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Oktober 1936 Nr. 250 Der Vierjahresplan in Angriff genommen. Umfaſſender Erlaß Görings zur Durchführung der organi- ſaloriſchen Vorbereitungen.— Einteilung des Plans in 6 Geſchäftsgruppen.— Miniſterpräſident Köhler Beauftrag⸗ ker für die Kohſtoffverkeilung.— Bevorſtehende Verkün⸗ dung der Sachaufgaben. Berlin, 23. Oktober. Im erſten Erlaß über die Durchführung des Vier jahresplanes beſtimmt Miniſterpräſident Generaloberſt Göring folgendes: Der Führer und Reichskanzler hat mir die Durch⸗ führung des von ihm auf dem Parkeitag der Ehre ver⸗ kündeten neuen Vierjahresplanes übertragen. Ich werde den Auftrag allen etwaigen Hemmniſſen und Schwierigkeiten zum Trotz ausführen. So wie ich dem Führer und Reichskanzler für das Gelingen des Pla⸗ nes im ganzen verantwortlich bin, tragen mir gegen⸗ über die Perſonen, die ich zur Mitarbeit berufe, für das ihnen unterſtehende Arbeitsgebiet die Verantwor⸗ tung. Nur bei ernſter Pflichterfüllung und bereitwilli⸗ ger Zuſammenarbeit aller Beteiligten kann das geſteckte Ziel erreicht werden. Die Bearbeitung der mir geſtellten Aufgabe er⸗ folgt unter weiteſtmöglicher Heranziehung der zuſtän⸗ digen Dienſtſtellen, deren Verantwortung uneinge⸗ ſchränkt fortbeſteht. Neue Aemter werden nur ſoweit als unbedingt notwendig eingerichtet. Alle am Vierjah⸗ resplan beteiligten Perſonen und Organiſationen in Partei und Staat unterſtehen meinen Weiſungen. Meine Befugniſſe werde ich unter der Amtsbe⸗ zeichnung„Miniſterpräſident General⸗ oberſt Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan“, ausüben. Mitwirkung eines Miniſterrats Im zweiten Abſatz des Erlaſſes beſtimmt Göring, daß er für die zu treffenden Enkſcheidungen ſich der Mitwir⸗ kung der in einem Miniſterraf zuſammengeſchloſſenen be · teiligten Fachminiſter bedienen wird. Dieſem Miniſter⸗ rat werden der Staatsſekrekär und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers und Dr. Keppler als Generalſachver⸗ ſtändiger für den Aufbau der deutſchen Roh und Werk- ſtoffe angehören. An dieſen Beratungen nehmen weiter teil: der Verkre⸗ ter des Miniſterpräſidenten in allen laufenden Geſchäfken, Skaatsſekretär Körner, und die Leiter der Geſchäfts⸗ gruppen des Vierjahresplanes. Regelung der Organiſation Im dritten Abſchnitt des Erlaſſes wird die Organiſa⸗ tion geregelt, mit welcher Miniſterpräſident Generaloberſt Göring die Aufgaben bewältigen wird, die ihm durch die Vollmacht des Führers übertragen ſind. Die Beſtimmun⸗ gen hierüber im einzelnen lauten: I. In allen den Vierjahresplan betreffenden laufenden Geſchäften werde ich durch den Staatsſekretär Körner vertreten. Perſönlicher Referent des Staatsſekretärs iſt Miniſte⸗ rialrat Marotzke. II. Die Geſchäfte werden in folgende Gruppen eingeteilt: 1. Erzeugung deutſcher Roh⸗ und Werkſtoffe, 2. Rohſtoffverteilung, 3. Arbeitseinſatz,„„ 4. Landwirtſchaftliche Erzeugung, ſoweit ſie mit dem Vierſahresplan im Zuſammenhang ſteht, 5. Preisbildung, 6. Deviſenangelegenheiten. Die Preſſeangelegenheiten werden für ſämtliche Ge⸗ ſchäftsgruppen einheitlich durch den Miniſterialdirigenten Dr. Gritzbach als Leiter meiner Preſſeſtelle bearbeitet. III. 1. Die Geſchäfte der Gruppe„Erzeugung deutſcher Roh⸗ und Werkſtoffe“ bearbeitet: das Amt für deutſche Roh⸗ und Werkſtoſſe. Ihm liegt ob: 1. die Steigerung der Produktion deutſcher induſtriel⸗ ler Rohſtoffe; 2. die Planung deutſcher Werkſtoffe mit Ausnahme der Dr. Kepplers;. bei der Auswahl der Standorte der Fabrikation ist auch die Reichsſtelle für Raumordnung zu beteiligen; 3. die Förderung der für die genannten Aufgaben nö⸗ tigen Forſchungsaufgaben; 4. die Mineralwirtſchaft einſchließlich der Beſchaffung außerhalb des Vierjahresplanes gefertigter Stoffe; 5 Amtschef iſt der Oberſtleutnant des Generalſtabes 5 Die finanziellen Fragen des Aufbauprogramms in in Verbindung mit Dem fieichefinan minister um und dem Reichswirtſchaftsminiſterium zu bearbeiten. d D ührung der Fabrikation 9 1 Zuſtändigkeiten Dr. ing. Keppler. Ihm obliegt: die Planung und Durchführung der Fa- brikation induſtrieller Fette. Weiter hat Miniſterpräſident Generaloberſt Göring Dr. Keppler, deſſen bisherige Vollmachten in den umfaſſen⸗ deren Auftrag des Miniſterpräſidenten übergegangen ſind, 15 ſeinem perſönlichen Berater für die Fragen des Auf⸗ aues der deutſchen Roh⸗ und Werkſtoffe berufen und ihm als beſonders wichtigen Auftrag die Sonderaufgabe ge⸗ ſtellt, die geophyſikaliſche Erforſchung des deutſchen Bodens neu zu organiſieren und aufs Tatkräftigſte zu fördern. Die finanziellen Fragen des Aufbauprogrammes ſind ebenfalls in Verbindung mit dem Reichsfinanzminiſterium und dem Reichswirtſchaftsminiſterium zu bearbeiten. 2. Die Rohſtoffver teilung bearbeitet Miniſterpräſibent Köhler, Baden, als Beauftragter für die Kohſtoffvertkei⸗ lung in Verbindung mik dem Keichswirtſchaftsminiſterium und der Reichsdeviſenſtelle(unker Beibehaltung ſeiner Auf⸗ gaben im Lande Baden). Miniſterpräſident Köhler iſt mir für die ſachgemäße Verteilung der Rohſtoffe auf die verſchiedenen Bedürfniſſe unter Berückſichtigung ihrer Dringlichkeit und für eine ent⸗ ſprechende Arbeit der Ueberwachungsſtellen verantwort- lich; er bearbeitet in meinem Auftrage und im Zuſammen⸗ wirken mit den zuſtändigen Reſſorts bezw. mit den Stellen die ich mit der Durchführung beſonderer Geſchäfte zur Be⸗ ſchaffung ausländiſcher Rohſtoffe einrichte, auch die mit der Einfuhr ausländiſcherRohſtoffe zuſammenhängenden Fragen. 3. Den Arbeitseinſatz bearbeiten Miniſterialdi⸗ rektor Dr. Mansfeld als Beauftragter für den Arbeits- einſatz in Verbindung mit dem Reichsarbeitsminiſterium, ſowie Präſident Dr. Zyrup(beide unter Beibehaltung ihrer Aufgaben im Keichsarbeitsminiſterium bezw. in der Reichs⸗ anſtalt.) 4. Die landwirtkſchaftliche Erzeugung, die mit dem Vier⸗ jahresplan im Zuſammenhang 1 bearbeiket Skaalsſekre · tär Backe(ünker Beibehaltung ſeiner Aufgaben im Reichsernährungsminiſterium.) 5. Die Preisbildung bearbeitet Oberpräſident und Gauleiter Joſeßf Wagner(Breslau) nach Maßgabe des zu erlaſſenden Geſetzes(unter Beibehaltung ſeiner bisheri⸗ gen Dienſtgeſchäfte). 6. Die Deviſenangelegenheiten leilket Miniſterialrat Staatsrat Neumann. Er bearbeitet ferner die anfallen. den Geſchäfte allgemeiner Art, ſorgt für die Aufrechker⸗ haltung der Berbindung zwiſchen den einzelnen Gruppen und wirkt beim Erlaß von Geſetzen und Verordnungen mit. Ihm ſteht Miniſterialrat Gramſch zur Verfügung. Der letzte Abſchnitt des Erlaſſes regelt die Zuſammen⸗ arbeit der einzelnen Geſchäftsgruppen untereinander. Mit dieſem Erlaß ſind die organiſatoriſchen Vorberei⸗ tungen für die Durchführung des Vierjahresplanes abge⸗ ſchloſſen. Die Arbeit wird nun ungeſäumt aufgenommen werden. Ueber den Inhalt und das Ausmaß der Sachauf⸗ gaben, die im Vierjahresplan zu löſen ſind, wird Miniſter⸗ präſident Generaloberſt Göring in Kürze in einer öffent⸗ lichen Rede im Sportpalaſt, die über alle deutſchen Sender übertragen werden wird, Mitteilung machen. Höchſtpreiſe für Fleiſch und Wurſt Einheitliche Feſiſetzung für den Kleinhandel. 5 Berlin, 23. Oktober. Der Reichsminiſter für Ernährung und Landwirkſchaft hat eine Verordnung über Jleiſch⸗ und Wurſtpreiſe erlaſ⸗ ſen, die für Rind- und Schweinefleiſch, Talg, Schmalz, Speck und Schinken Kleinhandelshöchſtpreiſe für die 1 8 ßeren Städte des Keichsgebiete⸗ nach einheitlichen Grundſätzen feſtſetzt. Die Feſtſetzung der Kleinhandelshöchſt⸗ preiſe außerhalb der größeren Städte ſowie für Wurſt⸗ waren wird den Preisüberwachungsſtellen im Zuſammen⸗ wirken mil den Viehwirkſchaftsverbänden überkragen. Bisher wieſen die Preiſe für Rind⸗ und Schweine⸗ fleiſch in den einzelnen Städten außerordentlich hohe Un⸗ terſchiede auf, ohne daß hierfür ausreichende 1 Gründe vorlagen. Die Preisunterſchiede waren vielmehr weitgehend durch Zufälligkeiten bedingt. Sie erſchwerten ſogar die regelmäßige und gleichmäßige Verſorgung aller Teile des Reiches mit Fleiſch. Bei einer Regelung der Fleiſchpreiſe nach einheitlichen Grundſätzen ließ es ſich leider nicht umgehen, daß einer Senkung der 7 in einer großen Zahl von Gemeinden eine Er⸗ höhung der Preiſe in einer kleineren Zahl von Gemeinden egenüberſteht. Nach den Berechnungen des Statiſtiſchen Reichart e bewirken die neuen Preiſe im Reichsdurch⸗ ſchnitt bei Schweinefleiſch eine Senkung um 90,57 Pfg. und beim Rindfleiſch eine Erhöhung von 0,11 Pfg. je 500 Gramm gegenüber den vom Statiſtiſchen Reichsamt am 22. Juli 1936 ermittelten Preiſen. Da Schweinefleiſch am Geſamtfleiſchverbrauch normalerweiſe mit 64 v. H. und Rindfleiſch nur mit 28 v. H. beteiligt iſt, bedeutet die Neuregelung im Reichsdurchſchnitt gegenüber 3. den Julipreiſen 1936 eine geringe Preisſenküng. So⸗ weit die Kleinhandelspreiſe erhöht werden, war dies bei der Lage des Fleiſchergewerbes und bei der Unmöglichkeit, ohne Störung der Fleiſchverſorgung in einzelnen Gebiets⸗ teilen ohne Rückſicht auf die Preisgeſtaltung im ganzen Reich etwa die Lebendviehpreiſe zu ſenken, unvermeidbar. Das in der vorliegenden Verordnung aufgeſtellte Preis- gebäude muß alſo als Ganzes gewürdigt werden. Die neue Preisverordnung ſchafft die unentbehrliche Grundlage für eine einheitliche Preisüberwachung und die Vorausſetzung für einen glalten Ausgleich zwiſchen den Ueberſchuß⸗ und den Bedarfsgebieten. Im einzelnen enthält die Verordnung u. a. folgende wichtigen Beſtimmungen: Es werden im ganzen Reichsge⸗ biet nach Maßgabe der von der Hauptvereinigung der deutſchen Viehwirtſchaft feſtgeſetzten Preiſe für Rinder und Schweine ſowie Rinder- und Schweinehälften bei den KRindfleiſchpreiſen fünf und bei den Schweine⸗ fleiſchpreiſen ſechs Preisgebiete vorgeſehen. Die Preisüberwachungsſtellen werden ange⸗ wieſen, im Zuſammenwirken mit den Viehwirtſchaftsver⸗ bänden die ſich auf Grund der Verordnung ergebenden Kleinhandelshöchſtpreiſe feſtzuſtellen bezw. feſtzuſezen und bekanntzumachen. Insbeſondere gilt dies auch für Wurſt⸗ ſorten, die für die Volksernährung von beſonderer Bedeu⸗ tung ſind. Soweit die Fleiſchereien und Fleiſchwarenfa⸗ briken die preisgebundenen Wurſtſorten nicht in einem ausreichenden Umfang herſtellen, können die Viehwirtſchaftsverbände zuſammen mit den Preisüber⸗ wachungsſtellen den Umfang der Herſtellung be⸗ ſtimmen. Die Preisüberwachungsſtellen werden ferner ermächtigt, Kleinhandelshöchſtpreiſe für Kalb. und Hammelfleiſch feſtzuſetzen. Für deren Feſtſetzung werden ebenfalls einheit⸗ liche Grundſätze für das Reichsgebiet feſtgelegt. Hervorzuheben iſt ferner, daß die neue Verordnung bis auf wenige Ausnahmen alle Fleiſchſorten erfaßt; ſie iſt alſo erheblich umfaſſender als die bisherigen Vorſchriften für die Kleinhandelspreiſe von Fleiſch. So werden beiſpielsweiſe beim e auch die Preiſe für friſchen Schinken, Koteletts. Kochſchinken, rohen chin⸗ ken, Rollſchinken, Schmalz, Speck uſw. feſtgeſetzt. Soweit Preiſe nicht gebunden ſind, werden Preisüberwachungs⸗ ſtellen i keinesfalls eine ungerechtfertigte Steigerung der Preiſe b zulaſſen. Der Verordnung liegen eingehende Verhandlungen mit allen zuſtändigen Stellen zugrunde. Für die Innehaltung der ſich nach der vorliegenden Verordnung ergebenden Preiſe wird Sorge getragen werden. Insbeſondere wird dafür geſorgt werden, daß in den Gebietsteilen, in denen die geltenden Kleinhandelspreiſe geſenkt werden, dieſe Preisſenkung auch tatſächlich durchgeführt wird. Für Preis⸗ eblete, in dener im Rahmen der nach einheitlichen Grund⸗ ſätzen durchgeführten Preisbindung eine Preiserhöhung vorgeſehen iſt, haben die Preisüberwachungsſtellen im Zu⸗ ſammenwirken mit den Viehwirtſchaftsverbänden das Recht, die vorgeſehenen Kleinhandelshöchſtpreiſe um bis fünf v. H. zu ſenken. Graf Ciano als Gaſt bei Or. Goebbels Ein Frühſtück im Keichspropagandaminiſterium. Berlin, 23. Oktober. Reichsminiſter Dr. Goebbels und Frau Goebbels gaben zu Ehren des kigl. italieniſchen Außenminiſters Grafen Ciano di Cortelſazzo in den Geſellſchaftsräumen des Keichspropagandaminiſteriums ein Frühſtück. Es waren u. a. Botſchafter Attolico und ſeine Gattin erſchienen, die Geſandten Gino Buti, Graf Leonardo Vi⸗ tetti und Emanuele Grazzi ſowie Botſchaftsrat Magiſtrati und die anderen Herren aus dem Gefolge des italieniſchen Außenminiſters. Von deutſcher Seite nahmen an dem Frühſtück teil Generalfeldmarſchall von Blomberg, die Staatsſekretäre Dr. Meißner, Dr, Lammers und Funk, der ſtellvertretende Staatsſekretär des Auswärtigen Amtes, Dieckhoff, Botſchafter von Haſſell die Geſandten von Bü⸗ low⸗Schwandte und Aſchmann, der Präſident der Reichs⸗ filmkammer, Staatsminiſter a D. Profeſſor Dr. Lehnig, die Generalintendanten Klöpfer und Röder, der Reichs⸗ bühnenbildner v. Arent, der Präſident des Reichsverbandes der Deutſchen Preſſe, Hauptmann Weiß, ſowie eine Reihe der namhafteſten Berliner Künſtler und Künſtlerinnen und die Sachbearbeiter des Reichspropagandaminiſteriums. Beſichtigung des Flugplatzes Gatow Am Vormittag hatte der italieniſche Außenminiſter unter Führung des Staatsſekretärs der Luftfahrt, General der Flieger Milch, und des Kommandeurs der Luftkriegs⸗ akademie General der Flieger von Stülpnagel, die Ein⸗ richtungen der Luftkriegswaffe in Gatow beſichtigt. In Be⸗ gleitung von Exc. Ciano befand ſich der italieniſche Luft⸗ attache in Berlin, Oberſtleutnant Teucci, und eine größere Anzahl von Vertretern des italieniſchen Auswärtigen Am⸗ tes und der Faſchiſtiſchen Partei Italiens. Das Auswärtige Amt war durch den Chef des Protokolls, Geſandten von Bülow⸗Schwandte, vertreten. Der Rundgang erſtreckte ſich auf alle Dienſtſtellen in Gatow, und zwar auf die Luft⸗ kriegsſchule, den Flugplatz, die Lufttechniſche Akademie und die Luftkriegsakademie, wobei Graf Ciano lebhaftes In⸗ tereſſe für die verſchiedenſten Einzelheiten in den Lehr⸗ ſälen und Unterkunftsräumen zeigte. Der zweiſtündige Rundgang endete mit einem kameradſchaftlichen Zuſam⸗ menſein im Offisiersheim. 3er 2„̃ wr! ̃ ͤ— Die Amwandlung des Rechtes 3. Jahrestagung der Akademie für Deutſches Recht. München, 23. Oktober. Zur Vollſitzung der 3. Jahrestagung der Akademie für Deutſches Recht waren außer den Mitgliedern der Akade⸗ mie in der großen Aula der Münchener Univerſität zahl⸗ reiche Ehrengäſte zuſammengekommen. Präſident Reichsminiſter Dr. Frank verwies in ſei⸗ ner Begrüßungsanſprache auf das Telegramm des Führers und Reichskanzlers, das er als eine Beſtätigung dafür be⸗ zeichnete, daß das Wirken der Akademie den Segen des Führers habe. Auch das Rechtsleben ſtehe am Ende eines Vierjahresplanes und beginne einen neuen. Wo ein⸗ mal ein wildes ideologiſches Durcheinander herrſchte, ſei heute die Einheit der weltanſchaulichen Grundhaltung auf den Gebieten der Rechtsverwaltung, der Rechtsſprechung, der Rechtsforſchung und des Rechtsſtands. Die Grundſtein⸗ legung des Hauſes des Deutſchen Rechts werde die Arbeit der erſten vier Jahre abſchließen, und auch dieſes Werk ſolle den Zeitausdruck des Nationalſozialismus in monu⸗ mentale Ewigkeit ſteigern. Der italieniſche Juſtizminiſter Solmi überbrachte die Grüße der italieniſchen Juriſten und ſprach dem Präſidenten Dr. Frank den Dank dafür aus, daß er im vergangenen Frühſahr in Rom auf Einladung des fa⸗ ſchiſtiſchen Kulturinſtituts die Richtlinien des neuen deut⸗ ſchen Rechts dargelegt habe.„Das ideale Licht, das unſeren Weg erleuchtet,“ ſo erklärte der italieniſche Juſtizminiſter U. G.,„wurde in Italien von Muſſolini und in Deutſchland von Hitler gewieſen: Es iſt der Glaube an die Kräfte der geordneten und für ein höheres Intereſſe der Kultur wir⸗ kenden Nation.“ Der Rektor der Münchener Univerſität, Prof. Dr. Kölbl, überreichte die Ernennungsurkunde zu Ehrenbürgern der Univerſität München und Präſidenten der Akademie für Deutſches Recht dem Reichsminiſter Dr. Hans Frank, dem Vizepräſidenten der Akademie, Geheimrat Dr. Kiſch, dem Schatzmeiſter der Akademie, Generaldirektor Arendts. Die Volksanſchauung im Steuerrecht Die Reihe der Fachvorträge eröffnete Staatsſekretär Reinhardt, der über die ſteuerlichen Tatbeſtände der natio⸗ nalſozialiſtiſchen Weltanſchauung ſprach. Er führte u. a. Aus: „Das wichtigſte Geſetz, das im Oktober 1934 erlaſſen wurde, iſt das Steueranpaſſungsgeſetz. Gemäß Paragraph 1 ſind die Steuergeſetze nach der nationalſozialiſtiſchen Weltanſchauung auszulegen und die Tatbeſtände nach no⸗ tionalſozialiſtiſcher Weltanſchauung zu beurteilen. Frühere Entſcheidungen, die mit der Volksanſchauung nicht mehr in Einklang ſtehen, können nicht mehr maßgebend ſein. Im nationalſozialiſtiſchen Staat kann Tatbeſtände nur richtig beurteilen, wer mit den Leitſätzen des Nationalſozialismus durchaus vertraut iſt und ein nationalſozialiſtiſches Hirn und Herz ſein eigen nennen kann. Alles iſt richtig, was dem Volksganzen nützt, alles falſch, was ihm abträglich er⸗ ſcheint.“(Langanhaltender ſtürmiſcher Beifall). Vortrag des Neichsminiſters Dr. Frick. Am Nachmittag der Vollſitzung der dritten Jahrestagung der Akademie für deutſches Recht konnte Reichsminiſter Dr. Frank den Reichsinnenminiſter Dr. Frick begrüßen, der als alter Mitkämpfer des Führers eingehend über die Probleme des neuen Verwaltungsrechts ſprach. Der Miniſter führte u. a. folgendes aus: Das geſamte Recht, ganz beſonders das Verwaltungsrecht, iſt der Ausdruck des pölliſchen und ſtaatsrechtlichen Neu⸗ aufbaus. Die großen Geſichtspunkte, die ſich auf der Ebene des Verfaſſungsrechts abzeichnen, müſſen daher ihren Nie⸗ derſchlag auch auf dem Boden des Verwaltungsrechts finden; das Verwaltungsrecht muß auf das Verfaſſungsrecht ausge⸗ richtet ſein. Wir haben nach der Machtübernahme die ſchärfſten Kan⸗ ten des unter anderer Weltanſchauung geſchaffenen Verwal⸗ tungsrechts abgeſchnitten, ſoweit es unſeren ſtaats⸗ und ver⸗ waltungsrechtlichen Neuaufbau ſtörte. Neben der organiſa⸗ toriſchen Seite ſtehen im Vordergrund die verfaſſungs⸗ und verwaltungsrechtliche Verzahnung von Parteiorganiſation und Staatsverwaltung, ſowie der Schaffung von Grundlagen für den ſtändiſchen Aufbau. Auch auf dem Gebiet des materiellen Verwaltungsrechts iſt die Neuordnung auf wichtigen Teilge⸗ bieten verwirktlicht; es ſei hier nur an das völlig neue Wehr⸗ recht und Arbeitsdienſtrecht, an die Deutſche Gemeindeord⸗ nung und an das Reichsjagdgeſetz erinnert. Kernpunkt aller mit der Verwaltungsreform zuſammen⸗ hängenden Probleme iſt die Perſönlichkeitsfrage. Der Wert der Verwaltung für die Volksgemeinſchaft hängt nicht von der aus dem neuen Geiſt zu ſchaffenden Verwaltungsorganiſation, ſonddern vor allem von der in der Verwaltung lebendigen und tätigen Kraft ab. Die Ausbildung eines politiſch und fach⸗ lich qualifizierten Nachwuchſes iſt von höchſter Bedeutung. Dr. Frick kam dann auf die einzelnen Probleme zu ſpre⸗ chen: Der Führergedanke in der Verwaltung. Es frägt ſich hier, ob und inwieweit der in der Ebene des Staatsrechts verwirklichte Führergedanke auch auf das Ge⸗ biet der Verwaltung übertragen werden kann. Bei der Ver⸗ waltung iſt, die Gemeinſchaft nur etwas mittelbares. Ein Apparat wird bedient— und einen ſolchen Apparat ſtellt letzten Endes die nach unzähligen Geſichtspunkten aufgeſpal⸗ tete öffentliche Verwaltung dar. Auch ſie kann daher nicht ohne weiteres angewendet werden, was ſich für die Fü rung von Menſchen und zur Verwirklichung weltanſchaulicher Ideen als richtig erwieſen hat. Was uns in der Ver⸗ waltung als Führergedanke gegenübertritt, iſt in Wirklich⸗ zeit nichts anderes als die monokratiſche Entſcheidungsform, das Einmannſyſtem, gegenüber dem Kollegialſyſtem. Selbſt⸗ verſtändlich gibt es dabei in der Verwaltung auch echte Elemente der Führung. Die Schaffung eines ſoldatiſchen, politiſchen Beamtentums, eines in Willen, Geſinnung und Haltung einheitlichen nationalſozialiſtiſchen Beamtenkorps macht es notwendig, daß jeder Behördenleiter zugleich Füh⸗ rer dieſer ſeiner Gemeinſchaft iſt. Im übrigen gilt im grundſätzlichen das Prinzip der Trennung der politiſchen Führung von der Verwaltung in dem Sinn, daß Verwaltung und Organiſation nie Selbſtzweck ſein dürfen, ſondern daß ſie unentbehrliches Hilfsmittel und Vor⸗ ausſetzung der politiſchen Führung zum erfolgreichen Beſtehen des Lebenskampfes der Ration ſind. Rechtsmäßigkeit in der Verwaltung. In enger Verbindung mit der Sage der Anwendbarkeit des Führergrundſatzes in der Verwa tung ſteht die Frage, ob der Grundſatz der„Geſetzmäßigkeit und Rechtsmäßig⸗ keit“ der Verwaltung auch im nationalſozialiſtiſchen Staat Geltung beſitzt. Die„Rechtsmäßigkeit der Verwaltung“ je⸗ 5 die für uns einer der wichtigſten Grundſätze iſt, ſieht weſentlich anders aus, als der Grundſatz des liberaliſti⸗ ſchen Staates: der nationalſozialiſtiſche Staat beſchränkt ſich nicht darauf, die Verwaltung an bloße Rechtsnormen zu binden; die Bindung iſt vielmehr dadurch, daß die Verwal⸗ tung allenthalben im Dienſt einer Weltanſchauung ſteht und bis in die letzten Ausläufer auf die Politik der Staats⸗ führung ausgerichtet iſt, weit enger, als wenn ſie nur auf formellen Rechtsnormen beruht. Eine ſich in dieſen Gren⸗ zen bewegende und nach dieſem Ziel ausgerichtete Verwal⸗ tung iſt zwar nicht mehr in dem engen geſetzesſtaatlichen Sinn„geſetzmäßig“, aber ſie iſt in einem höheren völkiſchen Sinn„rechtmäßig“. Die Verwallungsgerichtsbarkeit im nakionalſozialiſtiſchen Führerſtaat. Für eine dem liberaliſtiſchen und individualiſtiſchen Denken entſprechenden Zweiteilung: Staat und Indivi⸗ duum fehlen in der nationalſozialiſtiſchen Volksgemein⸗ ſchaft des Dritten Reiches die Vorausſetzungen; es iſt daher auch nicht möglich, das Verhältnis zwiſchen dem Staat und dem Einzelnen als Rechtsverhältnis zu begreifen. Stellen wir jedoch den Einzelnen als lebendiges Glied in das Verhältnis zur Geſamtheit, zur Volksgemeinſchaft, dann iſt die Frageſtellung die, ob Maßnahmen des öffent⸗ lichen Verwaltungsapparates auf Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit dann nachgeprüft werden können, wenn der Einzelne als kleinſte Einheit ſich durch eine ſolche Maßnahme beſchwert fühlt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in dieſem Sinne wird nicht tätig, um im Hinblick auf ver⸗ letzte Intereſſen des Einzelnen Rechtsſchutz zu gewähren, ſondern ſie greift ein, wenn und ſoweit durch einen Ver⸗ waltungsakt infolge der Beeinträchtigung der Belange ein⸗ zelner zugleich die Volksordnung geſtört iſt. Probleme des Berwaltungsaufbaues. Die wichtigſte Forderung für die geſamte Verwaltungs⸗ reform iſt die Wiederherſtellung der Einheit der Verwal⸗ tung. Der Volksgenoſſe hat kein Verſtändnis für die Viel⸗ heit der Behörden; aus gleichem Anlaß muß er oftmals die verſchiedenſten Dienſtſtellen angehen. Auch die Verwaltung ſelbſt leidet unter der Vielheit der unabhängig voneinander beſtehenden Behörden. Die Forderung der Verwaltungs⸗ reform hat daher zu lauten: radikale Wiederherſtellung der Einheit der öffentlichen Verwaltung durch Zuſammenfaſ⸗ ſung möglichſt aller Fachverwaltungen in einer einzigen Behörde. Führerſtaat und Selbſtverwalkung. Die kommunale Selbſtverwaltung hat die Deutſche Ge⸗ meindeordnung verwirklicht. Den hie und da aufgeworfe⸗ nen Bedenken, ob ſich das Prinzip der kommunalen Selbſt⸗ verwaltung mit der Idee des Führerſtaates überhaupt ver⸗ trage, kann immer nur entgegengehalten werden, daß Füh⸗ rerſtaat und Selbſtverwaltung keine Gegenſäſte ſind, ſon⸗ dern daß im Gegenteil nur ein Führerſtaat mit ſtarker Machtkonzentration in den Händen der Staatsführung es ſich leiſten kann, wichtige Teilgebiete der öffentlichen Ver⸗ waltung der gebietskörperſchaftlichen Selbſtverwaltung zu übertragen. Umſomehr aber muß einer ſtark gemeindlichen Selbſtverwaltung ein ſtarke Staatsführung entſprechen, die über das Gute für die gemeindliche Selbſtverwaltung hinaus zum Beſten für das Volksganze führt. In den Ständen ſollen alle ſchaffenden deutſchen Volks⸗ genoſſen auf dem Gebiet ihres täglichen Lebenskampfes 5 eng wie möglich zuſammengeführt werden. Anſtelle des Durcheinander und Gegeneinander einer vergangenen Zeit ſoll aber das Miteinander des Nationalſozialismus, der Gemeinſchaftsgedanke in allen ſeinen Ausſtrahlungen treten. Planung im Verwaltungsrecht. Bei der Neugeſtaltung des Verwaltungsrechts kommt der Planung beſondere Bedeutung zu. Es beſteht nämlich nicht nur im Verwaltungsaufbau, ſondern auch für das Verwaltungsverfahren und im materiellen Verwaltungs⸗ recht auf den Einzelgebieten der Verwaltung heute noch bunteſte Verſchiedenheit. In einem allgemeinen Reichsver⸗ waltungsgeſetz muß eine Zuſammenfaſſung und Regelung derjenigen Beſtandteile des Verwaltungsrechts vorgenom⸗ men werden, die einer einheitlichen Geſtaltung zugänglich ſind. Ziel der Regelung iſt die Schaffung von einheitlichen Typen des Verwaltungswerkzeuges und ihrer Bereithal⸗ tung für den Bedarf der Verwaltungsbehörden und des Geſetzgebers. Solche Planungsmaßnahmen ſtellen nicht eine abſchließende Regelung dar, ſondern bahnen lediglich eine Entwicklungsreihe an. Ein neuer Aufruf Degrelles Rex-Aufmarſch ſoll krotz Verbotes ſtaktfinden. Brüſſel, 23. Oktober. Der belgiſche Kriegsminiſter hat ſämtlichen Truppen⸗ teilen Befehl erteilt, von Sonntagfrüh 9 Uhr bis Montag in den Kaſernen zu bleiben und ſich marſchbereit zu halten. Dieſe Maßnahme zeigt, wie ernſt die Regierung die Lage ſieht, die einerſeits durch das Verbot der Rex⸗Verſamm⸗ lung, andererſeits durch die Ankündigung Degrelles, daß die Verſammlung trotz des Verbots ſtattfinden werde, ge⸗ ſchaffen worden iſt. Die 62 Sonderzüge, die die Rex⸗Bewe⸗ gung bei der Eiſenbahn angefordert hatte, ſind auf Wei⸗ ſung der Regierung nicht genehmigt worden. Auch ſoll in der ganzen Provinz Brabant der Fahrzeugverkehr ein⸗ ſchneidenden Einſchränkungen unterworfen und ſcharf kon⸗ trolliert werden. Auf ſämtlichen großen Zufahrtsſtraßen nach Brüſſel werden Abſperrungen vorgenommen. Von einer beſtimmten Stunde an ſoll der Verkehr mit Fahr⸗ zeugen, die eine größere Anzahl von Perſonen befördern können, in der geſamten Provinz Brabant verboten wer⸗ den. Der Führer der Rex⸗Bewegung, Degrelle, hat in ſei⸗ nem Organ„Le Pays Reel“ ſeinen Anhängern erneut die Weiſung gegeben, zu der Berſammlung trotz des Regierungsverbots in Maſſen zu erſcheinen. In ſeiner Erklärung heißt es, die Regierung ſei dabei, un⸗ ter Mitwirkung der Regierungsparteien alle verfaſſungs⸗ mäßigen Freiheiten zu verbieten. Gegen dieſe rote Dik⸗ tatur, die das Land zu vernichten drohe, müſſe ein gewal⸗ tiges nationales Aufbäumen entſtehen. Die Teilnehmer an der Kundgebung ſollten die gewöhnlichen Züge benützen und ſchon am Samstag in Brüſſel eintreffen, wo für ihre Unterbringung geſorgt werde. Am Sonntagmorgen ſollten alle Patrioten anläßlich des Jahrestages der Mer⸗Schlacht den Helden der Yer bei ihrem Aufmarſch zujubeln. In der Nacht kam es in der Nähe des Hauſes der Rex⸗ Bewegung zu einem Zuſammenſtoß zwiſchen Marxiſten und politiſchen Gegnern. Die Polizei nahm etwa 40 Ver⸗ haftungen vor. Von den Verhafteten wurden die meiſten wieder auf freien Fuß geſetzt. Degrelle hatte ſeine Anhän⸗ ger zu einem„Gemeinſchaftsempfang“ der Rundfunkrede van Zeelands eingeladen. Die Zufahrtsſtraßen zum Rex⸗ Haus waren aber ſo ſtark von Polizei und berittener Gen⸗ darmerie abgeriegelt, daß die Verſammlung nicht ſtattfin⸗ den konnte. Moskaus unhaltbarer Standpunkt Die Sowjet-Union korpediert die Nichteinmiſchungspolilfk, London, 24. Oktober. Wie verlautet, hat der ſowjetruſſiſche Bolſchafter in London, Maiſky, am Freikag dem Vorſitzenden des Inker⸗ nationalen Ueberwachungsausſchuſſes ein Schreiben über. reicht, das die offene Zurückziehung Sowjetrußlands von der Politik der Nichkeinmiſchung bedeutet. Der Brief ſtellt feſt, daß die Sowjetregierung in Uebereinſtimmung mil ihrer Erklärung vom 7. Okkober ſich in Zukunft durch das Nichkeinmiſchungsabkommen in keinem größeren Maße ge⸗ bunden erachtet, als die anderen Mitglieder des Ausſchuſſeg In der Sitzung des Ueberwachungsausſchuſſes iſt ez, wie es heißt, zu einer Auseinanderſetzung zwiſchen dem deutſchen und dem ſowjetruſſiſchen Vertreter über die letzte deutſche Note gekommen. Dem Sowjetbotſchafter konnte in dieſer Ausſprache ohne weiteres die Unhaltbarkeit ſeines Standpunktes nachgewieſen werden. Die italieniſche Noe iſt erſt am Freitag in London eingetroffen und in letzter Atinute von der Tagesordnung abgeſetzt worden. Desglet⸗ chen konnte die portugieſiſche Note noch nicht behandelt wer⸗ ben, da ſie noch auf dem Wege nach London iſt. 5 D Kurzmeldungen Berlin. Der Führer und Reichskanzler hat den in der Reichskanzlei beſchäftigten Legationsrat Dr. Röhrecke zum Miniſterialrat ernannt. Ciano nach Berchtesgaden abgereiſt Herzlicher Abſchied von der Reichs haupkſtadt. Berlin, 24. Okt. Der italieniſche Außenminiſter Graf Ciano hat ſich von Berlin aus nach Berchtesgaden bege. ben, um der Einladung des Jührers und Reichskanzlerz ſchaft zu leiſten. In ſeiner Begleitung befinden ſich Bol ſchafter Altolico und Bokſchaftsrat Magiſtrati. Deutſcherſeſt begleiteten der Keichsaußenminiſter Irhr. v. Neurath un die Staatsſekretäre v. Bülow und v. Haſſell den italien ſchen Gaſt, zu deſſen Verabſchiedung ſich auf dem Bahn. ſteig zahlreiche Perſönlichkeiten eingefunden hatten. Das Eifelland dankt Or. Goebbels Berlin, 24. Okt. Reichsminiſter Dr. Goebbels emp⸗ fing eine von Gauleiter Simon und Kreisleiter Kölle geführte Abordnung des Kreiſes Daun(Eifel), die den Miniſter als Dank des Kreiſes für die durch eine Auf⸗ tragserteilung für das Winterhilfswerk erzielte Wirtſchafts, belebung mehrere Kunſtwerke eifelländiſcher Künſtler über⸗ reichte, und zwar ein Gemälde„Eifellandſchaft“ von Pitt Kreuzberg, eine Plaſtik„Mutter“ von Georg Heller, meh⸗ rere Märchenbriefe von Frau Heller ſowie eine Handarbeit aus der Heimweberei Schalkenmehren. Der Miniſter bat den Kreisleiter, dem Kreiſe ſeinen herzlichen Dank auszusprechen und dankte auch den Künſtlern, die ihre Werke perſönlich übergaben. Die aufſäſſigen Fiſchermädchen „Wir wollen einen Schilling für jedes Faß!“ London, 23. Okt. In Narmouth brach ein wilder Streik von 2000 ſchoktiſchen Fiſchermädchen aus. Sie verlangten eine Zulage von 2 Penny für jedes Faß Heringe. Die Mädchen, die das Reinigen und das Trocknen der Fiſche zu beſorgen haben, marſchierten mit dem Ruf„Wir wollen einen Schilling für jedes Faß!“ durch die Stadt. Dabei bewarfen ſie alle Streikbrecherinnen mit Heringen. Da gerade große Heringsfänge in Yarmoulh gelandet wurden, iſt der dortige Heringshandel durch den Streik ernſtlich bedroht. London. Auf einer faſchiſtiſchen Kundgebung im Londo⸗ ner Stadtteil Hampſtead kam es zu einer Saalſchlacht, in deren Verlauf mehrere Perſonen verletzt wurden; vier Kommuniſten wurden verhaftet. Hafenarbeiterſtreik in Glasgow London, 24. Okt. In Glasgow iſt es zu einem wilden Streik von rund 4000 Hafenarbeitern gekommen. Der Stteil hat dazu geführt, daß 40 bis 50 Schiffe, die im Hafen liegen, nicht gelöſcht werden können. Ein Vermittlungsber⸗ ſuch der Gewerkſchaften iſt geſcheitert. Inriſtiſche Fakultät der Prager deutſchen Aniverſität geſchloſſen. Prag, 24. Okt. Die vom tſchechoſlowakiſchen Unter⸗ richtsminiſterium an den Rektor der Prager deutſchen Uni⸗ verſität, deren Dekane und die Hörerſchaft gerichtete Drohung, die Juriſtiſche Fakultät der Prager deutſchen Univerſität zu ſchließen, falls ſich die Kundgebungen gegen den jüdiſchen Hochſchullehrer Kelſen wieder Ilten, iſt ſchnel! Wirklichkeit geworden. Profeſſor Kelſen fand bei dem Verſuch, ſeine Vor⸗ leſung aufzunehmen, wiederum einen leeren Hörſaal. Darauf⸗ hinerklärte der Dekan Profeſſor Dr. Foltin, daß der Vor⸗ leſungsbetrieb an der Juriſtiſchen Fakultät der Prager deul⸗ ſchen Univerſität bis auf weiteres geſperrt bleiben wird. Zwei bulgariſche Miniſterien neubeſetzt. Sofia, 24. Okt. Die durch den Rücktritt der beiden Ver⸗ treter der Zankoff⸗Bewegung freigewordenen Miniſterien ſind neu beſetzt worden. Der bisherige Generalſekretär im Außen⸗ miniſterium Dr. Mikolaeff wurde zum Kultusminiſter und der ehemalige Kultusminiſter General Jowof zum Eiſen⸗ bahnminiſter ernannt. Die beiden neuen Miniſter ſind par⸗ teipolitiſch nicht gebunden. Die Bezwinger des Simon Die deutſche Himalaja-⸗Expedition in Darjeeling. London, 23. Okt. Wie aus Kalkutta gemeldet wird, ſind die deutſchen Bergſteiger Dr. Bauer⸗Wien, Happ und Goettner die am 10. Oktober den Gipfel des bisher unbe⸗ ſtiegenen Himalaja⸗-Berges Simou bezwungen hatten, in Darjeeling eingetroffen. Bereits am 23. September hatten die erfolgreichen deutſchen Kletterer den Siniolchum im Ge⸗ biet des Zemu⸗Gletſchers beſtiegen. Alle Mitglieder der deutſchen Expedition ſind wohlauf und geſund. Sie berich⸗ ten, daß ſie während des ganzen Unternehmens ſchlechtes Wetter und viel Schnee hatten. Ein neuer Stern entdeckt. Mailand, 23. Okt. Wie aus Trieſt gemeldet wird, hat der Schwede Tamm, der am 18. Seplember ds. Is. im Sternbild des Adlers einen neuen Stern gefunden hatte, im ſelben Sternbild einen weiteren neuen Stern 7. Größe entdeckt. n Aus Baden und Nachbarländern. Heidelberg.(RS KA- Mann tödlich verun⸗ glückt.) Am Montag abend wurde beim Rathaus in Mühlbach der 36jährige NSKK⸗Rottenführer Joſef Breitner von einem Perſonenkraftwagen erfaßt und ſchwer verletzt. Breitner iſt nunmehr im Akademiſchen Krankenhaus dieſen ſchweren Verletzungen erlegen. Wetterers Schleppdienſt Reklame mit Winterhilfsſpenden. Heidelberg, 23. Oktober, Ueber ganz Deutſchland hatte ſich Wetterer einen Schleppdienſt eingerichtet. Naturheilkundige und Natur⸗ heilärzte ſorgten dem Angeklagten für Patienten und er⸗ hielten dafür immer angemeſſene Entſchädigungen. In der Praxis eines ſolchen Naturheilarztes in München unter⸗ ſüchte er eine Frau, die an Bruſtkrebs litt. Im Beiſein der Patientin rief Wetterer aus. das iſt ja Krebs im höchſten Stadium und veranlaßte ſie, ſofort nach Nieckarge⸗ münd in ſein Radiumheim zu kommen. Während ihres dortigen Aufenthalts beklagte ſich die Erkrankte in Briefen daß alle ankommenden Poſtſachen geöffnet wür⸗ den, auch eine Zeitung könne man nicht erhalten. In einem Brief an den Mann ſeiner Patientin ſchrieb Wetterer, er habe ſchon mehrere derartige Bruſtkrebſe geheilt und mit Gottes Hilfe werde er auch die Patientin retten. In jedem Brief forderte er ſogleich Geld für die laufende Behand⸗ lung. Die ganze Behandlung koſtete 1500 Mark. Als die Frau nach Hauſe kam, hatte ſie nach Ausſage der Zeugen ein furchtbares Ausſehen und ſtarb nach einigen Wochen. Das Gericht beſchäftigte ſich nunmehr ausführlicher mit den Spenden des Angeklagten für das Winter⸗ hilfswerk im Jahre 1933. In mehreren Zeitungen in ganz Baden erſchien im November 1933 ein Artikel mit der Ueberſchrift Der Arzt als vorbildlicher Helfer im Win⸗ terhilfswerk“. Neben einem größeren und regelmäßigen monatlichen Beitrag, ſo ſtand darin zu leſen, habe ein menſchenfreundlicher Arzt ſich bereiterklärt, zehn armen Krebskranken die Radiumheilgebühr zu erlaſſen, für arme Kinder deutſcher Volksgenoſſen werde er 200 Höhenſonnen⸗ beſtrahlungen zur Verfügung ſtellen. Zu der Verleſung dieſer Zeitungsnotiz bemerkte Wetterer, daß dies einen „reizenden Dank“ eines lieben Freundes darſtelle. In Wirklichkeit handelte es ſich um eine Reklame für Wetterers Radiumheim. An die Leitung des Winterhilfs⸗ werks in Baden berichtete Wetterer von ſeiner großen Spende, die etwa 9—10 000 Mark betrage und erbat ſich dafür die Verleihung einer Plakette. Dann wurden noch zwei weitere Fälle behandelt(Bruſt⸗ krebs), in denen von vornherein jede Behandlung über⸗ flüſſia war 5 () Ichenheim bei Lahr.(Großes Jahrmarkt⸗ feſt.) Am 28. Oktober ſind es 150 Jahre, daß der Markt⸗ flecen Ichenheim ſein Jahrmarktsrecht verliehen bekam. Aus dieſem Grunde iſt eine große Veranſtaltung geplant. Der Schweinegroßmarkt ſowie der geſamte Jahrmarkt wird aus dieſem Anlaß in beſonders großem Rahmen abgehalten. Mernheim.(Durch Uebereile ein Menſchen⸗ leben vernichtet.) Durch einen unglücklichen Stoß kam die lqlährige Eliſabeth Neff ums Leben. Das Mädchen ſtand alf einer Ladentreppe, als ein junger Mann ſehr eilig her⸗ Astannte und dabei das Mädchen anſtieß, ſo daß es die Treppe herabfiel und ſich verletzte. Im Mannheimer Kranken⸗ haus iſt das Kino dann geſtorben. Wer der übereilige Un⸗ glücksmenſch war, weiß man nicht. „Kaiſerslautern. Der Polizeibericht meldet: Wegen Preis⸗ tteiberei feſtgenommen wurden: 1. Richard Göttel, geboren 1903, wohnhaft zu Olsbrücken, derſelbe hat auf dem Kaiſerslauterer Wochenmarkt Birnen mit einem Preisauf⸗ ſchlag von 92,4 Prozent Selbſtverdienſt verkauft; 2. Groß⸗ händler Hans Eckel, geboren 1875, wohnhaft in Kaiſers⸗ lautern, und deſſen Ehefrau Amalie geborene Heß, ge⸗ boren 1876, und 3. Händlerin Eliſe Freiwald geboren 1900. Dieſe haben gleichfalls auf dem Wochenmarkt Weißkraut mit einem Selbſtverdienſtaufſchlag von 150 Prozent verkauft. „ Ankel.(Das Schlachtmeſſer rutſchte aus.) Als der 17jährige Metzgerburſche Philipp Fauſt aus Rhein⸗ breitbach in einer hieſigen Metzgerei beim Ausſchlachten tätig ak, rutſchte plötzlich das Schlachtmeſſer aus und drang dem Zungen in den Anterleib. Trotz ſofort herbeigerufener ärzt⸗ 2 0 Hilfe iſt der junge Mann bald nach dem Anfall geſtor⸗ Weltbild(M) Empfang des Reichsaußtenminiſters zu Ehren des Grafen f Eiano. Von links: Reichsaußenminiſter von Neurath, der ita⸗ lieniſche Aae Graf Ciando und Generalſeldmar⸗ ſchall von Blomberg während des Empfangsabends im Hauſe des Reichspräſidenten zu Ehren des italieniſchen N Gaſtes. 2 * Frankfurt a. M.(Verdorbe nes Fleiſch feil⸗ gehalten.) Der Einzelrichter verurteilte einen Standinha⸗ ber aus der Frankfurter Kleinmarkthalle wegen Lebensmit⸗ telvergehens in zwei Fällen zu 300 Mark Geldſtrafe. Der Angeklagte hielt im Juni und Juli verdorbenes Pökel⸗ fleiſch und Schweinsköpfe feil, die ebenfalls nicht einwand⸗ frei waren. — Mühlhauſen, Kr. Geislingen.(Unter dem Ver⸗ dacht des Vatermordes.) Ein 78jähriger Mang wurde am vergangenen Dienstag abend in der Nähe von Gosbach tot aufgefunden. Man vermutet, daß ein Mord⸗ fall vorliegt. Der Sohn des Getöteten wurde nun wegen dringenden Verdachts der Täterſchaft verhaftet. — Mögglingen, Kr. Gmünd.(Laſtwagen zer⸗ trümmert Perſonenauto.) In der Nacht ſtieß zwi⸗ ſchen Mögglingen und Eſſingen ein Perſonenkraftwagen aus dem Kreis Backnang mit einem Laſtkraftwagen von Heiden⸗ heim zuſammen. Das Perſonenauto iſt vollſtändig zertrüm⸗ mert, aber auch der Laſtwagen wurde ſtark beſchädigt. Von den beiden Inſaſſen des Perſonenwagens iſt einer ſchwer, der andere leicht verletzt. ** Fulda.(Auto fährt in Gruppe Schulkin⸗ der.) Auf der Frankfurter Straße am Ausgang Fuldas er⸗ g M e gang. 5 eignete ſich ein Verkehrsunfall; indem ein Autofahrer in ſchneller Fahrt einen anderen Wagen zu überholen verſuchte und dabei in eine Gruppe Schulkinder fuhr, Ein Kind wurde ſchwer verletzt. . Frantfurt a. M.(Schaffner vom Zug übe r⸗ fahren.) Zwiſchen dem Bahnhof Frankfurt a. M.⸗Weſt und dem Hauptgüterbahnhof wurde der Zugſchaffner Her⸗ mann Neu aus Altdiez von einem Güterzug, den er anſchei⸗ nend nicht bemerkte, überfahren und auf der Stelle getötet. Zwei Betrunkene verurſachen tödlichen Anfall. — Ellwangen. Am 22. März d. J. ſtießen auf der Straße bei Leuzendorf im Kreis Gerabronn ein Radfahrer und ein Kleinkraftrad zuſammen. Der Radfahrer Wilhelm Rommel aus Standorf und der Motorradfahrer Leonhard Seidelmann aus Rothenburg waren betrunken. Bei dieſem . 5 8 ö Zuſammenſtoß wurde der Mitfahrer des Kraftrades, der Schreinergeſelle Karl Feyertag von Leuzendorf, herabgeſchleu⸗ dert. Dabei erlitt er einen Schädelbruch, dem er im Kran⸗ kenhaus in Würzburg erlag. Nun ſtanden die beiden Fahrer vor dem Schöffengericht Ellwangen wegen fahrläſſiger Tötung. Rommel wurde zu fünf Monaten und Seidelmann zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Mordtat nach 16 Jahren aufgeklärt. Geiſa(Rhön). Anter dem Verdacht des Raubmordes wurde der ſeit einigen Jahren in Geiſa anſäſſige 45jährige Paul Wagner aus Könitz(Kreis Saalfeld) verhaftet. Wag⸗ ner hat unter dem Druck der gegen ihn vorliegenden Beweis⸗ mittel bereits ein Geſtändnis abgelegt. Er hat im Oktober 1920 den 52jährigen Landwirt Hermann Engel in Friede⸗ bach(Kr. Saalfeld) in deſſen Haus ermordet. Hünfeld.(Großfeuer auf einem Bauern⸗ hof.) In der Nähe von Hünfeld entſtand auf einem Bau⸗ ernhof ein Großfeuer, dem zwei Scheuern und eine Anzahl Geräteſchuppen zum Opfer fielen. Dabei wurden größere Ernte⸗ und Futtervorräte ſowie eine Anzahl landwirtſchaftliche Maſchinen vernichtet. Es beſteht der Verdacht der Brand⸗ ſtiftung. Sulzheim(Rhh.).(Schwerer Unfall im Wein⸗ berg.) Auf der Fahrt in den Weinberg, wohin der Land⸗ wirt Joh. Zimmermann mit einem Doppelgeſpann zwei Traubenbütten bringen wollte, rutſchte auf ſteilem Wege eine Bütte nach vorn und fiel auf die Pferde, ſo daß dieſe erſchraken und durchgingen. Die fallende Bütte hatte auch den Landwirt vom Wagen geſtoßen. Er konnte ſich noch eine Zeitlang an einem Pferd halten und mitſchleifen laſſen, wurde aber, als er ſchließlich losließ, von dem Wagen über⸗ fahren. Die Räder gingen ihm über den Leib. Schwer verletzt wurde der 25⸗Jährige nach Mainz ins Krankenhaus gebracht. Wintersheim(Rhh.).(Ueberfahren.— Flucht des Motorradfahrers.) Auf der Straße Winters⸗ heim—Eimsheim wurde der Taglöhner J. Rückert in der Dunkelheit von einem Motorrad angefahren und zu Boden geſchleudert, wo er bewußtlos liegen blieb. Der Motorrad⸗ fahrer flüchtete, ohne ſich um den Verletzten zu kümmern. Nach etwa zwei Stunden ſchleppte ſich Rückert dann in ſchwer⸗ verletztem Zuſtande nach Wintersheim. Am nächſten Mor⸗ gen wurde er in ein Mainzer Krankenhaus eingeliefert, wo er jetzt ſeinen Verletzungen erlegen iſt. Boppard.(Proviantboot geſunken.)) Infolge hohen Wellenganges kenterte auf dem Rhein in Höhe von Bad Salzig ein Proviantboot. Während das Boot mit ſei⸗ nen Lebensmitteln bald in den Fluten verſchwand, hielt ſich der Bootsführer ſchwimmend über Waſſer und wurde von den Inſaſſen eines anderen Bootes gerettet. Das ge⸗ ſunkene Boot konnte ſpäter mit Hilfe des Polizeiboots und eines Krans gehoben und abgeſchleppt werden. 5 2 Lieferwagen gegen Triebzug.— 16 Verletzte. Zu einem ſchweren Verkehrsunglück kam es in Köln auf der Wichheimerſtraße. Ein Lieferkraftwagen ſtieß mit einem Vorortzug der Städtiſchen Bahnen zuſammen. Auf dem Lieferwagen waren 11 Arbeiter, die bei dem Anprall ver⸗ letzt wurden, drei von ihnen ſchwer. An dem Triebwagen wurde der Vorderflur eingedrückt. Fünf Perſonen wurden ebenfalls verletzt. a Müller vom Mühlrad erfaßt. In Randerath(Kreis Geilenkirchen) wurde in dem Augenblick, als ein Müller an ſeinem Mühlrad beſchäftigt war, das Rad durch den hohen Waſſerſtand plötzlich in Bewegung geſetzt. Der Müller wurde von dem Rade erfaßt und in den Fluß geſchleudert. Nachbarn konnten zwar den Müller bald bergen, doch hatte dieſer bereits ſo ſchwere Verletzungen davongetragen, daß er kurze Zeit ſpäter ſtarb. a Beim Gewehrreinigen ködlich verunglückt. Als der 66 Jahre alte Kaufmann Leopold Saule in Stadtbergen bei Augsburg ſein Gewehr reinigen wollte, entlud ſich ein noch im Lauf ſteckender Schuß. Die volle Schrotladung drang dem Unglücklichen ins Kinn und verletzte ihn ſo ſchwer, daß er im Krankenhaus ſtarb. g Sechs Kühe vom Strom getötet. Im Stall des Bauern Alois Mühlhuber in Mitterhof bei Ramerherg (Bayern) kam eine Kuh mit den Hörnern an die elektriſche Leitung, wodurch Erdſchluß eintrat. Nur eine ner Kuh konnte ſich von den am Absperrgitter angebrachten Ringen losreißen, während die anderen ſechs Kühe vom Strom be⸗ täubt wurden und ſofort notgeſchlachtet werden mußten. Zn einem unbewachten Augenblick. Als das zwei⸗ eanhaleisriges Kind des Schreinermeiſters Franz Köhler in Oberwerrn(Bayern) in einem unbewachten Augenblick über die Straße lief, wurde es von einem Kraftwagen er⸗ faßt und totgefahren. Ein Radrennen der Zeſtungs⸗ u. Geſchäſtsſahrer wird morgen Sonntag in Mannheim vom Stapel ge⸗ laſſen. Abgenommen werden die Rennen vom Radfahrer⸗ Verband. Es wird eine tolle und fröhliche Hetzjagd werden, wenn die Radler mit ihren blitzenden Stahl⸗ röſſern durch die Stadt fegen. Die Melde⸗ und Start⸗ liſte weiſt 60 Namen von verſchiedenen Zeitungsverlegern und Firmen auf, die in 6 Gruppen eingeteilt ſind. Die Rennſtrecke iſt folgende: Start und Ziel wird der Markt⸗ platz ſein, dann geht die Fahrt zwiſchen F 1 und F 2 hindurch bis A 1 und A 2 zur verlängerten Bismarck⸗ ſtraße— Schloßdamm— Parkring— Luiſenring und zwiſchen K 1 und K 2 nach kurzer Einbiegung zum Marktplatz zurück. Dieſe Strecke wir 6 mal abgefahren werden und dem tüchtigſten und beſten Fahrer wird die Siegespalme winken. Die Siegerehrung findet gleich nach dem Rennen ſtatt. Auf dem Marktplatz wird der Muſik⸗ zug des De ein Standkonzert geben. Es iſt beſtimmt damit zu rechnen, daß die Bevölkerung von Mannheim an dieſer Veranſtaltung regen Anteil nimmt. Biſchoftstag in der kath. Pfarrei Mannheim. Es iſt immer ein Feiertag für die kath. Gemeinde, wenn ein Biſchof offiziell eine Pfarrei beſucht, da wirkt und zu ihr ſpricht. Dieſe Ehre wird der kath. Pfarrei Seckenheim am Montag zu Teil, wo am Abend 130 Seckenheimer Kindern und einer großen Anzahl Firm⸗ lingen von Ilvesheim Friedrichsfeld und Pfingſtberg das Sakrament der Firmung geſpendet wird. * Zur Nachkirchweih„Oktoberfeſt“. Wie bereits im Anzeigenteil angekündigt, ſteigt am morgigen Sonntag zur Nachkirchweih in allen Räumen der Schloßwirtſchaft ein gut vorbereitetes„Oktoberfeſt“. Nachdem man über die Kirchweih⸗Tage genügend dem Wein zugeſprochen hat, ſoll der Ausklang der Kirchweih wieder eine Abwechſlung bringen. In allen Räumen der Schloßwirtſchaft wird morgen das beliebte„Pfiſterer⸗ Spezial⸗Dunkel“ ausgeſchenkt. Stolz darf Seckenheim ſein, in ſeinen Mauern eine in allen Orten der Umgebung ſo geſchätzte Brauerei zu haben, denn tatſächlich wird Überall mit Vorliebe das bekömmliche Pfiſterer⸗Bräu ge⸗ trunken. Auch hat ſich der Schloßwirt die größte Mühe gegeben, ſeine Gäſte in jeder Hinſicht zufrieden zu ſtellen. Wie es die Tradition ſolcher Feſte verlangt, werden hierbei die gerade bei uns ſo begehrten echten Bock⸗ würſte aus dem Keſſel verabreicht. Dafür mußte ein prächtiger Ziegenbock ſein Leben laſſen. Im großen Bier⸗ keller ſorgt eine ſtarke Stimmungskapelle, ſowie ein auf dem Gebiete der Anterhaltungskunſt bekann er Humoriſt feuchtfröhliche Gemütlichkeit nach echt bayriſcher Art. Im Saal wird ab 7 Uhr abends getanzt, wo ebenfalls das gute„Pfiſterer⸗Dunkel“ zum Ausſchank kommt. Alſo auf zum fröhlichen Getriebe des„Oktoberfeſtes“ im„Schloß“, * Werbeveranſtaltung des Tv. 1898. Am Sonntag, den 28. November ds. Irs., wird der hieſige Turnverein 1898 in ſeinem Vereinsheim eine größere öffentliche Werbeveranſtaltung, bei der alle Ab⸗ teilungen des Vereins mitwirken werden, durchführen. Die hieſigen Vereine werden gebeten, bei Feſtſetzung eigener Veranſtaltung auf dieſen Tag Rückſicht zu nehmen. IE Gauleiter Wagner beim Wow. Gauleiter und Reichsſtatthalter Robert Wagner beſichtigte die Einrichtun⸗ gen des Mannheimer Winterhilfswerkes. In ſeiner Beglei⸗ tung befand ſich der Gauamtsleiter der NSW Pg. Dinkel. 5 2 Kein Tag ohne Verkehrsunfälle. Nichtbeachtung des Vorfahrtsrechtes, falſches Ueberholen und unvorſichtiges Fahren war die Ursache von fünf Verkehrsunfällen. Drei Perſonen wurden verletzt, darunter zwei ſo erheblich, daß ſie nach einem Krankenhaus gebracht werden mußten. Be⸗ ſchädigt wurden insgeſamt ſechs Fahrzeuge, von denen eines abgeſchleppt werden mußte Tabaleinſchreibung. Bei den geſtrigen Einſchreibungen in Schwetzingen wurden für Sandblatt im Gundibezirk und Hauptgut von der Haardt folgende Preiſe erzielt: Sandblatt 76 bis 100 RM., Hauptgut 52 bis 82 RM. — Teilnahme an Gemeinderatsſitzungen. In der Zeit⸗ ſchrift des deutſchen Gemeindetages wird u. a. mitgeteilt: Der Stellvertreter des Führers hat nachſtehende Anordnung erlaſſen: Die Anweiſung Nr. 2 vom 25. 7. 35 ſagt,„Der Beauftragte berät ſich mit den Gemeinderäten in nicht⸗ öffentlicher Sitzung“. Dieſe Beratung ſoll den Beauftrag⸗ ten ein Bild von der Meinung der Gemeinderäte über die für die Beſetzung der Bürgermeiſterſtelle in Frage kommen⸗ den Perſonen gehen. In Uebereinſtimmung mit dem Reichs⸗ und preußiſchen Miniſter des Innern ordne ich an, daß an dieſen Sitzungen außer den Gemeinderäten, Beauftragten und dem Niederſchriftenführer und, falls es ſich um die Be⸗ ſetzung einer Beigeordnetenſtelle handelt, dem Bürgermeiſter, niemand teilnehmen darf. Es hat weder die Aufſichtsbe⸗ hörde der Gemeinde noch irgendeine Polizeiſtelle, auch nicht das zuſtändige oder übergeordnete Amt für Kommunalpolitik den Sitzungen beizuwohnen. Ich verweiſe auf die gleichlau⸗ tende Anordnung des Reichs⸗ und preußiſchen Miniſters des Innern vom 5. 5, 36. — Befreiung von der Arbeitsloſenverſicherung. Arbeit⸗ nehmer, die auf Grund eines einheitlichen Beſchäftigungs⸗ verhältniſſes zum Teil in einem landwirtſchaftlichen, zum Teil in einem gewerblichen Betriebe(Haupt⸗, Hilfs⸗ oder Nebenbetrieb) beſchäftigt ſind, ſind nur dann von der Ar⸗ beitsloſenverſicherung befreit, wenn ſie überwiegend im land⸗ wirtſchaftlichen Betrieb beſchäftigt ſind. Werden zum land⸗ wirtſchaftlichen Betrieb gehörige Arbeiten von Notſtands⸗ arbeitern, auch wenn ſie nicht landwirtſchaftliche Berufs⸗ arbeiter ſind, unter eigener Regie des Arbeitgebers, das heißt ohne Einſchaltung eines gewerblichen Unternehmers, verrichtet, ſo liegt eine von der Arbeitsloſenverſichteung freie Beſchäftigung in der Landwirtſchaft vor. 8 f 14 Nordbadiſche Bauern in der Erzeugungsſchlacht. Neuerungen und Fortſchritte in der Landwirtſchaft des Kreiſes Mannheim. Als im vorjährigen Herbſt durch die Landwrrtſchafts⸗ ſchule in Ladenburg zum erſtenmal in verſchſedenen Orten des Kreiſes Mannheim die Einſäuerung von Futter⸗ kartoffeln vorgenommen wurde, brachte man dieſer neuen Errungenſchaft ſeitens der Bauern und Landwirte großes Intereſſe entgegen, denn die Vorteile lagen klar auf der Hand. Es wurden auch ſogleich Kartoffelſilos in größerer Zahl erſtellt, und gerade in den Kleinbetrieben bewährte ſich die Kartoffeleinſäuerung ſchon im erſten Jahr hervor⸗ ragend. Nährſtoffverluſte und viel tägliche Arbeit mit der Zubereitung der Futterkartoffeln wurden erſpart. Selbſt im Sommer iſt ein ſtändig gleichbleibendes Schweinefutter geſichert. Daher iſt es nicht verwunderlich, wenn auch im Laufe dieſes Jahres viele Kartoffelſilos mit Staatszuſchüſſen errichtet wurden. Bis zum 1. Ok⸗ tober 1936 find im Landesökonomieratsbezirk Ladenburg innerhalb kurzer Zeit etwa 250 Behälter erbaut oder zum Bau angemeldet worden, das bedeutet ein Faſſungs⸗ vermögen von 40000 Zentnern. Bei der ſprunghaften Zunahme der Kartoffeleinſäuerung mußte auch die recht⸗ zeitige Bereitſtellung der erforderlichen Dämpfkolonnen bedacht werden. Die Landwirtſchaftsſchule Ladenburg hat zwei Kolonnen unterwegs, die auf Anforderung in den einzelnen Orten arbeiten. In Mhm.⸗Seckenheim, Heddes⸗ heim und Leutershauſen wurden eigene Kolonnen be⸗ ſchaft. So ſpielt die Kartoffeleinſäuerung nicht nur in der Erzeugungsſchlacht eine bedeutende Rolle, ſondern auch im„Kampf dem Verderb“. Eine andere wichtige Einrichtung der Landwirtſchafts⸗ ſchule Ladenburg iſt die den Landwirten des Bezirks Mannheim zur Verfügung ſtehende Saatreinigungs⸗ anlage. Dieſe fahrbare und modern konſtruierte Maſchine wurde auch in dieſem Jahr ſtark beanſprucht. Rund 2000 Zentner Wintergetreide kamen zur Anlieferung, eine Menge, mit der eme 700 Hektar große Fläche ein⸗ geſät werden kann. Gegenüber dem Vorjahr ſteht nicht nur eine Maſchine mit doppelter Leiſtung zur Verfügung, es iſt auch ein nach neuem Verfahren arbeitender Beiz⸗ apparat angeſchloſſen, in dem das Getreide unmittelbar nach der Reinigung gebeizt wird. Die Landwirte haben erkannt und ließen bereits in dieſem Jahr dieſen Vorteil er i a ſämtliches gereinigte Sagtgut auch gleich beizen. Mangel⸗ haftes Saatgut kommt im Bezirk Mannheim kaum mehr zur Verwendung, denn außer der erwähnten Maſchine arbeiten noch mehrere ſtationäre Anlagen gleicher Ark in verſchiedenen Dörfern. Der gewaltige Fortſchritt auf dieſem Gebiet geht daraus hervor, daß im Jahr 58 9 des Wintergetreides getreides gegen Krankheiten gebeizt wurden, 1936 aber volle 100 9%. Filmſchau, „Der Kurier des Zaren“. Jules Verne's vielgeleſener vorigen Roman vom beiſpielloſen Heldentum des Zarenadjudanten Michael Strogoff wurde von Richard Eichberg als Ton⸗ film der Tobis⸗Europa neu geſchaffen. En abenteuer⸗ licher, ſenſationeller Film aus dem zariſtiſchen Rußland, Beſetzung und Ausſtattung, Stoff und Ausmaß, gilt als ein internationaler Spitzenfilm. Der Inhalt dieſes ſtarken, mit dramatiſchen Momenten, menſchlichen Konflikten und ſpannenden Szenen angefüllten Films iſt ergreifend, auf⸗ regend und atemraubend.— Die Mongolen ſind auf⸗ ſtändiſch geworden und wollen dem Zaren Sibirien ent⸗ reißen. Sengend und brennend, plündernd und mordend ziehen ſie durch das Land. Nur die Hauptſtadt Irkutsk iſt noch in den Händen ruſſiſcher Truppen, aber die Ver⸗ bindung mit ihr iſt unterbrochen. Ein Kurier des Zaren ſoll die Aufmarſchpläne dem Bruder des Zaren dorthin bringen. Nach unmenſchlichen Strapazen, von Spionen und 17 9 des Sommer⸗ im Jahre umgeben, von Tataren gehetzt, gefangen und grauſam gequält, gelingt es ihm endlich mit dem letzten Einsatz zu entkommen und dadurch die Hauptſtadt zu befreien — An der Spitze erſter Darſteller ſteht Adolf Wohlhen 7. S1 2 1 2 15 f. Ohlh als Michael Strogoff, der Kurier des Zaren. Dee an waltige Darſtellung dieſes populärſten deutſchen Schau ſpielers ſtrahlt in neuem Glanze. Neben ihm“ erſche ner Maria Andergaſt, Hilde Hildebrand, Lucie Höflich, They Lingen u. a., die dazu beitragen, dem Werk einen großen Publikums⸗Erfolg zu ſichern. 1 Gottesdienſt⸗Ordnung in der evang. Kirche. 20. Sonntag nach Trinitatis, den 25. Okto ber 1930 9.30 Uhr Hauptgottesdienſt. Vikar Baumann. f 12.30 Uhr Kindergottesdienſt. Vikar Baumann. 13 Uhr Chriſtenlehre für die männliche Jugend. Vikar Baumann Montag Abend: Evang. Gemeindejugend 1. Dienstag Nachmittag: Evang. Gemeindejugend II. Gottesdienſt⸗Ordnung in ber kath. Kirche Chriſtkönigsfeſt. Samstag: 2—4, 5—7, 8 Uhr Beicht. Sonntag: 6.30 Uhr Beicht.— 7 Uhr Frühmeſſe m Monatskommunion der Männer. 8.30 Uhr Kindergottesdienſt 9.40 Uhr Predigt und feierliches Hochamt mit Segen Gemeinſchaftskommunion der Jungmänner, anſchl Chriſtenlehre für die Jungmänner und Jungfrauen, 1.30 Uhr Roſenkranz mit Segen. Tag der hl. Firmung. Montag: 8 Ahr Heilig⸗Geiſt⸗Meſſe für die Firmlige 5 Ahr Spendung der hl. Firmung und Predg durch S. Exz. Weihbiſchof Dr. Burger. Liedertafel. Heute abend 8.30 Uhr Probe. Männergeſangverein 1861. Heute abend 8.30 Uhr Probe — Die Teilnehmer am Herrenausflug in die Pfalz treffen ſich Sonntag morgen pünktlich um 6.15 Uhr am Kriegerdenkmal. Abfahrt des Zuges daſelbſt 6.21 Uhr. Sängerbund. Heute Samstag abend 8.30 Uhr Probe. Morgen Sonntag nachmittag 1 Uhr Probe des Damenchors. Tbd.„Jahn“. Morgen Sonntag Verbandsſpiel der 1. Mannſchaft gegen Jahn Neckarau und der 2. Mann⸗ ſchaft gegen Reichsbahn Mannheim. Abfahrt beider Mannſchaften 12.30 Uhr ab„Kaiſerhof“ per Rad. Die Jugend ſpielt um 10.30 Uhr gegen Ladenburg im Wörtel. 98(Sandballabteilung). Alle diejenigen, welche zu dem Spiel am 15. November in Ettlingen per Omnibus mitfahren wollen, müſſen ſich in der Turn⸗ halle umgehend anmelden. Fahrpreis 3 RM. Fußballvereinigung 98, Mhm.⸗Seclenheim. Morgen finden folgende Spiele ſtatt: 0 In Seckenheim:.. 9 Uhr Blau⸗Weiß Priv.— 07 Mannheim Priv. In Ladenburg: Verbandsſpiele: 1.15 Uhr 2. Mannſchaft; 3 Uhr 1. Mannſchaft Abfahrt per Rad 1 Stunde vor Spielbeginn. Der Sportwart. Verſammlungs Tv. Ein eigenes Heim auf eigener Scholle ist eines der schönsten Ziele. Durch zähes Sparen läßt es sich erreichen. Nur sofort muß man damit beginnen, denn jede neue Einlage und jede Zinsen- Gutschrift bringt Dich dem Ziele näher. — ie apart Ländlicher Kreditverein Seckenheim e. G. m. u. H., Mannheim. 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