. 11 1 err Erscheint: montags, mittwochs und 8 1 14 H H 5 7 Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- samstags. Frei. 1.65, im Verlag d eutsc E elmatzeitung e 1 kreislite Nr. I) abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 2 2 1 2 8 Abbestellungen Können nur bis 25. auf 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. für Mannheim-Seck enheim und Umgebung den Men angenommen werden Nr. 26 Samstag, den 29. Oktober 1949 1/49. Jahrgang 1 Der teuer erkaufte „Frieden“ in der amerikanischen und englischen Ofkentlichkeit wird in letzter Zeit viel über die Frage diskutiert, ob es im Interesse des Friedens klug War, den Deutschen die Forde- rung nach„bedingungsloser Kapitulation“ zu stellen. Mehr und mehr wird dabei die An- sicht laut, daß diese Politik den Krieg nicht nur verlängert, sondern vor allem auch über die Jahre nach dem Waffengang jene Zer- rüttung und wirtschaftliche Unsicherheit ge- bracht habe, unter denen Sieger wie Besiegte leiden. Rechtfertigt die Forderung nach„be- dingungsloser Ubergabe“ den Preis, den der Sieg gekostet hat? Milliarden von Dollars müssen die Vereinigten Staaten ausgeben, um das zertrümmerte Herzland Europas und Ja- pan wieder lebensfähig zu machen, Wäre der Krieg nicht früher zu Ende gegangen, wenn die Alliierten mildere und versöhnlichere Be- dingungen gestellt hätten? Der englische Außenminister Bevin gab kürzlich dieser Politik der„bedingungslosen Kapitulation“, die von den alliierten Staats- männern im Jahre 1943 festgelegt wurde, die Schuld für die so schwierig zu lösenden Pro- bleme, die heute noch über Deutschland lasten und auch die Besatzungsmächte belasten. Er schiebt damit einen Teil der Schuld seinem innenpolitischen Gegner, dem Konservativen Winston Churchill zu, der als englischer Premierminister der Kriegsjahre diese Politik gutgeheißen hat. Aber Churchill will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen und ent- gegnet, daß der verstorbene Präsident Roo s evelt diesen Plan festgelegt habe, ohne ihn vorher zu befragen. Er selbst hätte diese Idee trotz vieler Bedenken nur im Interesse der alliierten Einigkeit“ unterstützt. Auch amerikanische Politiker und Mitarbei- ter Roosevelts geben zu, daß die Bedingung der bedingungslosen Kapitulation dem Kopf des amerikanischen Präsidenten entsprungen sei. So schreibt der ehemalige Staatssekretär Cordell Hull in seinen Memoiren, er sei überrascht gewesen, als Roosevelt auf einer Pressekonferenz in Casablanca am 24. Januar 1943 diese Forderung aufstellte, Der Sohn des Präsidenten, Elliot Roosevelt, schildert diesen Vorgang in seinem Buch„Wie er es sah“ etwas anders:„Wir saßen an jenem Tag beim Lunch zusammen: Harry Hopkins, Churchill, Vater und ich. Und es war an diesem Tisch, daß der Begriff der bedingungslosen Kapi- tulation von Vater geboren wurde. Harry aubßerte sofort seine Zustimmung, Churchill verhielt sich zunächst ruhig. Während er lang- sam mit vollen Backen kaute, dachte er ange- strengt nach, seine Stirn legte sich in Falten, — plötzlich ging ein Grinsen über sein Ge- sicht und er rief: ‚Vorzügliche Idee! Ich kann mir schon vorstellen, wie Goebbels und die anderen darüber Zeter und Mordio schreien!“ Nach einem Bericht der amerikanischen Zeitschrift„UsS-News“ waren alliierte Regie- rungskreise schon damals über die Richtig- keit dieser Politik geteilter Meinung. Viele befürchteten, daß die Publizierung dieses gna- denlosen Entschlusses den deutschen Wider- stand versteifen und damit den Krieg ver- längern würde. Stalin z. B. sprach sich auf der Konferenz in Teheran im November 1943 dagegen aus. Er plädierte dafür, dem Gegner auf alle Fälle genau präzisierte Friedensbe- dingungen zu stellen; dies könnte— so meinte er— den Tag der deutschen Kapitulation na- her bringen. Der russische Staatschef drang aber mit seinem Einwand nicht durch. Wir kennen die Reaktion der deutschen Propaganda auf diese These nur allzu gut. Sie wurde tatsächlich— wie einsichtige alli- erte Politiker befürchtet hatten— in eine schlagkräftige Parole umgewandelt, die die absinkende deutsche Kampfmoral zu einem verzweifelten Aufflackern brachte. Die Alli- ierten fragen sich heute, ob eine starke deut- sche Widerstandsbewegung gegen das natio- nalsozialistische Regime sich deshalb nicht zu- sammenfand, weil dem deutschen Volk von alliierter Seite nicht eine erträgliche Zukunft angeboten wurde, sondern nur das chaotische Dunkel einer bedingungslosen Kapitulation. Das Rad der Geschichte läßt sich nicht mehr zurückdrehen. Was geschehen ist, ist gesche- hen. Aber die kritischen Selbstbespiegelungen auf alliierter Seite, die offenen Eingeständ- nisse eigener Fehler und die schüchternen Ge- ständnisse einer Schuld, die auch sie am deut- schen Schicksal tragen, weisen auf einen Weg, der dem einstigen Gegner versöhnende Ge- Techtigkeit widerfahren läßt. rer Kriegszustand soll beendet werden Vor einem Vorschlag Adenauers an die Hohen Kommissare— Revision der westalliierten Deutschlandpolitik in Aussicht v. W. Bonn. Die Beendigung des Kriegs- zustandes zwischen Deutschland und den Westmächten wird Bundeskanzler Dr. Aden- auer voraussichtlich schon in Kürze in einem Gespräch vorschlagen, das er im Zusammen- hang mit der gewünschten Anderung des Be- satzungs-Statuts zwischen sich und den drei Hohen Kommissaren anstrebt. Wie man ver- nimmt, vertritt der Bundeskanzler die An- sicht, daß eine solche Maßnahme die Vor- aussetzung nicht nur für den Beginn selbstän- diger, außenpolitischer deutscher Handlungen sein muß, sondern auch die Autorität der Bundesregierung sowohl nach innen als nach außen stärken wird. In diesem Zusammenhang ist in Bonn er- neut das Wort von der Aktivierung des„po- litischen Magnetismus“ gefallen, wobei man erklärt, daß die Entwicklung in der Ostzone Fortschritte in Westdeutschland fordere, wel- che keinen Zweifel darüber zulassen, Wo die größten Freiheiten liegen. Man ist sich in Bonn im Klaren, daß die vom Bundeskanzler und der Bundesregierung angestrebte Ande- rung der staatspolitischen und staatsrecht- lichen Situation in Westdeutschland keine An- gelegenheit von Stunden und Tagen sein kann sondern nur das Ergebnis eines vorsichtigen und unter Umständen langwierigen Gedan- kenaustausches zwischen der Bundeskanzle und den Hohen Kommissaren einerseits, so- wie der Hohen Kommission und ihren Hei- matregierungen andererseits. In diesem Sinne wird auch die zurzeit hinter den Kulissen vol sich gehende politische Orientierung zwischen London und Paris auf der einen und Wa: shington auf der anderen Linie mit größte Aufmerksamkeit verfolgt. Die Meldung von dem bevorstehende Schritt Adenauers wird ergänzt durch einel Bericht des Benner Korrespondenten de „New Vork Herald Tribune, Dar Cock, der seinem Blatt meldet, daß die 08A England und Frankreich beabsichtigten, der Kriegszustand mit Deutschland für beende zu erklären. Moskauer Friedensangebot an Bonn? Die Aussichten für eine solche Maßnahme sind insofern nicht ungünstig, als die Russer in ihrem„Kampf um Deutschland“ eine bis. her für unmöglich gehaltene Intensität ent wickeln. Die Nachricht, dag die Sowietuniol einen Friedensvertrag mit Ostdeutschlan- vorbereitet, sowie das Telegramm des stell- vertretenden Präsidenten der ostdeutschen Republik, Kastner, an den Bundespräsi- denten Heuss, sind heute bereits durch eine neue sensationelle Meldung überholt: Der Außenminister der Ostdeutschen Repu- blik, Dertinger, soll im Auftrag der Russe ein Angebot an die westdeutsche Bundesre gierung vorbereiten, das einen Friedensvertra: ganz Deutschlands mit der Sowietunion vor sieht. In diesem Zusammennang erscheint eine Erklärung, die der Ministerpräsident der Ost- regierung, Otto Grotewohl, am Mitt⸗ Woch in Berlin abgab, von besonderer Be- deutung. Grotewohl betonte in einer Presse- besprechung, seine Regierung träfe keine Vorbereitungen für den Abschluß eines Son- derfriedens mit der Sowjetunion. Sie sei aus- schließlich an einem Friedensvertrag fü ganz Deutschland intere Im weiteren Verlauf se erklärte Grotewohl, er wisse nicht, wann die ssischen Truppen abgezogen werden wür- den. Uber die Konzentrationslager in der russischen Zone befragt, sagte er, es gäbe dort keine KZs, sondern lediglich Sicherungs- lager, die von der russischen Besatzungsbe- hörde geschaffen worden seien und über die seine Regierung keine Kontrolle habe. Fr kügte hinzu, seine Regierung werde am Don- nherstag über ein Amnestiegesetz be- raten, das allen früheren Mitgliedern der NSDAP mit Ausnahme von Kriegsverbrechern die volle Gleichberechtigung gewähren werde. Der Außenminister der Ostzonen- Regierung, Dertinger, der ebenfalls bei der Presse- oesprechung zugegen War, erklärte, keiner der Staaten, die bisher die Ostzonen-Regie- rung anerkannt hätten, habe bisher eine di- blomatische Vertretung in Berlin eingerichtet. Er begrüßte bei dieser Gelegenheit einen Be- richt aus Peking, wonach die kommunistische Volksrepublik in China sich bereit erklärt nat, mit der Ostzonen-Regierung diplomatische Vertretungen auszutauschen. 5 5 Auch die westlichen Besatzungsmächte schei- gen zu der Uberzeugnug gekommen zu sein, daß man der Sowjetunion nicht länger die mitiative in der Ausein andersetzung um Deutschland überlassen darf. Jedenfalls for- dert die internationale demokratische Presse von den Amerikanern und Franzosen, beson- ders aber von den Engländern in immer schärfer werdenden Tönen eine grundsätz- liche Revision ihrer DPeutschlandpo- lit i K. So erhebt die Pariser Zeitung„Le Mon- de“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe die Forde- rung nach einer neuen Konferenz der Westmächte zur Lösung der deutschen Frage. Als wichtigste Verhandlungsthemen werden das Demontageproblem, das Schick- sal des Ruhrgebietes und die Anderung des Besatzungsstatuts vorgeschlagen. * Eine formelle Beendigung des Kriegszu- standes mit Deutschland— die staatsrechtlich keinem Friedensvertrag gleichkäme— würde der westdeutschen Bundesregierung größere Selbständigkeit vor allem auf dem Gebiete der Außenpolitik geben. Ferner könnten da- durch Probleme, wie die des deutschen Be- sitztums im Ausland, der ausländischen In- vestitionen, der blockierten deutschen Vermö- gen, der Außenhandelsrechte usw., wesentlich vereinfacht, ja möglicherweise sogar gelöst werden. 5 der Ausführungen eee eee. Gesamtplan über Demontage-Stop Ein Beschluß der Bundesregierung— Vorlage an die Hohen Kommissare schon in Bälde Bonn(TP). Die Bundesregierung beschloß am Freitag einen Gesamtplan über die Be- endigung der Demontage auszuarbeiten. Die- ser Plan soll schon in Kürze der alliierten Hohen Kommission vorgelegt werden. Ein Sprecher der Bundesregierung gab be- kannt, daß der Demontage-Vorschlag die Wünsche der deutschen Wirtschaft berück- sichtigen werde. Der britische Hohe Kommissar in Deutsch- land, Sir Brian Robertson, stattete— wie aus London verlautet— am Freitag vormittag Außenminister Bevin einen Besuch ab. Nach Ansicht diplomatischer Berichterstatter wurde vor allem die Demontagepolitik der Alliierten und das künftige Verhältnis zwi- schen Westberlin und der Bundesregierung besprochen. In der Demontagefrage sind, wie hier ver- lautet, weitere Fortschritte der Verhandlun- gen kaum wahrscheinlich, solange Dr. Ade- nauer nicht Gegenvorschläge vorgelegt hat. Bis dahin ist die alliierte Hohe Kommission nicht geneigt, Einzelverhandlungen über die Einstellung der Demontage bestimmter Be- triebe in Westdeutschland in Erwägung zu ziehen. Wie dazu aus Washington verlautet, hat die Demontagefrage zwischen den Regierungen der drei Westmächte in der letzten Zeit nicht zur Debatte gestanden. Diplomatische Kreise weisen jedoch darauf hin, daß die amerika- nische Regierung es sehr gern sehen würde, Wenn das Demontageprogramm langsamer verwirklicht würde. Der amerikanische Hohe Kommissar, John Melo y, àußerte sich erneut zur Demon- tagefrage und erklärte, er sei entschieden da- gegen, daß einer der drei Staaten eigen- mächtig die bisher verfolgte Demontage politik ändere. Im übrigen sei ihm nicht be- Kannt, daß die britische Regierung seine Außerungen zur Demontagefrage kritisiert habe. Er kündigte an, daß er am kommenden Montag nach London fliegen werde. Sein Be- such sei aber rein privater Natur. Demontagevollmacht ür Robertson? „Times“ sagen ja— Außenministerium nein London(TP). Der britische Hohe Kom- missar in Deutschland, General Robertson, traf am Mittwoch in London ein. Wie die„Ti- mes“ berichten, soll Außenminister Bevin den Hohen Kommissar angewiesen haben, die noch offen stehenden Fragen bezüglich der Demontage deutscher Industriebetriebe ohne Weitere Rücksprache mit der britischen Re- gierung zu erledigen. General Robertson hätte damit die Vollmacht bekommen, in Uberein- stimmung mit seinem amerikanischen und seinem französischen Kollegen jede zur Zeit in der britischen Zone in Angriff genommene Demontage einzustellen. Ein Beamter des Londoner Außenministe- riums teilte dazu mit: Seit der Zusammen- kunft in Washington im September hat kein Meinungsaustausch der westlichen Alliierten über die Demontagefrage stattgefunden.“(In Washington war beschlossen worden, die De- montagepolitik auf der bisherigen Grundlage Weiter zu führen), Pressemeldungen, daß Ge- neral Robertson Sondervollmachten erhalten habe, um mit den anderen Hohen Kommissaren zu verhandeln, werden von dem Vertreter des britischen Außenministeriums dementiert. Der amerikanische Hohe Kommissar MeCloy wird in Kürze in London erwartet. Sein Be- such ist jedoch, wie man erfährt, in der Hauptsache privater Natur. MeCloy hatte, wie bereits berichtet, vor kurzem in Paris mit dem geschäftsführenden französischen Außenmini- ster Schuman Besprechungen über das De- montageproblem. Unser Pariser TP. Bericht- erstatter meldet dazu, die französische Regie- rung vertrete in der Demontagefrage den Standpunkt, daß zur Zeit eine Anderung in der Durchführung der im April gefaßten Drei- Mächte-Beschlüsse durch nichts gerechtfertigt Sei. denauer dementiert für rasche Revision des London hält zurück— Robertson für Beendigung des Kriegszustandes? Bonn(TP). Der Rat der Alliierten Hohen Eommission erörterte am Donnerstag auf dem Petersberg bei Bonn die Demontagefrage And Uuts— Berliner Probleme. Am Nachmittag traf zundeskanzler Dr. Adenauer mit den Hohen Kommissaren zusammen. Der Bundeskanzler deflauerte später, daß Meldungen verbreitet worden seien, nach denen die Bundesregierung den Alliierten über die Beendigung des szustandes verhandeln werde. Ein Spre- mer der Bundesregierung sagte, man erwäge gicht, mit den Hohen Kommissaren diese Frage zu erörtern. Nach Meldungen aus London rechnet man in unterrichteten politischen Kreisen der mnglis n Hauptstadt damit, daß die Hohen Lommissare MecCloy und Robertson ihren Regierungen empfehlen werden, den Kriegs- zustand offtziell zu beenden. Der amerikanische Außenminister Ache On erklärte, wie aus Washington verlautet, das Besatzungsstatut werde so Ad Wie möglich revidiert. Einen genauen Termin könnten die Alliierten aber noch nich! angeben. Er habe bereits mit den Außenmini- stern Bevin und Schuman die Möglich- geit besprochen, die Bundesrepublik in einige Zonderorganisationen der UN aufzunehmen. Für den baldigen Abschluß eines Friedens vertrages mit Deutschland setzte sich auch der frühere amerikanische Militärgouverneur General Clay ein. Er jagte, die Vereinigten Staaten müßten Deutsch- and helfen, seine Souveränität zurückzuge- winnen. Man dürfe nicht vergessen, daß die zuropäische Wirtschaft ohne die deutsche In- Austrieproduktion zu keiner Blüte gelangen dönne. Die Besatzungstruppen müßten solange mn Deutschland bleiben, bis der Friede wirk- lich gesichert sei. * Der, britische Hohe Kommissar Sir Ro- dertson hatte am Donnerstag vormittag in London eine längere Unterredung mit Außen- Minister Bevin. In erster Linie stand das Demontageproblem zur Debatte. Ein Vertreter des britischen Außenministe- riums erklärte im Gegensatz zu den oben zitierten Londoner Stimmen, es bestehe kein Grund zu der Annahme, daß der britische Hohe Kommissar mit Bevin die Beendigung des Kriegszustandes und eine Revision des Besatzungsstatutes besprechen werde. Diese beiden Fragen, so wurde im Außenministe- rium erklärt, seien von den in Betracht kom- menden Regierungen nicht zum Gegenstand von Besprechungen gemacht worden und überdies werde das Besatzungsstatut auto- matisch nach 19 Jahren zur Revision ge- langen. Es könnte aber schon nach einem Jahr einer Revision unterzogen werden. Rätselraten um Dertinger Ost-Außenminister noch in dieser Woche in Bonn? Von unserem TP- Korrespondenten v. W. Bonn. Der ostzonale Außenministei Dertinger(CDU) wird nach Information ame- rikanischer Stellen noch in dieser Woche vielleicht schon am Freitag, in Bonn ein- treflen, um mit westdeutschen Politikern soweit sie sich für ihn verfügbar halten— politische Gespräche zu führen. Amtliche deutsche Stellen wissen von dei Dertinger-Reise nichts. Trotzdem ist be- kannt— wir berichteten bereits darüber— daß der ostzonale Politiker vor geraume Zeit in Briefen seine Westdeutschland-Reise angekündigt hat. Im Zusammenhang mit dem Ost-West-Ver- hältnis hat der Führer der Opposition, Dr. Schumacher, am Donnerstag erklärt. „Bundeskanzler Dr. Adenauer hat mii bindende Erklärungen dahingehend abge- geben, daß nichts geschehen werde, was eine Anerkennung des ostdeutschen Staates gleich- oder nahekäme. Zur Frage der Wiedervereinigung Deutsch- lands erklärte der Oppositionsführer, dieses Problem könne nicht gegen den Willen dei Alliierten erzwungen werden., Das hieße na- türlich nicht, daß die deutsche Haltung ohne Einfluß auf diese Entwicklung sei. Vor allem müsse das Bedürfnis zu einer Wiederver- einigung in der Bevölkerung wachgehalter werden.„Meiner Meinung nach“, so sagte Schumacher wörtlich,„sind sich die west- deutschen Wähler aller Parteien in dieser Frage einig. Die Ostdeutschen haben es in dieser Beziehung besonders leicht, denn sie wünschen ja, daß sich ihre Situation bessert.“ An Rommels Tod mitschuldig? Berufungsverhandlung gegen Ernst Maisel München(TP). Am Donnerstag begann hier die Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen Generalleutnant Ernst Malis el. Er war in erster Instanz in die Gruppe der Belasteten eingestuft worden. Jetzt soll erneut festgestellt werden, ob Maisel am Tode des 4 Feldmarschalls Rommel mitschul- 1g sei. g

Probleme— vernünftig gesehen Der bekannte Kommentator der„New Vork Herald Tribune“, Walter Lippmann, der ich zur Zeit auf einer Europareise befindet, veröffentlichte dieser Tage einen aufschluß- eichen Artikel über die Spaltung Deutsch- Ands. Im Gegensatz zu vielen Politikern— iuch deutschen— behandelt der amerikani- jche Publizist dieses Problem mit bemerkens- verter Offenheit. Die Bonner Regierung“— so schreibt er A. A.—„kann nur dann Erfolg haben, wenn 28 ihr gelingt, die Probleme zu lösen, die durch die Teilung Deutschlands und die Auseinan- dersetzungen mit Frankreich und Polen ent- ztanden sind. Ich bin der Ansicht, daß es reine Phantasie ist, zu glauben, Deutschland könne auf die Dauer als freier und zZivilisierter Staat leben, solange die durch die militäri- che Besetzung bedingte Spaltung fortbesteht und Westdeutschland als militärischer Vor- dosten benützt wird. Solange diese Zustände andauern, wird Deutschland weder mit sich selbst ins Einvernehmen kommen noch mit seinen Nachbarn“. 8 Zum deutsch- französischen Verhältnis meint Lippmann: „Washington sollte sich in Beratungen mit London, Paris und Bonn dafür einsetzen, daß die Fragen, die Deutschland und Frankreich betreffen, innerhalb der neuen europäischen Gemeinschaft geklärt werden. In diesem Rah- men ist das Saarproblem durchaus lösbar, Wenn die Saar— ähnlich wie Luxemburg von Deutschland und Frankreich garantiert und ein kleiner selbständiger Staat im Kreis der europäischen Gemeinschaft wird. Ein sol- ches Ubereinkommen über das einzige ernste territoriale Problem im Westen könnte Gele. Senheit und Anlaß zur Lösung der wid rigen, aber doch nur zeitbedingten, Probleme der Reparationen und Demontagen geben. Es Könnte aber auch die Grundlage für ein wirt schaftliches Abkommen bilden, sobald Politi- sche und nationale Erwägungen keine Rolle mehr spielen. Im Hinblick auf diese Beziehungen der Bonner Regierung zur Ostzonenrepublik stellt der amerikanische Journalist fest:„Ich bis davon überzeugt, daß es ein großer Irrtum ist, die ostdeutsche Regierung als bloßes Schwin⸗ delunternehmen anzusehen, mit dem man keine Beziehungen aufzunehmen brauche. Zwischen den beiden Teilen Deutschlands be- stehen sehr viele Beziehungen. Dürfen sick diese nicht frei und offen entwickeln, dans Werden sie das sicherlich durch unheilvolle Intrigen oder wilde Agitation tun.“ Er könns Zwar nicht voraussagen— 80 führt Lippmann Weiter aus— was die Sowjets mit ihren AR tionen in Ostdeutschland beabsichtigen; 53 keinem Fall aber dürfe ein Verantwortungs- bewußter Staatsmann diese Vorgänge ignorie- ren. Daß die ostdeutsche Regierung auf die Einbeziehung Berlins in ihren Rechtsbereick verziclitet habe, könne als Zeichen dafür an gesehen werden, dag Berlin die Hauptstadt Deutschlands und ein geeigneter Ort für künk. tige Verhandlungen bleiben soll. Lippmanma Kommt dann auf die sehr großen“ Schwierig- keiten zu sprechen, die der deutschen Einheit im Wage stehen.„Trotzdem“, 80 fährt er wei. ter fort,„wird bald die Zeit kommen, in de: es den Deutschen erlaubt werden muß, sich! Wieder zu vereinigen“, Die Russen haben der ostdsutschen Regierung einen Friedensvertrag Zugesagt und versprochen, ihre Truppen aus der Ostzone zurückzuziehen. Diese Verspre- chungen werden, nach Ansicht des amerika- ischen Journalisten, niclit eingehalten wer- den. Um so törichter sei es gewesen, solche Zusagen überhaupt zu geben.„Wenn Ost- deutschland“, so schreibt Lippmann wörtlich, „seine Souveränität erhalten sollte, dann Würde es dadurch in die Lage versetzt, mit Westdeutschland über die lebens wichtigste Frage aller Deutschen zu verhandeln über die Einheit.“ Anschließend vertritt Lippmann die Ansidlit, daß die Bonner Regierung ihre Beziehungen zu Westeuropa, vor allem zu Frankreich, in- enstvleren sollte, damit Deutschland wieder m die Gemeinschaft der Welt aufgenommen Werden könne. Deshalb müsse man Adenauer lie Möglichkeit geben, nach Paris zu fahren, am sich dort mit den Franzosen über die schwebenden Probleme 21 einigen. Dann könne er später, mi f gung der west⸗ europäischen Lände Berlin geben. 722 Bonn oder Frankfurt Kabinett verhandelt über Bundessitzfrage Bonn(TP). In der Kabinettssitzung am Freitag standen neben der Demontagefra- 8e— über die wir an anderer Stelle berich- ten— die Verhandlungen über die Frage des Bundessitzes im Vordergrund. Das Ka- binett beschloß, das Noto P fer für Berlin um ein Jahr auszudehnen, und erörterte fer- ner Mittel und Wege, um den internationalen Schutz deutscher Patente wiederherzustellen. Die Sitzung mußte wegen Unpäßlichkeit von Bundeskanzler Adenauer Vorzeitig abge- brochen werden. Das Hauptamt für Soforthilfe hat die Bun- desregierung gebeten, das Sofort hi! fe ge- setz zum Bundesgesetz zu erheben. Als Be- gründung wurde angegeben, das Gesetz solle in allen Gebieten der Bundesrepublik einheit- lich angewandt werden. Das Soforthilfeamt hat an Bundesfinanzminister Dr. Schäffer ei- nen Antrag auf einen Kredit in Höhe von 120 Millionen DM gestellt, damit den Antrag- stellern auf Haushaltshilfe noch vor Weih⸗ machten eine Rate ausgezahlt werden kann. Die FDP-Fraktion des Bundeèstages berei- tet zur Zeit einen Antrag zum Erlaß eines Wohnungbaugesetzes vor. Wie der Fraktions vorsitzende Dr. Schäffer mitteilte, Wird sich dieser Antrag von allen anderen Anträgen, die bisher eingereicht wurden, we- sentlich unterscheiden. Bidault präsentiert sein Kabinett Frankreichs neue Regierung gebildet Paris(ITP). Der neue französische Mini- ster präsident Bidault hat am Freitag früh sein Kabinett dem Staatspräsidenten Auriol Vorgestellt. Die Regierung besteht aus Volks- republikanern, Sozialisten, Radikalsozialisten und Unabhängigen. 10 von den 18 Ministern des Kabinetts Queuille sind auch in der Re- gierung Bidaults auf ihren Posten geblieben, darunter Queuille selbst als Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Robert Schuman, der sein Amt beibehält. Als zweiter stellvertretender Ministerprä- sident zeichnet Jules Moch, der wieder das In- nen ministerium übernimmt. Und Petsche steht Wieder an der Spitze des Finanz ministeriums. Das neue Kabinett wird am Donnerstag erstmals zusammentreten. Bei der entscheidenden Abstimmung hatte die Nationalversammlung Bidault mit 367 ge gen 183 Stimmen das Vertrauen ausgespr chen. Der neue Regierungschef erhielt damit 50 Stimmen über die erforderliche Mehrheit. Nur die Kommunisten stimmten gegen ihn. Ein Tagesbefehl Gottwalds Zum 31. Jahrestag der Tschechei Prag(TP). Präsident Gottwald hat anläßlich des 31. Jahrestages der Gründung der tschechoslowakischen Republik einen Ta- gesbefehl erlassen. Er erklärte, es sei Ruß- lands Oktobe olution von 1917 gewesen, die die Gründung der tschechoslowakischen Republik ermöglicht habe und es sei der Sieg der Sowjetunion im zweiten Weltkrieg gewe- sen, der es der oslowakei ermöglicht habe, ihre Unabhängigkeit als Volksrepublik WI Gründer der tschecho- Masaryk und Be- t erwähnt. auch in Polen Drei s Ssekretäre unter den Verhafteten Warschau(TP). Auch in Polen ist auf Grund von„Enthüllungen“ in den Ungarischen Hochverrats 1 chen Le- et worden. Dieser Aktion sollen drei Untersta- Kretäre zum Uen sein. jen zahl- reicłie amte aller entlassen Worden. London wird dazu gemeldet, daß sich den Verhafteten die Unterstaatssekre- re des Landwi Hafts- und Arbeitsmini- se Waren früher Mit- en Partei Polens. Die huldigt, mit den na- tionalistischen Auffassungen des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ho- Iriulka zu sympathisieren. Die Mission des Internationalen Roten Kreuzes, die sich mit der Umsiedlung der Deutschen aus den polnischen Ostgebieten be- schäftigt, ist aus Polen ausgewiesen wor- den. Die Interessenvertretung der Deutschen jenseits der Oder-Neige-Linie wurde dem diplomatischen Geschäftsträger der Ostzonen- Tepublik übertragen. „Striek oder Gift für Tito“ Moskau verlangt Abberufung des Belgrader Botschafters 5 Washington(TP). Politische Kreise der amerikanischen Hauptstadt, die bis vor kur- zem fest überzeugt waren, daß sich die Aus- eimnandersetzungen zwischen Moskau und Ju- Soslawien auf einen„Nervenkrieg“ beschrän- Ken werde, bezweifeln jetzt ernstlich, ob sich der Kreml des Gebrauchs„g eWisser Kampfmittel“ gegen Tito enthalten wird. Angesichts der sich immer mehr verstärken den Kampagne, die von den Sowietisch ge- lenkten rumänischen und Ungarischen Radio- stationen unter der Parole.„ir is ziemt sieh nur noch Striek oder Giktl“ durchgeführt wird, scheinen diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Wie der Sender Moskau am Mittwoch früh dekannt gab, hat die Sowjetunion die A B= derufung des jugoslawischen Bot- s C haftersin Moskau, Masowitsch, ver- langt. In einer an die Belgrader Regierung gerichteten sowjetischen Note wird behauptet, Habe Spion schon nicht beim Budapester Prozeß gegen Rajk sich herausgestellt, dag Masowitsch ein zei. Masowitsch hat Moskau übrigens im August verlassen und ist seitdem lorthin zurückgekehrt. Seine Abreise e aach der des russischen Botschafters in rad, Lawrentjew, der zum stellvertretende dussischen Außenminister ernannt wurde. Seitdem war die Sowjetunion nicht durch einen Boschafter in Belgrad vertreten. Der einzige, Botschafter eines Kominformstaates st jetz der polnische Botschafter Mendey. Wo ist Markgraf geblieben? Geheimnisse um Ostberlins Polizeipräsidenten Berlin(TP). Der Polizeipräsident des Berliner Ostsektors, Paul Markgraf, Soll Vor einigen Tagen verhaftet und in das Brandenburger Zuchthaus eingeliefert worden sein. Vor einiger Zeit war berichtet worden, daß der Polizeipräsident sich auf Urlaub in der Sowjetunion befindet. Der Berliner„Tele- Sraphé will wissen, dag Markgraf schon seit einiger Zeit von der SED Überwacht worden sei und daß alle Angestellten der politischen Abteilung des Ostsektorenpolizeipräsidiums Versetzt werden sollen Die Polizeiverwaltung im Ostsektor Berlins dementierte zwar die Berichte von der Ver- haftung Markgrafs, verweigert jedoch jede Auskunft darüber, ob er seines Postens ent- hoben wurde und wo er sich jetzt befindet. Deutschland gleichberechtigt vertreten Paris(TP). An der am Montag in Paris beginnenden Sitzung des Rates der Organi- sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa wird der Vertreter der Bundes- republik, Dr. Blücher, bereits teilnehmen. Unser diplomatischer Mitarbeiter erklärt dazu: „Dr. Blücher wird von seinen Kollegen im Rat sicher herzlich aufgenommen werden. Eine besondere Zeremonie aus Anlaß der Aufnahme Westdeutschlands wird jedoch nicht stattfinden, denn Westdeutschland ist bereits Mitglied der Organisation, war allerdings 1. durch die Militärregierungen ver- retten.“ Attlee stellte die Vertrauensfrage Unterhaus-Debatte über Sparprogramm begann London(TP). Im britischen Unterhaus begann am Mit ch die Debatte über Attlees Sparpregramm. Die Regierung hat die Ver- trauensfrage gestelit. Die Opposition brachte einen Antrag ein, der einem Migßtrauens- votum gleichkommt. Finanzminister Sir Stafford Cripps er- öffnete die Debatte, die auf zwei Tage an- gesetzt ist. Er sagte, Großbritannien könne seine Schwierigkeiten nur durch Steigerung der Produktion und Herabsetzung der Pro- duktionskosten überwinden. Es gäbe keinen einfachen Ausweg zur Besei tigung des Dollar- defizits. Weiter erklärte der B anzminister, die Produktion Großbritanniens sei im letzten Jahr bedeutend ges en und zwar höher, Als veranschlagt wur „Aber auch die Einfuhren sind angestiegen“, So fuhr Cripps fort, und die Handelsbilanz Großbritanniens ist noch nic geglichen. Die Regierung Slaubt, daß die Einsparungen, die Premierminister Attlee angekündigt hat, diese Voraussetzungen scha Werden“, Die Opposition— so sagte der Finanzminis— behaupte, die Ein nicht Weitgehend genug. Aber j we nicht die Absicht, eine Wirtschafts sion hervorzurufen. Im Zusammenhang mit den Eins! auf dem Gebiet der Landesverteidig 30 Millionen Pfund jährlich b arungen ung, die ragen sollen, sagte Cripps:„Im April 1950 werden die Streitkräfte Großbritanniens 730 000 Mann Stark sein, das sind etwa 20 000 Mann Weniger als prünglich vorgesehen War. Alle diese Einsparungen sind nichts anderes als eine Vor- sbereitung für einen neuen An im zur Ero- berung der Märkte mit hochwertigen Valuten. Wenn wir diese Märkte nicht gewinnen, 80 ist unsere Wirtschaft, unser Lebensstandard, und selbst unsere 1 zum Al en, ja zum Untergang verurtei Wir dürfen nicht gens der Außenminister Eden die Debatte. Er ktigte die Zusage der konservativen Partei, die Regierung bei allen notwendigen Maßnahmen zu unterstützen. Aber,— so sagte er— die Vorschläge der Regierung würden den Gegebenheiten der Stunde nicht gerecht. Wenn die Regierung wirklich beabsichtige, das ze Volk um sich zu scharen, so habe sie eine einmalige Gelegenheit jämmerlich lug dann vor, die me er KOnfere nes und Regierung sollte Staaten des igter Na- rufen, beraten len solte, ob nicht die Br igerung ein gemeinsames System bek Mpft wer- 888 Konne. * Der Vorsitzende des britischen allgemeinen Ge werkschaftsbundes hat bekannt- gegeben, daß er die Sparmaßnahmen der Re- Sierung unterstützen werde, obwohl in seinen Reihen noch Meinungsverschiedenheiten über das Programm des Kabinetts bestünden. Britische Düsenjäger für Italien Vor einer Reorganisier 8 Streitkräfte ROom(TP). Die italienischen Luftstreit- Kräfte sollen noch vor Ende dieses Jahres die neuesten Muster brit Düsenjäger der italienischen tischer in Dienst stellen. Dies wurde im rörnischen Senat von Verteidigungsminister Paceiar di bekannt gegeben. Zur Rec 1812 der italienischen Streitkr te der Mini- Ster, es sei beabsichti; zu mecha- Nisleren und auf eine Stärke von 100 000 Mann zu bringen. Der Friedensvertrag mit Italien gestattet eine Höchstgrenze von 250 000 Mann.) Bei den Besprechungen der Atlantikpakt⸗ Staaten haben die Italiener recht unmißver- ständlich darauf hingewiesen, daß ihr Land Unter den militärischen Beschränkungen des Frledensvertrages nicht in der Lage ist, einen Wesentlichen Beitrag zur Verteidigung Euro- pas zu leisten. Gleichzeitig wurde von italie- nischer Seite betont, daß die Sicherheit Italiens kein Sonderproblem mehr darstellt, sondern als ein Teilproblem der Sicherheit Westeuro- das zu betrachten sei. Damit wurde erneut an der alten Frage gerührt, wWwo denn nun eigentlich dieses West- Suropa zu verteidigen sei, am„Eisernen Vor- Hang“, am Rhein, am Armelkanal oder gar an den Pyrenäen. Italien fordert— wobei es don Paris unterstützt Wwird— daß der„Eiserne Vorhang! als erste Verteidigungslinie 82 Wählt wird. Eine Preisgabe des Bonau-Bek- kens, so wird in maßgeblichen Kreisen Roms betont, bedeute auch die Preisgabe der Po- Ebene,. Die italienische Wehrmacht könne zumindest in ihrem gegenwärtigen Zustand. Sine feindliche Invasion höchstens für einige Tage abwehren. Damit aber befinden sich die Westmächte Hinsichtlich Italiens in einem militärischen Dilemma. Erst haben sie das Land weitgehend abgerüstet und jetzt stehen sie vor der Not- Wendigkeit, die italienische Wehrmacht wieder So stark zu machen, daß Ttalſen die ihm im Rahmen des Atlantikpaktes zugedachte Rolle Spielen kann. Aus eigener Kraft ist das Land kaum in der Lage, eine schlagkräftige Wehr- macht auf die Beine zu stellen, Im Vorjahr War der italienische Etat für die Streitkräfte mit 14 Prozent der Gesamtausgaben der nie- derste ganz Europas. Er ist inzwischen erhöht Worden, doch kann das Land bei seiner an- gespannten wirtschaftlichen Lage keine hohen Resten für Wiederaufrüstung tragen. Sturm erreichte 110 Stundenkilometer Zahlreiche Ruinen in Hamburg eingestürzt Hamburg(TP). Die orkanartigen Stürme über der Nordsee sind in den Morgenstunden des Donnerstags abgeflaut. Im Hamburger Raum erreichte der Sturm am Mittwoch abend eine Geschwindigkeit von 110 std/ km. Zahlreiche Ruinen stürzten ein. Noch 3000 ehemalige deutsche Soldaten in Spanien. In Spanien befinden sich noch 3000 ehemalige deutsche Soldaten in Internierungs- lagern. Die Soldaten waren im Sommer 1944 nach dem Zusammenbruch der deutschen Westarmee von Frankreich nach Spanien ge- flohen. 5 8 Opposition eröffnete der frü- Storza„in Sachen Kolonien“, Der italieni- VOM TAGE Bund der Richter und Staatsanwälte. Eid Bund der Richter und Staatsanwälte in de Bundesrepi Deutschland wurde in Mün chen gegründet. Die Vereinigung ist die Dach Organisation aller im Bundesgebiet bestehen. den Richtervereine. 250 000 DM- Scheck für Freie Universitz Berlin. Dem Rektor der Freien Universitz Berlin wurde von dem amerikanischen Stadt kommandanten General Taylor ein Schec über 250 000 DM überreicht, die der Amerika nische Hohe Kommissar für Deutschland John Me Cloy, für den weiteren Aufbau de Instit S zur Verfügung gestellt hat.(ID Jer österreichische Gewerkschaftsbund be schloß, aus der kommunistischen Weltgewerk schaftsorganisation auszutreten und sich den neuen anti kommunistischen Gewerkschafts bund anzuschliegen, der Ende November i. London gegründet wird.(Th Frau Raik nach Sowjetunion verschleppt Die ungarischen Bebörden haben die Gatti des früheren Außenministers Rajk, der vo kurzem hingerichtet wurde. 5 Monafe Frau Rajk soll mit ihrem sechs Monate alte Sohn nach einem unbekannten Ort in de Sowjetunion verschleppt worden sein.(If Acht Minister trafen in Paris zusammen. Paris kamen am Freitagnachmittag Ministel aus acht europäischen Staaten zusammen, un die Tagesordnung für die in der nächster Woche stattfindende Konferenz des Rates fü die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europa Verzubereiten.(TF ler Antrag der Bundesregierung. Die zierung hat jetzt offiziell die Auf- esrepublik in die Organisa- che Zusammenarbeit in Paris trag wurde den Hohen Weiterleitung übermittelt. (TP igen General- gann der bri- reter am Mittwoch mit dem 8 agten. Das Verhör lich drei Tage dauern,.(I 1 Wird voraussicht Bundesbahn zahlt keine Abgaben, Dr. Fritz Bus 8 g als Generaldirek- tor der B Die Geschäfte wer- d tenden General- di Dahn An en DM sind seit Anfang Juai nicht mehr entrichtet worden. Der Bund verliert dadurch im laufenden Finanzjahr fast 100 Millionen DM. I) Parteien-Anträge kosten vier Milliarden D- Mark. Die bisher vorgelegten rund 140 An- träge der Fraktionen des Bundestages ergäben einen Kostenaufwand von über 4 Milliarden D-Mark, wie Bundesfinanzminister Schäffer am Mittwoch in Bonn erklärte.(TY Das Land Württemberg Hohenzollern hat im September 5684 Heimiatvertriebene aufge nommen, die bisher in Niedersachsen, Schles- Wig- Holstein und Bayern lebten(TP Arzte fordern Bundes ministerium für Ge⸗ sundheit. Der Bund Sewerkschaftlicher Arzte forderte ein ei Gesundhefksmttster ü des B N terlüm müßten Alle Aufgaben des G 0 8 zialversicherung und der karitativen Fürsorge zusammengefaßt werden(TP) Ein weiterer Teil der Stadt Kehl Wurde am Mittwoch von den französischen Besatzungs- truppen wieder in deutsche Verwaltung zu- rückgegeben. Die Stadt Kehl soll nach und mach wieder ganz unter deutsche Verwaltung kommen(TP) Monatlich 1000 tschechische Hlüchtlinge. Der amerikanische Hohe Kommissar John Mecloy Hat angeordnet, daß alle tschechoslowakischen Staats angehörigen, die nach dem 15. Oktober d. J. nach Deutschland gekommen sind, sofort von der deutschen Flüchtlingsverwaltung be- treut werden müssen. Wie das ayerische In- nenministerium dazu mitteilt; kommen mo- natlich rund tausend tschechoslowakische Staatsanghörige nach Bayern.(TP) Belgische Truppen verlassen Bonn. Die pel- Zischen Besatzungstruppen werden Bonn bis zum kommenden Sonntag 00.00 Uhr verlassen haben 5(TP) Vier Millionen europäische Kinder werden im kommenden Winter vom Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen Lebensmittel und Fleidungsstücke erhalten. U. a. hat der Ein- derhilfsfonds Lebertran für 1 Mill. deutscher Kinder eingekauft(TP). „Wenn Deutschland krank ist. Auf der Tagung des Exekutivkomitees der„Liberalen Weltunion“ in Wiesbaden erklärte der Präsi- dent dieser Union, der spanische Philosoph Jalvadore de Madariaga:„Wenn Deutschland krank ist, ist Furopa krank. Wenn Europa Krank ist, ist die ganze Welt krank.“(TP) sche Außenminister Graf Sforza richtete an Großbritannien die Bitte, die Forderung Tta- liens auf Unabhängigkeit seiner früheren Ro- nien anzuerkennen, Eine baldige Entschei- Guns in diesem Sinne würde das politische Gleichgewicht im Mittelmeerraum und im Ge- biet des Roten Meeres stärken(1 Stürmische Auftritte bei der Königs- De- batte. Der belgische Senat setzt seine Debatte über die Volksabstimmung fort, die über die Rückkehr König Leopolds Abgehalten werden 01l. Die Sozialisten sind gegen die Vorlage. Die Debatte wurde einige Male durch stür⸗ mische Auftritte unterbrochen,(Y Neuer antikommunistischer Gewerkschafts- bund. Ende November wird in London der zeue anti- kommunistische Gewerkschaftsbund Zegründet. An der Tagung nehmen Delegierte zus 55 Staaten teil. Auch der deutsche Ge- erkschaftsbund wird eine Delegation entsen- den. 5(TF) Neuer Griechenland-Flan vor der UN. Den Lereinten Nationen wird binnen kurzem ein neuer Plan zur Beilegung der Streitigkeiten eWwischen Griechenland und seinen Nachbar- staaten unterbreitet werden,(T raum lat. Bund Geld müss an sind, gen Eir Prob Das Hin aber soll“ Ausg über die e deut; hätte Prod schla reale Bige Was Sei x Um 1 A be er