J. WI Anzeig hin, da agen i um deny ormulape kanstieg greichen 80 dag lürktige Flücht er Bun- Ozentige n. Kin- n brau- Preise; wer den nd seine cht oder Mitteln dürfen hörigen e Kreis- Ttigkeit — eim ohèeme, 1.45 Uk, ) nachm. Die Ent- V. W. A abends: espeate. ate Gott n Hand,, uf. 18.30, häuser, 22 Uhr. Goethe- hurtstagz 5 Rudolf Lational 2.30 Ul. S: Fest ns von drama ng 18.30 nachm. iStalten; ingspiel . 30 Uhr. Ohemes 1.45 Uni. 5, 1 5 beiten Werden ben. sprodule —— Bene, ayier antröst zen von an fh, D samstags. Erscheint: montags, mittwochs und Frei Haus 1.65, im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 14 Samstag, den 1. Oktober 1949 1./49. Jahrgang Deutschland appelliert an die Westmächte Demontage- Diskussion im Bundestag— Völ- lige Einmütigkeit aller Parteien—„Eine un- erträgliche Belastung“ Bonn(IP) Die Erörterung des deutschen Demontage- Problems ist am Freitag in völli- ger Einmütigkeit aller Parteien im Bundes- tag durchgeführt werden. Der Bundes Kanzler stellte die große Enttäuschung seiner Regierung über den Ver- lauf der Demontageaktion fest. Die Bundes- regierung habe bisher geglaubt, daß eine Re- Vision möglich sei. Adenauer wies die Westalliierten auf die psychologische Seite des Problems hin und betonte dabei, daß es sich deutscherseits bei der Erörterung der Demon- tagefrage weder um Propaganda, noch um Rechthaberei handele.„Schon der Versailler Vertrag war in seiner Auswirkung die beste Propaganda für einen zügellosen Nationalis- mus. Wir bitten daher die drei Westmächte, die Demontagefrage von diesem Gesichtspunkt aus zu betrachten. Es muß einen Weg geben zwischen dem alliierten Reparations-Verlan- Sen und den deutschen Lebensnotwendigkei- ten.“ Arbeitsminister Storch erklärte u. a.:„Sie Können versichert sein, daß die Bundesregie- rung der Not der Demontage- Verweigerer mit größter Aufgeschlossenbheit und mit ernster Bereitwilligkeit zu durchgreifender Hilfe ge- Senübersteht. Was in dieser Hinsicht irgend möglich ist, soll und wird geschehen. Es muß eine Form gefunden werden, die besatzungs- rechtlich vertreten werden kann; vor allem aber muß eine einwandfreie Rechtsgrundlage geschaffen werden. Den Betroffenen dürfte am besten gedient sein, wenn die Erledigung dieser Fragen der Bundesregierung überlas- sen würde, weil von ihr aus am schnellsten geholfen werden kann.“ In einer Zusatzer- klärung sagte Storch ferner:„Kein Deutscher darf für Demontagen als Arbeiter gepreßt werden.“ Die Diskussion des Demontage- Problems war auf die Tagesordnung gesetzt worden durch einen Dementage-Antrag der SPD vom 7. September. Der mit überwältigender Mehrheit des Hauses angenommene Beschluß der SPD cha- rakterisiert die fortdauernden Demontagen Als„unerträgliche Belastung des neuen demo- Kkratischen Staatswesens und als Hindernis für die Gesundung der Wirtschaft“. Die De- Mmontagen liefen den Anstrengungen des Mar- Shall- Planes zuwider, indem sie die vorhan- denen Produktionskräfte zerschlügen und da- mit den vom Marshall-Plan erstrebten Aus- Sleich der deutschen Zahlungs-Bilunz unmög- lich machten. Wörtlich heißt es dann weiter: „Demontagen und Beschränkung von Frie- dens-Industrien erscheinen dem deutschen Volk als Ausdruck einer unversöhnlichen Hal- tung. Die Alliierten haben alle Möglichkeiten in der Hand, ihre Wünsche nach Sicherheit und Wiedergutmachung zu befriedigen, ohne Arbeitsplätze zu zerstören. Europa ist nicht damit gedient, daß man Produktionsanlagen vernichtet. Im Ringen um die Abwendung dieser Zer- störungen hat es das deutsche Volk dankbar empfunden, daß es auch im Ausland Ver- ständnis und Hilfe gefunden hat. Im beson- deren gilt dieser Dank dem Senat der Ver- einigten Staaten und der unermüd- lichen Aufklärungsarbeit der amerikanischen Gewerkschaften. Der Bundestag erhofft von den Regierun- gen Frankreichs, Groß- Britanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika, daß sie erstens eine erneute Nachprüfung der Demon- tagelisten beschleunigt veranlassen und zwei- tens bis zur endgültigen Entscheidung keine Weiteren Demontagen durchfüh- ren und die laufenden Demontagen stoppen.“ Anschließend beschäftigte sich der Bundes- tag mit den vorliegenden Anträgen zur Ber- liner Frage. Mit überwältigender Mehrheit wurde der SPD-Antrag gebilligt, Berlin als 12. Land in die Bundesrepublik einzube- ziehen. Mit diesem Antrag, der von der Ber- liner Abgeordneten Frau Eouis Schroeder vor- gebracht wurde, sprach sich der Bundestag gleichzeitig dafür aus, daß Berlin künf- tig wieder die Hauptstadt der Bun- desrepublik sein sollte.(Gegen diesen Zusatz hatten sich die Bayernpartei, die CSU und die Nationale Rechte gewandt.) Die Alliierte Hohe Kommission wurde ersucht, ihren Standpunkt in dieser Frage zu überprüfen. Nach der Abstimmung über die Berliner Frage setzte sich der hessische Jusitzminister Zinn für den sozialdemokratischen Antrag ein, den Sitz der obersten Bundesorgane nach Frankfurt zu legen. Er betonte àusdrück- Heh, daß damit der Anspruch Berlins, die Hauptstadt Deutschlands zu sein, in keiner Weise berührt würde. Es sei nicht tragbar, die großen Summen, die man in Frankfurt be- reits investiert habe, nun noch einmal in Bonn auszugeben. Der Antrag, Frankfurt zum Sitz der Bundesregierung zu machen, wurde einem Ausschuß überwiesen. Dieser Ausschuß, dem keine Vertreter aus Hessen und Nordrhein- Westfalen angehören, soll in spätestens drei Wochen Bericht erstatten. Ile mensch- auderten berhant D-Mark-Kurs und Kohlepreis voneinander getrennt Bonn(IP.). Mit Befriedigung wird in ver- antwortlichen deutschen Regierungskreisen darauf verwiesen, daß die am Donnerstag auf dem Petersberg geführten deutsch-alliierten Gespräche zur D-Mark-Umbewertung und vor allen Dingen zur Fixierung des deutschen Kohlenpreises zu Erfolgen geführt haben, Welche für die Zukunft als„verheißungsvoll“ charakterisiert werden. An den Gesprächen mit den Hohen Kom- missaren nahmen deutscherseits teil: Bundes- kanzler Dr. Adenauer, Vizekanzler Blü- cher, Finanzminister Dr. Schaeffer und Wirtschaftsminister Er har d. Nach der vier- stündigen Konferenz wurde eine Verlautba- rung veröffentlicht, derzufolge man u. a. über- einkam, daß juristische Sachverständige der vier Länder zusammentreten sollen, um die Anwendung gewisser Bestimmungen des Be- satzungs- Statuts und das Verfahren für die Behandlung ähnlicher Fragen in Zukunft zu Prüfen. Dabei wurde allerdings festgestellt, daß die endgültige Entscheidung aller dieser Fragen bei der Hohen Kom- mission verbleiben muß, daß jedoch der Donnerstag-Sitzung ein weiterer Gedanken- austausch folgen wird. Als wesentlicher Pas- sus der Verlautbarung gilt der Hinweis:„Der Bundesregierung bleibt überlassen, neue Vor- schläge zur Ausführung des 8 3 des Beschlus- ses der Hohen Kommission zu machen.“ Deutscherseits wurde den Hohen Rommis- saren mitgeteilt, daß die Bundesregierung kraft eigener Autorität den Umrechnungskurs der Deutschen Mark zum Dollar mit Wirkung vom 19. September 1949, 0 Uhr, auf 23,8 Dol lar-Cents festgesetzt hat. Die Hohe Kommis- sion billigté diesen Beschluß, durch den die alte Dollar-Parität von 4,20 Goldmark Wies derhergestellt wird. Nach Deutung gut orientierter deutscher Stellen weist die amtliche Verlautbarung zur Konferenz auf dem Petersberg drei wesent- liche Ergebnisse auf: Erstens haben sich die Hohen Kommissare dereiterklärt, sich erstmalig in eine Diskus- sion über Verfahrensfragen des Besatzungs- Statuts einzulassen und diese Diskussionen in Zukunft offiziell mit den deutschen Stellen fortzusetzen. Zweitens sind Gespräche in Gang gekom- men, die zur Abgrenzung der alliierten Kom- petenzen führen müssen. Drittens ist der Absatz 3 der alliierten Ver- lautbarung vom Mittwoch praktisch gesehen außer Kraft gesetzt, und zwar so lange, bis die deutschen Gegenvorschläge zur Festlegung des Kohlenpreises unterbreitet und erörtert worden sind. Grundsätzlich wird noch hinzugefügt, daß es endlich gelungen sei, nach tagelangen Ver- handlungen das D- Mark- Problem von dem Problem der Preisgestaltung für Kohle zu trennen, Was bisher in- folge der alliierten Haltung nicht möglich War. Carlo Schmid fesselt das Haus Bon n(TP). Mit der professoralen Rhetorik Seines bürgerlichen Berufes, der schöngeisti- Sen Dialektik seiner französischen Erbanlage und mit der parteipolitischen Fundierung ei- nes sozialdemokratischen Spitzenfunktionärs Sprach der Tübinger Professor Carlo Schmid am Donnerstag 76 Minuten lang zum Bundes- tag und beendete damit im Wesentlichen die Generaldebatte zur Regierungserklärung.“ Als die 60 Minuten der zugestandenen Rede- zeit vorüber waren, billigte das Haus ge- schlossen die Verlängerung. Als die auf der Tribüne als die beste Rede seit der Konsti- tuierung des Parlaments charakterisierte Aus- emandersetzung mit dem Adenauer'schen So- zialprogramm beendet war, hatte man das Gefühl. daß die meisten Abgeordneten einer Weiteren Verlängerung dieses mit Bonmots durchsetzten Kollegs über Demokratie und Freiheit zugestimmt haben würden. Schmid bezeichnete gewisse Außerungen der Rechten als„Relikte des National-Libe⸗ ralismus der wilhelminischen Zeit“ und ver- langte die„Demobilisierung der industriellen Beserve- Armee“, womit er die Beseitigung er Arbeitslosigkeit meinte. Er verteidigte die Planwirtschaft als eine Ordnung, die vorsor- Sender Menschenverstand geschaffen habe, Zur Frage des Besatz ungsstatuts er- klärte Carlo Schmid, daß es sich in den näch- sten Wochen zeigen werde, ob es Kontrolle, Befehl, Einspruch oder Beratung darstelle. „Ich habe“, so fuhr er fort,„hier einige Be- denken. Die D-Mark- Geschichte der letzten Tage War ein schlechter Start. Der Aus gleich mit Frankreich aaf solider Grundlage muß erreicht werden. Dazu sagen Wir dreimal ja aber man sollte von uns nicht Lerlangen, daß wir ständig im Büßerhemd herumlaufen, und man sollte nicht von den Eranzosen verlangen, daß sie einfach ver- ——— SSodsli, Was War. Das Saargebiet ist ein Stück Deutschlands, es gibt keine Saarfrage. Man Wage doch eine Volksabstimmung an der Saar. Aber wir haben hier einen Vorschlag zu ma- chen: Man ermögliche einen ungehinderten Zugang der Kohle zum Erz und des Frzes zur Kohle.“ „Die Opposition, so sagte Carol Schmid zum Schluß,„ist kein Club der Migvergnüg- ten; Regierung und Opposition bilden zusam- men das Ganze“. Der Kohle-Preis bleibt stabil Erklärung von Wirtschaftsminister Erhard BOnn(TP). Bundeswirtschaftsminister Pro- kessor Erhard hat den Bonner TP- Korre- sbondenten am Freitag zu folgender Erklä- rung ermächtigt: „Der deutsche Kohlenpreis wird unter allen Umständen stabil gehalten wer- den. Nur so ist das Anziehen der Preise zu verhindern. Am 3. Oktober werden in Bonn die ersten deutsch-alliierten und insbesondere deutsch- französischen Gespräche stattfinden, die sich um die Klärung der Kohlenfrage be- mühen werden. Wir sind überzeugt, daß es gelingt, eine deutsch- französische Lösungs- formel zu finden.“ Zu den am Montag beginnenden Bespre- chungen werden, wie man von anderer Seite erfährt, auch französische Fachleute aus Paris erwartet. Es wäre übertrieben, so sagt man in Bonner Wirtschaftskreisen, mit einem be- sonders schnellen Gang der Verhandlungen zu rechnen Man erinnert hierbei an die Tat- sache, daß die Dreipunkte-Entschliegung der Hohen Kommissare vom 27. September das Ergebnis von 18% stündigen Geheimbespre- chungen auf dem Petersberg War. 5 Dr. Erhard hatte am Freitag eine Aus- sprache mit dem Generaldirektor der Deut- schen Kohlenbergbauleitung, Heinrich Kost. Es wurde vereinbart, keine allgemeinen Ex- portpreise für Kohlen festzusetzen. Die Preise sollen entsprechend den einzelnen Sorten und der Abwertung in den verschiedenen Ländern festgelegt werden. Dieser Beschluß muß noch von der alliierten Hohen Kommission bestä- tigt werden. „Diese Grenakorrekturen sind untragbar“ Eine außenpolitische Erklärung Adenauers BOnn(TP).„Ich bedauere es außerordent- lich, daß die niederländische Regie- rung in den letzten Tagen die sogenannten Grenzkorrekturen vorgenommen hat, ohne daß sich irgend jemand vorher an das Land Nordrhein- Westfalen oder aber— was hoch richtiger gewesen wäre— an die Bun- desregierung gewandt hat.“ Mit diesen Worten leitete Bundeskanzler Adenauer am Don- nerstag im Bundestag eine außenpolitische Erklärung ein, deren Eindeutigkeit von allen Parteien des Hauses mit starkem Beifall ge- billigt wurde „Diese Grenzberichtigung im Westen ist vollkommen unmöglich und kann von uns in keiner Weise ertragen werden““, sagte Adenauer.„Die niederländische Regie- rung wünscht, mit uns in wirtschaftlichen Be- ziehungen zu leben. Wirtschaftliche Beziehun- gen sind nicht möglich ohne gegenseitige Ach- tung. Es ist ein Zeichen der Mißachtung ge- genüber der Bundesregierung, wenn derartiges vorkommt, wie es jetzt vorgekommen ist.“ Adenauer äußerte sich ferner zu den„ro- mantischen Ausführungen“ über Böhmen, Mähren und Osterreich, die im Ver- lauf der Generaldebatte gemacht worden seien. Er sagte:„Ich bitte alle diejenigen, die in diesem Haus von diesen Dingen sprechen, zu bedenken: Jeder sollte seine Worte sehr sorg- kältig abwägen, ob sie nicht zu Mißgdeutungen Anlaß geben können, die das im Ausland gegen Deutschland noch bestehende Mig trauen noch verstärken könnten. Jeder von uns wird mit den vertriebenen Sudetendeut- schen empfinden und fühlen, und jeder wird mit ihnen daher übereinstimmen, daß sie ver- langen, in ihre Heimat, in eine freie Heimat, zurückzukehren. Aber lassen Sie mich aus- drücklich betonen: das hat mit Plänen, Ge- Janken und Gedankengängen, wie sie früher dei den Alldeutschen und später bei den Na- tionalsozialisten bestanden, gar nichts zu tun. Das ist lediglich ein Ausdruck der Liebe zur Heimatscholle, und weiter nichts.“ Zur Saarfrage erklärte der Kanzler: „Die Franzosen sind wirtschaftlich an der Saar interessiert— wir aber wirtschaftlich und national. Ich bedauere die Entwicklung in der Saarfrage außerordentlich, einmal aus deutschen Interessen und zweitens aus den europischen Interessen heraus. Ich glaube aber auch wie viele daran, daß sich eines Tages doch im europäischen Sinne eine Rege- lung der Saarfrage finden wird, die unseren Wirtschaftlichen und nationalen Interessen ge- nügt.“ 8 — Kann die Flüchtlingsnot aus eigener Kraft behoben werden? Nach Feststellungen des Institutes für Welt- wirtschaft hat Westdeutschland nach dem Kriege ungefähr 8 Millionen Menschen zu- sätzlich aufnehmen müssen. Diese Flücht linge und Vertriebenen sind zum grõg- ten Teil nur provisorisch untergebracht und für viele von ihnen fehlen alle Voraussetzun- gen, sie in Arbeit und Brot zu bringen. Selbst wenn alle diese Menschen gleichmäßig über den westdeutschen Raum verteilt würden, fehlt es an Wohnraum und Arbeits- plätzen. Beides zu schaffen, setzt den Ein- satz von Kapitalien voraus, über die wir weder verfügen, noch in absehbarer Zeit aus eigener Kraft werden verfügen können. Rechnet man je Wohneinheit nur den Be- trag von 10 00 DM, so ergibt sich ein not- Wendiger KFapitalaufwand von insgesamt 20 Milliarden DM. Dazu käme ein weiterer Kapitalbedarf in schwer schätzbarer Höhe für Wirtschaftliche Investierungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, der auf jeden Fall ähn- liche Dimensionen hat. Rechnet man dazu den Aufwand, der notwendig ist, um unsere zer- störten Städte und Betriebe wieder aufzu- bauen, dann wird sofort die Unmöglichkeit Klar, alle diese Probleme zugleich aus eigener Kraft lösen zu können. Stellt man sich auf den Standpunkt, daß der Wiederaufbau der Städte und Betriebe ureigene Angelegenheit unseres Volkes ist, so bleibt immer noch der beträchtliche„Rest“ der Flüchtlings- und Vertriebenensorge, des- sen Lösung keinen Aufschub ver- trägt. Ganz abgesehen von der Unmensch- lichkeit, diese Menschenmassen einem unge- Wissen und in jedem Falle untragbaren Schick- sal auszuliefern, bedeutet eine Not derartigen Umfanges eine sc hWwere soziale und Politische Belastung, die im Vorfeld der westlichen Welt nicht ohne schwerste Schäden für alle europäischen Völker ge- tragen werden kann. Hier müßte also eine Soforthilfe größeren Stiles im Gesamtinteresse der westlichen Welt Von eben dieser Welt eingeleitet wer- Jen. Wirtschaftlich gesehen ist es auf die Dauer ein Nonsens, die Arbeitskraft 80 vieler Menschen nicht voll aus⸗ 2 Uunutz en. Europa, das durch diesen Krieg so schwer gelitten hat, kann sich wirtschaft- lich einen derartigen Ausfall nicht leisten, So- ald man sich von der Vorstellung freimacht, daß ein wirtschaftlicher Einsatz der Flücht⸗ Iinge eine einseitige Stärkung des deutschen Wirtschaftspotentials bedeute, und begreift, daß ein solcher ganz Buropa zugute kommen muß, schrumpft das Vorfeldrisiko das im Auslande immer wieder gegen Kapital- investierungen in Deutschland ins Feld ge- führt wird— zusammen. Es würden nämlich gerade solche Investierungen auch das poli- tische Risiko wesentlich verkleinern, ja nach unserem Dafürhalten stellenweise ganz be- seitigen, weil eine wirksame Eingliederung der Flüchtlinge in den westeuropäischen Le- bensraum, im Osten politische Spannungen in eben diesem Außmaß verringert. Druck jedweder Arter zeugt Gegendruek. Wird also der Druck verringert, so vermin- dert sich folgerichtig auch der Gegendruck. Damit würden sich für die westliche und auch westdeutsche Wirtschaft wie von selbst ge- sunde Handels- und Austauschbeziehungen zu den östlichen Ländern anknüpfen lassen, die die erweiterte Wirtschaftskapazität aufnehmen und zugleich als Gegenleistung dringend be- nötigte Nahrungsgüter heranschaffen. Das Problem zeigt, daß wir alle in Europa im gleichen Hause wohnen, also alle aufein- ander angewiesen sind. Natürlich erfordert die Lösung des Problems ein beträchtliches Aus- maß konstruktiver Phantasie. Aber die Welt hat inzwischen— wenn wir an den Mar- s hallplan denken— bewiesen, daß sie zu solcher fähig ist. Nur dürfen wir alle nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Es gibt Möglichkeiten, das Flüchtlingspro- 5 blem in Westdeutschland wenigstens teil- Weise zu lösen, sofern sich alle Völker zu konkretem Handeln aufraffen. Wie es heute keinem europäischen Volk gleichgültig sein kann, wenn beispielsweise der Lebensstandard des englischen Menschen absinkt, 80 auch nicht, daß im Westen Deutschlands 6 Millionen Menschen größter innerer und äußerer Not ausgesetzt sirid. Die Krankheiten, die hier- durch entstehen könnten, sind anstecken d, denn Wir können uns alle nieht is Olieren! 5 a

Weltregierung— eine Utopie? Der Antrag der argentinischen Regierung auf Abschaffung des Vetorechts konnte noch Kurz vor Beginn der jetzigen UN- Tagung gestoppt werden, um wenigstens den einlei- tenden Sitzungen der vierten Vollversamm- lung den trügerischen Glanz einer„Konfe- renz des Friedens“ zu geben. Dafür störte der syrische Vertreter wenig später die Diplomaten mit einem hitzigen Protest gegen die Großmächte, die die UN„zu einem gif- tigen Propagandazentrum“ ihres kalten Krie- ges machten. Ob die Kritik an der UN auf spanisch oder arabisch vorgetragen wird, ist gleichgültig. Sie wird immer wieder laut und findet vor allem in der Unzufriedenheit der Kleinen Nationen reichlich Nahrung. Die„Klei- nen“ drängen schon seit Jahren auf eine strukturelle Reform der UN und haben nun in dem Stimmenkonzert der Weltbürger und Weltstaatfreunde ein starkes Echo erhalten. Das Kennzeichen der Pläne für eine neue UN und eine Weltregierung ist vorläu- fig noch ihre Unklarheit. Es, stehen sich drei groge Konzeptionen gegenüber. Eine gemä- Bigte Gruppe glaubt noch an die Funktions- fähigkeit der Vereinigten Nationen und be- Absichtigt lediglich eine Stärkung ihres Ein- flusses, die eine straffere Organisation des IN- Apparates zur Voraussetzung hätte. Eine zweite Gruppe befürwortet eine Ausweitung regionaler Zusammenschlüsse in der Art des Atlantikpaktes oder der Vereinigten Staaten von Europa, und damit ein vorbereitendes Stadium für eine Staatenföderation, die schließ- Iich die ganze Erde umspannen soll. Die dritte Möglichkeit, nämlich die Bildung einer Welt- regierung, ist zwar das Gesprächsthema in vielen kleinen Vereinen und„Bewegungen“, Wird aber gleichzeitig von den Staatsmännern fast aller Länder noch in das Reich der Utopie verbannt. Die Männer, die mit den Praktischen Fragen des politischen Alltags in den Parlamenten und Regierungen zu tun ha- ben, weisen mit Recht darauf hin, daß eine Weltregierung nicht einfach das Ergebnis from- mer Wünsche ist und daß die Existenz einer Weltregierung noch lange nicht gleichbedeu- tend ist mit der Herstellung einer friedlichen Gemeinschaft aller Völker. Regionale Paktsysteme, Völkerbünde und Weltregierungen— sollen sie sich wirklich Über die bisherigen unvollkommenen Formen eines internationalen Zusammenschlusses er- heben— haben zur Voraussetzung, daß ihre Mitgliedstaaten auf wesentliche Teile ihrer Souveränität verzichten. In der bisherigen Ge- schichte unserer Nationalstaaten findet sich kein Beispiel für einen solchen Verzicht und es ist nicht anzunehmen, daß die Frage allein mit der Verkündung einer Weltverfassung ge- löst würde. Abgesehen von diesen Schwierigkeiten, die schon bei demokratischen Staaten zu erwarten Sind, bildet Ruß lan d vorläufig noch ein un- übersteigbares Hindernis sowohl für eine Neu- konstruktion der UN als auch-für die Bildung einer Weltregierung. Die Sowjetunion hat schon öfters erklärt, daß sie die Vereinigten Nationen verlassen würde, wenn sie auf das von ihr so oft verwendete Vetorecht verzichten müßte. Allein dieser Umstand enthüllt die ganze Unverbindlichkeit und Un wirklichkeit der jetzigen Weltstaatpläne. Ohne Rußland Könnte es sich nur um eine Erweiterung des Atlantikpaktes handeln, bei der die Träume von einer ‚unteilbaren Friedenswelt“ von vornherein ihrer inneren Wahrheit beraub. würden, Eine Weltregierung mit Rußland aber ist in der Praxis ebenfalls unmöglich, weil dieses sich wohl niemals den Entschei- dungen demokratischer Mehrheiten unterwer- fen wird. 5 Eine nüchterne Untersuchung der jetzigen Situation zwingt zu der Feststellung, daß es den Weltbürgern bis jetzt nicht gelungen ist. für ihre Methode, von oben nach unten 20 bauen, irgendwelche Positionen von Bedeu- tung zu gewinnen. Die Schwierigkeiten dei Verständigung im kleinen Kreis der europä- ischen Länder, wie wir sie in Straßburg er. lebt haben, deuten die Lage im großen an. Zu den Vorbedingungen eines demokratischen Weltstaates gehört eine grundlegende Verän- derung der politischen Verhältnisse in jedem einzelnen Land dieser Erde. Diese Verände- rung ist aber nur denkbar bei Menschen, die sich aus vollem Herzen zu einer Entäußerung ihrer sogenannten nationalen Rechte und ge- heiligten Traditionen bekennen würden. B. G. NS.-Filme in der Sowjet-Union Ch. Z. London. Berichten zufolge, die das britische Außenministerium in London er- reichten, haben während des Sommers russi- sche Lichtspielhäuser vier antibritische und antiamerikanische Filme gezeigt, die wäh- rend des Krieges von den Nationalsozialisten hergestellt worden waren. Alle Zeichen ihrer deutschen Herkunft sind entfernt worden und die Filme haben russische Tonbänder erhal- ten. Zwei von diesen Filmen sind von beson- derem Interesse. Der eine mit dem Titel „Schule des Haßes“ behandelt die bri- tische Politik in Irland und wurde zum ersten Male im Februar 1941 im Capitol in Berlin gezeigt. Der zweite Film mit dem Titel„Die letzte Runde“ soll zeigen, daß ameri- kanische Boxkämpfe keine sauberen sport- lichen Kämpfe sind. sondern ihr Ausgang Vorher festgelegt wird. Dieser Film wurde erstmalig im November 1940 in Wien gezeigt. Neuer Griechenland-Ausschuß Lake Success(TP). Ein aus vier Mit- Sliedern bestehender Ausschuß der Vereinten Nationen wird von neuem versuchen, Grie- chenlands Differenzen mit seinen drei nörd- ichen Nachbarn Albanien, Jugoslawien und Bulgarien beizulegen. Der Ausschuß wurde vom politischen Ausschuß der Vereinten Na- tionen eingesetzt. Unterhaus billigte Abwertung Enttäuschung über den Verlauf der Aussprache London(TP). Das britische Unterhaus billigte am Donnerstag abend die Entschei- ung der Regierung, das Pfund abzuwerten. Der Mißtrauensantrag der Konservativen wur- de mit 350 gegen 212 Stimmen abgelehnt. Premierminister Attlee erklärte zum Schluß der Debatte, daß Großbritanniens Wirtschaftsproblem nur auf der Basis der Zusammenarbeit mit anderen Nationen gelöst werden kann. Man habe von der Gleich- Sültigkeit Großbritanniens gegen- über Europa gesprochen; in Wirklichkeit aber trachte Großbritannien nach größtmöglicher Ausdehnung des Handels nicht nur mit dem Commonwealth und der USA, sondern auch mit den Staaten des europäischen Kontinents. Attlee erklärte weiter, daß die Ausgaben der Regierung ständiger Uberprüfungen unter- zogen würden. Er betonte jedoch, daß die Regierung Kürzungen auf dem Gebiet des Sozialwesens nieht für angebracht halte. Als letzter der Oppositionsredner sprach E den. Er forderte die Regierung auf, eine Konferenz der Mitgliedstaaten des Common- Wealth und der Staaten des westeuropäischen Kontinents einzuberufen, auf der die Auf- hebung von Handelsbeschränkungen erörtert Werden soll. Zu der Unterhaus-Debatte erklärte die „Times“, daß diese nicht so sehr eine sach- liche Auseinandersetzung über die Abwertung des Pfundes als eine Generalprobe für die Wahlkampagne gewesen sei. In einem Leitartikel der„Times“ wird ferner Ent- täuschung über den Verlauf der Debat- ten zum Ausdruck gebracht, die dem Volk wenig Trost und Hilfe gegeben hätten. Blitzkrieg-Drohung gegen Jugoslawien? Beigrader Befürchtungen nach der Kündigung des Beistandspaktes New Vork(TP). Schlagartig ist auf den Abschluß des Budapester Hochver- rats prozesses, in dem neue Anklagen gegen Jugoslawien erhoben wurden, die Kündigung des sowjetrussisch- jugoslawischen Beistandspaktes durch die Moskauer Regierung gefolgt. In einer Erklärung bezeichnete der auf der UN-Tagung weilende jugoslawische Außen- minister Kardelj diese Kündigung als eine neue Bedrohung. Der Schritt der Sow- jetregierung beweise, daß sie ihre Einschüch- terungspolitik unter allen Umständen fort- setzen wolle. Kardel] warf die Frage auf, wie die russische Regierung ihre Haltung gegen Jugoslawien mit ihren Friedensbeteuerungen in Einklang bringen könne. In der russischen Note, in welcher der Freundschaftspakt gekündigt wird, wird be- hauptet, Jugoslawien habe durch seine feind- selige Haltung den Pakt verletzt. Der Vertrag ist 1945 in Moskau unterzeichnet worden. Er sollte für 20 Jahre in Kraft bleiben. In den Hauptstädten der Westmächte hat die russische Note keine besondere Uberra- schung hervorgerufen. Allgemein wird darauf hingewiesen, daß der Pakt bereits seit einigen Monaten nicht mehr bestehe. In Belgrad da- gegen äaußert man sich sehr besorgt über die Lage auf dem Balkan. Ein Sonder beauf- tragter Stalins soll sich in Belgrad auf- halten, um mit Marschall Tito über die Mei- nungsverschiedenheiten zwischen der Sowiet- union und Jugoslawien zu verhandeln. Er soll Tito vor die Entscheidung gestellt haben, entweder den Kominformkonflikt auf der Basis einer Balkan- Föderation zu lösen, andernfalls die jugoslawische Regie- rung mit einem Blitzkrieg rechnen müsse. Gleichzeitig soll, wie aus Triest gemeldet Wird, eine amerikanische Militärkommission m Belgrad eingetroffen sein und sich unver- züglich mit dem jugoslawischen Staatschef in Verbindung gesetzt haben. Auch Ungarn kündigte Budapest(R). Nach der Sowjetunion hat jetzt auch Ungarn den Freundschafts- und Beistandspakt mit Jugoslawien gekündigt. Die Regierung in Budapest bringt gegen Mar- schall Tito die gleichen Argumente vor, auf die sich auch die Sowjetregierung gestützt hat. Nach der Sowjet-Union und Ungarn hat auch Polen seinen Freundschafts- und Beistands-Vertrag mit Jugoslawien aufge- kündigt. Die in der diesbezüglichen Note gegebene Begründung hält sich eng an die sowjetische und ungarische Aufkündigung. Italien rüstet auf G. A. Ro m. Der italienische Verteidigungs- minister gab im Parlament bekannt, daß die italienische Armee auf den im Friedensver- trag genehmigten Höchststand von 250 000 Mann gebracht werden wird. Im näch- sten Jahr beabsichtigt die italienische Regie- rung außerdem mit dem Neubau der Flotte zu beginnen. Zwei vorhandene Kreuzeu wer- den modernisiert und der Bau von Flugab- wehrschiffen und Zerstörern wird in Angriff genommen werden. Maßnahmen zur Moder-— nisjerung der italienischen Luftstreitkräfte sollen gleichfalls in die Wege geleitet werden. Gegenseitige Diplomaten-Ausweisungen London(BBOC). Die jugoslawische Regie- rung hat Großbritannien, die USA und die Sowjetunion davon in Kenntnis gesetzt, daß Ungarn es ablehnt, die im Friedensvertrag vorgesehenen Wieder gut machungs- leistungen an Jugoslawien zu entrichten. Die jugoslawische Regierung hat ferner am Dienstag abend 9 Mitglieder der ungarischen Gesandtschaft in Belgrad aufgefordert, Jugo- slawien innerhalb von 24 Stunden zu verlas- sen, d. h. daß nur der ungarische Gesandte und 2 Büroangestellte in der Belgrader Ge- standschaft verbleiben werden, Diese Maß- nahme Jugoslawiens erfolgte einen Tag, nach- dem die ungarische Regierung die Ausweisung kast des gesamten diplomatischen Personals der jugoslawischen Gesandt- schaft in Budapest angeordnet hatte. Jetzt französische Manöver. Am Mittwoch begannen die Manöver der französichen Be- satzungstruppen in Deutschland. Bei den. Ubungen werden auch amerikanische Flug- zeuge eingesetzt.(A) Mao Tse-tung Präsident nesischen Volksrepublik Der Führer der chinesischen Sten Mao Tse-tung, wurde am Freitag zum Präsidenten der ehine⸗ sischen Volksrepublik gewählt. IN- Vollmacht Nationalchinas gegenstandslos Peking(TP). Der Konsultativrat der chine- sischen Volksrepublik hat die neue Ver- fassung für das kommunistische China angenommen, meldet heute Radio Pe- King. Wie UP annimmt, wird auf Grund die- ser Verfassung die Regierung der chine- sischen Volksrepublik in den nächsten Tagen gebildet werden. In der Verfassung wird u. a. die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, mit den Volksdemokratien und mit den unter- drückten Völkern der Welt gefordert. Der Konsultativrat der chinesischen Volks- republik beschloß, die UN- Vollversammlung aufzufordern ,die Vollmacht der UN-Delega- tion Naticnalchinas zu widerrufen. Tschiangkaischek gibt weitere Verschlechterung zu Kanton(TP). Generalissimus Tschiangkai- schek gab vor dem Vorstand der Kuomingtag zu, daß sich die militärische Lage im Süden und: Südosten Chinas verschlechtert habe. Die Na- tionalregierung könne jedoch die Offensive Wieder ergreifen, wenn sich die Finanzschwie- rigkeiten beseitigen ließen, Tschiangkaischek Will künftig über die Ausgaben und Einkünfte der Regierung öffentlich Rechenschaft geben. Atomkontrolle nach wie vor ungelöst New YOork(NBC). Die sechs ständigen Mitglieder der UN-Atomenergie- Kommission setzten ihre inoffiziellen Beratungen über eine internationale Kontrolle fort. Neue Vorschläge sollen laut Reuter bisher nicht unterbreitet worden sein. Der US-Delegierte Warrin Austin erklärte, die USA habe die Sowjetunion aufgefordert, neue Vorschläge für eine internationale Atomkontrolle zu unterbreiten. Damit haben sich die Vereinigten Staaten zum erstenmal seit drei Jahren einverstanden er- klärt, neue Vorlagen zu prüfen, die von den bisherigen Kontrollplänen der Vereinten Na- tionen abweichen. Griechische Frage erster Punkt der Tagesordnung New YIOTkE(G). Nach dem Abschluß der allgemeinen politischen Debatte in der Voll- versammlung der UN begannen nunmehr die Einzelberatungen. Im politischen Aus- schuß bildete die griechische Frage den ersten Punkt der Tagesordnung. In deer Vollversammlung hatte Außenmini- ster Bevin in seiner Rede die Sowjetunion aufgefordert, sich mit anderen Mächten an einem wirksamen System der internationalen Kontrolle der Atomenergie zu beteiligen. Nur auf diese Weise, so sagte Bevin, könne die Gefahr der Atombombe gebannt werden. Der britische Außenminister bezeichnete zugleich Wyschinskis Vorschläge für eine internatio- nale Kontrolle der Atombombe als unzurei- chend. Wenn die Völker eine Kontrolle der Atom- bombe wünschten, so müßten sie einver- standen sein mit einer Einschränkung ihrer Souveränität. Bevin sprach ferner über die von Rußland unter einem neuen Deckmantel betriebene Imperialistische Politik und sagte, die Sowjetunion habe die Krise in Berlin Hervorgerufen, Es sei schwierig, Wyschinskis Vorschlag für einen Ausgleich von Meinungs- Verschiedenheiten auf dem Wege gemeinsamer Beratungen mit der Sprache in Einklang zu bringen, die in der sowjetischen Note an qugo- slawien gebraucht wurde. Botschafter Douglas in Frankfurt erwartet ht, Frankfurt. Der amerikanische Bot- schafter in London Louis Douglas wird in den nächsten Tagen in Frankfurt erwartet. Douglas will mit dem amerikanischen Hohen Kommissar über den Demontagestop beraten. MecCloy hatte Anfang September nach einer Rücksprache mit Dr. Adenauer die deut- schen Ansichten zur Demontagefrage nach Washington übermittelt. VOM TIA E Italienischer Handelsminister in München. Der italienische Industrie- und Handelsmini- ster Matteo Lombardo traf in München ein. Er ist Gast des italienischen Generalkonsuls in München. Italienische Mission bei der Bundesregie- rung. Der bisherige italienische Gesandte in Irland ist nach Bonn gereist, um Italien bei der deutschen Bundesregierung zu vertreten. Paßzwang zwischen Belgien und Saar auf- gehoben. Der Paßzwang zwischen Belgien und dem Saarland wird ab 1. Oktober aufgehoben. Paß und Visum sind künftig nur noch bei einem mehr als zweimonatigen Aufenthalt in Belgien erforderlich. Belgische Staatsangehö- rige können sich ein Vierteljahr lang ohne Paß im Saarland aufhalten. Druck auf Spanien lockert sich. General Franco wird voraussichtlich in den nächsten Tagen die amerikanische Kongrehßabordnung empfangen, die sich zur Zeit auf einer In- formationsreise in Europa befindet. Auch will der spanische Staatschef in nächster Zeit der portugiesischen Regierung einen offiziellen Besuch abstatten. Dies ist der erste Staats- besuch im Ausland, den General Franco seit dem Jahre 1940 unternimmt. Ramadier zur europäischen Verteidigung. Der französische Verteidigungsminister Ra- madier unterstrich in einem Interview die Bedeutung Frankreichs bei der Verteidigung Europas. Er sagte wörtlich: reich fällt, ist der Westen verloren“, Zur Frage einer eventuellen Aufnahme West- deutschlands in den Atlantikpakt erklärte er: „Ich bin nicht dafür, daß der Pakt schnell auf andere Länder ausgedehnt wird.“ Bei einer Aufnahme Deutschlands müßten die Ziele und die Struktur des Verteidigungsbündnisses ra- dikal geändert werden. „Wenn Frank- die die Oder-Neige-Linie als Friedensgrenz Wohleb's Vorschlag vor dem Landtag Stuttgart(TP). Mit den letzten Vor- schlägen des südhadischen Staatspräsidenteg Leo Wohleb in der Frage des Südwest- staates wird sich der Württemberg- badische Landtag am Donnerstag nächster Woche be fassen. In dem letzten Schreiben des Südbadi. schen Staatspräsidenten hieß es, die be. stehende Frage dürfe nicht mehr länger auf. geschoben werden. Gleichzeitig bat er um Antwort von Württemberg-Baden bis Mitte Oktober Belreiungsministerium„in Abwicklung“ Stuttgart(TP). Das Württemberg-Badi. sche Befreiungsministerium ist am Freitag aufgelöst worden. Die laufenden Geschäfte Werden durch das Staatsministerium und durch zwei Außenstellen in Ludwigsburg und Karlsruhe abgewickelt. Die Zentralspruch- und Berufungskammern in Ludwigsburg und Karlsruhe setzen ihre Tätigkeit einstweilen fort. Die Restorganisation für Entnazifizie. rungs angelegenheiten wird offiziell„Ministe- rium für Politische Befreiung in Abwicklung neigen, da nach dem Befreiungsgesetz in je- dem Land der amerikanischen Zone noch ein Befreiungsministerium bestehen muß. SPD beantragt Entlassungsstopp bei Bun- desbahn. Die SPD-Fraktion hat beim Bundes- tag einen Antrag eingebracht, in dem sie for- dert, daß bei der Bundesbahn keine Entlas- sungen oder Einstellungen vorgenommen wer den, bevor nicht der Bundestag zu diesem Thema Stellung genommen hat. Luft versorgung Berlins eingestellt Berlin(TP). Entsprechend einer Bekannt. gabe des Hauptquartiers der amerikanischer Luftstreitkräfte wurde die Luftversorgung Berlins am Freitag abend endgültig einge stellt. Dies erfolgte einen Monat früher d Vorgesehen, weil sich jetzt ausreichende Vor- räte in Berlin befinden. Bis auf weiteres werden jedoch noch neu britische Flugzeuge fünfmal in der Woche Kohle nach Berlin befördern. Wie amtlich an- gekündigt wird, haben die Berliner West- sektoren jetzt Kohlenvorräte, die für fünf Monate reichen. Interzonen- Besprechungen dauern an Frankfurt(TP). Das Bundeswirtschafts. ministerium teilt mit, daß die Verhandlungen mit der ostzonalen Wirtschaftskommission ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Nur die Sowzet- Union Berlin(TP). Die wahren Lebensinteres- sen des deutschen Volkes berücksichtigt ge- genwärtig nur die Sowjetunion, sagte Ger- hard Eisler, der neu ernannte Propaganda- leiter der Ostzonen-Wirtschafts kommission bei einem Vortrag in Berlin. Die wirtschaftliche und politische Macht des sowietischen Staates werde dem deutschen Volk eine Hilfe sein, die ihm kein anderes Land geben kann. Markgraf Generalinspekteur der Ostpolizei Berlin(TP). Der Polizeipräsident des sowjetischen Sektors von Berlin, Kurt Mark graf, ist zum Generalinspekteur der Polizei in der Ostzone ernannt worden. 1 Protest gegen„Welt im Film“ Düsseldorf(SWE). Wegen der Bildfolge über die Eröffnung des Bundestages hat Mi- nisterpräsident Arnold im Einvernehmen mit dem Ministerrat von Nordrhein- Westfalen ein Protestschreiben an die Filmwochenschau „Welt im Film“ gerichtet. Er stellt in diesem Schreiben fest, daß die Wiedergabe in der ge- zeigten Form jedes staatspolitische Gefühl vermissen lasse. Die Bilderfolge sei in tech- Hischer und sachlicher Hinsicht so mangelhaft, daß schärfster Protest erhoben werden müsse Belgier wollen 1200 Räume freigeben. Di belgischen Regierungsstellen in Bonn habe sich bereit erklärt, etwa 1200 Räume in Bom bis zum 15. Oktober freizugeben. In diesel Räumen sollen die meisten Bundesministerie untergebracht werden können.(V. W. Olympia- Konferenz bei Frangois-Ponce Der französische Hohe Kommissar Francois, Poncet empfing den Präsidenten des deutsche Olympischen Komitees Herzog Adolf Friedrid von Mecklenburg. Es wurde über eine franzö. sische Unterstützung für die Zulassung Deutschlands zum Internationalen Olymp, schen Komitee beraten. Der Besuch erfolgt auf Einladung des französischen Hohen Rom missars.(V. W Osterr. Protest gegen Minenverseuchung. Di österreichische Regierung hat ihren Gesandte in Budapest angewiesen, erneut gegen d- Auslegung von Minen an der österreichisch ungarischen Grenze zu protestieren. Seit del 30. Juni dieses Jahres sind durch Minen zu Personen getötet und vier verletzt worden. A einigen Stellen wurden Minen in einem Ab- stand von zwei Metern neben Grenzstraße angebracht. Us-Informationsblatt in Prag beschlag nahmt. Das amerikanische Informationsblab in Prag wurde am Mittwoch von der tscheche slowakischen Regierung beschlagnahmt. Al Grund für diese Maßnahme wurde angegebel das Blatt enthalte eine Beleidigung Rußland In dem Informationsblatt war ein Artikel de New Vork Times“ abgedruckt, in welcher die Meinung vertreten wurde, deutsche Wissen- schaftler hätten den Sowjets geholfen, das 1255 heimnis der Atomwaffen zu finden. Generalstabsoffiziere in Zivil. Drei skandi navische Generälstabsoffiziere in Zivil trafen in New Vork ein. Sie reisen in diplomatischer Mission weiter nach Washington. Uber del Zweck ihrer Reise gaben sie keine Hrklärunz ab. 5(NB0 Militärhilfe auch im Ausschuß genehmigt In den USA billigte ein gemeinsamer Aus- schuß des Senats und Repräsentantenhause? die Vorlage über die Militärhilfe, vie sie vom Senat angenommen worden War. NO Deutsch- polnische Demonstration. Am kom- menden Sonntag wird in Frankfurt-Oder eine gemeinsame deutsch-polnische Demonstratiol stattfinden. Der Umzug ist als Protest gegel die Weigerung der Bundesregierung ged. nicht anerkennt. Die Kundgebung wird von der Sozialistischen Einheitspartei organisiert A