S 98 08 8 05 5 samstags. Erscheint: montags, mittwochs und Frei Haus 1.65, im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Umgebung Anzeigenpreise: dlie 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 44 Samstag, den 10. Dezember 1949 1.49. Jahrgang Heuss gegen jede deutsche Wehrmaoht „Ganz gleich unter wessen Kommando“ Menzel dementiert„Polizei- Militarisierung“ Von unserem DND- Korrespondenten v. ẽW. Bonn. Bundespräsident Professor Theodor Heuss erklärte in einem Inverview, Deutschland habe ndgültig den Weg zur Demokratie eingeschlagen. Diese Demokratie werde weniger an Antisemitismus und an- deren krankhaften Erscheinungen der Nazizeit zu leiden haben als manch anderes Land. Wirklichen Antisemitismus gäbe es in Deutsch- land nicht mehr. Er sei viel besorgter über die Entwicklung des Antisemitismus in anderen Staaten, für die die Lösung dieses Problems eine viel ernst- haftere Sorge werden könne als für die Bun- desrepublik. Zu der kürzlichen Verordnung zweier Mini- Sterlen, die es ihren Beamten untersagten, der Presse direkte Informationen zu geben, er- klärte der Bundespräsident, er glaube, es Handele sich hier eher um eine ungeschickte Formulierung als um einen Versuch, die Presse zu knebeln. Der Bundespräsident wandte sich dann in scharfen Worten gegen eine Remilita⸗ isjerung Deutschlands. Er warnte das Ausland davor, allzuviel von diesen Din- gen zu sprechen, denn dies könne eine psycho- logische Lage schaffen, in der man eine Er- richtung der deutschen Wehrmacht freund- licher aufnehmen könnte als zumindest er es Wünsche. Der Bundespräsident erklärte in diesem Zu- sammenhang, er sei absolut gegen jede deut- sche Wehrmacht, ganz gleich, unter wessen Kommando sie stehen würde. Selbst wenn die westlichen Alliierten die Bildung einer deut- schen Armee vorschlügen, würde er sich da- gegen wehren. Auch das Bestehen der Volks pOIIZ ei in der Ostzone könne eine Wiederaufrüstung Westdeutschlands nicht rechtfertigen. Darüber hinaus dürfe man wohl nicht allen Berichten über eine schwere Bewaffnung der Volks- Polizei Glauben schenken. Es sei nicht deut- sche Art, innerpolitische Differenzen durch Bürgerkrieg auszutragen. Teine„schwarze Reis hswehr“ Der nordrhein- westfälische Innenminister Walter Menzel wandte sich am Donnerstag in Bonn mit scharfen Worten gegen Zeitungs- berichte, die von einer Remilitarisie- ung der westdeutschen PO IIZ 21 sprechen. Allerdings mußte der Minister zu- geben, daß 10 Prozent der ordentlichen Polizei- Stärke in Nordrhein-Westfalen zu„besonderen Schulungslehrgängen“ zusammengezogen wer- den, Zweck dieser Lehrgänge sei aber nur die Fortbildung eines qualifizierten Nachwuchses an Polizeiführern, die„selbstverständlich auch eine Ausbildung an den gewöhnlichen Polizei- Handfeuerwaffen“ bekommen würden. Eine geschlossene Schulung der Lehrgangsteilneh- mer in der„Taktik“ sei ebenfalls vorgesehen, Wobei es sich allerdings nur um, Polizei-Tak- tik“ hendele. Es stimme nicht, so erklärte Menzel, daß die Innenminister der Lander dahin überein- gekommen seien, neue Polizeieinheiten aufzu- stellen und die Länderpolizei auch mit schwe- ren Waffen auszurüsten, Menzel bezeichnete diese Meldungen als maßlose Ubertreibun- gen“ Es handele sich bei den Polizeilehrenn- gen keineswegs um Vorläufer einer„schwarzen Reichswehr“— eine Bezeichnung, die nur von Bös willigen erfunden worden sei, um, wie Menzel sich ausdrückte, den friedlichen Wie- deraufhau Westdeutschlands vorsätzlich zu stören. 5 Man dürfe nicht annehmen, daß die Ost- zonen-Polizeiarmee die verantwortlichen west- deutschen Stellen dazu provozieren könne, in Westdeutschland Polizeikräfte zu remilitari- sieren, Natürlich müsse man auf der anderen Seite an zuständiger Stelle überlegen, wie man der möglichen Bedrohung durch die Ost- zonhen-Polizei im Westen begegnen könne. Adenauer an die Alliierten: „Ihr dürft uns nicht ohne Schutz lassen“ Düsseldorf(DND). Auf einer CDU- Ver- sammlung in Düsseldorf erwähnte Bundes- Kanzler Adenauer erneut die Möglichkeit eines deutschen Beitrags zur Verteidigung von Westeuropa. Der Kanzler sagte, wenn es zu einem Kriege kame, würde Deutschland schutzlos und unbewaffnet zwischen den feindlichen Lagern stehen. Man könne nicht erwarten, daß Deutsche als Söldner in frem- den Heeren dienen, aber wenn eine euro- päische Union Deutschlands Mitwirkung bei der Verteidigung Europas erfordere, dann Würden die Deutschen unter gewissen Voraus- Setzungen so daran teilnehmen wie die Völ- ker Großbritanniens, Frankreichs und anderer Suropàischer Länder. Unter Hinweis auf das „Volksheer“ in der Ostzone sagte Adenauer, man müsse den Alliierten sagen: Ihr dürft uns nicht ohne Schutz lassen. f Uber das Bonner Abkommen sagte der Kanzler, besonderes Lob gebühre Außenmini- r Bevin, der den ersten Schritt unter- nommen habe. Er fügte hinzu, er habe die zeugung, daß sich die Hohen Kommis- mit unverkennbarer Aufrictrtigkeit dar- ühten, Deutschland vrieder in die Ge- Bayernpartei spricht von„flagranter Verlet- Zung der Länder-Rechte“— Wortgefecht zwi schen SPD- und KPD- Abgeordneten v. W. Bon n. Mit überwältigender Mehrheit aller Fraktionen bei einigen— ebenfalls über alle Fraktionen verteilten— Gegenstimmen, Wurde auf der 22. Sitzung des Bundestages am Freitag das Amnestiegesetz in 2. und 3. Lesung angenommen. Fast zur gleichen Zeit Sprachen sich in der Sitzung des Bundesrates einige Ländervertreter gegen die Vorlage aus. Dennoch ist nicht zu befürchten, daß das von vielen sehnlichst herbeige wünschte Gesetz nicht mehr vor Weihnachten Gesetzeskraft erlangen wird. Das Amnestiegesetz gehört zur Gruppe der Bundesgesetze, die bei Ableh- nung durch den Bundesrat dennoch durch Jbereinstimmung im Bundestag rechtsgültig werden können. Da die Vertreter fast aller Fraktionen für eine endgültige Verabschie- dung noch vor Weihnachten waren, ist damit zu rechnen, daß das Amnestiegesetz noch vor dem Fest Rechtskraft erlangt. Nach dem neu überarbeiteten Entwurf ist der Stichtag für die zu amnestierenden De- likte auf den 15. Dezember 1949 festgesetzt Nach 8 2 des Gesetzes fallen unter die Am- nestie rechtskräftige Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, und daneben ausgesprochene Geldstrafen bis zu 5000 DM sowie Geldstra- fen, bei denen die Ersatz- Freiheitsstrafe nicht mehr als sechs Monate beträgt. Allerdings gilt dies nur für Strafen, die noch nicht verbüßt bzw. noch nicht bezahlt sind. Darüber hinaus Werden noch nicht verbüßte Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr und zusätzlich ausgespro- chene nicht bezahlte Geldstrafen bis zu 3000 PM unter der Bedingung erlassen, daß der Täter binnen eines Zeitraumes von drei Jah- ren kein Verbrechen oder ein vorsätzliches Vergehen veérübt. Die Amnestie-Bestimmunę findet keine anwendung, wenn der Täter aus Grausamkeit, ehrloser Gesinnung oder aus Gewinnsucht gehandelt hat. Sinngemàß wird amnesiert ein Täter bei anhängig ge- machten Verfahren bis zu sechs Monaten Ge- fängnis oder, wenn eine Geldstrafe bis zu 5000 DM zu erwarten ist. Die ergänzenden Amnestie- Bestimmungen für Sonderfälle sind Aus dem Gesetzestext ersichtlich). Der Berichterstatter des Ausschusses be- tonte bei Erläuterung des Gesetzentwurfes vor dem Bundestag, daß man sich im Aus- schuß erst nach sehr eingehender Beratung entschlossen habe, nicht nur Vergehen, son- dern auch Verbrechen aus politischen Gründen, nach 1945 begangen, generell zu amestieren; allerdings nur unter der Be- dingung, daß die Täter bis zum 31. März 1957 Aus ihrer Illegalität heraustreten In der Debatte hatte die Bayernparte Klärt, daß sie zwar den materiellen Inho Gesetzes anerkenne, die Zuständigkeit des Bundes jedoch ablehne. Der Abgeordnete Dr Hermann Etzel sagte, das Gesetz sei eine flagrante Verletzung des Rechts der Länder Schwere Verfassungskonflikte seien unver- meidbar. Der WAV- Sprecher vermißte die Löschung solcher Strafen aus dem Strafregi- ster, die bereits verbüßt sind und unter die Amnestie gefallen wären. Die Nationale Rechte hätte gern einen noch dickerer Strich“ unter die Vergangenheit gezogen unc bedauerte, daß die Entnazifizierung nich mit einbegriffen worden ist. 7 Der Bundestag verabschiedete ferner gege: die Stimmen der Kommunisten das Geset: zur Erhebung einer weiter fortlaufenden Ab- gabe Notopfer Berlin“. Uber den Ge. setzesentwurf kam es zwischen dem sozial. demokratischen Berliner Abgeordneten Fran: Neumann und dem Abgeordneten der E Heinz Renner. in der Diskussion zu einem lebhaften Wortgefecht, in dessen Verlauf Neu- mann den Abgeordneten Renner beschuldigte daß es die politischen Freunde seiner Parte gewesen seien, die seinerzeit für die restlos. Demontage bzw. die Demolierung wesentliche! Wirtschaftsbetriebe Berlins gestimmt hätte: und daß es die gleichen Kreise wären, di auch jetzt noch verantwortlich wären für di. schweren wirtschaftlichen Sorgen, die de: Viersektorenstadt täglich neu erwachsen. „Ein Schritt zum Kriege“ Heinz Renner, der bei der fast ständige: Abwesenheit des kommunistischen Fraktions führers Reimann der Wortführer der E in Bundestag ist, hatte sich bei Beginn der Ple narsitzung mit erheblichem Stimmęnaufwan bemüht, seine Forderung durctzusetzen, ein. sofortige Debatte über das Remilitari- slerungs- Problem auszulösen, die er durch die verschiedenen Presseaußerungen des Bundeskanzler für notwendig erachtete. „Das Interview Adenauers ist ein Schritt zum Kriege, erklärte Renner den dagegen heftig protestierenden Abgeordneten der Rech- ter und löste dadurch einen heftigen Làr m im Bundestag aus, daß Bundestagsprãsident Dr. Röhler seine Glocke minutenlang ge- brauchen mußte. Renner drohte nacthaltig mit dem Finger in Richtung auf die FDP- Fraktion und erklärte, sie bejahe den Krieg Schließlich entzog mm der Bundestagsprasi- dchen Vertreter ernermen werde Bier- Bundes- 2 hoben Bier trinken von der Seite nus“ anpackte, tz bemühte, war geinerseits f heit für einen besseren Witz zu sprach, der z Steuer nunm U und da Smus N 1 statt problem sogar oder Zentrali ie Grundge das schwach besetzte Hau: die Angelege nehmen“. Die Mehrzahl der Abgeordneten brachte jedenfalls zu dieser Zeit dem vollbe- setzten Bundes- Restaurant sehr viel mehr Inte e entgegen und bewies, daß das dort ausgesc„Weihen-Stephaner“ ein Recht darauf hat. steuerbegünstigt zu sein. Um die 300 DM- Grenze An der Sitzung des Bundesrates nahmen auf der Zuschauertribüne etwa 30 Angehörige von Betriebsräten großer Industrieun- ternehmungen aus dem Raume Köln teil. Sie Wollten die Debatten über die Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen beobachten und gegebenenfalls vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren, falls für die Weihnachtsgratifi- kation keine Steuerfreiheit bis zur Höhe von 300 PM gewährt würde. Die Betriebsräte hat- ten vorher an verschiedene Angeordnete des Bundestages Schreiben gerichtet. Darin brach- ten sie zum Ausdruck, daß sie die Nichtachtung des Zundestagsbeschlusses, 300 DM Weih- nachtszu wendungen als steuerfrei zu erklären, durch die Länder und den Bundesfinanzmi- nister mißbilligen Zu einer Demonstration der Betriebsrats Mitglieder kam es nicht, nachdem die Frage der Weihnachts- Gratifikation, die ursprüng- lich nicht auf der Tagesordnung stand, ge- mäß der Geschäftsordnung des Bundestages abgesetzt werden mußte. Der Bundesrat könne über den Vorschlag des Bundestageg, die steuerfreie Grenze für Weihnachts-Gratifikationen auf 300 DM zu ernöhen. nicht entscheiden, erklarte Bundespräsident Arnold einer Gewerk- schaftsdelegation. Kurz zuvor hatte der Bun- desrat die Auffassung vertreten, daß der Bun- destagsbeschluß nur eine Empfehlung an die Bundesregierung sei. Die Landervertretung könne nicht über eine Empfehlung sondern nur über eine Regierungs verordnung entschei- den. die auf Grund des Bundestagsbeschlusses erlassen würde. Wie dazu weiter verlautet, verhandelt der Stellvertretende Vorsitzende der Freien De- mokratischen Partei, August Martin Euler, zur Zeit mit Bundeskanzler Dr. Adenauer über die Kompetenzstreitigkeiten im Falle der Weihnachtsgratiflkationen. „Deutsche Gleichberechtigurg“ in einer europaischen Streitmacht Neue Rede des Bundeskanzlers zur Frage der Remilitarisierung Von unserem DN D Korrespondenten v. W. Bonn. In einer Vorstandssitzung des CDU-Zonenausschusses in Königswinter nahm Bundeskanzler Dr. Adenauer am Freitag er- neut zur Frage der deutschen Sicherheit Stellung. Der Kanzler erklärte, nicht nur die übrige Welt, auch Deutschland habe einen Anspruch auf Sicherheit“. In einer europai- schen Streitmacht müßten daher die Deut- schen genau wie die anderen europaischen Nationen gleichberechtigt vertreten sein. Die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes— so erklärte Dr. Adenauer weiter lehne einen Krieg oder ein Wiedererstehen einer deutschen Militsrmacht ab. Da jedoch die Volkspolizei in der Ostzone eine reguläre Armee darstelle. über deren milita- rische Stärke man sich in Westeuropa klar sein müsse, hatten die Alliierten bei ihren Besprechungen über die militarische Situation auch daran zu denken, daß Deutschland ein dicht besiedeltes Land sei. Die Alliierten ha- ben dieses Land entwaffnet. Jetzt sind sie aber auch für die Sicherheit dieses Landes verantwortlich.“ Sie müßten sich die Frage stellen, was schlimmer sei, ein deutsches Kon- tingent in einer europaischen Streitmacht oder die Bedrohung durch Sowietrußland. Vor dem CDU Zusammenschluß äàußerte sich der Kanzler auch zu den Petersberg Besprechungen und unterstrich die Sleichberechtigung der Bundesregierung bei den gegenwartigen und kommenden Sespra- chen. Adenauer glaubt daß die tatsachlichen Früchte des Petersberg- Protokolls erst nach Seraumer Zeit sichtbar würden. Unter allen Umstanden aber werde der Demontagestop Mithelfen, der deutschen Wirtschaft hre alte Stellung im Rahmen der Weltwirtschaft wie der zu verschaffen.. Schließlich kündigte Dr. Adenauer an, daß das Kabinett in kurzer Zeit für die Inter- nationale Rahrbehörde emen det de does von Verletzten und Dementis die . die von einer ise ite„oder„begrenzten“ fnung der Deutschen sprechen. weitesten Volkskreisen de deshalb in 1 B leskanzler Dr. gen eine Wie- daß „ei Wochen nerikanischen 2 8 hrt, in dem er erklärte zur Verteidigung Europas 18 Armee unter dem ung ein „ Deutschle in einer Kommando päischen Hauptquartiers beitragen. In dem Interview heißt es weiter, daß Dr. Ade- nauer den Gedanken, deutsche Soldaten für die Armeen de. Westmächte zu rekrutieren, ablehne. Einen Tag später erklärte der Kanz- europa- eines ung der Bur gegen ei Sicherheit deutsche Wehrmacht. chlands sei nach wie der alliierten Be- so Zungsstreitkräfte Liegt in diesen Erklärungen nicht ein Wider- spruch? Sicher ist, daß die Bundesregierung iner Wiederaufrüstung Deutschlands ableh- nend gegenübersteht. Zwei Momente aber, die seit der Pariser Konf 2 in der internatio- N Diskussion immer von neuem auftauch- können auch deutscherseits nicht über- en werden. Einmal die Tatsache, daß Zu- mindest das Gebiet der Bundesrepublik vom Standpunkt einer weéstlichen Strategie aus ge- sehen im Konfliktsfall ein militärisches Va- kuum darstellen würde. Daraus leitet sich ein zweites Argument ab, nämlich die Frage der deutschen Sicherheit. Eine Frage, die um so Iauter gestellt werden muß, als seit 1945 zwar ständig von der Sicherheit der Westmächte Deutschland gegenüber gesprochen wurde, nie- mals aber von dem Sog der Unsicherheit, in den Deutschland geraten müßte, wenn es zu einem ost-westlichen Zusammenstoß käme. mem Interview daher Dr. Adenauer hat in s mit gutem Grund erk daß der beste Bei- trag zur Festigung Westeuropas die Unter- stützung der Bundesrepublik durch die west- lichen Alliierten sein würde. Der Kanzler hat darüberhinaus den W der deutschen Bun- desregierung zum Ausdruck gebracht, die deutsche Jugend nicht als Söldner in fremdem Dienst für fremde Interessen opfern zu lassen. Er hat dabei allerdings nicht übersehen kön- nen, daß im Falle eines amerikanisch-sowie- tischen Zusammenstoßes Deutschland keine Möglichkeit haben würde, sich zu neutralisie- ren. Aus dieser bitteren Einsicht, die einen Anlaß mehr bildet, zu hoffen, daß ein solcher Fall niemals eintritt, mag er der amerikani- schen Zeitung seine Erklärungen abgegeben Haben. Sein Hinweis, daß eine deutsche Streit- macht nur als Abteilung eines europaischen Oberkommandos denkbar sei, zeigt zudem deutlich genug, daß die Entscheidung im Ernst- falle nur von Deutschland frei und unabhangig gefällt werden könnte. Glücklicherweise mehren sich in Deutsch- Iand die Anzeichen dafür, daß weder die Re- gierung, noch das Volk bereit wären, diese leichtfertig zu fällen. Die Forderung der 7000 Mütter der westfälischen Stadt Velbert an die Bundesregierung, eine Wiederaufrüstung West- deutschlands unter allen Umstanden zu ver- hindern, ist ebenso ein Anzeichen hierfür, wie ein Bericht der Alliierten Hohen Kommission, wonach der Nationalismus im deutschen Volke im Abnehmen begriffen ist. Nach diesem Be- richt zu urteilen, würden höchstens, aller- hö stens zehn Prozent unseres Volkes die Außerung des Chefs des britischen Empire Generalstabs, Feldmarschall Sir William Slim Is Kompliment auffassen, daß die Deutschen, „die wertvollste und gleictzeitig gefahrlichste Nation in Europa“, gewissermaßen fleisch Fressende Schafe seien Wer die Stimmung des deutschen Volkes in der Gegenwart wirklich kennt, vermag sich des Verdachts niclit zu erwehren, daß solche Auge rungen weniger getan werden, um festzustellen Was ist, als vielmehr um zu schaffen, was man vrünscht. Um es einmal mehr festzustellen: Das deutsche Volk wünscht keine Remilita risierung. 5 2 neee. Sbkommen' statt. Es handelt sich um Konventionen onen über die Verbes 5 die drei

Internationaler Verband freier Gewerkschaften Satzungen einstimmig angenommen London Deb). Am Mittwoch wurde hier die neue Gewerkschafts- Internationale ge- gründet. Vertretern von 46 Millionen Gewerk- schaftlern nahmen die Satzungen der neuen Körperschaft an, die den Namen„Internatio- naler Verband freier Gewerkschaften“ erhal- ten hat. Keine einzige Stimame wurde gegen die Sat- zung abgegeben. Zwar enthielten sich einige Delegierte der Stimme, aber nur deshalb, weil sie vor der endgültigen Genehmigung bei ationalen Organisation Rückfrage hal- Sell Einer der letzten Zzungsentwurf, der anger von den Italienern gest vor, daß Europa fünf V n itze erhalten soli statt der vier vom Satzungsausschuß vor- geschlagenen. Dieser Zusatzantrag wurde mit 55 gegen 19 Stimmen angenommen. Die erste formelle Tagung des neuen Ver- bandes fand am Mittwoch nachmittag statt. Erster Punkt der Tagesordnung war die Wahl der Funktionäre. Als Sitz seines Sekretariats hat der Inter- nationale Bund Freier Gewerkschaften die Stadt Brüssel gewählt. Die neue Internationale ist die Nachfolge- rin des Weltgewerkschaftsbundes, der weit- gehend von Kommunisten beherrscht wird. Großbritannien und die USA traten als erste Aus dem Weltgewerkschaftsbund aus, der, wie sie erklärten, keine wahre Gewerkschaftsor- Zusatz anträge zum Sat- ommen wurde, war t worden. Er sieht zchafts- berief eine Der britisc Initiative tgewerkschafts- Konferenz ein, um die Satzungen für eine neue Internationale zu entwickelt habe bund ergriff die freie Welt und entwerfen. Ueber 50 Nationen entsandten De- legierte, Die neue Organisation enthält zum ten Male beide Flügel der amerikanischen 5 gung, den Congress of In- ions und die American Fe- Organis deration of Labon Schlußsitzung des Bundes freier Gewerkschaften London ND). Auf seiner Schlußsitzung veranstaltete der internationale Bund freier Gewerkschaften eine Kundgebung, in der die Arbeiter aller Länder, Rassen und Glaubens- bekenntnisse aufgefordert werden, sich der neuen Organisation anzuschließen, um eine Welt zu errichten, in der die Menschen von der Tyrannei totalitärer Weltanschauungen und der Beherrschung und Ausbeutung durch Kaptelle frei sind. „Schritte zum wirtschaftlichen Zusammen- schluß und zur Verwirklichung des Friedens“, so heißt es in dem Manifest wörtlich. d die dringendsten Forderungen der Stunde.“ Mit Deutschland, Osterreich und Japan sollten Friedensverträge abgeschlossen werden und Deutschland müsse in die neue Völkerge- meinschaft einbezogen werden. Der Interna- tionale Bund Freier Gewerkschaften solle da- rauf hinwirken, daß die Arbeitsstunden durch internationale Abkommen begrenzt werden. Auch solle er sich für die Festsetzung von garantierten Mindestlöhnen für alle Arbeiter einsetzen. Ferner heißt es in dem Manifest: „Der Internationale Bund Freier Gewerk- schaften wird mit aller Macht die Bemühun- gen der in den Polizeistaaten schmachtenden Völker unterstützen, sich von der totalitären Bedrückung zu befreien.“ Als Polizeistaaten Werden angeführt: die Sowjetunion und ihre Vasallenstaaten, Franco- Spanien und einige latein- amerikanische Staaten. Schließlich forderte das Manifest ein allge- meines System der Atomkontrolle, eine allgemeine Abrüstung und die Bildung einer allgemeinen Streitmacht der Vereinten Natio- nen zur Wahrung des Friedens. 1 Neue Deutschland-Konferenz in Sicht Außenminister werden über Beendigung des Kriegszustandes mit Bundesregierung beraten London ND). Sachverständige der West- Mächte werden voraussichtlich Anfang näch- sten Jahres zu einer Deutschland- Konferenz zusammentreffen, Der Tagungsort steht noch nicht fest. Wie hier verlautet, dürften die Verhandlungen, die sich mit der Beendigung des Kriegszustandes zwischen den Westmäch⸗ ten und der deutschen Bundesrepublik be- kassen werden, von den Außenministern selbst geführt werden. An den Beratungen sollen neben den Grog mächten auch die Benelux-Länder und die Skandinavischen Staaten interessiert sein. Daher werden wahrscheinlich Vertreter dieser Länder zu der Konferenz hinzugezogen. Wie aus französischen amtlichen Kreisen Lerlautet, ist bis Ende 1950 de facto mit der Beendigung des Kriegszustandes zwischen den Westmächten und der Deutschen Bundesrepu- blik zu rechnen. Eine de jure-Beendigung des Kriegszustandes erscheine in absehbarer Zeit Wegen der komplizierten völkerrechtlichen Lage nicht aktuell. Die Außenminister Acheson, Bevin und Schuman haben sich, wie weiter verlautet, in Paris darüber geeinigt, daß die drei west- lichen Besatzungsmächte, die Benelux-Staa- ten sowie Norwegen und Dänemark ihre Ein- stellung zu dieser Frage einzeln Überprüfen Sollen. Offiziell sei bisher von keiner Regie- rung dieser Länder eine Stellungnahme ab- gegeben worden. Der amerikanische Außenminister Acheson bestätigte am Mittwoch auf einer Presse-Ron- kerenz in Washington, daß die Westmächte gegenwärtig auf diplomatischem Wege über die Beendigung des Kriegszustandes mit Westdeutschland beraten. Der Kriegszustand mit Deutschland könne auch ohne einen Frie- densvertrag beendet werden, Außerdem be- stätigte Acheson die Richtigkeit der Meldung, daß die amerikanische Armee während des Krieges die Lieferung von Uran- Verbin- dungen nach der Sowjetunion gebilligt habe. In London steht man dem Vorschlag auf Beendigung des Kriegszustandes mit der deutschen Bundesrepublik Wohlwollend ge- Senüber. Man betont lediglich, daß die juristi- schen und praktischen Schwierigkeiten erheb- ich seien. 8 i 2 Modernste Waffen für Westeuropa Zusicherung des US- verteidigungsministers NeWw Vork DND). Der amerikanische Verteidigungsminister Johnson gab die Zu- sage, daß die westeuropäischen Nationen die modernsten Waffen und volle militärische Mitarbeit der USA bei der Abwehr von An- griffen erhalten sollen. Johnson sprach aus Anlaß des 8. Jahrestages des japanischen Uberfalls auf Pearl Harbour. Er erklärte fer- ner, der amerikanische Generalstab habe einen Plan vorbereitet, um jeden unerwarte- ten größeren Angriff auf die USA abwehren zu können. Der erste amerikanische Gegen- angriff würde in strategischer Bombardierung durch die Luftstreitkräfte bestehen, wäh- rend dem Heer und der Hotte bis zur allge- meinen Mobilisierung vorwiegend die Vertei- digung zufallen würde Freier Gewerkschaftsbund verurteilt das Regime Francos London ND). Der neue„Internationale Gewerkschaften“ nahm am Don- nerstag einstimmig eine Resolution an, in der das Franco- Regime in Spanien ver- urteilt wird. In der Resolution werden alle dem Internationalen Bund angeschlossenen Organisationen aufgefordert, die Bemühungen der demokrat n Fräfte Spaniens, das Franco-Regime bald seinem EFnde zuzuführen, zu unterstützen Die Resolution lehnt ferner die Eingliederung Spaniens in das Marshall programm und in den Nordatlantischen Ver- trag ab Die Kommission beschloß ferner, daß die Frage der Zwangsarbeit in Osteuropa, die von einem pers legierten angeschnit- ten wurde. im men vom Exekutiv-Aus- schuß des Bun geprüft werden soll. i zung im Vatikan Im Zeichen des Heiligen Jahres Vatikanstadt DND). Papst Pius XII. hat das päpstliche Konsistorium zu einer Ge- heimsitzung einberufen. Man nimmt an, dag der Heilige Vater hierbei die Namen der drei Kardinallegaten nennen wird, die zu Beginn des Heiligen Jahres die Heiligen Türen öffnen Werden. Anschließend wird der Papst neue Dischöfe ernennen. Ahe daris gegen jede deutsche Aufrüstung Eine Resolution des Rats der Republik Paris DND). Der Rat der Republik nahm eine Resolution an, die sich gegen jede Auf- rüstung Deutschlands ausspricht. In der Resolution heißt es, die internatio- nale Lage mache Deutschlands Zeteiligung notwendig, aber diese Teilnahme und insbe- sondere Deutschlands Zulassung zu europä- ischen Organisatſonen müsse von gewissen Bedingungen abhängen. Erste Niederlage des Kabinetts Bidault Kommunistische Vorlage angenommen Paris(DND). In Frankreich erlitt am Donnerstag die Regierung Bidault ihre erste parlamentarische Niederlage. Trotz der Einwände der Regierung stimmfe die Natio- nal versammlung für eine kommunistische Vor- lage, die eine Fr zöhung der Renten für ehe- malige Soldaten fordert. Nach Ansicht unter- richteter Kreise wird die Regierung nicht die Vertrauensfrage stellen Theorie und Praxis Lake Succes DND). Der Politische Son derausschuß der Vereinten Nationen billigte den Plan, Jerusalem einer ständigen inter- nationalen Verwaltung zu unterstellen. 35 De- legierte stimmten dafür, 13 dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. Israel und Jordanjen, die Jerusalem besetzt halten und zum Widerstand gegen jede internatio- nale Kontrolle entschlossen sind, sowie Grog britannien und die USA standen in scharfer Opposition zu dem Antrag. Die britischen und amerikanischen Delegierten erklärten, die Durchführung dieses Planes würde Liner feindseligen Bevölkerung ein unerwünschtes Regime aufdrängen und die Vereinigten— tionen hätten nieht die Mitte 1. ihren Beschluß dureh zusetzen. Monte Cassino ersteht wiede Gesamtaufwand zwei Milliarden Lire Rom ND). Die durch den Krieg vollstän- dig zerstörte Benediktinerabtei Monte Cas S ino wird mit einem Gesamtkostenaufwand von zwei Milliarden Lire neu aufgebaut. Bis- her wurden bereits für die Räumungsarbeiten und notwendigen Rekonstruktionen 230 Mil- lionen Lire aufgewendet. Der weggerdumte Schutt umfaßt über 300 000 Kubikmeter. Die Abtei soll als Stammkloster des Benediktiner ordens getreu seiner ursprünglichen Bauart wieder aufgebaut werden. Auch die Ortschaft Monte Cassino, die ebenfalls in ein Trümmer- feld verwandelt worden war, ist bereits wie- der aufgebaut worden, so daß seit einiger Zeit alle einst obdachlosen Bewohner in die neuen Häuser einziehen konnten. Der Staatsbeitrag beträgt 130 Millionen Lire. Der Rest der Wiederaufbaukosten wird durch Mittel des Marshallplanes, durch Zuwendungen des Va- tikans und private Hilfe aufgebracht Entspannung im Kalten Krieg? Belgrad entläßt Reservistenverbände Triest(DND), Zu der Entlassung jugosla- Wischer Reservistenverbände, die im vergan- genen Sommer zur Verstärkung des jſugosla- Wischen Grenzschutzes aufgeboten worden Waren, verlautet, daß man in Belgrad zwar über die Wintermonate mit einer gewissen Entspannung im Kalten Krieg, für das nächste Frühjahr freilich mit einer neuen Verschär- kung der jugoslawisch- russischen Spannunger rechnet, wobei man Grenzkonflikte und ernst- hafte Provokationen befürchtet. Infolge der Einstellung der Feindseligkeiten in Griechen- land, konnten erhebliche jugoslawische Trup- denteile aus Mazedonien abgezogen werden, die in der Stärke mehrerer Divisionen ent- lang der griechischen und albanischen Grenze konzentriert waren Wie man ferner vernimmt. hat der verstärkte Grenzschutz Jugoslawiens an der ungarischen und nordalbanischen Grenze keine Veränderung erfahren da die Lage im Banat und im montenegrinisch-alba⸗ nischen Grenzgebiet immer noch als kritisch bezeichnet wird. g Krach um Lukaschek Sudetendeutsche fühlen sich benachteiligt Von unserem DND- Korrespondenten V. W. Bon n. Sieben sudetendeutsche Abge- ordnete verschiedener Fraktionen des Bundes- tages haben an den Minister der Angelegen- Beit für Heimatvertriebene Dr. Hans Luk a- sc hek einen offenen Brief gerichtet, in dem sie sich wegen Außerachtlassung der Belange der sudetendeutschen Volksgruppen in der Besetzung des Staatssekretärpostens im Ver- triebenen- Ministerium beschweren. Sie be- tonen dabei, daß die sudetendeutschen Flücht- linge die zweitstärkste deutsche Vertriebe- uppe und diejenige Volksgruppe dar- die mit der größten Geschlossenheit Sie hätten dementsprechend im Ver- n-Ministerium berücksichtigt werden Auch in der französischen Zone Lizenzzwang für Parteien fällt BOon n DND). Beamte der französischen Hohen Kommission in Bonn gaben am Don- nerstag bekannt, daß auch in der französi- schen Besatzungszone der Lizenzzwang für Politische Parteien aufgehoben werden soll. Im amerikanischen Besatzungsgebiet dürfen sich bereits seit einiger Zeit politische Par- teien ohne Genehmigung konstituieren, Die französischen Vertreter bedauerten es, daß der Nzzwang nicht gleichzeitig in allen atzungszonen der aufgehoben worden ist. Bundesrepublik Dnjepropetrowsk wird ausgebaut Ki e] ND). Die Autofabrik bei Dnjepro- soll im Zuge der Durchführung des laufenden Fünfjahresplanes beträchtlich er- Weitert werden. Daß dies in gewissem Mage schon erfolgt ist, zeigt der vor kurzem be- gonnene Bau einer Arbeitersiedlung bei der Fabrik. Die Siedlung soll aus 42 grogen Ha Serblocks modernen Stils bestehen und in dem in der Sowjetunion immer mehr angewand- ten Schnellverfahren errichtet werden. Wie der Klewer Rundfunk in einer Reportage dar- über versicherte, dürfte die Siedlung in drei Monaten ferti stellt und dem Gebrauch übergeben werden. Lenin- Museum in Polen Warschau DND). In der Ortschaft Po- ronino bei Krakau wird, wie sich die Mos- kauer„Prawda“ melden läßt, das Haus., in dem Lenin im Jahre 1913 gelebt hat, umge- baut, und in ein Museum zum Andenken an Lenin eingerichtet. Der Umbau hat vor allem den Zweck, das Haus vor dem Zerfall zu retten und ihm das Aussehen zu verleihen, das es zu Lebreiten Lenins hatte. Rotchinesen an der Grenze Indochinas Nationalregierung floh nach Formosa Hongkong DND). Die chinesische Na- tionalregierung hat am Donnerstag ihre vor- lauſige Hauptstadt Tschengtu verlassen und sich auf die Insel Formosa zurückgezogen. Zu den le en, die Eschengtu verließen, gehörten der ehemalige lissimus 1 1 schek und Mini sident Len Shi Shang. Gleichzeitig würden auf dem chi i Fe nd zwei Guerilla-Hauptquar ge- Sc en, denen die Leitung der gesamten ationen übertragen wurde. Inzwi⸗ 1 haben die kommun i stischen Streitkräfte aut ihrem Vormarsch die Grenz Indochinas erreicht und den letzten nation u Auf dem Festlande bes- Der sowjetische Panjusehki nas vom noch eine F 288 358 UN-Delegierte Alexander * die Befreiung Chi- cheks sei nur 8 Ir betonte weiter, ich die Sowjetunion und die Staaten des blocks an der Debatte über die chinesische ge nicht beteiligen würden. Der nationalchinesische Staatspräsident Li- tsun-jen ließ sich nach seiner Ankunft in den Vereinigten Staaten in ein New Vorker Krankenhaus aufnehmen, um sein Magen- leiden zu heilen, Er sprach die Hoffnung Aus, bald nach China zurückkehren zu können, um den Rampf gegen die Kommunisten fortzu- setzen. den gegenüber diesen Inseln ha- st noch nicht zu erkennen. Da sie die ne Südwestküste besitzen, wäre eine ndungsoperation auf Hainan leichter durch- 7 aren als auf Formosa, da es der Küste bedeutend näher liegt. Formosa aber ist als letzter Zufluchtsort der Nationalregierung von Zröhßerer Bedeutung. Wie gesagt, wir kennen die Pläne der Rom- munisten nicht. Darum wissen wir aber uch nicht, ob sich der Vorhang endgültig über den Kämpfen im Fernen Osten senkt, oder ob er sich erneut heben wird, um auf der Bühne der Weltgeschichte Szenen sehen zu lassen, die die Europäischen Staaten viel unmittelbarer be- rühren. Schon jetzt werden deutsche Zeitungen der Ostzone nicht müde, darauf hinzuweisen, daß die englischen, französischen und Portugiesi- Sd en Besitzungen im Fernen Osten Kapitali- Stische Dornen im volksdemokratischen Fleisch Chinas seien. Die russisch zenzierte„Neue Berliner Illustrierte“ bringt in ihrer letzten Ausgabe einen Bildbericht aus Burma, der zeigen soll, daß die dortige Bevölkerung kei- nen sehnlicheren Wunsch habe, als ihre der- zeitige vom Monopolkapital gekaufte“ Re- Sierung loszuwerden und dem kommunmisti- schen China die Hand zu reichen. Die wirt- schaftliche, vor allem aber die strategische Bedeutung der Burmastraße ist Aus dem chi- nesisch-japanischen Krieg noch zu gut in aller Erinnerung, um nicht zu Wissen, was sich hinter solcher Propaganda verbirgt. Für Ratifizierung des Indonesien-Abkom- mens. Für die Ratifizierung des holländisch- indonesischen Abkommens sprach sich die Zweite Kammer des niederländischen Parla- mentes aus. Der Vertrag, dem zufolge Indo- nesien ein souveräner Staat werden soll, muß jetzt noch von der Ersten Kammer gebilligt ND) Werden. 8 4 5 VO FA G E Länder-Wohnungsminister tagten. Bundes- minister Wildermuth traf sich in Unkel am Rhein zu einer eingehenden Aussprache mit den für das Wohnungswesen zuständigen Mi- nistern der Länder, Dabei wurden die Grund- züge der Wohnbau-Politik der Bundesregie- rung und ihre praktische Durchführung be- sprochen.(DND) Adenauer gratuliert westdeutschem Journa- Iisten- Verband. Die Gründung des westdeut- schen Journalistenverbandes in Berlin am Wochenende hat Bundeskanzler Dr. Adenauer zum Anlaß genommen, um der westdeutschen Presse seinen Dank auszusprechen. DN) Der Staatsvertrag ist fertig Blücher: Wir können zufrieden sein Von unserem DN D-EOrrespondenten V. W. Bonn. Der deutsch- amerika nische Staatsvertrag zur Klärung der deutschen Rechtslage im Rahmen der Mar- shallplan- Organisation ist fertiggestellt. Vizekanzler Franz Blücher empfing am Don- nerstag nachmittag in Bonn die Führer aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Ver- treter der Nationalen Rechten und der RP und legte ihnen das Vertragswerk vor. Die Vertre ger Parteien haben dem Entwurf zugestimmt. Vizekanzier Blücher erklärte unserem Bon- ner Vertreter gegenüber, Deutschland könne mit dem Vertrag zufrieden sein. Weiter sagte er, daß, der am Freitag bzw. Samstag zu Paragraphierende Vertrag von amerikanischen Forderungen an Deutschland spreche. Diese Forderungen beziehen sich bis zur wörtlichen Festlegung des Vertrages lediglich auf Mar- shallplan-Gelder in Höhe von 500 Millionen DW und in Zukunft auf Marshallplan- und GARIOA-Beträge(Lieferungen aus US-ame- rikanischen Heeresmitteln). Seit 1. Dezember 30 000 Heimkehrer „Sondertransporte“ etzt auch für Bundesgebiet F Tan Kfurt/ Oder ND). In Heim- kehrerlager Gronenfelde bei Frankfurt a. d. Oder sind seit dem 1. Dezember über 30 000 Kriegsgefangene aus der Sowjetunion getroffen. Ir Berlin vermutet man, daß ses beschleunigte Tempo im Rücktransport der deutschen Kriegsgefangenen mit dem be- vorstehenden Geburtstag Stalins zusammen- St und vor allem propagandistischen Zwek⸗ ken dienen soll. Die starke Zunahme der Heim- ke stranporte zeige, daß es bisher lediglich am guten Willen der Sowjetunion gefehlt hat. Die sogenannten„Sondertrans porte“ ehe ger Kriegsgefangener aus der Sowiet- unjon werden jetzt auch in das Bundes iet geleitet. Diese„Sondertransporte“ bestehen aus besonders geschulten Antifaschisten. Größere Transporte aus Rußland zu erwarten Friedland(DND), Heimkehrer aus der Sowjetunion berichteten im hiesigen Entlas- sunglager, daß in den nächsten Wochen mit größeren Transporten deutscher Kriegsgefan- Sener aus Rußland gerechnet werden Fönne Im Durchgangslager Hof-Moschendorf tra- ken am Mittwoch 378 Heimkehrer aus der Sowjetunion ein. Die Entlassenen kommen zum Srößten Teil aus Lagern bei Wladimir und Charkow Im Heimkehrerlager Frankfurt-Gronenfelde trafen 5548 ehemalige deutsche Rriegsgefan- gene aus der Sowjetunion ein. Sie werden am Donnerstag in ihre Heimatorte entla Der Sowietzonen-Zußenminister Der Ser gab am Mittwoch vor der Volkskammer bekannt, daß die polnische R erung versuchen werde., möglichst alle noch in ihren Händen befindlichen deutschen Krie lan- genen bis zum Ende dieses Jahres zu ent- lassen e entsprechende Zusage sei ihm nach langen Verhandlungen vom Chef der polnischen litärmission in Berlin gemacht Worden. Deutsche Bergarbeiter für Südafrika? Die Anwerbung von Bergarbeitern aus der Bun- desrepublik wird zur Zeit von Kreisen der Südafrikanischen Goldminenindustrie erwogen. DNPD) Kirkpatrick dementiert. Der Leiter der Deutschland- Abteilung im britischen Außen- ministerium, Sir Kirkpatrick, dementierte, daß er anläßlich seines Besuches in Düsseldorf mit deutschen Industriellen über den Wiederauf- bau der deutschen Stahlindustrie oder über ausländische Kapitalanlagen in der deutschen Industrie gesprochen habe. DND) Neue Beratungen über Staatsvertrag. Bei den Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag konnten in den letzten Sitzun- gen nur geringe Fortschritte erzielt werden. Trotzdem haben die Sachverständigen der vier Großmächte beschlossen, die Beratungen fortzusetzen. DND) Radio London„umstürzlerisch“, Das tsche- choslowakische Außenministerium ersuchte die britische Botschaft in Prag, aus den Schaufen- Stern des britischen Informationsdienstes den Sendeplan der BBC London in tschecheslowa- Kkischer Sprache zu entfernen, Das Außenmini- sterium bezeichnete die Sendungen des briti- schen Rundfunks als umstürzlerisch.( DND) Stalin„indischer Ehrenhäuptling“. Gene- ralissimus Stalin sei zum Fhrenhäuptling ver- schiedener indischer Stämme ernannt worden, meldete am Freitag vormittag der Moskauer Rundfunk. DND) Ein Zweiter beging Selbstmord Alle Angeklagten in Serajewo verurteilt Belgrad DND). Das jugoslawische Ge- richt in Serajewo, vor dem gegen die zehn Russen verhandelt wird, erklärte am Freitag Alle Angeklagten schuldig, im Kriege mit den Deutschen zusammengearbeitet zu haben. Es verurteilte die Angeklagten zu Freiheits- strafen bis zu 20 Jahren. Vor der Verhand- lung hatte ein zweiter Angeklagter Selbst- mord begangen. Gegen einen anderen Ange- klagten, der im Krankenhaus liegt, wird 5 sondert verhandelt werden. Alle Angeklagten sind russische Emigranten; die nach dem Ende des ersten Weltkrieges nach Jugoslawien flohen und später die rus⸗ sische Staatsangehörigkeit annahmen, war wür eine knee. absi der terri De der ten der Klin Thel Wh Min der Ster! De Wor: tisch ef eint Die mech das dam bede Gebi An. 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