nan iner tler eits den rde, ES vie- ird. t Se- der 01¹— er- len ett 1 5 He ion Ser SE zen, che air An— ifel and ung samstags. Erscheint: montags, mittwochs und Frei Haus 1.65, im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 17 Samstag, den 8. Oktober 1949 1/49. Jahrgang Lockerung m Ernàhrungssektor? Dr. Köhler dementiert Rücktrittsgerüchte Hauptausschuß gebildet Von unserem TP- Korrespondenten v. W. Bonn. In Kreisen des Ernährungs- ministeriums werden gegenwärtig die Mög- lichkeiten erörtert, Lockerungen in der Be- wirtschaftung auf dem Ernährungssektor auf- treten zu lass Während Wirtschaftsminister Professor Erhard vor allem als Folge der DM- Abwertung für einen weitgehenden Abbau der noch bestehen en Bewirtschaftungsvorschrif- ten eintritt, werden die Möglichkeiten in Kreisen des Ernährungs ministeriums sehr skeptisch beurteilt. Wie man von unterrichteter Seite erfährt, werden im Bundes ministerium folgende Maß- nahmen erörtert: Die noch bestehende Rest- bewirtschaftung für Kartoffeln(Saatgut Usw.) soll vollständig aufgehoben werden. Ebenfalls ist eine Freigabe von SüB waren einschließlich Marmelade beabsichtigt. Auf dem Fett sektor wird sich vorerst kaum etwas ändern. Bei Fleisch waren soll für Konsumfleisch die bisherige Festpreis-Rege- lung der Erzeuger durch Höchstpreise ersetzt werden. Ungeklärt sind vor allem die Verhält- nisse auf dem Gebiet der Getreide- und BTO t versorgung. Nach den letzten Schwierigkeiten in der Ge- schäftsführung der Bundestags- Sitzungen wa- ren Gerüchte aufgetaucht, denen zufolge Bundestags- Präsident Dr. Köhler sich nicht mehr in der Lage sähe, sein Amt noch weiter- hin auszuüben und aus gesundheitlichen Gründen seinen Posten zur Verfügung zu stellen gedenke. Diese in politischen Kreisen der Bundeshauptstadt kursierenden Vermu- tungen sind nunmehr vom Bundestagspräsi- denten mit dem Hinweis zurüekgewie- sen worden, daß er weder aus Gesundheits- rücksichten, noch aus anderen Erwägungen seinen Posten zu verlassen gedenke. Es heißt auch, daß die kursierenden Gerüchte über Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundes- kanzler Dr. Adenauer und Dr. KGhler unzutreffend seien. Der am vergangenen Freitag vom Parla- ment geforderte Hauptstadtausschuß nat am Mittwoch seine Tätigkeit aufgenom- men. Er wird sich aus zehn Abgeordneten der CD/ su, neun der SpD, vier der FDP und je einem Vertreter der WAV, Zentrum, Na- tionelen Rechten, Deutschen Partei, KPD und Bayernpartei zusammensetzen. Unter den Ausschuß-Mitgliedern befnden sich u. a. Prof. Carlo Schmid, Alfred Loritz und der Abgeordnete Renner. Bundespräsident Dr. Heuss hatte am Mittwoch Nachmittag eine längere Unterre- dung mit Bundeskanzler Dr. Adenauer. In erster Linie stand die allgemeine politische Lage zur Debatte. Interzonenvertrag muß genehmigt werden Frankfurt(TP). Der neue Inter zo- nen vertrag zwischen der deutschen Bun- desrepublik und der Sowjetzone soll erst nach Genehmigung durch die alliierte Hohe Rom- mission unterzeichnet werden. Vor Abschluß des Vertrages wurden die deutschen Vertre- ter in Frankfurt davon benachrichtigt, daß das Abkommen erst genehmigt werden müsse. Die deutschen Einwände, daß ein Mmterzonenhan- delsabkommen nicht unter die Klausel des Außenhandels falle, Wurde von den alliierten Behörden zurückgewiesen. Bundesjustizminister Dr. Dehler erklärte dazu, nach dem Besatzungsstatut sei ein Ein- schreiten der Hohen Kommissare nur dann gerechtfertigt, wenn man den Handel zwi- schen Ost- und Westdeutschland als Außen- handel betrachte. Sollte die Hohe Kommis- sion den Handel mit der Sowiet-Zone tat- sächlich zum Außenhandel rechnen, dann müsse er eine solche Auffassung als un ge- heuerlieh bezeichnen. Der Schritt der Hohen Kommissare hat in Bonner politischen Kreisen Erstaunen hervorgerufen. Wirtschafts- minister Prof. ET Rar d hatte in dieser An- gelegenheit am Mittwoch nachmittag eine 2 sprechung mit Bundeskanzler Dr. Aden Aa Ue r. Der Wirtschaftsminister will versuchen, morgen in einer Besprechung mit den Hohen Kommissaren die Zurücknahme des Ein- Spruches zu erwirken. Ein alliierter Sprecher erklärte in diesem Zusammenhang, die Handelsbespre- chungen seien keineswegs unterbrochen, son- dern nur um 48 Stunden verschoben worden. Er begründete den Einspruch der Hohen Kommission damit, daß die westdeutsche Re- Slerung in einem Zusatzabkommen den Han- del der Westberliner Wirtschaft mit der Ost- zone festgelegt habe. Die deutschen Stellen seien jedoch nicht berechtigt, irgend Welche Abkommen mit Berlin oder im Namen von Berlin zu treffen. 1 8— 7— Ein englisches Pfund 11,76 Westmark Am Eondoner Devisenmarkt wurden zum erster Mal seit der Pfundabwertung Wäh- Rotlert, die in der letzten Zeit ihre 11,76 Westmark noffert. wurden Dee Bil. „Provisorische Volkskammer“ nimmt Verfas- sung der„Deutschen Demokratischen Repub- lik“ an— Pieck fordert Abschaffung des west- deutschen Staates Berlin(TP). Im Sowzetsektor von Berlin fand am Freitag die angekündigte Sitzung des sogenannten Volksrates statt. Volksratspräsi- dent Wilhelm Pieck gab die Umbildung des Volksrates zu einer Provisorischen Volks- kammer bekannt. Die endgültige Volkskammer Soll am 15. Oktober 1950 gewählt werden. Durch einstimmigen Beschluß wurden be- stimmt: Die formelle Bildung der Volkskam- mer, das Inkraftsetzen der Verfassung der so- genannten„Deutschen Demokratischen Repu- blik“, die vom Volksrat ausgearbeitet wurde und die Bildung einer Provisorischen Regie- rung, die bis zu den Wahlen am 15. Oktober 1950 im Amt bleiben wird. Der Ostzonenregierung gehören an: ein Ministerpräsident, drei stellvertrende Mini- ster präsidenten und vierzehn Minister. Zum Ministerpräsidenten wurde der SED- Vor- Sitzende Otto Grotewohl gewählt. Der Präsident der Volkskammer, Johann Di e k- mann, gab Grotewohl den Auftrag, sofort eine Regierung zu bilden. 5 Der SED- Vorsitzende Wilhelm Pie ck Lerlas ein Manifest der„Nationalen Front“ das u. à. folgende Forderungen umfaßt: Abschaffung des Westdeutschen Staates, Abschaffung des Ruhrstatuts, Außerkraft- setzung des Autonomiestatuts für das Saar- gebiet, Einsetzung einer deutschen demokra- tischen Regierung, Einstellung der Demon- tagen, Zurückziehung der Besatzungstruppen, Proklamierung Berlins als der Hauptstadt Deutschlands. Das Manifest richtet dann an alle Deut- schen einen Appell, gegen die Europäische Union, gegen den Nordatlantischen Vertrag, gegen die Kriegshetzer sowie gegen die deut- schen Verräter im Dienste der amerikanischen Imperialisten und gegen die deutschen Sepa- ratisten zu kämpfen. Nach der Verlesung beantragte Präsident Pieck eine Debatte über dessen Inhalt. Als Ostregierung ohne Eine Erklärung des Bundeskanzlers— Bonn blickt nach Berlin Von unserem TP- Korrespondenten v. W. Bonn.„Die Bildung eines Oststaates erfolgt ohne Zusammenhang mit der Bevöl- kerung der Ostzone, die keine Gelegenheit erhalten hat, ihren Willen zu äußern“, er- klärte Bundeskanzler Dr. Adenauer am Frei- ag abend in Bonn. ö „Das bedeutet, daß einem solchen Oststaat die einzige Legitimation fehlt, die einem Staatswesen eine legale Grundlage geben kann, nämlich, die Legitimation durch das VOI k.“ Weiter äußerte der Kanzler:„Eine Ostzonen-Regierung repräsentiert nicht den Willen der Ostzonen- Bevölkerung. Umso weniger kann sie Anspruch darauf erheben, in gesamtdeutschen Fragen zu sprechen. Die Bundesrepublik Deutschland muß angesichts des Versuches, die 18 Millionen Einwohner Jer Ostzone noch stärker als bisher fre m- dem Einfluß zu unterwerfen, mit allen Kräf- ten dahin wirken, der Ostzonen- Bevölkerung wenigstens die geistige und moralische Unter- stützung in ihrem harten Los unter fremder Herrschaft zu geben, bis eine Wiedervereini- gung der beiden Teile Deutschlands möglich ist. .* Nicht mit einem Gefühl der Uberraschung, Wohl aber mit sehr ernster Besorgnis waren am Freitag die Blicke aller in Bonn anwesenden Regierungsmitglieder, Politiker und Parlamentarier nach dem Osten gerich- tet. Die in Vorbereitung befindliche Ost- 2 0 nen- Regierung wird als das Instru- ment einer Politik betrachtet, die über kurz oder lang zur Stabilisierung eines ostdeut- schen Staates führen muß, wobei z. B. der erste Vertrag des Westens, mit Ostdeutsch- land abgeschlossen, von der Ostregierung als Legalisierung ihrer Existenz und ihrer Tätig- keit aufgefaßt werden würde. Mit welcher Vorsicht deutsche Stellen diese ernste Ent- Wicklung beurteilen, geht aus dem Umstand elgeschmack haben ür de, jedoch westdeutsche Unterschriften, garen Aug der Gotregieruuq erster Redner ergriff der sich mit Pieck in die Leitung der SD teilende Otto Grotewohl das Wort. Nach ihm sprach der Vorsitzende der CDV der Ostzone, Otto Nuschk e. Die- ser gab der Hoffnung Ausdruck, daß eines Tages eine freie deutsche Regierung, die vor ihrer Bildung stehe, auf ganz Deutschland ausgedehnt werde. Hierauf wurde nach kurzer Diskussion das Manifest durch den deutschen Volksrat e i n- mütig gut geheißen. Dann nahm nach einer weiteren Rede des Vorsitzenden die Versammlung eine Reihe von Resolutionen An. U. a. wird der Rat der Außenminister im Namen des gesamten deutschen Volkes auf- gerufen, sobald wie möglich einen Frieden s- vertrag abzuschließen und alle Be- satz ungstruppen zurückzuziehen. In einer zweiten Resolution werden die Landtage der fünf ostdeutschen Länder auf- gefordert, ein weiteres Jahr im Amt zu blei- ben und am Montag Vertreter nach Berlin zu entsenden zur Bildung der 2. Kammer des Oberhauses. In seinem Schlußwort erklärte Wilhelm Peck u. a.,„der deutsche Volksrat habe nun- mehr aufgehört zu bestehen. An seiner Stelle sei das Parlament der Deutschen Demokrati- schen Republik errichtet worden.“ Bezeich- nend war seine Außerung, die Flüchtlinge in der Bundesrepublik sollten den Gedanken aufgeben, die verlorene Heimat wieder zu gewinnen. Die Bevölkerung in der Sowjetzone ist, wie unser Berliner TIP-RKorrespondent weiter mel- det, über die Vorgänge des Freitags außer- ordentlich beunruhigt. Zahlreiche Mitglieder der ostzonalen CDU haben bereits dagegen protestiert, daß die Wahlen in der Ostzone für ein ganzes Jahr verschoben worden sind. Der Berliner Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr hat für Samstag eine auhgerordentliche Sitzung des Berliner Stadtparlaments einbe- rufen. In dieser Sitzung soll die politische Lage, die durch die Ereignisse im sowjetischen Besatzungsgebiet entstanden ist, erörtert wer- den. legale Grundlage nach den Vorgängen in Berlin, einen staats- politischen Akt zugunsten des ostdeutschen Regimes darstellen. Ein amtlicher und der Regierung nahestehender Kommentator schrieb Freitag abend in Bonn in diesem Sinne:„Der Mann auf der Straße wird nicht imstande sein, das Rätsel zu lösen, wieso der Westen einesteils die Ostregierung als nicht legal be- trachtet, sie andererseits aber durch Verträge hoffähig macht.“ Bonn denkt an ganz Berlin und hält es für möglich, daß bei einer Erklärung Ost- berlins zur ostdeutschen Hauptstadt die Russen ihre Truppen ebenso z ur ü ck- Zz i ehen, wie es die Westalliierten in Bonn taten bezw. tun werden. Könnten— so fragt man sich hier— die Westalliierten diese sow- jetische Geste in Ostberlin in ihren eigenen Sektoren unbeachtet lassen? Und was würde geschehen, wenn die Westalliierten ihrer- seits ihre Truppen aus Berlin herausnehmen würden? Dynamik und Methodik der sowietisch ge- stützten SED- Politik werden in Bonn nicht unterschätzt, wenn man an das Schicksal Ber- ins denkt. Nur eine beschleunigte Herstel- jung einer 100%igen westdeutschen Regie- rungs-Autorität im Bundesgebiet und damit die Schaffung eines politischen Ma g-, nets im Westen, so sagen die Bonner Kommentatoren, sind in der Lage, eine poli- tische Kompensationsmöglichkeit zu den Er- eignissen zu schaffen, die sich in den letzten 24 Stunden in der Ostzone abgespielt haben. Westalliierte Kommandanten berieten Berlin(TP). Die Berliner Kommandanten der drei Westmächte hatten am Freitag eine vertrauliche Sitzung. Von amtlicher britischer Seite wurde eine Erklärung darüber abge- lehnt, was auf der Sitzung zur Debatte stand. Man nimmt als sicher an, daß sich die Be- sprechungen mit den Fragen befaßten, die sich aus der Bildung einer ostdeutschen Re- gierung ergeben können. Ein Sprecher der Hohen Kommission er- klärte am Freitag abend zur Berliner Frage, die Alliierten wüßten, daß Berlin grundsätzlich nur in direkter Vereinigung mit dem Bundesgebiet wirtschaftlich gesunden und bestehen könne. Sie hielten jedoch eine Angliederung auf Grund der 4-Mächte-Ab- kommen vorläufig nicht für realisierbar. Der Sprecher betonte, daß sich auch für die Westmächte eine völligneue Lage in der Berliner Frage ergeben werde. Nach Ansicht der alliierten Beamten werde eine Abstim- mung notwendig werden, die Möglichkeit er- neut zu erörtern, Westberlin in das Bundes- gebiet einzubeziehen. 6 ands Presse zur Bildung der Ostregierung London(TP). In den Kommentaren der lischen Zeitungen zur Bildung einer Ost- n- Regierung findet vor allem das Nicht- tlinden von Wahlen stärkste Beachtung. „Diese ostdeutschen Minister werden zwar gesalbt sein, aber nicht gewählt“, bemerkt das liberale Abendblatt The Star“, Der „Manchester Guardian“ schreibt u. a.: „Die Russen haben sich immer als die Vor- kämpfer der deutschen Einheit gebärdet und daher immer gezögert einzugestehen, daß die Spaltung Deutschlands durch ihr eigenes Handeln entstanden und für den Augenblick unwiderruflich ist. Sie haben diese Spaltung als eine Tatsache akzeptieren müssen, aber trotzdem sind sie offensichtlich bemüht, die Uberreste der Vier-Mächtekontrolle in Ber- lin auch weiterhin zu präjudizieren. Und hier- für haben sie ja auch stichhaltige Gründe. Denn die Beziehungen Rußlands zur Ostzone sind ganz anderer Art als die Beziehungen der Westmächte mit den Westzonen, Was für Bedenken und Vorbehalte die Westmächte ge- genüber den führenden deutschen Politikern in ihren Zonen auch haben mögen, sie können einigermaßen sicher sein, daß die Bundes- reglerung auf dem Fundament des VolkSswillens beruht. Dagegen wissen die Russen, die die führenden Deutschen in der Ostzone selbst und nach ganz anderen Gesichtspunkten einge- Setzt haben, ganz genau, daß diese in keiner Weise den Volks willen repräsen- tieren. So ist es durchaus denkbar, daß die Russen den von ihnen ausgesuchten Deut- schen freiere Hand lassen können, als den Bundesregierung durch das Besatzungsstatut zugestanden wird, denn sie können sich auf die von ihnen ausgesuchten Männer verlassen. Aber wie prahlerisch auch immer die Russen auf die von ihnen eingeräumten Freiheiten hinweisen mögen, was sie im Gegensatz zum sten nicht vorzuweisen haben, ist die mo kxrat ische Basis, die die Bundes- gierung anders als die Ostzonen-Regierung besitzt.“ In Washington veröffentlichte der stell- vertretende amerikanische Außenminister Webb eine Erklärung, in der er die Beschul- digung Rußlands, die Westmächte hätten Deutschland durch die Schaffung einer west- deutschen Regierung aufgespalten, entschie- den zurückwies. Webb n sagte weiter, die USA hielten fest an dem Potsdamer Beschluß der Wirtschaftseinheit Deutschlands und der Wie- derherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage. Das Scheitern einer Einigung ganz Deutsch- lands sei lediglich die Folge des russischen Widerstandes. Die Sowjet-Regierung habe die Ostzone systematisch von dem übrigen Deutsch- land abgetrennt durch Schaffung eines DI K- tat ur Regimes, das nicht das ganze Volk repräsentiere, durch Aufstellung militär- ahnlicher deutscher Formationen, durch Dros- selung des deutschen Wirtschaftslebens, Plün- derung der Hilfsquellen des Landes, Wieder- eröffnung von Konzentrationslagern und durch Schaffung von Verhältnissen, die Hunderttau- sende Deutscher zwangen, nach dem Westen zu fliehen. 5 London nimmt Stellung „Es gibt nur eine deutsche Regierung, das ist die Bonner Regierung der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte, wie unser Londoner TP- Korrespondent mitteilt, ein offizieller Spre- cher des britischen Außen mini- steriums. Er sagte weiter, der sowjetische Vorwurf, die Bonner Regierung sei undemo- kratisch, entspreche nicht den Tatsachen. Di- plomatische Beobachter in London sind der Auffassung, daß die angekündigte Ostzonen- regierung nicht gewählt, sondern ernannt werde und damit diktatorischen Charakter trage. Der allgemeinen Ansicht über die zu er- wartende Bildung einer ostdeutschen Regie- rung verleiht der Berliner Korrespondent der Londoner„Times“ Ausdruck, indem er schreibt:„Dies bedeutet das Ende aller Zwei- fel hinsichtlich der Absicht der Russen und der deutschen Kommunisten, jenes Gegen- stück zur Bundesregierung zu schaffen, das in den letzten drei Jahren in einer Flut an- geblich spontaner Außerungen aus der Ost- zone gefordert worden ist.“ Der schottische„Scottsman“ äußert starke Zweifel, ob die überwältigende Mehr- heit des deutschen Volkes bereit sei, Ruß- lands Erklärungen, daß ihm die Sache der deutschen Einheit am Herzen liege, für bare Münze zu nehmen:„Friedensvertrag und Ab- zug der Besatzung mögen ein verlockender Köder sein, den die Russen den deutschen Nationalisten schmackhaft machen Wollen. Dem gegenüber steht aber wohl die Frage der Oder-Neiße-Linie als ein gewaltiges Hinder- nis bei den sowjetischen Bemühungen um die Gunst der öffentlichen Meinung.“ Der britische Außenminister Be vin äußerte sich in Ottawa zu den deutschen Problemen. Es sei, so meinte er, den Deutschen selbst vorbehalten, die augenblickliche Spaltung des Landes zu beenden. Die Sowiets könnten auf die Dauer die öffentliche Meinung in Deutsch- land nicht überhören..

SED- Propaganda auf Hochtouren— Kastner Präsident der Gegenregierung? Berlin(TP). Die Vorbereitungen für die Errichtung einer ostzonalen Gegenregierung sind, wie der sowaqetisch kontrollierte Berliner Rundfunk bestätigte, jetzt in ein fortgeschrit- tenes Stadium getreten. Die Redakteure aller Zeitungen in der Ostzone sind angewiesen Worden, dafür zu sorgen, daß in ihren Blät- tern immer mehr„spontane“ Forderungen nach einer„demokratischen“ gesamtdeutschen Regierung veröffentlicht werden. Den Redak- teuren wurde ferner mitgeteilt, sie müßten unter allen Umständen versuchen, möglichst viele Resolutionen von den Führern der nicht- kommunistischen Parteien, von Universitäts- professoren und anderen angesehenen Per- Sönlichkeiten zu erhalten. Die gesamte„Volks- polizei“ in der Sowjetzone liegt in Alarm- bereitschaft. Aus Thüringen und Sachsen wur- den acht Polizei- Hundertschaften in die Um- gebung Berlins verlegt. In Berlin werden bereits Vermutungen an- gestellt über die Besetzung des höchsten Postens des ostdeutschen Staates. Nach einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur soll der Vorsitzende der Liberal-Demokrati- schen Partei der Sowjet-Zone, Hermann Kastner, am meisten Aussicht haben, Prä- sident der ostzonalen Republik zu werden. Als wahrscheinlicher Ministerpräsident wird der amtierende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Steinhoff, von der SED ge- nannt. Die SED veröffentlichte am Mittwoch eine Entschließung, die— wie es in ihr wörtlich heißt,—„die gemeinsame Plattform bildet, auf deren Grundlage sich alle patrio- tischen Elemente des deutschen Volkes ver- ständigen können.“ Die Resolution fordert die Einheit Deutschlands, die Beseitigung der Bundesregierung in Bonn, einen Friedensver- trag und den Abzug aller Besatzungstruppen. Ferner wird die Aufhebung des Ruhrstatuts, sofortige Wiederherstellung normaler Zu- stände in Berlin, Rede- und Pressefreiheit sowie die volle Anerkennung des Potsdamer Abkommens gefordert. „Wir sind“, so heißt es in dieser Entschlie- Bung wörtlich,„bereit, mit allen deutschen Patrioten zusammenzuarbeiten, einschließlich der früheren Mitglieder der NSDAP, kleiner und mittlerer Kapitalisten und jener Grup- pen der begüterten Bourgeoisie, denen die Interessen Deutschlands am Herzen liegen. Wir halten es für nötig, allen früheren Mit- gliedern der deutschen Armee, einschließlich Offizieren, die vollen Staatsbürgerrechte wie- der einzuräumen.“ Lehrt England in die „Splendid isolation“ zurück? Die Tatsache, daß Rußland im Besitz des Atomgeheimnisses und damit in die Lage Versetzt ist, militärisch einsatzfähige Atom- bomben herzustellen, ist von so ungeheurer Tragweite, daß die sich daraus ergebenden weltpolitischen Folgen heute noch nicht über- sehen werden können. Es mag vielleicht zu- treflen, daß die Kriegsgefahr sich verringert Hat, nachdem beide Lager über die Atom- bombe verfügen, doch diese Auffassung hat wobl nur für einen beschränkten Zeitraum Gültigkeit, nämlich für den, der noch für eine echte Verständigung zwischen Ost und West zur Verfügung steht. Wenn erst das Atombombenwettrüsten voll in Gang kommt, dann ist die Chance für eine Verständigung nur noch gering. Und was die vorgeschlagene internationale Kontrolle der Atomenergie an- betrifft, so wird ein derartiges Abkommen Wohl stets an der Haltung Rußlands schei- tern, da nur Phantasten annehmen können, der Kreml werde einer internationalen Kom- mission Einblick in die russische Produktion gewähren oder gar bereit sein, schon vor- handene Atombomben zu zerstören. Mit Zu- sicherungen allein aber kann und wird sich der Westen nicht zufrieden geben. So muß man sich im Westen zumindest vor- erst mit der gewiß nicht erfreulichen Tat- sache abfinden, daß eine Art Gleichgewicht zwischen Ost und West erreichbar ist, nach- dem bisher die Atombombe ein klares west- liches Ubergewicht ergab. Das Gewicht des Westens in der Welt ist also wesentlich ge- ringer geworden. Noch ist es nicht so weit Abgesunken, daß Befürchtungen angebracht Wären, doch es könnte eine weitere Ver- schiebung eintreten und Westeuropa vor eine fast aussſchtslose Situation gestellt werden. Ob diese eintreten wird, liegt zuallererst in der Hand der USA, deren Wirtschaftskraft und deren militärische Stärke allein noch den Bestand Westeuropas verbürgt. In zweiter Linie aber sollte England ein Garant der westeuropäischen Unabhängigkeit und Sicher- heit sein. Doch was diese Aufgabe Englands Anbetrifft, so haben sich in den vergangenen Pagen sehr ernste Zweifel an der britischen Bereitschaft bemerkbar gemacht. Das gilt vor allem für Frankreich. London hatte Pa- ris und die übrigen ERP- Partner von der Pfundabwertung nicht unterrichtet. Die über Erwarten starke Abwertung hat in Frank- reich wie ein Schock gewirkt und eine böse Verstimmung gegen England hervorgerufen. Die Mehrzahl der Franzosen betrachten Straßg- burg unter dem Abwertungsschock nur noch als Phantom und werfen England, ohne des- sen Mitwirkung es kein vereintes Westeuropa geben kann, vor, ausgesprochen un euro- päis eh gehandelt zu haben. Möglicherweise hat die französische Verstimmung London da- zu veranlaßt, den Franzosen in der Frage der D-Mark- Abwertung und der Festsetzung des deutschen Kohlenpreises weitgehend nach- a zugeben. die Behauptung „Uolksnolizei“ in larmbereitschafl Die Entschließung der SED warnt ferner die KPD Westdeutschlands vor sogenannten „Sektierern, Titoisten und Trotzkisten“ inner- halb ihrer Reihen, die es für unmöglich hiel- ten,„den proletarischen Klassenkampf mit der nationalen Front zu versöhnen“, Die Re- solution soll, sicheren Informationen zufolge, die Grundlage für das Programm der kom- munistischen Regierung in der Sowijet-Zone darstellen. Sie wurde ausnahmslos von Mit- gliedern der SED ausgearbeitet. Vertreter der anderen Parteien in der Sowjet-Zone sind nicht herangezogen worden, Unter dem Eindruck der sich mehr und mehr steigernden Propagandawelle für eine Gegenregierung wird jetzt allgemein erwar- tet, daß auf der für Freitag angesetzten Tagung des sogenannten„Deutschen Volks- rats“, der am Mittwoch nachmittag zusam- mentrat, eine von den Kommunisten be- herrschte Republik ausgerufen wird. Die ost- zonale Scheinregierung soll dann voraussicht- lich Anfang nächster Woche gebildet werden. Wie unser Berliner TP-Rorrespondent noch erfährt, hat die SED, die für den Fall freier Wahlen eine schwere Niederlage befürchtet, die nicht kommunistischen Parteien„über- redet, ihre Forderung auf Abhaltung von Wohlen bis zum nächsten Frühjahr zu ver- gen. Der SED-Vorstand hat übrigens den 8 Staatsorganen in der Sowjetzone mne allgemeine Amnestie für ehe- malige Mitglieder der NSDAP vorgeschlagen. Nur solche Personen sollen von der Am- nestie ausgenommen sein, die zur Zeit eine gerichtliche Strafe verbüßen. Die Berliner Zeitung„Der Abend“ schreibt, die Besprechungen über die Bildung einer kommunistischen Regierung in der Sow- [et-Zone verliefen in einer Atmosphäre des gegenseitigen Migtrauens. Die Länderminister und die Funktionäre der Sowjetzonen-CDU Arbeitern der sowjetischen Sicherheitsbehör- den überwacht. Ein Mitglied der Sowjetzonen- CDU erklärte, wenn sich nicht die Haltung der Sowjets gegenüber den bürgerlichen Par- telen ändere, sei die ganze Regierungsbildung ein übler politischer Trick. Das amtliche russische Nachrichtenbüro gab bekannt, dag Generalmajor Tulpano w, der Chef des Nachrichitendienstes der sowjetischen Militärverwaltung in Berlin, von seinem Po- sten zurüek getreten sei und Berlin vor einiger Zeit verlassen habe, um einen neuen Posten zu übernehmen. Diese Bekanntgabe erfolgte zur Entkräftung von Meldungen Westlich lizenzierter Zeitungen, wonach Gene- ral Tulpanow am Dienstag eine Pressekon- ferenz abgehalten und sich über die russische Politik in Deutschland geäußert haben soll. 227222 ³·w⁵ Der auf Kosten Deutschlands geschlossene Kompromiß hat jedoch die Franzosen noch nicht davon überzeugt, daß die Engländer eine europäische Politik im Sinne Frank- reichs zu treiben gewillt sind. Nach wie vor wird befürchtet, daß England zu seiner „splendid isolation“ zurückkehren könnte, zumindest was Westeuropa anbetrifft. Es ist sicher kein Zufall und beweist ein feines Gefühl für innenpolitische Strömungen, daß de Gaulle ausgerechnet jetzt nach einer deutsch- französischen Allianz ruft. Nun Wäre es allerdings falsch, dgraus den Schluß zu ziehen, daß de Gaulle einer neuen fran- z6sischen Deutschlandpolitik das Wort rede. Es geht ihm selbstverständlich lediglich um Frankreichs im weltpoliti- schen Spiel. Doch immerhin zeigt der Vorstoß de Gaulles, daß Frankreich eine Abkehr Eng- lands von Europa befürchtet und infolgedes- sen nach einer neuen Sicherheitsallianz Aus- schau hält. J. R. Für Aufnahme Deutschlands in verschiedene internat. Organisationen Washington(TP). Wie die New Vork Jimes meldet, haben sich die Außenminister der drei Westmächte grundsätzlich entschie- den, die Bundesrepublik Deutschland in verschiedene internationale Organisationen aufzunehmen, Der Beitritt Deutschlands zum Internationalen Arbeitsamt, zur Ernährungs- und Landwirtscheftsor ganisation der UN, zur Weltgesundheitsor ganisation, zur UNESCO und zur Weltbank soll vorbereitet werden. Außherdem wird seine Zulassung zum Welt- postverein, zum internationalen Währungs- fonds, zur Union für das Fernmeldewesen und zu den Körperschaften für Meteorologie und Seeschiffahrt geprüft. Acheson, Bevin und Schuman werden am Donnerstag in New Lork deutsche Fra- gen erörtern. Dabei werden voraussichtlich die sowjetische Protestnote gegen die Bildung der deutschen Bundesregierung und die zu erwartende Errichtung einer Sowzetzonen- Regierung zur Sprache kommen. * Queuille zurückgetreten Regierungskrise in Frankreich Paris(TP). Der französische Ministerprä- sident Henri Queuille überreichte am Mitt- woch dem Präsidenten der Republik Vincent Auriol sein Rücktrittsgesuch. Staatspräsident Auriol erklärte, er werde Queuille am Don- nerstag seine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Rücktrittsgesuches über- mitteln. Ministerpräsident Queuille erklärte, die französische Nationalversammlung werde am Samstag auf jeden Fall zu einer Sonder- sitzung einberufen werden. Auriol habe versucht, ihn dazu zu bewegen, das Parla- ment über das Schicksal der Regierungskoa- lition abstimmen zu lassen. Er halte jedoch einen derartigen Schritt für nutzlos. Queuille hatte am Dienstag vormittag bei der Kabinettssitzung einen letzten Versuch unternommen, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sozialisten und den anderen Mitgliedern des Koalitionskabinetts in der Frage der Löhne und Preise zu lösen, die sich seit 14 Tagen infolge der Abwertung des Franc zusehends verschärft hat. Inlandspreis für Kohlen unverändert Ein deutsches Reisebüro in New Lork BOn n(TP). Die Bundesregierung trat am Freitagmorgen unter dem Vorsitz von Bun- deskanzler Dr. Adenauer zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die von der Alliierten Hohen Kommission gebilligte Her- a bsetz ung des EXportpreises für KOhlen von 16,1 Dollar auf 12,8 Dollar pro Tonne. Die Bundesregierung will hierzu ent- sprechende Ausführungsbestimmungen aus- arbeiten. Der deutsche Inlandpreis für Kohle bleibt unverändert. In Verbindung mit der neuen deutschen Kohlenpreis-Regelung hat, wie unser Bonner TP- Korrespondent weiter meldet, die Bundes- begierung den Hohen Kommissaren einen Antrag unterbreitet. Darin regt sie an, ent- sprechend dem Dollar-Mindererlös deutscher Exportkohle infolge der durchgeführten Ab- wertung auch die Dollarbeträge der Abnahme- Verpflichtungen iehungsrechte) der am Mar- shall-Plan teilnehmenden Länder zu kürzen. Das bedeutet, daß die mit den USA im Rah- men des ERP zur Verfügung gestellten Dollar- beträge für den Ausgleich der europäischen Handelsbilanz um den zu erwartenden Min- dererlös in der deutschen Kohlenausfuhr ver- ringert werden sollen, weil Westdeutschland einer wirtschaftlichen Belebung Europas durch billige Kohlenpreise entgegenkommt. In einer Erklärung von Wirtschaftsminister Professor Er Hard hierzu wird die Erwartung ausge- drückt, daß die Hohen Kommissare dem deut- schen Vorschlag zustimmen werden. Die Hohe Kommission billigte ebenfalls einen deutschen Antrag auf Errichtung eines Reisebüros in New Vork. Es sollen be- sondere Bemühungen unternommen werden, um das Interesse für die im nächsten Jahr in Oberammergau stattfindenden Festspiele zu wecken sowie für die Bayreuther Festspiele und die Feierlichkeiten anläßlich des 200. Jah- restages des Todes von Johann Sebastian Bach. Neuer Flüchtlingsstrom erwartet Eineinhalb Millionen Anträge für Hausratshilfe Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bon n. Die neue Lage in der Ostzone wird einen neuen Flüchtlingsstrom nach dem Westen mit sich bringen, erklärte der Minister für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen, Dr. Hans Lukas che k, am Freitag vor der Bonner Presse. Lukaschek betonte weiter, daß er in seinem ersten Vortrag vor dem Kabinett auf die noch in Polen und in der TS che- chei lebenden rund 350 000 Deutschen hin- gewiesen habe, die zum Teil bereits in Lagern zum Abtransport versammelt sind. Der Bun- deskanzler werde diese Frage zum Gegen- stand von Besprechungen mit dem britischen Hohen Kommissar Robertson machen. Das Soforthbilfegesetz nannte der Flüchtlingsminister nur den ersten Schritt auf dem Wege zu einem gerechten Lastenausgleich. An Unterhaltshilfe-Anträgen seien etwa eine Million eingegangen, während für die Haus- ratshilfe die überraschende Zabl von 1% Millionen Anträgen zur Bearbeitung vorliegen. Sehr groß sei aber auch die Zahl der Stun- dungsanträge aus den Kreisen derer, welche die Beträge für die Soforthilfe aufzubringen hätten. Dies erkläre sich daraus, daß sich die Wirtschaftslage seit der ersten Verabschie- dung des Soforthilfegesetzes im Dezember vorigen Jahres infolge der Verzögerung sei- ner Genehmigung wesentlich geändert habe. Um das Deutschlandlied Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bonn. Die gesetzliche Anerkennung des Deutschlandliedes in seiner ursprünglichen, unveränderten Form als Bundeshymne wird von einer Reihe von Abgeordneten der Rech- ten beantragt, unter denen sich Dr. Ott (Notgemeinschaft, jetzt unabhängig) und Dr. Richter(Deutsche Rechtspartei) befinden. In der Begründung des Antrages heißt es: „Der Text von Heinrich Hofmann von Fal- lersleben ist nicht überheblich und will nicht ein anderes Volk oder einen anderen Staat als zweitrangig degradieren, sondern ent- springt einem natürlichen, selbstverständ- lichen Volksbewußtsein.“ Demgegenüber erklärte Carlo Scehmi d (SPD) bereits am 29. September 1949 vor dem Bundestag:„Wir wollen kein Lied zur Na- tionalhymne haben, das dadurch entehrt worden ist, daß man es zwölf Jahre lang zur ersten Strophe des Horst-Wessel-Liedes degradiert hat!“ Israel braucht Auslandskapital Zur Förderung der industriellen Entwicklung TeI AVI(TP). Seit seiner Gründung hatte der Staat Israel eine Einwanderung von über 200 000 Juden zu verzeichnen. Für die kommenden 10 Jahre rechnet man mit einem weiteren Zustrom von 1 Million. Das bedeutet eine Verdoppelung der Bevölkerung Israels und stellt ungeheure Anforderungen an das Produktionskapital des neuen Staates. Vorläufig hat der neue Staat von der ame- rikanischen Ex- und Importbank einen KRre- dit von 10O Millionen Dollar erhal- ten. Dazu kamen große Geschenkbeträge aus dem Ausland. Auf längere Sicht ist all das jedoch unzureichend. Die Einwanderung der kommenden 10 Jahre wird wahrscheinlich Aufgaben in Höhe von 2% Milliarden Dollar müt sich bringen. Eine Milliarde glaubt man durch Auslandsgeschenke decken zu können und ein entsprechender Betrag wird außerdem in Form privater ausländischer Investierun- gen erwartet. Besonders amerikanische In- dustriekonzerne haben bisher großes Inter- esse dafür gezeigt, Kapital in Israel zu in- vestieren. Die letzten 500 Millionen Dollar der erwähnten 2% Milliarden hofft man durch internationale Anleihen verschiedener Art decken zu können. Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwick- lung des Landes ist ein Vier- Jahresplan angelaufen, der vor allem eine starke Ent- Wicklung der Industrie, speziell der chemi- schen, vorsieht. Man beabsichtigt, eine In- dustrie mit starker Qualitätsprägung aufzu- bauen und rechnet mit einem zukünftigen Export von Industriewaren. Zwecks Durch- führung des Planes ist eine straffe Rationie- rung und eingehende Importregulierung not- Wendig geworden. VOM TAG E Der Bundespräsident in Nürnberg Nürnberg(TP). Im Anschluß an seinen Besuch in München traf Bundespräsident Pro- fessor Heuss am Freitag in Begleitung von Ministerpräsident EBhard und Kultminister Hun dhammer in Nürnberg ein. Ober- bürgermeister Dr. Zie bill! begrüßte den Bundespräsidenten im Rathaus. Anschließend trug sich Professor Heuss in das Goldene Buch der Stadt ein. Während seines ersten Staatsbesuches in Bayern hatte der Bundes- präsident auch die Stadt Augsburg besucht. Britischer General darf nicht aussagen Mansteins Verteidiger fordert Freispruch Hamburg(TP). Das britische Militärge- richt in Hamburg lehnte den Antrag des Ver- teidigers von Manstein ab, einen britischen General als Zeuge zu laden. Das Gericht ent- schied, die Aussagen des Generals, dessen Name nicht bekannt gegeben wurde, seien un- zulässig und würden nicht dazu beitragen, Manstein zu belasten oder zu entlasten. Der britische General war als Zeuge über die Kampfweise gegen Guerilla-Truppen benannt worden. Der Hauptverteidiger Paget forderte eine ehrenvolle Freisprechung bezüglich des. Wie er es bezeichnete— wichtigsten Anklage- punktes, der die Operationen der Sonderkom- mandos, die in vier Monaten 85 000 Juden and andere Personen ermordeten, betrifft. Uber die erste Tagung des Europarates in Straßburg sprach in Ludwigsburg der Leiter der Abteilung für deutsche Fragen bei der Europa-Union, Ernst v. Schenk. Er ging be- sonders auf die ablehnende Haltung Groß- britanniens ein und sagte, angesichts dieser Tatsache müßten sich die europaischen Länder mit dem Gedanken einer Einigung ohne Eng- land vertraut machen.(1E) Im Prozeß gegen die Eigentümer von Blohm & Voß machte die Verteidigung geltend, daß es sich bei den von den Angeklagten entfern- ten Maschinen nur um Schrott und weniger Wertvolle Anlagen gehandelt habe.(TP) Die belgischen Besatzungstruppen räumen Z. Z. den von ihnen besetzten Raum von Bonn, um damit den Aufbau der neuen Bundesbe- hörden zu erleichtern. Ab 5. November kön- nen die deutschen Stellen im Bonner Raum über alle bisher von den Belgiern besetzten Gebäude verfügen.(TP) Der österreichische Operettenkomponist Ed- mund Eisler ist im Alter von 76 Jahren in Wien an Leberkrebs gestorben. Eisler hat mehrere 100 Musikstücke und zahlreiche Ope- retten komponiert.(TP) Im 1. politischen Ausschuß der UN-Vollver- sammlung wurde die Debatte über die Zu- kunft der ehemaligen italienischen Kolonien fortgesetzt. Im 2. politischen Ausschuß wird die Vergewaltigung der Menschenrechte durch Ungarn, Bulgarien und Rumänien behandelt. Der amerikanische Verteidigungsminister Johnson gab bekannt, daß die US-Streitkräfte trotz der Atom-Explosion in der Sowjetunion keine Erhöhung ihres Budgets fordern wer- den. Die UsS-Verteidigungspläne seien PSreifs f in der Annahme ausgearbeitet worden, daß die Sowjets Fortschritte auf dem Gebiet der Atomwaffe machen werden.(TP) Die Vereinigten Staaten von Amerika rich- ten zur Zeit einen gemeinsamen Seetransport- dienst der Armee und der Marine ein, der zunächst 94 Marinefahrzeuge und 227 Schiffe einsetzen wird.(TP) Nach Ubertragung der Souveränität an In- donesien hat die holländische Armee inner- halb von sechs Tagen das Land zu verlassen. Diesen Beschluß der Den Haager Konferenz gab der Präsident der indonesischen Repu- blik Dr. Soekarno bekannt.(TP) ee Aus der KD ausgeschlossen. Verschiedene Funktionäre der KPD sind wegen Teinahme am Kongreß für moralische Aufrüstung aus der Partei ausgeschlossen worden.(TP) Um Aufschub der Demontagen gebeten. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Peter Altmayer, bat den französischen Hohen Rom missar, die Demontage in den 39 noch auf der Demotageliste stehenden Betrieben der fran- zj6sischen Zone vorläufig einzustellen.(TP) Der Ministerrat des Europarates Wird voraussichtlich Anfang November in Paris 26 seiner nächsten Sitzung zusammentreten. In dieser Konferenz sollen die verschiedenen Resolutionen behandelt werden, über die in der vergangenen Sitzung in Straßburg be: raten wurde. 80(TP) London berät Antwort an Moskau. Die Bri- tische Regierung berät zur Zeit über die Be- antwortung der russischen Note, in der den Westmächten vorgeworfen wird, daß die Bil- dung der Bundesregierung Deutschland ge- spalten habe. Us-Stahlausfuhr unter Staatskontrolle? New vor k(TP). Der amerikanische Han- delsminister kündigte an, daß die Regierung bei längerer Dauer des Stahl- und Berg- ar beiterstreiks die amerikanische Stahl ausfuhr kontrollieren werde. In Washington erwartet man jedoch, daß sich der Führer der Bergarbeiter gewerkschaft John Lewis und der Führer der Freien Stahlarbeitergewerkschaft Philipp Murray um eine Beilegung des Aus- standes bemühen werden, An dem Streik sind zur Zeit etwa 900 000 Arbeiter beteiligt. e Belagerungszustand in Paraguay Asuncion(TP). Uber Paraguay wurde am Mittwoch der Belagerungszustand ver- hängt. In einem Regierungserlaß zu dieser Maßnahme heißt es lakonisch:„Seit Beendi- gung des Bürgerkrieges im Jahre 1947 leidet Paraguay unter den anarchistischen Ein- flüssen antidemokratischer Kräfte.“ N Vorstoß in Richtung Kanton Kanton(TP). Die Streitkräfte der chine- sischen Kommunisten stoßen seit Mittwoch auf den Eisenbahnknotenpunkt Shen- ting, etwa 190 km nördlich von Kanton vor. In einem Bericht aus Kanton heißt es, die natio- nalchinesische Regierung lasse zur Zeit südlich von Shen-ting eine Nele e N — 2 1 (TP) „re ra ee . b ö a 1 0 9 Segen