He= A= N g 8 75.— N eee eee 1 l 8 samstags. Frei Haus 1.65, Erscheint: montags, mittwochs und im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen können nur bis den Monatsersten angenommen werden Preisliste Nr. 1) 25. auf Nr. 40 Mittwoch, den 30, November 1949 1./ 49. Jahrgang Mißtrauensantrag gegen Köhler SPD und Schumacher-Konflikt— Vizepräsi- dent Dr. Schäfer:„In Bartstoppeln keine schwierigen Debatten!“ Von unserem TP- Korrespondenten v. W. Bon n. In der Donnerstag-Sitzung des Bundestages will die SpD wegen der Sus pendierung Dr. Schumachers einen Migßtrau- ensantrag gegen den Präsidenten des Bundes- tages, Dr. Köhler, einbringen. Während des Wochenendes fanden in zahlreichen Städten sozialdemokratische Protestversammlungen ge- gen die Suspendierung Dr. Schumachers statt. Schumacher selbst erklärte zu seinem vor- übergehenden Ausschluß aus dem Bundestag, der Bundeskanzler verkenne die politischen Machtverhältnisse, die Rechtsfrage und die moralische Situation. Er halte es nicht für un- möglich, daß der Bundespräsident in den Konflikt eingreifen werde. Auf einer Pressekonferenz am Montag Wandte sich der Vizepräsident des Bundesta- ges Dr. Schäfer FDP)) mit aller Entschie- denheit gegen die falsche Form der Auslegung des Konfliktes zwischen dem Oppositionsfüh- rer Dr Schumacher und Bundeskanzler Dr. Adenauer durch Parteiredner der SpD auf einer großen Zahl von offiziellen Kundge- bungen. Schäfer bezeichnete die Einstellung der SPD als„innerlich in konsequent“ und er- klärte, daß— wenn es um den Staat gehe auch die„rührendste Treue“ zu einem Par- teivorsitzenden aufhören müsse. Der Vizeprä- sident des Bundestages erklärte weiter, daß es unrecht sei, zu behaupten, daß das Parla- ment in eine Krise hineingeraten wäre. Er fügte hinzu, daß es sich lediglich um eine Krise der SPD handele, die aber in Wirklich- keit eine Schumacher-Krise gei. Dr. Schäfer glaubt nicht, dag Bundesprä- ident Professor Theodor Heuss sich in den Konflikt Schumacher Adenauer vermittelnd 5 werde und sagte ausdrücklich, dan die SPD offensichtlich bestrebt sei, einen einfachen Vorgang zu verwässern, indem sie durch Angriffe gegen den Bundestagspräsi- denten Dr. Erich Köhler von der Peinlich- keit der Situation“ ablenken wolle. Einen großen Teil der Schuld für die Zu- spitzung der Ausein andersetzung im Bundes- tag gab Dr. Schäfer der auf Wunsch der SpD anberaumten außenpolitischen Debatte, die bis in die Nacht hinein dauerte. Wörtlich sagte er, daß man„schwierige Debatten nicht in Bartstoppeln“ abwickeln sollte. Die heftigen Diskussionen hätten vor allem im Ausland einen falschen Eindruck hervorgerufen, der nur allzu leicht außenpolitisches Unheil an- richten könne. Durch derartige Zwischenfälle sei das Vertrauen des Auslandes in die de- mokratische Entwicklung Westdeutschlands erheblich gefährdet. Anschließend wandte sich Dr. Schäfer ge- gen die Unterstellung der Soaaldemokraten, dag der Bundeskanzler den Ausruf ihres Par- teivorsitzenden„Kanzler der Alliierten“ pro- vozlert habe. Die doppelte Bestrafung Dr. Schumachers durch einen Ordnungsruf einer- seits und den Ausschluß von zwanzig Sit- zungstagen andererseits sei nicht rechtswid- rig; man verwechsle hier offenbar das Straf- recht mit dem Ehrenkodex des Parlaments. Grundgesetz nicht berührt Durch die Todesstrafe-Androhung Von unserem TP-Korréspondenten v. W. Bonn. Das Gesetz der Hohen Kom- mission, demzufolge Spionagefälle gegen die Alliierten mit der Todesstrafe geahndet werden können, berührt nicht das Grundge- setz, welches die Todesstrafe abschaffte. Dies erklärten Beamte des Justizministeriums am Montag in Bonn. Sie stellten weiter fest, daß es sich bei dem Alliierten-Gesetz um eine Rechtsprechung der Hohen Kommissare han- dele, die mit den Bestimmungen der deut- schen Gerichtsbarkeit in keiner Weise iden- tisch zu sein brauche, obwohl man eine ge- wisse Koordinierung beabsichtige. In Sachen Bayern Pfalz München(ITP). In der gestrigen Arbeits- tagung des Ausschusses Bayern- Pfalz wurde die Erweiterung des Landesverbandes der Pfälzer im rechtsrheinischen Bayern be- sprochen. Es wurde vorgeschlagen, die Ab- stimmungsfrage bis zum Abschluß eines Frie- densvertrages zurückzustellen. Vorerst soll versucht werden, samtliche Pfälzer Parteien in der Frage des Anschlusses zu einigen. Au- derdem wurde vorgeschlagen, einen engeren Kontakt zwischen der Pfalzer und der Baye- rischen Jugend herbeizuführen und Pfälzer Studenten Erleichterungen beim studium in München zu gewähren. Schumacher contra Düsseldorfer„Mittag“ SPD- vorstand klagt wegen Beleidigung DP. Düsseldorf. Der SPP. Vorstand bet die Düsseldorfer 5„Der Mittag er schfenlet Honfant Schumacher-Aucnauer Von unserem TPKorrespondenten v. W. Bonn. Der Bundeskanzler wird mit dem Führer der Opposition Dr. Schumacher vor einer Zurücknahme der von Schumacher im Bundestag ausgesprochenen Beleidigung des Kanzlers keine Fühlungnahme über po- litische Tagesfragen mehr aufnehmen. Dies erklärte der Bundes- Pressechef Bo ur- din am Dienstag vor der Bonner Presse. Die Initiative zur Bereinigung der Angelegenheit müsse von Schumacher ergriffen werden und eine Vermittlung des Bundespräsidenten Professor Heuss sei ein„falscher Weg“, die Angelegenheit zu erledig en. Bourdin erklärte weiter, daß die Beleidi- Sung Schumachers gegenüber Adenauer im Bundestag ausgesprochen worden sei und da- her auch dort zurückgenommen werden müsse. Der Ausschluß Dr. Schumachers für Zwanzig Sit-ungstage würde allerd dings eine solche Entschuldigung, wenn sie bald erfolgt, nur schriftlich durch einen Brief an den Bundes- tags Präsidenten Dr. Köhler möglich machen. Der Bundes-Pressechef deutete dabei an, dag sich niemand einem Gespräch verschließen Werde. obwohl die Initiative nicht von der Regierung oder den Eoalitionsparteien aus- gehen könne. Der Stellvertreter des Bundes- Pressechefs Dr. Bö x ergänzte die Ausführun- gen dahingehend, daß das Kabinett in sei- ner Dienstag- Sitzung mit Besorgnis davon Lenntnis nahm, daß eine parlamentarische ngelegenheit wie die Controverse Adenauer- Schumacher von der SpD zum Gegenstand von Volksversammlungen gemacht worden sel. Wie wir erfahren, wird der Führer der Opposition Dr. Kurt Schumacher am Mittwoch im Bonner Bürgerverein anläßlich einer Ver- sammlung des SPD- Vereins Bonn über das Thema Bundestag und Volksrecht“ sprechen. Sechs ue Staatssekretäre In ihrer Kabinetts-Sitzung ernannte die Bundesregierung sechs Staatssekretäre, wobei betont wurde, daß die Bestellung von weite- ren Staatssekretären wahrscheinlich im Laufe der nächsten Tage vorgenommen wird. Zu Staatssekretären wurden ernannt: Im Innenministerium: Ritter von Lex; im Finanz ministerium: Dr. Alfred Hartman, der bisherige Direktor der Verwaltung für Finanzen in Frankfurt; im Landwirtschafts- ministerium: Dr. Sonnemann; im Arbeits- ministerium: Präsident Sauerborn; im Post ministerium: Dr. Steinmetz und im Flüchlings ministerium: Dr. Ottomar Schrei- ber, der bisher ini Frankfurter Verwaltungs- rat das Präsidium des Amtes für Heimatver- triebene inne Hatte. 1 Hauptverhandlungsgegenstand der Kabi nettssitzung war, wie bereits erwähnt, der Parlamentarische Zwischenfall in der letzten Kabinettssitzung und die sich daraus ergeben- den politischen Folgen. Außerdem befaßte sich die Regierung mit dem zu ernennenden Re- Präsentanten der Bundesrepublik in Berlin. Ein luß' wurde nicht ge- faßt, doch wird scheinlich der Bundes- minister für gesarntdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, mit dieser Aufgabe betraut werden. Bestechung nicht bekannt Die von einer amerikanischen Agentur ge- meldeten„Bestechungs- Versuche in BO nn“ wurden am Dienstag im Auftrag der stellvertretenden iert Bundesregierung vom despressechef dement von bekantit, daß amten der Bur schaftsministeriun Bun- er sei etwas da- zten Zeit bei Be- erung bzw. des Wirt- Zestechung versuche un- ternommen worden noch wisse man et- Was von einer ausländischen Macht, die auf solche Art versucht habe, in den Besitz inter- ner Informationen zu gelangen. seien. Artikel 39, Absatz 3 Die SPD verlangt Aufklärung BOn n(TP). Die Bundestagsfraktion det Sozialdemokratischen Partei hat beantragt, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Ver- fassungsschutz beauftragt werden soll, im Bundestag zu berichten, atz 3 des Artikels 39 des Grundgesetzes auszule In dem Absatz heißt es:„Der Bunde bestimmt den Schluß und den Wiedei seiner Sitzungen. Der Pr tages kann ihn früber einberufen. Zzu verpflichtet, wenn ein D der, der Bundespràsident oder Kanzler es verlangen.“ Auf Grund dieser Bestimmung hatte die SPD am Ende der 1 155 tagssitzung am 10. November beantrag noch am Abend des gleichen Tages eine 1 Sitzung einzuberu- fen, nachdem ihr Antrag auf eine R egie rungs- erklI Uuig zur außenpolit: mit an- schließender Aussprache War. Der SPD-Antrag Bundestagspräsident Dr. war, die Sitzung zu worden tellt, als im Beg nachdem Wurde Eöhler schließen, die Abgeordneten einen CDU- Antrag auf Verta- gung des Bundestages angenommen hatten. Dr. Köhler schloß dann die Sitzung, ohne den SPD-Antrag zu berüc i Obwohl die- ser von einem Drittel des Hai War. es unterstützt Bischof Dr. Muench in 1 Staatsempfang für Regent der Apostolischen Nuntiatur D. P. Stuttgart. Am Dienstag mittag traf der Amtsverwes posto! 88 Nuntia- tur für Deutschland, Bis schof Dr. Mueneh, in Begleitung des Bischofs von Rottenburg, Dr. Carl Joseph Leiprecht, zu einem Be- such bei der württ.- badischen Regierung in Stuttgart ein. In der Villa Reitzenstein, dem Sitz des Ministerpräsidenten, fand ein Staats- empfang statt, an dem auch Altlandesbischof Wurm, Landtagspräsident Keil und Ober- bürgermeister Dr. Klett teilnahmen. In seinen Begrüßungsworten knüpfte Mini- terpräsident Dr. Maier an die Tatsache an, daß bereits 1925 der damalige Nuntius Pacelli, inzwischen zur Würde des Papsttums empor- gestiegen, in diesem Hause vom früheren Staatspräsidenten Bolz empfangen worden sei. Dr. Maier nahm den Besuch des Vertreters des Heiligen Stuhles in Deutschland zum An- lag, dem Papst seinen Dank aussprechen zu lassen für die vielen Beweise seiner Liebe zum deutschen Volk., die er während des Krieges und nachher bekundet hat durch reiche Spenden, durch die stete Sorge um unsere Kriegsgefangenen und Heimatvertrie- benen, nicht zuletzt aber durch sein unermüd- liches Eintreten für den Geist der Versöhn- lichkeit und Liebe unter allen Völkern und und für einen baldigen Frieden der Gerechtig- keit. „Der Wille unserer demokratischen Ver- fassung“ so führte der Ministerpräsident weiter aus, den Mensctien und seine Würde, nicht die Staats- und Wirtschaftsallmacht, zum Ausgangspunkt aller Uberlegungen und Maß- nahmen zu machen. seine Freiheit zu achten, im Gerechtigkeit werden zu lassen und in allem seine Wohlfahrt zu fördern, begegnet sich in fruchtbarer Weise mit der christlichen Grundhaltung.“ In seinen 535 wies Bischof Dr. Muench darauf hin, daß die politischen Ver- hältnisse in Deutschland dem Papst noch micht enen Vertreter mit ausgesprochen geworten und geschrieben, daß„Goebbels es wahrscheinlich auch nicht besser gekonnt hatte. Auf den Strafantrag antwortete die Zeitung, sie sabe dem value t der . D e„%%% Der P seiner und Muencn loyale für Sesetzt, gerade in L lassen. Bischof rung für alle Nech einer Anerkennung tur ei Volk Gerechtigkei ame Schy aben- und der Gast: Bei aller materiellen Grundlage bleibt 2185 daß der Staat U den un- Fundamenten des Naturrechts ruht, daß er sich auf die ehernen Pfeiler von Bürgertugend und christlicher Religion stützt inem Volk ein Haus baut., das auf zu Gott sich richtet und von Gottes leuchtet in einem wahren Sinne ottes ist. erschütter Gott ruht. Sonne dure ein Haus Co * Am Nachmittag stattete der Bischof auch der Staatsregierung von Württemberg- Ho- henzollern einen offlziellen Antrittsbesuch ab. Staatsprãsident Dr. Gebhard Müller würdigte in seiner Ansprache die Hilfe, die der Vatikan dem deutschen Volk hat zukommen lassen. Abends war im Palais des Bischofs von Rot- tenburg ein Empfang, an dem außer dem Gast die Regierung von Württemberg- Hohen- zollern und Württemberg-Baden teilnahm. Deutsch- französische Besprechungen in Bernkastel Hersfeld(IP). Auf Einladung der deut- schen Sektion der Europaischen Bewegung fanden in Bernkastel Besprechungen zwischen deutschen und framösischen Politikern statt. Wie der Vorsitzende der hessischen FDP, Bundestagsabgeordneter Euler, mitteilte wurde vor allem der Ausschluß Dr Schumachers von den Bundestagssitzungen erörtert, wobei die französischen Vertreter die Haltung Schu- machers als rein negativ bezeichnet hätten. An den Besprechungen namen auf frammösi- scher Seite u. a. der frühere Minister Andre Phillipp sowie Sewerkschaftsvertreter teil. Von deutscher Seite waren Carlo Schmid und der ehemalige Reichstagsprasident Paul Lobe a Wesend. Deutschland und die Europa- Bewegung und Churchill sprachen in London London(TP). In einer Kundgebung der Europa- Bewegung in London sprachen der britische Oppositionsführer Winston Churchill und der Präsident der Beratenden Versamm- jung des Europa-Rates, Paul Henri Spaak. Beide Redner beschäftigten sich mit der Stel- lung Deutschlands in der Europa- Bewegung. Zusammenarbeit in Spaak Großbritannie volle Europa, so erklärte Spa ak, sei unentbehrlich und es 86 g von London ab, Wieweit Europa isie werden könne. England brauche nicht zu befürchten, daß es vor die Wahl zwischen Europa und dem Com- monwealth gestellt werde. Ich bin davon überzeugt— sagte Spaak— daß Deutsch- land in einem Europa ohne Großbritannien eine zu große Rolle spielen würde. Ich per- sönlich bin bereit, alles zu vergessen, Was vergessen kann. Aber auf dem euro- ontinent von morgen ist das Ge- Großbritanniens unentbehrlich gegenüber einem Deutschland, das bereits be- Einnt, jeder eine Macht zu wer Wenn Großbrit sich det m gee inigt ten Eure D 30 1 Verhäf ngnis und auf lang 2 chen auch HU pen! erklärte, 2280 5 8 Gæ- daß Großbritanni en Peel sei Keiner der großen Partner könne 1185 ple ben, ohne daß 1 des geeinten Europa ein tödlicher Sch werde. Der Wert der Priti; i 1 1 0 th und ren. Churd Mitglie 8 die Tat- Bundesrepublik zum Europa-Rat zuzul- sache, daß die Demontaę er als provo- zlerend und doe 5 1 zam bezeichnete, teilweise 17 Europa, 80 gte er, Ben ie un d Deutschland seinerseits brauche Europa noch viel dringender. Abschließend sagte Churchill:„Alle euro- Pai i itspläne 175 n 1 1 der 8 Merzeugung die Hinter dem N en im Laufe der al frei sind 5 Zeit frei werden.“ Kominform tagte ohne Anna Pauker Verschärfte Kampfansage an Tito und die rechtsstehenden Sozialisten Moskau(TIP). Wie Radio Moskau am Dienstag meldete, hat in der zweiten Novem- berhälfte in Ungarn eine Konferenz stattge- funden. Anwesend waren Vertreter der Soy Ftunion, Bulgariens, Rumäniens, Ungarns, Polens, der Tschechoslowakei und der kom- munistischen Parteien Frankreichs und Ita- liens. Die rum Pauker, di Eominform be 1 Me Die Konfe in der. dert Wer noch 1 1 8 heißt wört. sche Partei Jugoslav 5 Anrecht auf diese Bezeichnung verloren, da sie nur der Tito- Clique als Werkzeug für ihre Spionagezwecke dient.“ Ferner wird in der Entschließung an die Arbeiter und Bauern Jugoslawiens die dringende Mahnung gerichtet, diese Tito- Clique zu stürzen und ihr Land auf den Weg des Wwakren Marxismus- Leninismus zurück- zuführen. Seit der ersten HFominform-EKonferem: im September 1947, so wird weiter ausgeführt, seien die Krafte, die sich für Frieden, Demo- kratie und Sozialismus einsetzen, stärker ge- worden. Aus diesem Grund schlössen sich die Inperialisten in fisberhafter Eile zu Angriff blocks zusammen. Im Kampf für den Frieden Helen daher den kommunistischen Parteien Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Westdeutschlands wichtige Aufgaben zu. Die Entschliedung ruft dann zu energischem Kampf gegen reaktionare Gewerkschaftler und rechtsstehende Sozialisten auf, unter de- nen Bevin, Attlee, Blum, Spaak, Schuman, Renner und Dr. Schumacher namentlich auf- geführt werden. In diesem Zusammenhang wird der Sieg des chinesischen Volkes über die, W²öe es heißt, vereinten Streitkrätfteèe der internationalen Reaktion erwähnt. Ferner die Gründung der Deutschen Demckratischen Re- publik sowie das Anwachsen der sowjetischen Macht und der demokratischen Bewegung in den kapitalistischen Landern. 30 Tote hei Flugzeugunglück Us-Verkehrsmaschine abgestürzt New Tork(TP). In Texas stürzte am Dienstag früh ein amerikanisches Passagier- Hugzeug ab. das 40 Personen und 3 Mann Be- Struns an Bord hatte. Nach den ersten BEE. riehten zind 2 Fe]ZƷẽa

Amerika gegen die Kommunisten Im Hinblick auf den zur genden Kongreß zur Sc naf fung einer neuen, nicht kommunistischen Gewerkschafts- Interna- tionale ist der nachstehende Aufsatz, der im 7 ammenhang mit dem jüngsten Kommu- 3 in den USA die augenbukliche lung des ame 8 schen Gewerk- schaftslebens beleuchtet, von besonders, aktu- ellem Inter 85 In diesen Tagen ist in den USA ein Prozeg zu Ende gegangen, der die amerikanische Gf Tentlichkeit mehr in Atem hielt, als man in Europa auch nur ahnte: der Prozeß, den der amerikanische Bundesrichter Harold R. Me di na vor einem. New Vorker Gericht gegen ef führende amerikanische Kommunisten führte. Diese waren angeklagt, sich eines kri- minellen Vergehens gegen den Staat schuldig gemacht zu haben, Die Geschworenen erklär- ten sie für schuldig und sprachen hohe Frei- heitsstrafen aus. Noch ist das Verfahren nicht zu Ende, da die Angeklagten vor den Sup- reme Court gehen. Immerhin sind sie inzwi- schen aus dem innerpolitischen Leben der USA ausgeschaltet, da sie weiterhin in Haft gehalten werden. Zeit in London ta- Der Prozeß hat in den USA sehr viel Staub aufgewirbelt und seine Fortsetzung vor dem Supreme Court wird es nicht wenig tun. Es ist mit diesem Verfahren praktisch die Frage aufgeworfen, ob eine der amerikani- schen Grundfreiheiten, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde oder nicht. Der Ankläger hat allerdings von vorn- herein betont, daß nicht etwa die kommuni- stische Partei, sondern amerikanische Staats- bürger angeklagt seien, die sich einer krimi- nellen Konspiration gegen den Staat schul- dig gemacht hätten. Die Rechtsgrundlage des Prozesses bildete ein im Jahre 1940 erlassenes Gesetz, das die Propagierung von Gewaltan- Wendung gegen den Staat als Verbrechen er- klärt. Dieses Gesetz ist vom Supreme Court noch immer nicht geprüft, die Geschworenen des New Vorker Gerichts haben es jedoch zur Grundlage ihres Schuldspruches gemacht. In der Beweiserhebung war einwandfrei festgestellt worden, daß die Angeklagten in Seheimen Zusammenkünften ihren Anbän- gern gesagt hätten, sie müßten sich darauf Vorbereiten, das wirtschaftliche Leben der USA durch Sabotage und Streiks zu lähmen, um dann in einem allgemeinen Chaos die Re- glerung zu stürzen und eine Diktatur des Proletariats aufzurichten, das heißt, die ame- rikanische Demokratie völlig zu vernichten. Die Verteidigung hatte es bei dem vorlie- genden Beweismaterial nicht leicht, etwas zur Entlastung vorzubringen. So behauptete sie, die Kommunisten dächten nicht an Gewalt- anwendung, sondern strebten lediglich da- nach, auf legalem Wege eine sozialistische Re- glerung einzusetzen. Dann erst sei geplant Aber wiederum auf legalem Wege— einen to- talen Umsturz herbeizuführen, das heißt, die bestehende Demokratie in eine Diktatur um- zuwandeln. Die amerikanischen Geschwore- nen haben sich dieser Argumentation nicht angeschlossen, weil sie der Auffassung Waren, daß es sich praktisch um das gleiche Ziel handle, nämlich Vernichtung der demokrati- schen Freiheiten und Errichtung einer Dik- tatur, wie sie aus Rußland und den Satelli- tenstaaten nur zu gut bekannt sei. Es bleibt nun allerdings abzuwarten, zu Welchem Urteil der Supreme Court kommen Wird. Möglicherweise kann sein Urteil eine Handhabe bieten, die kommunistische Unter- grundtätigkeit in den USA für ungesetzlich zu erklären. Schon jetzt hat der Prozeß in gewissem Sinne dazu beigetragen, die inner- Politische Atmosphäre in der USA zu reini- gen., So hat die C. I. O.(Congress of industriel Organisation) ihre antikommunistische Sau- berungsaktion beschleunigt durchgeführt. Es ist dem Gewerkschaftsführer Philipp Mur 1 Ay, der in scharfem Gegensatz zu seinem Vorgänger in der Leitung der C. I. O. dem König der Bergleute, John L. Lewis, steht. der ihm vorwirft, er habe es ermöglicht, daß die Kommunisten in Schlüsselstellungen der Gewerkschaften eindringen konnten, nach Hartem Kampf gelungen, die kommunisti- Sehen Rlemenfe aus dem Exekutivausschuß der C. I. O. auszuschließen. Damit hat eis Kampf sein Ende gefunden, der seit dew. amerikanisch- russischen Bündnis Während des Krieges tobte und wieder einmal erwies, daß Rriegsbündnisse mit ideologischen Geg- nern dem eigenen Land nur schaden. Allerdings mußte Murray den Verlust von zwei Gewerkschaften in Kauf- nehmen, da- runter der United Elektrical, Machine Radio and Machine Union. Weitere kommunistisch durchsetzte Unions konnten ihre Vertreter noch in den Exekutivausschuß Wählen, doch sie werden dort noch einmal auf Herz und Nieren geprüft und eventuell ausgeschlossen werden. Es ist heute keine Frage mehr, daß ein neues Kapitel der Amerikanischen Ge- werkschaften begonnen hat. Und dieses Ka- pitel wird antikommunistisch sein. Th. Br. * Paul Finay Vorsitzender des Freien Weltgewerkschaftsbundes London(TP). Auf dem Gründungskongreß des nichtkommunistischen Freien Weltge⸗ Werkschaftsbundes in London wurde der Bel- Sier Paul Fin ay zum Vorsitzenden gewählt. Pinay ist Vorsitzender des belgischen Gewerk- Schaftsbundes. Der neue Präsident des Freien Weltgewerkschaftsbundes sagte, die Arbeiter- Klasse könne nur dann wirksam international Vorgehen, wenn ihre Delegierten frei von je- dem Druck zusammentreffen könnten. In den sogenannten Volksdemokratien' besckränkten sich die Gewerkschaften nur auf die Ausfüh- rung von Regierungsfragen. Die Delegationen der Gründungskonferenz werden jetzt noch die Satzungen vereinbaren. Kapitalanlagen Deutschland-Debatte im Unterhaus Staatssekretär Mayhes beantwortet Fragen London(TP). Im britischen Unterhaus sprach der Staatssekretär im britischen Au- BZenministerium Mayhes über Gerüchte, wo⸗ nach die Schaffung einer Ar mee in West- deutschland geplant werde. Er sagte: „Uber die Aufstellung oder Ausrüstung einer neuen deutschen Armee haben mit der ameri- kanischen Regierung keinerlei Besprechungen stattgefunden“, Als ein Abgeordneter Presse- drichte über d Angelegenheit erwähnte, rte der Staatssekretär:„Meine Antwort War ganz klar. Ich glaube, wir sollten uns nicht um Presseberichte kümmern, die der tatsächlichen Lage in keiner ise entspre- chen“. Ferner wurde über die Voraus ter denen die bri ob er sich n Wolle, un- 0 ausländische deutschland fördern Die iti Regie- in W Würde. Er antwortete. rung hofft, dag at dische Kapitalanlagen in Deutschland m sein werden. 1 setzung ist, daß sich solche Kapitalanla der deutschen Industrie nicht in überg Ausmaß konzentrieren und daß Deutschlands Vorkriegsgläubiger nicht benachteiligt wer- den“. Sodann wurde der Staatssekretär gefragt, Wieviel Flüchtlinge aus Ostdeutschland sich jetzt auf dem Gebiet der Bundesrepublik befänden. Er sagte:„Die Zahl der aus der russischen Zone und den von Polen verwalte- ten früheren deutschen Gebieten stammenden Flüchtlinge beträgt etwa 8 250 000 Menschen“. Auf die Frage über die Zukunft dieser Flücht- Iinge erwiderte Mayhes: Das ist bekanntlich ein unendlich schwieriges Problem. Wir ste- hen bereits vor der schwierigen Aufgabe, für die vielen hunderttausend Nichtdeutscher, die durch den Krieg heimatlos geworden sind, eine neue Heimat zu finden. Diese Heimatlo- sen müssen gegenüber deutschen Staatsange- hörigen bevorzugt werden“. Ischungking erobert Kommunistische Truppen besetzten Vorstädte Kein Widerstand der nationalen Streitkräfte Hongkong(Tp). Vorhuten der kommu- nistischen Streitkräfte sind in den frühen Morgenstunden des Dienstag in den Vorstäd- ten der nationalchinesischen Stadt Tschung- king einmarschiert. Zwar haben sie den Jangtse, an dessen Ufern die Innenstadt liegt, noch nicht überschritten, doch ist es unwahr-⸗ scheinlich, daß sie noch auf irgend welchen ernsthaften Widerstand stoßen werden. Die nationalchinesischen Streitkräfte ziehen sich in Richtung Tschengtu zurück, das etwa 250 Kilometer nordwestlich von Tschung- King liegt. und, wie bereits berichtet, von der Nationalregierung zur vorläufigen neuen Hauptstadt erklärt wurde. Berichterstatter an Ort und Stelle glauben jedoch nicht, daß diese Stadt sich länger als 14 Tage halten kann. Die kommunistische Hauptarmee, die von Nor- den her auf Tschungking marschiert, wurde bereits in Richtung Tschengtu abgezweigt, wo Sich nur wenige Verbände der Nationaltrup- pen befinden, die ihr Widerstand leisten könnten. Nach einer soeben noch eingelaufenen Mel dung aus Hongkong hat die chinesische Natio- nalreglerung den Fall von Tsehung⸗ king bekanntgegeben. Wie aus Washington verlautet, hat das amerikanische Außenministerium dem amtie- renden chinesischen Staatspräsidenten Li- Tsu- Len die Einreiseerlaubnis zu einem Besuch der Vereinigten Staaten erteilt. Im politischen Ausschuß der Vereinten Na- tionen beantragte der amerikanische Dele- sierte, sämtliche Staaten sollten die Unab- hängigkeit Chinas anerkennen, In dem An- trag heißt es, das chinesische Volk habe das Recht, sich seine eigene Regierungsform zu Wählen, unabhängig von ausländischer Kon- trolle. Ein Sprecher des britischen Außenministe- riums gab am Dienstag zu verstehen, daß Großbritannien die kommunistische Regie- rung der Volksrepublik China in Kürze aner- kennen wird. 1 * Der Fall Tschungkings wurde seit langem erwartet. Der Lebensraum Nationalchinas ist damit weiter eingeschränkt und die Existenz seiner Regierung kann nicht mehr von großer Dauer sein. Mit dem Fall Tschungkings ist die Wichtigste Verkehrsader Chinas, der Jangtse- klang von der Mündung bis zum Endpunkt der regelmäßigen Schiffahrt in den Händen der Kommunisten De die Küste bis auf einen geringen Bruchteil ebenfalls in deren Besitz ist. Werden die nationalchinesischen Truppen bald in die Südwestecke an der indischen Grenze zusammengedrängt sein Die f üsten haben dann freie Hand. ei 27 hoch latenten Prob! für de Tschiang-kal-schek in Tscheng-tu Neue„Hauptstagt“ der Nationaire rung Hongkong(TP). Die Chefs der diploma- tischen Missionen Frankreichs und Italiens in TDsehung king sind am Montag nach hie- her übergesiedelt. Sie waren die ſetzten Aus- ländischen Diplomaten, die sich noch in Tschungking befanden. Tschian g= kai schek hat sich auf dem Luftwege nach Tscheng-tu, etwa 200 km nordwestlich von Tschungking begeben Tscheng-tu ist bis auf Weiteres die Hauptstadt der Nationalregie-, rung. Union-Gespräche in Paris Zwischen Frankreich, Italien und Benelu Paris(TP). In Paris begann am Dienstag eine Konferenz von Experten Frankreichs, Italiens und der Beneluxländer, um vorläu- fige Besprechungen über die Schaffung einer Wirtschaftsunion zwischen diesen Staaten zu beginnen. Die geplante Union soll im Rah- men der Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas geschaffen werden. Elbe oder Rhein als Verteidigungslinie des Westens? Johnsons Antwort:„Wird erst am Donnerstag in Paris entschieden“— Der US-Minister flog von Berlin nach London Berlin(TP). Der amerikanische Verteidi- gungsminister Johnson erklärte am Mon- tag auf einer hier ahgehaltenen Pressekon- ferenz, Westberlin sei ein Wesentlicher Teil des Verteidigungssystems der Westmächte. Auf die Frage, ob Amerika die EI be oder den Rhein als Verteidigungslinie betrachte, antwortete Johnson, dieses Problem werde erst am Donnerstag in der Pariser Konferenz der Verteidigungsminister entschieden. Mit einer Offiziellen Erklärung sei jedoch frühestens zu rechnen, wenn Präsident Truman über die Konferenzergebnisse Unterrichtet sei. Johnson sprach dann der Bevölkerung von Berlin wegen ihrer Standhaftigkeit und ihrer Suten Haltung seine Anerkennung aus. Als Eypgebnis des Kampfes gegen das totalitäre me seien in der Nachkriegszeit bedeu- de Fortschritte auf dem Wege zur Demo- ie erzielt worden. Die freien Institutionen n Berlin und in Bonn zeugten für den Erfolg dieser Bemühungen. Berlin Sei für diè Ameris aner das Symbol ihrer Entschlossenheit in Vergangenheit und Zukunft. nerikanische Truppen, so fuhr Slert, Würden in Deutschland bleiben. bis die Auf- gaben, die bei dessen Besetzung ins Auge ge- faßt wurden, vollständig erfüllt seien, Auf die Frage eines Korrespondenten der unter russi- der Lizenz arbeitenden Allgemeinen Deut- schen Nachrichtenagentur sagte Johnson: Es besteht kein Plan für eine Wiederaufrüstung Osutschlands und ein solcher Plan hat auch niemals bestanden.“ Johnson war am Vormittag auf dem Luft- Wege in Berlin eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft besuchte der amerikan he Ver- teidigungsminister bei einer Stadtrundfahrt auch den sowjetischen Sektor. Die Begleit- fahrzeuge der Westpolizei waren am Bran- denburger Tor zurückgeblieben. Außerdem empfing Johnson im Laufe des Vormittags den Berliner Oberbürgermeister Reute 1 und den Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr und ließ sich von dem amerikanischen Stadtkom- mandanten General Pay lor Bericht er- statten. Kurz vor 15 Uhr flog der Verteidigungs- minister nach 4% stündigem Aufenthalt von Berlin nach London ab. Von dort Wird er sich nach Paris begeben, wo er am Donnerstag an der Konferenz der Atlantikpakt- Staaten teil- nehmen wird, in der die Entscheidung über einen einheitlichen Verteidigungsplan getrof- fen werden soll. Die Stabschefs Großhbritan- niens, der USA und Frankreichs begannen am Montag in Paris mit den Vorarbeiten hierfür. Neue Weltgewerkschaft im Werden Der Londoner Kongreß hat begonnen— Bundesrepublik durch Delegierte vertreten London(TP). Mehr als 250 Delegierte von Organisationen, die fast 50 Millionen Ge- Werkschaftler vertreten, kamen am Montag zusammen, um eine neue, nicht unter kom- munistischem Einflug stel e Gewerk- schafts- Internationale zu sc n. Die Deut- sche Bundesrepublik ist u. a. durch Hans Boecltler, sowie die Delegierten Kumanus, Rosenberg, Rickter und Tarnow vertreten. Ane Der Anstoß zur Schaffung dieser neuen Ge- Werkschafts-Internationale ging vom priti⸗ naftsbund aus, der gleichzei- schen Gewier tig mit der amerikanischen Gewerkschafts- ganisation„American Federation of Labour“ aus dem Weltgewerkschaftsbund Ausgeschie- tionen stellten auf den Standbunkt, daß der schaftsbund nicht mehr die Grundss Jewerkschaftsbewegung vertrete, sondern Werkzeug kommunistischer Propaganda geworden sei. Die große Mehrheit der Ge- Werkschaftsorganisationen anderer Staaten hat sich diesem Standpunkt angeschlossen und ist ebenfalls aus dem Weltgewerkschakts- bund ausgetreten. Die Aufgabe der Konferenz ist die Ausar- beitung der Satzungen der neuen Organisa- tion und die Wahl des Vorstands und der an- deren Funktionäre. Den Satzungen sind fol- gende Prinzipien zu Grund gelegt: Der An- spruch des Einzelnen auf soziale Gerechtig- keit, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Per- Sönliche Sicherheit, Koalitionsfreiheit, sowie die Möglichkeit, auf verfassungsmäßigem Wege eine Regierungsänderung herbeizu- führen. 5 Für den Posten des Generalsekretärs der neuen Organisation sind zwei Kandidaten aufgestellt, der Holländer Oden brouk und der Belgier de Munk. Odenbrouk ist Sekre- tär des internationalen Transportarbeiterver- bandes, der gräßten internationalen Organi- sation dieser Art. 2 den ist. Diese beiden Organis sich „Diese Versamm- lung, schreibt Attlèe, ist ein weiterer Be- Weis dafür, daß die Völker der Welt sich von der totalitären Regierungsform abwenden und einmütig entschlossen sind, die Grund- Sätes der Demokratie zu verwirklichen.“ Jugoslawien hält noch 1350 ehemalige deutsche Soldaten fest Stuttgart(TP). In Jugoslawien werden noch 1350 ehemalige deutsche Soldaten als Kriegsverbrecher oder Zeugen in Unter- suchungshaft festgehalten. Sie dürfen weder ausländische noch jugoslawische Rechtsanwälte mit ihrer Verteidigung beauftragen da als Verteidiger jugoslawische Offiziere bestellt Wurden. Die deutsche Rechtsschutzstelle in Stuttgart hat das alliierte Hohe Kommissariat ersucht. sich dafür zu verwenden, daß die Kriegsgefangenen ihre Verteidiger frei wäh- len dürfen. Ferner wurde gebeten, die Kriegs- gefangenen mit deutschen Rechtsschutzstellen in Verbindung treten zu lassen, damit sie sich Verteidigungsmaterial beschaffen Können. Das Hohe Kommissariat hat jetzt mitgeteilt, dag es sich bei den jugoslawischen Behörden für die Forderungen der deutschen Rechtsschutz- Steule einsetzen wird. N Notenwechsel. 8 N ON TA 6 E Bonn stellt richtig. Hohe Beamte der Bun- desregierung wiesen den Vorwurf des Inter- zonenhandelschefs der Ostzone, Josef Orlopp, zurück, der behauptet hatte, die Bundesregie- rung sabotiere das Inter zonenhandelsabkom- men. Die Beamten bezeichneten die Vorwürfe Orlopps als propagandistische Reden, welche die Lieferungsunfähigkeit der Ostzone ver- decken sollen.(TP) Aus Rußland heimgekehrt. Im Grenzlager Moschendorf bei Hof sind am Dienstag wei- tere 275 Heimkehrer aus der Sowjetunion eingetroffen, 53 Männer, sechs Frauen und ein Kind wurden nach Württemberg-Baden wei⸗ tergeleitet. Die Heimkehrer kamen aus den Lagern Kalik, Iwanowo und Michalowska. (TP) Salzgitter soll neue Betriebe erhalten. Die Bundesregierung will der Bevölkerung der von der Demontage schwer betroffenen Ge- biete von Watenstedt/ Salzgitter helfen. Die Bundesregierung bes ichtigt, für die demon- tierten Werkseinrichtungen neue Betriebsan- lagen aufzubauen(TP) Professor Redslob fährt nach den USA. Der Rektor der Freien Univ at Berlin, Pro- T Erwin Redslob ist in den u sten Tagen nach den Ver gten Staaten, wo er an einer Konferenz teilnimmt, in der die de- mokratische Neuorientierung des deutschen und des japanischen Volkes besprochen wer- 1E) den soll Die KP bleibt fern. Die kommui aktion des niedersächsischen La innt, daß sie an dem Staat (TP) Morgan Philipps bei Schumac neralsekretär der Labour-Party, lipps, ist am Dienstag in Bonn getroffen, Wo er eine längere Unterredung mit dem Vor- sitzenden der sozialdemokrat Fraktion des Bundestages Dr. Schumacher hatte.(TP) Der britische Hohe Kommissar Robertson ird am chsten Donne vormittag 1 vlin eintreffen, um 8 des neuen Kraftwerkes Westberlin teilzuneh- men(TP) seinen Wird von an. Der Präsident engsten Mitarbeitern begleitet, die ihn stän- dig über die politischen Ereignisse unter- richten(TP) Papst Pius XII. wird seine Weinnachtsbot- Schaft in diesem Jahr bereits am 23. 12. über den Rundfunk verkünden, da am Weihnachts- abend die Eröffnungsfeierlichkeiten für das Heilige Jahr stattfinden.(TP) Neue Pariser Protestnote an Warschau. Das Französische Außenministerium veröffentlichte eine neue Protestnote an die polnische Regie- rung über die, Behandlung französischer Staatsangehöriger in Polen.(TP) Ugoslawien feiert Gründungstag. In ganz Jugoslawien wurden am Dienstag Feierlichkei- ten anläßlich des 6. Jahrestages der Gründung des neuen Staates abgehalten. In Belgrad fand eine Versgramlung statt, der auch Marschall Pito beiwohnte. 1) Alls geg hen. 30 1 Usgegeben: 29. 11 1949 „Peles det 400 Todesopfer Berlin(TP). Die Berliner Zeitung„Tele- graf“ berichtet am Montag von einer Brand- katastrophe im Uranbergbaugebiet Johann- Georgenstadt. Bei dem Unglück sollen in der vergangenen Woche 400 Bergleute ums Leben egommen sein. Die ersten Bergungsaktionen eien erst nach zwölf Stunden eingeleitet worden. „Telegraf“ meldet 2700 Todesopfer Die Katastrophe in Johann-Georgenstadt 5 Berlin(TP). Zu der Grubenkatastrophe im Uran-Bergbaugebiet Johann-Georgenstadt meldet die Zeitung„Telegraf“ in ihrer Diens- tagausgabe, daß bei dem Unglück vund 2700 Bergleute ums Leben gekommen seien. Die Feuersbrunst im Schacht habe sich auf den benachbarten Maschinenraum All gedehnt und auch einen unmittelbar in der Nähe liegenden Munition s bunker er- reicht. 114 Rettungskolonnen und Feuerweh- rem seien eingesetzt worden. Die sowietisch lizenzierte Nachrichtenagen- tur spricht dagegen nur von einem Stollen brand, den die örtliche Feuerwehr gelöscht habe. Lediglich 12 Fälle von leichten Rauch- Vergiftungen seien von Betriebsärzten be- handelt worden. Die Pariser Zeitung„LAurore“ nennt das Grubenunglück in Johann-Georgenstadt die schwerste Bergwerkskatastrophe, die sich je in der Welt ereignet hat. Noch ein Flugzeugabsturz Kurz vor der Landung verunglückt LN on(TP). Bei Lyon in Frankreich stürzte An! Dienstag nachmittag ein Aire-Foree-Flug- zeug der Linie Paris-Tunis Kurz vor der Lan- Autis ab. An Bord der Maschine befanden sich 5 Mann Besatzung und 32 Fährgäste, Die Ver- Zuste stehen noch nicht fest. 400 Deutsche in spanischem KZ Ein Bremer Wirtschaftssenator berichtet Bremen(TP). Der hiesige Wirtschafts- Senator Hermann Wolters kehrte von einer sechswöchigen Studienreise durch Spanien und Portugal zurück. Bei seiner Ankunft er⸗ Klärte er, er habe in Spanien u. a. auch ein Ronzentrationslager besucht, in dem sich 400 ehemalige deutsche 801 daten befänden. Er werde die Bundesregie- rung ersuchen, sich um ihre Rückführung zu bemühen. Nach Angaben Wolters handelt es sich bei den Inhaftierten hauptsächlich um Soldaten, die nach dem Waffenstillstand von Frankreich nach Spanien flohen, sowie um Abenteurer, die versucht hätten, illegal über Spanien nach Südamerika zu Kommen. 1 Russen der Spionage angeklagt. In Jugosla- Wien wurden mehrere dort lebende Russen der Spionage angeklagt. Zwischen der Sowietre- Sleruns und der jugoslawischen Regierung er- folgte in dieser Angelegenheit ein scharfer