GBodiſche Bollazeitung) Abo nement: 70 Pfeunig monatlich. Bringerlohn 28 Pfg. monatlich, durch die Poßt bez inel. Poſt⸗ gufſchlag M..4 pro Quartal. Einzel⸗Nunmer 8 Pfg. Inſerate: E 6, 2. der⸗Stadt Mannheim und umgebung. Unabhängige Tageszeitung. Erſcheint wochentlich zwölf Mal. Geleſenſte und verbreitelſte Jeilung in Aannheim und Amgebung. 8(Manußeimer Volksblatt.) Telegrebun⸗ Woreffe: „onrhal Maunbeim“, Telefon⸗Nummern: Direktion u. Buchhaltung 1449 Druckerei⸗Bureau(An⸗ E 6. 2. nahme v. Druckarbetten 84 35 Colonel⸗Zeile 28 Pfg. Schluß der Juſeraten⸗Annahme für das Mittagsblatt Morgens 9 uhr, für das Abendblatt Nachmittags 3 uhr. Redaktion 36377 uswärtige Inſerate 80„ 3 2 2 13 8 0 dition und Verlags⸗ die kelaneBele. 1 mat Eigene Nedaktions⸗Bureaus in Berlin und Karlsruhe. mahemung 1 2. Mittagblatt.) * E——— Mittwoch, 13. März 1907. 8822 Aus Stadt und Cand. Mannheim, 13 März 1907. Sitzung des Bürgerausſchuſſes am Dienstag, den 12. März⸗. (Fortſetzung.) Oberbürgermeiſter Beck bringt folgende Reſolutionen der Fraktion der Niederſtbeſteuerten zur Verleſung: 1. In ſämt⸗ lichen ſtädtiſchen Betrieben wird vom 1. Aptil 1907 ab die Ar⸗ beitszeit auf täglich 9 Stunden feſtgeſetzt, ſoweit nicht ſchon eine geringere Arbeitszeit beſteht. 2. Wir beantragen, die Zulagefriſten der ſtädtiſchen Arbeiter den ſtädtiſchen Beamten gleichzuſtellen. 3. In allen Schichtwechſelbetrieben wird die achtſtündige Arbeitsze: eingeführt. 4. Der Taglohn der Putzfrauen und Wäſcherinnen im Allgemeinen Krankenhauſe wird auf.60—.00 Mark, bezw..75 bis.20 Mark feſtgeſetzt. Stv. Böttcher meint, daß die letzten Zulagen für die ſtädt. Arbefter mit den teueren Lebensverhältniſſen nicht in Einklang zu bringen ſind. Die Arbeiter erkennen an, daß die ſtadträtliche Vorlage eine weſentliche Verbeſſerung bringt. Aber der Arbeiter⸗ ausſchuß war der Anſicht, daß man ſich nicht auf das Minimum Heſchränken ſollte, da dieſes doch wieder durch die teuren Lebens⸗ Gerhältrüſſe ausgeglichen würde. So ſehr er die vorgeſchlagene Lohnverbeſſerung begrüße, ſo ſehr müſſe er bedauern, daß berſchie⸗ dene Förderungen des Geſamtarbeiterausſchuſſes abgelehnt worden ſeienn. Redner plädiert für die Einreihung der ſtädtiſchen Hand⸗ werker in die Lohnklaſſe K, die durchaus berechtigt ſei. Dieſe For⸗ derung treffe namentlich für die Gärtner zu. In der Lohnklaſſe K würden nur 10 Gärtner entlohnt. Bei den Gärtnern finde die ſogenannte Gruppenarbeit nicht ſtatt. Jeder Gärtner habe die gleche Arbeit zu leiſten. Durch die gegenwärtige Lohnfeſtſetzung werde Mißgunſt geſät und das Strebertum großgezogen. Redner ſpricht ſich weiter für die gleichen Zulagefriſten wie bei den ſtädt. Beamten und die Einreihung der Kanal⸗ und Klärbeckenarbeiter in Lohiklaſſe A wegen der Geſundheitsſchädlichkeit dieſer Arbeiten aus. Was für die Kanalardbeiter gefordert ſei, das gelte auch für die iter des ſtädt. Schlacht⸗ und Viehboſes. Was die Ent⸗ ferningszulage betreffe, ſo könne er den Standpunkt des Stadtrats fchen, warum dieſen Verlangen der Arbeiter nicht voll Rechnung getragen würde. Den berechtigten Forderungen der Waſch⸗ und Pußfrauen im allgemeinen Kraukenzaus hätte der Stadtrat Rechnung ktragen ſollen. Dieſe Frauen hätten die ekelerregendſten Arbeiten zu verrichten. Eine Erhöhung der Löhne wäre umſo mehr angebracht, als die Waſch⸗ und Puß⸗ frauen im Roſengarten und im Kaufhaus obnehin ſchon einen Tagelohn von 3 Mark beziehen. Redner kommt daun auf die lange Arbeitszeit der Schichtleute zu ſprechen und erſuchte um Einführung des 8 Stundentags für dieſe Leute. Er mäſſe ſeiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß von einer außen⸗ ſtehenden Intereſſentengruppe der Verſuch gemacht worden ſei, zu der Erhöhung der ſtädtiſchen Lähne eine Eingabe gemacht. Er ſtehe auch heute noch auf dem Standpunkt, daß eine In⸗ tereſſentengruppe von auswärts nicht das Recht habe, in die An gelegenheit der ſtädtiſchen Arbeiterlohnerhöhung herein zu veden. Schon im Jahre 1905 habe der allgemeine Arbeitgeberverband die Forderungen der ſtädtiſchen Arbeiter illuſoriſch zu machen. Er ſtehe ferner auf dem Standpunkt, den ein Arbeiter in ivor Verſarumkung in der Zentralhalle eingenommen habe, indem der⸗ ſelbe bsmerkte, daß die Induſtrie, die dieſe Wone nicht bezahlen könne, nicht mehr wert ſei, als daß ſie zugrunde gehe.(Ohorufe rechts] Es freue ihn, daß es der Inkereſſentengruppe nicht ge⸗ lungen ſei, den Stadtrat von ſeinem Vorhaben abzubringen. (Wiederholt, weil unr in einem Teile der geſtrigen Abend⸗ nummer enthalten.) 5 38 Stp. Ulm führt aus, die heutigen Vorlagen, die Gehalt s⸗ und Lohnerhöhungen betreffen, kämen ihm vor, als wenn zu einem Familienvater die Jamilienmitglieder kämen und um eine Gabe bitten und jedem wird die Bitte in entſprechender Weiſe gewährt. Er müſſe ſpeziell die Herren Kollegen von der linken Seite davon in Kenntnis ſetzen, daß guch die rechte Seite die Vorlage ſehr eruſt nehme und ſich mit ihr ausgiebig beſchäftigt habe. Die Aeußerung von den Herren, die vor dem 25. Januar hinausgezogen ſeien und mit ſozialpolitiſchen Neberſchwänglich ⸗ keiten operierten, ſei deplaziert. Er könne verſichern, daß ſeine Fräktion mit demſelben Ernſt, demſelben Wohlwollen und dem⸗ ſelben Entgegenkommen an die Frage herangetreten ſei, ſicherlich genau ſo gut, wie die Linke. Die Linke wiſſe aber auch eben⸗ ſogut, wie ja aus den Aeußerungen der beiden Vorredner her⸗ vorgehe, daß jedes Ding ſeine zwei Seiten habe. Die eine Seite ſei die Notwendigkeit der Erhöhung der Arheiterlöhne⸗ Er könne ſich in dieſer Beziehung kurz faſſen, denn Stv.⸗V. Pfeiffle habe alle tatſächlichen Momente eingezend angeführt. Bei der Frage der Einführung des Neunſtundentages habe in ſeiner Fraktion nicht Einſtimmigkeit geherrſcht. Es ſeien Stimmen laut geworden, die dahin gingen, daß die Einführung der neun⸗ ſtündigen Arbeitszeit möglich ſei und wahrſcheinlich über kurz oder fang eintreten werde. Man habe ſich aber davon überzeugen müſſen, daß man zurzeit der Anſicht des Stadtrats beipflichten und ſich für die 9% ſtündige Arbeitszeit ausſprechen müſſe. Was die Eingaben des Allgemeinen Arbeitgeberverbanrdes und ber Handelskammer betreffe, ſo müſſe er feſtſtellen, daß die in den Eingaben enthaltenen Aeußerungen in ſeiner Fraktion nicht ge⸗ fallen ſeien; daß keine Stimme in dieſem Sinne lauk geworden ſei. Man habe auch nicht, wie es mauchmal bei Vorbeſprechungen der Fall ſei, zu 4. oder 5. zuſammengeſeſſen(Allgemeine Hei⸗ ktörkeit), ſondern ſei angefichts der Wichtigkeit der Vor⸗ lage faſt vollzählig zuſammengelommen. Es ſeien ſelbſt Herren konnte und ſie hätten auch ernſtlich und kräftig in die Debatte eingegriffen. Nicht eine Stimme ſei laut geworden, die geſagt hätte, durch die Erhöhung der ſtädtiſchen Löhne werde die In⸗ duſtrie Mannheims in Mitleidenſchaft gezogen.(Beifall). Nicht ein Mitglied der Fraktion habe ſich dieſer Anſicht angeſchloſſen. Er halte dies für ſo wichtig, daß er es mitteile(Sehr gut! links). Man werde vielleicht ſagen: Ja, warum ſind Sie nicht auf die Wünſche eingegangen. Das ſei leicht geſagt, aber ſchwer aus⸗ geführt. Auch der Stadtrat ſei nicht einig geweſen. Aber er habe einen Mittelweg gefunden. Die Stadt habe tüchtige Hand⸗ werker und er wünſche, daß die vom Vorredner geäußerten Wünſche ihnen erfüllt werden. Aber auch hier ſcheitere es an den großen Ausgaben, denn käme der eine, ſolgten die anderen nach. Seine Fraktion werde für die ſtadträtliche Vorlage ſtimmen. Die Debatte wird geſchloſſen. Die erſte Reſolution der Niederſtbeſteuerten auf Einführung der neunſtündigen Arbeits⸗ zeit wird gegen die Stilmmen der Sozialdemokzaten und eines Teils der Demokraten abgelehnt. Die Reſolution, welche die Gleichſtellung der Zulagefriſten der ſtädtiſchen Arbeiter mit deuen der Beamten fordert, wurde mit 38 gegen 28 Stimmen ange⸗ nommen. Die Aufbeſſerung der Löhne der Putz⸗ und Waſch⸗ frauen des Allgemeinen Krankenhauſes wird einſtimmig ange⸗ nommen. Die Reſolution auf Einführung des achtſtündigen Schichtwechſels wird mit 43 Stimmen angenommen. Dafür ſtimmten bon der Rechten die Sty. Tern, Maher⸗Dinkel, Kramer, Ochsner und Reinmuth. Die ſtadträtliche Vor⸗ lage wird einſtimmig angenomwen. Regelung der Gehaltsverhältniſſe der ſtädtiſchen Beamten und Bedienſteten. Oberbürgermeiſter Beck bringt zunächſt ein Schreiben von Reſſortchefs zur Verleſung, in dem ſich dieſe nit dem Ausſchluß der 15 außerhalb des Gehaltstarifs ſtehenden Beamten nicht ein⸗ verſtanden erklären. Sto⸗VB, Selb begründet in längren Ausführungen die Vor⸗ lage und empfiehlt dieſelbe angeſichts der allgemeinen Teuerun⸗ gen zur Annahme. Stb. Süßkind begrüßt den ſtadträtlichen Antrag, wodurch den etatmäßigen Beamten eine Aufbeſſerung zuteil wird. Es berühre ihn aber peinlich, daß beute in der Sitzung von 15 Be⸗ amten erklürt werde, daß dieſe mit der Regulierung der Ge⸗ hälter nicht einverſtanden ſind. Er müſſe aber leider bemerken, daß die Erhöhung von 10 pett. vich' ſtandhalte bezüglich der Erhöbung der Gehälter der nich! etatmäßigen Beamten. Er ſehe nicht ein, daß dieſe Beamten in der allgemeinen Erhöhung zu kurz kommen ſollten und daß dieſe Beamten, die ſo lange auf ihre etatmäßige Anſtellung warten müſſen, nun ſchlechter geſtellt ſein follten als die etatnäßigen. Er ſei der Auſicht, daß dieſe Uleine Erhöhung für die nichtetkatmäbigen Beamten kaum dazu ausreiche, die erhöhte Miete zu bezahlen. Es werde von den nichtetatmäßigen Beamten genau dasſelbe verlangt wie von den etatmäßigen Beamten. Er möchte dem Stadtrat uur empfehlen. auch dieſen Beamten die 10 pet. Gehaltserhöhung zuteil werden zu laſſen. Oberbürgermeiſter Beck fährt daß in der Gehalts⸗ kommiſſion beſchloſſen wurde, daß alls Beamten, ganz gleichgültig, ob ſie im Vertragsverhältnis ſtehen oder nicht, unter allen Um⸗ ſtänden eine 10prozeutige Gehaltserhöhung erhalten ſollten. Im Stadtrat ſei dieſe Meinung jedoch bekämpft worden. erörtert hierauf die Gründe, die zur Ausſcheidung der 15 außer⸗ halb des Gehaltstarifs ſtehenden Beamten führien. Im Stadt⸗ Tat ſei auch darauf hingewieſen worden, daß verſchiedene Beamte im Verbältnis zu ihren Leiſtungen zu niedrig bezahlt werden. Auch häkten verſchiedene Beamte, die im Vertragsverhältnis ſtehen begründet. Dieſe Beamten werden nun wiederkommen, weil ſie diesmal unberückſichtigt geblieben ſind Mit einer 7pvozentigen Gehaltserhöhung werde es dann wohl nicht langen und dann wohl größere Opfer derlangt werden. Aber troßdem werde das Gefühl der Verſtimmung in den höheren Boamtenſtellen rächt verſchwinden. Sty. Bensheimer hofft, daß der Stadtrat ſehr bald die Initiative ergreifen werde, um auch dieſen Herren und den nicht⸗ etatmäßigen Beamten die J10prazentige Loßnerhöhung zu ge⸗ währen. Str. Hirſchhorn erinnert angeſichts der Anträge au das Zitat aus den Meiſterfingern:„Euch macht Ihrs leicht, mir macht Ihrs ſchwer“ Man gehe über die Wirkung der Reſolutionen und Wünſche zu leicht binweg. Die Verantwortung, die Kritil und den Schaden, der aus Reſolutionen entſpringe, die ohne genügende rechneriſche Unterlage gefaßt werden, die kragen Sie nicht allein, ſondern da ſind die 170000 Einwohner noch da⸗(Ohorufe bei der ſozialdemokratiſchen Fraktion] Denn es handelte ſich darum, ob die Steuer von 54 Pfg. ſchließlich noch um 2 Pfg. erhöht würde ader nicht. Die Entwicklung der Stadt derlangt keine Neſolutionen. Er ſei ſtets für die Jorderungen eingetreten. Er verwahre ſich aber dagegen und gewiß auch im Sinne der üdrigen Kollegen, daß man dor die Alternatioe geſtellt werde, entweder Differenzen zwiſchen der Majorität der Stadtverord⸗ neten oder den Bürgern. Er ſei immer eingetreten für die berech⸗ tigten Forderungen der Beamten u. Arbeiter. Die Gehaltsverhält⸗ niſſe unſerer Beamten und Arcbeiter ſeien mrit die beſten 50 ganz Deutſchland. Man müſſe aber auch die Juduſtrie und die Intereſſen unſerer Vaterſtadt ie: Auge behalten und nicht den Wohltäter ſpielen, indem man aus fremdem Leder die Riemen ſchneidet. Das ſei keine Kunſt und nur eine Mache von einigen der Herren, dageweſen, auf deren Anweſenheit man nicht beſtimmt rechnen Redner⸗ ſchon energiſch eine Aufbeſſerung verlangt und ſie auch genſgend ingeer ſteht auf der tetatmäßigen Beamten zu Standpunkt, kurz kommen. beiträgen der etatsmäßigen Beamten bezahlt werden ſollen. Damit würde daun ein Ausgleich geſchaffen ſein und damit wären alle Beteiligten in der gewünſchten gleichmäßigen Weiſe bedacht werden. Oberbürgermeiſter Beck verlieſt einen eingegangenen ſozigl⸗ demokratiſchen Antrag, wonach den nichtetatsmäßig angeſtellten 1 eine 10prozentige Gehaltserhöhung gewährt werden 10UH. Stb. V. Magenau erſucht, auch auf die Steuerzahler Rückſicht zu nehmen. Auch an dieſe werden große Anforderungen geſtellt. Daß viele Handwerksleate nicht beſonders günſtig geſtellt ſeien, gehe ſchon aus den vielen Konkurſen hervor. Ueber kurz oder lang würden wieder neue Geholtserhöhungen an den Bür gerausſchuß herantreten. Man ſolle dann aber auch an die Steuerzahler denken, denen eine 10prozentige Umlageerhöhung nicht ſehr willkommen iſt. Viele Bürger hätten ebenſalls unter den teuren Verhältniſſen zu leiden. Str. Bogel ſteht auf dem Standpunkt, daß der Stadtrot nicht warten darf, bis die 15 susgeſchalteten Beamten um Auf⸗ beſſerung erſuchen. Der Stadtrat müſſe aus ſich beraustreten und die Gehaltsverhältniſſe dieſer Beamten genau prüfen. Bei der Beratung der Gehaltserhöhungen im Stadtrat ſeien ſogar namentlich einige Beamte angeführt worden, welche verhältnis⸗ mäßig einen geringen Gehalt beziehen. Der Stadtrat müſſe den Beamten entgegenkommen. Betreffs der Reſolution, daß der nichtetatmäßige und der etatmäzige Beamte gleiche Gehältee beziehen ſollen, möchte er hervorheben, daß katſächlich jeder Beamte nur eine Fprozentige Lohnaufbeſſerung erhalte; die 3 Prozent hätten die Beamten ſchon früher bekommen ſollen. Die nichtetatmäßigen Beamten zergliedern ſich in 2 Abteilungen; die eine vekrutiert ſich aus Beamten, die erſt kürzlich in den ſtädti⸗ ſchen Dienſt eintraten und die Abſicht haben, etatsmäßig zu — wie die etatmäßigen. Er bitte den Antrag des Stadtrats, ſo wie er iſt, einſtimmig amzunehmen. 135 Sto. Süßkin d wendet ſich gegen die Ausführungen des Herrn Str. Hirſchhorn. Die Aasführungen des Herrn Sir Hirſchhorn verdienen zurückgewieſen zit werden. Es ſeien das die Töne des alten Ngtionalliberglen, der weder etas gelernt noch vergiſſen habe. Es ſeſen die Töne, die der großon Maſſe der Angeſtellten bei der Sadt immer nur ſoweit die Berückſichtigung ihrer Wünſche verſprechen, ſowelt das Großkapital nicht getroffen werde. Er ſtehe auf dem Standounkt, daß den Angeſtellten der Stadt mindeſtens ſoviel gegeben werden müſſe, daß ſie anſtändig leben können! Von Sto. Ulm lhabe man gehört, daß die In duſtriellen ebenfalls bereit ſeien, die Forderungen glatt zu be⸗ willigen. Die Außzführungen des Herrn Str. Hirſchhorn ſeie perfönliche geweſen, da er nicht z13 Fraktionsredner auftrat. Sto. Seiler möchte im Gegenſatz zu Sto. Dr. Sickinger ſich gegen den Vorſchlag auf Uebernahme der Vexficherungs⸗ beiträge der nichtetatmäßigen Beumten auf die Stadtkaſſe aus⸗ ſprechen. Dagegen ſei er mit der 10prozentigen Gehaltserhöhung der bichtetatmäßigen Beamten einverſtauden. „ er darauffolgenden Abſtimmung werden der Antrag den ffichtetatmäßigen Beamten eine 10prozentige Zulage zu ge.. kzühren änd die ſtadträtliche Voclage tt9 Unin e n. einſtimmig ange 5(Sehluß im Haupeblatt.) Pfalz, Feſſen und Umgedung. Ludwigshafen, 12. Mürz. Der im Jahre 1901 ge⸗ gründete Deutſche Verſicherungs⸗Schuß ver band mik der Zentralſtelle in Zerlin bezweckt die Wahrnehmung der In⸗ tereſſen der Verſicherungsnehmer vor allen Dingen guf dem Ge⸗ biete der Feuerperſicherung, aber auch auf demjenigen der Lebens⸗ Unfall⸗, Haftpflicht⸗, Transport⸗ und allet ſonſtigen Verſicherung bei den Regierungen und.ſetzgebenden Faktoren ſowie auch gegen⸗ über den Verſicherungsanſtalten namentlich in Bezug auf die Geſtaltung der Verſicherungsbedingengen des Verſicherungsver⸗ tkrages, die Feſtſetzung der Prämien und die Feſtſtellung der Schäden ſowie die Förderung des Feuerſchutzes, Feuerlöſchweſens und der Unfallverhütung. Die im Intereſſe der Allgemeinheit dienenden Beſtrebungen und Ginrichtungen der Verbandes haben die Auerkennung weiterer Kreiſe gefunden, nicht weniger denn 169 wirtſchaftliche Korporationen, darunter 37 Handelskammern gehören dem Verband an, der nunmehr ei: Landesab⸗ teiklung für die Rheinpfalz mit dem Sitze in Tud⸗ wigshafen errichtet, um den Beſonderheiten des Bezicks beſſer gerecht werden zu können, Tage wurden die Betreffenden einſtweilen ihres Amtes enthoben, bis die gerichtliche Usterſuchung abgeſchloſſen iſtt. Darmſtadt, 11. März. Auf die Anfragen, die von Seiten der Direkkionen der höheren Lehrauſtalten bezüglich dee Ver legung der Ferien an die Eltern gerichtet würden, hat eine große Anzahl der Eltern ſich für die Geibehalftung der His⸗ 9 herigen Ferienordnung ausgeſprochen. 7

Parlamentariſche Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht geſtattet. Deutſcher Reichstag. 16. Sitzung vom 12. März, 1 Uhr. Am Bundesratstiſch: Frhr. burg, Nieberding u. a. Auf der Tagesordnung ſteht zunächſt die dritte Beratung der beiden Nacheragsetats und der Darlehnvorlage für Süd⸗ weſtafrika, von Stengel, Dern⸗ In der Generaldebatte nimmt das Wort 455 Abg. Bebel(Soz.): Ich will die dritte Leſung nicht vorübergehen laſſen, ohne gusdrücklich zu konſtatieren, daß die finangielle Wirkung die er Nachtragsetats von der Mehrheit ſehr unterſchätzt wird. Die Koſten für den Aufſtand ſind weit größere, als urſprünglich ver⸗ auſchlagt wurde. Vorausſichtlich werden auch die jetzt angefor⸗ derten 29 Millionen nicht reichen, obgleich der Krieg bereits zu Ende iſt. Da möchte ich Sie auf einen Artikel des früheren Gou⸗ verneurs von Südweſtafrika, Leutwein, aufmerkſam machen, der ſich in der„Deutſchen Repue“ gegen dieſe Forderungen aus⸗ ſpricht. Ich denke, man kann Herrn Leutwein die genügende Sach⸗ kunde nicht abſprechen. Der Kolonialdirektor glaubte einen be⸗ beſonderen Trumpf gegen mich auszuſpielen, als er eine Stelle zaus meinem Buche„Die Frau“ zitierte, in der ich ausführte, daß in Aſien und Afrika 200 Dattelpalmen auf einem Morgen wach⸗ ſen. Er erzielte damit einen großen Erfolg. Das beweiſt aber nur, wie beſcheiden hier hie Mehrheit in ihren Anforderungen an zeine Widerlegung iſt. Jene Stelle beſagt für Südweſtafrika, für die Fruchtbarkeit unſeres Schutzgebietes, gar nichts. Ich bedauere Alle die, die von den phautaſtiſchen Schilderungen des Kolonial⸗ direktors ſich verleiten laſſen, in die Kolonie zu gehen. Welch eine Enttäuſchung harrt ihrer! Die hervorragendſten Kenner don Südweſtafrika, wie der Legationsrat Zimmermann, ſtimmen darin überein, daß das Land nicht ſo viel wert iſt, wie uns hier geſagt wurde, es ſoll im günſtigſten Falle 200 000 Menſchen ernähren önnen. Dies gibt ſelbſt der Bericht der Siedlungskommiſſion zu. Ohne Geld iſt daben überhaupt nichts anzufangen. 25 000 Mark muß man wenigſtens haben. Davon kann man auch ſchon in Deutſchland etwas anfangen. Wenn dieſe Tatſachen im Wahl⸗ 155 5 berbreitet wären, anſtatt der ſchönen Flugblätter, daun würden die Wahlen vielleicht anders ausgefallen ſein. Mit Aunge⸗ ählten Millionen kann man aus jedem Dreck, auch aus Südweſt⸗ afrila, ein Paradies machen. Aber man ſoll dann nicht von einem eſchäft oder von Rentabilität reden. Eine vernünftige Handels⸗ Folitik iſt weit mehr wert, als die Kolonialpolitik. Deutſchlands Außenhandel beträgt jetzt über 16 Milliarden, da kommen die Zahlen des Kolonialhandels überhaupt nicht in Betracht. Hier 1 wir nun wieder große Opfer bringen. Da iſt es doch die flicht des Reichstages, die Sache gründlich zu prüfen. Eigen⸗ artig iſt die Stellung der Freiſinnigen. Jetzt wolſen ſie alles be⸗ willigen, aber auf dem Parteitage in Wiesbaden hat Herr Kopſch moch entſchied m gegen die Kolonialforderungen geſprochen. Es wurde da auch erwähnt, daß Herr Siemens Kolonialforderungen als Reichstagsabgeordneter bewilligte, die er als Dixektor der Deutſchen Bank abgelehnt hatte. Genau ſo macht es jetzt Herr Dernburg; als Direktor der Darmſtädter Bank hat er auch kein Geld für die Kolonien 5 Der Landtagsabgeordnete Caſſel erklärte ſogar unter dem lebhaften Beifall ſeiner Parteifreunde, er ſei bereit, die Kolonjen zu verſteigern.(Hört, hört! Auch die Deutſche Volkspartei hat ſich dafür ausgeſprochen, daß man die Kolonien aufgeben müſſe. Hoffentlich handeln die Freifin⸗ migen 177 nach dieſen Ausſagen.(Beifall bei den Sozialdemo⸗ Traten. 1 5 Abg. De Witt(Ztr.): Der gauze Wahlkampf drehte ſich um dieſe Nachlragselats. Jürchten Sie jedoch nicht, daß ich nochmals eingehend auf dieſe kragen eingehen werde. Ich will nur Herrn Dr. Paaſche erwidern, Der in der ztveiten Leſung geſagt hat, in Kreugnach wäre eine Zen⸗ krumsverſammlung mit dem Rufe geſchloſſen worden:„Nieder mit Proteſtantismus!“ Sollte dies geſchehen ſein, ſo würden wir dies aufs tiefſte beklagen und tadeln, eine ſolche Aeußerung würde Kuch gegen den§ 180 des Strafgeſetzbuchs derſtoßen. Die Mittei⸗ Tung des Abg. Paaſche iſt alſo falſch. Dagegen iſt Mir exgählt worden, daß in einer e des Abg. Dr. Paaſche ein Aſſef.r naufgeſprungen iſt und geſagt hat;„Weg mit der Pfaffenwirtſchaft! Wir wollen keine Pfaffen, den Schwarzen an die Gurgel, wir wollen die Schwarzen an die Wand drſſcken, bis ihnen Hören und Sehen dergeht!“ Vielleicht äußert ſich Herr Dr. Paaſche auch darüber. „Nieder mit dem oteſtantismus!“ jaun ſchon deshalb micht gefallen ſein, weil das Untrum in Kreuznach einen evan⸗ e liſchen General aufgeſteklt hatte. Es wäre da doch ſehr un⸗ Lebiſch geweſen, wenn ein ſolcher Ruf gefallen wäre. Vigepräſident Kaempf erſucht den Redner, ſich nicht zu weit von dent Gegenſland der an enifernen. Abg. De Witt(fortfahrend): Einem Katdidgten iſt im Wahlkamof ſogar vorgetvorfen, daß er eine katholiſche Frau hat. 8005 ießlich wekden noch die Tanten aund Cauſinen der Kandidaten aufmarſchieren müſſen.(Heilerkeit.) —9 aehrne 2 daß 8. bona ſide Jeſprochen e jedoch, er jetzt ſeine Beſchuldigungen gu⸗ Tüchnimmt.(Zuruf: Kolonialrede! Große Heiterleit) —5 Abg. Dr. Semler(natl.): Icch fühle mich verpflichtet, die Ausführungen des Abg. Bepel k unwviderſprochen zu laſſen. Er hat verſucht, uns die Ver⸗ uwortung gzuguſchieben für alles, was in den Kolonieg paſſiert aund noch Farfaflen wind. 15 muß dieſe Verantwortung für meine Partei gang entſchieden ablehnen. Der Abg. Bebel hal n die⸗ genigen ſich durch phantaſtiſche Schilderungen von unſerer Kolonien für ſie haben einnehmen laſſen. genteil zu beweiſen, hat er Bezug genomumen auf die ift der Siedlungskompagnie. Hätte er ſtatt deſſen die von amtl Seite uns angene Dentſchrift aufmerkſam durch⸗ geleſen, ſo hätte er tatſachlich vieles zum Beweis ſeiner Anſchau⸗ en über Südweſtafritg gefunden, und dann hätte er ſich Anforiterwes Material ſtützen können. Dieſe Denkſchrift geichne ſich nämlich durch Eßrkichkeit au(Iuruf: amtlich) Ja, das war nicht immer der Jall.(Heſſerket.) Ich habe früher folbſt darauf hingewieſen, daß es ſehr ſchwer iſt, ſich von dem Wert und Unwert Südweſtafrikas zu überzeugen und daß das Land nur durch eine Bewirtſchaftung gehoben werden kann. Ganz der⸗ ſelbe Geſichtspunkt tritt uns in den neuen Denkſchriften entgegen. Aus dem Umſtand nun, daß die Siedlungsgeſellſchaft den Beſchluß gefaßt hat, ihre Konzeſſionen gurückzugeben, zieht der Abg. Bebel dne Schluß, daß ganz Südweſtafrika nichts taugt. Das iſt doch ganz verkehrt. Wäre Herr Bebel Mitglied der Landkommiſſion geweſen, ſo wüßte er, daß dort beſchloſſen worden iſt, die einzelnen Geſellſchaften gur Zurückgabe ihrer Kongeſſionen zu veranlaſſen. Wenn dieſer Fall nur bei der Siedlungskompagnie eingetreten iſt, ſo getreiſt das für den vorliegenden Etat gar nichts. Uebrigens iſt es intereſſant zu ſehen, wie der Abg. Bebel ſein Material zu⸗ ſammenholt. Früher hat er den ehemaligen Legationsrat Zim⸗ mermann ſtets aufs ſchärfſte angegriffen. Nachdem dieſer einmal eine Aeußerung zu Ungunſten der Kolonien getan hat, gilt er gleich als einer der hervorragendſten Kenner unſerer Kolonien!— Ich bin in vielen Punkten derſelben Anſicht, wie Herr Bebel, aber ich ziehe nicht denſelben Schluß, daß die Kolonien nun einfach aufgu⸗ geben ſeien. Wir ſtehen vielmehr auf dem Standpunkt: doir haben Kolonien und wir wollen ſie behalten!(Sehr richtig! bei den Natl.) Ebenſo ſteht es mit den Verſuchen, Baumwollkulturen anzulegen. Bis jetzt kann von einem rationellen Baumwollenbau gar keine Rede ſein. Das hindert aber nichts, Verſuche damit zu machen, und zwar in vernünftiger Weiſe und in vernünftigem Um⸗ fang. Ob wir unſere Koloniſation auch auf das Gebiet der Ovambos ausdehnen wollen, darüber läßt ſich jetzt noch gar nichts ſagen; denn erſt müſſen wir das Herero⸗ und Hottentottenland wieder in unſerer Hand haben. Wer iſt denn übrigens Schuld daran, wenn ſich ſo wenige Leute mit ihrem privaten Kapital an der Erſchließung unſerer Kolonien beteiligen wollen? Zum Teil gexade die Sozjaldemokratie. Sie ſagt immer gleich:„Ihr ar⸗ beitet und betätigt Euch ja bloß für Eure eigenen Intereſſen, Ihr ſeid engagiert, und wenn Ihr anſcheinend für das öffentliche Wohl eintretet, in Wirklichkeit ſorgt Ihr doch bloß für Eure Taſche! Deshalb halten ſich ſo viele zurück und ſehen ſich die Entwicklung lieber vom allgemeinen Standvunkte aus an. Wir laſſen uns dadurch natürlich nicht beeinfluſſen, eine Kolonialpolitik zu treiben, die ſich in vernünftigen Grenzen hält und mit der nötigen Spar⸗ ſamkeit betrieben wird. Wir wollen das eine tun, das andere nicht miſſen!(Lebhafter Beifall.) Kolonialdirektor Dernburg: Ich will mich auf einige tatſächliche Mitteilungen beſchränken. Die Rechnung, welche über 1906 für die Expedition aufgemacht iſt unter Zurechnung derjenigen Ausgaben, welche noch bis 31. März zu machen ſein werden, und unter Gegenüberſtellung desjenigen, was bisher bewilligt wurde, beträgt 29 200 000 Mk. Alſo ein Defizit von 680 000 Mk., dem erhebliche Beſtände im Schutzgebiet gegenüberſtehen. Es ergibt ſich, daß die jetzt angeforderte Summe dem tatſächlich Notwendigen entſpricht. Bezüglich der Jurucziehung der Truppen aus Südwoeſtafrika kann ich mitteilen: Dem Bundesxrat liegt zurzeit der Vorſchlag vor, daß bis zum 30, September 1907 die Truppen guf 4000 Mann bermindert., die Polizeitruppe um 600 Mann vermehrt werden ſoll.(Hört!) Ein entſprechender Ergänzungsetal iſt in Vorbe⸗ reitung. Auf die einzelnen Ausführungen des Abg, Bebel einzugehen, iſt nicht möglich. Er ſteht auf dem Standpunft des extremen Frei⸗ händlers, der ſich die ganze Welt ohne Zollſchranken vorſtellt, und von dieſer Grundlage aus ſeine Schlüſſe zieht. Daß es in Wirklich⸗ keft ſich anders verhält, weiß er ſt. Zwiſchen entgegenſtehenden wirtſchaftlichen Geſichtspunkten wird ſich aber wohl ſchwerlich ein Ausgleich finden. Der Abg. Beber hat dann meine frühere Tätigkeit erwähnt, was ich da getan habe und was ich nicht getan Habe. Das kann er ja gar nicht wiſſen. Ich möchte da auf eine Bemerkung des früheren Präſidenten Grafen Balleſtrem hintveiſen, welche dieſer am 4. Degember 1906 gemacht hat, und in der es heißt:„Es ent⸗ Fich nicht der Gewohnheit des Hauſes, auf die Tätigkeit der Abgeordneten außerhalb des Hauſes einzugehen, noch weniger aber, auf die früßere Tätigkeit von Mitgliedern des Bundesrats Vegug zu nehmen.“(Zuruf: Roeren! Heiterkeit.) Auch auf die Frage wegen des Ovambolandes will ich nicht eingehen. Das hat der Abg. Semler ſchon in richtiger Weiſe ab⸗ gelehnt. Es iſt vom Gouverneur das ausdrück iche Verbot er⸗ ſuahe worden, irgend zwelche Reibungsflechen puit den Odamdos 3u uchen. Auch über den Wert und Unzwerk unſerer Kolonſen will ich weiter nichts ſagen. Herr Bebel hat uns ja 5 gauge Fahre Zeit gegeben, die wollen wir erſt abwarten.(Beifall,) Abg. De, Wiemer(freiſ. Vpt,): Die Angriffe des Abg. Bebel gegen meine Partei waren weder neu, noch originell. Schon im Wahlkampf hat man uns ſo angegriffen. Sehr mit Unrecht. Denn unſere Haltung vom 13. Dezember entſprach genau unſerer früheren Haltung. Schon der Abg. Richter hat aus Anilaß des Aufſtandes geſagt, daß wir die Schüſſel bis zur Neige leeren müßten. Unfere Stellungnahme haben wir dann in dem Antrag Ablaß niedergelegt. Wir ſind nienals grundſätzliche Gegner der Kolonialpolitik geweſen, wir Haben z. B. guch früher die Mittel für Kiautſchon bewilli Wir haben nur das falſche Syſtem in der Kolonialpolitik be⸗ kämpft. Auch auf dem Wiesbadener Parteitag haben wir uns nur degen das falſche bisherige Syſtem gewendet. Abg, Ledebsur(Sog.) Wiederholt ſeine früheren Behauptungen, daß die Freiſinnigen umgefallen ſeien und daß der Kolonialdirektor am 13. Dezember dem Reichstag falſche Mitteilungen gemacht habe. Was der Kolotialdirektor in der moraliſchen Enkrüſtung der weißen Weſte Kuf dieſe Anſchuldigungen erwidert hätte, ſei keine Widerlegung Es herrſche bei dem Kolonialdirektor förmlich die ethode, das deutſche Volk irre zu führen. Vigepräſident Kaempf ruft den Reduer zur Ordnung. Abg, Ledebour(fortfahrend) Es lätzt ſich nicht leugnen, daß der Kolonialdirektor bei ſeinen Angaben das Wichtigſte verſchwiegen hat, um das Polk 8* tänſchen, Visepräſident Kaempf: Herr Abg. Ledebour, ich rufe Sie zum gzweiſen Male zur Oebmang und mache Sie gugleich auf die geſchäftsordnungsmäßzi⸗ gen Folgen eines dritten Dag wafel gufmerkſam.(Abg. [Ledsbous verfucht eiwas gu ſagen.) Ich laßße mich auf eins czu dieſen Gerichten nerſtärken. Diskuſſion mit Ihnen nicht ein, Ihnen ſteht ja geſchäftsordnungs⸗ mäßig das Recht zu, Beſchwerde zu erheben. (Aßg. Ledebvur(fortfahrend): Wenn Sie mich nur verſtanden haben Vigepräſident Kaempf: Ich wieberhole, ich laſſe mich mit Ihnen in eine Diskuſſion nicht ein, und gebe Ihnen anheim, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen. Abg. Ledebour(fortfahrend) führtk aus, daß ſeine Partei fortgeſetzt die Kolonialpolitik be⸗ kämpfen und hier die Hechte im Karpfenteich ſein würden. Hiermit ſchließt die Generaldiskuſſion. Eine Spezialdebatte findet nicht ſtatt. Der erſte Nachtragsetat wird gegen die Stimmen der Polen, der Sogzfaldemokraten und des Zentrums mit vereinzelten Ausnahmen(3. B. v. Strombeck, Fehren⸗ bach, Lender, Zehnter) angenommen. Auch der zweite Nachtragsetat und der Darlehns⸗ bertrag wird mit großer Mehrheit angenommen, für dieſe ſtimmt auch die größte Mehrzahl der Zentrumsabgeord⸗ neten. In der Geſamtabſtimmung werden alle drei Vorlagen ebenfalls angenommen. Sodann erledigt das Haus ohne Debatte in dritter Leſung definitiv den Geſetzentwurf betreffend die Kontrolle des Etats. Es folgen die beiden Interpellationen des Zen⸗ trums und der Nationalliberalen über die Straf⸗ progeßreform. Die Interpellation Graf von Hompeſch(Zentr.) Lautet: Ift der Reichskangler in der Lage, Auskunft darüber zu erkeilen, od und wann Geſetzentwürfe zu erwarten ſind, welche eine Reviſion der Strafprozeßordnung und der die Strafgerichte betreffenden Teile des Gerichtsver⸗ faſſungsgeſetzes betreffen, insbeſondere darüber Aus⸗ kunft zu geben, ob die Zuziehung von Schöffen zu den Straffammiern und die Zulaſſung der Berufung gegen die Urteile der Strafkammern beabſichtigt iſt? Die Interpellation Baſſermann(gnatlib.) lautet: Iſt de. Reichskanzler bereit, über den Stand der geſetz⸗ geberiſchen Vororbeiten für eine Reform der Strafprogeß⸗ ordnung Auskunft zu geben? Auf die Anfrage des Vigepräſidenten Dr. Paaſche erwidert: Staatsſekretär Dr. Nieberding: dch bin bereit, beide Interpellationen ſofort zu beantworten. Zur Begründung der erſten Interpellation erhält das Wort: Abg. Dr. Gröber(Ztr.) und gibt zunzchſt einen Ueberblick äber die hiſtoriſche Entwicklung der ganzen Angelegenheit. Neuerdings hört man von der Sache gar nichts mehr. Wo liegen denn die Hinderniſſe? Ich glaube in Preußen und zwar in dem finanziellen Bedenken, das wir bon Preußen zu hören gewohnt ſind.(Sehr richtig! im Zentr.) Wenn twir hunderte Millionen für Südweſtafrika auftwenden konmen, könn⸗ ten wir doch ſicher ein paar Millionen für die Rechtspflege auf⸗ wenden. Haben wir doch Geld zum Aufbau alter Rau ritter⸗ ſchlöſſer. Jetzt iſt es auch für einen gebildeten Mann ſchwer, die Maſchen der Strafgeſetze immer zu vermeiden. Mancher erlebt feist ein materielles Unrecht, ohne daß ihm die Möglichkeit gegeben iſt, im formellen richtigen Verfahren dagegen anzugehen. Bej wich⸗ tigeren Strafſachen muß uns die Sicherheit gewährt werden, die in dem Zuſammenbvirken eines Kollegiums liegt. Wie groß das Kollegium ſein muß, darüber will ich jetzt nicht reden. lich legen wir Wert auf die ESinlegung der Berufung gegen Straf⸗ kammerurteile und die Zuziehung von Schöffen zu den Straf⸗ kammern. Die Betpeisfrage ſſt es, die vor allem Schwierigkeiten macht, Recht viele Angeklagte erfahren erſt aus dem Schlußvor⸗ trag des Stagtsampalts oder gar erſt aus dem Urteil, worauf es eigentlich ankam. Schon daum iſt die Berufung gang unent⸗ behrlich. Manche Gerichte ſind auch ſo überlaſtet, daß ganz un⸗ glaubliche Sachen vorkonmen, die dann ſpäter nicht mehr gut ge⸗ macht werden können. In Heer und Marine haben wir doch ſchon dieſe Berufung. Die von uns gewünſchte Sebteanen des Laſen⸗ elements zu den Strafkammern wird das Vertrauen des Voffes Abg. Heinze(natlib.) begründet die Jnterpellation Baſſermann. Die Wünſche nach Reform der Strafprozeßordnung ſind in der Wiſſenſchaft, in der Praxis und auch in dieſem hohen Hauſe vielfach zu immend er⸗ örtert worden, Am 10. April 1902 hat der Neichetag einſtimmig in einer Reſolution die Einführung der Berufung verlangt. Die Regierung hat ſich aber auß den Standpunkt geſtellt, daß eine Na e Aenderung der Strafprozeßordnung ſtattfinden müſſe. Auf Grund dieſes Beſchluſſes iſt eine Kommiſſion zu⸗ „„„ beſtehend aus Mitgliedern der Wiſſenſchaft, der Praxis und dieſes Hauſes. Die Kommiſſion hat ihrer Aufgabe genügt. Im Februar und März vorigen Jahres iſt die Frage dann nochmals hier im Hauſe erörtert worden. Der Slaats⸗ hat da erklärt, der Reformplan würde mit aller Le⸗ chleunigung bergten und dem Reichstag demnächſt unterbreitet werden. Trotz dieſer beſtimmten Zuſage iſt nun wieder mehr als ein Jahr verfloſſen, und wir haben bis heute nichts davon gehörk. Da taucht doch die Frage auf, wo der Haken ſteckt, an dem die Reform bis heute hängen geblieben iſt. Techniſche, juriſtiſche und olttiſche Bedenken können es unmöglich ſein. Saweit gegenüber den Ergebniſſen der Kommiſſion andere Wünſche geäußert worden ſind, hat ja der Staatsſekretär die Erklärung abgegeben, daß er den Wünſchen der Allgemeinheit entgegenkommen würde. Die Vorſchläge der Kommiſſion ſind eine gute Grundlage für die Reform der Strafprogeßordnung. Die Kommiſſion hat wenzeſchlagen, gegen alle Urteile erſter Inſtanz die Berufung einguführen, ſie hat die Bedingungen nor⸗ miert, unter denen zie Unterfuchungshaft verhängt werden darf; nur in einem Punkt hat ſie ſich mit dem Volkeempfinden in Widerſpruch geſetzt, nämlich mit 82 die Geſchworenen⸗ 7 durch oße Schöffengerichte zu erſetze n. ieſer Beziehn der Staatsſelxetärx exklärt, daß die preußif 55 die—— 67 Regisrung die Beidehaltung 5 —*

————— Gr. Hof⸗ u. National⸗Theater Romantiſche Oper in 4 Akten von Georges Bizet. Text von Henry Dirigent: Camillo Hildebrand.— Regiſſeur: Eugen Gebrath. Mannheim, den 13. März. Geueral⸗Anzeiger. Mittagblatt). 3. Seite f daran nic Haben nun guch noch Wün die ſcber miſſion hingusgehen. Wir ſpünſehen eine endgültige Regelung der Frage des Heugniszwanges gegen Redakteure. Wir wänſchen weiter, daß das Verfahren gegen fugendliche Verbrocher entſprecheng den modernen Forſchungen neugeregelt wird. Alles das iſt bereits eingehend erörtert worben. Noch nicht iſt es die Frage der Ent⸗ ſchädigung der Geſchworenen und Schöffen. In letzter Zeit iſt mehrfach verlangt worden, daß man Arbeiter und Minderbemittelte Arr, zu Geſchworenen und Schöffen wähle. Das würde zur Voraus⸗ ſetzung Entſchädigung für den Verluſt der Arbeitszeit haben. ſind alles Einzelheiten, daran kann die Verzögerung nicht Man hat nun mit Recht darauf hingewieſen, daß in vielleicht durch den liegen. meueſter Zeit ein retardierendes Moment Wunſch hineingebracht ſei, man möge das engliſche Strafprozeß⸗ verfahren zum Muſter nehmen. Die Anregungen des Herrn Adickes ſind gewiß behergigenswert, aber der Hauptpunkt geht doch ſchließ ch dahin, daß der Schematismus aus der Rechtsfrage mög⸗ iſt entfernt werden müſſe. Ich will nur auf einen Punkt hin⸗ weiſen, er betrifft die Einrichtung der Gerichte. Die Vorſchläge der Kommiſſion gehen dahin, daß die Gerichtsverfaſſung etwa einer umgekehrten Pyramide gleichen ſolle, je höher die Inſtanz, deſto größer die Anzahl der Richter. Das bedeutet eine Ver⸗ Zennung des Weſens der Sache. Gewiß brauchen wir kollegiale Gerichte, aber damit iſt noch nicht geſagt, daß, je größer ein Ge⸗ richt iſt, es deſto beſſer funktioniert. Im Gegenteil, je größer die Zahl der Richter, deſto mehr ſtumpft ſich das Gefühl der Ver⸗ antwortlichkeit für den Eingelnen ab. Alſo, dieſen Schematismus mrüſſen wir aus der Strafprozeßordnung beſeitigen. Die Strafprozeßordnung iſt ganz beſonders reformbedürftig. Wir müſſen endlich mit aller Entſchiedenheit verlangen, daß endlich eine Straſprozeßordnung, die dem modernen Geiſte entſpricht, dem Reichstag vorgelegt werde.(Lebhafter Beifall.) Staatsſekretär im Reichsjuſtizamt Dr. Nieberding: „Es läßt ſich nicht beſtreiten, daß ſeit dem Tage, als das Reichs⸗ juſtizamt die Vorarbeiten für die Strafprozeßreſorm wieder in die Hand nahm, bereits eine längere Zeit verfloſſen iſt, als hier im Reichstage erwartet wurde, und auch als wir im Reichsjuſtizamt angenommen hatten. Sie können es mir aber glauben: wir im Reichsjuſtizamt ſind mit der Strafprozeßreform ſeit ſo langer Zeit eng verbunden, daß ſich für uns da von ſelbſt das Bedürfnis ergibt, möglichſt bald zu einem Abſchluß zu kommen. Auf der anderen Seite wäre es auch nicht richtig, eiwa anzunehmen, daß an der Verzögerung, die die Reform erleidet, Erwägungen oder Umſtände maßgebend geweſen wären, die nicht in der Sache ſelber Hegründet geweſen wären, daß etwa finanzielle Bedenken ins Ge⸗ wicht gefallen wären oder gar das Beſtreben obwalte, die ganze Reform zum Stillſtand zu bringen. Ich werde mir daher erlauben, über die letzten Phaſen der Entwickelung der Frage nähere Mit⸗ teilungen zu machen, die Sie beſtimmen werden, ein günſtigeres Urteil zu fällen. Der Reichskanzler hat den feſten Willen ausge⸗ ſprochen, die Reform mit allen Mitteln von Seiten der Reichs⸗ verwaltung fortzuführen, und er hat mir ausdrücklich den Auftrag gegeben, dieſen ſeinen beſtimmten Willen hier im Reichstag zum Ausdruck zu bringen. „Die Vorſchläge der vorbereitenden Kommiſſion haben in der Oeffentlichkeit eine Beurteilung gefunden, die an ſich wohl geeignet war, den Fortgang der Arbeit aufzuhalten. Die beiden Herxen Interpellanten haben die Vorſchläge dieſer Kommiſſion lobend annheim. Mittwoch, den 15. März 1907. 4. Vorstellung im Abonnement A. CARMEN. Meilhae und Ludovie Halsvy. Perſonen: 1 Recht—, in ſo bvielen 2 8 ſtutzig werden eine Reform„ ſo bekomme ſie auf dem Wege vorfi aßhaltens, aber auf demt Wege ſtürmiſcher Von Wichligleit iſt die Frage, ob es mös alle Fuftanze Schöffen zu beſetzen, ob dazu das nötige Menſchenmaterial bor⸗ handen iſt. Gerade dieſe Frage iſt für die Eutſcheidung von ſo großer praktiſcher Bedsutung, daß die preußiſche Regierung be⸗ ſchloſſen hat, darüber Erhebungen anzuſtellen. Der preußiſche Juſtizminiſter hat an alle Oberlandesgerichte die Anfrage ge⸗ richtet, wie ſie ſich zur Veſetzung der Gerichte mit Schöfſen in dem Umfauge, wie es die Kommiſſion vorgeſchlagen hat, ſtellten. Dieſe Erhebungen ſind verneinend ausgefallen, und der preußiſche Juſtizminiſter iſt dem beigetreten. Dann kamen die bekannten Veröffentlichungen des Herrn Oberbürgermeiſters Adickes unter Hinweis auf die engliſchen Verhältniſſe. Dieſe Vor⸗ ſchläge waren ein politiſches Erejiguis. Aber es iſt überall, auch von einem der beiden Interpellanten betont worden, daß die Vor⸗ ſchläge des Herrn Oberbürgermeiſters Adickes in ihren letzten Zielen mit der deutſchen Gerichtsverfaſſung nicht vereinbar ſeien. Auf dieſem Standpunkt ſteht auch die Reichsverwaltung. Aber auf der anderen Seite enthalten die Publikationen des Oberbürgermeiſters Adickes doch Darlegungen, die erwogen werden mußten, wodurch eine längere Zeit verloren ging. Dann kam der bekannte internationale kriminaliſtiſche Kongreß, beſſen Beſchlüſſe für uns allerdings eine Enttäuſchung waren. Dieſe Verſammlung ſo hoch angeſehener juriſtiſcher Gelehrter ſchloß mit einer Ne⸗ gation. Sie ſtellte feſt, daß wir zur Zeit noch nicht in der Lage ſeien, zu beurteilen, wie unſere Strafprozeßordnung richtig geordnet werden könnte. Darauf hätte die Regierung mit vollem Recht ſagen können, daß ſie erſt abwarten wolle. Das iſt aber nicht geſchehen. Die preußiſche Regierung im beſonderen hat das nicht getan, ſon⸗ dern uns beſtimmte Vorſchläge vorgelegt. Dieſe ſind natürlich nicht maßgebend für die übrigen Bundesregierungen, aber dennoch kann man ſagen, daß ihnen bei der Stellung der preußiſchen Re⸗ gierung ein beſonderes Gewicht beizulegen iſt. Dieſe Vorſchläge will ich kurz anführen: die zuſtändige Stelle für Uebertretungen und kleinere Delikte ſollen die Antsrichter ſein. Alſo in dem Sinne der Anregungen, die in dek Kommiſſion gegeben worden ſind. Zuſtändig für die Vergehen ſollen in Zukunft die Schöffen⸗ gerichte ſein, in derſelben Richtung, wie wir es bisher haben, aber mit einer erweiterten Kompetenz nach oben. Im Sinne der preu⸗ ßiſchen Regierung wird dadurch, daß den Schöffengerichten die Aburteilung der Uebertretung in kleineren Sachen genommen wird, den Schöffengerichten Raum und Zeit geſchaffen werden, um auch ſchwerere Delikte zu verhandeln. Es ſoll alſo ein Teil der Straf⸗ laten, die zurzeit bei den Strafkammern abgeurteilt werden, an die Schöffengerichte übergehen. Für die ſchwerſten Delikte jedoch in der gemiſchten Beſetzung von Richtern und Schöffen. Damit wird von der preußiſchen Regierung anerkannt, daß die Schöffengerichte durch⸗ geführt werden müſſen. Ueber die Zahl der Richter und Schöffen iſt man ſich noch nicht klar. Die preußiſche Regierung iſt ſich nur darüber einig geworden, daß die Zahl von 3 Richtern und 4 Schöffen zu weit gehe und zu umſtändlich wäre. Dann kommt die Frage, ob die Berufungskammern bei den Land⸗ oder Oberlandesgerichten errichtet werden ſollen. Die preußiſche Regierung hat ſich entſchieden für die Landgerichte, aber mit einer Maßgabe: einmal ſoll dort, wo kleinere Verhältniſſe abwalten, eine Berufungskammer auch für mehrere Landgerichte eingerichtet werden können, und zweitens ſoll es dort, wo räumliche, perſönliche oder ſonſtige Verwaltungsgründe es nahelegen, geſtattet ſein, die Berufungs⸗ alſo, die Arbeiten ſind in Vorbereitung. Wir ſind nicht müßi as ganze prozeſſuale Syſtom iſt derart vorbereitet cht zu langer Zeit mit der immerhin ſehr ſchwierigen zu jverden hoffen. Ich hoffe, Sie ſiberzeugt zi allen Kreiſen der Regierung mit der Reformarbei er dürfen rzeugt ſein, daß, wie der Reichskanzle; ſo auch das Reichsjaſtizamt alles darauſetzt, die Reform möglichß zit beſchleunigen.(Beifall.) Auf Antrag des Adg. Baſſermann(al) ſird die Be⸗ ſprechung beſchloſſen. 5* Abg. Dr. Gieſe(konſ.)— ſpricht ſeine Befriedigung über die Erklärung des Staatsſekretärs und hofft, daß die Vorlagen nach Möglichkeit beſchlennig! würden. Erfreulich ſei auch, daß die Berufung eingeführt werden ſollte, für die ſeine politiſchen Freunde ſtets geweſen ſeien. Daß durch die erweiterten Schöffengerichte eine Ueberſpannung des Laienelements erfolgen werde, ſei nicht zu befürchten. An der Fra der Schwurgerichte würden ſeine Freunde die Reform nmich ſcheitern laſſen. Abg. Stadthagen(Sozd.ꝛ* Das hätte ich nicht für möglich gehalten, aber wirklich, es kommt doch ſo: die Strafprozeßordnung, die ſchon gar nicht mehr ſchlechter ſein kann, ſoll doch noch verſchlechtert werden. Was hat die ganze Einführung der Berufung für einen Zweck, wenn ſie⸗ auch für den Staatsanwalt eingeführt werden ſoll? Die vielen Inſtanzen, ganz ſchön! Aber mir iſt eine gute Inſtanz lieber als 500 ſchlechte! Was ſollen Gerichte, aus denen die ganze werk⸗ tätige Bevölkerung ausgeſchloſſen iſt! Eine ſchöne Reform, die den Zuſtand, daß der Angeklagte ganz in das Belieben des Unter⸗ ſuchungsrichters geſtellt wird, unangetaſtet läßt! Beim N hat die Strafprozeßreform zu beginnen. Die„Unabhäugigkeit“ der Richter iſt auch nur ein Märchen. Kann doch auf dem Disziplinarwege gegen ſie eingeſchritten werden, und zwar auch wegen ihres außer⸗ amtlichen Verhaltens! Alſo auch wegen ihrer politiſchen Geſinnung⸗ Das ganze jetzige Gerichtsverfahren iſt ein Hohn auf die Unmittel⸗ barkeit und die Mündlichkeit. Jetzt iſt der Richter nicht unbefangen, weil er zu ſehr von den Akten abhängig iſt. Dieſem Zu⸗ ſtand muß ein Ende gemacht werden. Ferner muß man die Berufung gegen Schwurgerichtsurteile einführen. Die Nok⸗ wendigkeit dieſer Forderung zeigt deutlich der ſcheußliche Juſtigmord des Falles Häusler. Zu ſieben Jahren Zuchthaus wurde dieſe arme Stiftsdame verurteilt und mußte ſie zum größten Teil abſitzen⸗ Wenn einer hohen Dame dies paſſiert wäre, hätten twir in drei Tagen ein Geſetz. Das preußiſche a ſae das einen Hauptmann von Köpenick erlebt hat, ſollte ſich doch die Frage vorlegen, ob nicht in den meiſten Fällen die Geſell⸗ ſchaft der ſchuldige Teil und der Verbrecher nur das ausübende Inſtrument iſt. Hierauf vertagt ſich das Haus. 1* Präſident Graf Stolberg: Am geſtrigen Tage ſind im preußiſchen Abgeordnetenhauſe bes der Beratung des Eiſenbahnetats von einem Redner Aeußerungen getan worden, welche geeignet ſind, die Mitglieder des Reichstages zu verletzen. Ich gebe meinem Bedauern hierüber Ausdruck und weiſe dieſe Aeußerungen hiermit von dieſer Stelle aus gebührend zurück.(Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauſes.) 0 Nächſte Sitzung Mittwoch 1 Uhr. Fortſetzung der hentigen Veratung, kleine Vorlagen und Juterpellation über Wahl⸗ beeinfluſſungen. Saalbau Mannheim. g Nur moch Ss8 Page 'OSTA-TRIO, fliegende finge. Severus Schäffer ber König der Jonglenre! Ber Kün g allerr gultoristen! sSsee-Saw Girls, engl. Gesang u. Tanz kammern auch an die Oberlandesgerichte anzuſchließen. Sie ſehen 0 4, 5 Mittwoch, 8 Uhr abends Worstellung. Ateller Herm. Klebusch, Telefon-Anschluss Nr. 3440. Schluß 6 Uhr. 8N ＋ 1 272 1 Flkireligüöſe Gemeinde Mannheim. Wir laden Mitglieder ein zu der am Strohmarkt 20162 Hofphotograph für moderne Photographie abends 3½ Uhr, im kleinen Saale der ———— 55 ordentlichen 8 Zahn-Atelier Tagesordnung: und Prüungsbeſcheid. 3. Vorauſchlag für 55 0 1. Jahres vericht des Vorſtandes. 2. Re nungsavigge für 1996 bierdurch unſere Montag, 18. März 1907, utral⸗ halle, Q 2, 16, ſtattfindenden IſlGemeinde⸗Verſammlung 1 4. Wahl.Rechnungsreviſoxen. . 2 The great Wolkowsky-Ttuppe; Mosler 5. Erneuerungswahl des Vor⸗ 70516 Carmen 5 Dina van der Vijver. nandes. Don Joſs, Seggealt* 0 81 und beste nene der 1 O 6. un zun Verband bezw. Escamillo, Stierfechter„Joachem Kromer. EDngelbert Sassen 1 Zund. Ssca„ 5 5 Jo. 118 5 I, 5. 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Cohen, 14. 2 infauf von Lumpen und Helenkreissen und Meuma dunh Rheuma- Tabakolin b. k. w. vo. 65801 ein unſchädliches Pflanzenprodukt, gewonnen aus der Tabaks⸗ pflanze, deſſen wunderbare Wirkung ſelbſt in wiſſenſchaftlichen Kreiſen bekannt iſt. „Einer von den vielen, die durch dieſes Mittel geheilt ſind, ſchreibt uns unter dem 31. Oktober 1906: Nachdem ich im Monat April und War 1902 einen ſchweren, faſt acht Wo en andauernden Gichtaufall in den Vallen der großen Zehen an beiden Fußen überſanden hatte, kam mir Ihr Inſerat,„Tabakolin“ eireffend, in die Hände. Ich ließ mit ſoſort ein Päckchen konmen und ſetzte dasſerbe nach Volſchlif an. 5 Im November desſel en Jahres wurde ch wieder von einem furcht'aren Gichtantau helngeſucht, welcher ſi nicht allein auf de Fuß allen beſchränkte, ſondern ſich auf die Miittelfu kno gen ſowie auf die Fuß. und Kniegelenke an 0 beiden Beinen ansdehnte. 300 litt furchtbar. An die in meinem Beſitz beſtudliche Nixtur„Tabakol u⸗ dachte ich nicht mehr. Alle vom Arzte zur Lnderung der Sch elzen genebenen Verorduungen— kalte U chläge, beiße Uuſchläne, talſe Waſſergüſſe ꝛe auf die krauken Stellen, Schwtzen, Moor⸗ bäder uw. uſw— halfen gar nichis. Salſeylpulver hatte ich ſo viele genom⸗ men duß lch von deren Fo gen ſa das ganze Gebör verloren atte. Na einen s wöchigen Leiden ſind die Sch er zen eines Tages nachmuitags derart fürchtbar geweſen, daß ich den Tod als Eiloſung begrüßt haben würde. In dieſet Not fiel ir plotzlich der eſitz des von Inen bezogenen Meiltels ein Ulld ich berauſaßte meine F in, au; die kranten Gelente mit„Tabakol u! getränkte Lappen zu legen Deſelben wurden autgelegt in de Gedanken, daitz es nicht ſchummer, wie es war werden könne. Die Wirkung Wür aber eine geradezu wunderbare. Nachdem die Co upreſſeu, welche da nit die Feuchligkei lauger auhalt, nut Verbaudſtoff(Gum iſtoß) bedeckt und das ganze mit leichten Binden un wickelt waren Aaum 3 Minnten lagen, hörten die Schmerzen merklich uuf. Ich wagte, kaum zu atmen, weil iih beſürchtete, daß auch durch die eiſene Korcperbewegung das S himerzgefühl ſic wieder veiſchummern könne Aher von Minute zu Minnte wurde der Zuſtand heſſer. Als meine im Nebenziumier ſich aufhallenden Ange⸗ hörigen nein teuen leivder ſo gewohntes Geuöhne nicht mehr hörten, kamen dieſelven ganz erſ reckt zu mir, in dem Giauden, ich ſei plöotzlu geſtorben. Mein Zuſtand wurde nach einer Stunde dekart, daß ich zu ſſen ver augte deach kiner weileren/ Stunde hörten die Schmerzen vollſtändig auf. Ber Schlaf— ſeit 3 Wochen zum erſteumal— fellle fich ein, und i verbrachſe eine trau loſe Nacht, ahue jede Fieberer⸗ ſcheinung und ohne die ſonſt ſtets eingetretene übelriechende Schweißabſonderung Aach drei Aagen kounte ith das Bett verlaſſen u. ahue Schmerzen gehen. Die in den Gelenken noch vorhanden geweſene S wäche war nach einigen Tagen uuch gänuzlich verſbwunden. Appetit und Schlaf blieben normal geſund. Daß es ſich nicht etwa um eine zufällige, von Ibhren Medikament ung hängige Beſſerung gehaudelt bat geht aus der Tatſaſe hervor daß bei kleineren Rück allen eine Auflage eines wii„Tabato n“ getränkten Lappens genügte um das Uebel um Keime zu erſticken. Geſchwulſt und Rüöle U den befalleuen Gelenken verſchwinden ſofort und die Schmerzen hören auf. Nieſen veweis habe ich in wehreren Fällen. Ben Em Keten eines Anlalles lege ich de dünne Co pre e auf, lege die gewöhnſiche Fußbekleiduntz an und bekümmere mich nicht weſter un die Sa he. Gelegent⸗ lich einer militäriſchen Uebung im vergaugenen Jahle verſpurte ich nachts gegen 8 Uhr heſtige Sch erzen im Ballen der roßen Zehe des rechten Fuxes. Ich legte auch auf die gerbieie und ſchon etwas angeſchwollene Stelle die Co preſſe, ſchlief ruhig weiter, zog früh 6 Uhr die Reultiefel an und war bis Uhr i, Sattel, ohne auch hur mehr den geuingſten Sahmerz zu verſpüren Jin letzten Monat, Augußt, achte ich eine 1Ktägige Fußwanderung durch den Schwarzwald. In St. Blaſien übernachtend, trat auch gegen 4 Uhr nachts kleiner Anfall en. Nach der Jtwobnten Behaudlung ſtand ich um 6 Uhyr ſe) auf und machte den Fuß marſch durch das Albtal nach Albruck— 29 welometer— ohne jedes Unſegagen. Kurz, nach den von mir mit„Taba⸗ kolin? gemachten Wahrnehmungen und Erfabrungen hat das ſauſt ſo 155 2 2 5 2 1 gefürchtete Gichtleiden jeden Schrecken für mich verloren. Wo ich auch bin, habe ich lets en Flaſchchen der Mixtur bei mir, und dieſe bat bisher nie verſagt. Die Wirkungen des Medikamentes auf die Hiut ſind auch augenehm. Nach kurzen Aufliegen der Compreſſen wud die Haut gauz weiß und weich und es ſtellt ſich ein ſtarkes Jucken ein. Nach meiner Ueberzeugung hat das„Tabakolin“— wenn d e Anſicht der Aerzte, daß die gichtiſchen Schmerzen durch Ablagerung haruſanrer Salze entſtehen, richtig iſt— die Wirkung, die Salze durch üußere Behand⸗ lung der kraußen Slellen zu läſen, wen ſonn eme ſo ſchnelle ſichere und mit keinen unaugenehmen Begleiterſcheinungen verhundene Heilung gar nicht möglich wäre. Die geſchelderten Erfahrungen ſind nicht allein von mir gemacht worden, ſondern nlle Jerſonen, welche auf meine Empfehlung„Tabakoline au⸗ gewandt haben, Haben die gleichen günſtigen Wirkungen empfunden. Alle früher vou mir ſhon benutzten alderen Mittel hatten gar keinen Erfolg. (HDierunter befanden ſich auch die von Apotheker.. in M. in den Haudel lommenden Pillen. Von dieſen habe ich für mindeſtens Mk. 80.— verbraucht), 70487 Ich freue mich, Ihnen don dieſen günſtigen Erſolgen Mitteilung machen zu könnel. Hochachtungsvol JENTSOA, Poſtmeiſter. Rheuma⸗Tabakolin in Originalbüchſen à Mk..—; Quant. II bei veraltetem ſchweren Leiden àa Mk. 15.— Wo in Apotheken und Drogerien nicht zu haben, alleiniger Verſandt 850 Auswärts direkt von der Fabrik pharm. Präparate Custay Laarmann, Beriin 8. 146, Dieffanbachstr. 37. General-Depöt in Mannheim: Einhorn-Apotheke., Marktplatz, RI, 28. Oc Aukauf Metallen bei 42218 1 Verkauf. Das zur Konkursmaſſez des Schmiedmeiſters Georg Wölluer astei gebörige Haus 2 7 No. 11 oll aus nee Haud verkau erzen. Eiuitſſche Reflektaule: elelen ſih u wenden au de Nonkur verwaltung, D 4 No. 17. 6 889 ren Zu verkaufen! 25 it 8 gut 4115 11 Villause attet. 5 Wohmaumen, Vor u. Hinergarten 46615 Architekt Natte müller, — Veidelberg⸗Rohrbach. 2 2 1* Haus⸗Verkauf. Ju eiuer a folühenden Amtsſtadt des Bad. Unterlaudes iſt ein im beſten Stande befindliches Haus ul gutgehender 2554 eal-Gastwirtschaft ür einen Mitzger beſo ders ge⸗ elgnet, unter günſtigen Beding nligen zu verkaufſen. Nähere Auskunft erttilt Jos. 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