D S Ss 1 F PF ren be S do= d — S He 3 2 eEirlige rtr Erscheint: montags, mittwochs und samstags. Frei Haus 1.65, im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenheim und Umgebung 8—— 2 5 .— 2 5 Anzeigenpreise: die G-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. J) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 25 Mittwoch, den 26. Oktober 1949 1./ 49. Jahrgang Schwerer Abschied von Insulin de HOI land wird den Vereinigten Staaten von In donesien voraussichtlich am 28. Dezember dieses Jahres die volle Souveränt- 8 übertragen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen Verlautet, soll dieser Beschluß nächste Woche in einer Verlautbarung der Haager Idonesienkonferenz bekanntgegeben werden. . Die Haager Konferenz, die sich seit mehreren 8 e Frage beschäftigt, wird Wahrscheinlich noch i 1 at Slo in diesem Monat abge- Den Holländern fällt es schwer, sich von den asiatischen Quellen ihres Reichtums zu trernen. Während die USA mit amerikani- scher Großzügigkeit den Philippinen kurz nach dem Kriege die Freiheit schenkten und auch England gegenüber den Wünschen seiner indischen Untertanen nach staatlicher Freiheit gute Miene zum bösen Spiel machte, hielt Holland zäh an dem Besitz der sagenhaf- ten Gewürzinseln fest und versuchte mit wechselnden Mitteln seinen, politischen und Wirtschaftlichen Einfluß neu zu festigen. Die Beweggründe der holländischen Hart- näckigkeit sind einleuchtend, wenn sie auch nicht die zweifelhaften Methoden von„Poli- zeiaktionen“ rechtfertigen. Die Arbeit der eu- ropäischen Kolonisatoren— und an erster Stelle der fleißigen Holländer— haben die Südostasien vorgelagerten Inseln wirtschaft- lich und politisch organisiert und zu Wohl- stand gebracht. Der indonesische Großraum bildete deshalb auch das begehrte Ziel der a- Panischen Eroberungszüge des letzten Krie- Ses. Es sollte ein Pfeiler der von Japan pro- Pagierten großasiatischen Wohlstandssphäre Werden und bleibt auch heute noch die Sehn- sucht alter und neuer Imperialisten. Holland ist nicht das einzige Hindernis für die Freiheit der indonesischen Völkerschaften. Die Regierung der Niederlande behauptet mit 0 Wird die Demontage beschleunigt! Die Frage der Sonderpolizei— Der Innen- minister dementiert Von unserem TP- Korrespondenten 3. W. Bonn. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinetts-Sitzung am Dienstag u. a. mit der Frage beschäftigt, ob eine Beschleuni- gung der Demontagen— wie sie von west⸗ deutschen Zeitungen gemeldet wurde— ins- besondere im Gelsenbergwerk tatsächlich zu verzeichnen ist. Das Kabinett will an Ort und Stelle eingehende Ermittlungen anstellen, um gegebenenfalls deren Ergebnis zur Grundlage erneuter Schritte bei den Hohen Kommissaren zu machen. In diesem Zusammenhang wurde festge- stellt, dag über die Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Hohen Kommissar, John Melo y, und dem französischen Außenmi- nister Schuman noch keine Klarheit be- stehe. Dem Kabinett sei lediglich von einer Upereinstimmung zwischen Mecloy und Schu- man in der Demontage-Frage berichtet wor- den. Die Frage der Einsetzung von Bundes- DOI Izei- Einheiten wurde im Kabinett z war erörtert, sie ist jedoch bisher in keiner Weise entschieden worden. Auf Anfrage Bon- ner Pressevertreter hat Innenminister Hei- nemann am Dienstag darauf hingewiesen, daß Polizeifragen grundsätzlich Fragen der Länder seien. Lediglich gewisse Spezialein- heiten, wie die Bundes- Kriminalpolizei uswi., müßten durch die Bundesinstanzen gesteuert werden, denen auch Grenz- und Zoll-Polizei unterstehen. Meldungen, denen zufolge der Innenminister dabei sei, etwa als Antwort auf die Vorgänge in Ostdeutschland, ein Polizei- Kontingent von 50 000 Mann für Sonder- zwecke ins Leben zu rufen, wurde von Innen- mini Heinemann zurüek gewiesen 9 2 doch was wan elles Mit: er ererrrcrrrrerccrrerr holländischen Generalstabes die indonesische Republik schon längst eine rote Volksdemo- kratie geworden wäre. Die Auseinandersetzungen zwischen Hol- ländern und den Anführern der indonesischen Revolution gehen auf die ersten Tage nach der Kapitulation Japans zurück. Die holländi- schen Truppen auf dem ostasiatischen Kriegs- schauplatz waren zahlenmäßig geringfügig und mußten die Bevölkerung ihrer Inseln dem englischen Oberkommando unter Lord Mount- batten überlassen. Die britischen Kommandos, die anschließend auf den Inseln landeten, waren aber ebenfalls so schwach, daß sie sich nicht gegen die mit japanischen Waffen ausgerüste- ten Indonesier durchsetzen konnten. So gin- gen sie den Weg des geringsten Widerstandes und übergaben die Verwaltung der neuen Re- volutionsregierung. Den Holländern blieb nur übrig, in London gegen die Verletzung der Abkommen zu protestieren, in denen England dem schwächeren Holland seine Hilfe bei der Wiedergewinnung des Eolonialreiches ver- sprochen hatte. In den seither vergangenen vier Jahren hat Holland mit Gewalt und List versucht, seine Position so weit zu verbessern, daß es eine militärische EKraftprobe mit der einheimischen Regierung nicht mehr zu fürchten prauellte. Als die holländischen Truppen unter dem Motto einer„Polizeiaktion“ im August 1947 gegen die hollandfeindlichen Gebiete vorgin- gen, fielen ihnen schnell vier Fünftel des Lan- des mit 45 Millionen Einwohnern in die Hand. Die Verluste auf holländischer Seite betrugen nur ein Zehntel der Verluste, die Frankreich durchschnittlich in dem Krieg gegen den kom- munistisch ori tierten Ho Chi Minh in Indo- china hatte. Hollands stärkster Einwand gegen ein freies Indonesien War wie gesagt die Behauptung, eine selbstständige Regierung der Eingebore- nen sei kaum in der Lage, geordnete wirt- schaftlich- politische Verhältnisse zu garantie- ren und dadurch das Land vor einer kommu- nistischen Durchdringung zu schützen, Ob diese Befürchtung, die sicher nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist, zutrifft, bleibt abzuwarten. Man darf dabei andererseits nicht übersehen, das gewisse, nach altem europäi- schen Kolonialstil riechende, Gewaltmaßnah- men Hollands ihrerseits geeignet Waren, der kommunistischen Propaganda günstige An- Satzpunkte zu geben. Wenn Flolland sich jetzt doch dazu ent- schließt, den Bewohnern Insulindes die Poli- tische Selbständigkeit zu geben, so zeugt dieser Schritt von der Erkenntnis, daß seine Einflugnahme in Ostasien heute nur noch in einer wohlwollenden Unterstützung der nach Freiheit strebenden Völker bestehen kann. Mit dem Ziel, nach Kräften dabei mitzuhel- ken, se gegen die rote Gefahr immun zu machen. B. terer re Elementen die ihnen gebührende Aufmerk- samkeit zu widmen.“ Heinemann gab ferner bekannt, daß sein Ministe in zwei bis drei Monaten aufge- Staatssekretär sei dei direktor Ritter v. Les Histe gehört zum Arbeitsbereich des Innenministe- riums auch die Beamtenfrag e. Er glaube nicht, daß die Hohen Kommissare gegen daa in Vorbereitung befindliche deutsche Beam: tengesetz ein Veto einlegen. Der Bundesinnen- minister teilte mit, daß zur Zeit ein neues Pressegesetz ausgearbeitet werde. Ein Beauftragter des Innen ministeriums habe an den Vorbesprechungen der Presseverbände des Bundesratsausschusses für Pressewesen und eauschusses des Bundestages teilge- einer Initiative des Kultusministers von Rheinland-Pfalz, Dr. Süsterhenn, ab- gehaltene Konferenz der westdeutschen Kul- tusminister hat in Kreisen der Bundesregie- Tung erhebliches Erstaunen ausgelöst. Der auf dieser Konferenz gefaßte Beschluß, eine stän- dige Konferenz der westdeutschen Kultusmi- mister zu gründen, bedeutet nach Ansicht Po- tischer Kreise praktisch die Schaffung eines Konkurrenz- Unternehmens zu dem entspre- chenden Ausschuß des Bundesrates. Innenmi- nister Dr. Heinemann räumte diesem Zusammenhang Zz War ein, daß Kulturfragen ir Wesentlichen und nach dem Willen des Grundgesetzes eine Angelegenheit der Länder seien. Er befürchtet jedoch, daß die Bern- Kasteler Beschlüsse, die im vresentlichen auf die Initiative des den föderalistischen Charak- ter sehr stark betonenden Dr. Süsterhenn zu- rückzuführen sein dürften, in abséchbarer Zeit Schule machen können. Am kommenden Freitag findet in Bonn eine FEonferenz der Innenminister statt. Wenn eine derartige Konferenz zu einer ständigen Einrichtung würde, müßte damit das Wesen des Bundesrates in seinen Grundfunktionen erheblich erschüttert werden, und der West- deutsche Bund käme— wie man in politi- schen Bonner Kreisen schlußfolgert— auf die Dauer in eine Lage, in der der Bundestag, der Bundesrat und die ständigen Konferenzen der jeweiligen Länderminister schließlich ne- beneinander regieren. mMmanzminister Dr. Sehäffer kün- ine Regierungsvorlage über den end- Lasten ausgleigh für das ken- 8 5 75 Zeitpunkt abgeschlossen werden könnten. gebaffer sagte, die Entscheidung in der Frage „der Alt sparer müsse vorher gesetzlich ge- en, dainit wenigstens ein Teil der kärten der Währungsreform gemildert und das Vertrauen der Sparer wieder gewonnen werden können. Zu der geplanten Steuer- reform erklärte der Minister, eine Ver- schiebung des steuerlichen Aufkommens auf Einkommen- oder Verbrauchs- und Um- Sätzsteuer sei nicht beabsichtigt. Er erwarte von der Steuerreform eine wirtschaftliche Be- lebung. 2 2 Wer zahlt die Rechnung? Zur Frage der künftigen Bundeshauptstadt Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bonn. Die am Montag in Frankfurt geäußerte amerikanische Ansicht, die US-Ar- mee werde die Kosten für die Evakuierung Frankfurts von Besatzungstruppen für den Fall der Nichtwahl Bonns zur vorläufigen Bundeshauptstadt tragen, ist nunmehr durch eine Anfrage der Bundesregierung bei den Hohen Kommissaren geklärt worden. Abgesehen davon, daß die auch im Rund- funk wiedergegebene Außerung sich ledig- lich auf 600 Mann amerikanischer Truppen Inn Frankfurt bezog, wurde sie am Dienstag in Bonn dahingehend erläutert, daß ausschließ- lich der Transportkosten(Schiene und Auto) alle Summen für die Herrichtung und Aus- stattung neuer Unterkünfte von deutscher Seite zu tragen seien. Auch die angebliche Bereitschaft, das tausend Räume große Büro- naus der IG. Farben in Frankfurt für deut- sche Zwecke zu räumen, blieb unbestätigt. Das Kabinett hat sich am Dienstag mit der Frage des Bundessitzes erneut beschäftigt und hierbei insbesondere die Zusatz- Unkosten überschlagen, die durch die Bereitstellung von 5000 Wohnungen außerhalb Frankfurts und für Zwecke der alliierten Kontrollbehörden entstehen. 25 Der amerikanische Hohe Kommissar für Peutschland, Melo, unterstrich am Diens- tag erneut, daß die Entscheidung in der Bun- dessitzfrage eine rein deutsche Angelegenheit Kastner an Heuss Berlin(TP). Der stellvertretende Mini- S erpräsident der ostdeutschen Regierung, Her- ann Kastner, richtete an den Präsiden- en der Bundesrepublik, Prof. Heuss einen Apell, in dem er ihn ersuchte, für die Verein- heitlichung Deutschlands einzutreten. Garry Davis muß noch warten Von unserem P- Korrespondenten e W. BO nn. Garry Davis, Weltbürger Nr. I, Wird noch einige Wochen Warten müs- Sen, che ima die Bundesregierung das bean- tragte Asylrecht einräumen kann. Das Innen- ministerium in Bonn wird z. Zt. erst aufge- baut und verfügt noch nicht über eine Abtei- lung, die Angelegenheiten der Ein- und Aus- Wanderung bearbeiten könne. 3— ne Sensationelle Aktion in Prag Tschechisches Armeekommando durchsucht Biro der Kommunistischen Partei Prag(TP). Ein fast 200 Mann starkes bewaffnetes Kommando der tschechoslowaki. schen Armee hat das Prager Büro der Kom- munistischen Partei durchsucht und das ge samte Personal einer Leibesvisitation unter- zogen. Die Soldaten sollen den Befehl gehab! haben, auf jeden zu schießen, der versuchen Sollte, sich dieser Untersuchung zu entziehen. ber den Anlaß zu dieser Aktion ist bis jetzt chts bekannt geworden. Die tschechoslowakische Regierung hat nachdem sie bereits am Montag die sofortige Abreise eines UsS-Botschaftsmitgliedes ver- langt hatte, jetzt einen weiteren Beamten dei amerikanischen Botschaft in Prag, aufgefor- dert, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Der Beamte wird beschuldigt, in Tschechoslowakei Spionage betrieben zu den. Wie weiter aus Prag verlautet, verurteilte am Montag ein Sondergerichtshof eine Anzahl von Personen, die des Terrorismus und der Spionage beschuldigt waren, Vier Angeklagte rden zum Tode, vier zu lebenslänglicher eiheitsstrafe verurteilt. Weitere Angeklagte, deren Zahl nicht bekannt ist, erhielten Frei- beitsstrafen. Ihr Eigentum wurde beschlag- ashmt. Der tschechoslowakische Informationsmini- ster Kopeeky erließ eine Verordnung, nach welcher die Regierung ab sofort die Vertei- lung und den Verkauf von Büchern kontrol- liert. Jedermann ist nach der neuen Verord- zung verpflichtet, seinen Bedarf an Büchern Usschlieglich bei den amtlich kontrollierten Senossenschaften zu decken. Die Buchhand- ngen sind nicht befugt, unter sich Bücher uszutauschen. Nach einer weiteren Meldung zus Prag, wird die tschechoslowakische Regie- ung wahrscheinlich noch diesen Monat die Zuchantiquariate übernehmen. Die katholischen Bischöfè in der Tschecho- Slowakei haben ihren Geistlichen mitgeteilt, daß sie jetzt die neuen Regierungsmaßgnah- en zur Kontrolle der Kirche befolgen kön- gen, falls diese Maßnahmen nicht in Wider- Druch zum Kirchenrecht stehen. Die Bischöfe aben diese Erklärung abgegeben, um die Geistlichen vor etwaigen Folgen weiterer Opposition gegen die Regierung zu schützen und die Fortdauer der kirchlichen Arbeiten ZU sichern. Am Rande bemerkt Absage des Vatikans an den Kom- munismus hat für die russische Propaganda in den katholischen Ländern zweifellos weit⸗ gehende Folgen. Es ist deshalb nicht erstaun- uch, wenn das Moskauer Politbüro eifrig am Werke ist, die Wirkung des Päpstlichen Ban- nes abzuschwächen und zum Gegenangriff überzugehen. Die Offensive der Kommunisten W. dabei auf zwei Ziele gerichtet sein: 1. Unmittelbarer Angriff auf den Vatikan im Zusammenhang mit der Feier des Heili⸗ gen Jahres. 5 2. Unterdrückung der katholischen Kirche in den der sowjetischen Diktatur erreichbaren Ländern. Zine erfolgreiche Abwicklung der Feiern im Sen Jahr 1950 ist abhängig von dem n der katholischen Pilger aus den euro- paischen Ländern. Die russische Kommando zentrale für chenpolitische Belange soll m auch bereits eine Anweisung an die Mit ieder des Kominform vorbereiten, die Ausreise von Katholiken nach Rom durch Aus- streuung von Kriegsgerüchten und Greuel nachrichten möglichst zu verhindern. Voraus- sichtlich Werden auch die italienischen Rom- munisten die ihnen von Moskau gestellten Aufgaben gehorsam erledigen. Sie sollen da- kür sorgen, daß den Pilger zum Heiligen Jahr in möglichst großes Durcheinander erwartet. Diesem Ziel sollen Streiks der Eisenbahnbe- Anten und Hotelangestellten, Gerüchte von Unruhen, Epidemien und Währungsschwierig- keiten dienen. Erste Anzeichen für die kommunistische Propaganda gegen die Teilnahme am Heiligen Jahr sind schon in den südamerikanischen Ländern sichtbar geworden. Sie lassen be- kürchten, daß die Hoffnungen auf eine starke Teimahme aus diesen katholischen Ländern enttäuscht werden. 5 ES besteht leider kein Zweifel, daß dem Kommunismus mit Hilfe seiner umfassenden misation und seinen raffinierten Metho- Psy chologisel Beeinflugung große Mög- 0 hundertelange Erfahrung gefestigte, Organi- sation besitzt und mit der Millionenarmee treuer Gläubiger den kommunistischen Maß- nahmen mit Aussicht auf Erfolg begegnen F. D * kann. F. D. undstein für UN-Gebäude gelegt 2 Truman sprach bei der New Forker Feier New Pork(TP). Am Montag, dem vier- ten Jahrestag des Bestehens der UN, wurde in New Vork der Grundstein für das neue Ge- bzude der Organisation der Vereinten Natio- nen gelegt. Präsident Truman, der General- sekretär der Vereinten Nationen, Trygve Lie, und der Präsident der Vollversammlung, Ge- neral Romulo, nahmen an der Feier teil. In seiner Eröffnungsansprache führte Präsi- dent Truman u. a. aus: Die künftige ame- rikanische Politik gegenüber den Vereinten Nationen ist auf der Uberzeugung gegründet, daß der Friede der Welt und die Freiheit von Not folgende vier Bedingungen haben: Wirk- same internationale Kontrolle der Atomwaf- fen, Achtung vor den Menschenrechten, Hilfe kür rückständige Gebiete und das Wachstum der Vereinten Nationen, um den wechselnden Bedürfnissen aller Völker der Welt gerecht zu werden.“ Zur Frage der Atomenergie sagte Tru- man:„Der vom Atomausschuß der Vereinten Nationen ausgearbeitete und von der Voll- versammlung mit überwältigender Mehrheit angenommene Plan ist durchführbar und kann seinen Zweck erfüllen. Bisher ist es nur dieser Plan, der den technischen Erfordernis- zen für ein wirksames Verbot der Atomwaf⸗ en entspricht, während er gleichzeitig die friedliche Entwicklung der Atomenergie för- dert. Die USA werden diesen Plan unterstüt- 26, bis ein besserer vorgelegt wird. „Die Achtung vor den Menschenrechten“, sd fuhr Truman fort,, unterliegt nach der Char- ta der Vereinten Nationen unzweifelhaft der Uberwachung. Diese Achtung ist für den poli- ischen, wirtschaftlichen urid sozialen Fort- ritt unerläßlich. Die Mitgliedsstaaten haben dies durch bittere Erfahrungen gelernt, daß eine Nichtachtung der Menschenrechte der Beginn der Tyrannei ist und viel zu oft auch der Beginn eines Krieges“. ber die unentwickelten Gebiete sagte der Präsident:„Mindestens die Hälfte der Mensch- heit lebt in äußerster Armut, weil ihre Hei- matländer eine erhebliche Vergrößerung des Kapitals, eine Entwicklung ihres Handels, hrer wissenschaftlichen Kenntnisse und ihrer Erziehung brauchen. Die USA werden sich an dem Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für Giese Gebiete voll beteiligen. Ich werde beim Kongreß, der im Januar wieder zusam- cientritt, beantragen, die Hilfsvorschläge vor- zugsweise zu behanden“ Im weiteren Verlauf der Feier legte Try g- ve Lie in den Grundstein des Gebäudes einen Metallzylinder mit einer Abschrift der Charta der Vereinten Nationen und der Er- lärung der Menschenrechte sowie das Pro- gramm der Gedenkfeier in den fünf Amts- sprachen der Vereinten Nationen. 5 Das neue Gebäude wird wahrscheinlich Ende 1930 fertiggestellt werden.

n Deufſche Politik Gegen die„Friedensgrenze“ Aktivierung der Vertriebenen- Verbände Von unserem TP- Korrespondenten VW. Bonn. Auf die von maßgeblichen ostdeut- schen Politikern ausgesprochene Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als„Grenze des Frie- dens“ wird in den nächsten Tagen in Bonn eine unmiß verständliche Antwort gegeben Werden. Dank der Initiative des FDP- Bundestags- Abgeordneten und Oberschlesiers Mende wird hier ein„Verband heimattreuer Oberschlesier“ gegründet, dem schon in Kürze gleiche Verbände seitens der übrigen ost- deutschen Landsmannschaften folgen sollen. Ziel dieser heimattreuen Verbände ist es, im Rahmen der bereits bestehenden Landsmann- schaften besonders die Jugend zu erfassen und den Gedanken der Rückkehr in die Heimatprovinzen in immer stärkerem Maße 2u aktivieren. Mende vertritt die Ansicht, daß es mit Gefühlen allein nicht getan sei, sondern daß man der Aktivität der ostzona- len Politiker mit wesentlich stärkeren Mitteln begegnen müsse, als es bisher geschah. Dies könne nur durch die jüngeren Kräfte der Heimatvertriebenen geschehen. Der Gründer des neuen Verbands hat bereits die Unter- stützung eines großen Teiles der Bundestags- Abgeordneten erfahren: Zum Ende ver- gangener Woche haben sich die etwa 60 ver- triebenen Abgeordneten zu einer„Xkamerad- schaft heimatvertriebener Abgeordneter“ zu- sammengeschlossen, um ohne Rücksicht auf die politische stellung in Heimatvertriebenen- Fragen einen regen Gedankenaustausch zu Pflegen. Schaeffer bestätigt Steuerreform 8 8 N Von unserem TP-Korrespondenten V. W. Bonn. Noch in dieser Woche wird sich das Kabinett mit dem ersten Entwurf zu einer Steuerreform im Bundesgebiet be- Schäftigen. Bundes- Finanzminister Schaeffer gab dazu am Montag vor der Presse zu ver- stehen, daß das Gesetz bei gesenkten Steuer- tarifen durch die Forderung der Steuer-Ehr- lichkeit, des Sparwillens und der Kapital- bildung ein im Vergleich zu heute gleich- leibendes Steueraufkommen sichern solle. Er dementierte dabei entschieden alle Deu- tungen, denen zufolge er die Steuersenkungen durch indirekte zusätzliche Abschöpfungen zugunsten des Wohnungsbaues wieder ausge- gleichen wolle. Die mit der Steuerreform ver- ZJundene Stärkung der westdeutschen Wirt- schaftskraft werde ausreichen, um dem Woh- nungsbau neue Impulse zu geben. 1 Aufwertung der Altsparer- Kon- ben wurde von Schaeffer ebenfalls bestätigt. Ein dementsprechender Gesetzentwurf sei in Ausarbeitung; er werde auch die in der Ost- zone verbliebenen Altsparkonten im Westen lebender Anspruchsberechtigter berücksich- tigen, dabei jedoch nichts tun, was die Sicher- beit der D-Mark Währung erschüttern könne. — Bonn— Frankfurt 4:1 FCC ͤ V V. W. Bonn. Die wirtschaftliche Notwendig keit, den Bundessitz in Bonn zu belassen und nicht nach Frankfurt zu Verlegen, verhält sich nach Ansicht von Bundesfinanzminister Dr. Schaeffer Zur Wirtschaftlichen Ver- munft wie 4:1. Der Minister erklärte am Montag vor der Bonner Presse, in Frankfurt seien 4122 Wohnungen und rund 5000 Fern- Sprechanschlüsse für alliierte Zwecke belegt, Im Großraum von Bonn müßten insgesamt 1400 Wohnungen geräumt Werden. Die Un- kosten für die Räumung Frankfurts von Be- Satzungs-Truppen und Personal habe der Hauptstadt-Ausschuß nicht genau klären Können, da die Stadt Frankfurt trotz Ver- schiedener Anmahnungen kein eindeutiges Unterlagen-Material zur Verfügung stellte. Als Deutscher betrachte er im übrigen die Frage des vorläufigen Bundessitzes als eine „Ehrenfrage“, da die Bundeshauptstadt be- satzungsfrei sein müsse. Noack bei Frangois-Poncet Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bon n. Professor Ulrich Noack, einer der führenden Männer des sogenannten Nau- heimer Kreises, hatte am Dienstag eine ein- stündige Unterredung mit dem französischen Hohen Kommissar Fran gois-Poncet. Iin Anschluß daran erklärtè der Gelehrte vor einem kleineren Kreis in Bonn, daß Franęgois- Poneet den Gedanken einer Neutralis ie Tung Gesamt- Deutschlands als durchaus diskutabel bezeichnet habe. Auch die Russen wären— so sagte Noack von der Tendenz des Nauheimer Kreises, Gesamt- Deutschland aus dem Streit der Meinungen Herauszuhalten, recht angetan, wie er in Karls- horst bei Besprechungen mit Angehörigen der dortigen sowjetischen Dienststellen festgestellt habe, Noack glaubt auch, zus Unterredungen mit führenden Engländern herausge- hört zu haben, daß diese dem Plan einer Neu- tralisjierung Deutschlands Positiv gegenüber- steken, Der Nauheimer Kreis will Deutsch- land unter allen Umständen aus einer mögli- cher kriegerischen Auseinandersetzung zwi- schen Ost und West heraushalten. Neue Deportationen in der Sowjetzone 5 Berlin(TP). Die britisch lizenzierte Ber- liner Zeitung Sozialdemokrat“ berichtet am Dienstag von erneuten Deportationen in die Sowietunjon. Uber tausend Politisch Gefangene aus dem Zwickauer Gefängnis und aus dem Zuchthaus Brandenburg sollen mach dem Osten transportiert worden sein. Am Sonntag habe ein Sonderzug mit 19 deutschen Ingenieuren und ihren Fa- milien Berlin verlassen. Den Ingenieuren sei Vor einer Woche mitgeteilt worden, daß man sie für eine Sjährige Arbeitszeit in der Sow- jetunion verpflichtet habe. Bis zu ihrem Ab- transport hätten die Familien unter strenger WD- Bewachung gestanden. Schwere Stürme über Spanien Mad d(KP). Spanien wurde in den letz- ten n Von heftigen Regenfällen und star- türmen heimgesucht. Nach bisherigen Meldungen kamen bei dem Unwetter rund 100 Personen ums Leben. Jugoslawien im Atlantikpakt? Rom meldet diesbezügliche Bitte Titos RO m(TP). Die italienische Nachrichtenagen- bur Ari gab am Dienstag bekannt, daß Jugo- slawien formell um seine Aufnahme in den Atlantik-Pakt gebeten habe. Die Agentur III diese Mitteilung. von einem engen Mitarbeiter Marschall Titos erhalten haben. Gollancz fordert Demontage-Stop Mecloy: Aussicht auf erneute Uberprüfung London(TP). Der englische Verleger und Publizist Victor Gollancz forderte am Dienstag erneut die Einstellung der Demontagen in Deutschland. In einem in der„Times“ veröffentlichten Brief ersucht er lie britische Regierung, sich nicht mehr am bau der deutschen Industriewerke zu be- ligen. In Frankreich gäbe es heute viele einflugreiche Persönlichkeiten, die ebenso wie Amerika für eine Abänderung der Demonta- gepolitik einträten. Wenn sich die britische Re- gierung endlich einmal ganz eindeutig für die Einstellung der Abbauarbeiten ausspreche, dürfte es nicht mehr schwierig sein, dieses Ziel zu erreichen. Der amerikanische Hohe Kommissar Me- Sloy wird Anfang nächster Woche zu Be- Sprechungen nach London reisen. Wie er vor Pressevertretern erklärte, soll dort unter an- m auch die Demontagefrage erör- tert werden Er habe bei seinem letzten Be- such in Paris mit Außenminister Sehum an bereits eine Eipigung über dieses Problem er- zielt. Der amerikanische Hohe Kommissar deu- tete an, daß Aussicht auf eine erneute Uber- prüfung der Demontagepolitik bestehe. Din Sprecher der britischen Besatzungs- behörden in Frankfurt äußerte sich zur Frage einer Internationalen Ruhr kontrolle an- Stelle der Demontage. Er sagte, diese Lösung dürfte kaum im Interesse der Bundes- republik liegen. Ferner könne die Entschei- dung dieser Frage nicht ohne die Zustimmung der internationalen Reparationskommission in Brüssel getroffen werden. Dieser Organisa- tion gehöre aber auch die Sowjetunion als gleichberechtigtes Mitglied an. Moskau verweigert Ausreiseerlaubnis London(TP). Der Direktor des Einwan- derungsministeriums von Israel erklärte in London, rund ein Drittel der gegenwärtigen Bevölkerung von Israel sei in den letzten 18 Monaten eingewandert. Seit Mai 1948 seien rund 250 000 Juden nach Israel gekommen. Die jetzige Bevölkerung betrage 980 000 Personen. Durchschnittlich würden jeden Monat 80 bis 100 britische Juden nach Israel einwandern. Es seien jedoch nur 4 Juden bekannt, denen die Ausreiseerlaubnis von der 8 Wietunion nach Israel erteilt wurde. Nur 2 davon seien bisher angekommen. Weiter sagte der Direk- tor, daß sich in Deutschland noch 30 000 Juden befänden, die alle nach Israel gehen würden. Kehrt Starhemberg zurück? Innsbruck(TP). Die Gerüchte, dal Fürst Star he der frühere Führer c e Moden zu- Zeit verstärkt. Starhemberg hält sich z. Zt. in Argentinien auf und hat neuerdings ver- sucht, sein wertvolles Eigentum in Gsterreich zurück zubekommen. Es handelt sich um 27 Schlösser, Villen und Häuser mit 8574 Hektar Boden. Bidault ist noch optimistisch „Force Ouvrière“ droht mit Generalstreik Paris(TIP). In Frankreich setzt der frü- here Außenminister Bidault die Besprechun- gen mit Parteiführern über die Bildung einer neuen Regierung fort ohne seine Wahl zum Ministerpräsidenten durch die Nationalver- sammlung abzuwarten. Er erklärte, die von ihm geführten Ver- handlungen würden einen raschen Verlauf nehmen. Wichtige finanzpolitische und außen- Politische Probleme machten die sofortige Bil- dung der Regierung erforderlich. Politische Beobachter sind aber der Ansicht, daß Bidault auf die gleichen Schwierigkeiten stoßen werde, Wie seine Vorgänger Moch und Mayer. Die Republikanische Volkspartei hat es bisher ab- gelehnt, die Bildung einer Koalitionsregierung zu versuchen, Die Hauptaufgabe des neuen Regierungschefs wird es sein, die zwischen den französischen Sozialisten und den Radi- Kalsozialisten aufgetretenen Differenzen in der Lohn- und Preisfrage Beizulegen. Im Verlaufe des Montags hat die Radikal- sOzialistische Partei Bidault ihre Unterstüt- zung zugesagt. Ein führendes Mitglied der So- zialistischen Partei, Mollet, gab in einem Interview zu verstehen, daß die Sozialisten Zrundsätzlich gleichfalls zur Teilnahme an der neuen Regierung bereit seien. Sie wünschten aber zunächst über das Programm Bidaults und die Zusammensetzung seines Kabinetts unterrichtet zu werden. 5 Die nicht kommunistische Gewerkschaftsor- ganisation Force Ouvrière sprach sich grund- Sätzlich dafür aus, zur Unterstützung ihrer Forderung nach Lohnerhöhung und einer neuen Regelung der Lohn- und Prei iti emen Zastündigen e rufen. Pie Festsetzung des Zeitpunktes bleibt dem Vorstand der Force Ouvriere überlassen. In Paris wurde am Montag die Schaffung einer neuen Gewerkschaftsbewegung bekannt Segeben, die die Zahl ihrer Mitglieder mit 200 000 beziffert. Die neue Organisation be- zeichnet sich als„Confédération de Travail Indépendante“, Sie erklärt, sie sei gänzlich unpolitisch, repräsentiere mehr als 600 Ge- Werleschaften, die beschlossen hätten, sich von Allen politischen Bindungen zu lösen. Island wählt drei Tage lang Vermutlich keine großen Verschiebungen Reykjavik(TP). In Island beganne ar Sonntag die allgemeinen Wahlen für 12 Zeus Parlament. Da die Wahllokale vorraus- sichtlich auch noch am Dienstag geöffnet sind, liegen noch keine Ergebnisse vor. Die er politischen Parteien haben insgesamt 243 Kandidaten für die 52 Sitze des Parla- ments aufgestellt. Bas Wahlergebnis wird wahrscheinlich keine großen Verschiebungen im Kräfteverhältnis bringen. Bisher hatte die rechts orientierte Unabhängige Partei die meisten Sitze. 3. Attlees Sparprogramm stark umstritten Unterschiedliche Beurteilung in der englischen Presse London(TP). Das Sparprogramm Attlees hat in Großbritannien eine sehr unterschied- liche Beurteilung gefunden. Mit die schärfste Kritik findet der Premier in den Reihen seiner eigenen Partei. Der linke Flügel der Labour Party ist nämlich der Ansicht, daß die ge- ringe Kürzung des Verteidigungs-Etats ange- sichts der viel zu starken Einschränkung der sozialen Maßnahmen eine Fehlentscheidung sei. Auch die Gewerkschaften sind im allgemeinen mit dem Sparprogramm nicht einverstanden. Sie wenden sich besonders gegen die Einschränkung des Wohnungsbau- Programms und befürchten eine weitere Zu- nahme der Arbeitslosigkeit. Die konservative Opposition hat die Absicht, einen Abänderungsantrag einzubrin- gen, der die Regierungspolitik kritisiert. Man erwartet, daß die Vertrauensfrage gestellt Wird. Ein großer Teil der englischen Presse bezeichnet in ihren Dienstag-Ausgaben die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen als Oberflächlich und verspätet. Viele Blätter erheben den Vorwurf, die Regierung habe Maßnahmen vorgeschlagen, die zu spät kämen oder nicht weit genug gingen. Typische Uber- schriften lauten: Die„Times“:„Halbe Maß- nahmen“. Der konservative„Daily Tele- graph“:„Das Regierungsschiff treibt noch immer dahin.“ Der liberale Manchester Guardian“:„Eine gründlich verpaßte Ge- legenheit.“ Die„Times“ schreiben u. a.:„Premiermi- nister Attlee und seine Minister befinden sich endlich auf dem richtigen Wege. Aber sie ha- ben bisher nur einen kleinen bescheidenen Teil der langen Strecke zurückgelegt. Die Sparmaßnahmen, obgleich viele von ihnen sehr mutig sind und auf der richtigen Ebene liegen, müssen doch als zu gering und wir- kungslos angesehen werden. Das britische Volk War darauf vorbereitet, und gewillt, mehr Opfer für das Wohl Großbritanniens auf sich zu nehmen.““ Der„Daily Telegraf“ bezeichnet Att- lees Programm als sehr vage. Es handle sich nicht um einen Plan, sondern nur um eine Skizze. Andererseits seien einige Vorschläge zweifellos durchaus richtig. Das Blatt bemän- anschließend das Fehlen jedes Anspor- ssmittels zur verstärkten Arbeit in dem rungsvorschlag und schreibt:„Die Vor- ze lassen kein volles Verantwortungsbe- der Regierung erkennen. Sie ent- ten keine Anzeichen für ein wahres Erken- der Notlage. Die Taten stehen hinter den Worten zurück.“ an chester Guardian“ geht in sei- Tritik noch weiter und frägt:„Wie viel schlimmer muß doch die Lage noch werden, che die Regierung beginnt, geeignete Maß- nahmen zu ergreifen. Je länger die Regierung wartet, um so schärfer werden diese Maßnah- men sein müssen.“ i „News Cronicle“ sagt, die Sparmaß- nahmen der Regierung seien um 80 Viel weni- ständen ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorgerufen werden könnte. Das Blatt Schreibt wörtlich:„Manche mögen der Uber- zeugung sein, daß kein Grund zur Beunruhi- SUng vorhanden sei, da die Regierung keine radikale Anderung ihrer Politik vorgeschla- gen habe. Diese Leute sind zwar im Unrecht, aber es wird jetzt schwieriger denn je sein, den Irrtum wieder gut zu machen. Das bri⸗ tische Volk war darauf gefaßt, einen Teil seines Lebensstandarts und seiner Sicherheit Um einer besseren Zukunft willen aufs Spiel zu setzen. Es ist fraglich, ob das britische Volk auch in Zukunft eine solche Haltung an den Tag legen Wird.“ Auslandsstimmen wesentlich freundlicher Die Pressestimmen aus dem Ausland lauten im wesentlichen freundlich. Die„N E W YOorKkK Times“ lobt Attlees Plan und be- zeichnet ihn als den richtigen und den Tat- sachen Rechnung tragenden Weg zur Lösung der englischen Probleme. Das„New VOr k Your nal of Commerce“ schreibt:„Die- ser Plan bedeutet eine wichtige und mutige Wendung in den Gedankengängen der Regie- Tung der Arbeiterpaftei.“ Pie„Ne W VYVOr k L e rald Tribune“ erklärt jedoch, es fehle in Attlees Programm an dem notwendigen Ernst, der die britischen Arbeiter zur Pro- duktionssteigerung veranlassen Könnte. In Frankreich sind die beiden Iinksgerich- teten Zeitungen„Franetireur“ und „Combat“ der Ansicht, Attlees Plan be- deute rücksichtslose Einschränkungen für die Bevölkerung. Der konservative„ Fi g AT O beschuldigt ihn jedoch der Schwächlichkeit. In Norwegen schreibt das Blatt der Arbei- terpartei„Ar beiderbla det“:„Die briti- sche Regierung hat ihr Kußerstes getan, um die großen sozialen Fortschritte, die sie seit dem Kriege gemacht hat, sicherzustellen.“ Ungarn liquidiert vier„Hochverräter“ Budapest(TP). Zwei hohe ungarische Offiziere, die im Rajk-Prozeß des Hochverrats für schuldig befunden wurden, sind am Mon- tag durch den Strang hingerichtet worden: General Palphi, der frühere Ungarische Stabschef und Polizei-Oberst KO T On dy. Auch zwei andere Obersten, die in der letz- ten Zeit zum Tode verurteilt worden Waren, Würden hingerichtet: der Polizei-Oberst Hor at h und der frühere ungarische Militär- Attaché in Moskau, Oberst Nemeth, der im Rajk- Prozeß ein Zeuge der Staatsanwalt- schaft gewesen War. . 3 Belgien fürchtet deutsche Glas-Konk Die belgische Glasindustrie Wirft den Alllier- ten vor, die deutsche Glasausfuhr zu fördern. Das bedeute für Belgien eine schwere Kon- kurrenz, da das deutsche Glas infolge der niedrigeren Löhne in Deutschland wesentlich billiger sei.(IP) Fommunisten gegen Rückkehr Leopolds. Wie das Politbüro der Kommunistischen Par- tel Bestens bekannt gab, wird die Aktion zur Verhinderung d. r Rückkehr König Leo- Polds auf den belgischen Thron unverzüglich mit sllen Mitteln Verstärkt.[.) 5 8 der einzelnen Menschen, das private Freiheit der Bevölkerung respektieren. VOM TAGE Der britische Hohe Kommissar General Ro- bertson wird am Mittwoch in London erwar- bet. Er wird während seines Z3tägigen Aufent- Haltes mit dem britischen Außenminister Be- vin Deutschlandprobleme erörtern.(TP) „Vaterländische Union“ fordert Verbot der KPD. In einem Schreiben an den amerikani- schen Hohen Kommissar MecCloy forderte die „Vaterländische Union“, die Kommunistische Partei in Westdeutschland zu verbieten, da sie„jedes demokratische Recht mißachte und hre Existenzberechtigung verwirkt habe“. (TP) Fusion Rechtspartei— Nationaldemokrati- sche Partei. Eine Fusion zwischen der Deut- schen Rechtspartei im britischen Besatzungs- gebiet und der Nationaldemokratischen Par- bei im amerikanischen Besatzungsgebiet kün- digte der Bundestagsabgeordnete Dr. Miesner DRP) an. Der Zusammenschluß soll in etwa drei Wochen vollzogen werden.(TP) Führende hessische Zentrumsmitglieder sind aus der Zentrumspartei ausgetreten und ha- ben sich der hessischen CDU angeschlossen. (TP) London weist Ungarns Protest zurück. In der am Dienstag veröffentlichten Antwortnote Grogbritanniens auf den ungarischen Protest gegen die Schaffung der Deutschen Bundesre- Publik Werden die von Ungarn erhobenen Beschuldigungen als ungerechtfertigt und un- 2Utreffend zurückgewiesen.(TP) Konferenz hinter verschlossenen Türen. Die amerikanischen Botschafter aus den osteuro- dischen Staaten setzten am Dienstag ihre Eondoner Beratungen fort. Uper die Tages- drdnung wird größtes Stillschweigen gewahrt. Man vermutet, daß in erster Linie die Lage n Jugoslawien und die Beziehungen zwischen Osten und Westen zur Debatte stehen.(IP) Der spanische Staatschef General Franco Wies in einer Ansprache vor hohen Oflizieren der portugiesischen Armee darauf Hin, die be- rische Halbinsel sei ein Bollwerk der Diszip- lin und Einigkeit. In allen anderen Ländern, die den Rommunismus bekämpften, herrsche dagegen Uneinigkeit.(TP) Verhandlungen mit Griechenland. Zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Griechenland sollen zur Zeit Verhandlungen im Gange sein, über die Reduktion der mili- täxrischen Hilfe der Vereinigten Staaten an Griechenland und über die Zurückziehung der britischen und amerikanischen Truppen.(TF) New Vork erwartet den 100 000 Zwangsver- schleppten. Ende dieser Woche wird der 100 000. Zwangsverschleppte, der durch Ein- wanderung in den USA eine neue Heimat II- det, in New Vork eintreffen. Aus diesem Grunde wird die internationale Flüchtlings- organisation bei der Ankunft des Dampfers ein Fest veranstalten.(TP) Indien wird Rot- China anerkennen. Der 152 dische Ministerpräsident Pandit Nehru versi- cherte bei einem Besuch in der Kanadischen Hauptstadt, Indien werde weiterhin dem bri- tischen Commonwealth angehören. Zu der i e EHril. Indien Werde 56 h e eee 8 1 ir qmerkennen.(TP) Die belgische Königsfrage. Im belgischen Jenat begann am Dienstag die Aussprache aber die Gesetzesvorlage für die Volksab- stimmung in der Königsfrage, Der Sprecher Jer Cbristlich- Sozialen, der stärksten Partei, erklärte, daß das ganze belgische Volk eine Lösung der Angelegenheit verlange.(TP) Taft fordert Revision der UN- Charta. Der Vorsitzende des Politischen Ausschusses der Republikanischen Partei Amerikas. Senator R. Paft, forderte in einer Rede in Ohio eine Revision der UN- Charta. Er erklärte, er müsse Ss bedauern, daß die Organisation der Ver- einten Nationen mehr auf Macht begründet sei als auf Gerechtigkeit.(TP) 25 Jahre Zuchthaus für Gestapoleiter Brüssel(TP). Der ehemalige Leit Gestapo in Flandern, Hensle r, 1 1 Jahren Zuchthaus verurteilt. Er Wurde u. a. der Ermordung und der Folterung von Mit- gliedern der belgischen Widerstandsbewegung beschuldigt. Da man mit Ausschreitungen der vor dem Gerichtsgebäude Wartenden Menge rechnete, Wurden das Gebäude und der Ange- Klagte von 100 Polizeibeamten bewacht. Trotz- dem Konnte nicht verhindert werden, daß Hensler beim Verlassen des Gerichtsgebäudes von der Menschenmenge, die den Polizeikor- 8 5 durchbrochen hafte, mighandelt WMyde. Völkerrecht auch für Deutsche Fortgang der Hamburger Prozesse Hamburg(TP), Der frühere Generalfeld- Marschall v. Manstein setzte am Dienstag seine Aussagen über die Verschleppung rus⸗ sischer Arbeiter nach Deutschland fort. Ex Wies darauf hin, daß die meisten Ukrainer SowWzetfeindlich eingestellt waren und daher kreiwillig in Deutschland gearbeitet hätten. Außerdem erklärte Manstein, die Schuld an dem Verlust der 6. deutschen Armee in Sta- Ungrad trage allein Hitler. Er selbst habe ihn mehrfach gebeten, die nötigen Maßnahmen Zur Entlastung der eingekreisten 6. Armee zu treffen. Hitler habe jedoch den Befehl erteilt, bis zum letzten Mann zu kämpfen. Zwel rus- sische Kapitulationsauf forderungen seien zu- rückgewiesen worden. Schließlich habe er Selbst aus eigenem Entschluß die 6. Armee Anse wiesen, einen Ausbruchsversuch zu ma- hen. Dazu sei es dann aber schon zu spät gewesen. * Im Prozeß gegen die Direktoren der Schiffs- Werft Blohm und Voß erklärte der Verteidi- Ser Dr. Walter Grimm, Deutschland habe sei- ne politischen Rechte niemals aufgegeben. Er Wandte sich gegen die Behauptung, das deut- sche Volk könne sich nicht auf das Völker- reclit berufen, weil es bedingungslos kapitu- liert habe und keine zentrale Regierung be- sitze. Dr. Grimm sagte, nach dem internatio- nalen Recht müßten die Besatzungsmächte das igentum, die religiöse Uberzeugung und die *