＋ —— 2 — N e — — uAnzufrieden, weil ſie in ihrer geſtrigen Entſchließung die ſofor⸗ . Volkspartei verlangt; und Zentrum wie Demokra⸗ ten finden es eben nicht zeitgemäß, daß die Deutſche Volks⸗ uchen und politiſchen Ausſchuß der Verſtändigung und heim und umgeb Bezugspreiſe: In m gebung tuch ſrei ins Haus gebrucht Mark 50.—. Durch die Poſt bezogen blertell. Mark 180.—. Einzelnummer Mk..50. Poſtſcheckkonto Ar. 17890 Rarlsruhe in Saden und Ur. 2917 Ludwigshafen am Rbein. Hauptgeſchäftsſtelle E 6. 2. Seſchäfts ⸗Nebenſtelle Ueckarvorſtadt, Waldhofſtraße nummer 6. Fernſprecher nummer 7090, 7031, 7032, 708, 7544, 7046. Telegramm⸗Adreſſe: Seneralanzeiger Mannheim. Erſcheint wöchentlich zwölfmal. Beilagen: Der Sport v. Sonntag. Aus der Welt der Cechnik. Geſetzu. Necht. Mannh. Frauen⸗Oeitung. Mannh. Muſik⸗Zeitung. Einſtweilige Klärung der Lage. Die Negierungskriſe vertagt. ＋Berlin, 18. Juli. (Von unſerem Berliner Büro.) Die Fäden beginnen ſich zu entwirren. Die Mehr⸗ heitsſozialiſten beſtehen nicht mehr auf der ſofortigen Regie⸗ rungsumbildung und die Unabhängigen haben dem zuge⸗ ſtimmt. Damit iſt die Kriſe einſtweilen wohl vertagt. Es braucht nicht aufgelöſt zu werden. Das Schutzgeſetz wird, wenn nicht noch ganz Unerwartetes ſich begibt, heute bei der 3. Leſung die erforderliche Zweidrittelmehrheit ſinden. Zu dieſer Entwirrung und Entſpannung hat mancher⸗ lei zuſammengewirkt. In erſter Reihe wird man dankbar des Reichspräſidenten zu gedenken haben, der mit ſeiner beſonnenen, man darf ſchon getroſt ſagen: mit ſeiner ſtaats⸗ männiſchen Art, die Unbeweglichen und die Hitzköpfe unter den Seinen zur Ueberlegung zurückzuführen verſtanden hat. Dann ſchienen die Unabhängigen, die ſich plötzlich gar zu raſch als die Meiſter der Lage zu fühlen anfingen, ſich übernommen zu haben(weshalb dann auch die Fuſionsver⸗ handlungen vorderhand ins Stocken gerieten) und das Uebrige hat der Entſchluß der bürgerlichen Parteien der Mitte beſorgt, ſich gleichfalls zu einer parlamentariſchen Ar ⸗ beitsgemeinſchaft zu formulieren. Dieſe Arbeitsgemeinſchaft der Mitte iſt ja noch nicht ver⸗ brieft und beſiegelt, es gibt da noch leiſe Weiterfühlungen: Im Zentrum iſt man mit der Deutſchen Volkspartei tige Ausdehnung der Arbeitsgemeinſchaft auf die bayriſche Alr gerade jetzt noch den Wunſch anmeldet, ſtatt dem 11. Auguſt den 18. Januar zum Nationalfeiertag zu beſtimmen. Aber, dies ſind Stürme oder die letzten Böen im Hafen. Die Arbeitsgemeinſchaft der Mitte kommt vielleicht ſchon in dieſen Tagen, vielleicht nach reiflicher Durch⸗ arbeitung der Einzelheiten erſt während der Parlamentspauſe. Aber ſie kommt. Ueber dieſe bürgerliche Arbeitsgemeinſchaft werden, wie über die gunze politiſche Lage in ruhigen Stunden überhaupt noch ein paar Worte zu ſagen ſein. Für heute nur ſoviel, ſie kann und ſie ſoll keine Fuſion einleiten, dazu ſind die Gegen⸗ ſätze im Augenblick vielleicht ſelbſt zwiſchen Demokraten und Deutſcher Volkspartei doch zu groß und beim Zentrum handelt es ſich ſogar um organiſche und um dauernde Gegen⸗ fätze, aber ſie wird doch unnütze Reibereien verhindern, ſe Konkurrenzunternehmungen beſeitigen helfen und einer Gliederung„ceinem kulturellen, einen wirtſchaft⸗ dem gemeinſamen Vorgehen innerhalb des Parla⸗ ments die Bahn bereiten können. Wie 82 die Arbeitsgemeinſchaft der Mitte dann einmal dei der Wahl auswirken wird, braucht im Augenblick noch nicht erörtert zu werden. Wohl verſtanden im Augenblick nicht. Im Herbſt kann auch dies Problem an ſie herantreten: denn für den Herbſt ſtehen wieder kritiſche Tage im Kalender. Die Kriſe war ja ausdrücklich nur für jetzt abge⸗ ſagt, im Oktober muß, ſo oder ſo, die Frage der Regie⸗ rungsbildung von neuem akut werden, und dann wer⸗ den die Dinge, die man vornehmlich aus außenpolitiſchen Rück⸗ le en für heute beſeitigte, doch wohl noch zur Klärung, viel⸗ icht ſogar zu einer grundſätzlichen Entſcheidung drängen. A Bertin, 18. Juli.(Von unſ. Berl. Büro.) Die Ver⸗ agung der Kriſe wird von der Verliner Preſſe äaller Schattie⸗ mit Seufzern der Erleichterung begrüßt, auch von den ozialiſtiſchen Blättern, dem Vorwärts und der Freiheit, die mohl in dem Gefühl, daß die Sozialdemokratie diesmal nicht gerade obſiegt hat, die Fahne der Einheit und des völligen anſammenſchluſſes entrollen. Auf dem ſozialiſtiſchen Partei⸗ 1 der am 17. September in Augsburg beginnen wird, N zdie Glocke werden“. Immerhin eigenartig iſt, daß auch ſtell oſſiſche Zeitung ſich ungefähr auf denſelben Standpunkt von dieſer ſozialiſtiſchen Einigung erhofft, daß das niſt inett Wirth um einen oder zwei ſozialiſtiſche Mi⸗ ilrer vermehrt und dann auch die Arbeitsgemeinſchaft der Angbhen Mitte ſich erübrigen ſoll. Es iſt nicht gerade an⸗ olch hmen, daß die bürgerlichen Koalitionsparteien nach einem ͤ 2 2 Theatercoup ihre bisherige Auffaſſung ändern werden. —5 oſſiſche Zeitung befindet ſich da wohl mit ein paar an⸗ Blättern ihrer beſonderen Art allein auf weiter Flur. hurtige Arbeit im RNeichstag. den Patserlin, 18 Jult(Von unſerm Bertner Büro) Auch an eien n, ſo Gott will, letzten Sitzungstagen vor den großen zuſamm hat ſich noch eine anſehnliche Menge Beratungsſtoff und Dee Arnfte aber, wo ein Wille iſt, da iſt auch ein Weg, letzten W. unſch und Wille nach all den Erſchütterungen der nen, Woßt nun endlich einmal auf längere Zeit auszuſpan⸗ verlieh d ſich jetzt doch im Hauſe begreiflich bemerkbar und Die 91 heutigen Debatte Nr er Flügel. dat vertreſtel zucheo m für die Preſſe, die ſich lang genug an hat die omüſſen, wurde in zweiter Leſung bewilligt. ſchlennt 0 Angelegenheit in der Tat ungebührlich lange ver⸗ n aller Haſt dann, unter dem Druck der öffentlichen Meinung, das Verlangernen Entwurf fertig geſtellt, und dieſer iſt auf ungemodelt en der Länder dann noch im letzten Augenblick Preſſe Aiid peecden Der Hauptertrag des Hilfsfonds für die derkäufen al arnach nicht ſo ſehr aus den Abgaben von Holz⸗ usfuhr 2580 1 aus denen bezogen werden, die auf die Wgech NMaagergi eee eden eee ; orzugt, wurde noch zu guterletzt mit f. ddeller, Allein Reichswirtſchaftsminiſter S 0 9 18 t dürſe die Nathenaumörder— tot gefangen. WB. Halle a. d. Saale, 18. Juli. Die Rathenau⸗ mörder wurden geſtern durch Kriminalpoliziſten aus Halle auf der Burg Saaleck bei Bad Göſen ermitkelt. Beide mörder haben ſich vor ihrer Jeſtnahme im Burg⸗ kurmerſchoſſen. wird, iſt bei der ſtürmiſchen Preisentwicklung, deren Ende kein Menſch abſehen kann, nur ein Tropfen auf einen heißen Stein; eine Atempauſe allenfalls, mehr nicht. Mit erſtaunlicher Schnelligkeit ſind die Steuerge ſetze erledigt worden. Ddas Erbſch aftsſteuergeſetz, deſſen Beratung am Samstag wegen der Beſchlußunfähigkeit des Hauſes vorzeitig abgebrochen werden mußte, paſſierte mit den Abänderungen, die von der Kompromißmehrheit vorge⸗ ſchlagen worden waren, glatt die zweite Leſung. Auch der Meinungsaustauſch über die Zwangsanleihe hielt ſich in möglichſten Grenzen, dieſer Hauptbeſtandteil des Steuer⸗ kompromiſſes, der ſich nach und nach als das Opfer des Beſitzes aus dem Hin und Her der Verhandlungen herauskriſtalliſiert hat, iſt auch mittlerweile im Ausſchuß ſoweit zurechtgeſchliffen worden, daß im Plenum nicht mehr viel zu tun übrig blieb. Herr Helfferich legte nochmals für die Deutſchnationalen Proteſt ein, aber, ſoweit das ſeiner ſtreitbaren Natur überhaupt mög⸗ lich iſt, ſehr milde und abgekämpft. Er hob rühmend ſeine po⸗ ſitive Mitarbeit an der Geſtaltung des Entwurfs hervor und rang ſich ſogar das Eingeſtändnis ab, daß im Ausſchuß man⸗ cherlei verbeſſert worden ſei. Damit war nach einigen weiteren unweſentlichen Randbemerkungen auch die Ausſprache über dieſe wichtige Materie beendet. Dann ſind ebenfalls noch einige Vorſchläge des Ausſchuſſes angenommen worden, der die Höhe der Vnleihe auf 70 Milliarden feſtgeſetzt hat. Ohne Zögern wurde dann gleichzeitig die 3. Leſung der Steuervorlage vorgenommen, die ſich mit Windeseile vollzog. Da die Abänderung des Einkommenſteuergeſetzes, durch die lediglich der Steuerſatz der Geldentwertung ent⸗ ſprechend umge altet wird, neuerdings nicht auf Widerſtand ſtieß, nachdem er Antrag der Regierungspartei zum Schutz der Republik 75 Millionen Mark bereit zu ſtellen, dem Aus⸗ kriminalpolizeigeſetz zur 2. Leſung. In dieſem An⸗ hängſel des Geſetzes zum Schutz der Republik erblickt Bayern einen ganz beſonders empfindlichen Eingriff in ſeine Hoheitsrechte. Bayerns Vertreter, der Geſandte v. Preger las eine Erklärung vor, die ungefähr das gleiche beſagte, was er ſchon im Ausſchuß dargetan hat, daß Bayern ſich einer ſolchen Reichsexekutive aufs heftigſte widerſetze. In derſelben, nur noch etwas ſchärferen Tonart brachte dies nach ihm Herr Emminger von der bayriſchen Volkspartei zum Ausdruck. Recht lebhaft wurde es dann noch einmal, als Herr v. Kahrdorf, der für den überwiegenden Teil der Volks⸗ partei die Notwendigkeit dieſes Geſetzes anerkannte, für deſſen Unannehmbarkeit für Bayern in die Schranken trat, dem Diktaturgelüſte der neuen Arbeitsgemeinſchaft der Linken tem⸗ peramentvoll entgegentrat und ſich dagegen verwahrte, daß man in dieſen kritiſchen Stunden immer wieder das Schreck⸗ geſpenſt der Reichstagsauflöſung an die Wand male. Um ein Kleines wäre in dem kampfmüden Hauſe noch einmal die Streitluſt erwacht, aber der Demokrat Koch verſtand es mit großem Geſchick, nach allen Seiten hin ausgleichend die auf⸗ geſtachelte Kampfſtimmung wieder zu beſänftigen. Sitzungsbericht. ONB. Verlin, 17. Juli. Nach Erledigung des Geſetzes über die Ausgabe und Einlöſung von Notgeld, das in allen drei Leſungen Annahme fand und wonach alles Notgeld binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Geſetzes entwertet werden ſoll, beſchäftigte ſich das ziemlich gut beſuchte Haus in zweiter Leſung mit dem Geſetz⸗ entwurf über Maßnahmen gegen die wirtſchaftliche Not der Preſſe. 7 Der volkswirtſchaftliche Ausſchuß hat die Vorlage bekanntlich in ſeiner vorgeſtrigen Sitzung durchberaten und mit einer Reihe von Ab⸗ änderungsanträgen angenommen. Abgeordneter Dr. Hertz(USp.) erſtattete den Bericht über die Ausſchußverhandlungen. Reichswirtſchaftsminiſter Schmidt wies auf die enormen Preisſteigerungen des Drückpapiers und die noch höhere Steigerung der Papierholzpreiſe hin. So koſtete 1913 der Raummeter 10 Mark, Anfang Juli dieſes Jahres be⸗ reits 1350 und augenblicklich 1880. Der Miniſter, der die Preſſe als einen Kulturfaktor für unſer Volk anerkannte, erklärte ſich namens der Reichsregierung mit den Ausſchußvorſchlägen einverſtan⸗ en. Abgeordneter Höllein(Komm.) begründete Anträge ſeiner 10 wonach die Abgabe von Holzverkäufen bedeutend erhöht wer⸗ en ſoll. 0 Nach weiterer Ausſprache wurden in der Abſtimmung die Kom⸗ muniſtiſchen Anträge abgelehnt, dagegen ein Antrag Bruhn(Intl.) und Fortmann(3Ztr.) angenommen, wonach die Zeitungen mit geringem Papierverbrauch bei der Rückvergütung verhältnismäßig beſſer bedacht werden ſollen als die großen Zeitungen. Im übrigen wurden die Ausſchußbeſchlüſſe beſtätigt. Die Verabſchiedung des Ge⸗ ſetzes in dritter Leſung konnte nicht erfolgen, weil der deutſchnationale Abgeordnete Hugenberg Widerſpruch erhob. Darauf wurde die am Samstag abgebrochene zweite Bera⸗ tung der Nopelle zum Erbſchaftsſteuergeſetz fortgeſetzt, die nach Ablehnung eines deutſchnationalen Antrages unte Annahme der Ausſchußanträge und verſchiedener Anträge der Regie⸗ rungsparteien endete. Die zweite Leſung der Zwangsanleihe wurde mit längeren Ausführungen des Deutſchnationalen Helffe⸗ Er wandte ſich gegen die Annahme, daß die Inflation der Haupt⸗ übelſtand der Geldentwertung ſei. Gegenüber einer Steigerung der Kleinhandelspreiſe auf das 40 bis 50fache, der Großhandelspreiſe auf das 70fache und des Dollarkurſes auf das 100fache ſei der Geldumlauf ſchuß überwieſen worden war, kam auch noch das Reichs⸗ rich eingeleitet. 3 Anzeigenpreiſe: die kleine Zelle Mk..— ausw. mk. 10.— Stellengeſ. u. Sam.⸗Anz. 200% RNachl. Rekl. Mk. 30 ausw. Mk. 36. Annahmeſchluß: mittagblatt vorm. 8½ Uhr, Abendbl. nachm. 2½ Uhr. Für finzeigen an beſtimmt. Tagen, Stellen u. Rusgaben w. keine verantwortg.übern. höhere Sewalt, Streiks, Betriebs⸗ ſtörungen uſw. berechtigen zu kein. Erſatzanſprüchen f. ausgef. oder beſchrünkte Ausgaben oder für verſpätete Rufnahme von Ninzeigen. Ruftrüge durch Lernſprecher ohne Gewähr. heure Belaſtung der deutſchen Wirtſchaft mit 70 Milliarden ſei in der jetzigen Zeit nicht tragbar und treffe nicht nur Unternehmer, ſondern auch Arbeiter und Landwirte. Seine Partei beantrage, die Zeich⸗ nungspflicht erſt dann eintreten zu laſſen, wenn eine endgültige, der deutſchen Leiſtungsfähigkeit angepaßte Regelung der Repara⸗ tionen erfolgt ſei. Solange aber die Gefahr beſtehe, daß das ge⸗ waltige Opfer der Zwangsanleihe im Danaidenfaß der Reparations⸗ forderungen verſchwinde, müßte die Deutſchnationale Volkspartei gegen das Geſetz ſtimmen. Abg. Dr. Geyer(USp.), früher Kommuniſt, ſprach für die ſozialiſtiſche Arbeitsgemeinſchaft. Er wies den Vorredner darauf hin, daß die Herabſetzung der Reparationsverpflühtungen nicht mit den Methoden der Deutſchnationalen zu erreichen ſei und beantragte, die Höhe der Zwangsanleihe auf eine Goldmilliarde, mindeſtens aber auf 80 Milliarden Papiermark feſtzuſetzen. Er verlangte weiter Herſtel⸗ lung der Regierungsvorlage bezüglich der Verzinſung. 55 Nach einer Rede des Kommunfſten Höllein, der den Zeich⸗ nungspreis von Monat zu Monat erhöhen und höchſtens 2prozen⸗ tige, nach Ablauf von 5. Jahren Zprozentige Verzinſung zugeſtehen will, ferner Erhöhung der Zwangsaneihe auf 100 Milliarden Papiermark beantragte, kam in der Ausſprache noch der Abgeord⸗ nete der Deutſchen Volkspartei Dr. Curtius zu Wort. Er lehnte die Erhöhung der Zwangsanleihe über die 60 Milliarden hinaus ab und ſtimmte im übrigen den Ausſchußvorſchlägen zu. In der Einzelberatung befürwortete Dr. Soldmann(...) einen An⸗ trag der ſozialiſtiſchen Arbeitsgemeinſchaft, den Zinsfuß der Anleihe auf 2% bezw. 4 Proz. feſtzuſetzen. In der Abſtimmung wurden die kommuniſtiſchen Anträge abgelehnt, desgleichen der ſozialdemokra⸗ tiſche Antrag auf Wiederherſtellung der Regierungsvorlage bezüg⸗ lich des Zinsfußes. Auch die kommuniſtiſchen und ſozialiſtiſchen An⸗ träge über die Höhe der Zwangsanleihe fanden nicht die Mehrheit des Hauſes. Mit großer Mehrheit wurden die 88 1 bis 4 nach den Ausſchußbeſchlüſſen angenommen. 5 Bei 8 9 wurde ein Antrag des Abg. Kahmann(.) ange⸗ nommen, wonach ſich die Zeichnungspflicht bei zwei oder mehr zum Haushalt gehürigen Kindern für jedes Kind um ein Zwanzigſtel er⸗ We f ſofern das zeichnungspflichtige Vermögen nicht mehr als drei Millionen beträgt. § 12e, der eine Erhöhung der Zeichnungspflicht bei Abwei⸗ chungen in der Vorauszeichnung gegenüber der endgültigen Ver⸗ mögensfeſtſtellung um mehr als ein Viertel vorſieht, wenn dieſe Abweichung auf Vorſatz oder Fahrläſſigkeit beruht, wurde nach kurzer Debatte unter Ablehnung eines ſozialdemokratiſchen Antrages in der Ausſchußfaſſung angenommen. ſtach einem Antrag der Koalitionsparteien, der bayriſchen Volkspartei und der Deutſchen Volkspartei wurde ferner beſchloſſen, daß gleichzeitig mit dem Geſetz über die Zwangsanleihe die Nopelle zum Erbſchafts⸗ und Einkommenſteuergeſetz in Kraft treten ſoll. Darauf ging das Haus zur dritten Leſung der Novelle der Einkommenſteuer über, die in der Abſtimmung nach den Be⸗ ſchlüſſen zweiter Leſung Annahme fand. Die Novelle zum Erb⸗ ſchaftisſteuergeſetz wurde ebenfalls nach den Beſchlüſſen zweiter Leſung in dritter Leſung angenommen, und das Geſetz über die Zwangsanleihe fand in dritter Leſung gegen die Stim⸗ men der Deutſchnationalen Annahme. Auch die Kommuniſten ſtimmten in der Schlußabſtimmung unter großer Heiterkeit des Hauſes für das Geſetz. Es folgte die erſte Beratung des vom Zentrum, den Demo⸗ kraten und den Sozialdemokraten eingebrachten Geſetzentwurfs für die Bereitſtellung der 7 Mittel zum Schutze der Republik, der dahin lautet: Das Reichsminiſterium wird ermächtigt, der Regie⸗ rung für Maßnahmen zum Schutze der Republik vorläufig einen Kredit von 75 Millionen zur Verfügung zu ſtellen. Die Vorlage wurde nach kurzer Ausſprache, an der ſich die Abgeordneten Schiele(Dntl.), Müller⸗Franken(Soz.) und Dr. Becker⸗ Heſſen(D. V..) beteiligten, auf Antrag des Dr. Peterſen(Dem.) dem Haushaltsausſchuß überwieſen. Die Beratung erſtreckte ſich dann auf den letzten Punkt der Tagesordnung: zweite Leſung des Geſetzes über die Errichtung eines Reichspoligzeiamtes und von Reichskriminal⸗ polizeibehörden. Nach Berichterſtattung durch den Abgeord⸗ neten von Kardorff(D. V..) erklärte der bayeriſche Geſandte von Preger namens der bayeriſchen Regierung, daß dieſe das Geſetz als einen 218 0 in die Hoheitsrechte der Länder ablehne. Abgeordneter Emminger von der bayeriſchen Volks partei ſchloß ſich den Ausführungen des Vorredners im allgemeinen an. Er beantragte weitere Abſchwächung der Reichsgewalt. Der Sozialdemokrat Lübbring wies auf die zwingende Notwendig⸗ keit der Vorlage hin, um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgab im ganzen Reichsgebiet zu ſichern. Er ſetzte ſich dann mit der bayeriſchen Vertretern auseinander, deren Wünſchen die bürger⸗ lichen Parteien ſchon viel zu ſehr nachgegeben hätten. Seitens! Zentrums trat Dr. Bell für die Vorlage ein unter Hinwei rauf, daß den Bedenken Bayerns durch die im Ausſchuß be nen Aenderungen Rechnung getragen worden ſei. Auch der ordnete von Kardorff(D. V..) bekundete im weſentlichen Zuſtimmung ſeiner Partei zu dem Geſetzentwurf. Der Linken er zu, daß die Politik der Ultimaten und Drohungen endlich hören müſſe, denn am Ende eines Wahlkampfes würde der Dol auf 1000 ſtehen. 5 Für die demokratiſche Partei betonte Abg. Koch⸗Weſer, daß „man gegenüber der Notwendigkeit dieſes Geſetzes ſich nicht über die Zuſtändigkeitsfrage zanken ſollte. Sehr bemerkenswert waren dies ſachlichen, mit großem Beifall aufgenommenen Ausführungen des Reichsminiſters Dr. Köſter. lar heit, die die jetzige Lage des Reiches mehr denn je erfordere. Der Miniſter verwahrte ſich gegen den Vorwurf, auf Bayern nicht ge⸗ nügend Rückſicht genommen zu haben. Die Reichsexekutive ſei jetzt ſchon in§ 7 äußerſt eng begrenzt. Man müßte herauskommen aus der Periode der Drohungen, nicht nur der mit dem Generalſtreik, ſondern auch der mit dem Abfall vom Reich. Die Mehrheit des bayeriſchen Volkes werde nicht wollen, daß die Verfolgung von Ver⸗ brechern erſchwert werde aus Gründen der baheriſchen Staatshoheit. Der Geſetzentwurf wurde ſodann in zweiter Leſung unter Ableh⸗ nung aller Aenderungsanträge in der Ausſchußfaſſung angenonr⸗ men. Nächſte Sitzung Dienstag vormittag. * Neue Teuerungsaktion für öie Beamten. ONB. Berlin, 17. Juli. Im Beamtenausſchuß des Reichskoges gab heute zu der Frage der Teuerungsmaßnahmen ein Vertreter des Reichsfinanzminiſteriums die Erklärung ab, daß ſich das Reichs⸗ finanzminiſterium nicht der Notwendigkeit verſchließe, in eine er⸗ neute Teuerungsaktion einzutreten, und daß der Reichs⸗ finanzminiſter noch in dieſer Woche in Verhandlungen mit den Spitzenorganiſationen eintreten werde. Die Mitglieder des Aus⸗ Ausführungen recht behalten: Alles, was bewilligt gegen die Friedenszeit höchſtens auf das 20fache geſtiegen. Die unge⸗ gen teilnehmen. Seine einleitenden Worte waren eine Mahnung zur Gin⸗ ſchuſſes ſollen in der gleichen Weiſe wie bisher an dieſen Verhandlun: 4

ma unheimer General⸗Anzeiger,(Miftag⸗Ausgabe Dienskag, den 18. Juli 1922. Die Kohlenkriſe. Neben dem Moratorium für die Deviſenzahlmgen der Repa⸗ ration hat Deutſchland vor kurzem auch ein Kohlenmorato⸗ rium beantragt. Kein vollſtändiges; man war bei dieſer Forderung, die im Auslande und ſogar bei uns verhältnismäßig wenig Aufmerk⸗ ſamkeit erregt hat, viel ſchüchterner als bei jener anderen, die heute das Tagesgeſpräch der Welt iſt. Die deutſche Regierung verlangt nur eine Ermäßigung der monatlichen Zwangslieferungsmenge um rund eine halbe Million Tonnen, obwohl das Geſamtquantum der in Deutſchland verfügbaren Kohle ſich nach den Berechnungen des Reichskohlenkommiſſars durch den Ausfall der Kohlenbezüge aus dem nunmehr polniſch gewordenen Teile Oberſchleſiens und durch den Rückgang der Arbeitsleiſtung und der Förderung um etwa drei ein Drittel Millionen Tonnen im Monate verkleinert hat. Außerdem iſt die Reparationskommiſſion von unſeren Unterhändlern erſucht worden, künftig etwas weniger Koks anzufordern und etwas mehr Braunkohlenbriketts anzunehmen. Der außerordentliche Koksmangel ſchnürt unſere Eiſenproduktion empfindlich ein. Braunkohle können wir noch am eheſten entbehren. Während wir aber früher monat⸗ lich immerhin etwa 120 000 Tonnen Braunkohlenbriketts liefern durf⸗ ten, har die Reparationskommiſſion dieſe Menge in den letzten Mo⸗ naten bis auf 30 oder 40 000 Tonnen gekürzt— und natürlich die der anderen, wertvolleren und knapperen Kohlenſorten entſprechend geſteigert. Wenn durch die Neuregelung der Reparationsverpflich⸗ tungen das Ziel erreicht werden ſoll, unſere ſchon durch den unver⸗ meidlichen Ueberſchuß der Einfuhr über die Ausfuhr ſtark paſſive Zahlungsbilanz zu verbeſſern, ſo iſt ein Kohlenmoratorium— und zwar ein volles, nicht das praktiſch unzureichende Teilmoratorium, das jetzt von unſerer Seite gefordert worden iſt— ebenſo nötig wie das Geldmoratorium. Denn die Kohlenreparation belaſtet gegen⸗ wärtig die deutſche Zahlungsbilanz— direkt und indirekt— kaum weniger ſtark und verhängnisvoll wie die Deviſenreparation. Ohne die Zwangskohlenlieferungen hätten wir bei der augenblicklichen Höhe des inneren Verbrauchs trotz des Verluſtes Oberſchleſiens und des Förderungsrückgangs einen Ausfuhrüberſchuß in Kohle, der unſerer Zahlungsbilanz zugute käme. Würde infolge der breiteren Kohlen⸗ verſorgung dieſer Ueberſchuß geſchmälert, ſo würde auf der anderen Seite die Ausfuhr gewerblicher Erzeugniſſe geſteigert und die Ein⸗ fuhr induſtrieller Produkte(namentlich die Einfuhr von Eiſen und Eiſenerzeugniſſen) eingeſchränkt,— gleichfalls zum Vorteil unſerer Zahlungsbilanz. Der Gewinn würde eine beträchtliche Anzahl von Milliarden Papiermark im Monate ausmachen. Nach den Angaben des Stätiſtiſchen Amts hatten wir im Juni eine Kohleneinfuhr von 1,2 Millionen Tonnen, während in der Vor⸗ kriegszeit der durchſchnittliche Monatsimport nur ungefähr 3½ Millio⸗ nen Tonnen betrug. Die Ziffer von 1,2 Millionen Tonnen bezeichnet aber keineswegs den Höhepunkt der Entwicklung. In den letzten Tagen hat der Reichskohlenkommiſſar eine öffentliche Aufforderung erlaſſen, die Kohleneinfuhr aus dem Auslande für die Bedarfsbe⸗ friedigung nicht nur der Induſtrie und des Gewerbes, ſondern auch des Hausbrands möglichſt auszudehnen. Die importierte Kohle wird vorläufig von der Kohlenſteuer befreit und die Zuteilung deutſcher Kohle in allen Gebieten ziemlich radikal eingeſchränkt, die für die Einfuhr frachtlich einigermaßen günſtig liegen. Wenn man an⸗ nimmmt, daß die Tonne engliſcher Kohle einſchließlich der Seefracht etwa eineinhalb Pfund Stetling koſtet, ſo kann man leicht berechnen, daß der— an ſich unnötige— Deviſenaufwand für den Kohlen⸗ import zur Zeit kaum weſentlich geringer iſt als die monatliche Re⸗ parationsbarzahlung. Dazu kommen noch die Deviſenkoſten für den Import gewerblicher Erzeugniſſe, die wegen der Kohlenknappheit im Inlande nicht in ausreichender Menge oder nur zu höheren als Weltmarktpreiſen hergeſtellt werden können. Gerade dieſer Tage iſt bekannt geworden, daß ſogar die Neichshahnverwaltung Eiſen⸗ bahnmaterial im Auslande beſtellt hat. In den letzten Monaten haben wir nicht die vollen, von der Entente angeforderten Mengen zur Verfügung ſtellen können; und die Reparationskommiſſion beſteht mm auf Nachlieferung. Da wir außerſtande ſind, aus heimiſcher Förderung oder heimiſchen Vorräten nachzuliefern, hat die deutſche Regierung der Reparations⸗ kommiſſion ſchließlich angeboten, die Rückſtandsquantitäten in Eng⸗ land— gegen Deviſen natürlich— anzukaufen und auf unſere Koſten nach Frankreich zu transportieren. Die Annahme dieſes erpreßten Vorſchlags wäre ein kraſſes Gegenſtück zu dem wirt⸗ ſchaftlich unverantwortlichen Entſchluß des Wiedergutmachungsaus⸗ ſchuſſes, die Juli⸗Barzahlungsrate von uns einzufordern. Ueber die laufenden Deviſenlaſten hinaus, die uns die Regelung der Kohlen⸗ reparation auferlegt, wird hier noch eine weitere, beſondere De⸗ viſenleiſtung erzwungen, die auf den Kurs der Mark unmittelbar zungünſtig einwirken muß. Ohne ein wirkliches und vollſtändiges Kohlenmorqtorium iſt auch eine entſcheidende Beſſerung unſerer inneren Brennſtoffverſor⸗ gung fürs erſte kaum zu erwarten. Die Konfliktsgefahr im Ruhr⸗ bergbau iſt im Augenblicke beigelegt; der Markſturz hat einigermaßen ausgiebige Lohnerhöhungen ermöglicht. Bleibt die Mark aber eine Zeitlang valutariſch in leidlichem Ruhezuſtande, während das innere Preisniveau weiterſteigt, ſo können die alten Schwierigkeiten ſchon in kurzer Friſt wiederkehren. Auf der Kohle liegt bekanntlich eine Aprozentige Sonderſteuer; das bedeutet, daß der innere Preis ohne Steuer um zwei Fünftel unter dem Weltmarktpreis bleiben muß, wenn die Kohle in Deutſchland nicht teurer ſein ſoll als im Aus⸗ lande. Bei jeder ſtarken und raſchen Annäherung der inneren an die Weltmarktpreiſe verhindert dieſe Tatſache die Gewährung aus⸗ reichender Lohnerhöhungen. Die Regierung erklärt, daß ſie aus „wingenden“ außenpolitiſchen und finanzpolitiſchen Gründen den Satz der Kohlenſteuer nicht ermäßigen könne. Aber wenn die Kohlenbergarbeiter ſtreiken oder wenn ſie teils in andere Berufe abwandern— dieſer Prozeß hatte bereits bhegonnen— teils ihre Leiſtung verringern, ſo daß die Kohlenförderung ſtändig zurückgeht, bringt ja auch eine nominell ſehr hohe Kohlenſteuer tatſächlich nichts oder wenig ein. Die vorhin e menden Mengen eingeführter Kohle von der Steuer beweiſt ſehr deutlich, daß der Standpunkt der Regierung wirtſchaftspolitiſch und finanzpolitiſch falſch iſt. Denn es wäre doch ohne Zweifel viel vorteilhafter, eine größere inländiſche Förderung mit einer etwas geringeren Steuer zu belegen und dafür weniger ſteuerfreie aus⸗ ländiſche Kohle, die mit Deviſen bezahlt werden muß, zu impor⸗ tieren. 885 KGalchas) Das Garantiekomitee. 0 Berlin, 18. Juli. Das Garantiekomitee wird nach nun⸗ mehriger Beendigung ſeiner Arbeiten in Berlin nach Paris zu⸗ rückkehren. Die Meldungen üher den zu erwartenden Bericht des Garantiekomitees ſind, ſoweit ſie in der Berliner Preſſe ge⸗ ſtreift werden, ſehr widerſprechend. Während ein Teil der Blätter die Dinge optimiſtiſch beurteilt und der Hoffnung Ausdruck gibt, daß das Komitee im allgemeinen von den Verhandlungen in Berlin befriedigt iſt und man in den meiſten Punkten zu einer Einigung gelangt ſei, ſind nach anderen Meldungen ſehr große Schwierigkeiten aufgetreten, msbeſondere auch in Vezug auf die Maßnahmen gegen die Kapitalflucht und vor allem der Finanzkontrolle. Auch beabſichtigt nach dieſer Quelle das Garantiekomitee gegen die unterirdiſche Verlegung von Telephon⸗ jähnte Befreiung der ſtetig zuneh⸗ 9 gegen den Erneuerungsfonds in der Reichseiſenbahnverwaltung. An⸗ ſcheinend fallen hierbei auch militäriſche Momente mit ins Gewicht. Der Optimismus auf der einen Seite der Preſſemeldungen iſt dadurch entſtanden, daß von der deutſchen Preſſe offenbar tendenziös ge⸗ färbte Berichte aus franzöſiſchen Juellen übernommen worden ſind. Polen. Die Mißerfolge Korfantys. (Berlin, 18. Juli. Nach Meldungen aus Warſchau hat Kor⸗ fanty bei ſeinen fieberhaften Bemühungen, ſein Kabinett zu bilden, derartige Mißerfolge gehabt, daß ſie für ihn um ſo em⸗ pfindlicher ſind, als er es ſchroff abgelehnt hat, freiwillig auf die Regierungsbildung zu verzichten. In einer längeren Unterredung ſoll Pilſudski ihn hierzu zu bewegen verſucht haben. Gegen eine Kandidatur Korfantys fordert die polniſche ſozialdemokratiſche Par⸗ tei zu einem Generalſtreik für heute auf, da eine Regierung Kor⸗ fanty eine Provokation und eine Ohrfeige ſei für die Millionen Nicht⸗ polen im polniſchen Staate. Das Schickſal unſerer Kolonien. Soeben hat die engliſche Regierung ein Weißbuch über die Verhältniſſe in der uns geraubten Kolonie Togo veröffentlicht. Darin wird der deutſchen Verwaltung große Anerken⸗ nung gezollt und geſagt, Deutſchland habe ſich bemüht, durch Ent⸗ wicklung der Hilfsquellen des Landes die Kolonie ſo wertvoll wie möglich zu machen. Das von der deutſchen Verwaltung angelegte Verkehrsnetz ſei in bewundernswerter Weiſe den Verhältniſſen des Sandes angepaßt, durch deſſen Teilung zwiſchen Frankreich und England aber ſeien ſckwere wirtſchaftliche Schädigungen und Störungen entſtanden. Auch in der Behandlung der eingeborenen VBevölkerung habe ſich die deutſche Ver⸗ waltung erfolgreich gezeigt, während ſich jetzt in dieſer Beziehung ebenfalls Schwierigkeiten ergäben. Dieſes Zeugnis iſt für uns von unſchätzbarem Wert. Es ſei an dieſer Stelle angeführt, womit die Entenke ihr Verlangen nach Abtretung aller deutſchen Kolonien begründete. Es hieß dort:„Es genügt, auf die deutſchen amtlichen und privaten Zeug⸗ niſſe vor dem Kriege und auf die im Reichstag beſonders von den Herren Erzberger und Noske erhobenen Anklagen Bezug zu nehmen, um ein Bild von der Kolonienverwaltungs⸗Methode, von den grauſamen Unterdrückungen, den willkürlichen Zwangsbeitrei⸗ bungen und den Formen der Zwangsarbeit zu erhalten, die weite Strecken in Oſtafrika und Kamerun entvöllert haben, gan zu ſchweigen von dem aller Welt bekannten tragiſchen Schickſal der Hereros in Südweſtafrika. Deutſchlands Verſagen auf dem Gebiete der kolonialen Ziviliſation iſt zu deutlich zu Tage getreten, als daß die alliierten und aſſoziierten Mächte ihre Hand zu einem zweiten Verſuch bieten und die Verantwortung dafür übernehmen könnten, 13—14 Millionen Eingeborene von neuem einem Schickſal zu überlaſſen, von dem ſie durch den Krieg befreit worden ſind. Es iſt ja leider richtig, daß viele Jahre zurückliegende Debatten im Reichstag, in denen u. a. Bebels berühmte oder berüchtigte Hunnenbriefe eine beſondere Rolle ſpielten, unſeren Feinden den Vorwand zur Verleumdung und Heräbſetzung der deutſchen Kalonial⸗ verwaltung geliefert haben. Aber demgegenüber ſtehen jetzt eine Reihe von Zeugniſſen, die gerade der deutſchen Verwaltung das höchſte Lob zollen, denn jenes Weißbuch ſteht nicht etwa allein. Auch von franzöſiſcher Seite Kamerun und Tog o ähnliche Berichte veröffentlicht worden. Darum alſo gebt uns unſere Kolonien zurück! ONB. Berlin, 17. Juli. Der Reichsrat ſtimmte in ſeiner heu⸗ tigen Abendſitzung dem Geſetzentwurf über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner unter Verzicht auf weitere Anſprüche zu, des⸗ gleichen einem Geſetzentwurf über die Aenderung der Seeunfall⸗ verſicherung, dem Geſetzentwurf über Aenderung der Reichsverſiche⸗ rungsordnung und der Vorlage des Reichsfinanzminiſters betr. zeit⸗ weiliger Außerkraftſetzung von Zöllen. Sodann wurde über eine Reihe von Anträgen Beſchluß gefaßt. Weiter wurde nach dem Vericht des Staatsſekretärs Dr. von Büßlein der Vorſchlag der Reichsregierung, für die durch den Tod des Reichsgerichtspräſidenten Delbrück erledigte Stelle den Reichs⸗ miniſter a. D. Dr. Simons zu wählen, der vom Ausſchuß be⸗ fürwortet wurde, einſtimmig genehmigt. Deutſches Neich. Schwere Nusſchreitungen gegen Keichswehrofftziere. UBerlin, 18. Juli.(Von unſerem Verliner Büro.) Eine hieſige Korreſpondenz berichtet von ſchweren Ausſchreitungen gegen Reichswehroffziere als Folge der von den Sozial⸗ demokraten in den letzten Wochen betriebenen Hetz e. Bei Vorberei⸗ tungen zu einer Uebung hatten ſich am 28. Juni der General Edel⸗ büttel mit dem Hauptmann Graf v. Brochberg nach Neu⸗ rode im Glatzer Vergland begeben. Bei der Abfahrt in Neurode überfiel plötzlich eine Anzahl Arbeiter das Auto. Graf v. Brochberg erhielt drei ſchwere Stockhiebe über den Kopf und konnte ſich nur mit Mühe in das Auto retten. Bis 7 Uhr abends ſahen ſich die bei⸗ den Offtziere einer aufgeregt tobenden Menge gegenüber, die zu be⸗ ruhigen weder dem Bürgermeiſter noch einem beſonnenen Arbeiter⸗ vertreter gelang. Im Gegenteil, unter dem Einfluß des Alkohols wurde die Menge immer erregter. Als dann um 7 Uhr, nachdem eine gewiſſe Stille eingetreten war, die beiden Offiziere den Markt betraten, um nunmehr abzufahren, ſetzte der Sturm von neuem ein. Mit Mühe gelang es den Offizieren in den Bahnhof zu flüchten, wo⸗ bei allerdings dem General die Uuniform völlig zerriſſen wurde. Im Büro des Bahnvorſtandes ſahen die Offiziere, wie ſich die Menge mit Lattenſtücken, Pfählen und Brettern bewaffnete und verſuchte, in den Bahnhof einzudringen. Der Bahnhofsvorſtand ließ eine Güterzugslokomotive vorfahren, die beiden Offiziere ſprangen auf und entkamen ſo unter dem Wutgeheul der Menge. Die Vorwürfe gegen die Reichswehr. Berlin, 18. Juli.(Von unſ. Berliner Büro.) Die demo⸗ kratiſche Reichstagsfraktion hat auf Anregung. des Reichswehr⸗ miniſters Geßler mit Unterſtützung der beiden anderen Regie⸗ rungsparteien die Einſetzung eines Unterſuchungsausſchuſſes zur Prüfung der Vorwürfe, die gegen die Reichswehr erhoben worden waren und die Art, wie ſie der Reichswehrminiſter erledigt hat, beantragt. 9 Strafantrag gegen oie verleumder Helfferichs. E Berlin, 18. Juli.(Von unſerm Berliner Büro.) Dr. Hergt *2 ſals Vorſitzender der Deutſchnationalen Reichstagsfraktion hat an die Staatsanwaltſchaft das Erſuchen gerichtet, beim Reichstag die Geneh⸗ migung zur Strafverfolgung der kommuniſtiſchen und unab⸗ hängigen Abgeordneten Dr. Moſes, Höllein, Zubeil, Remmele, Fröh⸗ lich und König zu ſtellen, die am 24. Juni Helfferich unter Rufen: „Der Mörder muß raus!“ aus dem Saale drängen wollten. Ein Veberfall auf einen Deutſchnationalen Abgeorönelen (Berlin, 17. Juli. Der deutſchnationale Abgeordnete Rieſen⸗ berg(Quedlinburg) iſt am Samstag nacht um 12 Uhr am Hacke⸗ chen Markt überfallen und niedergeſchlagen worden, nachdem innter ihm hergerufen worden war: Das iſt er, mit dem grauen An⸗ zug und der Aktenmappe! Der Abgeordnete wurde an der Stirn ver⸗ letzt und erlitt ſtarken Blutverluſt. Er wurde in das St. Hedwig⸗ krankenhaus verbracht. Heute nachmittag erſchien er wieder im Reichs⸗ tag, erlitt jedoch einen Schwächeanfall, ſodaß ſich der unabhängige Abgeordnete und Arzt und Telegraphenkabeln Einſpruch zu erheben analog dem Einſpruch, Dr. Moſes um ihn bemühen mußte. Nach An⸗ 5 FFFFCFCCCC„„„ 5 FFFEETTCb aedee eeeeen e C 3 Wort der Innenminiſter Remmele: Die Meinungen über die Die Wahl des Reichsgerichtspröſtdenten. 25 Basiſcher Landtag. Der Landtag zu den Ausſchreitungen in Baden. Tll. Karlsruhe, 17. Juli. Zu Beginn der heutigen Sitzung, nachmittags 4 Uhr, begründete zunächſt der Abg. Freidhof(US.) eine Förmliche Anfrage über antiſemitiſche Agitation.. Er fragt die Regierung, ob ihr bekannt ſei, daß man in Mann⸗ heim den Anſchlag von Plakaten der„Nationak⸗ſozialiſtiſchen deut⸗ ſchen Arbeiterparte!“ an den Säulen dulde, auf welchen der Saz ſtehe:„Juden haben keinen Zutritt.“ Er fragt ferner, ob der Regie⸗ rung bekannt ſei, daß außer Plakaten ſtändig Flugblätter mit oder ohne Unterſchrift unter die Juden verteilt werden, mit dem Zweck, die Bevölkerung von ihrem eigentlichen Ausbeuter, dem Kapitalis⸗ mus, abzulenken? Dieſe und brei weitere Interpellationen werden erſt beantwor⸗ tet und zur Diskuſſion geſtellt, wenn alle vier begründet ſind. Der Abg. Wilſer(Dnu.) begründete ſodann ſeine Anfrage über die Vorgänge am 27. Juni 1922 in Karlsruhe. Er wünſcht Auskunft, was die Regierung zu tun gedenke, um derartige Aus⸗ ſchreitungen ein für allemal ummöglich zu machen. Die Polizei hat bei allen dieſen Vorkommniſſen völlig verſagt. Durch Ausſchreitungen, wie ſie damals geſchahen, wird ein Zuſammenſchluß zwiſchen Bürgerſchaft und Arbeiterſchaft kaum bewerkſtelligt wer⸗ den.— Dann ſpricht der Zentrumsabg. Dr. Schofer und begrün⸗ det dann eine von Zentrum und Demokraten eingebrachte Förm⸗ 4 liche Anfrage: Iſt die Regierung in der Lage, alsbald eine o bjek⸗ tive Darſtellung der Ausſchreitungen, welche ſeit dem 24. Junj, dem Tage des Mordes an Reichsminiſter Dr. Rathenau, zu beklagen ſind, dem Landtag zu geben? Welche Maßnahmen werden zur Verhütung der Exzeſſe getroffen? Redner ſpricht mit tiefem Bedauern von den Vorgängen an den einzelnen Hochſchulen, beſonders in Heldelberg(Fall Lenard). Als der Abgeordnete die einzelnen Vorgänge im Lande vornimmt, kommt es bisweilen zu lebhaften Entrüſtungsſtürmen. Zwiſchenrufe fallen zahl⸗ reich. Der Präſident ſtellt an Hand des Stenogramms feſt, daß wiederum einmal der Zwiſchenruf„Dreckſäckel“ erfolgt iſt und rügt das. Dr. Schofer fortfahrend: Dieſe Vorkommniſſe haben mit Freiheit und Ordnung nicht das Geringſte zu tun. Auf dieſe Weiſe machen wir die Verfaſſung kaputt. Der von den Ausſchreitungen in Singen betroffenen Familie des Majors Scherer ſpricht der Redner ſein tiefſtes Beileid aus. Die Vorgänge im Lande haben das Vertrauen im In⸗ und Auslande zerſtört Es folgt die Begründung einer Förmlichen Anfrage des Abg Dr. Mattes(DBP.), was die Regierung zu tun gedenkt, um die Vernichtung und Bedrohung von Leben und Eigentum, von perſön⸗ 2 licher und Verſammlungsfreiheit, wie ſie im Wahlkreis Konſtan⸗z en den letzten Wochen vorgekommen iſt, in Zukunft zu verhindern. Darauf erhält zur Beantwortung der Interpellationen das — Vorgänge gehen noch auseinander. Zuverläſſige Quellen gibt es nicht. Unverſtändlich iſt demnach, daß der Abg. Wilſer in ſeiner An⸗ frage dieſe Gerüchte und ſchiefen Darſtellungen heranzieht. Selbſt⸗ verſtändlich ſind auch wir der Ueberzeugung, daß wir uns nur auf dem Wege der Geſetzmüßigkeit weiterentwickeln können, und die Regierung hat die tiefernſte Pflicht, dieſe Geſetzmäßigkeit zu garantieren. Was getan werden konnte, iſt geſchehen. Für die Vorkommniſſe im Lande muß feſtgeſtellt werden, daß in Gemeinden und Städten mit Gemeindepolizei der Gemeinderat vollziehendes Organ der Polizeigewalt iſt. Die Ausführungen des Miniſters wurden von lebhaften Zwiſchenrufen unterbrochen, als er über die Vorgänge in Lörrach ſprach und erklärte, er ſeigar nicht damit einverſtanden, daß man die Gendarmerie veranlaßt hatte, das Bezirksamt Lörrach zu verlaſſen. Abg. Schofer ruft: Sehr gut! Abg. Bock[Kom.]J: Ja, lieber ſchießenl) Miniſter Remmele ſagte darauf, nein, aber beſſer einmal durchgebogen, als fortgeſetzt dieſe Vorgänge übor ſich ergehen laſſen zu müſſen.(Starke Zuſtimmung bei den Koalitions⸗ parteien, Widerſpruch links.) Zu dem Kommuniſten Bock gerichtet, führt der Miniſter fort: Wenn vernünftige Führer die Maſſen ſeiten, kommt es gar nicht ſoweit. Für die Vorgänge in Durlach kann die Regierung nicht verantwortlich gemacht werden, zumal ſie erſt um.30 Uhr abends Mitteilung davon erhielt, wäh⸗ 2 rend die Vorgänge ſich zwiſchen 3 und 4 Uhr nachmittags abgeſpielt haben. Was die Fahnenfrage anbelangt, ſo iſt die ſchwarz⸗ weiß⸗rote Fahne lange Zeit unangefochten geblieben. Selbſt bei Ar⸗ beiterfeſten wurde mit ihr geflaggt. Erſt als die neue Reichsfahne in verſchiedenen Fällen verbrannt und die alte Flagge mi wurbe, iſt die alte Reichsflagge zur Kampfflagge geworden. Am Schluß ſeiner Ausführungen kam der Miniſter noch zu den Vorgängen in Singen und erklärte: Der getötete Maſor Scherer iſt keiner jener reaktionären Offiziere geweſen, die gegen die Arbeiterſchaft oder gegen die neue Zeit arbeiteten. Ich weiß das aus eigenem Erleben in Mannheim. Im Kriege hat Major Scherer als Soldat im Felde ſeine Pflicht in hohem Maße gzetan:; mehrfach iſt er ſchwer verletzt nach Hauſe zurückgekehrt. Nach der 7 Tat herrſchte in Singen eine ſchwere Erſchütterung und eine große 2 Niedergeſchlagenheit bemächtigte ſich der Arbeiterſchaft. Auch wir: ſprechen der Familie unſere warme Teilnahme aus. Die daran Beteiligten ſind einer Maſſenſuggeſtion unterlegen.— An Hand des Berichts des Gendarmen ſchilderte dann der Miniſter die Vorgänge der Ermordung. Dem Gendarmen war es gelungen, die Menge von dem im Hauseingang am Boden liegenden Major Scherer fern⸗ zuhalten, als er plötzlich von hinten zurückgeriſſen würde. Ein Mann gab aus aller nächſter Nähe aus einer Jagdflinte einen Schuß auf den Major ab, der ihn ſofort tötete. Der Mörder iſt verheiratet und hat ſechs Kinder. Am Schluß ſeiner Rede forderte der Miniſter die Gemeinden auf, ihre Polizeiorgane weiter auszubauen, damit ſie für den notwendigen Schutz ausreichen. Die Staatspolizei trifft bei allen Vorgängen kein Tadel. Hiernach wurde in die Ausſprache über die Anfragen einge⸗ treten. Zuerſt verlas Abg. Marum(Soz.) eine Erklärung ſeiner Fraktion, in der die Ausſchreitungen bedauert werden und das Ein⸗ treten zum Schutz der Republik betont wird. Wenn die Bilder in Durlach wirklich hiſtoriſch ſo wertvoll waren, dann hätte man ſie in einem Muſeum unterbringen ſollen.(Heiterkeit und Widerſpruch.) Den Hoflieferantenſchildern weinen wir keine Tränen nach. Daͤs Verhalten des Prof. Lenard in Heidelberg war eine bewußte Provokation der Staatsautorität. Zu einem großen Teil ſind die Ausſchreitungen von Kommuniſten begangen worden. Es hat ſich gezeigt, daß man wit den Kommuniſten zuſammen keine Ddemonſtration zum Schutze der Republik machen kann. 5 Vom Zentrum ſprach Abg. Heurich, der die Demonſtrationen nicht billigte und ſie als überflüſſig bezeichnete. Wenn durch Demonſtrationen die Republik gefeſtigt werden könnte, dann ſtünde ſie ſo feſt wie ein Zementblock, Der Redner übte Kritik an den Vorkommniſſen in Singen, wo man den Gewerkſchaftsſekretär Dreher unter Todesandrohung zwong, die rote Fahne zu tragen. Wenn keine Garantien gegeben ſind, daß die Maſſen bet Demonſtrationen in Ordnung gehalten werden können, dann ſollten die maßgebenden Leute ſich doch überlegen, ob ſie Demonſtrationen veranſtalten wollen. Die vernünftige Arbeiterſchaft muß auf Poſten gerufen werden, denn Deutſchland will leben. 15 Jorkſetzung der Ausſprache am Dienstag vormittag Erhöhker Teuerungszuſchlag für Nuhegehaltsempfänger und Binterbliebene. Tu. Im Anſchluß an das Vorgehen des Reiches iſt der Teue“ rungszuſchlag zu den Bezügen der badiſchen Staatsbeam⸗ ten mit Wirkung vom 1. Juni 1922 erhöht worden und z für die erſten 10 000 Mark von 120 Prozent auf 180 Prozent, im übrigen von 65 Prozent auf 105 Prozent; bei den Kinderzuſchlägen ebenfalls von 65 Prozent auf 105 Prozent. Die Ruheſtandsben ten und die Beamtenhinterbliebenen nehmen an dieſer Erxhöhmng teil. Die Neuregelung ihrer Bezüge auf Grund dieſer neueſten höhung iſt in vollem Gange. Um die Beteiligten ſo ſchnell möglich in den Genuß der Erhöhung zu ſetzen, wird ihnen Vorſchuß ausbezahlt, und zwar den Ruheſtandsbeamten, ihre laufenden Bezüge vierteljährlich empfangen, für die vier nate Juni, Juli, Auguſt, September in einer Summe, den e und den Beamtenhinterbliebenen für die Monate Juni und de⸗ ebenfalls in einer Summe. Mit der Auszahlung iſt bere 5 15 125 . . Sbraucht 2 2 0 77 5 97 8 ein die 1 880

‚ 3W 51 9 u. Vieenstag. den 18. Juli 1922. Zu Punkt drei der Tagesordnung: Satzungsänderungen entſpann ſich Mannheimer General⸗ Anzeiger.(Mittag⸗Ausgabe.) 3. Seife. Nr. 323. 2. hauptverſammlung des Badiſchen Sparkaſſen⸗ und Giroverbandes. Im Anſchluß an den Feſtakt zum 100jährigen Jubiläum der hieſigen Sparkaſſe fand im Verſammlungsſaale des Roſengartens die 2. Hauptverſammlung des badiſchen Sparkaſſen⸗ und Giro⸗Ver⸗ bandes ſtatt. Der Vorſitzende, Herr Bürgermeiſter Ritter⸗Mann⸗ heim, eröffnete die Verſammlung, zu der als Vertreter der badi⸗ ſchen Regierung der neue Bürgermeiſter der Stadt Freiburg, Mini⸗ ſterialrat Bender, Referent für das Sparkaſſenweſen im Mini⸗ ſterium des Innern, und Landeskommiſſär Geh. Rat Hepting, als Vertreter der Stadt Mannheim Oberbürgermeiſter Dr. Kutzer, verſchiedene Stadträte und Mitglieder der hieſigen Sparkaſſenkom⸗ miſſion, als Vertreter der Spitzenverbände Geh. Rat Kleiner⸗ Berlin, Juſtizrat Reh vom heſſiſchen Sparkaſſen⸗Verband und Bürgermeiſter Schulz⸗Charlottenburg erſchienen waren. Miniſterialrat Bender ſprach namens des verhinderten Miniſters des Innern, wobei er beſonders betonte, daß dem gan⸗ zen Sparkaſſenweſen gegenwärtig eine nicht zu unterſchätzende Ge⸗ fahr drohe, indem die Geſetzgebung beſtrebt ſei, ſie den ge⸗ werbsmäßigen Unternehmungen gleichzuſtellen. Gegen dieſe Beſtre⸗ bungen müſſe ſchärfſte Verwahrung eingelegt werden. Andererſeits ſei es aber Aufgabe der Sparkaſſen ſelbſt, alle Geſchäfte zu ver⸗ meiden, die ihnen den Anſchein geben könnten, nicht ſowohl Wohl⸗ fahrtseinrichtungen als Erwerbsunternehmungen der Gemeinden zu ſein. Namens der Stadtverwaltung begrüßte Oberbürgermeiſter Dr. Kutzer die Erſchienenen. Er ſchloß ſich dem von Sparkaſſendirek⸗ tor Schmelcher bereits in ſeinen Ausführungen während des Feſt⸗ aktes geäußerten Wunſche an, daß bald die Zeit kommen möge, die den Sparkaſſen die zu ihrem weiteren Aufblühen erforderliche Bewegungsfreiheit geben möge. Gerade der Freiſtaat Baden, der ſonſt allen freiheitlichen Beſtrebungen ſehr viel Verſtändnis ent⸗ gegenbrinnge, habe ſich bisher nicht dazu aufraffen können, dies auch den Gemeinden und ihren Inſtituten zu gewähren. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß dies bald durch die badiſche Regierung nachgeholt wird. Sehr zu begrüßen ſei es, daß die heutige Tagung über die Neuſchaffung einer öffentlichen Lebensverſicherung zu be⸗ ſchließen habe. Es ſei ein gutes Zeichen, daß das deutſche Volk in ſeinen ſchwerſten Tagen noch die Kraft in ſich trage, durch ſolche Einrichtungen einen Grundſtein für eine beſſere Zukunft zu legen. Geh. Rat Kleiner, als Vertreter des Deutſchen Sparkaſſen⸗ verbandes, wies beſonders auf die ſchädlichen Nachwirkungen der Aufhebung des Bankgeheimniſſes hin. Würde nicht durch die Geld⸗ entwertung in der Höhe der Sparguthaben eine zahlenmäßige Täu⸗ ſchung erreicht, ſo würde ſich das erſchreckende Bild zeigen, daß die Sparguthaben in den letzten Jahren ſich nicht nur nicht mehr ver⸗ mehrt, ſondern auch ſehr erheblich zurückgegangen ſind. In Oeſter⸗ reich habe man ſich angeſichts dieſer Folgen bereits genötigt ge⸗ ſehen, das Bankgehsimnis wieder einzuführen, und zwar mit dem Erfolg, daß den Sparkaſſen bald wieder größere Beträge zufloſſen. Er betonte ausdrücklich, daß auch die Sparkaſſen die Wiedereinführung des Bankgeheimniſſes fordern müßten, wenn ſie die Aufgaben erfüllen wollten, die die deutſche Volkswirtſchaft an ſie ſtellt. Ferner müßten ſich die Spar⸗ kaſſen in Zukunft auch mehr dem pripaten Kredit zuwenden, um aus ihm die Mittel zu gewinnen, die ſie für die kommunale Kredit⸗ gewährung benötigten. Dieſer Weg müſſe beſchritten werden trotz des Widerſtandes, der hier von ſeiten des privaten Bankkapitals in die Wege gelegt wird. Auch in ſteuerlicher Hinſicht ſeien die Spar⸗ — durch die Einflüſfe des privaten Bankkapitals ſehr geſchädigt worden. Nachdem noch Bürgermeiſter Schulz⸗Charlottenburg die Grüße des brandenburgiſchen Sparkaſſenverbandes überbrachte, trat die Verſammlung in die Beratung der Tagesordnung ein. Bürger⸗ meiſter Ritter erläuterte kurz den Geſchäftsbericht des Sparkaſſenverbaundes. Ueber den Geſchäftsbericht der Badiſchen Girozentrale ſprach Direktor Meltzer, wobei er feſtſtellen konnte, daß ſeit der Errichtung der Girozentrale keine größere Anleihe ohne ihre Mitwirkung mehr aufgelegt wurde. Am hieſigen Kapitalmarkt ſei erfreulicherweiſe ein ſehr gutes Zuſammenarbeiten mit den priva⸗ en Banken zu verzeichnen geweſen. Der Ausbau der Girozentrale müſſe ſtets in der Richtung gefördert werden, daß ſie immer mehr eine Bankder badiſchen Sparkaſſen wird. Die Geſchäfts⸗ berichte und der Rechnungsabſchluß für 1921 wurden ohne Wider⸗ ſpruch genehmigt und dem Vorſtand und Ausſchuß Entlaſtung erteilt. eine längere Ausſprache, beſonders hinſichtlich der Erhöhung des — und des Zinsfußes. Die Satzungsände⸗ rungen wurden genehmigt. Hiernach ſtattet der Verband die Giro⸗ e mit einem Betriebskapital aus in der Höhe von mindeſtens 2 Proz. der bei den angeſchloſſenen Sparkaſſen vorhandenen Ein⸗ lagenbeſtände. Dieſe Erhöhung wurde beſonders durch die gewaltige Steigerung des Umſatzes bei der Girozentrale nötig gemacht. Das Bebezahlte Betriebskapital wird mit⸗ mindeſtens 4½ Proz. verzinſt. ei günſtigen Jahresabſchlüſſen kann durch Beſchluß des Verbands⸗ ausſchuſſes eine Verzinſung bis zu 5 Proz. gewährt werden. Gegen die Errichtung einer öffentlichen Lebensverſicherungsanſtalt wurde nur eine Stimme laut. Dem vorgelegten Satzungsentwurf wurde die Zuſtimmung erteilt, wonach eine öffenkliche Lebensverſicherungsanftalt Baden 45 DBadiſchen Sparkaſſen⸗ und Giroverband mit einem Stammkapi⸗ alvon 1 Million Mart errichtet wird. Sparkaſſendirektor Leſer⸗Lahr brachte hierauf eine Ent⸗ ſchließung zur Verleſung, die auf der am Sonntag hier ſtatt⸗ gehabten Verſammlung der badiſchen Sparkaſſenrechner einſtimmig angenommen wurde. Sie lautet: „Die badiſchen Sparkaſſenrechner bitten den Verband, die badiſche Regierung dringend zu erſuchen, mit allen Mitteln bei der Reichs⸗ regierung dahin vorſtellig zu werden, daß die öffentlichen Sparkaſſen von der Leiſtung für Umſatzſteuer, Körperſchaftsſteuer und Vermögensſteuer befreit werden oder befreit bleiben, da ausnahmslos alle Sparkaſſen nur ſchwer die gewaltig wachſenden Un⸗ koſten, kaum oder nur teilweiſe die geſetzlich vorgeſchriebenen Sicher⸗ heitsrücklagen, faſt nirgends aber die erforderlichen Abſchreibungen an Kriegsanleihe und Staatspapieren auf den Tageskurs erwirtſchaf⸗ ten können, und da ſie ausſchließlich Sparkaſſengeſchäfte treiben, ohne zwiſchen eigenen und ſparkaſſenfremden Geſchäften einen Unterſchied konſtruieren zu können. Die Sparkaſſen ſind gemeinnützige Unter⸗ nehmungen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und nicht auf eigenen Erwerb gerichtet.“ Die Verſammlung ſchloß ſich dieſer Entſchließung vollinhaltlich an und gab ihrer Zuſtimmung in folgender Entſchließung Ausdruck: „Der badiſche Sparkaſſentag betont mit aller Deutlichkeit den un⸗ eigennützigen Charakter der öffentlichen Sparkaſſen. Er verwahrt ſich gegen die Behandlung der Sparkaſſen als Erwerbsinſtitut und erwar⸗ tet, daß Regierungen und Parlamente bei Geſetzgebung und Geſetz⸗ vollzug dem entſprechen.“ Schluß der Tagung gegen 8 Uhr. J. G. Nach Abſchluß der Verhandlungen begann in der Wandelhalle das gemeinſame Mittageſſen. Die langgeſtreckten Tafeln, die völlig in Anſpruch genommen wurden, waren durch die Stadtgärt⸗ nerei geſchmackvoll mit bunten Blumenſträußen und Topfpflanzen geſchmückt, während Lorbeerbäume und Efeuwände die Umrahmung bildeten. Herr Bürgermeiſter Ritter warf in längeren Ausfüh⸗ rungen nochmals einen Rückblick auf die Entwicklung des Spar⸗ kaſſenweſens, das nicht dazu berechtige, den Mut ſinken zu laſſen. Die Gründungszeit der deutſchen Sparkaſſen mit ihrem wirtſchaft⸗ lichen Tiefſtand weiſe viele Aehnlichkeit mit den heutigen Verhält⸗ niſſen auf. Heute ſtehe man an einem Wendepunkt des deutſchen Sparkaſſenweſens von ſo großer Bedeutung, daß man ſagen könne: die Wiedergeburt der Sparkaſſen iſt eine Notwendigkeit. Bei allen Sparkaſſen des Deutſchen Reiches beſtehe der unwiderſtehliche Drang nach geſchäftlicher Erweiterung und der Möglichkeit einer ſtärkeren Betätigung auf dem Gebiete des Kreditweſens. Man ver⸗ lange nur ſoviel Bewegungsfreiheit, daß die Sparkaſſen leben könn⸗ ten. Man dürfe hoffen und erwarten, daß die Regierung die alt⸗ ehrwürdigen Sparkaſſeninſtitute nicht im Stich läßt, damit ſie einer weiteren glücklichen Entwicklung entgegengeführt werden. Die mit großem Beifall aufgenommenen Ausführungen klangen aus in einem Hoch auf die deutſchen Sparkaſſen. Herr Bürgermeiſter Dr. Weiß⸗Eberbach dankt der Stadtverwaltung für die gaſtfreundliche Aufnahme und ſchloß mit einem Hoch auf Mannheim. Ein dritter Redner brachte den üblichen Damentoaſt aus. Zu dem ausgezeichnet zubereiteten Mahl wurde ein nicht minder ausgezeichneter Pfälzer Tropfen aus dem ſtädtiſchen Regieweinkeller kredenzt. Zur Unter⸗ haltung der Tafelrunde trug wieder der Pfälzer Dialektdichter Heinrich aus Bellheim mit mehreren Vorträgen bei. Auf all⸗ gemeines Verlangen mußte er ſeinen Hauptſchlager„Hättemer— wammer“, der ſchon beim Begrüßungsabend eine ungewöhnlich zündende Wirkung ausübte, wiederholen. In der fünften Nachmittagsſtunde wurden vor dem Waſſer⸗ turm fünf Sonderwagen der Elektriſchen zu einer Fahrt durch die Stadt beſtiegen, die ſich bis weit ins Induſtriehafengebiet ausdehnte und ſchließlich vor dem neuen Krankenhaus en⸗ digte. Im Vortragsſaal hielt Herr Krankenhausdirektor Dr. Ki ß⸗ ling einen einleitenden Vortrag über die Baugeſchichte und die Zweckbeſtimmung der einzelnen Gebäulichkeiten, worauf in Gruppen unter Führung von Aerzten ein Rundgang angetreten wurde, der reichlich anderthalb Stunden dauerte. Erſt nach 7 Uhr landeten die Teilnehmer an der Beſichtigung wieder in ihren Quartieren. Um 8 Uhr verſammelte man ſich bereits wieder im Muſenſaal, wo die vorderen Reihen für die fremden Gäſte reſerviert waren. „Die ſchöne Helena“ ließ für zwei Stunden die ſchweren Sorgen der Gegenwart vergeſſen. Mann lachte recht herzlich über die ins Burleske geſteigerte Handlung und fand ſo den richtigen Abſchluß für den immekhin anſtrengenden Tag. Heute vormittag wurde mit einem von der Oberrheiniſchen Eiſenbahngeſellſchaft geſtellten Son⸗ derzug ein Ausflug nach Heidelberg unternommen, von dem die Teilnehmer mit ihren Damen wohl erſt heute Abend hoch⸗ befriedigt hierher zurückkehren oder direkt in die Heimat abdampfen Wirtſchaftliche Fragen. Wieviele Milliarden erhalten die Kriegsopfer? Wie immer, wenn die Kriegsopfer ihre Not in der Oeffentlich⸗ keit ſchildern, tritt man, ſo ſchreibt man uns, auch jetzt wieder mit amtlichen Preſſenotizen entgegen, die überſchrieben ſind mit„acht Milliarden für die Kriegsbeſchädigten“,„Das Reich wendet 15 Mil⸗ liarden für die Kriegsopfer auf“ uſw. Wieviel von den vielen Milliarden den Kriegsopfern in Wirklichkeit zugute kommt, war aus dem kürzlich in unſerem Blatte veröffentlichten Artikel„Teuerungs⸗ maßnahmen für die Kriegsopfer“ deutlich erſichtlich. Daß bei dem .5 gering ſind, iſt vor allem auf den ſehr großen Perſonenkreis zurück⸗ zuführen(man rechnet in Deutſchland mit ca. 5 Millionen Krieg⸗⸗ opfer). Aber auch eine andere Tatſache ſpielt hierbei eine ſehr große Rolle. Dank unſerer bürokratiſchen Verwaltung verſchlingt der Koſten⸗ aufwand ungeheure Summen, wie aus nachſtehendem Muſterbeiſpiel erſichtlich iſt: Dem Wohlfahrtsamt des Kreiſes Pinneberg ſtehen 965.000% zur Verfügung; für den kleinen Kreis ein ſchöner Betrag. Doch die Verwendung! Ganze 103 000 für unterſtützende Für⸗ ſorge, worunter ſich ſogar noch 25 000 unter der Poſition„Son⸗ ſtiges“ befinden und der Reſt wird wie folgt verbraucht: 1. Für Beſoldung, Teuerungszulage, Wohnungsgeld, Krankenkaſſenbeiträge uſw. 1 Direktor, 1 Bürovorſteher, 1 Sekretär, 1 Fürſorgerin, 8 Bürogehilfen, 1 Stenotypiſtin 780 000, 2. Reiſekoſten und Tage⸗ gelder zu 1 und Fürſorgebeirat 20 000, 3. Für 2 Aerzte 62 000, zuſammen 862.000%. Noch nicht ein Zehntel dem Fürſorgebe⸗ dürftigen und mehr als neun Zehntel dem Verwal⸗ tungsapparat. Ganz ſo kraß wie in Pinneberg liegen die Ver⸗ hältniſſe nicht überall; das Beiſpiel iſt aber immerhin bezeichnend. Städtiſche Nachrichten. Teueres Anfeuerholz. Angeſichts der bald unerſchwinglichen Holzpreiſe iſt es begreiflich, daß Eltern durch ihre Kinder ſich dürres Reiſig im Wald holen laſſen. Nur laufen ſie dabei Gefahr, recht teueres Anfeuerholz zu bekommen, indem ihre Kinder grünes Brennholz mit heimnehmen oder, was neuerdings einzureißen droht, von den Stämmen der Bäume die Rinde abſchälen. Wird ſchon das Mitnehmen grünen Holzes empfindlich geſtraft, ſo iſt bei einem Forſtfrevel der zweiten Art der vierfache Betrag des verur⸗ ſachten Schadens als Strafe zu entrichten, was bei den heutigen Verhältniſſen im Handumdrehen über 1000 M. macht. Beträgt der angerichtete Schaden über 250., ſo greift ſogar die Staatsanwalt⸗ ſchaft ein und Aen egen die Eltern vor. Hier herrſcht nun häufig die irrtümliche Anſicht, daß nur die Kinder ſtrafbar ſeien. In letzter Zeit ſtellen ſich die Gerichte mit Recht nun wieder ſtärker auf den Rechtsſtandpunkt. daß Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder haftbar ſind, und verhängen ſaftige Geldſtrafen, die im Folle der Unbeibringlichkeit mit ent⸗ ſprechender Haft des Vaters abzubüßen ſind. Wir glauben, manchen Eltern durch dieſen Hinweis einen Dienſt zu erweiſen und unſere wertvollen Waldungen vor grober Beſchädigung zu ſchützen. Vor⸗ beugen iſt beſſer als heilen. n⸗ Erhöhung der Gebühren im Paket- uſw. Verkehr nach dem Ausland. Der deutſche Gegenwert des Goldfranken bei der Ge⸗ bührenerhebung im Auslands⸗Paket⸗ und Telegrammverkehr, ſowie für Ferngeſpräche nach dem Ausland iſt mit Wirkung vom 10. Juli an auf 100 M. feſtgeſetzt worden. Dieſes Umrechnungsverhältnis iſt auch für die Wertangabe auf Paketen und Briefen ſowie auf Käſtchen mit Wertangabe nach dem Auslande maßgebend. Nähere Auskünfte erteilen die Poſtanſtalten. Tu. Schlafwagenverkehr. Von jetzt ab wird der Schlafwagen⸗ zug von Frankfurt erſt.53 abends abgehen. Reiſende für den Schlafwagenzug nach Berlin können deshalb bei Benützung des Berliner Nachtſchnellzuges D 1 den Anſchluß in Frankfurt von jetzt ab noch erreichen. Die Sektion J der Weſtdeutſchen Binnenſchiffahrts⸗Berufs⸗ genoſſenſchaft in Mannheim trat am Samstag in Heidelberg zu einer ſehr wichtigen Sektionsverſammlung unter dem Vor⸗ ſitz des Herrn Direktor C. Meiſter zuſammen. Nach Erledigung der allgemeinen geſchäftlichen Angelegenheiten wurde zu dem Gut⸗ achten des Sektionsvorſtandes über den Antrag der Hauptverwaltung Stellung genommen, daß in den Unfallverhütungsvorſchriften die Mitnahme von fremden Frauenzimmern auf den Schiffen verboten werde. Den Anlaß zu dieſem Antrag bildet die Tatſache, daß in den Rheinhäfen dauernd geſchlechtskranke Frauenzimmer aufgegriffen werden, die nachgewieſenermaßen auf den Schiffen perkehren, zum Teil auf Veranlaffung der Mannſchaften eine ganze Schiffsreiſe mitmachen. Im Jahre 1921 wurden allein in den Duisburger Häfen 822 ſich herumtreibende Frauensperſonen polizeilich feſtgenommen, davon etwa die Hälfte auf Schiffen. Von dieſen waren 390 geſund und 432 geſchlechtskrank, viele in ſchwerſten. Grade. Beſonders gefahrbringend iſt das Mitreiſen von Dirnen auf den Schiffen von einem Hafen zum andern. In der Nachkriegszeit hat ſich dies namentlich zwiſchen Mannheim und Duisburg ausgebildet. Die Frauenzimmer fahren auf dem Wege wie⸗ der zurück. Der Gedanke iſt furchtbar, daß bei ſolchen Gelegenheiten die ganze Mannſchaft eines Dampfers verſeucht und damit in viete Familien dauerndes Siechtum hineingetragen wird. Trotz der ge⸗ radezu abſtoßenden Verſchmutzung und Verlauſung der Dirnen hält Sls, Grerrie us u großen Geſamtaufwand die Bezüge des Einzelnen immer äußerſt Laclowerlt, norehleim ber IAhrms. 10 Der NMeiſter. Nicht von Mond zu Monden zähle Ich mein Leben. Jahr für Jahr Weiß ich nur, was meine Seele Heimlich webend ſich gebar. Jahresringe meines reichen Werdens, um den Stamm gelegt, Wachſet.. bis im Tann des bleichen Wandrers Axt den Stamm zerſchlägt. Einſteins Kelativitätstheorie im Roman. 5 5 ſche Relativitätstheorie hat nun auch ihre ramanhafte Geuntiung gefunden. Wer ſich in populärſter Form über die ſtand lagen dieſer Theorie und die für den praktiſchen Menſchenver⸗ unte N ganz grotesken Folgerungen, die ſich aus ihr ziehen laſſen, will, der leſe den Roman„Die Fahrt in die Zu⸗ en Nu von Hans Chriſtoph(Stuttg. Verlagsanſtalt), —— das ſich auf den Folgerungen aus der Einſteinſchen Lehre 8 Held des Romans, der Techniter Schlemihl, kommt au Beund 2 Lehre(von der Verkürzung von Raum und Zeit in 15 eller auf den Einfall, einen Apparat zu konſtruieren, der ohne erheb ohne Gasfüllung, nur von der Clektrizität geſpeiſt, ſich ſo vorbefraft. kann, daß die Erde mit Lichtgeſchwindigkeit an ihm erleben hu 5 jeder Sekunde, die die Inſaſſen des Luftſchiffes denutzt d eſe rt und mehr Jahre auf der Erde entſprechen. Schlemihl Jegenwart en»Gravitator“, um mit ſeiner Geliebten der jetzigen der Erde zzu entfliehen und in ſpäteren, beſſeren Zeiten wieder auf Sekunden in anden. Wie beide aber, nachdem ſie nur ungefähr 15 kommen iſt 1 55 Unendlichkeit zugebracht haben, wieder auf die Erde ſtatt leſe in derſelben Zeit 1610 Jahre älter geworden und munismus pofften beſſeren Zeiten finden ſie die Herrſchaft des Kom⸗ ſogar 8 konſequenteſten Form mit vollkommener Güter⸗, Technik ngemeinſchaft, ohne jegliche Kunſt, Wiſſenſchaft und tten einen Tag halten ſie es unter den Kommuni denen ſie ſpb mit ihrem Gravitator, indem ſie in 15 ihre Drehun 92 7 mit Lichtgeſchwindigkeit an ihnen vorbeibewegt, * 85——85 von links nach rechts umgekehrt beobachten, wie⸗ mietealtaiſte wie i Jahr 1083, wo ſie im weſentlichen noch dieſelben in ihrem Aufſtiegsſahr antreffen. Nur hat die Tech⸗ faſſer ein nach der Einſteinſchen Theorie mögliches Abſurdum vor: der noch immer 34jährige Schlemihl trifft mit ſeinem inzwiſchen 64 Jahre alt gewordenen Sohn zuſammen! Das phantaſtievolle und launig geſchriebene Buch, das immer feſſelnd zu leſen iſt, ſei es, daß es in der Unendlichkeit des Welten⸗ raumes ſpielt, ſei es, daß es den Kommuniſtenſtaat der Zukunft oder die Herrſchaft der Technik im Jahre 1983 ſchildert, klingt aus in dem Satz, daß alle Wiſſenſchaft ins Nichts führt und nur das Gefühl das wahrhaft Lebendige und Lebenswerte iſt. M. hiſtoriſches Muſeum der Pfalz. Hiſtoriſcher Verein der Pfalz. ONB. Speyer, 16. Juli. Nach jahrzehntelangem ſegensreichem Wirken für die Pfälzer Heimat wurde Sonntag vormittag der Hiſtoriſche Verein der Pfals formell zu Grabe getragen. Der Ver⸗ ein Hiſtoriſches Muſeum der Pfalz und der Hiſtoriſche Verein der Pfalg hatten beide ihre Mitglieder zu einer Generalverſammlung eingeladen, der eine Verein, um über Satzungsänderungen zu be⸗ ſchließen, der andere zum letztenmal, um ſich pro forma ſein Todes⸗ ureil ſprechen und vollſtrecken zu laſſen. In ſeinen Begrüßungsworten begründete Regierungspräſident ben Chlingensperg den Antrag, daß der ältere Hiſtoriſche Verein in ſeinem Kinde, dem Hiſtoriſchen Muſeum aufgehen ſoll, damit, nachdem einmal die Zuſammenlegung beider Vereine vor⸗ geſehen ſei, die Vermögensübertragung vom Hiſtoriſchen Perein au den Verein Hiſtoriſches Muſeum nach den beſtehenden Vorſchrif⸗ ten ohne erhebliche Koſten vor ſich gehen könne. Außerdem teilte er mit, daß der Kreisausſchuß in ſeiner geſtrigen Sitzung beſchloſſen hat, daß das Vermögen des Hiſtoriſchen Vereins, das im Falle der Auflöſung an den Kreis fällt, ohne weiteres an den Verein Hiſto⸗ riſches Muſeum übergehen ſoll. Zunächſt ſprach ſich die Generalverſammlung des Hiſtoriſchen Vereins grundſätzlich für die Auflöſung aus. Bürgermeiſter Lei⸗ ling⸗Speyer betonte, daß man der Auflöſung ruhig zuſtimmen könne, da der neue Verein der Pfalz das alles werden ſolle, was ihr bisher der Hiſtoriſche Verein geweſen ſei. Der Zweck des alten Vereins iſt in die neuen Satzungen voll und ganz aufgenommen. Darauf beſchloß die Generalverſammlung des Vereins Hiſtoriſches Muſeum die Annahme der neuen Satzungen. Der Vorſtand wurde ermächtigt, bei der Verhandlung mit dem Regiſterbeamten etwa notwendig werdende redaktionelle Aenderungen ohne vorherige Zu⸗ ſtimmung der Generalverſammlung vorzunehmen. Der Verein führt den Namen Hiſtoriſches Muſeum der Pfalz E. V.(Hiſtoriſcher Verein der Pfalz), ſodaß auch im Namen die nötige Pietät für den alten Verein gewahrt bleibt. Hierauf beſchloß die Generalberſamm⸗ gewaltigere Fortſchritte gemacht. Geſchickt bringt der Ver⸗ ung des Hiſtoriſchen Veveins einſtimmig deſſen Auflöſung. Der Hiſtoriſche Verein der Pfalz, ſo führte Regierungspräſident von Chlingensperg in ſeinen Schlußworten aus, iſt zwar formell auf⸗ gehoben, aber wir ſtehen nicht an einem Grabe, ſondern im Kind ſoll der Vater fortleben. Im Grunde beſteht der Hiſtoriſche Verein, wie er bisher war, doch fort, und ich hoffe, daß er unter den neuen Satzungen in derſelben en Weiſe weiter wirken wird, wie bisher. Das iſt mein Wunſch, der von Ihnen allen ſicher geteilt wird. Berliner Theater. Langſam tauchen die Berliner Bühnen aus der finſteren Nacht der Zeitungsloſigkeit wieder empor. Denkwürdig wird die Epoche bleiben, in der es nicht nur keine Kritiken und Zeitungsinſerate, ſondern nicht mal Säulenplakate und Theaterzettel gedruckter Natur far Aber ob auch mit hektographierten Theaterzetteln— die Ber⸗ iner Sommerdirektionen, die diesmal von einer erſchrecklichen Rüh⸗ rigkeit ſind, ließen nicht los und brachten eine Premiere um die andere heraus. Noch iſt kaum etwas dabei, was beſondere Betrach⸗ tung rechtfertigt. Ueber das ſchmutzige Fremdengeſchäft, das jeßt eine Cabaretdirektion im Kleinen Theater mit unſäglichen Einaktern, in unſäglicher Aufführung— und nachfolgenden Bal⸗ lette Celly de Rheydts! treibt, hat die Kunſtkrittk überhaupt keine Veranlaſſung, ſich zu äußern. Daß die Volksbühne in ihrem großen Haus mit einer flotten Aufführung der uralten Poſſe „Robert und Bertram“, in ihrem kleinen mit dem gleichfalls nicht neuen, ſehr harmloſen Luſtſpielchen„Die erſte Geige“ von Wied und Peterſen ihr Publikum unterhält, iſt gewiß nicht zu tadeln, aber auch nicht beſonders intereſſant. Etwas mehr Beachtung verdient die Auffriſchung des alten, aber immer noch recht theaterrüſtigen Schwanks„Der Raub der Sabinerin⸗ nen“ in den Kammerſpielen; und zwar deshalb, weil die Berliner hier zum erſten Mal H ugo Thimi 55 einen altberühm⸗ ten Schauſpieler und zeitweiligen Direktor der Wiener Burg kennen lernten. An ſeiner Tochter Helene und ſeinem Sohn Hermann hatten ſie ſeit Jahren viel Freude gehabt. Jetzt ſahen ſie zum erſten Mal den Papa als Direktor Strieſe und konnten manch verwandten Zug an ſchlichtr Liebenswürdigkeit und wieneriſcher Beweglichkeit feſtſtellen. Freilich war dieſe heitere Begegnung nicht ohne einen tragiſchen Beigeſchmack. Der immerhin 68jährige Thimig hatte Humor genug, den trüben Grund dieſer Luſtigkeit ſelbſt launi auszumünzen, als ſein Strieſe empört über die Bemerkung, da ſeine Bühne eine Schmiere ſei, antwortete:„eine Wanderbühne iſt überhaupt keine Schande; heutzutage müſſen die älteſten Burg⸗ theater⸗Schauſpieler wandern, um ihr Brot zu verdienen“——— Von noch weiterher kam das Theater, das uns die Sommer⸗ direktion der Tribüne verſchrieben hakte— nämlich angeblich aus der Ukraine. Als Verfaſſer des Schauſpiels„Der weiße Bär und die ſchwarze Pantherkatze“ zeichnete ein Bür⸗ *

4. Seite. Nr. 323. Mannheimer General-Anzeiger.(Mittag ⸗Ausgabe.) Dienstag, den 18. Juli 1922. dieſe„reiſende Proſtitution“ immer noch an. Angeſichts der Tatſache, daß frühere Geſchlechtsleiden bei ſpäteren Unfällen ſchwere körper⸗ liche Störungen auslöſen, wie Rückenmarkserkrankungen, geiſtige Störungen uſw., die von den Berufsgenoſſenſchaften zu entſchädigen ſind, iſt ſachlich die Berechtigung eines Verbotes des Mitnehmens von fremden Frauensperſonen auf Schiffen nicht zu beſtreiten. So⸗ lange der„urſächliche Zuſammenhang“ zwiſchen Betriebsunfall und einem früheren Leiden als grundſätzliche Unterlage der Spruchpraxis beſtehen bleibt, woran nicht zu zweifeln iſt, gehören alle Maß⸗ nahmen, die den Erwerb von Geſchlechtskrankheiten hindern ſollen, ſachlich und rechtlich zur Unfallverhütung. Auf Grund dieſer Aus⸗ führungen des Hauptgeſchäftsführers Dr. Stein aus Duisburg würde einſtimmig dem Gutachten des Sektionsvorſtandes beigetreten, daß eine ſolche Vorſchrift in den Unfallverhütungsvorſchriften drin⸗ gend geboten ſei. 5 Die Gehaltsbewegung im Verſicherungsgewerbe. Der„All⸗ gemeine Verband der Verſicherungsangeſtellten, Ortsgruppe Mann⸗ heim“ ſchreibt uns: Nachdem durch die Vereinbarung vom 23. Juni bezw. 4. Juli d. J. in Berlin wiederum zentrale Gehaltsregelung zuſtande kam, die völlig unzureichende Gehaltsſätze brachte, iſt er⸗ neut am 14./15. ds. Mts. über Sonderzuſchläge für einzelne Orte verhandelt worden. ür Mannheim wurde je 5 Prozent Zu⸗ ſchlag für die Monate Mai und Juni feſtgelegt. Mit dieſem mini⸗ malen Mehr iſt die Unterbezahlung der hieſigen Verſicherungs⸗ angeſtellten immer noch nicht behoben; denn die Bezüge dieſer An⸗ geſtelltengruppe differieren nach wie vor um durchſchnittlich 40 bis 50 Prozent gegenüber den ortsüblichen Gehältern. Pb. Bedeutender Gold⸗ und Silberwarendiebſtahl. Am Sams⸗ tag nachmittag wurden von einem Einmieterdieb im Hauſe Goethe⸗ ſtraße 16 zwei goldene Herrenuhren, je eine goldene und ſilberne Damenuhr und verſchiedene wertvolle Schmuckſachen entwendet. Der Täter iſt etwa 30 Jahre alt, etwa.65 bis.75 Meter groß, ſchlank, hat ſchwarzes Haar in der Mitte geſcheitelt, iſt bartlos, hat längliches Geſicht, blaſſes Ausſehen, im Gebiß fehlt in der Mitte ein Schneidezahn, rechts und links oben je ein goldener Zahn, elegantes Auftreten. Bekleidet war er mit weichem graubraunem Hut, gleichartigem Ueberzieher oder Regenmantel, blauen Hoſen, gehäkelter ſchwarzer Krawatte und niederen braunen Schuhen. Sach⸗ dienliche Mitteilungen werden an die Kriminalpolizei erbeten. veranſtaltungen. pp. Der Verband der heimattreuen Oſt⸗ und Weſipreußen hatte auf Sonntag nachmittag zu einer Abſtimmungsgedenk⸗ feier eingeladen. Die Veranſtaltung wurde durch den Porſitzen⸗ den, Hern Gäbler, mit begrüßenden Worten eröffnet. Die Feſt⸗ anſprache hielt Herr Dr. Th. Friedmann, der die Veranſtaltung als ein Erinnerungs⸗ und Dankesfeſt für die vor 2 Jahren zum und am 11. Julſi aus Liebe zur Heimat und zum Vaterland ge⸗ leiſtete Arbeit bezeichnete. Er gedachte dabei der aufopfernden Tätigkeit des früheren Vorſitzenden, Herrn Krogul, der Herren Gäbler und Rogowski und erinnerte an die parteiiſche Hal⸗ tung der Ententekommiſſionen, die den Weg zur Urne ſo ſehr er⸗ ſchwerte und gefährdete. Der Verluſt des oberſchleſiſchen Kohlen⸗ und Induſtriegebietes und der Verluſt der fruchtbaren Gefilde Oſt⸗ und Weſtpreußens treffe unſer Vaterland ſchwer und Polen ſei dennoch damit nicht zufrieden. Aus der Anſprache eines polniſchen Generals an die Truppen in Königshütte gehe hervor, daß Polen nach der reſtloſen Eroberung Oberſchleſiens und Oſt⸗ und Weſtpreu⸗ ßens trachte. Ddie Not der Heimat habe die Oſt⸗ und Weſtpreußen im Reich zu einer Familie zuſammengeſchmiedet, die von Opfer⸗ mütigkeit und Opferwilligkeit beſeelt werde.— Der aus Allenſtein gekommene Rektor Funk überbrachte die Grüße der engeren Hei⸗ mat und gab ein Bild der derzeitigen Verhältniſſe. Er ſprach von den Gefahren, die Oſt⸗ und Weſtpreußen noch drohen, von den mancherlei Beſchwerden des dortigen Lebens und von den erheben⸗ den Beweiſen der Liebe und Treue zu dem Boden, der die Oſt⸗ und Weſtpreußen geboren und ernährt, von den Heimatvereinen und Jugendvereinigungen, die den Zuſammenhalt zwiſchen den Deut⸗ ſchen beſorgen. Die Landsleute zu gemeinſamer Arbeit zuſammen⸗ zuführen und das eine Ziel nicht aus den Augen verlieren zu laſſen: „das eine große deutſche Vaterland“, ſei deren ſchöne Aufgabe. Deklamatoriſche und muſikaliſche Vorträge umrahmten die Anſpra⸗ chen, denen ſich ein bunter Teil anfügte. Beſonders die Mitglieder Ereuzbühler, Kopp und Hermann machten ſich um das Zuſtandekommen eines unterhaltſamen Programms verdient. Rommunale Chronik. ONB. Frankfurt, 14. Juli. Für das Verſorgungsgebiet der Frankfurter Gasgeſellſchaft und für die vom ſtädtiſchen Gaswerk Heddernheim verſorgten Frankfurter Stadtteile, wird mit Wirkſam⸗ keit ah 15. Juli 1922 der Gaspreis auf 7,60 Mark für den Ku⸗ bikmeter erhöht. Zur Begründung iſt anzuführen, daß ſeit der letzten Gaspreiserhöhung vom 4. Mai 1922 die Löhne und Gehälter dreimal erhöht wurden, ebenſo ſind die Frachten im Juni und Juli beidesmal um je 25 Prozent geſtiegen. Ferner iſt der Kohlenpreis in der Zwiſchenzeit um 326 Mark pro Tonne erhöht worden. Außer⸗ dem haben die übrigen Materialkoſten für die Inſtandhaltung des Betriebes durch die ſprunghafte Erhöhung des Preiſes der Roh⸗ rodukte eine ganz gewaltige Steigerung erfahren. Unter Abzug er Mehreinnahmen aus den Nebenerzeugniſſen ergibt ſich dadurch 5 17 jener N dunklen europäiſchen Gegend namens Wolon hmyr Wynnhtſchenko. Aber dieſer exotiſche Name iſt auch o ziemlich alles, was an dieſem Stück an die Ukraine erinnert. Im übrigen iſt es eine Pariſer Ateliergeſchichte, Konflikt eines zweren Künſtlers iſchen Kunſt und Liebe— ein rührſeliges großer Redensarten, in Weiber⸗ und Geldgeſchichten eit, ſpannungslos und unſäglich dageweſen.— Da läßt man ſich lieber als in ſolcher ſentimental ausdrucksvoller Aufmachung die Banalität noch gefallen, wenn ſie mit keinem anderen Anſpruch als dem zu unterhalten, auftritt, und Richard Keßler, deſſen Schwank„Der Schildpattktamm“ am Leſſingtheater geſpielt wurde, hat wenigſtens eine im gröbſten Sinne geſchickte Theaterhand. Der ſehr alten Geſchichte von der Ehefrau, die heim⸗ lich anſtelle der erwartenden Geliebten zum Rendez⸗vous ihres Mannes geht und von ihm im Dunkel garnicht erkannt wird, dieſer von je unwahrſcheinlichen Geſchichte, ſind ja immerhin drei leidlich luſtige Theaterakte abgewonnen. Es kam freilich hinzu, daß im Gegenſaß zu der höchſt dilettantiſchen Aufführung in der Tribüne am Leſſingtheater wenigſtens in den Hauptrollen recht gut geſpielt wurde. Kunſt uns Wiſſen. LEin Brief Hans Thomas über das deulſche Handwerk. Aus Anlaß der Gründung der Arbeitsgemeinſchaft für deutſche Hand⸗ werkskultur hat Hans Thoma einen Brief an den Reichskunſtwart gerichtet, der zu den brennenden Fragen der Erhaltung des deutſchen Handwerks mit folgenden Worten Stellung nimmt:„Mit den Plänen und Zielen der Arbeitsgemeinſchaft für Deutſche Handwerks⸗ kultur bin ich ganz einverſtanden. Ich verſpreche mir aus dieſer Be⸗ achtung der aus dem Volke herauskeimenden Kunſttätigkeit Erfolge, wenn es auch nur als friedſiches Element ſtill und unſcheinbar mit⸗ wirkt im Heilprozeß, dem unſer zerriſſenes Vaterland doch wieder entgegenzugehen hofft. Es iſt mir, als ob das Handwerk ein ſicheres Gerüſt wäre, an dem ſich die ſchüchterne zarte Pflanze Kunſt in die Höhe ſchlingen kann. Ich bin gern dabei, wo man das Handwerk auch in ſeiner Beſcheidenheit achtet u. ihm nicht zu viele Vorſchriften macht. Es iſt im deutſchen Volke viel Begabung und Freude an künſtleriſcher, d. h. guter Handarbeit. Dieſe Arbeit führt zum Frieden. Immer noch und unter allen Umſtänden gibt es Arbeiter, die ihr Werk zu eigener Freude gut und ſchön machen. Meine Freude an Ihrem Handwerkskulturplan hängt wohl damit zuſammen, daß das Weſen meiner Kunſt ganz aus dem Handwerk herausgewachſen iſt— ſo war ich doch ein Könner, als ich zwanzig Jahre alt auf die Akademie kam— die konnte nicht mehr viel an meinem Schauen verderben.“ 4 Aus der Gelehrtenwelt. Der außerordentliche Profeſſor und erſte Proſektor am anatomiſchen Inſtitut der Univerſität Frei⸗ burg i. Br. Dr. Wilh. von Möllendorff, hat einen Ruf als Ordinarius und Direktor des anatomiſchen Inſtituts an der Univerſi⸗ tät Hamburg zum 1. Oktoger 1922 angenommen. ee ee eine Mehrausgabe, die eine Gaspreisfeſtſetzung auf 1 Mark für den Kubikmeter erforderlich macht. 5 Nüruberg, 14. Juli. Der Stadtrat hatte beſchloſſen, den Hindenburgolatz iin Rathenauplatz umzutaufen. Daraufhin bat die Mutter Rathenaus in einem Telegramm, im Andenken an ihren Sohn und ſeinen Geiſt dieſe Umbenennung nicht vorzuneh⸗ men. Die Mehrheit des Stadtrats ging jedoch an dieſer Bitte vor⸗ über und erklärte, daß ſie die Beweggründe der Mutter Rathenaus verſtehe, perſönliche Rückſichten müßten jedoch zurücktreten, wenn es ſich um politiſche Notwendigkeiten handle. ANus dem Lande. Weinheim, 17. Juli. Auf dem zwiſchen hier und Lützel⸗ ſachſen gelegenen Geiersberg wurde geſtern nachmittag anläßlich eines Waldfeſtes der dort neu errichtete Pavillon mit Ausſichtsturm eingeweiht und dem öffentlichen Schutze übergeben. Nachdem der alte Turm infolge von Zerſtörungen durch rohe Bubenhände voriges Jahr hatte niedergeriſſen werden müſſen, ſah ſich der Gemeinnützige Verein Lützelſachſen veranlaßt, gemeinſam mit der dortigen Orts⸗ gruppe des Odenwaldklubs unter beträchtlichen finanziellen Opfern einen neuen Pavillon an ſelber Stelle zu errichten. Die Erbauer richten an die Beſucher des Geiersberges von nah und fern das dringende Erſuchen, den Pavillon und den darin aufgeſtellten Tiſch ſowie den Turm zu ſchonen, keine Papierreſte darin wegzuwerfen und dieſe Anlagen gegen jede böswillige Zerſtörung in Schutz zu nehmen. () Karlsruhe, 18. Juli. Eine hochherzige Gabe von 8000 Mk. wurde dem Landesverband zur Bekämpfung der Tuberkuloſe von dem Unterſtützungsverein der Südſeite in Chicago zuteil, der ſich bereits des öfteren der armen Schwindſüchtigen Badens in dan⸗ kenswerter Weiſe angenommen hat. ＋ Eppingen 18. Juli. Die hieſige Jagd iſt an einen Karls⸗ ruher Fabrikanten mit 45000 Mark verſteigert worden. Der bis⸗ herige Pachtpreis betrug 4900 Mark. In Adelshofen drangen Diebe in das Anweſen des Landwirts und Aufkäufers Georg Zwickel ein und ſtahlen Brotgetreide im Wert von etwa 25 000 Mark. „)( Baden-Baden, 18. Juli. Im Alter von 58 Jahren iſt Kom⸗ merzienrat Dr. Carl Netter, der Ehrenbürger der Stadt Bühl, geſtorben. Der Verſtorbene war ein großer Wohltäter und hat beſonders ſeiner Heimatſtadt Bühl reichliche Zuwendungen gemacht, iſt. Das Feſt wurde aus Anlaß des Unglücks abgeſagt. 4. Freiburg. 18. Juli. Auf der Schauinslandſtraße kam am Samstag auf der Fahrt nach Günterstal ein Kraftwagen der Badi⸗ ſchen Kraftvertriebsſtelle, der außer dem Chauffeur mit 4 Perſonen beſetzt und mit Kiſten und Pappen beladen war, aus noch nicht aufgeklärter Urſache, vermutlich durch Verſagung des Steuers ins Rutſchen. Beim Abfallen wurde der Wagen von einem großen Baumſtamm aufgehalten. Während der Führer und die drei bei ihm ſitzenden Perſonen mit unbedeutenden Verletzungen davon kamen, wurde der auf den Kiſten ſitzende 72jährige Herdſetzer von Freiburg herabgeſchleudert und durch nachrollende Kiſten ſo ſchwer verletzt, daß der Tod auf der Stelle eintrat. Pfullendorf, 17. Juli. Durch Blitzſchlag iſt in Wallers⸗ weiler das Wohnhaus des Landwirts Johann Häußler einge⸗ äſchert worden. Wie die Blätter melden, erhielten zwei Geſchwiſter, ein Dienſtmädchen und ein Dienſtknecht mit ihrer Mutter von ihrem in früheren Jahren ausgewanderten Vater aus Amerika einen Scheck von über 30 Millionen Mark. Brombach bei Lörrach, 17. Juli. Die 18jährige Tochter eines hieſigen Schneidermeiſters war am Herde mit dem Kochen des Nacht⸗ eſſens beſchäftigt, als ihre Kleider plötzlich Feuer fingen. Sie erlitt ſo ſchwere Brandwunden, daß ſie in ſchwerverletztem Zuſtande ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Der Vater des Mädchens zog ſich bei dem Bemühen, das Feuer mit Hilfe der Nachbarn zu er⸗ ſticken, ebenfalls ſchwere Brandwunden zu, die ihn für längere Zeit arbeitsunfähig machten. 3 5 () Grenzach bei Lörrach, 17. Juli. Das durch die Reblaus verſeuchte Gebiet erſtreckt ſich auf mehrere Hektar Reb⸗ anlagen. Umfangreiche Ausrodungen werden nicht zu umgehen ſein. Sportliche Kundſchau. Die deutſchen Hochſchulmeiſterſchaſten. 855 in Ache nt ſt 5 d 0 zum bnſee Dautſchen ſchulmeiſterſchaften brachten folgende Ergebniſſe: 5 Zwölfkampf: Vielsmayer⸗ To. 60 München 194 ., 2. Boccali⸗To. 60 München 184., 3. Rohrbach⸗Marburg 176 P. — f: 1. Vielsmayer 172., 2. Boccali 160., 3. Loffink Berlin 155 P.— Barren: 1 Vielsmayer 73., 2. Boccali 70 P.— Reck: Nagel und Vielsmayer⸗Tv. 60 München 64 P.— Pferd: 1. Vielsmaher 70., 2. Loffak Berlin 64 P. 5 Schwimmen: 4 mal 50 Meter⸗Verbandsſtaffel: 1. Dar:m⸗ ſtadt:11:6, 2. Jena:26:6.— Damen 100 Meter: Reißer⸗Frank⸗ furt:11:2.— 100 Meter Rücken: Straßer⸗Berlin:20.— 1000 Meter: Holzel⸗Charlottenburg, 16:59.— 100 Meter Seite: Hilmar⸗ Darmſtadt:20.— 4 mal 100 Meter⸗Staffel: Darmſtadt:20:4 Alleingang.— 100 Meter: Hilmar⸗Darmſtadt:08.— 100 Meter Bruſt: Kalbfleiſch⸗Gießen:28:4.— Springen: Blechinger⸗Leipzig 64 2 P.— 400 Meter: Halzel⸗Charlottenburg:15.— Lageſtaffel: 1. Darmſtadt:38:2, 2. Karlsruhe:52:4.— Waſſerball: Darm⸗ ſtadt⸗Gießen:2, Göttingen⸗Jena:2, Göttingen⸗Hannover 621, Entſcheidungsſpiel: Göttingen⸗Darmſtadt:1. Fußball. Techn. Hochſchule Darmſtadt⸗Univerſität Gießen Leichtathletik: 100 Meter: Zörner Bonn 11.2 Sek.; 20 Meter: Zörner 23 Sek.; 400 Meter: Braun⸗Darmſtadt 52.4 Sek.; 800 Meter: Lehmann⸗Berlin:06; 1500 Meter: Peltzer⸗ Berlin:10; 5000 Meter: Lutz⸗München 17:13.4; 110 Meter Hür⸗ den: Krauſe⸗Berlin 18:2; 4 mal 1000 Meter: 1. Bonn 46.1 Sek., 2. Darmſtadt 46.8, 3. Hannover 46:9; Schwedenſtaffel: 1. Bonn :07, 2. Berlin:07.4; 3 mal 1000 Meter: 1. Hamburg:80, 2. München:41, 3. Berlin.52; Olympiſche Staffel:50; Weit⸗ ſprung: Krauſe.42 Meter; Hochſprung: Krauſe.70 Meter; Stabhoch: Riſſen⸗Freiburg.10 Meter; Diskus: Lignau:Han⸗ nover 36.17 Meter; Speer: Riſſen 48.57 Meter; Kugel: Lignau 11.63 Meter; Fünfkampf: Lignau 253 P. Die Badiſchen Leichlathletikmeiſterſchaften. In unſerer geſtrigen Mittagsausgabe iſt uns ein kleines Ver⸗ ſehen unterlaufen. Die 3mal 1000 Meter⸗Stafſel hat nicht der Karlsruher Fußballverein, ſondern der Turnverein Mann⸗ heim 1846 in 8,52 Minuten gewonnen. 2. Turngemeinde Heidel⸗ berg v. 1878 8,56 Min. 3. Turnverein Heidelberg 1846 9,02 Min. Pferdeſport. sr. Herr v. Pelzer ſchwer geſtürzl. Bei dem Karlsbader Pferde⸗ rennen am Freitag ſtürzte der deutſche Herrenreiter Herr v. Polzer in der Gießhübeler Steeple⸗Chaſe mit Horro ſo ſchwer, daß er von der Bahn getragen werden mußte. Er hat eine ſchwere Ge⸗ hirnerſchütterung erlitten und dürfte vorläufig kaum wieder in den Sattel ſteigen können. 6: Rudern. d. Die Verlegung des Ruderjahres. Um denjenigen Ruderern, welche nach dem 1. September an Herbſtregatten oder ähnlichen Ver⸗ anſtaltungen teilnehmen, wegen eines bei dieſen Veranſtaltungen ge⸗ wonnenen Rennens den Verluſt der Jungmannſchaft oder Junior⸗ ſchaft zu erſparen, iſt beabſichtigt, im Deutſchen Ruderverband den Beginn des Ruderjahres vom 1. Januar auf den 1. September zurückzuverlegen. Dieſe Maßnahme ſoll, da an der An⸗ nahme der Aenderung, welche von Herrn Cordes⸗Mainz bereits in einem Antrag verdichtet iſt, kaum ein Zweifel beſteht, durch den als Geſetzgeber allein maßgebenden Deutſchen Rudertag rückwirkende Kraft erhalten, ſodaß alle in dieſem Herbſt ſtattfindenden Veranſtal⸗ tungen ſchon die Rechtswohltat dieſer Aenderung genießen würden. sr. Auf der internationalen Ruderregatta des Vierwaldſtätter⸗ ſees wurde der deutſche Ruderverein Zürich im Viererboot mit Voles ten Mer als Steuermann über fünf Konkurrenten Drit⸗ ter, der Waſſerſportverein Godesberg(Junioren) im Vierer ohne Ausleger mit Steuermann Zweiter, im Vierer mit Ausleger mit Steuermann(Senioren) wurde Godesberg Erſter. Im Senioren⸗Einer wurde der Mainzer Ruder⸗Verein Dritter. Kadſport. M. Bund Deutſcher Nadfahrer. Großer Preis von Deutſchland. Internationales Straßenrennen über 1000 Kilometer in 4 Etappen. 125 000 Mark Preiſe. Dem Sieger 50 000 Mark in bar. Freitag, 21. Juli 3. Etappe Trier— Start morgens 8 Uhr— Bingen Mannheim 257 Kilometer. Die Fahrer werden am Ziel Sand⸗ hofer Straße, oberhalb des Bootshauſes des Waſſerſportverein Vor⸗ wärts, gegen 4 Uhr nachmittags erwartet. Abends ½8 Uhr im Dur⸗ lacher Hof(oherer Saal) gemütliche Zuſammenkunft mit Verteilung der 20 Etappenpreiſe in Höhe von 6000 Mark. Sonntag, den 23. Juli Start zur 4. Etappe 271,8 Kilometer. Mannheim⸗Frank⸗ furt a..—-Koblenz-Bonn—Köln morgens 8 Uhr am Käferthaler Bahnhof. Leichtathletik. * Der holländiſche Marathonlauf, der auf der Strecke Haag Rotterdam(25 Kilometer) ausgetragen wurde, ſah den Deutſchen Ruppert(Berliner Athletik⸗Club) in 1 Stunde 33 Minuten als Sieger. Neues aus aller Welt. Moderne Einbrecher. Ein Einbruch, der in der Art ſeiner Ausführung einzig in der Kriminalgeſchichte daſteht, iſt in dem Hauſe Von⸗der⸗Heydt⸗Straße 12 in Berlin verübt worden. Hier bewohnt der frühere Staats⸗ miniſter von Möller mit ſeiner Gattin den geſamten vierten Stock. Die Vorderräume ſtanden aber jetzt unbenutzt, weil das Ehe⸗ —55— verreiſt iſt. Die Dienerſchaft wohnt und ſchläft in den hinteren Räumen. Einige ganz verwegene Einbrecher müſſen 155 nun nicht nur über die Abweſenheit des Wohnungsinhabers, ſondern auch über die Lage jedes einzelnen Raumes orientiert haben. Sie verſchafften ſich Eintritt in das Haus, erbrachen eine Bodentür und gingen dann von einer Stelle aus vor, die in der Tat die allergeeignetſte war. In dem Bodenraum, der ſich über dem Salon befindet, begannen ſie ihre Arbeit. Hier waren ſie auch ganz ungeſtört, denn die Dienerſchaft, die“ ganz hinten ſchlief, konnte ſie unmöglich hören. Die Einbruchſtelle lag außerdem gerade über einem großen Sofa, ſo daß alle abfallenden Deckenteile 25 den weichen Stoff fielen und ſo kein Geräuſch verurſachten. Die Decke durchſchnitten ſie mit einem unhörbaren Zentralbohrer und dann begann der Abſtieg in den Salon, der mit Hilfe einer Strickleiter bewerkſtelligt wurde. Da ſte aber ganz vorſichtige Leute waren, ſo ſicherten ſie ſich auch gegen etwaige Ueberraſchung, indem ſie unter die Deckenöffnung noch zwei 8 aufeinander ſtellten, ſo daß ſie ſofort auf den Boden gelangen onnten. Jetzt begann ihre eigentliche Tätigkeit. Mit Hilfe des Zentral⸗ bohrers fielen in wenigen Augenblicken Tür⸗ und Schrankſchlöſſer. Nach einer Stunde war die Wohnung ausgeraubt und die Einbrecher nahmen, mutig gemacht, den Rückweg durch die Vordertür der Woh⸗ nung und die Haustür. Sie hatten nämlich die Schlüſſel in der Wohnung vorgefunden. An Beute fiel den Einbrechern wertvolles altes Familienſilber, Beſtecke für 30 Perſonen, im Rokokoſtil, in die Hüände. Dazu kamen noch ſilberne Kaffeegeſchirre, Zuckerdoſen und anderes Silber, das ſie von Kriſtallſachen abgeſchlagen hatten. Der Wert der Geſamtbeute beträgt etwa 600 000 Mark. Auf die Ermittlung der Täter iſt eine Belohnung von 10 000 Mark, auf die Wiederbeſchaffung der Beute eine Belohnung von 30 000 Mark ausgeſetzt worden. 0 —,Die Gruft der Familie Bismarck erbrochen. Nach einer Stendaler Meldung ſind in der Nacht zum Freitag in die Kirche von Schönhauſen Diebe und haben die Särge der dort ruhenden Familie Bismarck erbrochen. Sie ſuchten vregeblich nach Wertſachen. — Die Minenexploſion in Groden. Bei den Aufräumungs⸗ arbeiten auf der Unglücksſtelle der Minenexploſton zu Groden ſind zwei weitere Leichen gefunden worden, die des Werkmeiſters Stellbrink und des Vorarbeiters Dupke. Eine Leiche iſt noch nicht gefunden. Im ganzen hat alſo das Unglück 7 Tote gefordert. — Großmanns Gehirn als Studienobjekt. Der Frauenmörder Großmann, der ſich am vierten Verhandlungstage eine Stunde vor Eröffnung der Sitzung in ſeiner Zelle erhängte, hat noch am Tage vorher dem Rechtsanwalt Dr. Frey, der ſeine Verteidigung führte, ſeine im Gefängnis geſchriebenen„Memoiren“ über⸗ geben, die einen Einblick in das eigenartige Triebleben des Verbrechers gewähren. Außerdem ſchrieb er noch eine„Be⸗ kanntmachung für Stadt und Land“ die einen Dank an den Ver⸗ teidiger enthielt. Das große wiſſenſchaftliche Intereſſe, das die Taten und der Täter ſelbſt in den Kreiſen der Pſbchiater waren für den Verteidiger, der entgegen der Mehrzahl der Sach⸗ verſtändigen den Standpunkt vertrat, daß Großmann au ſeines anormalen Geiſteszuſtandes unter§8 51 St. G. B. Grund, im Einverſtändnis mit den Angehörigen Großmanns eine Aufmeißelung des Schädels zu veranlaſſen, Herausnahme des Ge⸗ hirns und Feſtſtellung etwaiger Veränderungen durch eine frũher erlittene Krankheit. Sollten ſich erhebliche Zerſtörungen oder webeveränderungen herausſtellen, ſo wird das augenblicklich in 8 Spiritus, vorher in Formalin gelegte Gehirn Großmanns mit Hilfe des Mikrotoms für Profjektionsvorführungen im Hörſal der medi⸗ ziniſchen Fakultät der Univerſität Berlin verwandt werden. — Untergang des größlen Segelſchiffes der Welt. Man meldet aus Sidney, daß der franzöſiſche Fünfmaſter„France“, das größte Segelſchiff der Welt, an der Neukaledoniſchen Küſte mit Mann und Maus untergegangen iſt. — Neue Dampfer im Orienwerkehr. Der Dampfer„Rhein!? land“ wurde am Samstag von der Tönninger Werft der Norb⸗ deutſchen Union Werkzeug⸗ und Naſchinen⸗Fabrit abe bou Stapel gelaſſen, während gleichzeitig der Dampfer Vaterland ſeine Probefahrt um Helgoland mit gehn Knoten Geſchwindigten gut abſolvierte. Dieſe beiden Neubauten ebenſo wie der am 7 April zur Probefahrt ausgelaufene Dampfer„Deutf 15 a ind in den Dienſt der deutſchen Orient⸗Linie.⸗G. ei ienen zur Frachtenbeförderung nach den Häfen des Mi Schwarzen Meeres, ſowie der Levante. Die—— haben ca. Tonnen Ladefähigkeit und eine Dreizylindermaſchine von 900 M e Zahlre iche Aerzte empfehlen dieses, in vielen Milonen Fllen bewährte Präparat. Auch Warzen und Taätowierungen beseltigt Kukirol schmerz- und gefahrlos. Preis pro Schachtel 12.50. Begen Fußschweiß, Wundlaufen und Brennen baden Sie hre Füsse in Kukirol- Fussbad. Das Kukirol-Fussbad reinigt die Fusse gut, hält die Haut trocken ist fur jeden Menschen, welcher viel geht und steht, eine wahre Wohltat. Eine Packung, fur 2 Fussbäder reichend, kostet nur 4 12.50. Die Kukirol-Priparate sind in Apotheken und Drogerien erhültlich. Lassen Sie sich ni Is etwas d als„ebenso- gut“ aukreden. Es gibt nichts ebenso Gutes oder Besseres. 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an eei faßknfülbehttestsden kabk säceß 3 — — Dienskag, den 18. Juli 1922. 5 Die Börsenwoche. Die Belebung des Geschäftsverkehrs am Industrieaktien- markt, die zu Beginn der Berichtswoche zu beobachten War, ist nicht von langer Dauer gewesen. Die Geldknappheit ist doch wieder stärker in Erscheinung getreten und einler Aus- dehnung des Geschäfts auf weitere Interessenkreise hinder- lich gewesen. Die Kurssteigerungen, die am Effektenmarkt vielfach zu verzeichnen Waren, Wurden sogar verschiedent- Uich dazu benutzt, vor langer Zeit gekaufte Werte abzustoßlen. Wenn auch von anderen Seiten die„Flucht vor der Mark“ in neuen Effektenkäufen betätigt wurde, s0 War die Auf- nahmefähigkeit doch nicht so groß, daß sie dem Angebot standhalten konnte, umsoweniger, als auch die Börsenspeku- lation, als sie sah, daß das Publikum doch nicht in dem er- warteten Maße Gefolgschaft leistete, mit ihren Käufen gleich- falls wieder zurückhielt und teilweise zu Realisationen schritt. Veranlapt wurde die Spekulation hierzu auch durch den Umstand, daß in der katastrophalen Steigerung der De- visenkurse Halt gemacht wurde und in den letzten Tagen empfindliche Rückschläge am Devisenmarkt eintraten. Wäh⸗ rend in den letzten Wochen nur sehr wenig Material in aus- landischen Zahlungsmitteln an den Markt kam, zeigte sich lötzlich etwas größeres Angebot, sodaß bei den amtlichen Kursfeststellungen sogar die Frage ventiliert wurde, eine Repartierung der Verkaufsaufträge vorzunehmen, zumal die Reichsbank bei der Aufnahme des Angebots starke Zurück- haltung bekundete. Trotz der neuen Abschwächung der Ten- denz bleibt allerdings die Grundstimmung der Börse zuver- sichtlich. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß die Kurse der meisten Industriewerte bereits auf einem Niveau angelangt sind, das eine Verschlechterung der wirt- schaftlichen Lage zum großen Teil schon escomptiert er- scheinen läßt. Es mehren sich auch die Anzeichen, daß das Ausland, das längere Zeit abseits stand, sich wieder mehr für deutsche Industriewerte zu interessieren beginnt, die es ja bei dem Valutastande zu lächerlich niedrigen Kursen er- Werben kann. Wenn trotzdem eine lebhaftere Geschäfts- tätigkeit bisher immer nur kurze Zeit anhält, so trägt— ab- chen von der Geldknappheit— vor allem die Unsicher- it der innerpolitischen Verhältnisse hieran die Schuld. Eine Ausnahme von dem allgemein ruhigen Geschäft machten auch in der a ufenen Woche einzelne Spezial. ete, wobei in erster Linie der Markt der türkischen enten zu erwähnen ist. Vor allem die Anleihen der Bagdad- Eisenbahn umd türkische Zollobligationen wurden zu stark steigenden Kursen in großen Beträgen aus dem Markt genommen, angeblich für Rechnung des Auslandes. Auch die he Goldrente setzte ihreAufwärtsbewegung Tort, 2 erlitt die 3Jige deutsche Reichsan- leihe, die zeitweise infolge von Auslandskäufen einen Kurs von 250% erreicht hatte, einen empfindlichen Rückschlag; auch das Geschäft hierin ist geringer geworden. Als Valuta- papiere begehrt waren auch KolohialwWefte, Wenn- gleich sie in den letzten Tagen einen Teil fhrer Gewinne Wieder einbüßten. Für die Aktien der Deutschen Südsee- Phosphat-.-G. regte die Meldung an, daß Japan das deutsche tum auf den chemals deutschen Südseeinseln freigeben Wolle. Nach der Wertbemessung der japanischen Regierung durfte die Gesellschaft zunächst eine Abschlagszahlung von 610 000 TLen erhalten, Was einem Betrage von 125 Mill.&4 oder etwa 3000 des Aktienkapitals entsprechen würde. Für ontanpapiere hat das Interessę bald Wieder nach- gelassen, ebenso für die meisten Kassaindustriepapiere. Einige Raufneigung bestand wWieder für Anilinzwerte sowie kur Nallwerte, ferner zeigte sich in den letzten Tagen etwas regeres Interesse für Schiffahrtswerte, vor allem für die Akctien des Norddeutschen Lloyds. Am Bahnenaktienmarkt erlitten Baltimore einen scharfen Rückgang, ohne daß 5 größere Umsätze stattfanden. Difterenzeinwand im Zeitgeschäft mit Devisen Eine bezügliche Verordnung des Reichswirtschaltsrates cht dieser 1295 dem Reichsrat zur Genehmigung zu. Die Prins s0ll Hicht von der Reichsbank, sondern aus Kreisen der Privalbanken ergangen sein. Die Verordnung lautet: Auf Grund des 5 69 Abs. III des Börsengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 1920 wird nach Zu- stimmung des Reichsrats hiermit verordnet: § 1. Die Vorschriften des 8 48 des Börsengesetzes vom 2 Juni 1896 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1908 finden auf Börsentermingeschafte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln, die nicht zum Börsenhandel Zugelassen sind, Anwendung. 2. Diese Verordnung tritt mit dem 30. Juni 1923 wieder auber Kraft. 20 Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf die in der — zwischen dem 14. Januar 1921 und dem 30. Juni 1923 Aechtossenen Börsentermingeschäfte mit der Maßgabe 8 wendung, daß das bisherige Recht maſigebend bleibt, soweit zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verorduung An- aus einem solchen Geschäft durch Erfüllung oder u sonstige Weise erloschen oder rechtshängig oder ũber rechtskräftig entschieden ist. A5 In der Begründung zu der Verordnung heißt es u. a. ch der„Frankf. Ztg.“: Ei zschon mit Rücksicht darauf, daß der Zeitpunkt einer Segbuhrung des offiziellen Börsenterminhandels in Devisen f S ars noch nicht abzusehen ist, ist es notwendig, den 10 TCiellen Börsenterminhandel in Devisen in gleicher Weise und päter den offiziellen vor der Möglichkeit des Spiel- — 8 ifferenzeinxandes zu schützen.. Bei drän unmer weiteren Ausbreitung dieses Termingeschäftes run Sten die beteiligten Kreise darauf, daß die Reichsregie- en ihrer Befügnis einer Aenderung des 8 69 Abs. III 1 rsengesetzes Gebrauch mache und auch die inoffiziel- Erun eene auf eine rechtlich unanfechtbare nicht„8e stelle. Diesem Verlangen ist die Berechtigung Beut absusprechen.. Von sachverständiger Seite ist di egrenzung der Bestim Sachverständig eite ist die geregt das der kestimmung zunächst auf etwa ein Jahr an- Terstandierden Bei den Vorberatungen ist von den Sach- den eeee betont worden, n Gescha h für die zur Zeit noch schweben⸗ rechtigun 2— auszuschließen. Die Wirtschaftliche Be- die Geschätte ind kann nicht bestritten wWerden; und 1 15 in Kenntnis der Novelle vom 23. Dez. 1920 kungen cnas der daraufhin zu erlassenden Verord- eit einer Rü—— Worden.. Die rechtliche Zulässig- Bie Neen—— ebenfalls nicht zu bezweifeln. dudet ire Begrhagang atara gann aut den 14. Januer 1821 Pesetznovelle— 28* 9 an ſenem Tage die Börsen- ie gleichen Se 1700 1920 in Kraft getreten ist. raft der Je deun 8 9805 eilegung der rückwirken- heinen ee Ceschz 10 ie d r zu stellen, die am Tage des 3 e des Außerkrafttretens zwar en, aber noch nicht abgewickelt worden sind.“ Bekz 8 verband defung minderwertiger Bankfirmen. Vom Central- 8 es Deutschen B 8 geschri 0 ank- und Bank ̃ un chrieben: Eine Aktionär-S 110 V. zu Berli vrec erlin.W. 6 versend 1 er et Zirkul Urmen, In dusteellen. der ggntenld gag Kaufleu Beamten und Rentiers —„—1˙0'2ỹ plaſt des Nannbeimer Generel-An Dollarkurs 445 Mark. schwindelhafte Gebaren sogen.„Bankhäuser“ be- zelchnet und angekündigt wWird, dab die Vereinigung es sich gegen das speziell zur Auigabe gemacht habe, alle Auswüchse auf dem Kapitalmarkt rücksichlslos zu bekämpfen und das anlage- luslige Publikum durch Bekanntmachungen in den Tages- zeitungen vor bedenklichen Angeboten zu warnen.— Auf- gaben dieser Art zu erfüllen, erscheint die genannte Ver- elnigung nach keiner Richtung perufen. Bereits im ver- gangenen Jahre Wurde von uns oöffentlich mitgeteilt, daß die Vereinigung eine Liste empfehlenswerter Banklirmen heraus- gibt, in welche die Aufnahme durch Zahlung einer Gebühr Von 500„ erworben werden konnte, Inzwischen ist be- kannt geworden, daß der Geschäftsführer der Vereinigung, ein Herr Kowalt, in näherer Verbindung mit dem Direktor der Vereinigten Neumärkischen Kohlen Werke.-., Zielen- zig, Herrn Robert Fricke, steht, auf den sich die Vereinigung auch als Referenz bezieht. Fricke war gegen unseren Ver- band insbesondere deshalb klagbar geworden, weil er in einer unserer Veröffentlichungen von uns als„angeblicher“ Bankier bezeichnet Worden Wäar; durch Urfeil des Kammer- gerichts vom 22. Februar d. J. ist diese Klage in vollem Um- fange rechtskräftig abgewiesen worden mit der Begründung, dabhb die Bezeichnung eines Kaufmanns als zangeblichen Bankier“ das im vorliegenden Falle berechtigte Urteil enthalte, daß der Betreffende, obwohl er sich als Bankier be- zeichne, sein Gewerbe in einer Art und Weise betreibe, die den Gepflogenheiten eines ordentlichen Bankiers und den An- korderungen an eine gewissenhafte, einwandfreie Gewerbe⸗ ausübung nicht entspricht. Es liegt im Interesse des Pub- Ükums, auf diese Vorgänge und Zusammenhänge hinzuwei- sen, Weil es nach unseren Erfahrungen 2u den beliebtesten Werbemitteln bedenklicher Konzerne Waak den Schutz der Allgemeinheit gegen minderwertige. ankfirmen auf ihre Fahne zu schreiben.— Eine uns völlig unbekannte Gesell- schaft für Kapitalbeschaffung und Verwer: tung m. b. H. z u 1 ZWar auch an Privatpersonen, Zirkulare, in denen der Er- Werb von Aktien zweier ebenfalls unbekannter sächsischer Gesellschaften nicht nur als durchaus gesicherte Kapitals- anlage empfohlen, sondern auch ganz allgemein behauptet Wird, daß man bei dem Erwerb unnotierter Effekten, im Gegensatz zu amtlich notierten, gegen Verluste ohne weiteres von vornherein geschützt ist. Es ist zu hoffen, daß eine der- art plumpe Spekulation auf die Urteilslosigkeit des Publi- kums sich als erfolglos erweisen wird.— Ein Herr Eried- Lich C. Tröger zu Leipzig, Schönbachstr. 20, erbietet sich in Zirkularen zur Vergütung eines 10% igen Gewinn- anteils für Ueberlassung von Beträgen von 10 000—100 000 A4 auf viermonatliche Dauer. Der Ruf und die Solidität der Firma bürge dafür, daß die Empfänger des Zirkulars kein Risiko eingehen, wenn sie der Firma zu lohnenden Geld- geschäften Kapital zur Verfügung stellen. Nach unseren Er- mittlungen halten Wir auch in diesem Falle Zurückhaltung und Vorsicht für geboten.* Zulassungen. Zur Frankfurter Börse sind zu- gelassen: 16 Mill. 4 neue Aktien der Main-Kraftwer ke .-G. Höchst(Aktienkapital 70, Mill. 40), 9,6 Millionen 4 Stammaktien der Hartmann u. Braun.-G. in Frankfurt a. M. und 36 Mill.„ Stammaktien der Dyckerhoff u. Widmann .-G. in Biebrich a. Rh. Bank für Handel und Industrie. Die Generalversamm- lung genehmigte die Verschmelzung der Gesellschaft mit der Nationalbank für Deutschland und setzte eine Dividen de von 14% für das vergangene Geschäfts- jahr fest. Moselbahn.-., Trier. Der Gesellschaft verbleibt bei 12 797 060(i. V. 6 299 202) Rohgewinn ein Reingewinn von 572 116&4(i. V. 279 136). Davon sollen 4%(i. V. 27%) Dividende verteilt werden. .-G. für Montan-Industrie, Berlin. Die Generalver- sammlung genehmigte für 1921/ 2 eine sofort auszahlbare Dividende von 1026. Bavaria Konserven.-G. in Schwandorf. Das Unter- nehmen erzielte im ersten Geschäftsjahr einen Reingewinn von 364 946, Woraus 10% Dividende,verteilt werden. Die Gesellschaft beantragte die Kapitalsverdoppelung auf 6 Mill. A. Uracher Holzwarenfabrik.-G. in Urach. Die Gesell- schaft, die vor einigen Monaten aus der Uracher Holzwaren- kabrik G. W. Rall durch Umwandlung hervorgegangen ist, wird der auf den 22. Juli einberufenen außerordentlichen Generalversammlung die Erhöhung des Aktienkapitals von 3 auf 8 Mill. sowie die Genehmigung eines Kaufvertrags vorschlagen- Rheinhütte.-G. für Metallindustrie, Duisburg. Durch Vermittlung der Treuhand- und Finanz-.-., Elberfeld, ging die Aktienmajorität der obigen Gesellschaft an die Firma Heimann d. Co..-., Düsseldorf, über. Börsenberichie. Mannheimer Effektenbörse. Mannheim, 17. Juli. Der heutige Börsenverkehr war ziemlich lebhaft. Chemische Werte lagen fester. Anilin notierten 820., 825 B. und Rhenania 1000 bez. In Benz war kleines Geschäft zu 520%, ebenso in Wayß u. Freytag zu 570% und in Zuckerfabrik Frankenthal zu 710%. Außerdem Singen um: Frankona zu 1400, Württb. Transport-Vers. Aktien zu 850 und Badische Assekuranz-Aktien zu 2200 pro Stück. Deuisenmarkt Mannheim, 18. Juli. Schweiz 8700, Paris 3750. Newyork, 17. Juli. Die Reichsmark notierte bei Börsen- cents, was einem Dollarkurs von 456.62 schluß 0,2174(0,22%) (441.98) entspricht. Wien. 15. 17. In Kronen Amsterdam—.— 14397.—-] Parlis* 2470.— 3089.50 Berlin„ 6450.— 7945.— Zurlon 5600.— 7099.75 Kopenhagen. 7948.75[NMarknoten—.— 7970.— Londoen 1350.— 1646.75[ LIre-Noten 1362.—. 1677.70 Zürich. 14. 17. in Franken Wiel 25„ 53„ 111.—.15 ee„ 23.60 23.65 Plen 4.0 belbesee 400.75 1„„„„11.— 11.70 Kopenhagen„„ 12.40 112.— olland„„„ 202.75 202.10 Stookholm„„„„„ 135.25 135.— 1 Nork.—22.22.21 Ohristianla„„„„„ 86.— 66.50 N 23.16 23.17 Hadrid.„ 51.28 380.50 arls„*„„ I2.685 43.— Buenos Alres. 186.50 186.50 Kopenhagen. 75. 17.(in Kronen) Slohtw. a. Hamburg.08.06 Slohtw. a, London 20.66 20.67 5„ Amsterdam 180.60 180.25 1 ½ Fäfles,„„.88 38.35 717„ Sohwelz 89.40 89.55 25„ Antwerpen 36.30 36.50 10„ New Vork.65.65 5„ Helsingfors 10.— 10.90 Stoekholm. 15. 18. n Kronen) Slohtw. a. Berlin.90.87 Slohtw. a. London 17.50 17.15 „ u„ Amsterdam 150.— 149.75„ n Faris. 31.80 31.69 „ y Sohwelz.. 74.40 74.15„»„ Brüssel. 30.15 30.15 2„ Washington.88.86 2„ Helsingfors.30.30 New Vork, 17. Jun(WS) Devlsen. 16. 2. Spanl.55 Belntelen.23.30 Sobwelz 16.7 19.0 ſtallen 14057 1255 elglen.4.44 Deutschland.22.20 .85.54 J England — eipz1g, Schreberstr. 10, versendet, und (.30 vorm.) Es notierten am hie- sigen Platze: Newyork 455, Holland 17 550, London 2010, —— Waren und Märkte. 90. Zum gestrigen Viehmarkt waren aufgetrieben: 1396 Stück Grohvieh, davon 146 Ochsen, 240 Farren, 1010 Kühe und Rinder, ferner 338 Kälber, 184 Schafe, 739 Schweine, 25 Wagenpferde, 205 Arbeitspferde, 55 Schlachtpferde. Preise für 50 kg Lebendgewicht: Ochsen 1. Klasse 3500—3700 fl, 2. Kl. 3100—3400, 3. Kl. 2800—3000, 4. Kl. 2300—2700* Farren 1. Klasse 3200—3500 /, 2. Kl. 2800—3200 Al, 3. Kl. 2600—2800; Kühe und Rinder 1. Klasse 34003700, 2. Kl. 3200—.3400, 3. Kl. 2800—3000, 4. Kl. 2400—2800, 5. Kl. 16002200 Kälber 3800—4400; Schafe 1800—2600; Schweine 1. Klasse 6900—7000, 2. Kl. 68006900 4, 3. Kl. 6800—6900 l, 4. Kl. 6700—6800 /, 5. KI. 6600—6800 A, 6. Kl. 6600—6800%; Wagenpferde 40 000—90 000; Arbeitspferde 30 000—85 000%; Schlachtpferde 4000—16 000„ das Stück. Marktverlauf: Mit Großvieh ruhig, nicht geräumt; mit Kälbern und Schafen lebhaft, ausverkauft; mit Schweinen ruhig, großer Ueberstand; mit Wagenpferden mittelmäßig; mit Arbeits- und Schlachtpferden lebhaft. Die Preise sind Marktpreise für nüchtern gewogene Tiere und schließen sämtliche Spesen des Handels ab Stall für Frachten, Markt- und Verkaufskosten, Umsatzsteuer sowie den natürlichen Gewichtsverlust ein, müssen sich also wWesentlich über die Stallpreise erheben. Berliner Produktenmarkt. Berlin, 17. Juli.(Drahtb.) Bei den anhaltenden Schwan⸗ kungen am Devisenmarkt entwickelten sich auch im Pro- duktengeschäft keine bedeutende Umsätze. Als Beweis für die starke Abhängigkeit des Produktenmarktes von den De- visenschwankungen sei erwähnt, daſ die andauernde Regen- periode, die den Schnitt des zum großen Teil vollreifen Rog- gens verzögert, auf die Preisgestaltung keinen Eindruck macht. Die Preise für Roggen und Weizen waren etwas niedriger als am Freitag. Wintergerste war heute mehr an- geboten. Hafer und Mais wurden billiger verkauft. In Mehl und den übrigen Artikeln war das Geschäft sehr ruhig. ** Weitere Ermäffigung des Mehlpreises, Die Süddeutsche Mühlenvereinigung hat den Preis für Weizenmehl Spezial 0 ab 17. Juli auf 3375„ festgesetzt, d. i. eine Ermänigung um 50 pro Doppelzentner. 8 13. Juni 2185, 24. Juni 2450% 8. Juli 3400. 14. Juni 2250 26. Juni 2500„ 10. Juli 3450 44 19. Juni 2300 ½ 30. Juni 2650% 11. Juli 3525ũ% ũ F 20. Juni 2340 1. Juli 2700% 13. Juli 3425ũ%vꝑâFf 22. Juni 2400 4 5. Juli 3200 17. Juli 3375 23. Juni 2425 7. Juli 3250. Leinsaatnotierungen. Buenos Aires für Monat August 21,50(21,45) arg. Pes., für September 21,25(21, 20) arg. Pes.; Rosario für August 21(21,05) arg. Pes. Leinölnotierungen. Preis ab Holland(garantiert reines rohes Oel. 100 kg incl. Holzfaß, Originaltara, Abgangs- gewicht, fob oder bahnfrei) prompt 52,75(51,50) fl., Ende Juli 50,50 fl., Anfang August 50,75(50) fl., September 47,75 (47,50) fl., September /Dezember 46(45,50) fl.; Preis ab Nieder- starker Kursschwankungen nicht genau be⸗ stimmbar. Berliner Metallbörse vom 17. Jull. Prelse in Mark für 1 Kg. 14. un 17. lu 5 14. ½, J0 N 14871 14161 Aluminlum l. Barr. 189.50 184.50 Raffinadekupfer 130—131 23 Zinn, auslüänd. 319—321 312—314 Blei—51 0% Uuttenzinn 314—3185 306—•308 Rohzink(Vb.-Pr.) 5459 5650 Mlokel 275—285 280—285 do.(fr. Verk.) 56—59 56½%—57½ Antlmon 46—47 46—47 Plattenzink 46—47 46—47 Sliber für 1 c9. 10400-10500 10275—10325 Aluminlum 187 186 Platin p. Gr. 110⁰ 12⁵⁰0 London, 17. Jul(WS) Metallmarkt.(in Lst. für d. engl. t. v. 1016 kg.) 18 1 bestselect. 69.50 69.50 Slel 23.. Kupfer Kass 63.45 63.15 Nlokel 160.— 160.— Zink rrpt. 2985 28.— do. 3 Monat 63.50 63.50 inn Kassa 153.25 153.65 Queoksſiber 11.50 11.50 do. Elektrol 70,25 70.50 do. 3 Monat 154.— 154.75] Antimon 34— 34.— Liverpool, 17. Juli(WS) Baumwolle.(in engl. Pid. v. 454.). 14. 17. Ssptember 16.70 16.45 Umsatz 5000 6000 Sept. 12.90 12.78 Alexandrla—.— 37.20 Import 2230 29480[ Oktober 12.78 12.64 November—.— 39.20 Juſt 13.22 13.10 November 12.64 12.52 Oberägypt.—.— 27.1 August 13.05 12.82 Aegyptische 18.60 18.40 Oktoder—.— 28.15 Amerikanischer Funkdienst. New Vork, 17. Jull(Wa) Funkdtenst.(Machdruok verboten). 15. 17. Zuf. zus. 6000 6000 stand wt. 12.— 12.— Kaffee loko—.— 10.45 Elektrolyt 14.— 14.— Orod. Bal..50.25 1—.—.55 Tinn loko.— 31.12 Zuok Centrf.92.99 Septembd.——.50 Slel.72.72 Terpentin 119.— 121.— Dezembd.—.—.47] Tink.75.77 Savannah 111.50 118.25 März—.—.45 Elsen.50 24.50] M, Orl Baum. 22.50 22.25 Nal—.—.43 weldbleon.75.75 Welzen rot 131.50 130.— Baumw. loko 22.65 22.20 Schmalz wWt. 11.75 11.65 fHart loke 132.50 131.— Jal!l 22.30 21.94 Taig—.— Hals ioko 79.25 78.50 August 22.49 22.—Baumwsatöl 10.50 10.57 Mehl niedr. F..25..75 Soptember 22.55 22.— Soept..38 10.27 höohst Pr..50.80 Oktober 22.46 21.98 petrol. cases 15.50 15.50 Getrüfr Engl..—.— dovember 22.38 2i.51 tanks.—.— Kontinent 16.— 14.— Chlcago, 17. Jull(WS) Funkulenst.(Machdruok verboten). 15. 17. Welzen Juli 115.75 114.15] Roggen Dez. 84.75 63.65 Sohwelne Sept. 114.25 112.— Sohmalz jul 10.57 10.80 lelont nledr. 10.55 10.0 nals juli 62.75 62.—„ Soept. 10.82 10.95 nöohst. 10.75 10.0 72 Sept..85 61.— pork Sept.—.——.Sohw. nledr. 10.15 10.10 Hafer Segt. 37.15 36.15 Rlppen Sept. 10.62 10.62 ndohst. 10.40 5— 5 ez. 40.25.5 Speock niedr. 10.25 10.25 Zuf. Chioago 4000 4 Roggensept. 82.25 81.45 nöchst. 11.25 11.25 Westen 42000 102000 Schikfahri. Schiffsverkehr. Laut Drahtbericht der American-Linie, Hamburg, ist der Dampfer„Manchuria“ am 5. Juli von New⸗- vork abgefahren und am 16. Juli vormittags in Hamburg an- gekommen. Wasserstandsbeobachtungen im Monat ſjuli Pogelstation vom Datum Rhein 14 14 18. 18 17. 16.] Semerkungen Sohusterinsel„.48.72.55.90.70.22J Abends 6 Uhr ehl..„„.29.38.41.37 392.22J] Nachm. 2 Uhr Maxau„„.135.15.32.23.34.91] NMaohm. 2 Uhr Mannheim„.20.14.25.33.25.53 Rorgens 7 Uhr Malnz„.-B. 12 Uhr Kaulob„.56.55.62.88 Vorm. 2 Uhr Nöi.23.27.27.32 Nachm. 2 Uhr vom Neckar: Mannheim.05.05.1.20.13.40] Vorm 7 Unr Hellbronnn 10.57.60.57.533 Vorm 7 Uhr Ost. Helter. ＋80. Wasserwärme des Rheins am 18. Juli morgens 6 Uhr: 14½⁰ R. —— Mannbheimer Wetterbericht vom 18 Juli morgens 7 Uhr. Barometer: 755,8 mm. Thermometer: 13,00 C. Niedrigste Tempetatur Naelts: 12,80 C. Höchste Jemperatut gestern: 14,5 C. Niederschlag:.0 Li den qm. Süd 2. Bedeckt. 1 1 Herausgeber, Drucker und Verleger: Druckerei 5 Geueral⸗Anzeiger, G. m. b.., n Direktion: Ferdinand Heyme.— Veraatwortlich für Politikt J..: Alfred fred Maderno; Maderno; für Handel: Nis Peterſen; für Feuilleton: Al für Lokales und den übrigen vedaktionellen Juhalt Richerd

Fgaeſet und Recht. Nr. 1. maunheimer General-Anzeiger.(Miitag ⸗Ausgabe.) Dienstag, den 18. Juli 1922. 77)7ͤ Ueber die Rechtsmittel im Steuer⸗ verfahren. Einſpruch, Anfechtung, Berufung, Nechtsbeſchwerde und Be⸗ e die Netztertitel, welche die Reichsabgabenordnung zum Schutze des Steuerpflichtigen geſchaffen hat. Es ſoll nicht Aufgabe des vorliegenden Artikels ſein, feſtzuſtellen, welches Rechts⸗ mittel im einzelnen Anwendung zu finden hat. Dieſe Kenntnis verſchafft dem Steuerpflichtigen bereits der Steuerbeſcheid, der eine Aufklärung darüber, mit welchem Rechtsmittel er anzufechten iſt, enthalten ſoll. Wie aber das Rechtsmittel nach Form und Inhalt auszuſehen hat, iſt nicht ſelten dem noch völlig un⸗ klar. Eine Antwort auf dieſe Frage B der§ 234 der Reichs⸗ abgabenordnung, der über Form und Inhalt der Rechtsmittel fol⸗ gendes beſtimmt: Die Rechtsmittel können ſchriftlich eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Es genügt, wenn aus dem Schriftſtück hervorgeht, wer das Rechtsmittel eingelegt hat. Einlegung durch Telegramm iſt zuläſſig. Die Rechtsmittel ſind bei der Geſchäftsſtelle der Be⸗ hörde anzubringen, deren Beſcheid angefochten wird. Die An⸗ bringung bei der zur Entſcheidung berufenen Stelle(Rechtsmittel⸗ behörde) oder einer Vorinſtanz genügt; das Rechtsmittel iſt der zu⸗ ſtändigen Stelle zu übermitteln. Die ſchriftliche Anbringung bei einer anderen Behörde iſt unſchädlich, wenn das Rechtsmittel recht⸗ zeitig der zur Entſcheidung berufenen Stelle oder Vorinſtanz über⸗ mittelt wird. Unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels ſchadet nicht. Ein Rechtsmittel gilt als eingelegt, wenn aus dem Schriftſtück oder aus der Erklärung hervorgeht, daß ſich der Erklärende durch die Entſcheidung beſchwert fühlt und Nachprüfung begehrt. 5 Bei der Einlegung ſoll die Entſcheidung bezeichnet werden, gegen die das Rechtsmittel gerichtet iſt. Es ſoll werden, inwieweit die Entſcheidung angefochten und ihre Aufhebung bean⸗ tragt wird. Ferner ſollen die Tatſachen, die zur Begründung dienen und die Bewelsmittel angeführt werden. Soweit der Geſetzestext. Der Inhalt diefer Vorſchriften iſt ſo klar gefaßt, daß er einer eingehenden Erläuterung nicht bedarf. Einzelne Ausführungen ſcheinen jedoch am Platze zu ſein. Was zunächſt die Form der Rechtsmittel anbelangt, ſo wird eine Unterſchrift des ſchriftlich eingelegten Rechtsmittels nicht ver⸗ langt. Wer das Rechtsmittel eingelegt hat, kann ſich auch aus dem gedruckten Briefkopf oder aus der Unterſtempelung oder aus dem geſamten Inhalt des Schriftſtückes ergeben. Rechtsmittel können auch durch Bevollmächtigte eingelegt wer⸗ den, die ſich auf Verlangen als ſolche auszuweiſen haben(5 238 R...). Auch bei der Rechtsmitteleinlegung durch Bevollmächtigte kommt es nicht auf die Unterſchrift an, es muß nur aus dem Schriftſtück hervorgehen, wer das Rechtsmittel eingelegt hat. Aus der ausdrücklichen, Vorſchrift, die eine Recht⸗mittel⸗ anbringung durch Telegramm für zuläſſig erklärt, iſt zu folgern, daß eine telephoniſche Einlegung nicht genügt. Für die Erklärung zu Protokoll iſt zu beachten, daß es Sache des Steuerpflichtigen iſt, dafür zu ſorgen, daß ein Protokoll auch wirklich aufgenommen wird. Die Unterſchrift des Steuerpflichtigen unter dem Protokoll iſt nicht erforderlich. Als Geſchäftsſtelle der Behörden, bei denen die Rechtsmittel ſchriftlich einzulegen oder zu Protokoll zu erklären ſind, kommen die⸗ jenigen mit Bürobeamten beſetzten Stellen der Finanzbehörden in Frage, deren Aufgabenkreis demjenigen der Gerichtsſchreibereien bei den ordentlichen Gerichten entſpricht. Grundſätzlich ſollen die Rechtsmittel bei der Geſchäftsſtelle der Behörde angebracht werden, deren Beſcheid angefochten wird. Dies iehlt ſich ſchon im Intereſſe der Geſchäftsvereinfachung, die ebenfalls zuläſſige An⸗ bringung bei der Rechtsmittelbehörde oder einer Vorinſtanz iſt nur dann zu e hlen, wenn eine dieſer Siellen raſcher zu erreichen iſt als die Behörde, deren Beſcheid wird, und wenn der An der Rechtsmittelfriſt draht. Die Rechtsmittelbehörde oder Vorinſtanz hat das Rechtsmittel der Stelle zu über⸗ mitteln. Die Friſt iſt gewahrt, wenn das Rechtsmittel bei der Rechtsmittelbehörde oder Vorinſtanz rechtzeitig eingegangen iſt, ohne Rückſicht auf den Zeitpunkt des Eingangs bei der zuſtändigen Stelle nach der Uebermittlung. Anders liegt es, wenn das Nechtsmittel bei irgendeiner un⸗ zuſtändigen Behörde angebracht wird. Jede Behörde hat das bei ihr angebrachte Rechtsmittel mit möglichſter Beſchleunigung der zu⸗ ſtändigen Stelle zu übermitteln. Das Rechtsmittel gilt aber erſt in dem Zeitpunkt als eingelegt, in dem das Uebermittlungsſchreiben bei der zuſtändigen Stelle eintrifft. Die Gefahr, daß die Ueber⸗ mittlung rechtzeitig erfolgt und das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfriſt bei der zuͤſtändigen Stelle eingeht, trägt der Rechts⸗ mittelführer. im Zweifel anzunehmen, daß das ſachlich Ebenſo gleichgültig iſt die unrichttoe techniſche Bezeichnung des Rechtsmittels als Einſpruch oder B ufw. Es iſt Pflicht der Behörde, die Bedeutung einer Rechtsmitteleingabe aufzuklären und Frage kommende 5 Rechtsmittel hat r werden ſollen. Die angefochtene Entſchei⸗ ſtäändlich und das Rechtsmittel muß verworfen aber ſo klich bezeichnet werden(Behörde, die ſie ge⸗ atum oder Inhalt oder Aktenzeichen), daß einwandfrei feſtgeſtellt werden kann, gegen welche Entſcheidung ſich das Rechts⸗ mittel richtet. Wenn dieſe Feſtſtellung nicht aus der Erklärung oder den ſie begleitenden Umſtänden zu treffen iſt, 1 iſt ſte unver⸗ werden. Nach dem Grundgedanken des§ 234 Reichsabgabenordnung ſollen die 1 über die Auslegung von Willenserklärungen nach Treu und uben auch auf die Einlegung von Rechtsmitteln angewandt werden. Es ſoll den Nechtsunkundigen in weitem Um⸗ fange zu Hilfe gekommen werden, indem es für ausreichend erklärt wird, wenn der das Rechtsmittel Einlegende zum Ausdruck bringt, 2 daß er ſich durch die Entſcheidung beſchwert fühlt und Nachprüfung begehrt. Nach einer Entſcheidung des Reichsfinanzhofs ſoll ſchon eine einfache Vorſtellung genügen, in der das Gefühl der Beſchwer⸗ nis deutlich zum Ausdruck kommt, und aus der erkennbar iſt, daß die Nucßf Eing nicht nur aus Billigkeit gefordert wird. Auch die Bitte Eintritt in die Erörterung einer Zahlungsauffodrerung, die nicht als endgültig anerkannt werde, iſt als Einlegung eines⸗ Rechtsmittels anzuſehen. Noch weitergehend erklärt der.F. H. ein Rechtsmittel ſchon dann als eingelegt, wenn eine Eingabe ſich äußerlich zwar als ein aus Billigkeitsgründen geltend gemachter Erſtattungsanſpruch darſtellt, wenn aber bei näherer Prüfung feſt⸗ zuſtellen geweſen wäre, daß die Eingabe behaupten wolle, der auf Grund einer unrichtigen Feſtſetzung gezahlte Steuerbetrag müffe zu⸗ rückgezahlt werden. Aus der Recht⸗mitteleinlegung muß ferner hervorgehen, daß der Steuerpflichtige Aae edce ſei es des Ergebniſſes, ſei es nur der Begründung. Die im Geſetze dann noch erwähnten weiteren Erforderniſſe für den Inhalt der Rechtsmittel(beſtimmt umgrengter Antrag, Angabe von Gründen und Beweismitteln) ſind Bie und erwünſcht, aber für die Gültigkeit nicht notwendig. Die eachtung dieſer Vorſchriften macht das Rechtsmittel nicht unwirkſam und die Angaben können in einer ſpäteren Erklärung auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfriſt nachgeholt werden. Man kann alſo zunächſt allgemein gegen eine Veranlagun Einſpruch einlegen und dieſen Einſpruch ſpäter in einer beſonderen Eingabe, die aber nicht innerhalb der einmonatlichen Rechtsmittel⸗ friſt zu erfolgen brauchſt, näher begründen. Es iſt vielfach die irrtümliche Anſicht verbreitet, daß bei Ein⸗ legung eines Rechtsmittels die veranlagte Steuer nicht vor Entſchei⸗ dung über das Rechtsmittel gezahlt zu werden braucht. Die Rechts⸗ mitteleinlegung hat aber mit der Steuerzahlung nichts zu tun. Nur neuerdings, wo infolge der beſchleunigten Veranlagung Abwei⸗ chungen von der Deklaration ohne Aeußerung des Steuerpflichtigen ſich häufen, tritt auf Antrag bei der Rechtsmitteleinlegung eine Stumdeng en Betrages ozme Sicherhertsleiſtung ein. ＋ 1762 5 E Steuerfragen. Steuerabzug bei Vorſtandsmitgliedern. Geſchãftsführern und Direktoren. Der Reichsminiſter der Finanzen weiſt daraufhin, daß einzelne Geſellſchaften die Vornahme des Steuerabzuges von den Gehältern, Tantiemen und ſonſtigen Bezügen ihrer Direktoren, Geſchäftsführer und Vorſtandsmitglieder mit der Begründung ablehnen, es handele ſich bei dieſen Perſonen nicht um im Dienſte der Geſellſchaft an⸗ geſtellte Perſonen. Der Reich⸗miniſter der Finanzen vertritt einen gegenteiligen Standpunkt und weiſt auf ein Gutachten des Reichs⸗ finanzhofes vom 7. Dezember 1921 hin, das ſich mit der Verpflich⸗ tung zur Einreichung öon Lohnliſten befaßt. Der Reichsfinanzhof führt in dieſem Gutachten folgendes aus:„Daß die Vorſtandsmit⸗ glieder zu der Geſellſchaft in einem Dienſtverhältnis ſtehen, auf Grund deſſen ſie Gehalt, Tantiemen uſw. gegenüber der Geſellſchaft als Entgelt für die im Intereſſe der Geſellſchaft entfaltete Tätigkeit zu beanſpruchen haben, iſt ſowohl in der Rechtsſprechung als im Schrifttum anerkannt und nicht zu bezweifeln. Iſt der Wirkungs⸗ kreis der Vorſtandsmitglieder auch anders als der Kreis der Tätigkeit der ſonſtigen von der Geſellſchaft angeſtellten Perſonen abgegrenzt und wird ihre Berufung zur Tätigkeit für die Geſellſchaft auch an⸗ deren Organen der Geſellſchaft übertragen, als die Anſtellung der ſonſtigen von der Geſellſchaft beſchäftigten Perſonen: darin ſtimmt ihr Verhältnis zur Geſellſchaft mit dem der ſonſtigen für die Geſell⸗ ſchaft tätigen Perſonen überein, daß 35 ihre Tätigkeit auf Grund einer beſonderen Anſtellung für die Geſellſchaft entlohnt werden.“ Hiernach gelten alſo auch Vorſtandsmitglieder einer Geſellſchaft als im Dienſte der Geſellſchaft angeſtellte Perſonen und unterliegen mit ihren aus dieſer Tätigkeit fließenden Bezüge dem Lohnabzug. 8 ndlungen können Beſtrafung auf Grund des§ 33a des ink. St.G. nach ſich ziehen.(Geldſtrafe bis 100 000 M. oder Ge⸗ fängnis.) Die Umſatzſteuerfreiheit der Amkartierung. Die für die Beſchwerdeführerin eintreffenden Waggonſendungen wurden von der Bahnverwaltung jeweils auf ein beſtimmtes Gleiſe gerollt und von der Empfängerin teils entleert, teils unverändert Unter Ausſtellung eines neuen Frachtbriefes auf ihre Anweiſung an die Abnehmer weiter expediert. Hierfür wird mit Recht Umſatzſteuer⸗ freiheit beanſprucht. Nach§ 7 des Umſatzſteuergeſetzes ſind bei Abwicklung mehrerer von verſchiedenen Unternehmern über dieſelben Gegenſtände abge⸗ ſchloſſenen Umſatzgeſchäfte nur die Lieferungen derjenigen Unterneh⸗ mer ſteuerpflichtig, die den unmittelbaren Beſitz übertragen. Die Be⸗ ſchwerdeführerin hat nun keinerlei Handlungen vorgenommen, um die tatſächliche Gewalt über die fraglichen Bahnſendungen zu erlan⸗ gen. Der Umſtand, daß die Waggons auf ein beſtimmtes Gleiſe ge⸗ rollt werden, reicht nicht aus; es müßte noch hinzukommen, daß die Firma die Sendungen auf dieſem Gleiſe in Empfang genommen hatte. Das geſchah aber nicht, ſondern die Firma gab an die Bahn die Weiſung die Waren an die in einem neuen Frachtbrief bezeich⸗ neten Abnehmer weiter zu leiten. Eine Beſitzergreifung an der Ware, die den Gewahrſam der Bahn nicht verläßt, iſt in dieſer Weiſung nicht zu erblicken. Die Firma iſt vielleicht Eigentümerin der angekom⸗ menen Ware, aber nicht unmittelbare Beſitzerin geworden. Der un⸗ mittelbare Beſitz verblieb vielmehr bei der Bahn und deren Beſitz⸗ vermittlung wirkt, da ſie das Gut nur kraft Beförderungsvertrags für die Beſchwerdeführerin beſaß, nach der ausdrücklichen Aus⸗ nahmebeſtimmung im§ 7 Abſ. 1 Satz 2 nicht ſo, als hätte die Be⸗ ſchwerdeführerin den unmittelbaren Beſitz übertragen. Es liegt hier eine ſogenannte Umkartierung vor, die einen typiſchen Anwendungs⸗ fall des den reinen Handel begünſtigenden§ 7 bildet.(Urteil vom 31. 3. 22. VA 262/21). Die Abſchreibungen bei in der Einkommen⸗ teuer. Die Frage, wie hoch die Abſchreibungen auf Neuanſchaffungen bei der Einkommenſteuerberechnung ſein dürfen, iſt viel umſtritten. Nach§ 33a des Einkommenſteuergeſetzes, der auch für juriſtiſche Per⸗ onen, A.., G. m. b. H. uſw. Geltung hat, ſind außergewöhnliche ſchreibungen zuläſſig. Dieſer Paragraph beſtimmt gleichzeitig, daß, ſoweit es ſich um Gegenſtände handelt, ſtatt des Anſchaffungspreiſes bei Neuanſchaffungen der gemeine Wert eingeſetzt werden kann. Ueber die Höhe der Abſchreibungen fehlt im Geſetze jede ziffermäßige Be⸗ ſtimmung. Ueber die ziffermäßigen Grenzpunkte der Abſchreibung hat auf Veranlaſſung des Verbandes deutſcher Bücherreviſoren der Steuerſyndikus Dr. Beuck, Berlin, ein Gutachten erſtattet, dem wir nach der„Deutſchen Steuer⸗Zeitung“ folgendes Intereffante entneh⸗ men: Die Grenze nach oben, bis zu der eine Abſchreibung auf Neuan⸗ ſchaffungen unbedingt gewährt werden muß, läßt ſich mit Hilfe einer Art Analogieſchluſſes aus§ 59a Eink,⸗St.⸗G. ziehen. Der Reichs⸗ finanzminiſter hat durch die Verordnung zu§§9a Eink.⸗St.⸗G. den Satz der Ueberteuerungsabſchreibung auf 40 Proz. bemeſſen. Dieſe Verordnung ſchafft kein bindendes Recht, was die allgemeine Bedeu⸗ tung eines ſolchen Satzes anlangt, und es ſteht ſelbſt nach der Verord⸗ nung dem Steuerpflichtigen frei, zu behaupten, daß im beſonderen Falle der Ueberpreis ein höherer als 40 Proz. ſei. Beſkeht überhaupt ein Ueberpreis und daß dieſer beſteht, iſt unzweifelhaft, und hat der Reichsfinanzminiſter ſeine Anſicht dahin kundgegeben, daß man den Ueberpreis auf 40 Proz. bemeſſen müſſe, ſo darf man dieſe Anſicht als die der maßgeblichſten amtlichen Stelle auch allgemein werten und es darf ſich auf ſie jeder Steuerpflichtige berufen, ob er nun ein Er⸗ neuerungskonto im Sinne des§ Hga führt oder eine Abſchreibung gemäߧ 33a machen will. Unzweifelhaft wollte doch der Reichs⸗ finanzminiſter denjenigen Betrag abſchreiben laſſen, der nach ſeiner Meinung als ein Ueberpreis anzuſehen iſt. Beziffert nun der Mi⸗ niſter dieſen Ueberpreis mit 40 Proz, und geſtattet er ſelbſt die Gel⸗ tendmachung eines höheren Abſchlages, ſo darf dieſer Abſchlag mit Recht als die geſuchte Mindeſtgrenze gelten. Es handelt ſich hier letz⸗ ten Endes um ein Bewertungsurteil und im Hinblick auf ein ſolches ſteht es dem Unternehmer frei, mit den Gründen ſeiner Beweisfüh⸗ rung ein Urteil zu verireten, welches die Abſchreibung von 40 Proz. als nicht genügend bezeichnet. Allerdings wird er, nachdem der Mi⸗ niſter den Satz von 40 Proz. genannt hat, auf den Widerſpruch des Finanzamts ſtoßen und es bleibt alsdann nichts anderes übrig, als im Wege der Verhandlung zu einer Verſtändigung zu gelangen. Denn— dieſen Geſichtspunkt muß derjenige, der mehr als 40 Proz. abſchreibt, unbedingt geltend machen— bei der Aktivierung von Neu⸗ beſchaffungen für einen beſtimmten Betrieb kann man überhaupt nicht die Frage des Dauerwertes gewiſſermaßen rein theoretiſch feſt⸗ ſtellen, ſondern man muß unterſuchen, welchen ſpeziellen Dauerwert eine Beſchaffung gerade für den jeweils in Betracht kommenden Be⸗ trieb hat. Stellt man nun neben dieſe Grenzpunkte die allgemeine Ueblichkeit und die Auffaſſung weiter Wirtſchaftskreiſe, ſo läßt ſich etwa ſagen, daß Abſchreibungen auf Neubeſchaffungen um 40 Proz. von den Finanzämtern im allgemeinen ohne weiteres anerkannt werden, und daß Abſchreibungen bis auf ein Drittel des Beſchaf⸗ fungspreiſes ſolche ſind, über die nach Lage der beſonderen Verhält⸗ niſſe eine Verſtändigung mit dem Finanzamt noch möglich iſt. Ab⸗ ſchreibungen bis auf das zwei⸗ oder dreifache des Friedenspreiſes da⸗ gegen ſind in der Regel nicht mit Erfolg zu vertreten. Ausgeſchloſſen iſt auf jeden Fall die Bewertung zum Friedenspreiſe oder die voll⸗ kommene Abſchreibung bis auf denjenigen noch geringeren Betrag, zu welchem der erſetzte Gegenſtand bisher zu Buche ſtand. Obwohl zwar eine Abſchreibung als Ausfluß eines ſubjektiven Bewertungsurteils ſolange nicht zum ſtrafbaren Vorwurf führen kann, als nicht die Abſicht der Steuerverkürzung nachgewieſen, d. h. ſolange nicht nachgewieſen wird, daß die Abſchreibung ohne jegliche Berechtigung iſt, tut der Unternehmer gut, entweder durch eine offene Buchung in der Bilanz oder dürch einen beſonderen Hinweis in ſeiner Steuererklärung dem Finanzamt von der Höhe der Ueberteuerungs⸗ abſchreibung Mitteilung zu machen, damit ihn nicht der Vorwurf heimlicher Steuerverkürzung treffen kann. Rechtsfragen des Nlltags. Beim Minenſuchen in die Tuft geſprengt.— Jahlungspflicht der Unfallverſicherung. sk. In der Dunkelheit geriet der Kapitän K. mit ſeinem Fiſch⸗ dampfer während des Fiſchens auf eine Mine, wodurch der Dampfer in die Luft geſprengt wurde und K. den Tod fand. Da er bei einer Unfallverſicherungsgeſellſchaft in Frankfurt a. M. mit 5000 gegen tödlichen Unfall verſichert war, ſo forderte ſeine Witwe von dieſer Auszahlung der Verſicherungsſumme. Die Geſellſchaft hielt ſich hier⸗ zu nicht für verpflichtet, weil ſie bei Unfällen, die durch Kriegsereig⸗ niſſe hervorgerufen ſeien, nicht erſatzpflichtig ſei. Sie ſei auch au⸗ dem Grunde nicht erſatzpflichtig, weil der Unfall durch eigenes Ver⸗ ſchulden des Getöteten ſich ereignet habe, da er außerhalb des er⸗ laubten Fiſchgebietes gefiſcht habe. Das Landgericht Verden trat dieſer Begründung bei und wies die Klage der Witwe, die die Ge⸗ ſellſchaft auf Auszahlung der 5000 verklagt hatte, ab. Vom Ober⸗ landesgericht Cellie, Urteil vom 20. Juni 1921, wurde dagegen der Klage zugeſprochen, weil der Unfall nicht durch Kriegsereigniſſe verurſacht ſei. Es ſtehe ferner nicht feſt, daß der Dampfer zur Zeit des Unfalles ſich erheblich von der erlaubten Fahrſtraße entfernt hatte. Die Navigierung auf Fiſchdampfern ſei allgemein nicht ſo ſorgfältig, wie auf Seeſchiffen und durch Kompaßfehler und Strom⸗ verſetzung beim Schleppen des Netzes ſei ein Abweichen von dem gewollten Kurs erklärlich und möglich. Bei ſolcher Sachlage und in Anbetracht des Zeitpunktes des Unterganges, wo der Kapitän— wie zuläſſig— die Führung des Schiffes dem Steuermann über⸗ geben haben könne, ſei nach allgemeinen Erfahrungsgrundſätzen eine Schuld des Kapitäns am Untergange des Schiffes nicht ohne weiteres anzunehmen. Die beklagte Geſellſchaft ſei aber für die Schuld des Kapitäns an dem Unfall beweispflichtig. Der Ihringer Wein als„Gegenſtand des täglichen Bedarfs“. Ob ein Wein zu den Gegenſtänden des täglichen Bedarfs gehört und den Beſtimmungen der Preistreibereiverordnung unterworfen iſt, hängt von ſeiner Qualität und dem Umfang ſeiner Verwendung ab. Während franzöſiſcher Sekt als Luxuswein aus der Reihe der Gegen⸗ ſtände des täglichen Bedarfs auszuſcheiden hat, kann der beſte badiſche Landwein wie der Rheinwein ſchon infolge ſeines Charakters als lan⸗ desübliches Getränk in den beſtimmten Gegenden zu den Gegenſtän⸗ den des täglichen Vedarfs gerechnet werden. Das erhellt auch aus der anſchließend mitgeteilten Entſcheidung. Die Gaſtwirte Friedrich St. und Jacob St., die in Pfor z⸗ heim⸗Brötzingen Wirtſchaften betreiben, in denen auch Wein verkauft wird, haben nach ihrer Behauptung von dem Weinberg⸗ beſitzer B. in Ihringen am Kaiſerſtuhl am 20. November 1919 Wein gekauft. Und zwar ſoll ihnen der B. ſein ganzes Her bſt⸗ erträgnis, beſtehend in 12 Ohm roten und 16 Ohm weißen Wein, ohne Hefe zum Preiſe von 1100„ pro Ohm verkauft haben. Da B. den Wein nicht lieferte, haben die Käufer Klage auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung erhoben. Der Beklagte macht geltend, daß das Geſchäft wegen Verſtoßes gegen die Schleichhandelsverordnung vom 7. März 1918 gemäߧ 134 BGB. nichtig ſei, denn der verkaufte Wein gehöre zu den Gegenſtänden des täglichen Bedarfs und falle unter die Höchſtpreisverordnung. Der Höchſtpreis für ihn habe pro Ohm beſtenfalls 775,50 betragen. Er ſei alſo unter Uebertretung der Höchſtpreisverordnung verkauft worden. Das badiſche Landgericht Freiburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe ſind dem Beklagten beigetreten und haben die Kläger mit ihrer Klage abgewieſen. Das Oberlandesgericht hat feſt⸗ geſtellt, daß der Ihringer Wein aus guter Lage war und zu den her⸗ vorragendſten Weinen des Kaiſerſtuhler Weinbaugebiets und damit zu den beſten badiſchen Landweinen gehöre, aber doch keines⸗ wegs ein Luxuswein ſei, wie ſolcher auch in begüterten Kreiſen nur ausnahmsweiſe bei beſonderen Ankäſſen als Leckerbiſſen genoſſen werde. Die von den Klägern eingelegte Re⸗ viſion iſt ohne Erfolg geblieben und vom Reichsgericht zurückgewieſen worden. Aus folgenden Entſcheidungsgrün⸗ den: Nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters gehört der ſtrei⸗ tige Wein, mag er als Nahrungsmittel angeſprochen ſein oder nicht, jedenfalls zu den„Gegenſtänden des täglichen Bedarfs“ im Sinne des Höchſtpreisgeſetzes. Denn die Feſtſtellungen des Tatrichters ergeben, daß für den betreffenden Wein bei einem größeren— ohne auch vorwiegend den begüterten Kreiſen angehörenden— Teil der Be⸗ völkerung ein ſich täglich erneuernder Bedarf beſteht, ſodaß er zur gewohnten Lebensweiſe ſolcher Kreiſe gehört. Die Kläger haben den Wein mit einem den Höchſtpreis beträchtlich überſtei⸗ genden Preiſe bezahlt. Sie haben den Wein in der Abſicht, ſich durch wiederholte Geſchäfte dieſer Art eine Verdienſtquelle(Vermö⸗ gensvorteil) zu verſchaffen, unter vorſätzlicher Verletzung der Höchſt⸗ preisvorſchriften und unter Verleitung des Beklagten zur Verletzung dieſer Vorſchriften erworben. Dieſe Begründung genügt, um die Feſt⸗ ſtellung des Berufungsgerichts zu tragen, daß die Kläger einen Schleichhandel im Sinne von 81 der damals geltenden Verordnung gegen den Schleichhandel betrieben haben. Das Recht des Richters zum Eingreifen in beſtehende Pacht⸗ verkräge. Schon früher hat das Reichsgericht hinſichtlich eines Mitver⸗ hältniſſes das Eingreifen des Richters in beſtehende Vertragsver⸗ hältniſſe für gerechtfertigt erklärt, wenn nicht ein Treu und Glauben und jedem Gebot von Gerechtigkeit und Billigkeit hohnſprechender Zuſtand geſchaffen werden ſoll. Um einen Mißbrauch des auf⸗ geſtellten Grundſatzes vorzubeugen, iſt die dreifache Einſchränkung ausgeſprochen, daß einmal beide Parteien das Vertragsverhältni⸗ mit ihrem Willen fortſetzen, daß es ſich um eine ganz beſondere und ausnahmsweiſe Neugeſtaltung und Aenderung der Verhältniſſe handle und daß ein Ausgleich der beiderſeitigen Verhältniſſe ſtatt⸗ finden müſſe. Die Anwendung dieſer Rechtsgrundſätze überträgt das reichsfinanzhofliche Urteil vom 24. 3. 22 nunmehr auch au länger dauernde Pachtverträge, indem es ausführt: Es liegt in dem zur Entſcheidung ſtehenden Falle, in welchem der Gutsbeſitzer S. ſein Gut für die Jeit bis 1923 an den Landwir V. für ein fährliches Pachtgeld von M. 5500 verpachtet hatte, im April 1920 aber ein erheblich höheres Pachtgeld forderte, ein lang⸗ Pachtverhältnis vor, daß die Parteien mit ihrem Willen ortſetzen, und wenn, was noch 5ſe 0 iſt, die Behauptungen des Verpächters zutreffen, dann hat die beim Abſchluß des Pacht⸗ vertrages nicht vorausſehende durch Krieg und Staatsumwälzung bewirkte Veränderung der wirtſchaftlichen Verhältniſſe, einſchließli der Geldentwertung, auch für das Vertragsperhältnis ſolche Aende⸗ rungen gebracht, daß ein Eingreifen des Richters in die durch den Pachtvertrag gegebene Regelung nach Treu und Glauben und na den Geboten von Gerechtigkeit und Billigkeit unbedingt erforderlich iſt. Der vereinbarte Pachtzins ſollte ein angemeſſenes Entgelt fü die Ueberlaſſung des Pachtgegenſtandes zu Gebrauch und Nutzung bilden. Im Jahre 1920 hatten ſich die Verhältniſſe bereits dern geändert, daß der ganze Pachtzins durch die Steuern und Inſta ſetzungskoſten aufgezehrt wurde. Demgegenüber ſteht die dem Paächter zukommende, auch bei Berückſichtigung der Erhöhung von Löhnen und ſonſtigen Koſten ganz außerordentliche Steigerung der landwirtſchaftlichen Erträge, die mit den früheren Verhältniſſ 5 in keiner Weiſe zu vergleichen und ſo allgemein bekannt iſt, den ſie auch von den Gerichten berückſichtigt werden muß. Steht abe, bei dem Abſchluß des Pachtvertrages nicht gewollten Schaden 11 Verpächters ein ganz außerordentlicher beim Vertragsabſchluß ni 5 vorausgeſetzter Gewinn des Pächters gegenüber, dann iſt als Folg⸗ der durch Krieg und Staatsumwälzung bewirkten Veränderung en wirtſchaftlichen Verhältniſſe ein ſolches Mißverhältnis zwiſche, Leiftung und Gegenleiſtung gegeben, daß eine Aenderung der tragsbeſtimmungen durch Erhöhung des Pachtzinſes nach Treu 900 Glauben geboten iſt. Sache des Richters iſt es, gegebenenfalls en entſcheiden, wie hoch der Pachtzins zum Ausgleich der beiderſeitig Intereſſen zu bemeſſen iſt. ————

Dn 1 8N A GA Dienstag. den 18. Juli 1922. Manuheimer General · Anzeiger.(Minag · Ausgade) 7. Seite. Nr. 323. Serichtszeitung. Tu. Offenburg, 12. Juli. Eine 20köpfige Diebes⸗ und Hehler⸗ bande beſchäftigte ſeit 5 Tagen die Strafkammer. Im Jahre 1921 und im Januar 1922 verübte die Bande in der Bühler⸗ und Acherner Gegend eine große Anzahl von Einbrüchen und Dieb⸗ ſtählen. Geſtohlen wurde alles, was nicht niet⸗ und nagelfeſt war. Die geſtohlenen Sachen ſtellen einen ganz erheblichen Wert dar. Die Diebſtähle wurden mit großem Raffinement ausgeführt; bei einigen waren die Täter bewaffnet. An Strafen wurden insgeſamt verhängt 22 Jahre Zuchthaus und 14 Jahre 9 Monate Gefängnis. Nach Verkündung des Urteils hat ſich ein Teil der Angeklagten zu Beſchimpfungen und Widerſtand gegen ihre Feſſelung hinreißen laſſen, was aber durch das Eingreifen der anweſenden Gendarmerie und Polizeibeamte ſchnell beendet wurde. IT Aaiſerslautern, 12. Juli. Verfälſchungen an Wurſtwaren ließ ſich der Metzgermeiſter Theobald Brandſtädter in Kai⸗ ſerslautern zuſchulden kommen, wofür er nunmehr ſchöffengerichtlich zu 3000 ½ verurteilt wurde. Auch hat er die Koſten des Verfah⸗ einſchließlich der Veröffentlichung des Urteils durch die Preſſe zu tragen. §Zweibrücken, 12. Juli. Obwohl wegen Butteraus fuhr bereits vorbeſtraft, ließ ſich der Kaufmann Ludwig Wolf aus Homburg neuerdings eine gleiche Straftat zuſchulden kommen, wo⸗ für er dieſesmal 1 Monat Gefängnis und 6000 Geldſtrafe erhielt bei Veröffentlichung des Urteils. Außerdem wurde die für die frühere Strafe von 14 Tagen ausgeſprochene Bewährungsfriſt aufgehoben und Haftbefehl gegen den Nichterſchienenen erlaſſen. 8 Zweibrücken, 14. Juli. Eine Verhandlung wegen Wein⸗ fälſchung ſtand in der letzten Sitzung der Strafkammer gegen den Wirt und Weinhändler Jean Blumenſtiel, deſſen Haushälterin, geſchiedene Ehefrau 210 Schuber ſowie deſſen Geſchäftsführer und Kellermeiſter Alexander Auguſt Seilnach alle aus Pirmaſens, zur Entſcheidung. Die beiden Erſtgenannten hetten in Pirmaſens eine ſpaniſche Weinſtube als offene Handelsgeſell⸗ ſchaft gegründet, wobei Biumenſtiel 50 000., die Schuler 50 000 M. einlegten. Laut waren die Drei beſchuldigt, von Januar 1920 bis Ende 1921 in der genannten Wirtſchaft gemein⸗ ſchaftlich und fortgeſetzt Weinfälſchungen dergeſtalt begangen zu haben daß Waſſer mit Zucker und Honig aufgekocht und zu dieſem Gemiſch Notwein geſchüttet wurde, worauf das ganze als garan⸗ tiert reiner blutroter Meditzinalwein in den Han⸗ del gelangte. Außerdem liegt ihnen zur Laſt, Rotwein mit Apfel⸗ wein vermiſcht und Rot⸗ mit Weißwein verſchnitten zu haben. Die Verfehlungen kamen durch Anzeigen früherer Angeſtellter der Firma zur Kenntnis der Behörde. Die Angeklagten beſtritten ihre Schuld. Als Sachverſtändiger begutachtete Prof. Dr. Krug von der Ver⸗ ſuchsanſtalt Speyer, daß die beanſtandeten Weine mit Zuckerwaſſer 2— Stait besonderer Anzeige. Qestern abend 10½ Uhr ist mein lieber nerzensguter Mann, unser guter Vater, Schuiegervater und Schwager, Herr Fritz Müller Opernsänger . NNNNNN nach langem mit großer Geduld ertrage- nem Leiden, im Alter von 64 Jahren 3 Monaten von uns geschieden. Mannheim, den 17. Juli 1922. Seckenheimerstr. 68 a. in tiefer Trauer: Elisabeth Müller, geb. Zimmermann Ellsabeth Seidenbinder, geb. Müller NN 2 ＋5 Ferdinand Seidenbinder 2 Arthur Stein u. Frau, geb. Zimmermann 2 Karl Zimmermann und Frau 7 Albert Zimmermann Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 19. Juli, nachmittags 1 Uhr statt. Von Blumenspenden und Kondolenz- 855 besuchen bittet man abzusehen. ———— ſ— — eeeeee 2 22 Statt besonderer Anzeige. Am 15. Juli, abends 650 Uhr verschied ern von seinen Lieben rasch und uner- im 22. Lebensjahre. 6284 Mannheim(Fahrlachstr.), 15. Juli 1922. Im Namen der trauernden Hinterbliebenen: Familie àugust Beck. Die Beerdigung fndet Mittwoch, 19. verdünnt waren ohne nachweisbare Spuren von Honig. Ebenſo verfälſcht waren die übrigen Miſchungen. Das Urxteil lautete auf je einen Monat Gefängnis und 50 000 Mark Geldſtrafe gegen Blumenſtiel und die Schuler, die Beziehungen zum Ausland haben und infolgedeſſen wegen Fluchtverdachtes im Gerichtsſaal feſtgenommen wurden; Seilnach erzielte Freiſpruch. r. Mainz, 13. Juli. Vor dem Kriegsgericht des Generab⸗ ſtabs der franzöſiſchen Rheinarmee ſtand der frühere deutſche Unter⸗ uer Richard Steffen aus Bechlin bei Neuruppin unter der Anklage der Spionage zum Nachteil Frankreichs. Steffen hatte ſich für den Eintritt in den franzöſiſchen Nachrichtendienſt in Wies⸗ baden gemeldet, kam aber in den Verdacht, ſich unter falſchen Pa⸗ pieren einſchleichen zu wollen. Unterſuchung und Verhandlung wurden ſtreng geheim geführt. Das Urteil lautete auf zwanzig Jahre Gefängnis.. h. Wiesbaden, 13. Juli. Der Landwirt Auguſt Leichtfuß aus Erbenheim war durch Proben überführt worden, wie er mit ſeinem Fuhrwerk Milch, die mit ſechzig Prozent Waſſer geſtreckt war, nach Wiesbaden bringen wollte. Das Urteil lautete auf einen Monat Gefängnis und 30 000 Mark Geldftrafe, außerdem Urteilsverkündigung in allen Zeitungen von Wiesbaden und Um⸗ gegend. Skuklgart, 13. Juli. In vergangener Woche hatten ſich 30 Mitglieder einer 5ököpfigen Diebesbande vor der Straf⸗ kammer zu verantworten. Sie hatten in den Jahren 1919, 1920 und 1921 die Gegend von Eßlingen bis Stuttgart unſicher gemacht und in etwa 700 ausgeführten Diebſtählen teils aus Eiſenbahn⸗ güterſchuppen, teils aus 955 gebracht. ler in Höhe von insgeſamt 4 Gottlob Schwöfinger Waren an 6 Monate, Haller 6 Jahre 6 Monate, Ehninger 1 Jahr 8 Monate. 2 Monate, Wilhelm bei dieſen Angeklagten Die ausge ren erkannt. zwiſchen 1 Jahr und ſtrafen davon. Drei § Landshut, 14. Juli. des Doppelraubmorde ter den Angeklagten Ei Ehrverluſt, den Angeklag Geſamtzuchthausſtrafe * Leipzig, 17. Juli. teilte die Witwe Hof Die Angeklagte nahm das Urteil die früher Erziel 8 nd ein Nahrungsmittelgeſchäft betrieben hatte, war Die Hoffmann, dann in Leipzig beſchuldigt, den d 8 d Mannf.Maschinenfabſik Sucht zum möglichſt baldigen Eintritt ATüchligen Lohnrechner 5 9 Bewerber, die in der Metallinduſtrie ſchon 17 tätig waren, erhalten den Vorzug. Flottes 5 und ſicheres Arbeiten Bedingung. 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Das Volksgericht verurteilte wegen der Witwe Lengmüller und deren Toch⸗ und lebenslänglichem ten Scherf wegen Hehlerei zu einer Das Schwurgericht Leipzig verur⸗ Raubmordes zum Tode. ohne ſichtliche Bewegung entgegen. herin in Rußland geweſen war, in ihrer Wohnung durch Schläge mit einem ſchweren Schraubſtock auf den Kopf ermordet zu haben, um ſich wieder in den Beſitz des Geldes zu bringen, das ſie Konrad für den Rückkauf eines Grundſtückes ausgezahlt hatte. Den Kopf des Ueberfallenen hatte die Mörderin, noch ehe der Tod eingetreten war, mit einem Küchenmeſſer vom Rumpfe getrennt und in die Pleiße geworfen. Den Rumpf ſelbſt, in einem Reiſekoffer verpackt, nach dem Hauptbahnhof gebracht und ihn als Reiſegepäck nach Halle aufgegeben. Briefkaſten. Wir bitten für den Briefkaſten beſtimmte Einſendungen auf dem Umſchlag als ſolche kenntlich zu machen. Mündliche Auskünfte können nicht gegeben werden. Beantwortung juriſtiſcher und nediziniſcher Fragen iſt aus⸗ geſchloſſen. Jeder Anfrage iſt die letzte Bezugsquittung beizufügen. An⸗ fragen ohne Namensnennung werden nicht beantwortet. „W. St.“ Die Beſtimmungen über den Ausländerverkehr können Sie im Bezirksamt Zimmer 3 einſehen. Befreiungen von der Ausländertaxe können zugelaſſen werden. „R. A..“ Der Jungdeutſche Orden gehört zu den Verbänden, die auf Grund der Ausnahmeverordnung verboten ſind. Damit dürfte ſich Ihre Anfrage erledigen. „“. Waſchen Sie ſich mit warmem Waſſer und viel Seiſe. Sie können ferner dem Waſchwaſſer etwas Kaliſeife oder Seifenſpirttus zw⸗ ſetzen, oder Einreibungen mit Glycerin⸗ oder Sandſeife machen. „Amalie“, 1. Ueber drei Monate. 2. Die Witwe bekommt 26 des⸗ jenigen Ruhegehalts, zu dem der verſtorbene Ehegatte berechtigt geweſen ſein würde, wenn er am Todestag in den Ruheſtand getreten wäre. 3. Die Penſion Ihres Mannes wird allgemein geſagt, wie folgt berechnet: Nach zehn Dienſtjahren zwanzig Sechzigſtel, mit jedem Dienſtjahr um ein Sechzigſtel ſteigend bis zu 30 Dienſtjahren, dann um jährlich ein Hundertzwanzigſtel des Dienſteinkommens. Von dieſer Summe bekommt te Witwe „P..“ 1. Vorher können Sie nichts machen; Sie müſſen ſich in einem zuſtandekommenden Vertrag eben alle Rechte aushalten. 2. Wir führen keine Aufzeichnungen über all die Filmſterne. Henny Porten wohnt natürlich in Berlin. „Frau Witwe.“ Geben Sie den Hühnern Gelegenheit, ein Sandbad. dem Sie Inſektenpulver und Schwefelblüte beimiſchen, zu nehmen. Den Stall kalkt man mit etwas Creolin⸗Zuſatz. Die Sitzſtangen ſind gründlich mit heißem Waſſer, mit Karbol⸗ oder Creolinlöſung zu reinigen. Auch können Sie die Federn mit verdünnter Quaſſiallöſung mit etwas Eſſig einreiben. 3 „L..“ Wir müſſen Sie ſchon an das badiſche Juſtizminiſterium in Karlsruhe verweiſen. „K. 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