⸗ hängigen Sozialdemokraten noch die Kommuniſten ſeſen in der Lage. die Anarchie zu bannen, weil ſie beide die Zinge geiſtlos anfaſſen und mit der Anarchie ſpielten, wie das Kind mit dem Feuer. Wenn man Deutſchland neu aufbouen wolle, ſo müſſe man aus dem am heraustreten. Durch den Parteikram ſei man ſoweit auseinandergeriſſen worden, man mit Maſchinengewabren egen einander marſchiere. Das klaſſenkämpferiſch gezüchtete Riß⸗ rauen ſeſ es, das dem Zuſammenſchluß des deutſchen Volkes im Wege ſtehe. An r Beifall zeichnete den Redner am Schluſſe ſeiner Darlegungen aus. In der Ausſprache ergriff zun Herr Moritz Lederer das Wort. Abgeſehen von ſeiller Berliner Verhaftung, die ja durch die„verlogene Preſſe“ ſchon kängſt überholt war, brachte er nichts Neues. Die noch ihm ſpre⸗ chenden Kommuniſten befaßten ſich eingehender mit den Darlegungen des Referenten. Um 11 Uhr abends waren noch mehrere Diskuſ⸗ ſionsredner vorgemerkt. Wert von 5000 8 im Wert 35⁵²¹ fung ungebührlicher Der Schuz der Mieter. 25 B Mi hat das badiſche Arbeitsminiſterium ange⸗ ordnet, daß die Mietseinigungsämter ermächtigt ſind, auf Anrufen des Mieters oder der Gemeindebehörde Mietzinsvereinbarungen Über Mieträume, die nach dem 1. Januar 1918 getroffen worden ſind, auf ihre angemeſſene Höhe zuſetzen. Bei der Berechnung de⸗ — von den vor Beginn des Krieges gil⸗ tigen oder ortsüblichen Mietpreiſen ausgegangen werden. Eine Erhöhung iſt im allgemeinen nur in dem Umfaage zuläſſig, als ſie iſt durch die inzwiſchen eingetretene Erhöhung der Unter⸗ haltungskoſten und der Auslagen für Waſſer, Heizung, Beleuchtung uſw., vom Hauſe zu entrichtenden Abgaben und durch die ortsſübliche oder angemeſſene Erhöhung des Zinsfußes der Hypotheken Daz Einigung amt kann ausnahmsweiſe die Fortſetzung eines Mietsver⸗ ſeg ult auch dann beſtimmen, wenn der Mieter gekündigt oder ch mit der Kündigung des Vermieters einverſtanden erklärr hat, wenn aber durch neue, nach dieſem Ereignis eingetretene, von ihm nicht verſchuldete Umſtände die Erlangung einer neuen Woh⸗ nung ummöglich geworden iſt und er den Antrag unverzüglich ſtellt. * Das Jeſt der goldenen Hochzeit begeht am morgigen Tage Herr Hauptlehrer a. D. Adalbert Hoffmann mit ſeiner Gattin geb. Groß. Dammſtraße 18 wohnhaft. Wenn wir auch unſererſeits detn— ee reren und Segenswünſche aus⸗ yr 0 en wir gleichzeitig der großen Verdienſte, welche —— um die Allgemeinheit erworben 7 Lange Jahre hal er in der Hausbeſitzerbewegung einen Einfluß ausgeübt. der ſich über ganz Baden und weit hinein in die deutſchen Lande er⸗ ſtreckte. Wir wiſſen aus eigener Erfahrung, mit welchem Eifer er ſich der Sache der Hausbeſitzer in ſeiner Eigenſchaft als Vorſitzender des Landesverbandes der Grund⸗ und Hausbeſißzer⸗Vereine annahm und mit wel⸗ Sachkunde er die Verbandszeitung redigierte Unſerm Blatt er als mee Nationalliberaler ſeit jeher nahegeſtanden und in früheren ren des öfteren Beitrüge ge⸗ liefert. Das Alter, namentlich aber die Kriegsjahre, haben es mit ſich gebracht, daß er ſich in ſeiner gemeinnützigen Tä heit Arte Aat auferlegen mußte. Möge dem Jubelpaar, d9 einer großen Rüſtigkeit erfreut, noch ein recht langer befriedigen Lebensobend beſchieden ſein. Bürgerausſchußſitzung in Heidelberg. W. Heidelberg, 22. Juli Oberkürgermeifſer Dr. Walz eröffnete um 5 Uhr nachmii⸗ tags dic Dienstagsſitzung des Bürgerausſchuſſes, der in die Spe⸗ zialdiskuſſion and zwar über Vorlage 4 betr. die Teuerungs⸗ gzulage an die ffädtiſchen Beamten und Lehror ein⸗ tritt. Siv. Sieber gab allgemeine Ausführungen über die Teuerung, unter der namentlich Lehrer und Beamte, die weder Kriegs⸗ noch Revolntionsgewinner ſeien, ſchwer zu leiden hätten. Da die Teuerung wohl längere Zeit anhalten könnte, würde der Gehaltstarif renidiert werden müſſen. Sto Schmidt(Soz.) betonte die Notwendigkeit der Erhöhung der Mindeſtgehälver. Nach kurzen Ausführungen des Sto. Koetzler, Heuſer, Heller, Lamper tsdörfer, die ihre Zuſtimmung erklären. beſchlietzt die Verſammlung, die Teuerungsbezüge der Beamten und Lehrer in Anlehnung an die neuerdings dom badiſchen Staat tgsoffenen Beſtimmungen mit Wirkung vom 1. 3 ds. Js. nen zu regeln. Der Mehraufwand berechnet ſich auf jährlich 720 000 Mark(vom 1. 3. bis 31. 12. ds. Is, mithin 600 000.) Fur Vorlage 5 betr. Feſtſezng der Umlage erklärte Oberbürgermeiſter Walz die Bereitſchaft des Stadirats, auf den demokratiſchen Antrag eingehen zu wollen. Dieſer rechn Mehrausgaben an Löhnen und Teuerungszulagen 1 Aufwand für die einmaligen Zulagen an die Beamten und Lehrer (225 00ʃ b) den Mindererlös aus den Gasausgaben mit 493 000 M.(bei einem Gaspreis von 40 Pfg ſtatt 50 Pfg., wie der Stadlrat agen), c) den Aufwand für die Zulage an die ſtädiiſchen Arbeiter und Ausziifskrafte im Betrage von 280 000 Mark.— Zur Deckung dieſer Ausgabe in der Geſamthöhe von 998 000 M. wird a) der Vervpielfältiger für die Gemeindeeinkom⸗ menſteuer von 2 auf 25 erhöht und die Umlage von 1 M. ſtaatl Einkemmen demgemäß auf.25 M. feſtgeſetzt, b) die Poſition Umlagennachträge ron Abſchnitt 29 im diesj. Voranſchlag wird um 200 OC0 M. erhöht.— Che bieſe Vorlage 5 diskutiert wurde wurde beſchloſſen, die 000 M. Zuwendung an Lehrer und Beaube, ebeliſo die 280 000 M. zur außerrodentlichen täglichen Zulage an die ſtädtiſchen Arbeiter und Aushilfskräfte, die beide einſtweilen auf Kriegskredit verrechnet ſind, auf die Wirtſchaft zu übernehmen Zur Vorlage 5 betonte Sty. Kirchgeßner(Ztr.), die Erhöhreng der Steuer auf.28 bedeutete eine außergewöhnlich ſtarke Be⸗ laſtung des Einkommengs. Die Situation ſei für die Stkadtverwal⸗ tung kritiſch, man müſſe ſich in Zukunft ſehr beſcheſden. Nach kurzen Ausführungen von Stadtdirektor Beitk und Sty Reu⸗ reither wird der demokratiſche Antrag zur Vorlage 5 ange⸗ nommen. Str. Hohmeiſter(d. l..⸗P.) von der Rechnungs⸗ abhörkommiſſion ſpricht kurz zur Vorlage 2(Gutheißung der Vor⸗ anſchlagsüberſchreitungen in den Rechnungen der ſtädtiſchen Kaſſen für die Jahre 1913—15). Die Verſammlung erklärte die Rech⸗ nungen für ver beſchieben. Punkt 7 der Tagesordnung betrifft Erwerbung eines Grund⸗ ſtücks am Rangierbahnhof zum Kaufpreis von 21084., um einem dringenden Verlangen der Turn⸗ und Sportvereine nach Spieſ⸗ plätzen entgegenzukommen. Die ſtadträtliche Vorlage wird ein⸗ ſtimmig angenommen. Bei Punkt 8 dreht es ſich um den Tauſch eines im Gewann Hinterer Pfaffengrund belegenen Komplexes gegen ein für Sie dlungszwecke günſtiger gelegenes Grundſcück der Pfiege Schbnau. Man will damit der Baugenoſſenſchaft für Kriegerheimſtättenn entgegenkommen. Zur des ſtädtiſchen Beſitzes, der an die Pflege Schönan übergehen ſe iſt die Erwerbung eines Grundſtückes für 2749 Mark notwendig. Die Verſammlung ſtimmte dem Ankrag einſtimmig zu nach Aus⸗ ührungen der Stv. Mack und Reichert, der bervorhebt, es gäbe — 1400 Wohnungsſuchende in Heidelberg. Die Baugenoſſenſchaft verdiene jede Förderung. Vorlage 9 fordert die Zuſtimmung zu dem Verkauf eines Grundſtückes(Kiesgrube an der Eppelheimer Landſtraße), 60 Ar 44 Quadratmeter um den Preis von 18 132 M. an eine Kartonagefabrik. Hierzu ſprachen Stadtverordn. Obmann⸗ Stellvertreter Dr. Häberle, Stv. Pfiſterer, Engelhard (Soz), Ammann(D. l..PB.) und Kirchaeßner(Iteg. Eine Geföhrdung der landſchaftlichen Schönheit durch den Induſtrie⸗ betrieb ſei in dieſem Falle nicht zu befürchten. Die beiden letzten Vorlagen, welche die Exrichtung von dret weiteren etatmäßigen Stellen für Handarbetts⸗ und Haus⸗ haltungslehrerinnen fordern und die Zuſtimmung dazn erbitten, der Stadtrat beim Miniſterium die Errichtung von .5 Profeſſorenſtellen an der Oberrealſchule fordern, wurden nach kängerer Diskuſſion einſtimmig angenommen. Aus ihr ſind die Ausführungen der Stv. Frau Dr. Mayher⸗Kulenkamp hervorzuheben, welche die Lage der außeretatsmäßigen Lehrkräfte ſchildert. Zu gleichen tellt Str. Stadtſchulrak Rohrhurſt mit. das Verhältnis der zu den außeretatsmäßigen Lehrkräften werde in : 46 ſein. Im Laufe d fe ee beantrage, ferner die Errichtung von 4 weiteren kurzem 94: er nächſten Jahre würde ſich die Lage günſtiger geſtallen, doch ſei eine ſtarke Verminderung der — 5 zu befürchten inſolge der erhöhten Sterblichkeit im Kinde Schluß der Sitzung 8 Uhr 15 Minuten. Aus dem LCande. 55 22. Juli. Der Rieſeneinbruch hat eine raſche Atlättn 7 Unſerer rührigen Kriminalpolizei 1— es. wei m7177 rkran 1 i0 150 1 als Haupttäter, 1 15* er Wach⸗ und Schließgeſellſchaft wegen Schmiereſtehens Wirt 9 Eſſigbaus 45 der Plöck wegen Hehlerei in dieſer An⸗ legenheit feſtzunehmen. Bei den Verhafteten förderte die Haus⸗ ſuchung einen ganzen Poſten der geſtohlenen Stoffe und Kleider zu⸗ tage. Ein großer Teil iſt von den Spitzbuben bereits verſilbert wor⸗ den. Als Hehler und Mitbeteiligter iſt außer den oben Genannten noch der Jol, Apfel ermittelt, der gerade dazu kam, als die ſaubere Geſellſchaft an der Arbeit war und ſich durch die Drohung Lärm zu machen, auch einen Teil der Beute ſicherte und damit verſchwand.— Geſtohlen wurden aus einer Zi⸗ arrenſabrik—5 Tabak 2 5 5 rk, aus aklager am Bah emmingen ＋. Lazarett Stodthalle Wöſche und Kleider von

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