3 er samstags. Erscheint: montags, mittwochs und Frei Haus 1.65, im Verlag Süddeutsche Heimatzeitung Anzeigenpreise: die G-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. I) 3 Fitxungen in Paris Paris(TP). Die Pariser Konferenz der Außenminister wurde am Donnerstag nach- mittag unterbrochen, um dem französischen Außenminister Schuman die Möglichkeit zu geben, an einer Sondersitzung des französi- schen Kabinetts teilzunehmen. Die Kabinetts- sitzung wurde auf Ersuchen Schumans ein- berufen, um ihm ernent Gelegenheit zur Rücksprache mit seinen Kollegen zu geben, bevor die endgültigen Beschlüsse gefaßt wer- den. Der Beginn der Morgensitzung der Außen- minister wurde um zwei Stunden aufgescho- ben, da Schuman Unterredungen mit dem Minister präsidenten Bidault und dem Vor- sitzenden des Ständigen Ausschusses der Be- ratenden Versammlung des Europäischen Ra- tes, S PA a k, hatte. an der Nachmittagssitzung nahmen auch die Außenminister der Beneluxstaaten teil. Diese Tatsache deutet nach Ansicht Pariser kreise darauf hin, daß die Ruhrfrage erörtert wurde. Die Beneluxstaaten haben das Ab- kommen über die internationale Kontrollbe- börde für das Ruhrgebiet mit unterzeichnet und jeder der drei Staaten hat eine Stimme in der Behörde. ber die Außenministerbesprechung wird von amtlicher Seite völliges Still- gehweigen gewahrt. Es ist jedoch bekannt, daß den Außenministern eine Erklärung der Bundesregierung zur Demontage vorliegt. In dieser heißt es, die Bundesfegierung sei be- reit, eine enge Zusammenarbeit mit Frank- reich anzustreben, sich an der internationalen Kontrollbehörde für das Ruhrgebiet in vollem Ausmaß zu beteiligen und eine Investierung ausländischen Kapitals in deutsche Industrie- unternehmen bis zu 40% des Gesamtkapitals zu fördern, als Garantie dagegen, daß diese Iustriezweige insgeheim für Rüstungs- zwecke verwendet werden. Der britische, der französische und der amerikanische Außenminister trafen nach Ab- schluß der französischen Kabinettssitzung im Laufe des Abends wieder zusammen. Die Au- genminister haben dabei vermutlich auch die jugoslawische und die chinesische Frage er- örtert. Unterrichtete Kreise wollen erfahren haben, dag Außenminister Acheson eine gründ- liche Revision des Besatzungsstatuts vorge- schlagen hat. Der deutschen Bundesregierung oll größere politische Unabhängigkeit ge- währt werden. Auch der britische Außenmini- ster Bevin sei nicht abgeneigt, der Bundes- regierung Zugeständnisse zu machen. Bevin vünschte aber, daß sich diese Zugeständnisse nicht auf das Besatzungsstatut erstrecken. Der ranzösische Außenminister Schuman sei reit, den Vorschlägen Achesons zuzustim- nen, fordere aber, daß das deutsche Indu- ſtrie-Pötential den Sicherungserwägungen Frankreichs entsprechend gehalten werde. ſchuman will, wie weiter verlautet, in den ächsten Tagen im Elsaß sprechen und sich Abei kür eine deutsch- französische Annähe-⸗ ung einsetzen. Uber die Demontage rage wird bekannt, daß sich die Außenmini- ter grundsätzlich geeinigt hätten. Gewährs⸗ bute teilen mit, man habe eine Kompromiß- Usung zwischen den Auffassungen der Ver- migten Staaten, Großbritanniens und Frank- ichs gefunden. Ob die Konferenz der Außenminister mit ler Donnerstag-Abendsitzung beendet ist, ſteht noch nicht fest. Bundeswirtschaftsminister Erhard wurde m Donnerstag nachmittag von dem franzö- ischen Finanzminister Petsche emofan- en. In einem offlziellen französischen Rom- gumniqué wird betont, die beiden Minister hät- en die Möglichkeiten einer Liberalisierung les deutsch-französischen Handels erörtert. hard sagte dazu:„Wir haben keine Einzel- eiten besprochen, sondern nur die große Li- die des gegenseitigen Handels festgelegt.“ Der zundeswirtschaftsminister hob ferner hervor, aß auf wirtschaftlichem Gebiet eine deutsch- ranzösische Annäherung angestrebt werde, ie auch auf das politische Zusammenspiel der eiden Völker ausgedehnt werden solle. Professor Erhard, der bis Samstag in Paris leibt, trifft voraussichtlich am Freitag mit em amerikanischen Sonderbotschafter Ha r- Iman zusammen. Man mutmaßt in Paris Politische Kreise zur Dreier- Konferenz Paris(TP). Zu den Besprechungen der drei Außenminister wird in hiesigen politi- schen Kreisen erklärt, daß über die Saar- rage keine Entscheidung gerällt Worden Sei. Acheson babe es der französischen Regierung überlassen, sich mit der deutschen Bundesrepublik über dieses Problem zu eini- gen. Der amerikanische Außenminister soll in diesem Zusammenhang erklärt haben, er wolle durch seinen Besuch in Westdeutschland dem Bundeskanzler die geplante Reise nach Paris erleichtern. Was das— in der Verlautbarung nicht er- Wäbhnte—- Demontage problem anbelangt, Hohen Kommissare seien von den Außen- ministern angewiesen worden, mit der Bun- espeglerung in dieser Angelegenheit zu ver- 0 hatte man eine Ubereinkunft erzielt. Die Keine Stellungnahme der Regierung zum Pariser Kommunique v. W. Bonn. Obwohl das Bundeskabinett in seiner Sitzung auch außenpolitische Fragen behandelte, hat es zu der Pariser Außenmini- sterkonferenz keine Stellung genommen. Dies erklärte am Freitag ein Sprecher der Bun- desregierung vor der Presse, wobei er hinzu- fügte, daß sich die Regierung so lange nich äußern könne, bis ihr das Ergebnis der Kon- ferenz in allen seinen Einzelheiten vorliege Das in Paris ausgegebene Kommunidué se für die breite Gffentlichkeit bestimmt und da- her entsprechend formuliert. Es lasse viele Interpretationen zu und zeige sowohl nega- tive als auch positive Punkte auf. Das nach Abschluß der Pariser Außenmini- sterkonferenz am Freitag früh ausgegebene K Oo mmuniquè lautet wörtlich: „Die drei Außenminister sind sich der aui ihnen ruhenden schweren Verantwortung für die Wahrung und Festigung des Friedens in Europa und der übrigen Welt bewußt. Die Außenminister wünschen zum Ausdruck zu bringen, daß sie entschlossen sind, diese Ver- antwortung mit Festigkeit und Menschheits- gefühl zu übernehmen. Festigkeit in dem Vorsatz, daß kein Land den Frieden und die Sicherheit seiner Nachbarn bedrohen darf, und Menschheitsgefühl in dem Bewußtsein, gal dauernder Frieden nur in enger Zusam- menarbeit der Völker dieser Erde gefunden werden kann. Zwel Weltkriege“— so beißt es weiter— „Wurden durch den militaristischen Geist in Deutschland entfesselt. Da die durch die Au- Ben minister vertretenen Mächte deutsches Ge- biet besetzt halten, ist es nur natürlich, daß sich die Minister bei ihren Beratungen über den europäischen Frieden vor allem der deut- schen Frage zuwandten. Die Außenminister bekräftigen erneut ihre im Besatzungsstatut niedergelegte Politik, daß die Bundesregie- rung ein weiteres Gebiet zur selbständigen Führung der deutschen Angelegenheiten er- halten wird. Dieses Gebiet soll noch erweitert Werden, sobald die Verwaltung der Bundes- republik die Zuversicht erweckt, daß sie die Schaffung eines freien, demokratischen, fried- lichen Deutschlands erstrebt. Gleichzeitig halten es die Außenminister für angemessen, die schrittweise Eingliede- rung des deutschen Volkes in die europäische Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern. Diese Entscheidungen beruhen auf der Er- wartung der drei Außenminister, dag die deutsche Bundesrepublik weitere Beweise ihrer friedfertigen Absicht und ihres aufrich- tigen Wunsches gibt, mit den Nationen zu- sammenzugehen, die sich der Sache der De- mokratie und Gerechtigkeit, dem Gesetz und dem Frieden geweiht haben.“ Das Kommuniqué schließt mit den Worten: „Die drei Außenminister haben daher ihren drei Hohen Kommissaren Anweisungen erteilt, die es ihnen ermöglichen werden, die oben angedeuteten Ziele zu erreichen,“ Der Sprecher der Bundesregierung war der Ansicht, daß der Bundeskanzler erst bei der Parlamentsdebatte am 15. November— der in den Abendstunden des Donnerstags ein- gebrachte Oppositionsantrag auf Einberufung des Plenums für Freitag wurde abgelehnt— zur Pariser Außenministerkonferenz das Wort ergreifen werde. Selbstverständliche Voraus- setzung dafür sei, daß der Bericht, der dem handeln. Man nimmt hier an, daß die Hohen Kommissare die Bundesregierung auffordern Werden, den Westmächten Sicherheitsgaran- tien zu bieten. Das Kabinett Adenauer habe die Außenminister gebeten, sie möchten einen Sachverständigenausschuß bilden, der diese Garantien festlegen soll. Auch Über die Zu- lassung der deutschen Bundesrepublik(gleich- zeitig mut dem Saargebiet) zum EUT OPA Rat soll eine Einigung zustande gekommen sein. Allerdings habe sich Frankreich seine, endgültige Stellungnahme Vorbehalten, bis die Nationalversammlung über diese Frage abge- stimmt hat. Wie man weiter hört, werden wahrscheinlich demnächst zwischen der Bon- ner Regierung, Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten Verhandlungen über erweiterte Vollmachten für die Bundes- regierung beginnen. Ein amerikanischer Korrespondent Will er- fahren haben, daß die Außenminister den Ge danken einer baldigen Beendigung des Kriegs- Zustandes mit Deutschland aufgegeben Haben. Der amerikanische Außenminister Ache- 8 On stellte nach Schluß der Beratungen fest, die Konferenz sei sehr harmonisch und er- folgreich verlaufen. Auch die Hohen Kommis- sare äußerten sich befriedigt. Fran gos Pon cet erklärte, die Außenminister hätten einen gemeinsamen Standpunkt für die Be- sprechungen der Hohen Kommissare mit der Bundesregierung festgelegt. Er fügte hinzu, wenn man in eine Verhandlung eintrete, dann dürfe man seinem Partner nicht im voraus anvertrauen, von Welchen Positionen man aus- gehe. a a 8 Kanzler möglicherweise vom Petersberg zu- geleitet werde, zu dieser Plenarsitzung noch rechtzeitig eintreffe. Fraglos dürfte Bundeskanzler Adenauer je- doch bei seinem Zusammentreffen mit dem US- Außenminister Dean Acheson am Sonntag auch die in Paris besprochenen Fra- gen und— gerade sie— ausführlich debat- tieren, wobei man in Bonn der Tatsache be- sondere Bedeutung beimißt, daß für die Aus- sprache Achesons mit dem deutschen Kanzler trotz eines stark zusammengepreßten Pro- gramms rund eineinhalb Stunden vorgesehen sind. Bonn erwartet offizielle Nachricht Keine Pariser Verlautbarung vor Informierung des Bundeskanzlers?— Acheson fliegt auch nach Berlin Von unserem DP- Korrespondenten v. W. Bonn. Das Bundeskanzleramt er- Wartet für Freitag einen offlziellen alliierten Bericht über Beschluß und Ergebnis der Pa- riser Außenministerkonferenz. Der Bericht wird Warscheinlich von dem französischen Hohen Horamissar Frangois-Poncet gegeben werden. da der US-Hohe- Kommissar Mecloy erst am Samstag in Bonn zurückerwartet wird. Wie verlautet, haben die drei Außenmini- ster eine Vereinbarung getroffen, über das Pariser Ergebnis nichts herauszugeben, ehe nicht der deutsche Bundeskanzler darüber unterrichtet worden ist. 5 Das Programm des sich an die Pariser Kon- ferenz anschließenden Deutschland-Besuches des amerikanischen Außenministers Ache- s On sieht vor: Freitag abend Ankunft auf dem Rhein-Main- Flughafen Frankfurt, wo auch eine Pressekonferenz stattfinden wird. Samstag: Reise nach Heidelberg, wo die füh- renden Herren der amerikanischen Hohen Kommission empfangen werden; Sonntag vor- mittag Ankunft in Bonn als Gast der deut- schen Regierung. Sonntag abend Rückkehr nach Frankfurt, Montag früh Flug nach Berlin mit Pressekonfernz auf dem Flug- keld; Montag abend Rückflug nach Washing- On. Acheson in Frankfurt eingetroffen 8onn erwartet den Außenminister Amerikas Frankfurt(TP). Der amerikanische Außenminister, Dean Acheson, ist am Freitag m Sonderflugzeug zu seinem Deutschland- besuch in Frankfurt eingetroffen. In seiner Begleitung befanden sich der amerikanische Hohe Kommissar für Deutschland, John Meloy, der amerikanische Unterstaatssekre- tür für deutsch- österreichische Angelegenhei- ten im amerikanischen Außenministerium, Henri Beyroade und der amerikanische Bot- schafter in London, Louis Douglas. In ener kurzen Pressekonferenz sagte Acheson, die Ergebnisse der Pariser Kon- kerenz würden sich nicht sofort bemerkbar machen. Bei seinem Deutschlandbesuch wolle er sich selbst über die Zustände im Lande informieren, um nicht nur von Berichten ab- hängig zu sein. Vor seiner Abreise aus Paris war Acheson Zast des französischen Ministerpräsidenten Bidault. Anschließend hatte er zur Feier des Waffenstillstandstages des ersten Welt- krieges am Grabe des unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt. * Wie der Chef des Protokolls beim Bundes- präsidenten, Herwarth von Bittenfeld, am Freitag vor der Bonner Presse ausführte, Wird Acheson am Sonntag um 11.45 Uhr auf dem Bonner Babnhof eintreffen und hier von Bundeskanzler Adenauer, Vizekanzler Blücher sowie von Unterstaatssekretär Klaiber, dem Bonner Oberbürger meister, dem Oberstadt- Hirektor und dem Chef des Protokolls emp- kangen werden. Die Namen der Begleiter Achesons liegen zur Stunde noch nicht fest, doch wird bestimmt der Hohe Kommissar MecCloy mitkommen. Bundespräsident Heuss wird die Gäste um 12.15 Uhr in seinem Wohnsitz auf der Viktorshöhe bei Bad Godesberg empfangen. Sodann gibt der Bundeskanzler im kleinen Kreis ein Essen in einem Bonner Hotel. Un- mittelbar darnach findet im Bundeskanzler- amt die Aussprache zwischen dem UsS-Außen- minister und dem deutschen Bundeskanzler statt. Zu dem anschließenden Empfang in der „Redoute“ in Bad Godesberg werden etwa 70 Personen geladen sein; von amerikanischer Seite nehmen Acheson und MecCloy mit ihren Begleitern teil. Die Bundesrepublik wird durch Bundespräsident Heuss, Bundeskanzler Ade- gauer, sämtliche Bundesminister, die Präsi- denten von Bundestag und Bundesrat sowie durch die Chefs der im Bundestag vertretenen Parteien repräsentiert. Der Bonner Presse wird Gelegenheit gegeben, an Außenminister Acheson entweder nach dem Empfang oder bei dem Besuch des Außenministers bei Pro- kessor Heuss Fragen zu stellen. 5 tragen. 2. abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 75 7 7 Abbestellungen können nur bis 25. auf 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. für Mannheim-Seckenheim und Umgebung den n angenommen werden Nr. 32 Samstag, den 12. November 1949 1./ 49. Jahrgan g — : Paul Bourdin OTrespon denten Bundespressechef Von unserem Pr V. W. Bon n. Der neue Paul Bour din, bisher Chefredakteur des französisch lizenzierten„Berliner Kurier“, stellte sich am F tag den Bonner Journali- sten vor. Der bisherige kommissarische Presse- chef Dr. Bö x tritt damit an die zweite Stelle im Bundespresseamt. Bourdin, wie man hört, ein besonderer Kenner französischer Verhält- nisse, wird seine Tätigkeit endgültig am 1. Dezember aufnehmen. Vor der Presse er- klärte er, daß er bisher qournalist gewesen sei und es auch bleiben werde; er betrachte sich in erster Linie als Kollege der Bonner Kor- respondenten und erst in zweitem Grade als Regierungssprecher. Zu dem Pariser Kommuniqué erklärte Bourdin, man könne eine großzügige Inter- oretation des Besatzungsstatuts erwarten. Be- sonders begrüßenswert sei es, daß die Hand- lungsfreiheit der Bundesregierung erweitert und eine fortschreitende Verschmelzung der suropäischen Völkerfamilie angestrebt werde. „Ubersetzung nicht zulässig“ Gericht entschied gegen Verteidiger Hamburg(TP). Im Manstein- Prozeß er- Klärtse das britische Militärgericht am Freitag, die Übersetzung der alliierten Proklamation nach dem Fall von Berlin für nicht zulässig. Der englische Verteidiger Paget wollte mit dem Dokument beweisen, daß die Alliierten die gleichen Sühnemaßgnahmen für den ille- galen Partisanenkampf angedroht haben wie Manstein in Simferopol. Im weiteren Verlauf der Verhandlung wurde der ehemalige Gene- ral Busse als Entlastungszeuge vernommen. Der frühere Stabsoffizier wies vor allem darauf hin, dag der Sicherheitsdienst dem Heer nur organisatorisch und versorgungs- technisch unterstellt war, im übrigen sei der SD ein Polizeiorgan mit eigener Machtvoll- kommenheit gewesen. Aus Rußland beimgekehr“ Lebensbedingungen haben sich gebessert Friedland(TP). Im Lager Friedland ka- men rund 1500 Rußgland-Heimkehrer an. Unter ihnen befanden sich etwa 300 Frauen und Mädchen aus Ostpreußen, die im Uralgebie interneiert waren. Heimkehrer, die im Don- becken gearbeitet hatten, berichteten, daß sich die Lebensbedingungen der Gefangenen in diesem Jahr erheblich gebessert hätten. In letzter Zeit konnten die Kriegsgefangenen auch einen Teil ihres Lohnes in die Ostzone überweisen. Für 1000 Rubel wurden ihnen 660 Ostmark gutgeschrieben. Parade im US-Sektor Vorbeimarsch vor Generalmajor Taylor Berlin(TP). Zur Feier des Waffenstill- standstages von 1918 fand am Freitag die bis- her größte Parade der amerikanischen Be- satzungstruppen in Berlin statt. Der Vorbei marsch, zu dem auch sowjetische Vertreter als Ehrengäste erschienen waren, wurde von dem amerikanischen Stadkommandaunten Ge- neralmajor Taylor abgenommen. Gegen Schund und Schmutz Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bonn. Der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Filmes be- schloß, dem Plenum des Bundestages ein Ge- setz gegen Schmutz und Schund zur Annahme zu empfehlen. Soweit wir hören, sind Vor- arbeiten dazu bereits im Gange. Da ein solches Gesetz das kommende Pressegesetz weit- gehend beeinflussen kann, will man prüfen, ob es gemeinsam mit dem Pressegesetz ge- schaffen werden soll, oder ob das Anti- Schmutz- und Schund- Gesetz als Ubergangs- gesetz erscheinen soll. Zum Volkspolizei-General ernannt Berlin(TP). Zum General der Volks- polizei in der Sowietzone wurde Dr. Otte KoOrfes(NDP) ernannt. Korfes war Wäh- rend des„Dritten Reiches“ Generalmaoi und gehörte in der sowjetischen Kriegsgefan- genschaft dem National-Komitee„Freies Deutschland“ an. Wie der Westberliner„Tele- graf“ dazu berichtet, soll Dr. Korfes zur Zeit mit der Erfassung aller ehemaligen deutschen Wehrmachtsoffiziere beschäftigt sein. Osterreich ist tief enttäuscht Figl fordert einen Staatsvertrag Wien(TP). kanzler Fi gl richtete in seiner am Mittwoch abgegebenen Regierungserklärung die Forde- rung an die alliierten Mächte, einen Staats- vertrag auszuarbeiten, der von Osterreich an- genommen werden könne. Die alliierten Mächte sollen der unverdienten und unge- rechten Einschränkung der Freiheit und Sou- veränität Osterreichs ein Ende setzen. 2 5 Der Bundeskanzler gab seiner tiefen Ent- täuschung darüber Ausdruck, dag 4½ Jahre nach Beendigung des Krieges Osterreich noch immer die enorme flnanzielle und moralische Last der Vier- Mächte-Besatzung zu tragen habe. Dieser Stand der Dinge sei nicht ge- rechtfertigt und werde van dem österreichi- schen Volk nur mit größter Erbitterung er- der österreichische Bundes- f 4 1 ö 1 Besatzungsmacht Zur Klarstellung aufgefordert Beamten-Pensionsgesetz zurückgeste! Lebhafte Schuldebatte im Landtag D. P. Stuttgart, Die Donnerstagsitzung Hes Württembergisch- badischen Landtages be- ann mit der Erörterung des Antrages der bordbadischen SpD-Abgeordneten bez ner Aufteilung eines gemeinsamen Haushalt- 50 für die beiden Landesteil Württem- derg und Nordbaden, der in einer vom Fi nanzausschuß abgeänderten Form vorlag, nach d zwar keine getrennten Haushaltpläne mehr geführt Werden sollen, im gemeinsamen Haushaltplan die Positionen der beid n Lan- desteile jedoch gesondert auszuweisen seien. Während der Karlsruher degierungsdirektor Kühn(CDU) es als nicht zweckmäßig be- keichnete, die Zusammenfassung auf dem fi- Manzlellen Sektor schon jetzt restlos durchzu- kühren, trat der SPD-Abgeordnete M 611er, Karlsruhe, dafür ein, den Anfang einer ein- zestaltung zu machen. Regie heitlichen Eta rungsdirektor Scheffbuch(CDo), Stutt- gart, erklärte, auch die CDU sei für eine Etat- nukstellung nach gleichen Richtlinien, a eine 0 Er Völlige Etatzusammenlegung dürfte nicht der erste, sondern nur der letzte Schritt Zum Frstaunen des Hauses wurde denn badische SPD-Antrag mit großer Mehr- angenommen. Der Antrag der kommunistischen Fre Aus Erhöhung des lohn steuerfreien Betrages für Weihnachtszuwendungen von 100 auf 200 DM wurde eit stimmig angenom- mon. Zu längeren Deb Weleren Antrag atten kam es über einen r KPD, die durch das So- 21 Versicherungs-Anpassungsgesetz geänderte Rentenerhöhung bis zum Betrag von 15. DM bei zusätzlichem Bezug von Fürso unterstützung auf diese nicht anzurechnen. Der Antrag war bereits im Juni vom Land- tag angenommen worden, doch hatte damals das Innenministerium erklären müssen, ihm nicht stattgeben zu können, da die Bestim- mungen der Militärregierung auf Einstellung Aller„Sonderfürsorge- Programme“ dem ent- gegenständen., Da unter dem Besatzungsstatut und dem Grundgesetz nach Ansicht der An- tragsteller diese Behinderung fortgefallen Sei, Wurde der Antrag wiederholt. Innenminister Ulrich stellte fest, die diesbezüglichen Anordnungen der Militärre- Slerung seien bisher weder durch das Grund- alt gesetzt. Der Abgeordnete Rues(KPD) erklärte, es müsse ertdlich einmal durch eine Stellungnahme des amerikanischen Landes- kommisse Werden, ob tatsächlich eme größere Selbständigkeit durch das Be- sstatut gegeben sei oder nicht. Unter Sichtlicher Zustimmung des Landtags stellte der CDU-Abgeordnete Andre fest: Wir Können es uns als Landtag auf die Dauer Nicht leisten, daß unsere Sozialvorschläge un- ter den Tisch fallen“, Der Abgeordnete Dr. Kessler warnte davor, Anträge zu stellen, Von denen die Abgeordneten 0 müssen, daß sie nicht durchführbar seien. Das Be- mühen müsse daher auf die Aufhebung der hemmenden Militärreglerungs- Bestimmungen l sein. Nachdem der Antrag dabin ab- geändert war, den amerikanisch Landes- kommissar zu ersuchen, die Nichts chnung der Rentenerhöhung auf die Fürsorge zuzu- lassen, wurde er einstimmig angenommen. Zu einer lebhaften Debatte kam es über die Anfrage der Sp wegen den Beeint tigung von Lehrkräften, die konfessionslos sind oder emer freireligiösen Gemeinde angehören. Kultminister Bäuerle stellte dazu fest, daß in der christlichen Gemeinschaftsschule nicht nur Religionsunterricht erteilt werden, son- dern daß deren Gesamtcharakter christlich sein müsse. Welches Entgegenkommen trotz- dem den konfessionellen Lehrern zugebilligt Werde, gehe daraus hervor, daß in Württem- berg 4,2% konfessionslose Lehrer im Amt seien bei nur 2,1% konfessionellen Schülern. Ministerialrat Sehneckenburger(Spb) legte ein Bekenntnis zur christlichen Schul- form ab. In einer christlichen Gemeinschafts- schule dürfe es keine Lehrkraft geben, die grundsätzlich gegen die Erziehung zur Ehr- Turcht vor Gott eingestellt sei, Es gäbe aber auch religiöse Persönlichkeiten, die aus dem 9 Satz Shristentum heraus lebten, jedoch noch nicht den Weg zu einer der christlichen Konfessio- nen gefunden hätten. Diese Kräfte dürften nicht zurückgestoßen werden. Daß die K P D eine völlige Trennung von Religion und allgemeinem Unterricht forderte, War nicht weiter verwunderlich. Oberstudien- direktor Professor WIiId DV) erklärte, wer humanitär und sozial sei, brauche darum nicht auch christlich sein, Wer aber wahrhaft christlich sei, der sei auch humanitär und Sozial. Die SPD-Abgeordnete Frau Haag verwies darauf, daß Kirchenaustritte wäh- rend der Nazizeit nicht unbedingt pronazi- stisch gewertet zu werden verdienten, In sei- nem Schlußwort betonte der Wortführer der Antragsteller, der SPD-Abgeordnete Angst ma un, es gehe ihm darum, den Lehrer nicht in eine Lage zu bringen, in der er sich ge- nötigt sähe, wieder in die Kirche einzutreten, nur um seine Stellung zu halten. Den Anlaß zu der letzten Anfrage der nordbadischen SPD bildete die Entlassung verwitweter und pensionsberechtigter Lehre“ Trimmen in Mannheim. Hierzu verwies der Kult minister darauf, daß noch rund zweihundert heimatvertriebene Lehrer und Familienväter auf Wiedereinstellung warteten. Die nächste Landtagssitzung wurde für Don- nerstag, den 17. November, einberufen. Die dritte Lesung des Besmtenversorgungs- Gesetzes wird aber auf dieser Sitzung noch nicht erfolgen, da die Regierung dem Finanz- Zusschuß einen Vermittlunssvorschlag einge- Leicht hat, der eine Staffelung der Pensionen Vorsicht, vor allem eine Kürzung der Spitzen- PDensionen um 1020 9%. Da dieser Vorschlag erst vom Finanzausschuß und den Fraktionen beraten werden muß, wurde die dritte Lesung des Gesetzes zurückgestellt. Sp fordert Außenpolitik-Debalte Im Notfall auch gegen Willen Adenauers Von unserem TP-Korres bpon denten v. W. Bon n. In einer längeren Debatte, die rer der Opposition im Bundestag, Dr. Schumacher, am Mittwoch abend mit 2 te die Op- Pe he Erkl vor dem Plenum 7 die Unterredung, die durch eine scharfe D-Erklärung in Hannover gen die Au- politik der Regierung ausgelöst War, endete seitens des Kanzlers mit der Fe tstellung, daß zu einer außenpolitischen Erklärung seiner erung nach seiner Ansicht der Zeitpunkt ch nicht gekommen sei. Schumacher blieb jedoch bei seiner Forde- 1u und stellte in Gegenwart von Professor Carlo Sehmid und Erich Ollenhauer fest, daß die SPD am Donnerstag von Sieh aus eine außenpolitische De- batte auslösen werd e, falls die Regie- rung auf ihrem ablehnenden Standpunkt be- Barren sollte. Bundeskanzler Adenauer, der nach die- ser Unterhaltung zusammen mit Ministerial-“ ektor Wandersleb, dem Erbauer der Bun- bauten in Bonn, im Bundes-Restaurant sein Abendessen einnahm, erklärte unserem Bonner Korrespondenten:„Die Frage, ob eine Verhandlung der Probleme, die mit der Pari ser Konferenz zusammenhängen, im gegen- tigen Augenblick opportun ist, ist nicht Frage von Regierung oder Opposition, lern eine Frage, die vom Standpunkt deatschen Interessen her ent- * Vor Bonner Pressevertretern erklärte Dr. Schumacher, das Angebot der Bundesre- Bierung erstrecke sich auf die Anerkennung des Ruhrstatuts, auf die nerkennung des alliierten Sicherheitsamtes und auf die Billi- sung von Auslandsinvestitionen in der deut- schen Wirtschaft. Der SPD-Vorsitzende sagte, das Entgegenkommen der Bundesregierung sei ein schwächliches Zus ändnis an die Hegemonie- Bestrebungen Frankrei 2u dem der Bundeskanzler weder vom stagg noch vom Volk ermächtigt worden sei. Auf einer Pr onferenz in Hannover hatte Schumacher t, die Vorschlé Adenauers Frankreich an der cu beteiligen, seien ein schamlos es Ge schäft auf Kosten des deutschen Volkes. ch Auffassung Dr. Schumachers handelt es sich dabei um zuch, die Sozialisierung der deutscl 1 zu ver- hindern. Außerde chte humacher dem Bundeskanzler zum Vorwurf, dag er die Frage der Aufnahme der Bundes pub 1 den Europa-Rat nicht im Bundestag Sprache gebracht habe, und daß er bereit Sei, der gleichzeitigen Aufnahme des Saargebietes zuzustimmen. Dies— so sagte Dr. Schu- macher— komme einer de fate 1 nung der Annektierung des durch F U leich. Der SPD. d deutsche Volk stehe, Selbst wenn dafür die Mehrheit das nicht der Mein entsprechen. Die SPD werd einer Hauptfrage der deuts machen. Frage chen Politik ——— Schumacher prophezeit Staatskrise Verschärfter Oppositionsdruck gegen Aden- auer— Der Kanzler schweigt Von unserem TP-Rorr Spondenten V. W. Bonn. Die Außenpolitik des Bundes- danalers hat am Donnerstag im Plenum zu n erregtesten Szenen geführt, die das Par- ent bisher erlebt hat. In den Vormittags- den hatte die Opposition— und am Nach- 8 Zung zu Donnerstag abend 18 agt, um angesichts der Parise ferenz über die Außenpolitik des Bundes- Kanslers zu debattieren. Beide Anti ige wur- den nach schwerem Abwehrkampf des Re- Slerungsblocks zurückgewiesen. Wobei die Be- handlung des Nachmittags-An rages auf Ein- bernfung der 17. Bundestag tzung zu einem Verkassungsstreit führte, von dem uns Pro- fessor Carlo Schmid anschließend erklärte, daß die Spo ihn aufgreifen und bis zu Ende durchkämpfen werde. Dr. Kurt Schumacher äugerte sich dazu jedoch zurückhaltender. Die Sitzung begann mit einem Antrag der Opposition, sofort eine außenpolitische Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Abgeordneter Renner(KP) unterstützte den Antrag. Die Opposition und— wenn man seinen eigenen Beobachtungen glauben darf— auch ein Teil der Regierungsseite zeigte sich beunruhigt durch die Erklärungen, die der Kanzler einer Amerikanischen Provmzzeitung, der Balti⸗ more Sun“, abgegeben hatte. In diesen hatte er sich mit den deutschen Sicherheitsgaran- tien— einer 40prozentigen Investitions-Be- teiligung Frankreichs an der Ruhr- Schwer- industrie— und mit der Aufnahme des Saar- Sebietes und Westdeutschlands in den Euro- Parat beschäftigt. Der Kanzler lehnte eine Diskussion über diess Dinge mit der Begründung d b, dag er von der Anfrage nicht früh genug unterrich- tet gewesen sei und zu ihrer Beantwortung eine Vorbereitungszeit brauche. Er erklärte sich aber bereit, am kommenden Montag zu AubBenpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Die Opposition wies darauf hin, daß in der gleichen Stunde, in der die drei westli⸗ chen Außenminister in Paris zusammentref- fen, die Klarstellung der deutschen Außen- Politik eine nationale Notwendigkeit sei. Der Abgeordnete Renner ging sogar so weit, unter dem tobenden Lärm der Gegenseite zu erklären: Adenauer entzieht sich der Ver- antwortung; er hat immer zur rechten Zeit eine Gedächtnisschwäche und verstößt segen das Interesse des Volkes. Die de“ sche Indu- strie soll verschachert werden.“ As der Antrag über die deutsche Außen- Politik zu debattieren, nicht auf die Tages- ordnung gesetzt wurde, griff Dr. Schu- macher zu dem außerge wöhnlichen Mittel, noch während der Sitzung eine— dann aller- dings überfüllte— Pressek nr n abzuhalten und in einstündigen Außerungen die Beweggründe der Opposition für ihren Antrag darzutun. Während dieser Zeit war die Pressetribüne im Plenarsaal fast un- besetzt. In der Pressekonferenz, die Dr. Sehu- macher mitten in die Plenarsitzung hinein einberufen hatte, erklärte der Führer der Opposition u. a., daß das„rein autoritäre Handeln“ des Kanzlers den Bund in eine Ver- kassungkrise hineintreibe, die eines Tages in einer Staatskrise enden könnte. Insbe- sondere warf Schumacher der Regierung vor, bei ihren Vorschlägen in Paris nicht die ganze Bedeutung der Bundesrepublik in die Waag- schale geworfen zu haben. Sie habe von Lornherein auf berechtigte und er füllbare Forderungen Verzicht geleistet. Hinsichtlich der Saar- Frage machte Schumacher dem Bundeskanzler den Vorwurf, daß man durch die Anerkennung der Saar- Vertretung im Europarat praktisch alle Forderungen auf die Gebiete jenseits der Oder-Neißge-Linie auf- gebe. Die Saar hätte im Europarat entweder von der deutschen oder von der französischen Delegation vertreten werden müssen. Den be- dingungslosen Beitritt zur Ruhrbehörde und das ebenso bedingungslose Eingehen auf die französischen Sicherheitswün bezeichnete Dr. Schumacher als den Versuch, der west- deutschen Schwerindustrie„vor jeden Geld- schrank einen Garde mobile“ zu stellen. In den Nachmittagsstunden versuchte die SPD, über den Weg einer Einberufung der 17. Plenarsitzung auf 18 Uhr zu einer außen- politischen Debatte zu kommen. Sie berief sich dabei auf das Grundgesetz und ver- die Anerkennung des Umstandes, daß Abgeordnete die Neuanberaumung einer Sitzung verlangen könnten. Nach ein- stündiger Debatte, in der die Fraktionen ihre besten Sprecher einsetzten, wurde der Oppo- sitions-Antr Zz Ur üek gewiesen. Der Präsident Bunde Dr. Köhler, og die 8„ She er nach Ansicht der on dazu befugt war zu einem Zeit- punkt, an dem die Oppe n noch einen neuen Antrag einbringe lte. Der Präsi- dent wurde mit empé Nufen überschüttet. Es scheint sicher, daß die H ing des Ka- binetts nicht von allen Mitgliedern der Re- Sierungs-Fraktionen geb ligt wurde. Am Donnerstag abend beschlossen die so- zialdemokratische und die kommt stische Bundestagsfraktion gemeinsam die nberu- fung des Bundestages für Freitag vormittag zu beantragen. Auf der Tagesordnung soll eine Regierungserklärung über die außen- politische Lage stehen. „Bereit, alles zu tun „Neue Zeitung“ interviewt Adenauer Bonn(TP). In einem am Mittwoch ver- öfkentlichten Interview, das Dr. Adenauer einem Vertreter der Neuen Zeitun g. ge- währte, gab der Bundeskanzler seiner Hoff- nung Ausdruck, daß die Pariser Drei-Mächte- Besprechungen die psychologische Grundlage für eine baldige Verwirk des Gedan- kens eines föderativen Eul den. Adenauer sagte: „Wir sind bereit, alles, was in unserer steht, zu tun, um Frankreich und da hinaus Europa davon zu überzet fest entschlossen sind, in d Macht über m, daß wir Wir wollen daher die sch Setzte Sicher- heits kommission Tü Feit nicht be- hindern. Wir wollen auch bereit sein, in die Ruhr kommission einzutreten und Wir hoffen, daß die Zusammenarbeit im Rah- men dieser Behörde zu einer neuen Ordnung der westeuropäischen Bergwerke und Schwer- industrie überhaupt führt. „Umgekehrt“— so sagte Adenauer„Wird es naturgemäß ebenso notwendig sein, das deutsche Volk davon zu überzeugen, daß die Westlichen Alliierten ihrerseits die Absicht haben, das deutsche Volk schrittweise als Sleichberechtigtes Mitglied in den Kreis der Nationen zurückzuführen.“ Wer wird Adenauers Pressechef? Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bonn. Der langjährige Pressechef redakteur des französisch lizenzierten Blattes „Kurier“, Faul Bourdin, hatte längere Be- Sprechungen mit Bundeskanzler Dr. Ade nauer. Gut unterrichtete Bonner Kreise wollen wissen, daß Bourdin„erhebliche Chan- cen“ habe, Bundespressechef zu werden. Die- ses Amt wird bisher kommissarisch von dem früheren Außenpolitiker der„Kölnischen Rundschau“, Dr. Heinrich Bx, geleiteg Man lehnt in Bonn die Behauptung ent- schieden ab, daß Bourdin für den Posten eines Informations-Ministers beim Bundeskabinett vorgesehen sei und dementierte auch die Nach- richt, daß die Besprechungen zwischen ihm und dem Kanzler bereits zu einem Positiven Ergebnis geführt haben. Zum Schutze der Verfassung Bonn(IP). Der Bundestagsausschuß zum Schutz der Verfassung trat am Mittwoch un- ter Vorsitz des sozialdemokratischen Abge- ordneten Georg Zinn zusammen. Dieser Aus- schuß, der ohne jedes Vorbild in der deutschen Politischen Geschichte ist, beschloß, Bundes- innenminister Dr. Heinemann Zu ersu⸗ chen, seine gesetzgeberischen Absichten zum Schutz der Verfassung darzulegen. Das Gre- mium bildete mehrere Unterausschüsse, dar- unter je einen für Presse und Presserecht Der Presse-Kusschuß soll in Zusammenarbeit mit der Bundespressestelle, Rundfunk, Presse und Film auf unsachliche und ten- denziöse Beriehterstattung über- Wachen. „Eine brauchbare Lösung“ Zur Bereinigung der Südweststaatfrage Stubtgart(TP). Die südbadische Regie- Tung hat den Regierungen von Württemberg. Baden und Süd Württemberg neue direkte Ver. handlungen über den Südwes at Vorge- schlagen. Die Noten wurden am Freitag durch Kuriere von Freiburg nach Stuttgart und Tü bingen gebracht. Bei einer Pressekonferenz der Südbadischen Staatskanzlei wurde mitge- teilt, die südbadische Regierung sei bereit. die Vorschläge der Land stände der CDU in der in Freudenstadt b ossenen Form anzu- nehmen. Danach würden folgende Fragen an die Bevölkerung gestellt: 1 chen Sie die Vereinis g der Län- der Südbaden, Württemk und Mehrheit find der alten Lan berg einschl l Land Der Staatsp von Württembe henzollern, Dr. Gebhard Müll e 1 ite, die Entscheidung liege jetzt in Stuttgart. Wenn Stuttgart zustimme, kö D die Verhandlun- gen beginnen. Das Kabinett habe die Beschlüsse der de in Freuden- Stadt, auf die sich Staatspräsident Wohleb stützt, schon am 24. Oktober als brauchbare Arundlage angenommen. Dr. Miiller erklärte, ur persönlich 1 in diesem Schreiben eine brauchbare Lösung, die allen Interessen ge- recht werde. Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier Bat folgende Erklärung abgegegeben:„Mit neinem Antwortbrief macht sich Staatspräsi- nent Wohleb die Freudenstädter Beschlüsse der CDU zu eigen. Die Formulierung der Ab- atimmungsfragen in diesen Beschlüssen muß us fair bezeichnet werden. Freunde des Süd- Veststaates und Freunde der alten Länder Können bei der Volksabstimmung ihren Willen inbehindert bekunden. Die R. glerungen haben die Aufgabe, dem unerquicklichen Streit ein Ende zu setzen und die Schleusen der Volks- Abstimmung weit aufzumachen. Notwendig ist lerdings die Mitwirkung der Landtage. Ob zich im Württembergisch-badischen Landtag die notwendige verfassungsändernde Mehr- neit findet, ist nicht sicher. Als Landtagsabge- Irdneter bin ich“, so erklärte Ministerpräsi- dent Maier zum Schluß,„persönlich bereit einer solchen Verfassungsänderung zuzustim- men.“ Dr. Haas zur Südweststaatfra Stuttgart(TP). Der Leiter der statisti- schen Abteilung des württemberg badischen Wirtschaftsministeriums, Dr. Ha as. erklärte, die wirtschaftliche Vereinigung der drei südwestdeutschen Länder sei be- reits eine Tatsache, die nur noch durch den politischen Zusammenschluß bes gt werden müsse. Haas wies darauf hin, daß in Würt⸗ temberg- Baden, Südbaden und Württemberg⸗ Hohenzollern Industrie und Handel schon seit langer Zeit zusammenarbeiten. Weder Zonen- noch Landesgrenzen könnten diese Entwick- lung aufhalten. Heimkehrergesetz in Vorbereitung. Die Bun- Ausschüsse für Arbeit, Sozialpolitik kür Kriegsopfer- und Kriegsgefangenen- n befürworteten in einer gemeinsamen ung ein Heimkehrergesetz. Die Bundes- regierung wird ersucht. unverzüglich einen Gesetzentwurf über die Betreuung der Heim- Fehrer auszuarbeiten. 1E Deutsch- französisches Journalisten-Treffen Deutsche und französische Journalisten tref den in der nächsten Woche zu einer mehrtägi⸗ Sen Konferenz in Paris zusammen. Die Jour- nalisten Wollen u. a, den Zusammenschluf ihrer Berufsverbände auf internationaler Ba Sis erörtern. 1 treiks in sterreich. In der Sowiet- zone Niederösterreichs sollen zahlreiche ein- stündige Proteststreiks stattgefunden haben. bei denen es sich um Demonstrationen Seger. die steigenden Lebenshaltungskosten han delte.(TP, Die tschechoslowakische Nationalversamm-⸗ lung ist überraschend für den 17. November einberufen worden.(TP) US-Diplomaten konferieren in Istambul. Die diplomatischen Vertreter der USA in den Staaten des Mittleren Ostens werden am 26. Nogember in Istambul zu einer Konferenz Usammenkommen.(TP) Das Deutsche Natlonal-Komitee des Futhe⸗ schen Weltbundes hielt unter dem Vorsitz es LDandesbischofs P. Meiser in München ine erste Sitzung ab.(IF) Urteil im Blohm- Prozeß am 12. November. in dem Blohm- und Voß- Prozeß wird das Ur- eil am 12. November verkündet werden.,(TP) „London er Wartet die Us beiegation. Eine ruppe amerikanischer Diplomaten und mili⸗ rischer Sachverständiger wird am Freitag 2 London er Wartet, um die Zuteilung mili- Arischer Ausrüstung an die Signatarstaaten des Nordatlantischen Vertrages zu besprechen. (TP) Frag weist australische Journalisten aus. Die tschechoslowakische Regierung hat zwei australische Journalisten aufgefordert, das Land innerhalb von drei Tagen zu verlassen, Die beiden Journalisten erklärten, die Gründe für die Ausweisung seien ihnen völlig unbe⸗ vannt.(TP) Schah von Persien besucht die USA. Der Schah von Persien hat eine Einladung von Präsident Truman zu einem Staatsbesuch in gen Vereinigten Staaten angenommen. In Washington wertet man diesen Besuch als ein Zeichen dafür, daß sich die Politik Irans dem Kurs der Westmächte nähert.(TP) e eee. . e 2 2 S1