Erscheint: montags, mittwochs und samstags. Prei Haus 1.65, im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Creisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Samstag, den 5. November 1949 1.749. Jahrgang Bonn bleibt Bundessitz städte- Wettkampf Bonn— Frankfurt 200:176 Von unserem IP-ROrrespondenten v. W. Bonn. Nach einer Epoche voller Hin und Her der widerstreitenden Anschauungen, aach einem bis zur Siedehitze gesteigerten Kampf, ob Bonn oder Frankfurt als vorläu- liger Bundessitz der bessere sei, siegte im Städtewettkampf am Donnerstag im Plenum les Bundestages die bisherige Bundeshaupt- stadt Bonn mit 200 gegen 176 Stimmen in geheimer Abstimmung der fast vollzählig an- wesenden Abgeordneten des Bundestages. Damit hat sich die Auffassung von Bundes- kanzler Dr. Adenauer durchgesetzt, dag das schon jetzt besatzungsfreie Bonn als Vorläufiger Sitz der Bundesregierung ge- eigneter sei als das möglicherweise erst be- satzungsfrei werdende Frankfurt. Vor der Abstimmung wies der Vorsitzende des Hauptstadt-Ausschusses, Neuburger, noch einmal darauf hin, daß der Ausschuß sich bemüht habe, einen objektiven Bericht auszuarbeiten. In einer Regierungserklärung ersuchte Dr. Adenauer den Bundestag, für Bonn als Sitz der Bundesregierung zu stim- men. In der Erklärung, die den Bundestag abgeordneten vor der Sitzung Zugeleitet Wurde, wies der Bundeskanzler darauf Hin, daß bei einer Verlegung des Bundessitzes vd. 50 Millionen DM fehl investiert sein würden. Zu Beginn der Plenarsitzung hatte sich der B. tag mit dem Antrag des Bundesjustiz- misters Dr. Dehler, die Immunität des WAV Abgeordneten Alfred Lorit z aufzu- heben, befaßt. Im Verlauf der Debatte kam es zu lebhaften Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Fraktionen Der Ab- geordnete Loritz wiederholte seine Anschul- digungen gegen die bayrische Justizverwal⸗ tung und gegen die Gefängnisverwaltung von Stadlheim. Bundesjustizminister Dr. Dehler verwahrte sich gegen den Vorwurf. Er Sagte, er könne es nicht dulden, daß die Objektivität mes deutschen Gerichtes angezweifelt werde. Nach 1½stündiger Debatte beschloß das Ple- num mit Mehrheit, dem Antrag der WAV auf Beibehaltung der Immunität ihres Vorsitzen- den Alfred Loritz zuzustimmen. Vizekanzler Blücher berichtete dem Bun- destag Über das Ergebnis seiner Pariser Reise. Er hob vor allem den guten Willen Hervor, der ihm von allen Delegierten in Paris ent- gegengebracht wurde und kündigte an, daß in Kürze Verhandlungen über ein neues fran- 268isch- deutsches Handelsabkommen beginnen. Nächste Woche: Drei-Mächte-Treffen in Paris Deutschlandfrage im Mittelpunkt der Beratungen Paris(TP). Die Außenminister Großbri⸗ tanniens, Frankreichs und der USA treffen in tler nächsten Woche in Paris zusammen, um vor allem Deutschlandfragen zu erörtern. An den Besprechungen nehmen audi die Hohen Kommissare der drei Westmächte teil. Dieselben Fragen dürften auch von dem amerikanischen Außenminister Acheson und dem russischen Außenminister W 5= S chinski besprochen werden. Wyschinski befindet sich gegenwärtig zur Teilnahme an der Sitzung der Vereinten Nationen in Lake Success. Zu diesen Drei-Mächte- Besprechungen ver- lautet aus Washington, die Anregung zu dem Pariser Treffen sei von dem britischen Außen- minister Bevin ausgegangen, der über die mangelnde Koordinierung der Deutschland- Politik der Westmächte beunruhigt sei. Vor allem soll in Paris über die Demont a gen und über den Wiederaufbau der deut- schen Handelsflotte beraten werden. Bei der Besprechung fernöstlicher Probleme dürften die drei Außenminister in erster Linie die Haltung ihrer Regierungen gegenüber der kommunistischen Verwaltung Chinas erör- tern. In Washington ist man der Ansicht, es sei dringend notwendig, daß die drei westlichen Besatzungsmächte hre Politik besser in Ein- klang bringen. Die Buridesrepublik dürfte nicht in die Lage kommen, eine Besatzungs- macht gegen die andere ausspielen zu können. Die bedenklichen Anzeichen eines wiederauf- lebenden Nationalismus in Deutschland könn- ten zu Migständen führen, wenn die Bundes- Tepublik nicht Schritt für Schritt zur Zusam- menarbeit mit dem übrigen Europa bewogen Werde. 5 Die Teilnahme Westdeutschlands am Euro- Parat, die jetzt vom Minister-Ausschuß des Europäischen Rates in Paris erörtert Wird, interessiere die USA außerordentlich, da sie als eine der Besatzungsmächte für 5 West- deutsche Außenpolitik Pitverantwwörtlie Selen. Der Minister-Ausschuß des 33 setzte seine sprache über die Zulassung der 2 re dd 758 Saarge- dietes und Oesterreichs zum Füropa-Rat fort. Der britische Außenminister BeVIn trat fUr den baldigen Beitritt Deutsch- 3 s als assbzflertes Mitglied zum Europa- ein. 1 3 N 2* 5 den Status des Saargebietes waren Mirister verschiedener Auffassung. Einige * d. Miintsterausschusses wiesen Arbeiter sollen mitveruntw/ortlich sein Antrag auf Bundes- Betriebsrätegesetz ange- nommen— Kurze Freitag- Sitzung des Bundes- tages Von unserem TP-KOrrespondenten v. W. Bonn. Die 13. Sitzung des Bundes- tages am Freitag vormittag war bereits nach 80 Minuten beendet. Das Haus hatte in dieser kurzen Zeit alle Punkte der Tagesordnung ohne besondere Debatte erledigt. Im Gegen- satz zum Vortage war die Tribüne nur schwach besetzt und auch im Plenum zeigten sich erhebliche Lücken. Zwei kommunistische Anträge auf Amnestie und Unterstützungsmagnahmen für Demon tage- Verweigerer wurden erneut auf die Tagesordnung Sesetzt, nachdem sie bereits in der ersten Sitzung des Bundestages abge- lehnt worden waren. Das Plenum verwies sie gegen die Stimmen der Kp an den zustän- digen Ausschuß. Ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, so bald Wie möglich ein umfassendes Betriebs- 1ätegesetz für das gesamte Bundesg auszuarbeiten, wurde mit großer Mehr angenommen. Ein Sprecher der CDU wies darauf hin, daß es an der Zeit ist, das Ver- hältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeit- geber auf einer zeitgemäßen Basis zu regeln. Die Arbeiter seien mündig und ohne weiteres in der Lage, einen Teil der Verantwortung in der Wirtschaft zu übernehmen. Die Sozial- demokratische Fraktion forderte, daß die fort- schrittlichen Punkte der Betriebsrätegesetze der Länder in das Bundesgesetz aufgenom- men werden müßten. Vier weitere Anträge, welche die Regierung zu einer wirksamen Unterstützung der Hei- matvertriebenen und der Kriegsbeschädigten anregen sollen, wurden einstimmig angenom- men. Dabei ging es um eine statistische Er- hebung über die Lage der Heimatvertriebe- nen, die Arbeitsbeschaffung für sie sowie die Aufnahme der Schwerbeschädigten in öffent- liche Dienste und um eine bessere Versor- Sung der Körperbeschädigten, Dr. Luk a- sche k, Bundesminister für die Angelegen- eiten der Heimatvertriebenen, kündigte an, daß die unhaltbaren Zustände in den Flücht- lingslagern durch Verhandlungen mit den zu- ständigen Stellen gebessert werden sollen. Am Tage nach der Wahl Bonns zum vor- läufigen Bundessitz hat die Beethoven- Stadt wieder ihr altes Gesicht: ein bißchen klein- städtisch, ein wenig selbstbewußt ob ihrer großen Vergangenheit— aber doch schon recht hoffnungsvoll hinsichtlich dessen, was sie nun werden soll. Kenner der Verhältnisse behaupten, daß der— in der Donnerstagnacht nach der Ab- stimmung viel gefeierte—„Bundesbaumei- ster“ Dr. Wandersleb bereits am Freitag früh seine Schreibtisch- Schublade öffnete, um längst fertige Pläne für alle die grogen und kleinen Bauten zu verteilen, die nun in Bonn ent- steben werden. Amerikaner, die zum Stabe des Hohen Kommissars MecCloy auf dem Pe- tersberg gehören, vergleichen Bonn bereits mit Washington, dem kleinen Städtchen am Rande der US-Regierungsbauten, Holländer denken an Den Haag und Schweizer an Bern. Die Bonner selbst aber wissen kaum, daß ihre Er- hebung zu vorläufigen Hauptstadtbürgern an jenem berühmten seidenen Faden hing, ani dem sich die Geschichte der Völker schon so oft verhedderte. Denn: Hätte sich das Haus statt für den CDU-Antrag, der geheime Ab- stimmung verlangte, für den der FDP, die namentlich abstimmen lassen wollte, entschie- den, dann wäre sicher noch manche Stir für Frankfurt abgegeben worden. Mit nur zwölf Abgeordneten mehr entschieden sick die zu dieser Stunde anwesenden 382 Volks- Vertreter für die geheime Wahl. Nachher, bei der Abstimmung Bonn oder Frankfurt selbst Singen 390 Abgeordnete zur Urne, von denen 200 kür Bonn, 176 für Frankfurt ihre Stimme abgaben. Der Rest der Stimmen fiel als un- gültig unter den Tisch, und einige der Volks- vertreter— darunter der KP.-Renner, der Sar nicht wählte, weil er zuvor für Berlin als Bundessitz plädiert hatte— steckten die Brief- umschläge mit den Wahlzetteln statt in der schwarzen, geschnitzten Holzkasten in ihre Rocktasche. Höchstens noch bei der Wahl Adenauers zum Bundeskanzler mit einer Stimme Mehr- heit war das Haus am Rhein, Bundes-Parla- ment genannt, so vom Fieber erfaßt wie am Domerstag bei der Beendigung des Städte- Wettkampfes Bonn— Frankfurt. Hinterher, Als alles Vorbei war, entlud sich dann die ge- Waältige Spannung der letzten Tage in einem Meer von Rheinwein, einem Garten von Blu- mensträußen für Wandersleb und einer echt cheinischen Fröhlichkeit, die ganz Bonn in ihre Arme nahm. ENFP-Verhandlungen in Frankiurt Blücher für Paul Hoffmans europäische Wirtschaftspolitik Frankfurt(TP). Zwischen der deutschen Zundesregierung und der amerikanischen Ver- Waltung für die Europa-Hilfe haben am Frei- tag in Frankfurt Verhandlungen für einen Vertrag zwischen Westdeutschland und der amerikanischen Verwaltung für die Europa- Hilfe begonnen. Der bisher gültige Vertrag War zwischen der Militärregierung und der Arlierikanischen Verwaltung abgeschlossen worden. Paul Hoffman flog am Freitag nach den Vereinigten Staaten zurück. Als sein Vertreter Wird der Chef der amerikanischen Marshall Plan-Verwaltung in Deutschland, Norman Collis on, die Verhandlungen mit der deut- schen Bundesregierung führen. ＋ Der ERP- Minister, Vizekanzler Blücher, stellte, wie unser Bonner TP. Korrespondent meldet, am Freitag auf einer Presse-Konfe- renz fest, daß die Bundesregierung ohne Ein- schränkung die Grundtendenz der europäi- schen Wirtschaftspolitik des ERP-Administra- tors Hoffman billige. Blücher betonte dabei das Einverständnis der anderen Regierungen mit der Auffassung Hoffmans und sagte, daß es keinen anderen Weg zur wirtschaftlichen Gesundung Europas gäbe, als den über das RP Er habe in Paris den Eindruck gewonnen, daſi es den am Marshallplan beteiligten Län- dern mit dem Willen zur wirtschaftlichen Zu- sammenarbeit ernst sei. Allerdings— so sagte Blücher— müsse er vor einem übertriebenen Optimismus warnen, da das amerikanische Rebräsentantenhaus nur dann bereit sei, in großem Umfang weitere Marshall-Gelder zur —̃— einen Vorschlag des französischen Außenmi- nisters Schuman zurück, das Saargebiet als souveränen Staat anzuerkennen. Die Minister tonten, das Saargebiet könne nicht eher selbständig werden, bevor ein Friedensver- trag mit Deutschland abgeschlossen wor- den sei. 5 Jer außenpolitische Ausschuß der franzö- en Nallonelee seren Hat dle Regle⸗ e ee e ee gen in ihrer 8 5 N 8 1289555 2 kee ee zuman wird am 5 Verfügung zu stellen, Wenn alle am ERP beteiligten Nationen in den nächsten Monaten beträchtliche Anstrengungen machen würden. Die Bundesregierung werde sofort ihr Ver- hältnis zu den anderen Staaten überprüfen, um den Warenaustausch im Sinne der Wirt- schaftlichen Zusammenarbeit auf der Grund- lage des Marshall-Planes zu intensivieren. Spezialisierte Handelsabkommen seien der bessere Weg zur wirtschaftlichen Zusammen- arbeit. Nationales wirtschaftliches Denken be- zeichnete der Vizekanzler als den falschen Weg, um zu einer gesamteuropäischen Wirt- schaftsauffassung zu gelangen. Der Vizekanzler deutete an, daß in einigen Ländern bereits Vorbereitungen zur Konver- tierbarkeit der Währungen getroffen Würden, daß aber eine gemeinsame europäische Wäh- Tung zunächst noch nicht denkbar sei. Zu der Frage, ob er eine gold- oder Preisbasierte Währung empfehle, wollte sich Blücher nicht außern, doch lieg er durchblicken, dag der erste Schritt zu einer europäischen Währung die Verrechnung der im Zuge der Marshall⸗ Plan-Verträge auflaufenden Guthaben sein Könnte. Die Frage, ob das ERP- Programm in seinen letzten Konsequenzen nicht Planwirtschaft bedeute, verneinte der ERP- Minister, der sich ferner für eine frei verfügbare Dollar-Hilfe einsetzte. Hohe Kommission und Demontage Frankfurt(TP). Wie aus Kreisen der Hohen Kommission verlautet, sind für die nächsten Wochen mehrere Demont a 8 Konferenzen der drei Hohen Kommissare Vor- gesehen. Als Grundlage für diese Besprechun- gen soll die Aussprache zwischen Marshall Plan- Verwalter Hoffman und den amerikani- schen und britischen Hohen Kommissaren dienen. Hoffman hatte mit MecCloy und Ro- bertson die Möglichkeiten für ei Neuorien- tierung der Demontagepolitik erörtert Es wür den jedoch keine Beschlüsse gefaßt. 5 Die niedersächsische Landesregierung hat Bundeskanzler Dr. Adenauer telegrafisch ge- beten die Bemühungen für einen Demontage- 7 2 stop für die ehemaligen Reichswerke in Wa- tenstedkSalegitter zu unterstützen IRO löst Wohnlager auf Der„Fall Kroupa- B. Stuttgart Bis zum 30. Juni 1950 er der IRO n 1 en Werden, 200 65 . RO-Presse- Offizier der US-Zone, Charles P. Neyner, auf einer Presse- Konferenz des Württembergischen Landeskommissars, Gene- ral! Gross, bekannt. In der amerikanischen Zone seien zurzeit noch 149 000 DP's in Lagern, davon 120 000 in ständigen Wobnlagern und 29 C00 im Umsied- lungs-, Auswander e Umschul lagern; etwa 55 bis 000 DP's lebten bereits außerhalb der Lager in Privatunterkünften. in den letzten zwei Monaten seien allein 17 Lager g sem worden, deren Insassen meist ausge ndert seien. Das Lager in Ludwigsburg werde nieht geschlossen, da es ein Umsiedler-Lager sei. Nach dem 30. Juni 1950 werde keine Unterbringung in gern und keine Versorgung der Pp's ng und Verpflegung mehr erfe N, außer in dem Auswanderungs- und Umschu⸗ lungslagern. 22 000 würden bis 30. Juni 1950 noch als Siedler in anderen Ländern unter- gebracht. 1948 und in den ersten zehn Mo- naten 1949 seien aus Württemberg- Baden 44 342 DP's ausgewandert, von denen 384 in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Es Würden zunächst die Lager geschlossen, die nicht in Württemberg und Südbayern lägen, da man die DP's aus Gründen der Kostenersparnis auf engerem Raum konzen- tri n Wolle. Es sei damit zu rechnen, dag in d n beiden Gebieten 130 bis 160 000 DPS, auf Privatquartiere verteilt, lebten. Auf die Frage, welcher Gerichtsbarkeit die DP's dann unterstanden und wer die Woh nungszuweisung vorzunehmen hätte, antwor- tete Mr. Reyner, die Entscheidung obliege den Hohen RKommissaren. Es Würde dann, nach dem 30. Juni 1950, in dem IRO- Betreuungs- Sebiet, das die Westzonen Deuts Hands, Osterreich und Italien umfasse, noch rund 275 000 DP's leben gegenüber mehr als sieben Millionen im Augenblick des Zusammenbruchs. Für diese restlichen DP's Sorge die IRO noch bis zum 31. März 1951. Die Frage nach der Herausgabe des in den Händen der IRO befindlichen deutsehen Eigentums wurde mit dem Hinweis beant- Wortet, daß dieses Eigentum an die amerika nische Armee zurückgegeben werde, da diese seinerzeit die Beschlagnahmungen vorgenom- men habe. Zu dem Fall Kroup ab, dem ehemaligen hational-tschechischen Bürgermeister, der sich jetzt selbst als Flüchtling in einem bayrischen IRO-Lager befindet und der von Sudeten- deutschen der Mighandlung und Ermordung Deutscher in den Jahren 1945/46 bezichtigt Wird, erklärte Mr. Reyner, die Erhebungen sowohl der IRO als auch— unabhängig da- von— des amerikanischen Armee-Abwehr⸗ dienstes hätten keine stichhaltigen Beweise für die Schuld Kroupas ergeben. Eine Nach- Prüfung in der Tschechoslowakei an Ort und Stelle sei nicht möglich. Die IRO schütze keine Personen, die nachweislich Grausamkeiten begangen hätten, Solange aber keine Beweise für solche Taten Vorlägen, ständen Leute wie Kroupa unter ihrem Schutz. Mr. Reyner mußte kreilich zugeben, daß die IRO in dieser An gelegenheit keine Sudetendeutscben vernommen habe. Er stellte den Deut- schen anheim, ihr Belastungsmaterial gegen Kroupa oder andere Insassen von IRO-La- gern dem amerikanischen Abwehrdienst, der CIC, zuzuleiten. 1 * Die Pressekonferenz begann mit einer Frage nach dem Einfluß der Amerikaner auf die Landes- Gesetzgebung. General Gross bes tone, dieser Einflug erfolge indirekt durch Erziehung und nicht durch Einmischung in Einzelheiten. Die Deutschen sollten ihre Ge- setze selbst machen. Erst dann nähmen die Amerikaner für oder wider Stellung. Läge innerhalb von 21 Tagen kein Einspruch des Hohen Rommissars vor, so trete ein Gesetz in Kraft. Nach seiner Meinung zu dem Beamten Pensions-Gesetz befragt, das den im Zuge der Denazifizierung entlassenen Beamten ihre Pensions-Ansprüche in vollem Umfang zu- rückgibt, weinte General Gross nach längerem Zögern, bei diesem Gesetz seien zwar ver- fassungsmäßige Methoden angewandt Worden, dennoch widerspreche es der amerikanischen Praxis, daß der Gesetzgeber durch ein Gesetz seine eigenen Interessen fördere. Im übrigen behalte er sich eine Meinungsäußerung dazu vor, bis er das Gesetz auf dem Tisch habe. Auf die Frage, ob im Falle der Bildung oder Ablehnung des Südweststaates auch die Zonengrenzen eine Anderung erfahren Wür- den, entgegnete er, es sei die Aufgabe der Deutschen, ihre Ländergrenzen festzulegen, nicht aber Entscheidungen über die Zonen- grenzen herbeiführen zu wollen. Zu einem sehr ernsten und die deutsche Zivilbevölkerung beunruhigenden PT OBILe H führte die Frage, ob die Bevölkerung des Schutzes des Landeskommissars bei Ueber- griffen amerikanischer Soldaten auf deutsche Zivilisten gewiß sein dürfe. Der Landeskom- missar gab bekannt, daß der zuständige Kom- mandierende General strenge Maßnahmen zur Bestratung der Schuldigen ergritten habe. Es sel Befehl gegeben worden, daß 8 Badenersatz- Klasen gegen den Täter oder— wenn diess nicht bekannt seien— gegen ihre amerikani- Sche E inheit möglich 107 2 2*

Der angelnunkt Adenauer über die Beziehungen zu Frankreich Hamburg(TP). In einem Interview mit der Hamburger„Zeit“ bezeichnete Bundes- kanzler Dr. Adenauer die Verbesserung der deutsch- französischen Beziehungen als den Angelpunkt seiner Politik. Hindernisse in die- ser Richtung seien die Demontagefrage und das Saarproblem. Die Ruhrbehörde sei eine Politische Realität, auf die man nicht mit Ge- fühlen veagieren dürfe. Wenn sich Deutsch- land zu Statut und Ruhrbehörde negativ ver- halte, so werde Frankreich dies als Zeichen des deutschen Nationalismus werten. Es sei bedauerlich, so erklärte der Bundeskanzler Weiter, daß die Saarfrage mit dem Gedanken der europäischen Vereinigung verknüpft wor- den sei. Eine unmittelbare deutsch- französi- sche Fühlungnahme könnte seiner Ansicht nach das Saarproblem einer Lösung näher bringen. * Wenn Dr. Adenauer die Verbesserung der deutsch- französischen Beziehungen als den Angelpunkt seiner Politik bezeichnet, so rührt er damit an eines der brennendsten, aber auch schwierigsten Probleme unserer Zeit. Hier öflnet sich ein weites, dankbares Betätigungs- feld für die Politiker diesseits und jenseits des Rheins. Noch überwuchern in Frankreich tausend Zweifel, die„Incertitudes Allemandes“, die deutschen Ungewigheiten, alle Diskussionen über die deutsche Frage. Das ist verständlich, nachdem im Verlauf von nicht einmal hun- dert Jahren drei große Kriege auf französi- schem Boden ausgetragen wurden. So wird es nicht leicht sein, den Begriff der„Voisinage Douloureux“, der schmerzvollen Nachbar- schaft, aus dem französischen Gedächtnis zu löschen. Daß auch bei uns die Nachbarschaft schmerzliche Akzente aufweist, macht das Problem nur noch verwirrender. Dabei sind sich beide Teile klar darüber. daß; Frankreich und Deutschland nun einmal Nachbarn sind und auch Nachbarn bleiben Werden, daß also eine Lösung gefunden wer- den muß, die dem französischen Sicherheits- bedürfnis ebenso entspricht, wie dem deut- schen Lebensbedürfnis, Nur so kann der Weg frei werden für ein geeintes freies Europa. * Kreuzzug der Steuerzahler Die Gründung eines„Bundes der Steuerzahler“ für Württemberg-Baden hat in ganz Westdeutschland ein lebhaftes Echo ausgelöst. Schon in den ersten Tagen seines Bestehens haben sich Tausende als Mitglieder gemeldet und nicht wenige von ihnen unterstützten die neue Gründung mit erheblichen Geldspenden. Der Ausbau der Organisation scheint gute Fortschritte zu ma- chen, so daß man bald mehr von diesem „Kreuzzug der Steuerzahler“ hören wird. Der Zulauf, den der„Bund der Steuerzah- ler“ zu verzeichnen hat, kommt nicht von ungefähr. Er geht vor allem auf die Ankündi- Sung zurück, das Millionenheer der geplagten Steuerzahler von einer Kranlcheit der moder- nen Zivilisation befreien zu wollen. Man ver- Spricht uns eine durchgreifende Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, gerechte Verteilung der Allgemeinen Lasten und in diesem Zusam- menhang eine Reform aller finanziellen Be- ziehungen zwischen Staat und Privatmann. Der Bund will die Finanzverwaltungen ver- anlassen, die Verwendung ihrer Einnahmen und insbesondere der Steuergelder in allen Einzelheiten offenzulegen. Die Verwendung dieser Einnahmen soll daraufhin geprüft wer⸗ den, ob sie in volks wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht den Verpflichtung- gen gegenüber der Gffentlichkeit entspricht. Schließlich will die neue Organisation darauf hinwirken, daß dadurch eine vernünftige, ge- rechte Steuer-, Zoll- und Gebührenpolitik und durch Verbesserung der Steuermoral eine ge- sunde Entwicklung der Finanzen zum Wohle der Allgemeinheit gefördert wird. Diese Programmpunkte klingen nach Phra- Sen, die oft gebraucht und oft vergessen wer- den. Der Bund der Steuerzahler kann aber darauf hinweisen, daß in der Schweiz, in Eng- land und in den USA die unmittelbare Kon- trolle der Steuerzahler eine alte und bewährte Praxis ist. Diese Organisationen im Ausland prüfen immer wieder nach, in welcher Weise die Steuergelder verwendet werden. Sie sind Allerdings auch in der glücklichen Lage, dag ihnen die öffentlichen Haushaltspläne vorbe- haltlos zur Verfügung gestellt werden. Die erste Aufgabe einer Organisation der deutschen Steuerzahler liegt also darin, die entsprechenden Stellen der staatlichen Finanz- Wirtschaft zur Offenlegung ihrer Kassenbü- cher zu bewegen., Die deutsche Tradition, die Finanzgebarung der Geheimviissenschaft von Parlamentsaugschüssen und Ministerialbeam- ten zu überlassen, wird voraussichtlich das Wesentlichste Hindernis für die Arbeit des Bundes sein. An seiner Spitze steht der bekannte Finanz- wissenschaftler Professor Karl Bräuer, des- sen Persönlichkeit eine Garantie dafür sein dürfte, daß die Leitung der Organisation sich rer großen Verantwortung bewußt bleibt. In seinen Flugblättern betont der Bund, daß er parteipolitisch völlig neutral und nach je- der Seite hin unabhängig ist. Etwaige Uber⸗ schüsse seiner Arbeit will er dem sozialen Wohnungsbau, der Flüchtlingsfürsorge und der wissenschaftlichen Forschung zuleiten. Eine Reaktion der durch die neue Gründung Angesprochenen Stellen bei Bundeskabinett und Länderregierungen ist noch nicht erkenn- bar. Die ersten Stimmen von dieser Seite deu- ten darauf hin, daß der Bund mit seinen Ab- sichten nicht überall auf Ablehnung stoßen wird. Die Forderung nach stärkerer Kontrolle der öffentlichen Hand muß vor allem den Parlamenten als Kritik und Beschränkung Gerechtigkeit für pflichttreue Beamte Landtag gegen Doppelspurigkeit bei Pensionen D. P, Stüttsart Der Württ.-badische Landtag stand in seiner Jonnerstag- Sitzung erneut vor der Frage, die 1945 auf Grund der Gesetze der Besatzungsmächte ausgeschiede- nen Beamten auch weiter unter dem Druck der Denazifizierungsbestimmungen und ihrer Konsequenzen zu halten oder ihnen Gerech- tigkeit widerfahren zu lassen. Handelt es sich doch hierbei in erster Linie um jene Beamten, die 20, 30 und mehr Jahre Pflicht- treu und gewissenhaft ihren Dienst versehen naben. Es ging nicht um Nazi sondern um jenen Typ des deutschen, insbesondere des schwäbischen Beamten, d in Pflicht- erfüllung sein Leben dem s gewidmet hat, sich aber stehts dem Lande und nicht dem jeweiligen politischen System verbunden kühlte. Es ging, um das Gewirr der nun einmal notwendigen gesetzlichen Paragraphen auf auf einen ganz einfachen Nenner zu bringen, darum ob diesen Beamten,— wenn sie nicht Wiecler eingestellt werden können— die volle ihnen zustehende Pension zu zahlen sei — und zwar als Rechtstitel— odei ob ihnen nur ein Lebensunterhaltssatz von höchstens 500 DM(laut SPD) oder 300 DM(laut KPD) „zugebilligt“ werden soll, weil sie auf Grund amerikanischer Gesetzgebung der Denazifi- zierung zum Opfer gefallen waren. Und es Sing weiter darum, ob ibnen diese Bezüge Vom 55. oder vom 60. Lebensjahr an gezahlt Werden sollen Im einzelnen verlie lie Landtagssitzung ruhiger als erwartet. Als erstes verfiel der Antrag der KPD auf Gewährung einer mo- natlichen, widerruflichen Unterhaltsbeihilfe Von nicht über 300 DM menatlich statt eines lebenslänglichen Ruhegehalts der Ablehnung bei allen anderen Fraktionen. Angenommen Wurde der Antrag der SpD auf Heraufsetzung der Altersgrenze für die Ruhegehaltsberechti- gung der nicht wieder eingestellten Beamten von 55 auf 60 Jahre. In namentlicher Ab- stimmung wurde dann der SpD-Antrag auf 500 DM Höchstgrenze mit 38 gegen 27 Stim- men bei 9 Enthaltungen abgelehnt und der CDU-Antrag auf unbegrenzten Ruhegehalts- anspruch gemäß den Pensionsbestimmungen mit 37 gegen 34 Stimmen bei drei Enthal- tungen angenommen, wobei die meisten Frak- tionen durchaus uneinheitlich abstimmten. Nahezu einstimmig wurde ein Zusatz ange- nommen, nach dem der Ruhegehaltsanspruch erlischt, wenn der Empfänger anti-demokra- tische Organisationen unterstützt oder demo- kratische Einrichtungen oder Symbole ver- ächtlich macht. Zu längeren Debatten kam es über einen von der SpD vorgebrachten Zusatzantrag, daß die Gemeinden, Stiftungen usw. den Ruhegeldbetrag, der über 300 DM. monatlich im Einzelfall hinausgeht, aus Staatsmitteln ersetzt hekommen., Von verschiedenen Abge- ordneten wurde vorgebracht, daß die ge- meindlichen Versorgungskassen dieser Mehr- belastung auf keinen Fall gewachsen wären. Dr. Brandenburg(DVP), Oberbürger- meister von Pforzheim, verwies darauf, daß der Personalaufwand der Gemeinden jetzt bei stark verminderten Steuerquellen 39 bis 42% des Etats gegen früher 15 bis 18% be- trage. Auch der Innenminister erklärte, daß die Gemeinden außerstande seien, diese neue Uberbelastung zu tragen und befür- Wortete sogar noch eine Herabsetzung der gemeindlichen Belastung auf den Höchst- betrag von 200 DM je Fall und Monat Finanz- minister Dr. Kaufmann erklärte ergän- zend, daß für die Gemeinden mit einer Mehr- belastung von schätzungsweise höchstens 6 bis 700 00% DM für den Rest dieses Finanz- jahres zu rechnen sei. Der Antrag, die den Betrag von 300 DM je Fall monatlich übersteigende Belastung den Gemeinden vom Staat zu ersetzen, wurde schließlich mit 67 von 71 Stimmen angenom- men. Es sollen aber für die in einer Woche zu erwartende dritte und letzte Lösung des Gesetzes Ziffern über die Belastung des Staa- tes, die sich aus der der Ubernahme des über 300 DM. hinausgehenden Betrages ergeben vorgelegt werden. Durch den Tod des ersten stellvertretenden Präsidenten, Landesdirektor Zimmermann. Karlsruhe(SPD), War eine Neuwahl notwen- dig, an der sich die CDU picht beteiligte. Der zweite stellvertretende Präsident, Henry Bernhard Stuttgart DVP), wurde zum ersten, der Abgeordnete Oberbürgermeister T6 P Per- Karlsruhe(SPD) wurde zum zwei- ten stellvertretenden Präsidenten gewählt. Schließlich genehmigte der Landtag eine einmalige Winterbefhilfe für Alle Fürsorgeempfänger, Sozialrentner oder sonst Hilfsbedürftigen zur Beschaffung von Kohle und Kartoffeln. Sie beträgt für Alleinstehende Oder den Haushaltvorstand DM. 3, kür Gie Frau und jedes Kind ohne Einkommen DM 10.— und soll beschleunigt ausbezahlt werden. Arbeitslose— Problem auch für Paris Kabinett beschloß Sonderzuteilungen Paris(TP). Das neue französische Kabi det einigte sich in seiner ersten Sitzung über ine Sonderzuwendung An Arbei- er, dlie Weniger als 15 000 Franes im Monat verdienen. Diese Arbeiter sollen einen ein- naligen Zuschuß von höchstens 3000 Francs erhalten. Die Regierung will der Nationalversamm- Ung in diesem Monat den Haushaltsplan für das kommende Finanzjahr vorlegen. Die Volks- vertretung soll außerdem darüber debattie- en, wie die Arbeitslosigkeit in Frankreich behoben werden kann. —.— ihrer Kontrollrechte gegenüber der Regierung erscheinen. Die günstige Aufnahme des Bun- des in der Allgemeinheit bedeutet ein gewisses Migtrauensvotum gegenüber den Parteien, die in den Landtagen den öffentlichen Haushalt Kontrollieren und regulieren. Der Steuerzah- ler ist offenbar mit der Vertretung seiner Wirtschaftlichen Interessen, ve sie heute in den Parlamenten geübt wird, nicht zufrieden und will zur Selbsthilfe greifen. Die erste Ant- Wort auf diese spontane Mobilisation der un- mutigen Steuerzahler wird deshalb von Par- lamentarischer Seite zu erwarten sein. FB. Sowjetischer Munitionszug explodiert? 21 Deutsche wegen Sabotage verurteilt Neue Enthüllungen über die KZ der Ostzone Berlin(ITP). Nach Berichten der hiesigen Presse sollen Anfang dieser Woche 21 Deut- zche von einem Höheren Sowjetischen Militär- gericht zu je 25 Jahren Zwangsarbeit verur- teilt worden sein. Die Angeklagten wurden beschuldigt, die Fxplosion eines sowjetischen Munitionszuges in der Gegend von Magdeburg verursacht zu haben. In der Ostzone sollen sich im Augenblick zwischen 40 00050 000 Häftlinge in den Kon- zentrationslagern befinden. Nach einer Infor- mation der britisch lizenzierten Berliner Zei- zung„Sozialdemokrat“ wurden von 2486 aus oolitischen Gründen im Monat Juli verhafte- ben Personen 1713 in Konzentrationslager ein- gewiesen. Durch Indiskretionen deutscher Mitarbeiter der sowjetischen Sicherheitsorgane Urde bekannt, daß Anfang September das Lager Sachsenhausen mit 18 780 Haft- lingen belegt war, Buchenwald mit 14 300, Jugend-KZ Michalken(Kreis Hoyers- werda) mit 3000, Torgau mit 4500 und Bautzen als Durchgangslager für Deporta- tionen nach der Sowjet-Union mit 6700. Ein schwedischer Journalist berichtet dazu ergän- zend, daß seit Kriegsende etwa 200 000 Men- schen durch diese Lager gegangen sind. Da- von sollen 40 000 nach der UdssR de por biert, 38 000 infolge Krankheit wieder ent- lassen und etwa 40 000 als tot gemeldet worden sein. Die meisten Insassen der sowjetischen RZ's sind, wie weiter verlautet, wieder mit der dlauweiß- gestreiften Hose und Jacke nebst der schwarzen, runden Kappe eingekleidet“, die auch die KZ-Häftlinge des Dritten Reiches trugen. Alle Mitglieder der Sowietzonen-LDp, 80 Wird weiter aus Berlin gemeldet, sollen künftig zur gleichzeitigen Mitglied aft in der„Ge- sellschaft für deutsch- sowjetische Freund- schaft“ verpflichtet werden. Gemäßigte Par- teifunktionäre bezeichnen diese Anordnung als den Beginn einer allmählichen Bolschewisie- rung der Sowietzonen-LDP. — Flüchtlingsboot mit M's beschossen Sadistische„Experimente“ Berlin(TP). Ein Patrouillenschiff des sowjetischen Küstenschutzes brachte zwi- schen den Inseln Rügen und Bornholm ein Segelboot mit 12 politischen Flüchtlingen aus der Sowjetzone auf. Die Flüchtlinge wurden außerhalb der Hoheitsgewässer mit Ma s chinengewehren und Maschinen- Pistolen beschossen. Zwei fanden den Tod und fünf weitere wurden schwer verletzt. Der Berliner„Sozial-Demokrat“ hat Einzel- heiten über die Zustände im Konzentra- tionslager Sachsenhausen in der Sowjetzone bekanntgegeben. In dem befinden sich zur Zeit 15 000 Häftlinge. chemaligen Nationalsozialisten werden Sozial- demokraten und Mitglieder der ostzonalen LDP gefangen gehalten. Nach Aussagen eines entlassenen Häftlings befinden sich im Kon- zentrationslager Sachsenhausen ferner etwa 1500 weibliche Internierte. Per sowjetische Lagerarzt habe, so berichtet das Blatt we iter, an ihnen neue Hxperimente ausprobiert. N Zwei Einspritzungen seien bei vielen H lingen Lähmungserscheinungen aufgetreten. Zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 32. Jahrestag der kommunistischen Revolution fuhr am Mittwoch eine ostzonale Dele- Sation nach Moskau ab. Neben 20 Mit- gliedern der Ostzonenregierung und der bei- den Kammern, nehmen auch sogenannte „Sowjetzonen-Aktivisten“ an der Gedenkfeler in Moskau teil. Es„kriselt“ wieder in Paris Bleiben die Sozialisten im Kabinett? Pa T IS(TP). Die Sozialistische Partei Frankreichs hat für Mitte Dezember einen Kongreß einberufen, auf dem entschieden Werden soll, ob die sozialistischen Mitglieder im Kabinett Bidault bleiben, Während der letzten Kabinettskrise war es innerhalb der Partei bekanntlich zu scharfen Meinungsver- schiedenheiten über die Frage, ob man sich an der Regierung beteiligen solle, gekommen. Truman über sein Programm Soziale Wohlfahrt im Vordergrund Washington(TP). Präsident Truman legte ein umfassendes Programm für Sozial- Wohlfahrt vor, das— wie er sagte— für die USA einen festen Schutzwall gegen den Kom- munismus oder andere totalitäre Erscheinun- gen sein wird. Truman, der seine erste Wahl- rede für die nächstes Jahr stattfindenden Kongreßwahlen hielt, entwickelte ein Pro- gramm mit folgenden Hauptpunkten: 5 „Die Arbeiter müssen angemessen entlohnt Werden und als Gleichberechtigte mit den Unternehmern verhandeln können. Die klei- nen Geschäftsleute dürfen von den großen Konzernen nicht erdrückt werden. Die natio- nalen Hilfsquellen des Landes müssen zum Wohl der Allgemeinheit erschlossen Werden und dürfen nicht von besitzgierigen Einzelnen ausgebeutet werden. Der Präsident forderte ferner mehr und billigere Wohnungen, Ausbau des Erziehungs- Wesens und bessere ärztliche Betreuung der Allgemeinheit. Einigung im Stahlarbeiterstreik Washington(TP). Ein weiteres Werk der amerikanischen Stahlindustrie, die New Port Steel Corporation in Kentucky, schloß mit den Arbeitern eine Vereinbarung über Altersversorgung. Diese Vereinbarung dürfte ihrem Inhalt nach dem Abkommen ähnlich sein, das die Bethlehem Steel Corporation am Montag unterzeichnete und worin sie sich ver- bflichtete, für die Altersrentenversorgung der 80 000 Arbeiter den größten Teil der Abgaben beizusteuern, vorausgesetzt, daß die Arbeiter zur Aufrechterhaltung eines Unfallversiche- rungsfonds Beiträge leisten. Fast eine halbe Million Arbeiter der Stahl- industrie hatten mehrere Wochen Wegen der Forderung gestreikt, die Arbeitgeber sollten zu den Kosten der Altersrenten beitragen. Weiterkämpfen— nur auf andere Weise Eine Erklärung der griechischen Rebellen Athen(TP). Die griechischen Aufständi- schen gaben am Freitagabend im Rundfunk eine Erklärung ab, wie sich ihre künftige Politik gestalten wird. In der Erklärung wird zunächst die frühere Bekanntmachung wie- derholt, wonach die Aufständischen ihre ämpfe eingestellt haben. Der Kampf werde jetzt auf das politische und auf das wirt- schaftliche Gebiet übertragen werden. Kleine Einheiten von Aufständischen würden einen Druck auf die Regierung ausüben. Ernste An- strengungen sollten gemacht werden, um die, Wie es heißt, aggressiven Pläne Titos gegen Ariechisch-Mazedonien zu vereiteln. Der politische Ausschuß der Vereinigten Na- tionen beendete, wie aus Lake Success Ver- lautet, am Freitag seine Beratungen über die sriechische Frage. Der Ausschuß nahm eine Resolution an, in der es heißt:„Albanien und Zulgarien bedrohen den Frieden auf dem Bal- Fan, indem sie den griechischen Aufständi- schen helfen.“ Bei der Abstimmung wurden 38 Stimmen für und 6 Stimmen gegen die Re- solution abgegeben. Jugoslawien stimmte mit dem Sowetblock gegen die Resolution, die jetzt der Vollversammlung unterbreitet Wird. Flugzeug-Katastrophe fordert fünfundfünfzig Todesopfer Washington(TP). Ein furehtbares Flugzeugunglück, dem 55 Menschen leben zum Opfer flelen, ereignete sich in näch- ster Nähe des Washingtoner Flugplatzes. Ein Verkehrsflugzeug stieß während der Lande manöver mit einem Jäger zusammen. Beide Maschinen stürzten ab und fielen in eine Lagune des Potomakflusses. Sämtliche Passagiere und Besatz ungs mit- glieder des Verkehrsflugzeuges wurden dabei getötet. Der Pilot des Zzweimotorigen Jagdflugzeuges, Erik Rio Brivou x, konnte schwerverletzt geborgen und in ein Kranken- haus eingeliefert werden. Brivoux ist der Generaldirektor des bolivianischen Amtes für Luftfahrtangelegenheiten und galt als der beste Flieger seines Landes. Vor drei Jahren War er mit einer Transportmaschine in einem überschwemmten Gebiet gelandet und hatte 140 Kinder vor dem Ertrinken gerettet. Tschechische Priester müssen Lovyalitätseid leisten Pag(TP). Auf Grund einer am Freitag in Prag veröffentlichten Verordnung müssen alle hohen Würdenträger der Kirche, darunter auch Erzbischof Ber an, der Regierung einen Loy alitätseid in Anwesenheit des tsche- choslowakischen Minister präsidenten Z a po- toe ki leisten. Voraussetzung für die Ein- setzung in ein kirchliches Amt und das Ver- bleiben in diesem ist: Annahme von Staats- gehältern, Ablegung des Loyalitätseides und Politische Zuverlässigkeit. Bei Nicht-Erfüllung dieser Bedingungen kann die tschechoslowa⸗ kische Regierung die Entlassung von Geist- lichen verlangen und deren Amter als unbe- Setzt erklären. VOM TAG E Zundeswirtschaftsminister Professor Erhard reist am Dienstag für acht Tage nach Paris. Er wird mit französischen Industriellen ver- handeln und mit englischen und amerikani- schen Geschäftsleuten zusammentreffen.(TP) Aus Rußland heimgekehrt. Im Grenzlager Moschendorf bei Hof trafen am Freitag 992 Rußlandheimkehrer ein. Davon wurden 284 nach Württemberg-Baden weitergeleitet. Die Heimkehrer kommen aus den Lagern Rwisan, Stalinogorsk, Moskau, Suchon, Uteisk, Rwa- chasta, Rostow, Dotschkowko, Reval und aus dem Kaukasus.(TP) Offenbach korrigiert Arztwahl. Der Magi strat der Stadt Offenbach hat den jüdischen Arzt Dr. Levin zum Leiter der Städt. Frauen- Klinik bestellt, und damit seinen früheren Be- schluß korrigiert. In einer früheren Sitzung hatten sich einige Magistratsmitglieder gegen die Wahl Dr. Levins ausgesprochen.(TP) Goethefeier in Rom. Im Beisein des italie- nischen Erziehungsministers fand in Rom eine Feier zum Gedenken an den 200. Ge- burtstag Johann Wolfgang von Goethes statt. Der Feier wohnten u. a. der Rektor der Uni- Lersität Frankfurt a. Main, Professor Bohn, zo wie der russische Botschafter in Italien, Costileff, bei.(TP) Bevin sprach mit Sforza. Außenminister Bevin hatte in Paris eine private Unterredung mit dem italienischen Außenminister Graf Sforza. Diplomatische Kreise erklären dazu, die britische Nachkriegspolitik gegenüber Ita- lien sei stets freundschaftlich gewesen, ob- Wohl Graßbritannien mit Italien nicht in allen Fragen übereinstimme.(TP) Beaverbrook gegen Zoneneinteilung. Der britische Publizist Lord Beaverbrook befaßt sich mit der staatlichen Struktur Deutsch- lands und bezeichnete die Zoneneinteilung als den größten Irrsinn des Krieges.(TP) MeCloy und Robertson bei Hoffman Glückwünsche an die Bundesregierung Frankfurt(Tp), Der Leiter des ame- rikanischen Amtes für Auslandshilfe, Hoff- man, traf am Donnerstag in Frankfurt ein. Er beglückwünschte die deutsche Bundesregie- rung zu der Art und Weise, wie sie zur Lok- E der Handelsschranken beigetragen abe. 5 Am Nachmittag verhandelte der Marshall Plan-Verwalter mit dem amerikanischen Hohen Kommissar, John Melo y, über die Wirtschaftliche Lage in Westdeutschland. Der britische Hohe Kommissar, Sir Brian Robertson, traf am Donnerstag abend in Frankfurt ein, um ebenfalls mit Hoffman zusammenzutreffen. 5 5 Neue Unruhen in Albanien Widerstand gegen Enver Hodscha wächst Belgrad(TP). Nach hier einlaufenden Be- richten ist in Albanien erneut eine antikom- munistische Sabotage- und Widerstandswelle ausgebrochen. Ueber das ganze Land ver- breite sich wachsende Unruhe. In der Armes komme es laufend zu zahlreichen Desertionen. Etwa 70 Studenten seien wegen Widerstands gegen das moskauhörige Regime Enver Ho- dschas verhaftet worden. F