Erscheint: samstags. Frei Haus 1.65, montags, mittwochs und im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. für Mannheim-Secker Süddeutsche Fleimatzeituns heim und Ums gebung Anzeigenpreise: die G-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen könne nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden (Preisliste Nr. 1) Nr. 41 Samstag, den 3. Dezember 1949 1./49. Jahrgang Einzelheiten nicht bekannt Verteidigungsminister tagten in Paris Paris(IP). Die Verteidigungsminister der Signatarstaaten des Nordatlantischen Vertra- ges traten am Donnerstag nachmittag in Paris zusammen, um den von ihren Stabschefs aus- gearbeiteten Verteidigungsplan für den We- sten zu besprechen. Auf diesen Sitzungen soll ein Programm beschlossen werden, von dessen Umfang die Frage der vom amerikanischen EKongreſb be- Willigten 1 Milliarde Dollar für militärische Hilfelieferungen an die europäischen Teilneh- merstaaten des Nordatlantischen Vertrages“ abhängt. Einzelheiten dieses Programms sind noch nicht bekannt; man nimmt jedoch an, daß sich die Stabschefs auf ihrer Sitzung am Dienstag mit der Frage der ame- Tikanischen Waffenlieferungen, der Waffen- Produktion ir Europa und der Verteilung der Streitkräfte im nordatlantischen Raum be- falzt haben. Um das Handelsabkommen Im französischen Außenministerium be- gannen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich Verhandlungen über ein deutsch- französisches Handelsabkommen. Dies sind die ersten Wirtschaftsverhandlungen seit Kriegsende, die von deutscher Seite voll ver- antwortlich geführt werden. Bei den Bera- tungen wird der Abbau der Außgenhandelsbe- schränkungen eine wichtige Frage sein. Außer- dem dürfte die Festsetzung des Ruhrkohlen- Preises erörtert werden. Wie hier verlautet, soll eine Beteiligung Deutschlands an der ge- planten Wirtschaftsunion zwischen Frank- reich, Italien und den Beneluxstaaten eben- falls zur Sprache kommen. Die Besprechungen zur Verwirklichung einer solchen Wirtschafts- union finden zur Zeit in Paris statt. Paris ist besorgt. n BHiesigen politischen Kreisen ist man be- sorgt darüber, daß sich nicht alle Parteien 11 0 Abkommen Zwischen Bundeskanzler ener und den Hohen Kommissaren einverstanden erklärt haben. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Natio- nalversammlung erklärte, die Besatzungs- mächte müßten klar zu verstehen geben, daß die deutsche Außenpolitik von beiden gro- gen Parteien unterstützt werden müsse. Frankreich könne nicht die Politik einer ein- zigen Partei gutheißen. Der Zwist mit Polen Aus Polen wurden am Donnerstag wie- derum neun französische Staatsangehörige ausgewiesen, darunter Arbeiter sowie Bot- schafts- oder Konsularbeamte., In diesem Zu- sammenhang wurde hier bekanntgegeben, daß Frenkreich eine neue Protestnote an Polen gerichtet hat. Darin heißt es, daß den verhafteten Franzosen die primitivsten Rechte Verweigert würden. Einige Verhaftete befän- den sich schon neun Monate in Haft, ohne sich mit einem Anwalt in Verbindung setzen zu 1 Ihre Angehörigen wußten nicht, we je sich in Haft befinden. Truman prüft Verteidigungsplan Schon in Bälde Us-Waffenlieferungen nach Europa— Zunächst der Rhein, später die Elbe Paris(TP). Der atlantische Verteidigungs- plan, der am Donnerstag von den Vertei- digungsministern der Westmächte in Paris an- genommen wurde, liegt jetzt Präsident Tru- man zur Genehmigung vor. Sobald diese erteilt ist, können die gesamten Mittel in An- spruch genommen werden, die der amerika- nische Kongreß für militärische Auslandshilfe gebilligt hat. Man erwartet hier, daß die Waffenlieferungen nach Europa in den näch- sten Wochen beginnen werden. Von französischer Seite wird der gemein- same Verteidigungsplan der zwölf Signatar- mächte des Nordatlantischen Vertrages lebhaft begrüßt. Verteidigungsminister Pleven er- klärte am Freitag, dieses Mal hätten die West- mächte energisch und in völliger Einigkeit gehandelt. Die grundsätzliche Idee des neuen Abkommens bestehe darin, jeden künftigen Feind möglichst weit im Osten zum Stehen Zzu bringen und zu verhindern, daß Westeuropa Uberrannt werde. Der Pariser Korrespondent des Londoner „Daily Herald“ unterstreicht den Geist und die Absicht, die die Tagung in Paris beseelt hat in folgenden Worten:„Die Verteidigungs- minister haben nochmals betont, dag der Nordatlantische Vertrag gegen kein anderes Volk und gegen keinen anderen Staat Serich- tet ist. Die Vertragspartner sind aber ent- schlossen, darüber zu wachen, daß ihre Zivili- Sation und ihre Einrichtungen gesichert blei- ben, Die Tagung hat nochmals der Uber- zeugung Ausdruck gegeben, durch gemeinsame Abwehrmaßnahmen dem Hauptziel der Ver- einten Nationen zu dienen, nämlich der Auf- rechterhaltung des Weltfriedens.“ Wenn aus begreiflichen Gründen die Ein- zelheiten des von den Verfeidigungsministern 5. Plans auch streng geheim gehal- n Werden, so scheint, wie aus unterrichteten isen Verlautet. doch festzustehen, daß er einzelnen Verteidigungspläne der fünf Re- on des Atlantikpakts zusammenfaßt, Einigung Adenauer- Schumacher Schumacher Wẽieder V. W. Freitag g tag, am Freitagvormiitt 8 W. zeder ins Parlament ein 5 ion erhob sich aus diesem Anlaß Allklatschen von ihren Sitzen. Die genheit„Bundeskanzler der An- 8 Alliierten“ ist damit bereinigt, und Präsident Köhler zog den über Schumacher verhängten Ausschuß vom Parlament auf 20 Sitzungen zurück. Die Enigungsforniel und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zur Wiederherstel- lung des innerpolitischen Friedens haben in Bonn beruhigend gewirkt., wenngleich man es auch in CDU- und FDP- Kreisen dem Oppo- sitionschef etwas übelgenommen hat, daß er bei einer nächtlichen Pressekonferenz an Hand des Wortlautes der gemeinsamen Er- Klärung die alleinige sozialdemokratische Ini- tiative zur Beilegung des Falles bestritt. Vize- kanzler Blücher veröffentlichte jedenfalls am Freitagnachmittag seinerseits eine Er- Klärung, in der er von einem Entgegenkom- en des Bundeskanzlers spricht und die So- zlaldemokratie auf eine„neue Frist der Be- Währung“ aufmerksam macht, die nunmehr angebrochen sei und in der alle Seiten zu einer positiven Zusammenarbeit gelangen müßten. Die Einigungsformel hat folgenden Wort- laut:„In der Sitzung des Bundestages vom 24. zum 25. November 1949 war der Bundes- Kanzler der Ansicht, daß ohne Eintritt in die Ruhrbehörde ein Demontage- Stop nicht zu er- reichen sei. Die sozialdemokratische Fraktion War der Ansicht, daß ein Demontage-Stop azuch obne bedingungslosen Eintritt in die Ruhrbehörde erreicht werden könne. Der Bundeskanzler ist überzeugt, daß die sozial- demokratische Fraktion sich bei der Haltung von der Uberzeugung hat leiten lassen, auf diese Weise das Beste für das deutsche Volk Zzu erreichen und hält Formulierungen, die Anders verstanden worden sind, nicht aufrecht. Dr. Schumacher ist seinerseits der Auffassung, daß der Bundeskanzler überzeugt war, nur durch den Eintritt in die Ruhrbehörde den Demontage-Stop erreichen zu können. Er hält daher den Zwischenruf„Bundeskanzler der Allilerten“ nicht aufrecht. Amnestie- Gesetz beraten Das Amnestie-Gesetz des Bundes-Justiz- ministers wurde in der Freitag- Plenarsitzung des Bundestages nach der ersten Lesung an den zuständigen Ausschuß zur schnellsten Be- ratung überwiesen. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde allgemein als dringend be- zeichnet. Das Gesetz soll insbesondere Wirt- schaftsstrafen, die bis zum 12. September 1949 Ausgesprochen wurden, amnestieren, soweit diese Strafen nicht ein gewisses Maß über- schreiten, über dessen Höhe noch keine Einig- keit erzielt wurde. Das Gesetz über die Verlängerung des Not- Opfers Berlin bis zum Ende des Jahres 1950 wurde ebenfalls einem Ausschuß über- Wiesen. In der Diskussion stellte sich heraus, daß die monatlichen Zuwendungen für Berlin von 22 Millionen DM auf zurzeit 37 Millionen DM gestiegen sind. Der Magistrat Berlin hält jedoch zur Ausbalancierung des Stadt-Etats eine Bundeshilfe von monatlich rund 60 Mil- lionen für erforderlich. 1 Um die Gleichstellung der Frau Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde mii der ersten Lesung einiger Fraktions-Anträge auf Gleichstellung der Frau im Sinne des Grundgesetzes begonnen. Zu den Anträger Sprachen in der Mehrzahl weibliche Abgeord- nete. Frau Dr. Helene Weber CDU erklärte daß es sich hierbei nicht um eine Gleichschal- tun ndern um eine tatsächliche Gleichbe- rech nig sowie insbesondere um den Schutz der älteren weiblichen Angestellten handeln müsse,„Der reine Männerstaat ist ein Ver- derben“— das sei durch zwei Kriege bewie⸗ sen Worden, sagte Frau Weber und forderte die Tätigkeit von Frauen auch bei den zu er- richtenden auswärtigen Konsulaten sowie eir besonderes Referat für Frauen-Angelegenhei- ten im Bundes- Innenministerium, das der Kanzler zugesagt habe. Der CDU-Abgeordnete Dr Lehr hob die„Gleichwertigkeit der Ge- schlechter“ hervor und stellte fest. daß die besonders tapfere Haltung der Frauen in zwei Kriegen durch ihre Gleichstellung mit den Männern entsprechend dem Grundgesetz zum Ausdruck kommen müsse. In ähnlichem Sinne sprachen sich auch die Rednerinnen und Red- mer der übrigen Parteien aus. Das erste Haushaltsgesetz In der Debatte über das erste Haushalts- gesetz der Bundesregierung für die Zeit vom 21. September 1949 bis 31. März 1950 wurde im Plenum festgestellt, daß Bundes-Finanz- minister Schäffer den Haushalts-Voranschlag mit ziemlich dürftigen Zahlenunterlagen be- gründet habe. Man fordert allgemein eine genaue Definierung der geplanten Ausgaben und übergab das vorgeschlagene Gesetz zur Weiteren Beratung dem FHaushaltsausschuß, der sich damit in der allernächsten Zeit be- schäftigen wird. BIS 300 DM steuerfrei Der Bundestag beschloß ferner, den steuer- freien Betrag für Weihnachtsgratifi- Kationen von 100 auf 300 Mark zu erhö- hen. Ein entsprechender Antrag war von der EDP-Fraktion eingebracht worden. Er fand die Zustimmung aller Abgeordneten des Hauses. Aufnahme in Ruhrbehörde beantragt Von unserem TP- Korrespondenten V. W. Bon n. Die Auf nah me in die Inter- Zationale Ruhr- Behörde unter Bezug- aahme auf Punkt II der Abmachungen vom 22. November auf dem Petersberg hat die Bundesregierung durch ein, Schreiben an den turnusmäßigen Präsidenten der Hohen Kom- mission beantragt. Die Bundesrepublik hat darum gebeten, die Signatarmächte des Ruhr- abkommens von diesem Schritt zu unter- seichten. 5 Damit ist der Beitritt der Bundesrepu- Oolik zur Ruhrbehörde praktisch voll- 0 gen, da das Ruhrstatut lediglich vorsieht, Jie Aufnahme durchzuführen, sobald die Bundesregierung um sie nachsucht. Der per- zönliche Referent des Bundeskanzlers, Her- dert Blankenhorn, erklärte dazu unse- dem Korrespondenten, daß der ständige deut- sche Vertreter in der Ruhrbebörde noch nicht srnannt sei; es sei dafür auch noch keine berson ausgewählt worden. CCC 8 5 In dem Plan soll, wie man hört, die Mög- lichkeit eines Angriffs aus jeder möglichen Richtung angenommen sein, wobei jedem Lande die Rolle zugewiesen wird, die seine Streitkräfte im Ernstfall zu spielen hätten. Er sehe aber nicht vor, daß einer der zwölf Pakt-Staaten aufgeopfert werde. Während der ersten Phase des amerikanischen Programms soll die Verteidigungslinie sich am Rhein befinden. späterhin, wenn die militärischen Machtmittel der Westmächte entsprechend ge- stärkt seien, würde die Verteidigungslinie zur Elbe verlegt werden. Das zum Abschluß der Beratungen in Pa- ris veröffentlichte Kommuniqué besage, daß sich die Vertfeidigungsminister auf folgende Punkte geeinigt hätten: 1. Die strategische Konzeption für die ge- meinsame Verteidigung des Nordatlantik- raumes. 2. Vorbereitung eines Programms für die Produktion und Lieferung von Waffen und Ausrüstung. 3. Koordinierung der Planung zwischen den l einzelnen regionalen Verteidigungsgrup- 8 Perl. 4. Fortschritte der Verteidigungsplanung der Nordatlantikpakturion. i Die nächste Sitzung des nordatlantischen Verteidigungsrates findet in etwa drei Mo- naten statt. Der e. noch acht fest. Deutschlands Rolle im atlantischen Verteidigungsplan Eingehende Erörterung durch die Stabschefs Paris(ITP). Die Stabschefs der 12 Signa- tarstaaten des Nordatlantischen Vertrages ha- ben ihre Vorbereitungen für die Donnerstag- Sitzung der Verteidigungsminister beendet. Die Rolle Deutschlands im atlantischen Ver- teidigungsplan ist dabei eingehend erörtert worden. Die Sitzung stellte die größte Versammlung von Generalen, Admiralen und Luftmarschäl- jen auf dem europäischen Kontinent seit Kriegsende dar. Ein Kommuniqué über die Konferenz wurde nicht veröffentlicht. Von der Demontageliste gestrichen 187 Schwenniger Uhrenindustrie- Maschinen Mainz(TP). Auf Anordnung des franzö- sischen Hohen Kommissars, Frangois-Poncet, werden 187 Maschinen der Schwarzwälder Uhrenindustrie von der Demontageliste ge- strichen werden. Dabei handelt es sich um wichtige Betriebsanlagen der Uhrenfabriken Mauthe und Kienzle in Schwenningen. Wie dazu mitgeteilt wird, ist die günstige Ent- scheidung vor allem dem früheren Wirtschafts. minister von Württemberg- Hohenzollern und jetzigen Wiederaufbauminister, Eberhard Wil- dermuth, zu verdanken. Er hatte sich in den Verhandlungen energisch für die e g der Maschinen e erkennen. Für freie Arbeit und Frieden im Schatten einer neuen Welt- shalb unsere Aufgabe, eine Se haf ts bewegung aufzu- „um mit der Schaffung der wirtschaft- zen zu beginnen, die den Ar- inge des Demagogen „ Mit diesen Worten te der Vorsitzende der amerika- * haftsbewegung AFL, Irving gabe der westlichen Gewerk Zeit in London eine neue nternati. in. e rufen. angestrebt, e dieses 1 der britische holländische Gewerkschaftsbund und 33 weitere Landesorganisationen 0 Kschaftsbund der ersten 5 austraten,„weil diese welt- annende Organisation von den kommu- h beherrschten Landeszentralen in offe- nem Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Aufgaben einer solchen Internationale 2 einem Instrument für die weltweite Verbrei- „8181 Sten 3. Ole. ES f lt gewer k der tung kommunistischer Propaganda gemacht wurde“. Im vergangenen Juni wurde in Genf ein Ausschuß beauftragt, einen Satzungsentwurf Tür den Londoner Gründungskongreß auszu- arbeiten. In der Präambel des Entwurfs be- kennt sich die neue Internationale zu unver- letzlichen Menschenrechten. Neben der sozia- len Gerechtigkeit als Grundstein des Friedens, dem Recht auf Arbeit und der freien Beschäf- tigungswahl, der Sicherheit der Beschäftigung und der Person, werden Gewerkschaften ge- fordert, die freie Verhandlungsinstrumente darstellen, in denen alle Gewalt von den Mit- gliedern ausgeht. Ferner werden Staatsver- Lassungen gefordert, welche keinen Raum für Aütöritäre Regierungen lassen. Irving Brown erklärte vor seinen Arbeitern dazu: Diese Bewegung muß eine tatkräftige, dynamische und kämpferische sein, oder es wird bei der augenblicklichen Lage, da Krieg und Aggres- sion in der Luft liegen, kein Erfolg beschie- den sein.“ Auf der Genfer Tagung hatten die amerika nischen und europäischen Gewerkschaftsfüh⸗ rer noch verschiedene Auffassungen von der Aufgabe der neuen Internationale. James Carey, ein Vertreter der amerikanischen CIO, forderte eine reine Kampforganisation mit antikommunistischem Charakter. Dage; Sen bestanden die britischen Delegierten, Ar- thur Deakin und Vincent Pewson, da- rauf, daß eine Föderation eigenen Rechts und nicht eine politische Hintergrundorganisation geschaffen werden müsse. Der Kompromiß lautet jetzt:„Ziel ist eine starke und lei- stungsfähige internationale Organisation der freien demokratischen und von jeder Beherr- schung von außen unahhängigen Gewerkschaf- ten, die sich der Aufgabe verpflichtet hat, das System der freien Arbeit zu schützen, zu er- halten und auszudehnen und überall die Zwangsarbeit auszuschalten.“ Eine wichtige Aufgabe des Londoner Kon- gresses wird darin bestehen, das Verhältnis zu Westdeutschland klarzustellen,. Es Wird allgemein begrüßt, daß der deutsche Ge- werkschaftsbund jetzt Vertreter entsenden konnte, die für das ganze Bundesgebiet ge- Wählt sind. Der einflußreiche amerikanische Gewerkschaftsführer Irving Brown setzt sich für eine Unterstützung seiner westdeutschen Kollegen mit den Worten ein:„Wenn wir un- sere westdeutschen Freunde nicht in wirt- schaftspolitischer Hinsicht unterstützen und unsere Gegner an der Ruhr bekämpfen, wer- den wir Westdeutschland zwingen, wirtschaft- lich die Bahn der Sowjetunion zu beschreiten. Ferner müssen wir großes Gewicht auf die Entwicklung einer umfassenderen und ein- heitlicheren europäischen Wirtschaft legen, um den Lebensstandard der Allgemeinheit zu erhöhen.“ 1 a So soll die Gründung der neuen Gewerk- schafts- Internationale ein Beitrag der Arbei- terschaft sein, den Frieden in der Welt zu festigen:„Wenn der Friede erhalten bleiben soll, kann dies nicht nur durch Achtung der Atombombe geschehen, sondern durch die Verbesserung der Lebensbedingungen der ar- beitenden Klasse.“ R. R. Friedensentschließung angenommen a Ke Success(TP). Die Vollversamm- lung der Vereinten Nationen hat am Don- nerstagabend mit großer Stimmenmehrheit die Friedensentschließungen de: Westmächte angenommen. Darin werden alle Mitgliederstaaten aufgefordert, die Frei- heit und e. Staates anzu-

General Gross antwortet der Presse Betriebsrätegesetz Sache des Bundestags D. P. Stuttgart. Bei der allmonatlichen Pressekonferenz des amerikanischen Landes- kommissars für Württemberg-Baden wurde an General Charles P. Gross die Frage ge- stellt, weshalb die das Mitbestimmun g 8 recht gewährleistenden Paragraphen des Betriebsrätegesetzes noch immer suspendiert ssjen. General Gross erklärte, er sei nach Rücksprache mit dem Hohen Kommissar. Mecloy zu der Mitteilung, ermächtigt, daß die Suspendierung nicht für unbegrenzte Zeit aufrecht erhalten werde. Dem Bundeskanz- ler sei anheim gestellt worden, möglichst bald eine gesetzliche Regelung durch den Bundes- tag zur Entscheidung zu bringen. Bis dahin bleibe die Suspendierung aufrecht erhalten. Vor Bürokraten mehr Angst „Haben Sie, Herr General, das Anwachsen nationalistischer Tendenzen in Württemberg- Baden feststellen müssen?“— Diese Frage verneinte General Gross. Er habe aber das Anwachsen einer Art von„Schutzbund der Beamtenschaft“ feststellen müssen, vereinzelt sogar autoritäre Ambitionen. Dieser Klub Alter Beamtenherren“ scheine es sich zur Auf- gabe gemacht zu haben, die ehemaligen Nazis in der Beamtenschaft unter ihren besonderen Schutz zu nehmen. Er habe mehr Angst vor den Bürokraten in Deutschland, die die ein- zige noch nicht überwundene Kaste seien, als Vor den Nazis. Als eine Ausnahme, die nicht in den„Beamtenklub“ gehöre, bezeichnete General Gross den Ministerieldirektor des Wirtschafsministeriums, Dr. Krauß, der das vieldiskutierte Urteil über die tauglichen und untauglichen Kategorien der Beamtenschaft Abgegeben hatte.„Das ist ein sehr braver Mann, ichs glaube er hat recht“ meinte Gene- ral Gross Pschechen vor Gericht? Zu der Kritik, daß amerikanische Behörden bisher noch nichts gegen die in Württemberg Baden weilenden und von sudetendeutschen Flüchtlingen als Ausweisungsverbrecher er- kannten Tschechen unternommen hätten, er- klärte der Landeskommissar, es fehle noch an Zeugen- Unterlagen, die zur Einleitung von Gerichtsverfahren ausreichen würden. Außer- dem müsse die Frage geklärt werden, ob die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte gege- ben sei. Seiner persönlichen Ansicht nach soll ten derartige Fälle von deutschen Gerichten entschieden werden, jedoch sei er hier nicht zuständig. Der„Fall EBlingen“ Auf eine Anfrage, weshalb bei der Freigabe eines beschlagnahmten Eglinger Fergnügungs- betriebes 191 00% DM Schadenersatz an den Besitzer gezahlt werden mußten, hatte der Vertreter des Finanz ministeriums im Landtag Seantwortet, sowohl Festsetzung als auch Auszahlung der Exstattungssumme sei auf Be- fehl amerikanischer Stellen erfolgt. General Gross bezeichnete diese Erklärung zunächst Als eine„nette Lüge“, mußte sich aber von einem seiner Mitarbeiter unterrichten lassen daß die Schadensfestsetzung durch ein ameri- Kanisches Gericht erfolgt sei. Nicht angebliche amerikanische„Freunde“ des Geschädigten hätten über die Höhe der Vergütung zu ent- scheiden gehabt, sondern ein amerikanisches Gericht, dessen Entscheidung endgültig sei. Ein umstrittenes Urteil Zum Schluß fragte ein Journalist den Lan- deskommissar, wie er seine Auzßerungen über den Wert von Gerichtsbeschlüssen mit dem Gerichtsurteil vereinbare, mit dem kür der Oberste Gerichtshof in Stuttgart feste Stellt habe, daß die früher der SS angebören- den Siedler wieder in ihre Häuser zurückkeh- ren dürfen und die inzwischen einquartierten Verfolgten des Nazi-Regimes diese zu räumen hätten. General Gross meinte:„Ich will die- sen Serichtsbeschluß nicht verteidigen. Wir angelsächsischen Völker aber haben in Jahr- hunderten keinen besseren Weg gefunden, als die Entscheidung strittiger Fragen durch Ge- richte.“ In diesem Falle stehe es der Presse zu, den Gerichtsbeschluß öffentlich zu disku- tieren. Die Knochenfunde bei Dachau Untersuchung noch nicht abgeschlossen München(TP). Der Landeskommissar für Bayern, Mr. Clarence Bol ds, àußerte sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zu den Gräber funden bei Dachau. Er betonte, daß die französische Untersuchungs- Sruppe, deren Verlautbarung kürzlich ver- Sfkentlicht wurde, keinen offiziellen Cherak ter trage und er deshalb zu den Erklärungen auch keine offizielle Stellungnahme aAbgebe. Der Landeskommissar betonte, er glaube be- Stimmt, daß Dr. Ehard von der Existenz dieser Gräber nichts gewußt habe. Er selbst Sei bereits 4d Jahre in Bayern und habe von dem Vorhandensein dieser Grabstellen keine Kenntnis gehabt Er halte es jedoch für mög- Uch, daß Regierungsbeamte davon wußten. Mit der Untersuchung der Rnochenfunde seien zur Seit noch amerikanische Forschungsstel- jen beschäftigt. Der Untersuchungsbefund der Münchener Universität liege bereits vor, doch Werde dieser auf Wunsch der Untersuchungs- kommission erst veröffentlicht, wenn der smerikanische Bericht eingetroffen sei. Zwei Semester in Frankreich vorgeschrie- ben. Studenten der saarländischen Universi- tät müssen auf Anordnung des Kultusmini- sterlums zwei Semester an einer französi- schen Hochschule studieren. Von der Ver- Pflichtung können nur Kriegsbeschädigte be- Treit werden.(P) Deutschland soll hinzugezogen werden. In Zen Wirtschaftsbesprechungen zwischen Frank keich. Italien und den Benelux-Staaten wurde die Forderung erhoben, daß Deutschland zu den Verhandlungen hinzugezogen werden Soll.(I) Neuer französischer Landwirtschaftsminister In Paris wurde arntlich Dekanntgegeben, daß der Lolksrepublikanische Abgeordnete Gabri- Sie Lass sich bereit erklärte, die Leitung des Landwirtschaftsministeriums zu übernehmen. . 8 D Grenzpolizei übernahm Verantwortung Düsseldorf(TP). In der britischen Zone haben die deutschen Behörden am Donnerstag die volle Verantwortung für den Schutz der Grenzen übernommen. Die Grenzpolizei und Zollbeamten wurden an den Grenzen von Belgien, Holland und Dänemark und an der britisch- sowjetischen Zonengrenze stationiert. Der britische Grenzkontrolldienst wird nur noch zur Inspektion eingesetzt. Parlaments- Putzfrauen revoltieren Von unserem TP- Korrespondenten v. W. Bonn. Dem Bundestags-Präsidenten Dr. Erich Köhler haben die etwa 50 Putzfrauen des Parlamentsgebäudes den Kampf um ihren Arbeitsplatz angesagt. Man will in Kreisen der Hausleitung nicht mehr mit 30 Einzel- Wesen zu tun haben, sondern die gesamte um- fangreiche Reinigungs- Prozedur einem Unter- nehmer übertragen(einem Monopol-Kapita- listen, wie ein Abgeordneter der RP Sagte). Der Kampf wird schwer sein, denn die Putz- frauen haben sich als ihren Vorkämpfer einen auf diesem Gebiet besonders versierten Abgeordneten gesichert, der schon einmal im Altestenrat die Bundestags-Kellner zum Siege führte, als diese ihre Gehaltsforderungen als Bundestags- Angestellte durchsetzen wollten. Generalstreik in Italien? Als Protest gegen Erschießung zweier Land- arbeiter bei Zusammenstößen mit Polizei— Agrarreform soll Bauernelend beseitigen Von unserem TP- Korrespondenten A. Rom. Als Zeichen des Protests gegen die Erschießung von zwei Landarbeitern durch die Polizei bei Demonstrationen in der Nähe von Bari, hat der kommunistisch ge- lenkte italienische Gewerkschaftsbund am Mittwoch zu einem 2astündigen Generalstreik in ganz Italien aufgerufen. Der Streik soll um Mitternacht beginnen. Die italienische Po- lizei steht in Alarmbereitschaft, um bei etwa⸗ igen Ausschreitungen sofort eingreifen zu können. 0 Der blutige Zwischenfall, in dessen Verlauf die beiden Landarbeiter getötet wurden, er- eignete sich bei Unruhen, die aus der Beset- zung eines brachliegenden Landgutes durch demonstrierende Bauern entwickelten. * Die schwierige Lage der Land-Taglöhner and Halbpächter in Süditalien, die in letzter Zeit wiederholt zu willkürlicher Besetzung großer Latifundiengüter schritten, die reichen Stadtherren gehören und die zum Teil trotz der herrschenden Arbeitslosigkeit nicht mehr bestellt werden, zwang die Regierung De Gas- Peri zu einschneidenden Sofortmaßnahmen, um eine ernste politische und soziale Krise in jenen Gegenden zu vermeiden. Das Kabinett hat bereits eine umfassende Agrarreform für Italien ausgeabreitet, aber bis zur Durch- setzung der Vorlage durch die beiden Ram- mern und bis zu ihrer Inkraftsetzung dürfte noch einige Zeit verstreichen. Inzwischen drängte die Notlage des Landproletariats, be- sonders in Calabrien, zu energischer Hand- lungsweise. Die hungernde Bauernbevölke- rung war nicht mehr länger gewillt, angesichts unbestellter Felder zu darben und durchzu- halten. Durch polizeiliche Maßnahmen konn- ten— wie der oben gemeldete Vor Zeigt weitere Landbesetzungen kaum noch ohne Blutvergießen verhütet werden. Aus diesem Grunde legte die italienische Regierung dem Parlament eine dringliche Ge- Setzesvorlage vor, die eine sofortige Teilre- korm in den Latifundiengebieten ve sieht, in dem Sinne, daß größere Bodenflächen der Großggrundbesitzer gegen FEntschà ing ent- eignet werden. Es handelt sich vorerst um 45 000 Hektar, auf denen 5000 neue Kleinbau- ernbetriebe errichtet werden sollen, wodurch Landproletari und Falbpächter endlich zu eigenem Grund und Boden kämen. Den neuen Kleinbauern werden, um ihnen über die An- tangsschwierigkeiten hinwegzuhelfen, wäh- rend fünf bis sechs Jahren r 181 den Lire Höhe von insgesamt 20 Mi ge währt. Die Regierung hofft, durch Bodenver- besserungen und durch die Aufteilung der Großggüter insgesamt 20 000 Bauern eine neue, unabhäng Existenz zu sichern Unser TP-RKorrespondent hatte Gelegen- geit, in die unbeschreiblich traurige Lebens- Weise dieser Landproletarier Einsicht zu neh- men., Meist haben sie keine eigenen Wohn- stätten, sondern leben zusammen mit dem Vieh, in düsteren Löchern und Ställen, wie Zigeuner in Lumpen gekleidet. Viele Kinder sid rachitisch, die Erwachsenen tuberkulss. Mit T. ohnen von 200 und 300 Lire müssen sie während der Ernte vierzehn bis sechszehn Stunden hart arbeiten,. Sie ernähren sich, Wenn es gut geht. mit etwas Mais und Reis und essen dazu rohe Zwiebeln. Auch die Rin- Arbeit wurde von den Landbesitzern nicht schmäht., Seit Menschengedenken hatte sich niemand um d lend dieser Armsten unter den Armen gekümmert. Am Willen der Regierung, diese Mißstände endgültig auszumerzen, kann nicht mehr ge- zweifelt werden. Sie hat eine Bodenvertei- lung auf streng rechtlicher Grundlage be- schlossen— ein Experiment, das als„demo- Kkratische Lösung“ bewertet werden muß. Es beweist, daß auch ohne kommunistische Me- thoden gewaltige soziale Probleme gelöst wer- den können, wenn der gute Wille und die ent- sprechende Initiative vorhanden sind. * Großstadtverkehr nur teilweise betroffen Rom(TP). In Italien begann am Donners- tas früh der Zastündige Generalstreik. der von den unter kommunistischem Einfluß stehenden Gewerkschaften ausgerufen wurde. Lebenswichtige öffentliche Dienste waren von dem Streik ausgenommen. Erste Berichte deuten darauf hin, dag der Verkehr in Rom und mehreren anderen sroßen Städten nur teilweise betroffen War, In den Banken. Ge- schäften und Amtern wurde wie sonst gear- beitet. in den Schulen der Unterricht fortge- Setzt Dagegen wurde der Streik in den mei- sten sSroßen Fabriken durchgeführt. Uberall herrschen Ruhe und Ordnung. Zwischenfall. Wurden keine gemeldet. Es handelt sich, wie bereits berichtet, um einen Proteststreik gegen die Tötung von zwei Landerbeitern, die bei Zusammenstößen müt der Polizei ums Leben kamen. Böckler mit Applaus empfangen Als deutscher Vertreter in London London(TP). Der betagte französische Arbeiterführer Jouh aux sprach am Freitag auf der Konferenz in London über die Vor- aussetzungen für den Erfolg der neuen Freien Gewerkschafts- Internationale. Jouhaux er- klärte, die erste Vorbeding sei Frieden und um diesen zu sichern, müsse das deutsche Problem gelöst werden. Denn Deutschland sei das geographische Zentrum Europas. Der fran- 2z6sische Arbeiterführer sagte weiter, die deut- schen Gewerkschaftler müßten Garantien ge- 92 — ben und die Gewerkschaftler der anderen Weststaaten ds 1 um zu verhüten, daß der Natior anus wieder auflebe. „Die neue Internationale“, erklärte Jouhaux mit Nachdruck,„darf nicht nur dem Kommu- nismus and leisten, sondern muß eine positive Kraft darstellen“. Der Vertreter des deutschen Gewerkschafts- verbandes, Hans Böekler, wurde, als er das Forum betrat, mit Applaus empfangen. Böck- ler stimmte den Erklärungen Jauhaux's zu, und erklärte namens der deutschen Gewerkschaf- ten sein E ändnis mit mehreren der jüngsten Besch! der Alliierten, darunter dem Inkrafttreten des Ruhrstatuts. ———ͤ Neuer Bergarbeiterstreik in USA Greift Präsident Truman ein? Pittsburg(TP). Rund 400 000 Arbeiter der amerikanischen Braunkohlenbergwerke sind am Donnerstag nach einer Unterbrechunę Lon 3 Wochen wieder in den Streik getreten Während dieser Zeit bemühte sich die Berg- Arbeiter gewerkschaft um den Abschluß eines Kollektiv-Vertrages. Die Gewerkschaft ver- langte eine Erhöhung des gegenwärtigen Grundlohns von 14 Dollar für die 8-Stunden- schicht und erhöhte Beiträge der Unternehmer für einen Pensions- und Unterstützungsfonds Dies ist der vierte Streik in diesem Jahr. Aus Florida, wo sich Präsident Truman auf Urlaub befindet, verlautet, daß der Präsident das Taft-Hartley-Antistreikgesetz zur An. Wendung bringen will, falls die Arbeiter ihre Arbeit nicht innerhalb eines tragbaren Zeit- Abschnitts wieder aufnehmen. Nach einer kurz vor Redaktionsschluß ein- gelaufenen Meldung wollen die streikenden Bergarbeiter die Arbeit für drei Tage in der Woche wieder aufnehmen. Im Vormarsch auf Tschengtu Neue Erfolge der chinesischen Kommunisten Hongkong(TP). In China haben die im Raume von Tschungking operierenden kom- munistischen Streitkräfte weitere Erfolge er- rungen. Nach der Besetzung der bisherigen nationalchinesischen Hauptstadt Tschungking haben kommunistische Kräfte in raschem Vorstoß die traße Tschungking-Tschengtu unterbrochen. Tschengtu ist vor einigen Tagen als neuer Sitz der nationalchinesischen Regie- rung bezeichnet worden. Tschiang-kai-schek will weiter kämpfen Gesamtoperationen unter seiner Leitung Hongkong(TP). Generalissimus Tschiang- Kaf-schek hat nach dem Fall Tschungkings die Leitung der Operationen gegen die ke munistischen Armeen übernommen. In ei Verlautbarung heißt es Hierzu, Tschiang- Kai- schek übernehme die Leitung des Kampfes in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des natio- nal chinesischen Notstandsrates. Er habe aber nicht die Absicht, wieder Präsident von Nationalchina zu werden. Uper die Chinafrage äußerte sich, wie aus Washington verlautet, der kanische Außenminister Acheson auf einer Presse- Konferenz. Er sagtè, England habe die Ver- einigten Staaten her richtet, daß die britische Regierung das kom- in China anerkennen S schließen, dag Grog Feine entsprechenden Pläne aus- tet habe. cheson weiter bekannt Sab, werden amerikanische Schiffe auf eigene Gefahr den blockierten Hafen von Schan Shai an- laufen. Kostoff—. ein„britischer Agent“ Prozeßbeginn in den nächsten 10 Tagen Budapest(TP). Das Gerichtsverfahren Segen den früheren b tretenden Ministerprà Wird voraussichtlich im Laufe der na eröffn Weitere Beschuldigungen er- Werden jetzt hoben: er habe die Ermordung des damaligen ter präsidenten Dimitroff Sedlant So- Wie die Loslösung Bulgariens von der Sow- jetunion und dessen Anschluß ar Jugo- sSlawien Marschal rlautet Se abgelegt haben, die Prozeß überàus ahnlich sahen. Seschrift wird u. a. behauptet, n Agent des britischen Nach- richtendienstes gewesen. Den Fehdehandschuh aufzunehmen US-Delegierter auf dem Londoner Kongreß London CP). Der Vorsitzende der ameri- kanischen Gewerkschaft AFO, William Green, forderte am Donnerstag in London den neuen Freien Weltgewerkschaftsbund auf, einen ani tikommunistischen Feldzug zu staften. Green Sete, da die kommunistische Gewerkschafts- ternationale den Fehdehandschuh hingewor- ten habe, bleibe den christlich-demokratischen Gewerkschaften der westlichen Welt nichts anderes übrig, als ihn aufzunehmen. Gesamtes Vermögen der medizinischen F orschung überlassen Washington(A) Der bekannte ame- rikanische Finanzmenn Bernard M. B A Tuch hat bekanntgegeben, daß er sein Sesamtes Vermögen medizinischen Forschungszwecken vermachen wolle. Diese Erklärung des heute jährigen Finanziers schließt sich an viele Stiktungen an, die er bereits früher für Wohl- fahrts- und Wohltstigkeitsorganisationen er- richtet hat. Zu den größten seiner Stiktungen gehört die Schaffung des sogenannten Baruch- Komitees für Physikalische Medizin und Wie- dterherstellung Körperbeschädigter, das er 1944 ins Leben rief und mit einem Arbeitskapital von über 1 Million Dollar ausstattete. 8 der deutschen mlandskohlenpreise. VOM TAGE Kaiser und Lukaschek eröffnen Hilfswerk. Die Bundesminister Jacob Kaiser und Dr. Hans Lukaschek sprechen am Montag in Bonn zur Eröffnung des sozialen Hilfswerks„Ge- denkt der Brüder in Not“. Dieses Hilfswerk will die Not der Flüchtlinge aus der Sowꝛiet- zone lindern.(TP) Zwölf Auslandsvertretungen in Bonn. Die alliierten Hohen Kommissare genehmigten das Ersuchen der Regierungen von Südafrika, der Schweiz und Spanien, bei der Bundesre- sierung durch diplomatische Missionen ver- treten zu sein. Damit steigt die Zahl der Aus- landsvertretungen auf zwölf.(TP) Deutsche Journalisten nach Paris eingela- den. Eine Reihe von Mitarbeitern deutscher Tageszeitungen und Zeitschriften wurde zur Teilnahme an einem Journalistenkongreß in Paris eingeladen, der vom 5. bis 10. Dezember tagt. Zur Debatte stehen u. a. deutsche Pro- bleme und die Frage einer deutsch- französi- schen Annäherung. 2 Hofer bleibt Hauptschuldiger. Die Beru fungskammer München bestätigte das Urteil gegen den flüchtigen ehemaligen Gauleiter und Reichsstatthalter von Tirol, Franz Hofer. Der Betroffene bleibt in der Gruppe der Haupt- schuldigen, die Sühnemaßgnahmen werden 12— doch gemildert.(TP) Noch 1350 deutsche Gefangene in Jugosla- wien. In Jugoslawien werden immer noch 1350 deutsche Kriegsgefangene festgehalten. (TP) Erzvorkommen in Westfalen. In der Gegend von Herne/ Westfalen sind bedeutende Erzvor- kommen entdeckt worden, bei denen es sich vorwiegend um silberhaltige Blei- und Zink- vorkommen handelt.(IP) Francois-Poncet in Koblenz. Der ranzösi- sche Hohe Kommissar Frangois-Poncet er- klärte in Koblenz, zu keiner Zeit Hätten sich das deutsche und das französische Volk so nahe gestanden wie heute. Wirtschaftlich seien allerdings noch eine Reihe von Hindernissen zu überwinden.(TP) Indischer Gesandter beim Bundespräsidenten. Der indische Gesandte in Den Haag(Holland), Dr. Mohan Sinha Metha, stattete dem Bun- despräsidenten Professor Theodor Heuss auf der Viktorshöhe einen Besuch ab. r Um die Inlands-RKohlenpreise. Die britische Kohle-Kontroll- Kommission verhandelt zur Zeit mit deutschen Stellen über die Erhöhung (TFE) fachmann für Ruhrbehörde. Als Vertreter in der Ruhrbehörde ist aufachmann vorgeschlagen. Der ster ist ein Gewerkschaftsmann. Die gelle Entscheidung wird Bundeskanzler (TP) e begrüßt Beitritt zum Ruhrstatut. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts- bundes, Dr. Böckler, äußert sich in dem Ge- Maftsorgan„Der Bund“ anerkennend über den Beitritt der Bundesrepublik zum Ruhrstatut.(TP) Pferdmenges in den Bundestag. Der be- kannte Kölner Bankier Dr. Robert Pferd Menges wird als Nachfolger des un stobenen CDU- Abgeordneten Fraktion der CDU/CSU des Bundestages ein- ziehen. V. W. Wegen Beihilfe zu Mord angeklagt. Die Staatsanwaltschaft München 1 hat z. Zt. ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen SS-Standartenführer Hubbenkoten laufen. Er soll wegen Beihilfe zu Mord an dem ehemali- gen Chef der deutschen Abwehr, Admiral Canaris, angeklagt werden.(TP) Hungerstreik in DP-Lager. 200 von 800 In- sassen des DP-Lagers Biebrach traten in den Hungerstreik, um gegen Rationskürzungen zu protestieren, durch die den DP's bewirtschaf- teste Ware noch im gleichen Umfang wie der deutschen Bevölkerung zugeteilt werden. Um die nicht am Streik beteiligten Lagerinsassen zu schützen, mußte ein starkes Polizeiaufge- bot eingesetzt werden.(TP) Ohristliche Gewerkschaften und FGI. Auf der Konferenz der Freien Gewerkschaftsinter- nationale fand eine Debatte über den Antrag statt, wonach es allen christlichen Gewerk schaften freistehen soll, der neuen Organisa- tion beizutreten, unter der Bedingung, daß sie irmerhalb von zwei Jahren aus dem interna- tionalen Verband der christlichen Gewerk schaften austreten.(1) Kriegsminister Shinwell in Athen. Der bri- tische Kriegsminister Shinwell traf in Athen ein, Wo er dem griechischen König einen Be- such abstattete. 5(TP) Nach Prag zurückberufen. Neun Beamte der tschechoslowakischen Botschaft und des tsche- choslowakischen Ronsulats in London wurden nach Prag zurückberufen.(TP) „Die Stimme Jugoslawiens“. Der neue Sen- der der jugoslawischen Regierung, Die Stümme Jugoslawiens“ nahm seine Tätigkeit auf. Die Sendungen begannen mit einem scharfen Angriff auf das Kominform.(TP) Aus Gesundheitsrücksichten nach den USA. Der seschäftsführende Staatspräsident der chinesischen Nationalregierung, Li- Tsu Ven, Wird aus Gesundheitsrücksichten die USA aufsuchen. Der Zeitpunkt seines Eintreffens ist noch nicht bekannt.(TP) Um das Schicksal Jerusalems. Israel une Jordanien haben in Jerusalem direkte Ver- handlungen begonnen, um eine Demarkations- linie zwischen hren Sektoren der Stadt fest- zulegen.(1) Salzgitter liefert nach der Ostzone Wie die sowjetisch lizenzierte Nachrichten- Agentur AN meldet, haben die ehemaligen Reichswerke Salzgitter mit der ostdeutschen Regierung einen Lieferungsvertrag über Roh- stahl im Werte von 1,4 Millionen Ostmark ab- Seschlossen. In Frankreich nur noch Kaffee rationiert 5 Das französische Kabinett beschloß, die Ra- tionierung von Zucker, Reis und Speiseöl auf- zuheben. Das emzige Nahrungsmittel, das in Frankreich weiterhin rationiert bleiben wird, ist Kaffee, von dem in diesem Monat eine Srößere Ration ausgegeben Werden wird. Der 85 Butterpreis wird Setzt. Seewald durch Subvention herabge- 2( N Seord niste Wohl Ef rung Weil berg Polit Gese petel Karl forde rung disch zune! dritte mit 3 Na- ordni zemb Dunk Tefor und s ane! Nicht. das Sei, die v runge die Mmöigli CD für P über v