artet Ation Fom- id in Ver- ngen mit die 2 i ling- ten- WD) Rn Erscheint: montags, mittwochs und samstags. Frei Haus 1.65, im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. Süddeutsche Heimatzeitung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Greisliste Nr. 1) 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Abbestellungen können nur bis 25, auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 38 Samstag, den 26. November 1949 1./ 49. Jahrgang Adenauer: Großer Fortschritt im Geist des Friedens 6 Demonlagestop wurde wirksam „Westeuropa ohne Deutschlond nicht zu reften“ Von unserem IP-Rorrespondenten v. W. Bon n. Als einen großen Fortschritt im Geist des Friedens bezeichnete Bundeskanzler Dr. Adenauer die Abmachungen, die zwischen den Hohen Kommissaren einerseits und dem deutschen Bundeskanzler andererseits am 22. November 1949 auf dem Petersberg bei Bonn unterzeichnet wurden. In der gleichen Stunde, am 24. November 4949 um 17 Uhr, in der diese Vereinbarungen in den USA, England und Frankreich be- kanntgegeben wurden, verlas und erläuterte der deutsche Bundeskanzler vor dem nahezu Vollbesetzten Plenum des Bundestages den Text der Abmachungen, die von den Vertrags- Partnern gemeinsam unterschrieben und erst- malig seit 1945 auch wieder in deutscher Spra- che abgefaßt waren. Nur von gelegentlichen Zwischenrufen der KPD unterbrochen, auf die Dr. Adenauer entgegen seiner sonstigen Ge- wohnheit nicht einging, hörten die gespannt jauschenden Abgeordneten und die Besucher des Plenarsaales die im grôßen gesehen op- timistischen Worte des Kanzlers über den Ausgang der Besprechungen auf dem Peters- berg, die den deutschen Gesprächspartner erstmalig wieder als Sleichberechtigt in Er- scheinung treten liegen Adenauer führte u. à. aus: Diese Besprechungen, die am 15., 17. und 22. November 1949 stattfanden, seien getragen Wesen von dem Wunsch und der Entschlos- senheit beider Parteien, ihre Beziehungen zu der Grundlage gegenseitigen Vertrauens fort- Schreitend zu entwickeln, und ihr vordring- lichstes Ziel sei es gewesen, die Bundesrepu- blile als friedliebendes Mitglied in die euro- päische Gemeinschaft durch ihren Beitritf zu allen in Frage kommenden internationalen Körperschaften und durch den Austausch von Handels- und Konsular- Vertretungen mit an- deren Ländern einzugliedern. Die Wiederher- stellung eines echten Sicherbeitsgefühles in Westeuropa sei dazu als eine der wichtigsten Voraussetzungen betrachtet worden. Die Punkte des Ubereinkommens Im einzelnen habe man Ubereinstimmung in folgenden Punkten erzielt: 1. Teimahme Deutschlands an allen den internationalen Organisationen, in denen deut- sche Sachkenntnis und Mitarbeit zum allge- meinen Wohl beitragen kann. Die in dieser Richtung bereits unternom- menen verschiedenen Schritte seien erfreulich, die Teinahme der Bundesrepublik an der Organisation für Zus europäische wirtschaftliche beit(Oc, der von beiden Sei- 2 ten sprochene Wunsch, die Bundesrepu- blik achst als assoziiertes Mitglied in den OpParat aufzunehmen und die beab- sich Unterzeichnung eines zweiseitigen Abkommens mit der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika über die Marshall plan-Hilfe. 2. Die von der Bundesregierung erklärte Ab- Sicht, der Internationalen Ruh r beHOr de, in der sie derzeit nur durch 1 Vertreten sei, als Mitglied beizu en. Hier- u ergänzte der Kanzler, daß die Bundesre- publik de facto bereits Mitglied der Ruhrbe- hörde sei, in hr aber bisher kein Stimmrecht besessen habe. 3. Die feste Entschlossenheit der Bundesre- gierung, die Entmilitarisierung des Bundesgebietes aufrecht zu erhalten und mit Allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu ver- hindern. Zu diesem Zweck werde die Bun- desregierung mit der Hohen Kommission auf dem Gebiet des militärischen Sicherheits- Amtes eng zusammenarbeiten. 5 Aus den Abmachungen geht ferner hervor, a5 4. Die Hohe Kommission und die Bundes- regierung darin übe reingekommen sind, daß nunmehr die schrittweise Wiederaufnahme von konsularischen und Handels Beziehungen mit denjenigen Ländern in Angriff genommen werden soll, mit denen derartige Beziehungen als vorteilhaft er- scheinen. 5. Die aus freien demokratischen Wahlen hervorgegangene Bundesregierung bekräftigt ren Entschluß, den Grundsätzen der Frei- heit, Toleranz und Menschlichkeit rüdchalt- Achtung zu verschaffen und sich von die- en Grundsstzen leiten zu lassen. Alle Spu⸗ den der nationalsosialistischen Gewaltherr⸗ hakt sollen aus dem deutschen Leben und 0 Seinen Einrichtungen ausgetilgt und das Wie- gerauleben totalitärer Bestrebungen verhin- ert werden. ri, Auf dem Gebiet der Dekartellisie- duns und der Beseitigung monopolistischer Tendenzen sollen entsprechende gesetzgebe- dische Magnahmen gemäß Artikel 2 des Be- Statuts erlassen werden. 1 8 5 7. Uber die Lockerung der dem deutschen Schiffsbau zurzeit noch auferlegten Be- schränkungen wurde folgendes vereinbart: a) Der Bau von Hochseeschiffen mit Aus- nahme solcher, die in erster Linie der Be- förderung von Passagieren dienen und der Bau von Tankern bis zu 7200 to, von Fi- Schereifahrzeugen bis zu 650 to und von Küstenfahrzeugen bis zu 2700 to mit einer Verkehrs geschwindigkeit von 12 Knoten kann nunmehr in unbeschränkter Zahl derartiger Schiffsbauten aufgenommen werden. b) Mit Zustimmung der Hohen Kommis- sion kann die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 1950 sechs Spezialschiffe an- kaufen oder bauen, deren Tonnagen und, Geschwindigkeit die vorgenannten Be- schränkungen überschreiten. 8. Die Uberprüfung der Demontage-Frage hat zu einem nach Ansicht des Kanzlers be- sonders erfreulichen Ergebnis geführt. Dr. Adenauer erklärte bierzu, daß nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums 90% aller Demontage-Stop-Wünsche seitens der Hohen Kommission erfüllt worden wären. Mit beson- derer Feierlichkeit hob der Kanzler in seiner Rede um 17.45 Uhr hervor, daß in diesem Augenblick an die zuständigen alliierten Stel- len in Deutschland die Befehle herausgehen, die den DPemontage-Stop praktisch aus- lösen. Die nachstehend aufgeführten Werke wer- den von der Reparationsliste gestrichen und die Demontage ihrer Einrichtungen wird so- fort eingestellt: Farb-Fabriken Bayer, Lever⸗ kusen,(mit Ausnahme bestimmter Einrich- tungen für Forschungszwecke, die unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit Bedeutung be- sitzen), Chemische Werke Hüls(mit der glei- hen Einschränkung), Gelsenberg Benzin, Hy- Arier-Werke Scholven, Ruhr-OGel G. m. P. H., Ruhr-Chemie A. G., Gewerkschaft Viktor, Krupp Preibstoff-Werke, Steinkohlen-Berg- Werk Rheinpreußen, Portmunder Paraffin Werke, Chemische Werke Bergkamen, August Thyssen-Hütte, Hüttenwerke Siegerland, Deut- sche Edelstahl- Werke Krefeld, Hüttenwerke Niederrhein, Klöckner Werke Düsseldorf, Ruhrstahl A. G. Hattingen, Bochumer Verein. Jharlottenhütte Niederschelden. Die Demontage oder der Abbruch solcher Hlektro-Ofen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes dieser Werke nicht notwendig sind, Wird allerdings weiter durchgeführt. Die Demontage in den I. G. Farben-Werken Lud⸗ Wigshafen-Oppau wird eingestellt mit Aus- nahme derjenigen Einrichtungen, die für die Herstellung von synthetischem Ammoniak und Methanol vorgesehen sind. Unter besonderer Spannung des Hauses er- klärte der Kanzler sodann, daß in Berlin jegliche Deraontagen eingestellt und die Ar- beit in den betreffenden Werken wieder er- möglicht wird. Dies triſtt insbesondere für die Berliner Borsig- Werke zu. Bedauerlicherweise sei es dagegen nicht ge- lungen, Wattenstedt-Salzgitter ganz aus der Demontage auszunehmen. Auf die Vorstellun- gen des Bundeskanzlers hin sollen jedoch dort neue industrielle Einrichtungen getroffen werden, um den wirtschaftlichen Zusammen- hruch dieses Gebietes zu verhindern. Beendigung des Kriegszustandes? Der Kanzler erklärte weiter, daß die Frage ler Beendigung des Kriegszustan- tes selbstverständlich ebenfalls erörtert wörs len sei. Obwohl die Beendigung des Rriegs- Zustandes im Einklang mit dem Geist der auf tlem Petersberg getroffenen Abmachungen wehen würde, biete diese Frage doch erheb- iche juristische und praktische Schwierigkei- en, die noch einer genauen Prüfung bedürfen. Abschließend sagte der Kanzler, daß nicht lle Wünsche erfüllt werden konnten, dag aber e Gerechtigkeit gebiete festzustellen, daß dei sehr großen politischen Erfolgen zum er- sten Mal eine offizielle Anerken- nung der Gleieh berechtigung West. deutschlands als Verhandlungspartner erreicht werden konnte. Die Verhandlungen seien in einer sehr guten Atmosphäre geführt worden und er müsse feststellen, daß Deutsch- a land nur wieder hochkommen könne in einer Semeinsamen vertrauensvollen Arbeit mit Allen Westalliierten. Westeuropa ist ohne Deutschland nicht zu retten“. Große außenpolitische Debatte Im Anschlus an die Regierungs-Erklärung trat eine zweistündige Sitzungspause ein, die von den Parteien zu Beratungen für die vor- gesehene Ausspraclie benutzt wurden. Bundes- Kanzler Pr. Adenauer besuchte die Frak- tionen des Regierungsblocks und hielt sich, Wie verlautet, u. a. auch längere Zeit bei der VV 5. 3 5. Nach Wiederbeginn der Plenarsitzung spra- chen die einzelnen Parteien zu den Ausfüh- rungen des Regierungs-Che wobei Dr. Arndt(SPD) ur Justizminister Dr. Deh- ler in eine für den nichtgeschulten Juristen Weniger verständliche Völker- staatsrechtliche Debatte gerieten. Die Opposition bemängelte an ihren Ausführungen vorwiegend die„au- toxitäre Entscheidung“ des Kanzlers, die schließlich das Grundgesetz zu einem„Fetzen Papier“ degradiere. * Sturmszenen in Bonn Schwere Zusammenstöße zwischen Schuma- cher und Adenauer— Cppositionschef für 20 Sitzungstage ausgeschlossen V. W. Bonn. Mit dem Ausschluß des Oppo- sitionsführers Dr. Kurt Schumacher aus dem Bundestag für zwanzig Sitzungstage hat die Nachtsitzung des Plenums, die am Donnerstag um 10 Uhr vormittags begann und der Er- örterung des Petersberg- Abkommens dienen Sollte, in den frühen Morgenstunden des Freitag ihr Ende gefunden. Die Kluft zwi⸗ schen Bundeskanzler Dr. Adenauer und Dr. Kurt Schumacher scheint zur Stunde unüber- brückbar. Dr. Adenauer ließ am Freitag in der Bonner Presse- Konferenz erkennen, daß er nunmehr die nächsten Schritte vom Füh- rer der Opposition erwarte. Was ist geschehen? Bei der Erörte- rung des Ruhrstatuts und damit verbun- den des Beschlusses der Bundesregierung, an- stelle eines Beobachters nunmehr einen stimmberechtigten Vertreter in dieses bereits seit längerem arbeitende Gremium zu entsen- den, erklärte der Kanzler in seiner zweiten nächtlichen Rede:„Ich muß feststellen, daß die sozialdemokratische Fraktion bereit ist, Sher die ganze Demontage bis zum Ende 82 hen zu lassen, als anstelle eines Beobachters einen Vertreter in die Ruhrbehörde zu ent- senden.“(Zwischenrufe auf beiden Seiten des Hauses, erregtes Klappern der Pultdeckel, fragender Zuruf der Gpposition:„Sprechen Sie als deutscher Kanzler?.). Diese Frage ging auf die Erklärung des Kanzlers hinaus, derzufolge der britische Hohe Kommissar Sir Brion Robertson dem Bundeskanzler die Entscheidung vorge- legt hatte: Demontagen mit Sicherhsitsgaran- tien Guhr- Statut) oder überhaupt keine De- montage- Diskussion! Schumacher, den Zuruf seiner Frak- tion aufgreifend, rief in das Plenum: Der Bundeskanzler der Alliierten!“ Proteste, Androhung von Handgreiflichkei- ten, Ordnungsrufe des Präsidenten, Lärmsze- nen der von der Dauersitzung übermüdeten Abgeordneten und das Verlangen der Regie- rungskoalition nach formeller Entschuldi- gung). Eine Fortsetzung der De- batte war nicht möglich. Der Bun- destagspräsident berief sofort den Altestenrat und unterbrach damit die Sitzung. Das war um 3.30 Uhr früh Hundert Minuten lang versuchtè der Alte stenrat einéè Lösung dieser bisher einmaligen Situation zu finden. Der Kanzler erklärte sich, Wie er der Presse zwölf Stunden später mit- teilte, bereit, eine mit dem Ausdruck des Be- dauerns auszusprechende Entschuldigung des Oppositionschefs als Erledigung dieser Ange- legenheit zu betrachten. Dr. Schumacher sei- Nerseiſs fühlte sich jedoch ebenfalls beleidigt, und zwar(wie er in einer am Freitagmorgen um 7 Uhr einberufenen Pressekonferenz Sagte) durch den Vorwurf des Kanzlers, die Opposition sei eine„Demontage- Partei“, Eine Einigung war unmöglich. Um 6.10 am Freitag trat das Plenum er- neut zusammen, zu einer Zeit, da die Opposi- tion noch eine Fraktions- Sitzung abhielt. Als Dr. Köhler in seiner Eigenschaft als Bun- destagspräsident die Sitzung nach der Billi- gungs- Entschließung, der CDU/CSU über die Abmachung des Kanzlers mit den Hohen Komissaren beendete und damit dem EPD Abgeordneten Renner keine Möglichkeit mehr lieg, zur Geschaftsordnung zu sprechen, entfernten sich auch die KP- Abgeordneten un- ter lautem Protest und Diktatur“ Rufen aus dem Plenarsaal. Der Bundestag billigte dann die Außenpolitik des Bundeskanzlers und lehnte die Mißbpilligungsanträge der Sp und KPD mit den Stimmen der Regierungspar- teien und der Bayernpartei ab.— Die pisher stürmischste und— wie der Bundeskanzler befürchtet— eine die deutschen Interessen im Ausland stark beeinträchtigende Sitzung des Deutschen Bundestages war damit beendet. Wie es weitergehen soll, weiß noch nie- mand. Die SPD veröffentlichte am Freitag Nachmittag eine Erklärung, in der sie von „scharfen Beleidigungen und Verdächtigun- sen durch den Bundeskanzler“ sprach; dabei Freitag nachmittag für Ab Auf Shen, daß sie trotzdem rlamentarische Kontrolle dieser 4 ung nicht verzichte, d. h. daß sie Gie 8 SSer IN er Ausschlu Fraktionschef zum Früh. treten darf beiten wird, obwohl— wenn Beschluß bestehen bleibt— der Dr. Schumacher praktisch bis 1950 das Haus nicht mehr be- enn vorher dürften die zwanzig Sitzungstage, von denen er ausgeschlossen ist, kaum beendet sein). Die Opposition betrachtet den Vorfall als Zeichen dafür, daß die Regie- rungs en versuchen, die Opposition im Zundestag mit rechtswidrigen Mitteln auszu- schalten“, Sie sieht in der Geschäftshandha- bung des Bundestagspräs denten, der Dr. Schumacher neben dem Ordnungsruf als zweite Strafe von den Sitzungen ausschlog, eine entscheidende Verletzung seiner Pflich- ten., Sie kündigt daher schärfsten Kampf ge- gen die fortgesetzten Versuche der Regierung und ihrer Parteien“ an, den Boden der Dar- lamentarischen Demokratie zu verlassen und ein„autoritäres Regime“ zu Lasten des Vol kes zu errichten. Der Regierungschef sieht nach sei- nen Außerungen vor der Presse in der Be- leidigung durch den Oppesitionschef weniger eine Kränkung seiner Person, als vielmehr eine Beleidigung s deutschen Bundeskanz- lers, des Parlamentes und damit jenes Teiles des deutschen Volkes, das den Regierungs- und den ihr nahestehenden Parteien durch die Wahl am 14. August sein Vertrauen Aus- gesprochen hat. Dr. Adenauer befürchtet, daß ohne eine Bereinigung dieser Beleidigungs- Affaire seine Handlungsfähigkeit gegenüber dem Ausland beeinträchtigt wird. Er hat ver- anlaßt, daß das Magnetofonband, auf das die ganze Nachtsitzung durch den Nordwestdeut- schen Rundfunk aufgenommen Wurde, zur Weiterverfolgung der Dinge von Köln unver- züglich nach Bonn überführt wird, um den chlichen Ablauf davon abhören zu Können „Ich kann nur sagen, meinte Dr. Adenauer, „daß der Verlauf der Nachtsitzung beim deut- schen Volk wenig Verständnis finden wird und dem Gedanken der Demokratie nur sehr Wenig zuträglich sein dürfte.“ 25 5 Nach einer seit Donnerstag 10 Uhr vormit- · nahezu ohne Unterbrechung durchge- führten Sitzung des Plenums und nach einer nur kurzen„Ruhepause“ am Freitag vor mittag, die durch eine lange Kabinetts-Sit- zung belegt war, machte der 73jährige Kanz ler trotz der ihm anzumerkenden inneren Er- regung über die Vorgänge in der Vorangegan- genen Nacht am Freitag nachmittag vor der Pre einen überaus frischen Eindruck. Er begab sich anschliegend wiederum in eine Nabinetts- Sitzung 8— 88e N Nur ein Punkt auf Tagesordnung Bundestag beriet Beamtenfragen BOn n(TP). Auf. der Plenarsitzung des Bundestages wurde am Donnerstagvormittag in Bonn nur ein Punkt der Tagesordnung be- handelt. Bundesinnenminister Dr. Heine mann begründete vor dem Plenum den Ge- Setzentwurk zur Vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen. Nach mehrstündiger De- batte faßte das Haus den einstimmigen Be- schluß, den Gesetzentwurf zur weiteren Be- arbeitung an den Beamtenrecl tsausschuß des Bundestages zu geben. Auf Antrag der Zent- rumsfraktion wurde außerdem beschlossen, eine parlamentarische Kommission einzuset- zen, die bei Einstellung von Bundesbeamten überprüfend mitwirkt.. Gewerkschaftsbund für Ablehnung Eine Erklärung zum Ruhrstatut Düsseldorf(TP). Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Bundes- Kanzler Dr. Adenauer empfohlen, das 5 Ruhrstatut abzulehnen. Der Gewerkschafts- bund erklärt, das Ruhrstatut sei ein Hinder- Nis für die europäische Lösung vieler Wirt⸗ schaftsfragen. Die Ruhrbebhörde habe ein 80 Weitgehendes Bestimmungsrecht, daß man nicht mehr von einer selbständigen deutschen Wirtschaftspolitik sprechen könne. 5 Gegen Auslandskapital in Ruhrindustrie Dortmund(TP). Hier werden am Frei- tag 24000 Arbeiter gegen eine ausländische Kapitalbeteiligung an der Eisen- und Stahl- industrie des Ruhrgebietes Protestięeren. Die Arbeiter treten für eine Stunde in den Streik. Es handelt sich dabei um die Belegschaft der 5 Westfalen-Hütte, des Union-Hütten- Werkes und der Hütfen-Werke Hörde AG. 75 Belegschaft der Deutschen Werft demonstrierte 8 Hamburg(TP). Die Belegschaft der Deutschen Werft in Hamburg hat am eine Viertelstunde die Arbeit niedergelegt. Sie protestierte damit Segen den Ausschluß Dr. Schumachers für 20 Sitzungstage. Die Industrie-Gewerk 5 schaft Metall in Hamburg wandte sich gegen das Vorgehen der Werftarbeiter. Sie erklärte, der Ausschluß Dr. Schumachers Sei Angelegen- heit der Parteien. Eine Einmischung der o. Werkeschaften entspreche nicht ihrer partei: politischen Neutralität.„„

lebhaftes Echo des „Auf dem richtigen Meg“ BOnmn(TP). Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der alliierten Kommis- sion hat in ganzen Welt ein lebhaftes Echo gefunden Ein S der des amerikanischen istexrjums erklärte: Das 21 der Bundesregierung, die Ent- Militarisierung im Gebiet der deutschen Bun- desrepublik aufrechtzuerhalten, gibt uns das Gefühl, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden, wenn wir versuchen, Deutschland Wieder in die europäische Gemeinschaft zu- precher rückzuführen.“ Die New Vork Herald Tribune“ bezeichnet die gemachten Zu- Seständnisse als einen entscheidenden Gewinn für Deutschland und Westeuropa, während die„New Lor k Times“ schreiben:„Durch diese Zugeständnisse auf dem Verhandlungs- Weg und nicht als Diktat haben die West- mächte den nach dem ersten Weltkrieg be- gangenen Fehler zu vermeiden gesucht.“ Im britischen Außenministerium Wurde es begrüßt, daß Dr. Adenauer sich bis- her gegenüber den politischen Strömungen im Deutschland habe durchsetzen können, deren politische Zielsetzung jede konstruktive Poli- tik zwischen Deutschland und dem Westen unmöglich machen würde., Auch die britische Presse beurteilt das Viermächte-Abkommen im großen und ganzen wohlwollend. Die un- abhängigen„Times“ nennen das Abkommen ein bemerkenswertes Beispiel besonders der Vernunft und der staatsmännischen Kunst. Das Blatt der Arbeiterpartei, der„Daily Herald, erblickt darin einen neuen Schritt, um Westdeutschland zu einer freien Demo- kratie und einem friedliebenden Mitglied der europäischen Völkergemeinschaft zu machen. Der konservative„Daily Telegraph“ Spricht von einem neuen Anfang für Deutsch- land und einer gesicherten Zukunft für alle. Der liberale„Manchester Guardian“ ist zwar mit dem Abkommen als einer vor- läufigen Lösung zufrieden, empfiehlt jedoch erneute Behandlung des deutschen Problems durch die vier Großmächte. „Ein Schritt zum Frieden“ Moskau soll Farbe bekennen Lake Succes(TP). Im Politischen Aus- schuß der Vereinten Nationen richtete der pri- tische Staatsminister MeNeil erneut die Aufforderung an Rußland, die Stärke seiner Truppen bekanntzugeben.„Normalerweise“, 8 sagte MeNeil—„gibt jede andere Nation ihre Pruppenstärkte bekannt. Und wenn Ruß- land wirklich Frieden wünscht, wäre diese Auskunft ein Schritt auf dem Wege dorthin“. Der Politische Sonderausschuß der UN be- . ann mit der Beratung der Palästina Frage, Es handelt sich um zwei Haupt- Probleme: I. den Plan der Schlichtungskommission, Je- rusalem zu einem internationalen Gebiet zu machen, und 2. um die Notlage der arabischen Flüchtlinge in Palästina. Wie verlautet, dürfte sich die Debatte lange hinziehen und schwierig werden. London: Größeres Vertrauen zum neuen Deutschland Genugtuung über das Bonner Abkommen London(TP). Das Bonner Abkommen ist hier allgemein mit Genugtuung aufgenom- men worden. In amtlichen britischen Kreisen ist man der Meinung, die beiden eng mit- einander zusammenhängenden Fragen, Ga- rantle der Sicherheit und Einräumung grö- Berer Handelsfreiheit für die deutsche Bun- desregierung, seien durch das Abkommen einer befriedigenden Lösung zugeführt wor- den. Man betont hier, die Zusicherung der Bun- desregierung, in die internationale Ruhrbe- hörde einzutreten, mit dem militärischen Si- cherheitsamt der Alliierten Zzusammenzu- arbeiten und die Abrüstung Deutschlands Aulfrechtzuerhalten, werde dazu führen, daß das neue Deutschland von jetzt an bei den Völkern Westeuropas ein gr Beres Ver- trauen genieße. Dieses Wachsende Ver- trauen der anderen Völker werde die Wieder- aufnahme Deutschlands in die Gemeinschaft der westlichen Völker erheblich erleichtern. Zu der Anderung der Demontageliste erklärt Man hier, daß die Bestimmungen über das Verbot und die Beschränkungen gewisser In- dustrien keine Anderung erführen, da die von der Demontageliste abgesetzten Fabriken we der synthetischen Treibstoff noch Kunstgum- mi herstellten, sondern nur Seife, Fettsäuren, Farbstoffe sowie plastische Stoffe. Durch die Absetzung der Stahlwerke von der Demonta- geliste werde die Kapazität der Stahlerzeu- gung deer Bundesrepublik nach vorliegenden So ungen im Leue der nächsten 9 Monate um 1 Million d. h. auf insgesamt 15,5 Millio- nen Tonnen gesteigert. in dem Bonner Ab- kommen sei jedoch die erlaubte Höchstpro- duktion Wie bisher auf etwas über 11 Millio- nen Tonnen kestgesetzt. Die Bestimmungen über den deutschen Schifksbau entsprächen genau den Vereinbarungen, die die drei West- mächte im April in Washington getroffen hätten. Wie man hier anmmimmt, wird die Bundesrepublik jetzt außer Hochseeschiffen bis zu 7200 Tonnen 6 größere Schiffe mit einer Gesamttennage von 60 000 bauen und zwar Wahrscheinlich Schiffe mit Kühlanlagen oder Schiffe zum Transport von Eisenerzen. 75 12 Schuman: Vor allem Sicherheit Höhepunkt der Pariser Deutschlanddebatte Paris(TP). Der französische Außenmini- ster Schuman gab am Dienstag vor der fran- zösischen Nationalversammlung die Einzel- heiten des deutsch- allüierten Abkommens be- Kannt. Er sagte, in der Politik Frankreichs gegenüber Deutschland spiele nach wie vor die Frage der Sicherheit die wesentlichste Rolle. Die militärische Besetzung Deutsch- lands durch die Allfierten sei für die Sicher- heit Frankreichs von auschlaggebender Be- deutung. Weiter erklärte Schuman, die Tatsache, daß die drei alliierten Armeen das Gebiet der Bundesrepublik besetzt Balten, sei ein uner- läblicher Bestandteil des nmordatlantischen Bonner Abkommens Vertrages. Von 325 deutsche bei seien 278, also 83 7 worden. Von den übr von der Demontageli Benminister bekräfti drei Wes in Frwe %, Völlig ahmontiert igen werden jetzt n Ahgesetzt. K te erneut, daß keine der Aufrüstung Deutschlands zung gezogen habe. Es wäre uns in ni g Zu g ten würden die Wieder dem Auger d zulas 12 tung in re Ent- Deutsch- ugsbetriebe aufrechtzue Ausdruck gebracht h: Regierung werde die Re Eigentums der Bergwer! tes so lange in der Schw im bis Friedens vertra g endgb der ent- schieden sei. Es bestünden me, im oder in anderen Teilen Deutsch- ösisches Kapital zu investieren. cönne nicht auf die Dauer gegen- über Deutschland eine negative Haltung ein- Ruhrgel nehmen. Deutschland liege in Europa und diese Tatsache dürfe nicht vergessen werden. Man müsse, 80 arte Schuman Weiter, Deutschland zugest hen, dem Europa-Rat bei- Zzutreten, weil es sonst ermutigt würde, nock einmal eine engstirnige nationalistische Poli- tik einzuschlagen. Ein franz cher Isolatio- nismus könnte vielleicht als eine Würdige Hal- tung erscheinen. Aber er wäre unfruchtbar. Um allein zu sein, müsse man stark sein Clay und Bradley zur Deutschlandfrage NewWw Vork(TP). Der frühere amerikani- sche Militärgouverneur, General Ca y, be- fürwortete hier die Aufnahme der Bundes- republik in den Europa-Rat. Clay sagte, es Sei Allerdings notwendig, daß sich die Bundes- regierung damit einverstanden erkläre, dag auch das Saarland aufgenommen werde. Die Besatzungsmächte müßten ihre Reparations- forderungen zurückschrauben, damit die Bun- desrepublik für ihren eigenen Bedarf genü- gend produzieren könne. Man müsse beden- ken, daß Westdeutschland ohne das Ruhrge- biet nicht lebensfähig sei. Der UsS- Stabschef, General Bradle Y. Wandte sich gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik. Er sagte, ein Deutschland, das weder politisch noch wirtschaftlich Stabil Sei, habe vom militärischen Standpunkt aus geschen nur einen sehr geringen Wert. Man dürfe nicht vergessen, daß Deutschland inner- Halb eines Jahrhunderts dreimal den Frieden Europas gestört habe und es könne nicht ge- duldet werden, daß dies noch einmal geschehe. Er schloß mit der Bemerkung:„Trotz allem hoffen Wir, im Zentrum Europas einen guten Nachbarn zu bekommen.“ Die CDU hat in einer Erklärung die aus- ländischen Kreise, die sich für eine deutsche MWiederaufrüstung einsetzen, aufgefordert, 801“ che Bemühunge gewisse kleine militaristi, Gruppen in Deutschland nur gestärkt würden. In der Er- klärung der CDU heißt es: Die über wälti⸗ Sende Mehrheit des deutschen Volkes teilt die Ansicht von Bundeskanzler Adenauer, der ge- Sagt hat:„Ich will keine deutsche Ar mee“. Die schwarze Flagge eingeholt Demontage- Kolonnen wurden heimgeschickt Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bonn. Noch während Bundeskanzler Adenauer am Donnerstag seine Erklärung vor dem Bundestag abgab, hatten die Behörden der Westmächte bereits Anweisung gegeben, die Demontage- Arbeiten in 01 Westdeutschen und Berliner Betrieben ei z Us tellen, Lis 125— gestrichen die am Frei- Betrieben erschie- zt. In manchen Be- tag früh zur Arb nen, wurden ngeschi trieben wurde die bei B Zinn der Demontage arbeiten aufgezogene scho. lagge durch die schwarz-rot-goldene Fahne er etzt. In den meisten noch auf der Demontageli te stehen- den Betriebe sind die Abbauarbeiter größten teils beendet. Man nimmt an, daß die Demon- tagen Anfang nächsten Jabres völlig abge- schlossen sein werden 28 „Der Traum ist vorbei“ Humacher für selbständiges Oesterreich BOn n(TP). Der deutsche SPD-Vorsitzende Dr. Kurt Schumacher sprach sich in einem Interview mit dem Vertreter einer österreichi- schen Zeitung für ein unabhängiges Oester- reich aus. Dr. Schumacher wandte sich gegen jeden Versuch, Oesterreich an Deutschland anzuschließen. Der SPD-Vorsitzende erklärte Wörtlich:„Der Traum vom gemeinsamen Staat aller Deutschen ist vorbei. Für die SPD ist jede großdeutsche Politik Objektiv unmög- lich und subjektiv unerwünscht. Wir sind je- doch stark daran interessiert, daß Oesterreich Erfolg hat, da sich die Souveränität Oester- reichs günstig auf Deutschland auswirken Wird.“ Noch 900 000 in Gefangenschaft Hannover(TP). Wie die sozi demokra- tische Kriegsgefangenenhilfe fes tste noch rund 1 Million deutscher Rri ner in osteuropäischen Staaten zur werden, darunter 900.000 in der Sowjetunion. Der Rest verteilt sich auf Polen. Albanien, die Tschechoslowakei und Jugoslawien, Wie die SPD-Kriegsgefangenenhilfe Weiter errechnet, von den rund Millionen in der tunjon gefangen genommenen Deutschen etwa 2 Millionen ums Leben gekommen sein. 317 3 5 2 päpisgep Parlamentsdebafle Vor einem Vertrauensvotum Paris(TP). Die französische Nationalver- sammlung setzte am Freitag ihre außenpoli- tische Debatte fort. Die Abgeordneten werden voraussichtlich in den späten Nachtstunden über ein Vertrauensvotum für die Regie- rung abstimmen. Zu Beginn der Vormittagssitzung waren nur 30 Abgeordnete, das sind weniger als 5% der Nationalversammlung, erschienen. Die mei- sten Mitglieder des Hguses kamen erst in den Nachmittagsstunden. Ein Abgeordneter des linken Flügels kritisierte die französische Re- glerung, weil sie darauf verzichtet habe, von Deutschland Wiedergutmachungsleistungen zu fordern. Er gab ferner seiner Befürchtung Ausdruck, daß die politische Eingliederung Deutschlands in die europäàische Völkerfa- milie zur militärischen Zusammenarbeit füh- ren werde. Außenminister Schuman erklärte zu einer Anfrage über Kehl, die Verhandlungen Zwischen der französischen Regierung und den Vertretern Sübbadens würden unter gün- stigen Voraussetzungen fortgesetzt. Nur die Hälfte streikte Die aus allen Teilen Frankreichs einlau- fenden Meldungen lassen darauf schließen. daß nur die Hälfte der Arbeiterschaft der Aufforderung zu dem 248 tündi gen Ge- neralstreik Folge geleistet hat. Die Be- teiligung in der Schwerindustrie war stärker Als in der Beamtenschaft, den öffentlichen Be- trieben und dem Rinzelhandel. In Dünkirchen haben alle Dockarbeiter am Streik teilgenom- men, ebenso in den Häfen von Marseille und Cherbourg. In Paris wurde die Streikparole bei weitem nicht von der Gesamtheit der Ar- beiter befolgt. Abgesehen von der Unter- grundbabhn und den Autobuslinien, wo der Verkehr ganz stilliegt, arbeiten die großen öf- fentlichen Verwaltungen mit reduziertem Fersonal weiter. Der Verkehr bei den Eisen- bahnen und der Luftverkehr gehen teilweise Weiter, teils stocken auch sie. Wegen Sabotage ausgewiesen Das französische Innenministerium veröf- fentlichte ein Kommuniqué über die HA uS suchungen bei verschiedenen Polnischen Organisationen in Paris und in der Provinz. Darnach belegen die beschlagnahmten Doku- mente die Tätigkeit der verschiedenen Ver- einigungen praktisch als Wirtschafts- Und S Zzialsabotage. 17 der verhafteten Personen Wurden sofort aus Frankreich ausgewiesen, darunter der Chefredakteur der„Gazeta Polska“ in Paris, ferner eine Frau, die mit der Uperwachung der gegen die Beutige polnische Regierung eingestellten Landsleute betraut War, sowie der Präsident und der Generalse- Kretär des polnischen Nationalrates in Frank- reich. 8 f Wie der französische Konsul in Danzig mel det, haben die polnischen Behörden drei fran- 28ssische Staatsangehörige in Panzig verhaftet. Ferner wurden 20 Haussuchungen bei ande- ren Franzosen in Danzig vorgenommen. Das polnische Außenministerium veröffent- lichte eine Protestnote en Frankreich, in der sofortige Freilassung aller von den französi- schen Behörden festgenommenen Staatsange- hörigen verlangt wird. 8 e 8 Heute besitze Frankreich die materielle und Moralische Unterstützung der grogen ameri- kanischen Republik. Frankreich und Amerika brauchten einander. Uber Großbritannien sagte Schuman, ohne England gebe es heute ein Europa mehr. Er schloß seine Ausfüh- rungen mit der Erklärung:„Alle Entschei- dungen der drei Westmächte über Deutsch- land sind im besten Einvernehmen getroffen worden, Aber die drei Westmächte dürfen den Gedanken nicht aufgeben, alle Möglich- Eeiten für eine Vier mächteverständi- g Un g auszunützen. Vor der Erklärung Schumans Ruhiger Verlauf der Nationalversammlung Paris(TP). Die Deutschland- Debatte in der französischen Nationalversammlung ver- lief bisher ziemlich ruhig. Die französischen Abgeordneten sind sich darüber einig, daß eine etwaige Wiederaufrüstung Deutschlands Auf alle Fälle verhindert werden müsse. Die Linke kritisierte besonders, daß zwischen deutschen und französischen Großindustriellen Verhandlungen über Kartellverbindungen ge- Plant seien, Die führenden Politiker wollen Sich erst dann äußern, wenn das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Bundes Kanzler und den Hohen Kommissaren vor- liegt. Auch der französische Außenminister Schu- man wird erst am Donnerstag eine Erklärung über die Regierungspolitik gegenüber Deutsch- land abgeben, Er wies bisher lediglich darauf hin, daß Frankreich nach wie vor seine Ent- scheidungsfreiheit über die Zulassung Deutsch- lands zum Europäischen Rat besitze, da der europäische Ministerrat sich noch mit dieser Angelegenheit in vollem Umfang zu befassen habe. Die französische Regierung hat beschlossen, Maßnahmen zur Verhinderung von Ubergrif- fen, bei dem für Freitag ausgerufenen 2astün- digen Generalstreik zu ergreifen. Disziplinar- Vebfabhren sollen gegen jeden Regierungsan- Sestellten eingeleitet werden, der einem Ar- beitnehmer das Recht auf Arbeit verwehrt. Wer in der verstaatlichten Industrie streikt, Soll keinen Lohn erhalten. Die Aufstellung von Streikposten vor staatlichen Gebäuden Soll verhindert werden. Um die Verteidigung Europas Gemeinsamer Plan soll geprüft werden London(TP). Die Verteidigungsminister der Staaten der Westeuropaischen Union ka- men am Mittwoch vormittag in London zu- sammen. Die Minister befassen sich mit Maß- nahmen, die ein Weiterbestehen der vorhan- denen Verteidigungsorganisation der West- europäischen Union als Westeuropäische Gruppe der am Nordatlantischen Vertrag be- teiligten Staaten ermöglichen soll. Die wichtigste Sitzung für die zwölf am Nordatlantischen Vertrag beteiligten Staaten, seitdem der Vertrag unterzeichnet wurde, be- ginnt in der nächsten Woche in Paris. Auf dieser Konferenz wird der Militärische Aus- schuß der Signatarstaaten des Nordatlanti- schen Vertrages einen gemeinsamen Verteidi- gungsplan für das gesamte Gebiet Prüfen. Dieser Plan wird den beteiligten Ministern Vorgelegt werden, die zu diesem Zweck am Freitag nächster Woche zusammentreten Wer- Mathilde Ludendorff vor der Münchner Spruchkammer Leni Riefenstahl klagt gegen„Revue“ München(TP). Gegen Frau Dr. Mat. hilde Ludendorff, die 7 ährige Gattin des Generals Erich Ludendorff. begann am Mittwoch vor der Hauptspruchkammer in München ein Verfahren. Der Ankläger bean-“ tragte die Einordnung der Betroffenen in die Gruppe der Hauptschuldigen. Zur Begrün- dung führte er an, dag Frau Mathilde Luden- dorff in den von ihr und ihrem Mann herausgegebenen Zeitschriften„Ludendovffs Volkswarte“ und„Am heiligen Quell der deutschen Kraft“ einen Ka pf ges die christlichen Konfessionen und gegen dentum geführt habe. Mit dieser Eir habe das Ehepaar Ludendorff den Sozialismus nachdrücklich unterst Vor dem Amtsgericht München begann ein Prozeß, den Leni Riefenstahl gegen den Her- ausgeber der Zeitschrift„Revue“, Helmut Findler, führt. Er wird von Leni Riefen- stahl der Beleidigung und der üblen Nach- cede beschuldigt. In einem Bildbericht über den von Leni Riefenstahl gedrehten „Tiefland“ hatte Kindler behauptet, der Film sei im Auftrage Hitlers gedreht worden und! dei den Aufnahmen hätte man Zigeuner alz EKomparsen verwendet, die später im Kon- Zzentrationslager ermordet worden seien. Len. Riefenstahl sagte, wenn die Zigeuner tatsäch- lich in Zis umgekommen seien, so wäre das nicht ihre Schuld. Im übrigen bezeichnete sie sämtliche von Kindler aufgestellten Behaup- tungen als unwahr. Während des Prozesses kam es mehrfach zu tumultartigen Szenen. Die Fotografin Frika Sehmachtenbe 1. 8 r,die die Bilder zu dem veröffentlichtei Bericht aufgenommen hatte. erklärte, es se. r damals mitgeteilt worden, daß bei den! Film„Tiefland“ Zigeuner aus Konzentration (agern mitwirken mußten. Außerdem hab Man ihr erklärt, Leni Riefenstahl sei in zw 4 Tongentrationslagern gewesen, um Häftling As Statisten für den Film auszusuchen. Ler Ziefenstahl bestritt die Wahrheit der Ange den., Sie erklärte ferner, es sei auch nich, zichtig, dag die Produktion des„Tiefland“ Films 6 Millionen RM gekostet habe. Dr Mainz, ehemaliger Produktionschef der To- dis erklärte, Leni Riefenstahl habe ausrei. mende Gelder von ihrem Olympiafllm zur Verfügung gehabt, so daß es Nicht big ge- Wesen sei, Staatsgelder in Anspruch zu neh. men. Kleiner Zwischenfall im Ludendorff- Prozeß München(JP). fahren gegen Mathilde Ludendorff Wurde am Donnerstag mit der Beweisauf- nahme begonnen. Vorher kam es den Rechtsbeiständen der Betro dem Spruchkammervorsitzenden einer Kontroverse über die Durchführung des Ver- 2 fahrens. Der öffentliche Kläger b ann gan das Begründungsmaterial der Klage zu sen, zu deren einzelnen Punkten die Betrof- fene jeweils gehört wurde. Im Verlauf der Verhandlung mußte ein Anhänger der Lu- dendorff- Bewegung Wegen ungebührlicher AKußerungen aus dem Gerichtssaal entfernt and abgeführt werden. VO M IA GE Bundespräsident empfing Heilsarmee-Gene- ral. Bundespräsident Prof. Theodor Heuss empfing am Freitag den General der briti- schen Heilsarmee Osborne und den Beauf- tragten der Heilsarmee in Deutschland.(1 Manstein- Verteidiger fordert Freispruch. Im Hamburger Prozeß gegen den ehemaligen Generalfeldmarschall von Manstein forderte der britische Verteidiger einen ehrenvollen Freispruch. Das Urteil wirt etwa in zwei Wo- chen erwartet.(TP) Aus Rußland heimgekehnt. Im Heimkehrer- lager Moschendorf Bei Hof trafen am Freitag 634 deutsche Kriegsgefangene aus der Sowijet- Union ein. 187 Heimkehrer werden nach Würt⸗ temberg-Baden weitergeleitet. Die Kriegs- gefangenen kommen aus den Lagern Moskau und Dnjepropetrowsk.(TP) Referat für jüdische Angelegenheiten. Das Bundesinnenministerlum beabsichtigt, ein Re- ferat für jüdische Angelegenheiten zu errich- ten. Dieses Referat soll den deutschen Juden die Gewißheit geben, daß die Bundesregierung alles tut, um die staatspolitischen Rechte der Juden zu wahren. 6 Für rasche Beendigung der Entnazifizierung. Der Leiter der Abwickelungsstelle des würt⸗ temberg- badischen Entnaziflzierungsministe- riums, Landrat Schröter, befürwortete eine möglichst schnelle Beendigung der Entnazifl⸗ zierung. Es müsse aber ein Büro für die so- Werden.(TP) KZ Kommandant zum Tode verurteilt. Ein belgisches Militärgericht verurteilte den frühe- ren Kommandanten eines Konzentrationslagers in der Nähe von Antwerpen, Adolf Schmidt, Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode. Frangois-Poncet spricht in Koblenz. Der französische Hohe Kommissar, Francols-Pon-⸗ cet, spricht am 2. Dezember in Koblenz über genannten Argentiniendeutschen eingerichtet 9 deutsch- französische Wirtschaftsfragen.(I) Eonsularischer Dienst wird vorbereitet Bundeskanzler Dr. Adenauer hat den Bremer Senator Dr. Haas mit den vorbereitenden Ar- beiten für einen konsularischen Dienst der Bundesrepublik beauftragt.(TP) Allgemeine Dienstpflicht in der Ostzone? Wie die in der amerikanischen Zone von Ber- lin erscheinende Zeitung„Der Abend“ mit- teilt, soll in der Sowjetzone Deutschlands im April 1950 die allgemeine Dienstpflicht einge-. führt werden.(TF) 0 Benelux-Minister tagen int Haag. Im Haag sind die Außen- und Finanzminister der Be- Iuxländer zusammengetreten, Sie haben zu Filr. — Im Spruchkammerver- ( einem französischen Vorschlag Stellung zu nehmen, der auf die Bildung einer regionalen Wirtschaftsunion zwischen Frankreich, Ita lien und den Beneluxländern abzielt.(TF)