E= e be o= c S d S eng S S di H D S S N d n d— 2992 5 5 . samstags. Erscheint: montags, mittwochs und Frei Haus 1.65, im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pf 2 2. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig. Abbestellungen können nur bis 25. auf — Preisliste Nr. I) den Monatsersten angenommen werden Nr. 1 Mittwoch, den 12. Oktober 1949 1/49. Jahrgang —— 5 2 VON GESTERN AUF HEUTE Im Zuge des von Moskau gegen Marschall Tito geführten Nervenkrieges ist die„Prawda“ nun dazu übergegangen, Tito nicht bloß in polemischer Form mit Adolf Hitler zu ver- gleichen, sondern— nachdem alle Schimpf- Worte gegen ihn erschöpft sind— für ihn die Bezeichnung„Titler“ zu erfinden. Man erwar- tet im Kreml von diesem neuen Wortgebilde zweifellos einen größeren Effekt, als von den bisherigen Prädikaten wie„Verräter, Faschist, Douce“ usw. Der Vergleich Titos mit Hitler verfolgt sicher auch den Zweck alle national kommunistischen Strömungen in den Satelli- tenländern als„nationalfaschistisches Gift“ brandmarken zu können. Man muß sich angesichts der Zuspitzung der Gegensätze zwischen Moskau und Belgrad ernstlich fragen, ob die Sowjetunion wirklich nur einen Nervenkrieg verfolgt, wie dies sei- tens der Westmächte angenommen wird, oder ob nicht ein ganz konkreter Plan für die Liquidierung Titos besteht, der auf Biegen oder Brechen zur Anwendung gelangen soll. Für die Annahme, daß es sich bei diesem Konflikt mit Belgrad für die Sowjetunion nicht bloß um einen Kampf mit diplomati- schen Noten und gehäassigen Polemiken han- delt, spricht neben anderem schon die Tat- sache, dag„Prawda“ und„Iswestjia“ in letz- ter Zeit wiederholt übereinstimmend betonten, daß alles vorbereitet sei, um den Sturz des gegenwärtigen Regimes in Jugoslawien her- beizuführen. Es scheint fast als ob der„Ner- venkrieg“ Moskau dazu dienen soll, die ver- mutliche Reaktion der Westmächte zu erfor- schen, um entsprechende Dispositionen für die Durchführung des Umsturzplanes in Jugosla- wien treffen zu können. Eines freilich steht fest: Moskau wird keine Mittel scheuen, um früher oder später den jugoslawischen Spaltpilz auszumerzen. Wenn die sowjetischen Maßnahmen im Augenblick auch einen mehr defensiven Charakter tra- gen, sie beweisen indirekt nur, daß Stalin unter allen Umständen zur Ausrottung des Titoismus in- und außerhalb Jugoslawiens entschlossen is — 3 32 Deutsch- belgisches Kanal- Projekt? Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bonn. Zu unverbindlichen Bespre- chungen über die Schaffung eines deutsch- belgischen Kanalprojektes, das Maas und Rhein, Lüttich und Köln verbinden soll, be- findet sich zur Zeit Professor J. A. Wullus- Ru diger in Bonn. Professor Wullus-Rudi- ger; der in beiden Weltkriegen in der belgi- schen Armee diente und Widerstandskämpfei gewesen ist, gehört zu den Vertretern einei baldigen Verständigung zwischen Belgien und Deutschland. Antisemitischer Tendenzen angeklagt Offenbacher Magistrat muß sich verantworter Wiesbaden(TP). Die Mitglieder des Offenbacher Magistrats, mit Ausnahme zweiel Stadträte, werden sich demnächst unter dei Beschuldigung, antisemitische Tendenzen ver- treten, geduldet oder unterstützt zu haben vor den Entnaziflzierungsbehörden zu verant- worten haben. Der Anklage liegt der Vorwurf zugrunde, der Magistrat habe sich bei dei Wahl des neuen Ghefarztes für die Offen- bacher Frauenklinik antisemitischer Tenden- zen schuldig gemacht. In der damaligen Ma- Sistratssitzung war gegen die Wahl des jü- dischen Arztes Dr. Lewin aus rassischen Gründen Stellung genommen worden. Nazi- Propaganda auch an der Ruhr Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bonn. Nach verschiedenen Städten des Rhein-Ruhr- Gebietes, die mit national- Sozlalistischen und antisemitischen Flugblät- tern überschüttet wurden(50 u. a. auch die Vorläufige Bundeshauptstadt Bonn), hört man am Montag aus unterrichteten Kreisen dei Folizei, daß diese Pamphlete auch in anderen Orten an Rhein und Ruhr aufgetaucht sind Die Polizei nimmt an, daß bisher rund drei- us viertausend Briefsendungen nationalsozia- lstischen und antisemitischen Inhalts durch Postzustellung zum Versand gekommen sind. Zu den bisher bekanntgewordenen Aufgabe- orten, wie Stuttgart, Koblenz und München, sind noch weitere Städte in Süd- und Nord- deutschland getreten. Die sich dienstlich mit dieser Angelegenheit befassenden Fahndungs- beamten meinen, daß es sich hier nicht mehr um Dummejungenstreiche, sondern um eine vohlworbereitete Aktion handele. Deutschlands erster Tanker Hamburg WD). Die Deutsche Vacuum- G-Aktiengesellschaft wird in den nächsten Tagen den bisher für die Socony Vacuum Oil Co., Inc., New Vork, fahrenden Tankdampfer „DLackan“ übernehmen. Damit erhält Deutschland den ersten Tanker im Rahmen des Washingtoner Abkommens, das Deutsch- land eine Tankerflotte von 157 000 BRT zubil- Das 8870 BRT große Schiff, das bereits un Hamburger Hafen liegt, ist vor Allem für den Transport von Bttelsst-Rohölen nach n hestimmt. G. E. H. Pen Delegierte für Landeskammer ernannt Berlin P). Die fünf Landtage der Sew- jetzone ernannten am Montag ihre Delegier- ten für die Länderkammer der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik. Die bei- den Organe des neuen Ost-Regimes halten am Dienstag ihre gemeinsame Eröffnungssitzung ab und werden den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik wählen. Einziger Kandidat für dieses Amt ist der Vorsitzende der SED, Wilhelm Pieck. Die Namen der Regierungsmitglieder wer- den am Mittwoch bekanntgegeben. Wie aus Kreisen der SED verlautet, sollen die wich- tigsten Ministerien der sogenannten Deut- schen Demokratischen Regierung mit Funk- tionären der Einheitspartei besetzt werden. Der Magistrat des Sowijetsektors von Berlin hat für Dienstag zu einer Kundgebung auf dem August Bebelplatz aufgerufen. Politische Beobachter in der Sowjetzone erklären, daß die Bevölkerung der Regierungsbildung teil- nahmslos gegenüberstehe. Nur wegen der erneuten Verschiebung der Wahlen mache sich starke Unruhe bemerkbar. Auf einer Delegierten-Tagung der Christ- lich- Demokratischen Union der Sowjetzone wurde die Beteiligung der Partei an der Bil- dung der ostdeutschen Regierung ohne vor- herige Wahlen kritisiert. Die Parteileitung Wurde gleichzeitig beschuldigt, die Verfassung Verletzt zu haben, indem sie sich mit der Ver- schiebung der Wahlen auf Oktober 1950 ein- verstanden erklärt habe. Die CDU- Delegierten verlangten ferner die Abschaffung des sozialis- tisch- kommunistischen Monopols im Presse- wesen und eine feste Zusage in der Frage der ostdeutschen Grenzen. Parteipräsident Otto Nuschke erklärte, es sei ihm nicht möglich gewesen, eine Zusage über die Abhaltung freier Wahlen zu erhalten. Er habe sich einverstanden erklären müssen, die Wahlen um ein Jahr zu verschieben. Ein Vertreter der britischen Behörden in Berlin dementierte Gerüchte, daß ein Ab- zug der britischen Truppen aus dem West- sektor Berlins in Erwägung gezogen werde. Es liegt noch keine Bestätigung der Gerüchte ver, daß die Russen beabsichtigen, ihre Truppen gänzlich aus Berlin zurückzuziehen. Pieck einstimmig gewählt Der neue Präsident dankt Stalin Berlin(TP). Wilhelm Pieck wurde am Dienstag einstimmig zum Präsidenten der ost- deutschen Volksrepublik gewählt. Der 733äh- rige war als einziger Kandidat für diesen Posten nominiert worden. Die Wahl erfolgte auf einer gemeinsamen Sitzung der Volks- kammer und der Länderkammer, wobei die Abgeordneten durch Handzeichen ihre Zu- stimmung gaben. rie verlautet, hatte der sowzetische Son- derbotschafter Sem jonow schon vorher zur Berufung Piecks gratuliert. Bereits wenige Minuten nach seiner Wahl wurde Pieck ver- eidigt, Der neue Präsident dankte dann„im Namen des deutschen Volkes“ der Sowjet- union und Generalissimus Stalin und bezeich- nete eine zu Beginn verlesene russische Erklärung, in der die Sowietunion der Ost- zonenregierung volle Befugnisse zuspricht, Als großzügig. Diese sowjetische Erklärung deckt Sich Wörtlich mit den— von uns an anderer Stelle wiedergegebenen— Ausführungen des sowjet. Oberbefehlshabers, General Tschui- kow.) Die Westmächte beschuldigte Pieck, Deutschland zu spalten und zu unterjochen. Er schloß seine Rede mit einem Hoch auf Deutschland und seine Freundschaft mit der Sowjetunion. Zum Präsidenten der Länderkammer, des Oberhauses des ostdeutschen Parlamentes, wurde der 69 jährige Christliche- Demokrat Dr. Reinhold Lobedanz gewählt. Vizeprä- Sident wurde der 7gjährige Kommunist Otto BUC h WI tz. Die Wahl erfolgte durch die Delegierten der 5 Länder der Sowjetzone. An- wesend waren auch 7 Delegierte aus dem Berliner Sowietsektor als Beobachter. Wie Unser Berliner TP- Korrespondent wei- ter meldet, mehrt sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung der Sowietzone gegenüber den christlich-demokratischen und den libera- jen Führern, da sie sich bereit erklärt hatten, ohne vorherige Wahlen an der Regierung der Demokratischen Deutschen Republik teilzu- nehmen. In zahlreichen Protesten wird er- klärt; daß man Deutscher bleiben WII und sich weigere, Bürger eines sowzjetrussischen Protektorates zu werden. Verlangt werden freie Wahlen und die gleichen Freiheiten, Wie sie die Deutschen imm Westen genießen. Die vorgesehene Regierung Ostdeutschland wird aus Allen Parteien zusamm at sein. doch hat zien die Rommmnistische Partei ren Einfluß gesichert. Wird als Minister Atgied einer andern Partei als der SEI von- „ 80 wird dann der tssek Eammmist sein, meldet eine Nachrich. 5 I Frässdent der 08 en I Eine Erklärung General Fschuikowes Kontrollkommission statt Militärverwaltung Berlin(TP). Der russische Oberbefehls- haber in Deutschland, General TS hui k O w, gab bekannt, daß die russische Militärregie- rung in Ostdeutschland ihre Tätigkeit ein- stellt und daß ihre Verwaltungsfunktionen auf die deutsche Ostzonen-Regierung übertra- gen werden sollen. Anstelle der russischen Mi- litärregierung wird eine russische Kontroll- kommission geschaffen. Der Ministerpräsident er Sowijetzonenregierung Otto Grote wohl versicherte dem sowjetischen General, daß sich die Regierung der sowjetischen Zone stets bemühen wird, die Bestimmungen des Pots- damer Abkommens einzuhalten. Die sowjetische Militärverwaltung sei aus Propagandistischen Gründen in eine Kontroll- kommission umgewandelt worden, erklärten zuständige britische Kreise in Berlin. Auch die Upertragung der Verwaltungsfunk- tionen auf die Ostzonen-Regierung könne nicht darüber hinwegtäuschen, in wessen Händen die alleinige Macht in der Sowijet- zone liegt. Der britische Unterstaatssekretär Lord Vansittard erklärte, wie unser Londoner TP- Korrespondent meldet, in einem Inter- view, die Sowjets würden immer versuchen, ganz Deutschland in einen russischen Satel- litenstaat zu verwandeln. N Ostregierung ohne rechtliche Grundlage Bedeutsame Erklärung der alliierten Hohen Rommissare Frankfurt(TP). Die drei alliierten Hohen Rommissare veröffentlichten am Dienstag abend eine Erklärung, in der es heißt: Die Ostregierung hat keine rechtliche Grundlage und kann nieht beanspruchen, als rechtmäßige Vertretung des deutschen Volkes angesehen zu wertlen. Die Bundesregierung andererseits hat ihre Grundlage im deutschen Volk und beruht auf den Grundsätzen der Demokratie. Die Bevölkerung Westdeutschlands hat bei den Wahlen eindeutig bekundet, daß sie die wiedergewonnenen Freiheiten zu schätzen Weiß. Die sogenannte Regierung der Deut- schen Demokratischen Republik ist dagegen die künstliche Schöpfung einer sogenannten Volkskammer, die dafür kein Mandat besaß. Die Verschiebung der Wahlen in Ostdeutsch- land um ein Jahr hat offensichtlich den Zweck, dafür Vorsorge zu treffen, daß, wenn wirk- lich einmal Wahlen abgehalten werden, sie dem gleichen Muster folgen, wie in den an- deren Vasallenstaaten der Sowjetunion. Die Erklärung der alliierten Hohen Kom- missare weist sodann die russische Behaup- tung zurück, die Westmächte hätten dureh die Errichtung einer Regierung im Westen Deutschland aufgespalten. Die Russen sind Offenbar beunruhigt über die Anziehungs- Kraft, die die Bundesrepublik auf Ostdeutsch- land ausübt. Aber es muß darauf hingewiesen werden, daß die westlichen Alliierten viele Monate lang versuchten, sich mit der Sowijet- regierung über gemeinsame Politik für ganz Deutschland zu verständigen. Rußlands Ab- jehnung einer Zusammenarbeit trägt die Schuld daran, daß alle diese Bemühungen fehlschlugen. Die alliierten Hohen Kommissare geben ferner den Westsektoren Berlins die Zusiche- rung, dag die Westmächte auch in Zukunft ihre dortige Mission erfüllen werden.„Wie in der Vergangenheit werden in Zusammenar- peit mit der deutschen Bundesregierung alle Maßnahmen getroffen werden, um den Ein- wohnern der westlichen Sektoren Berlins ihre Wirtschaftliche und politische Freiheit zu sichern“. Schließlich erklären die Hohen Kommissare, daß die Erregung im Osten an der Haltung der Westmächte nichts ändern werde. Das Ziel der Westmächte besteht darin, den eng- sten Zusammenschluß des deutschen Volkes zu fördern und zu erleichtern. Die Hohen Kommissare werden sich auch in Zukunft von diesen Grundsätzen leiten lassen und die Ein- heit der jungen deutschen Demokratie fördern. Neue ERP-Mittel für Berlin Stärkere Unterstützung durch Bundesregierung Von unserem TP-RKorrespondenten V. W. Bonn. Weitere ERP- Mittel zur Stützung der Westberliner Situation sollen, Wie man aus ausländischen Kreisen erfährt, in Absehbarer Zeit zur Verfügung gestellt werder. Man spricht von 120-150 Millionen DMark, die als erste der Berliner Wirtschaft, zugute kommen sollen. Die Bundesminister Heinemann und Kaiser haben sich am Montagnachmittag auf dem Luftwege nach Berlin begeben. Jakob Kaiser Wird in seiner Eigenschaft als Minister für gesamtdeutsche Fragen mit allen maß- gehenden Westberliner Persönlichkeiten zu- Sahnmentreffen, ur eine stärkere Unter- stützung der Dreisektorenstadt durch die Bun- erung und die Westdeutsche Industrie und Wirtschaft zu erörtern. Figl bildet die neue Regierung De, Ergebnis der österreichischen Wahlen— Starker Rückgang der kommunistischen Stimmen Wien(TP). Nach den vom österreichischen Innenministerium bekanntgegebenen Zahlen erhielten bei den Nationalratswahlen die sterreichische Volkspartei 77, die Sozialisten 67, die Vereinigung der Unabhängigen 16 und der Linksblock einschließlich der Kommuni- sten 5 Sitze. Die Wahlbeteiligung betrug 94%. Die von den Katholiken und anderen reli- isen Gruppen unterstützte Volkspartei, Wieder die stärkste Partei ist, verlor 8 Die Sozialisten haben 9 Sitze we- als bisher. Der Verband der Un- angigen, der nun über 16 Mandate „War an den letzten Wahlen nicht be- teiligt. Es handelt sich um eine Rechtspartei, die ihre Erfolge großenteils der Unterstützung durch frühere Nazis verdanken dürfte. Der Lin kKSsblock, der 5 Sitze erhielt, besteht aus einer Splittergruppe von Sozialisten des linken Flügels und den Kommunisten. Bei den letzten Wahlen im Jahre 1945 hatten die Kommunisten allein 4 Sitze erzielt. Wie unser TP- Korrespondent weiter berichtet, machte sich der scharfe Rückgang der kom- munistischen Stimmen besonders in der russi- schen Zone bemerkbar. Der gleichzeitig gewählte Wiener Stadt- rat zählt zukünftig 52 Sozialisten, die die absolute Mehrheit trotz eines Verlustes von 6 Mandaten behalten. Die Volkspartei er- hielten 35, der Linksblock 7 und die Unab- hängigen 6 Mandate. Bundeskanzler Fig! erklärte am Montag, er sei vom Bundespräsident Renner mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Das gegenwärtige Kabinett werde am Diens- tag zurücktreten. Er lehnte es ab, die Frage zu beantworten, ob die Vereinigung der Unabhängigen zur Teilnahme an der Regierungsbildung aufgefordert werde. Als Obmann der Volkspartei versicherte Figl, daß seine Partei zu einer neuerlichen Koalition mit den Sozialisten bereit sei. Der sozialistische Vizekanzler Adolf Scherpf äußerteée demgegenüber, er könne jetzt noch nicht sagen, ob die Sozialisten ihre gegen- wärtige Koalition fortsetzen werden. In einem Kommentar zum Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen äußerte der britische Hohe Kommissar in Osterreich, General Sir Alexander Galla way, die Be- fürchtung, der Verband der Unabhängigen könne das Zünglein an der Waage bilden, falls die beiden nahezu gleich starken Re- glerungsparteien, die Volkspartei und die Sozialisten, in irgend einer Frage keine Eini- gung erzielen sollten. Im übrigen habe das Wahlergebnis das Vertrauen des österreichi- schen Volkes zu der bisherigen Koalitions- regierung bewiesen. Usterreichs Regierung zurüclsgetreten Anglo- amerikanische Beurteilung der Wahl Wien(TP). die österreichische Regierung ist am Dienstag verfassungsgemäß zurück- getreten. Sie wurde vom Bundespräsidenten mit der Erledigung der laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung be- auftragt. Mit der Kabinettsumbildung wurde der bisherige Bundeskanzler Dr. Leopold Figl beauftragt. In den britischen Zeitungen wird, wie unser Londoner TP- Korrespondent meldet, darauf hingewiesen, daß die österreichischen Wahl- resultate ein erfreuliches Abschwenken nach rechts zeigen, obwohl in der Koalitionsregie- rung der Gsterreichischen Volkspartei und der Sozialisten keine Anderung eintreten werde. Der„Times“ Korrespondent in Wien schreibt U. a.:„Die Abstimmung hat gezeigt, daß die Vereinigung der Unabhängigen nicht völlig von den Stimmen ehemaliger Nazis abhängt, die wieder das Stimmrecht erhalten haben. Sie scheint auch von vielen früheren Kriegs- gefangenen unterstützt worden zu sein, die wegen ihrer Erfahrungen in Rußland für diese Rechtspartei stimmten.“ Das amerikanische Außenministerium bezeichnete den Ausgang der österreichischen Wahl als einen Beweis für die politische Reife des ô sterreichischen Volkes und die Ent- scheidung der österreichischen Wähler sichere die Grundlage für eine friedliche Entwicklung. Außerdem wird besonders auf den Rückgang der kommunistischen Stimmen hingewiesen, Für Wiederherstellung des Landes Olden- hurg. Uber die Wiederherstelluns des Landes Oldenburg soll in einem Volksbegehren ent- schieden werden, forderte der OGidenburger Landesbund in einem Antrag an die Bundes- regierung. Oldenburg wurde 1945 von der britischen Militärregierung mit Hannover und Braunschweig zum Lande Niedersachsen zu- sammengeschlossen. 8 a Bayern löst Sonderministerium auf. Der bayerische Ministerrat beschloß, das Sonder- ministerium mit Wirkung vom 1. November aufzulösen. Die verwaltungsmäßige und han- delsrechtliche Abwicklung wird bis Ende März 1950 vom Finanzministerium vorge- nommen.(T.

Mit der Unterzeichnung des amerikanischen Waffenhilfsprogramms durch Präsident Tru- man beginnt eine großangelegte Aufrü- stungsaktion, die die nichtkommuni- stische Welt in die Lage versetzen soll, einer russischen Aggression zu jeder Zeit erfolg- reichen Widerstand zu leisten. Dieses amerikanische Waffenhilfsprogramm wird ein viel größeres Ausmaß haben, als es zunächst den Anschein hat. Das Ziel ist näm- lich, die europäischen Streitkräfte so weit mit modernen amerikanischen Waffen auszurüsten, daß sie in 1—2 Jahren genau so stark sind wie die US-Streitkräfte. Vor allem sollen Panzer- Wagen, Flugzeuge, Schiffe, Radargeräte und andere technische Ausrüstungen geliefert wer- den. Frankreich, als der wichtigste Staat im europäischen Verteidigungssystem, wird den Hauptanteil erhalten. An zweiter Stelle steht England. Der Anteil der übrigen Staaten an der Waf⸗ fenhilfe ist verhältnismäßig klein. Aber auch sie können je nach Notwendigkeit gröbere Lieferungen bekommen. Außerdem ist vorge- sehen, einen Betrag von 155 Millionen Dollar zum Ausbau der europäischen Rüstungsindu- strie abzuzweigen. Die genaue Verwertung der einzelnen Beträge wird von einer amerikani- schen Kommission von militärischen Sachver- ständigen bestimmt werden. Für die Ziele, die die USA bei der Durch- führung des Waffenhilfsprogramms verfolgen, ist der Atlantikpakt nur zu einem be- stimmten Teil maßgebend. Einige Staaten des Atlantikpakts, wie zum Beispiel Kanada, Por- tugal, Island und Italien, werden nicht berück- sichtigt. Es steht ihnen lediglich frei, aus eige- nen Mitteln amerikanische Waffen zu kaufen. Dagegen werden andere Staaten amerika- mische Hilfe erhalten, die im Sinne der US- Strategie eine besonders exponierte Lage ha- ben. Dazu gehören Griechenland, die Türkei, der Iran, Korea und möglicherweise auch Spa- mien. Diese Länder sollen aus dem 1, 4-Milliar- den-Dollar-Fonds eine Anleihe von 300 Millionen Dollar erhalten. Diese Mittel werden natürlich in erster Linie ebenfalls der Aufrüstung dienen. Ob alle diese Pläne so durchgeführt werden, wie sie auf dem Papier stehen, hängt weit⸗ gehend davon ab, wie sich die Beziehungen zwischen Ost und West in den nächsten Jahren entwickeln werden. Die US stehen zweifellos vor einer der größten Aufgaben in ihrer Geschichte. Man muß bedenken, daß die Aufrichtung der west- lichen Verteidigungsfront den amerikanischen Staat 22 Milliarden Dollar kosten Wird, die innerhalb von zwei Jahren aufgebracht wer- den müssen. 14 Milliarden Dollar werden in den USA selbst für militärische Zwecke ver- braucht werden, 1,4 Milliarden verschlingt das Waffenhilfsprogramm für 14 andere Staaten in Ubersee und etwa 6 Milliarden Dollar sind Als Wirtschaftliche Hilfe für verschiedene Län- der der nichtkommunistischen Welt veran- schlagt worden. Es erhebt sich die Frage, ob die USA trotz Ihrer wirtschaftlichen Stärke diese gewaltigen Summen aufbringen können. Präsident Tru mam sagte„Jab, Einige Kongreßmitglieder Waren nicht seiner Meinung und wiesen darauf hin, daß das amerikanische Steueraufkommen im nächsten Jahr so gering sein werde, dag Tünf Milliarden Dollar an Reglerungsausgaben nicht gedeckt werden könnten. Ob diese An- Mahme zutreffen wird, bleibt abzuwarten. Trotz aller negativen Voraussagen wird die Durchführung des Waffenhilfsprogramms in keiner Peise gefährdet sein. Amerika verfügt noch über Lager an Kriegsmaterial, das einen geschätzten Wert von über 8 Milliarden Dollar Hat, und aus diesen Beständen können die Lieferungen zum Teil bestritten werden. Die Großzügigkeit der amerikanischen Poli- tik läßt in keiner Weise den Gedanken auf- kommen, das Waffenhilfsprogramm sei für die SA ein gutes Geschäft. Und tatsächlich bringt es keinen Gewinn. Eher muß man mit einem Verlust rechnen. Es kommt den USA auch nur darauf an, die westliche Welt für den Fall eines Krieges mit Rußland stark zu machen. G. R. Englische Wahlen am 21. November? London(TP). Die Neuwahlen für das bri- tische Parlament werden voraussichtlich am 21. November stattfinden, erklärte der Vor- sitzende der britischen Konservativen, Lord Woolton nach einer Meldung des„Daily Ex- press“. „Die Abhaltung von Wahlen“, so schreibt „News Chronicle“ in einer längeren Ab- handlung zu diesem Thema,„muß sich auf die britische Außenpolitik nachteilig auswirken, Wenn nicht ernstliche Schritte unternommen Werden, um Einigkeit unter den Parteien in den Grundfragen herbeizuführen, denen wir heute gegenüberstehen. Unser Schicksal wird nicht durch den Ausgang der Wahlen, sondern durch die außenpolitische Entwicklung ent- schieden werden. Wieder einmal werden Vor- Würfe erhoben, daß unsere Außenpolitik zu amerikafreundlich, zu europafreundlich oder zu commonwealth- freundlich sei. Wann werden Wir einsehen lernen, daß hier eines vom an- deren abhängt? Ohne das Commonwealth wä- ren Wir keine Weltmacht mehr, ohne die enge Zusammenarbeit mit Amerika würden wir dem Kommunismus ausgeliefert sein. Und ohne eine gewisse europäische Einheit be- raubten wir uns der größten Chance, unsere Wirtschaftsschwierigkeiten zu überwinden und liefen Gefahr, daß der Kommunismus über den Kanal vordringt. Die Möglichkeit baldiger Wahlen bringt schon im Innern ein starkes Maß von Unsicherheit mit. Aber diese Unsi- cherheit darf nicht auf die Außenpolitik über- greifen“. verteidigungsiront gegen Rußland Kehrt König Leopold heim? Belglens Ministerpräsident verhandelt über Volksabstimmung Brüssel(AEP). Die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen König Leo- pold III. in seine Heimat zurückkehren und den Thron seiner Väter besteigen Soll, scheidet nach wie vor die belgische Öffentlichkeit in zwei annähernd gleiche Teile. Ministerpräsi- dent Eyskens scheint entschlossen, den Streit der seit fünf Jahren das politische Leben des Landes vergiftet, endgültig zu bereinigen. Die„Leopoldisten“— die Anhänger der Rückkehr des Königs— wollen durch eine Volksbefragung den Beweis erbringen, daß das belgische Volk Leopold wünscht und dag nur eine Minderheit aus parteipolitischen Gründen ihre Feindschaft gegen den König beibehält. Die Gegner des Königs werfen ihm vor, daß er den Deutschen gegenüber eine fragwürdige, wenn nicht offen kollaboratio- nistische Haltung eingenommen habe, dag seine Rückkehr die inneren Gegensätze noch verschärfen würde. Leopolds Anhänger rekrutieren sich vor allem unter der flämischen Bevölkerung und Unter den Konservativen, während die Sozia- listen und die Mehrzahl der Liberalen, vor allem aber fast die gesamte wallonische Be- Lölkerung,„anti-leopoldistisch“ sind. Auf 32 den Fall könnte der König bei einer Volksbe- kragung nur eine knappe Mehrheit erreichen, die dem Prestige der Krone höchst abträglich Wäre, Daraus erklären sich die gegensätzlichen Standpunkte. Die Leopoldisten wollen ein Plebiszit, bei dem die einfache Mehrheit ent- scheiden soll. Ihre Gegner Verlangen, daß ein bestimmter Prozentsatz aufgestellt werden Soll, etwa 60 oder gar 67 der Stimmen, da eine knappe Mehrheit für einen auf be- stimmte Zeit gewählten Präsidenten, nicht aber für einen erblichen König genüge. Falls eine Volksbefragung erfolgen sollte, wird es auf jeden Fall notwendig sein, die Art, in der die Stimmen gezählt werden sol- len, genau festzulegen. Es könnte sich nämlich ergeben, daß der König in den flämischen Provinzen eine überwältigende Mehrheit er- hält, während in den wallonischen Landes- teilen eine nicht weniger eindrucksvolle Mehr- heit gegen ihn stimmt. Das würde die Spal- tung Belgiens in zwei Volksgruppen bedeu- ten, von denen die eine den König anerkennt, Während die andere dadurch in Feindschaft zum Staate geraten und zu separatistischen Ideen neigen könnte. Andererseits läßt sich die Lösung der Frage micht endlos verzögern. Die Sozialisten hoffen, daß der König ungeduldig werden und in An- betracht der Unmöglichkeit einer Rückkehr zugunsten seines Sohnes abdanken werde. Eben dies wollen die Leopoldisten verhindern. Ministerpräsident EyskKens führt derzeit Verhandlungen über den Grundsatz einer Volksabstimmung, über die Frage der quali- fizierten Mehrheit und über die Maßnahmen, die verhindern sollen, dag das Plebiszit An- laß zur Entstehung einer unüberbrückbaren Kluft zwischen Flamen und Wallonen wird. Er hofft, in einigen Wochen eine Lösung her- Pbeiführen zu können. Was wird aus Italiens Kolonien? Sechs-Punkte- Programm der USA Um die Einheit Eritreas Washington(TP). Die Vereinigten Staa- ten haben dem politischen Ausschuß der UN- Vollversammlung ein Sechs-Punkte- Programm über die Zukunft der ehemaligen italienischen Kolonien vorgelegt. Nach dem amerikanischen Vorschlag soll Lybien in drei Jahren seine Unabhängikeit erhalten. Ost-Eritrea soll mit Abessinien, West-Eritrea mit dem Anglo- ägyptischen Sudan vereinigt werden. *. Wie unser römischer TP-Rorrespondent aus Massaua erfährt, besteht in Eritrea eine starke Unabhängigkeitsbewegung, die sämtli- che Parteien umfaßt und die sich mit aller Entschiedenheit gegen eine Zweiteilung des Landes auflehnt. 5 Der„Eritraeische Block“ dem außer der Partei„Neues Eritrea“, die Iüberalen die Be- Wegung„Hezbi el Uatani“ sowie die„Musel- manische Liga“ und sämtliche übrigen politi- schen Gruppen angehören, erließ anläßlich von Kundgebungen in Decamere und in As- mara, eine Proklamation in der folgende For- derungen enthalten sind: 1. Die Schaffung eines unabhängigen selbst- ständigen Staates. 5 2. Bildung einer demokratischen Regierung. 3. Wahrung der territorialen Integrität inner- halb der gegenwärtigen Grenzen. 4. Ablehnung jedes Teilungsplanes und der Abtrennung eriträischer Gebiete, sowohl gegenüber dem Sudan, Abessinien oder je- der anderen ausländischen Macht. Diese Proklamation ist von sämtlichen Parteiführern unterzeichnet worden. In den Ausführungen dazu wurde festgestellt, daß die Bevölkerung von Eritrea nicht mehr ge- Willt sei, fremde Herren— weder europkische boch afrikanische— anzuerkennen. Sie wolle in ihrem eigenen Land in Frieden leben und Wünsche die wirtschaftlichen Möglichkeiten allein und selbständig zu nutzen. Die Proklamation wurde den englischen Be- Satzungsbehörden und dem britischen Kolo- nialministerium bekanntgegeben. Aus ihr geht hervor, daß auch in diesem Tei! Ostafrikas der ursprünglichen Kolonialpolitik scharfe Widerstände entgegengesetzt werden und dag man in Eritrea von den Vereinigten Nationen die Gewährung der Selbstständigkeit und der vollen Unabhängigkeit erwartet. Zur Vollssrepublik übergegangen Paris(TF). In Paris haben sich alle Mit- glieder der chinesischen diplomatischen Ver- tretungen entschlossen, auf die Seite der chinesischen Volksrepublik überzugehen. Uber ihre völkerrechtliche Stellung ist noch keine Entscheidung getroffen worden, da Franke reich bis jetzt nur das Nationale China aner- kennt. 5 Moch ist bereit Bergarbeiterstreik in Nordfrankreich Paris(TP). Der Führer der französischen Sozialisten, Jules Moch, hat am Dienstag abend Staatspräsident Vincent Auriol mit- Seteilt, daß er bereit sei, den Auftrag zur Regierungsbildung anzunehmen. Im nordfranzösischen Bergbaugebiet sind viele Arbeiter in den Streik getreten. In einigen Departements befinden sich zur Zeit fast 95% der Bergarbeiter im Ausstand. US-Kongreß berät Hilfsprogramm Washington(TP). Der amerikanische Kongreß befaßte sich diese Woche mit der Vorlage über die Genehmigung der Mittel für das militärische Hilfsprogramm. Präsident Truman ersuchte den Kongreß, die vorge- schlagenen Beträge im vollen Umfang zu be- Willigen, davon 1,300 Millionen Dollar für die Verteidigung befreundeter Staaten. Der neugeschaffene Militärauss chu der Signatarstaaten des Nordatlantischen Ver- trages trat in Washington zum ersten Mal zu- sammen. Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Pläne der Verteidigungsminister und der Stabschefs praktisch zu verwirklichen. Norwegens Sozialisten führen Das vorläufige Ergebnis der Wahlen OSs1O(TP). Nach den vorläufigen am Diens- tag abend vorliegenden Wahlergebnissen füh- ren bei den norwegischen Wahlen die S0 ia listen, die von den 150 Parlamentssitzen bisher 80 Mandate erhielten. Die übrigen Par- teien nehmen weniger als 25 Sitze ein. Von der 1 Million Stimmen, die bis Diens“ tag vormittag gezählt wurden, erhielten die Sozialisten 45,3%, die Liberalen 13%, die Konservativen 10%. Die Kommunisten be. kamen 4,9% der bisher gezählten Stimmen. Der sozialdemokratische Ministerpräsiden Einar Gerhardsen erklärte zu den bis- herigen Wahlergebnissen, die sozialistische Regierung werde ihren Wahlsieg nicht zu ver- schärften Sozialisierungsmagnahmen ausnut- zen. Er gab jedoch zu, daß in absehbarer Zeit die Frage der Verstaatlichung von Banken und Versicherungsanstalten untersucht werde. Uber die Verwirklichung dieses Planes werde jedoch erst bei den Wahlen im Jahr 1952 entschieden. Dreifache Verhaftungswelle in Prag Ein Bericht des britischen Botschafters London(TP). Dem britischen Außenmini- sterium liegt jetzt ein Bericht des britischen Botschafters in Prag über die Säuberungsak- tionen vor, die gegenwärtig in der Tschecho- Slowakef stattfinden. Wie unser TP- Korre- spondent erfährt, zerfällt diese Aktion dem Bericht zufolge in drei scharf zu unterschei- dende Teile, nämlich weitgehende Entlassun- gen von Staatsbeamten, eine Verhaftungs- welle, die Mitglieder des Mittelstandes— Angehörige der freien Berufe und Kaufleute — betrifft und Verhaftungen von Angehöri- gen aller Berufe auf dem Lande. Ungefähr 120 Beamte des Außen mi- nisteriums wurden entlassen, ferner Be- amte des Ministeriums für Außenhandel und des Propaganda ministeriums. Von Angehö- rigen des Mittelstandes wurden mehrere Hun- derte verhaftet, darunter Geschäftsleute und Rechtsanwälte. Sie wurden in Sammellager gebracht, von denen aus sie zur Zwangs- Ar beit verschiekt werden. Der Bericht deutet darauf hin, daß durch die Verhaftun- gen auf dem Lande Geheimorganis a- tionen zerstört und die tschechoslowakische Regierung in ihrem Kampf gegen die katholi- sche Kirche gestärkt werden soll. Bis jetzt liegt kein genügendes Beweismaterial dafür vor, daß sich die Säuberungsaktion in erster Linie gegen die kommunistische Partei richtet. Tschechoslowakische Behörden deuteten, ei- ner Meldung unseres Prager TP-Rorrespon- denten zufolge, an, daß die Säuberungsaktio- nen auch auf das Finanz ministerium ausgedehnt werden. 5 Erzbischof Beran warnt Prag(TP). Erzbischof Joseph Beran Warnte heute die gesamte katholische Geist- lichkeit des Landes, dem neuen Kirchengesetz der Regierung Gottwald öffentlich, zuzustim- men. Beran erklärte, die Anerkennung des Gesetzes, das die Priester zu Staatsbeamten herabsetze, sei gleichbedeutend mit einem Verrat an dem Leben Christi und an der heiligen Kirche. Deulſche Poliſik Deutscher ERP- Vertrag mit den USA Erhard zur Demontage-Frage Bonn(IP). In der Dienstag- Sitzung des Kabinetts wurde bekanntgegeben, daß West- deutschland über seine Teilnahme am ERP einen Vertrag mit der amerikanischen Re- gierung abschließen wolle, wie dies auch bei den anderen EFRP-eilnehmerstaaten der Fall ist. Bisher bestanden solche Verträge mit der Bizone und der französischen Zone. Die Hohen Kommissare haben die Bundesregie- Tung ermächtigt, eigene Delegierte in die ERP- Organisation zu entsenden. Pie deutsche Ver- antwortlichkeit ist hierdurch erweitert worden, Weil sowohl die Bizone als auch die franzö- sische Zone in diesen Belangen bisher durch Alliierte Stellen vertreten wurden. Nach der Sitzung kamen die Kabinettsmitglieder über- ein, in der nächsten Woche über die perso- nelle Besetzung der noch offenen Staatssekre- tariatsposten zu entscheiden. Wirtschaftsminister Prof. Erhard refe- rierte vor dem Bundeskabinett über das De- montageproblem. Nach seinen Ausführungen werden Vorschläge vorbereitet, die auf die Anregungen des Hohen amerikanischen Kom- missars eingehen. Nach deutscher Auffassung könnten u. a. zur Erfüllung von Repara- tionsansprüchen geforderte Betriebsanlagen Segen gleichwertige andere Einrichtungen aus- getauscht werden. Durch Demontagestop er- Balten gebliebene Werke sollen durch Treu- händerschaften verwaltet werden, deren Ver- treter Deutschland und derjenigen Nation an- gehören, der durch den Demontagestop Re- Parationswerte vorenthalten wurden. Diese jeweiligen Länder sollen auch an den Be- triebsgewinnen beteiligt werden. 3 den 14. Oktober, angesetzt. Der Rat wird sich Das Problem der Demontagen Eine britische Stellungnahme London(IP). Uber das Demontage-p. blem in Deutschland schreibt der„Manches Guardian“ u. a.:„Die Deutschen sind n Wie vor der Auffassung, daß für die Forts zung der Demontage vor allem Groß by tannien verantwortlich sei. Diese Auffe sung erklärt sich zum Teil daraus, daß dl bedeutendste westdeutsche Industriezentrum der britischen Zone liegt. Und zum andern dies muß einmal entschieden Ausgesprocht werden— haben wir hier eine Folge d französischen Propaganda. Die Franzosen haben in ihrer eigenen 20 schon fast alle im Programm aufgeführt Demontagen ausgeführt. Sie können dab behaupten, daß sie in ihrer Zone die Demos tage eingestellt haben und sagen, daß in Wes deutschland nur noch in der britischen 205 demontiert wird. Sie erwähnen dabei nich daß das Demontageprogramm für Wes deutschland nicht etwa nur auf den Beschli der britichsen Besatzungsmacht zurückgen sondern auf den Beschluß aller drei Wes lichen Besatzungsmächte. Nun hat sich der frühere französisd Auhenminister Schuman während den B sprechungen in Washington gegen die Einste lung der Demontagen ausgesprochen, offen bar aus politischen und aus Gründen der 8 cherheit. Die Reden aus den Tagen des Wal kampfes in Westdeutschland, in denen d- Anschluß Gsterreichs, des Sudetenlandes un der Saar gefordert wurde, haben in Fran reich Verärgerung und Beunruhigung hervc gerufen. Die Franzosen wünschen daher nich daß der Gedanke aufkommt, die Westmächt Könnten unter dem Druck der Deutschen daz bestimmt werden, ihre Politik weitgehend 2 revidieren und die Demontage einzustellen“ Bundeskabinett berät Berlin-Frage Adenauer-Interview mit„The Star“ Bonn(TP). Die Bundesregierung wird Sich am Dienstag wahrscheinlich mit dem Probles Berlin beschäftigen. Wie unser TP.-Korres Pondent meldet, wird sie ihren Beratung den Beschluß des Bundestages zugrunde legen nachdem Berlin ein Bestandteil der Bunde republik Deutschland und deren Hauptstad sein soll. In diesem Beschluß werden die all ierten Mächte gebeten, ihren Einspruch gegen Anschluß Berlins aufzuheben.. Bundeskanzler Dr. Adenauer setzte sid in einem Interview mit der britischen Abend zeitung„The Star“ für die baldige Aufnahm Deutschlands mit Sitz und Stimme in det Europarat ein. Emme solche Zulassung hebe da Ansehen Deutschlands in den Augen des eige nen Volkes, ohne daß dadurch nationalistisd Gefahren heraufbeschworen würden. Ab. schließend setzte sich der Bundeskanzler fü den Neubau der deutschen Handelsflotte ein Um die Zulassung Deutschlands. Die Außen minister Großbritanniens, Frankreichs un der drei Benelux-Länder werden sich voraus sichtlich Ende dieses Monats in Paris mit de Zulassung Deutschlands zum Europarat be. fassen. IP Rekord- Wahlbeteiligung in Norwegen Os 10(TP). Von den Parlamentswablen g Norwegen liegen noch keine Ergebnisse vu Die Wahlbeteiligung dürfte nach den bis herigen Feststellungen noch nie so hoch ge Wesen sein wie bei diesen Wahlen. ö Gesetzentwurf zur Königsfrage. In Brüsse hat ein gemeinsamer Parlamentsausschuf mehrheitlich den Entwurf zu einem Gesel angenommen, das über die Frage der Rü- kehr König Leopolds auf den belgische Thron eine Volksabstimmung vorsieht.(I Schweden und die Bundesregierung. De schwedische Generalkonsul Virnald Ben wurde beauftragt, die Interessen Schwede bei der westdeutschen Bundesregierung wahr zunehmen. Später soll ein Missionschef er nannt werden.(Tb Keine Ausweisung von Deutschen aus Un garn mehr. Die 300 000 Deutschen in Ungan genießen nach einem Erlaß der Budapeste Regierung wieder die gleichen Rechte wie di ungarische Bevölkerung. Gleichzeitig wird er klärt, daß die Ausweisung von Deutschen au Ungarn ab sofort als abgeschlossen gilt.(Tf Us-Diplomaten-Treffen in Paris. In Pari findet am 21. und 22. Oktober eine Konferem höherer UsS- Diplomaten statt. An den Be chungen nehmen auch der Hohe Kommis Medcloy, Sonderbotschafter Harriman und de US-Botschafter in Moskau, Sir Allan Kirk teil.(T Pandit Nehru nach den USA abgeflogen Der indische Ministerpräsident Pandit Nehru ist am Dienstag von London nach den Us“ Abgeflogen. In London hatte er Besprechungel mit Premierminister Attlees und Schatzkanz ler Cripps. 5 Beratungen über Osterreich wieder aufge.“ nommen. Die Sonderbeauftragten der vie, Großmächte baben in New Vork ihre Ver. handlungen über den österreichischen Staats-“ vertrag wieder aufgenommen.(TF Fariser China- Botschaft dementiert. De nationalchinesische Geschäftsträger in Pari“ dementierte die Meldung, das Personal seine Botschaft habe sich für die kommunistisch Regierung in Peking ausgesprochen. Es seien lediglich zwei Beamte wegen. entlassen worden. Aus China heimgekehrt. Sechs Diakonissen die seit 15 Jahren einer deutschen Missions Sruppe in der Provinz Jünan in Nationalchin? angehörten, sind nach Deutschland zurückge kehrt. Sie berichten, daß ihnen während des zweiten Weltkrieges keinerlei Beschränkungel auferlegt worden waren und daß sich de Deutschen in China großer Beliebtheit e freuen.(epd, Nächste Bundesratssitzung am Freitag. Del Bundesrat, der die Länderregierungen der“ tritt, hat seine nächste Sitzung für Freitag 3 zunächst mit den Folgen der DM- Abwertung beschäftigen.(755 Bundesratspräsident Arnold in München Der Präsident des Bundesrates Karl Arnold traf am Dienstag zu einem Staatsbesuch in München ein, wo er von Ministerpräsiden Ehbard in der Staatskanzlei empfangen wurde