samstags. Erscheint: montags, mittwochs und 1 Frei Haus 1.65, im Verlag 1 abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. g 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenbeim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 47 Samstag, den 17. Dezember 1949 1.749. Jahrgang — Erster Staatsvertrag unterzeichnet ERP-Abkoeramen sichert dem deutschen Wes, deraufbau die Hilfe der USA— Adenauer dankt dem amerikanischen Volk von unserem DN DKE Orrespondenten v. W. Bonn. Der erste Staatsvertrag der Deutschen Bundesrepublik mit einer auslän- dischen Macht ist am Donnerstag um 18 Uhr im Bonner Museum König durch den Hohen Kommissar John Mecloy für die Vereinigten Staaten und durch Bundeskanzler Dr. Ade- nauer für die Deutsche Bundesrepublik unter- zeichnet worden. Von amerikanischer Seite nahmen u. a. Ge- neralmajor George B. Hays, Mr. James W. RIddleberger und Mr. R. M. Hanes teil, während von deutscher Seite Vizekanzler und ERP- Minister Blächer sowie Finanzmini- Ster Schäffer u. a. anwesend waren. Nach der Unterzeichnung hoben die beiden Staatsmänner in Rede und Gegenrede die Bedeutung des Vertrages hervor und Bundes- kanzler Dr. Adenauer dankte dem ameri- kanischen Volk noch einmal für seine groß- zügige Hilfe. Es handelt sich bei dem Vertrag um das deutsch- amerikanische ERP- A bk Ommen, das den deutschen Wiederaufbau mit Hilfe der USA sichern soll. Als echter außenpoli- tischer Vertrag bedarf er der Ratifizierung durch den Bundestag und— erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik— der Voll- ziehung durch den Bundespräsidenten Pro- fessor Theodor Heuss. Die Anfänge dieses Vertrages gehen auf, den Beitritt der Bundesregierung zur Orga- nisation für europäische wirtschaftliche Zu- sammenarbeit(OEEOC vom 31. 10. 1949 und auf ein Schreiben des Bundeskanzler an die- Alliierte Hohe Kommission zurück, in dem er bat, die Regierung der Vereinigten Staaten davon zu unterrichten, daß die Bundesregie- 4 rung zum Abschluß eines besonderen bilate- ralen Abkommens gemäß Artikel 115 des Ge- setzes über die Auslandshilfe bereit“ sei, und eine Mitteilung der Regierung der USA be- züglich der Zeit und des Ortes erwarte, an om die beiderseitigen Bevollmächtigten zu rorhandlungen zusammenkommen könn- A ernannten seinerzeit die USA Mr. „ H. Colliss o, den stellvertretenden Lei- ter der ECA-Mission für Deutschland zum bevollmächtigten Vertreter, der den Verhand- jungsbeginn auf den 4. November festsetzte. Außerdem wurden ihm Vertreter von ECA Washington, ECA Frankfurt, dem Staats-De- partement und der Alliierten Bank- Kommis- se sion beigegeben. Die deutsche Delegation lei- tete Pr. Riens berg, Vorstandsmitglied der HAPAG und Leiter des Verbandes der Deut- schen Reedereien Ferner nahmen von deut- scher Seite an den Verhandlungen Vertreter der Bundesministerien für den Marshall-Plan, für Finanzen, Landwirtschaft und Ernährung sowie für Wirtschaft und Vertreter der Bank Deutscher Länder teil Der nunmehr zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Ver- trag führt den Titel„Abkommen über Wirt- schaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ver- einigten Staaten von Amerika und der Bun- desrepublik Deutschland“ und enthält neben Einleitung und Anhang insgesamt 15 Artikel Diese beschäftigen sich mit Hilfeleistung und Zusammenarbeit, allgemeinen Verpflichtungen, Garantien, dem ERP- Sonderkonto GARIOA, Zugang zu den Rohstoffen, Hilfe für Berlin, Abmachungen über Reiseverkehr und karita- tive Sendungen, gegenseftige Beratung und Ubermittlung von formationen, Unterrich- tung der Offentlichkeit, unerfüllten Verbin- üchkeiten und Verpflichtungen, Begriffsbe- stimmungen, Sicherung des Besatzungs- und Ruhr- Statuts, Inkrafttreten, Abänderung und Geltungsdauer des Vertrages. Die Vereinigten Staaten bestätigen in der Einleitung zusam- Men mit ihrem Vertragspartner, der Deutschen Bundesrepublik, daß die Grundlage des Ver- trages die Erkenntnis sei, individuelle Frei- heit, freie Einrichtungen und echte Unab- hängigkeit in den europäischen Ländern zu Sichern, Voraussetzung hierfür sei das Vor- handensein gesunder wirtschaftlicher Verhält- nisse und stabiler internationaler Wirtschafts- beziehungen, Eine starke und vom Wohlstand getragene europäische Wirtschaft sei notwen- dig, um die Ziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Dazu seien andererseits Voraus- Setzung ein kraftvoller Produktionsanstieg, fmanzielle Stabilität im Inneren der Länder, Schaffung und Aufrechterhaltung gültiger 8 urid Abbau der Handelsschran- en. Außerordentlich bedeutungsvoll! Im Anschluß an die Unterzeichnung des Ver- trages gab Bundeskanzler Dr. Adenauer zusammen mit Vizekanzler und ERP- Minister Blücher sowie Bundesfanzminister Schäffer der Presse Gelegenheit, zu dem soeben ab- geschlossenen Abkommen Fragen zu stellen. Der Bundeskanzler hob noch einmal hervor. daß der Abschluß des Vertrages„ganz außer- ordentlich bedeutungsvoll sei“. Er Wiederholte seinen Dank an das amerikanische Volk, daz Sich schon bald nach 1 8 Kriegsende als Sieger gegenüber seinem ehemaligen Feind zu Lei- stungen aufgerafft habe, die einmalig in der Geschichte seien und viele Millionen Men- schen vor dem Verhungern bewahrt hätten. Selbstverständlich sprächen bei diesen Ver- trägen und bei der amerikanischen Hilfe auch politische Gründe mit. Aber in erster Linie sei das, Was das amerikanische Volk seit Been- digung der Feindseligkeiten getan hätte. von dem Gefühl der Menschlichkeit getragen ge- wesen. Vizekanzler Blücher wies darauf hin, dag der Marshallplan durch Schaffung einer Wirt- schaftlichen und sozialen Ordnung als beste Friedenssicherung angesehen werden müsse Als äußerliche Auswirkung des Vertrages nannte Blücher die Tatsache, daß die Rechts- auffassung des Amerikaners es ihm verbiete nicht auch die letzten Folgerungen aus dem Vertrag zu ziehen. Es sei falsch, die Dinge so darzustellen, als habe sich der Bund seiner: seits blindlings für die Zukunft verpflichtet. Bundesfinanzminister Schäffer stimmte diesen Ausführungen bei und erklärte dazu, daß der entsprechende Ausschuß des Bundes- tages sich bereits mit dem Vertrag befasse, 80 daß die Möglichkeit bestehe, diesen in einer der ersten Plenarsitzungen des kommenden Jahres durch die Abgeordneten des Bundes- tages ratiflzieren zu lassen. Adenauer auf dem Petersberg Neues Treffen mit den Hohen Kommissaren von unserem DND- Korrespondenten V. W. Bonn. Bundeskanzler Dr. A de- nauer traf am Freitagnachmittag erneut mit den drei Hohen Kommissaren auf dem Petersberg zusammen. Wie verlautet, soll der deutsche Beitritt zur Ruhrbehörde Gegenstand der Unterredung gewesen sein. Die drei Ho- hen Kommissare waren am Vormittag zu mrer Routine- Sitzung zusammengekommen. Wie vermutet wird, werden sie ein Gesetz über die Abänderung der Währungsgesetze und ein Gesetz über die Entmilitarisierung unterzeichnen. Blücher in der Ruhr-Behörde? Vor Ernennung des deutschen Vertreters Von unsere m DN D- Korrespondenten V. W. Bonn. Franz Blücher, Vizekanzler und ERP-Minister, wird zum deutschen Ver- treter in der Ruhrbehörde erannt werden, Wie am Donnerstag aus gut unterrichteter hiesiger Quelle verlautet. Die Bundesregierung werde den Hohen Rommissaren am Freitag offiziell mitteilen, daß der Vizekanzler zum ständigen deutschen Vertreter in der Ruhrbehörde er- nannt worden sei. Wer der zweite Mann in der Ruhrbehörde sein wird, ist noch nicht be- kannt. Er wird vermutlich den Gewerkschaf- ten angehören. Man nennt in diesem Zusam- menhang den Namen von Willi Agar tz. Tumultszenen im Bundestag Fraktionen lehnen Wiederaufrüstung ab on unserem DND- Korrespondenten v. W. Bonn. Bei fast vollbesetzter Regie- rungsbank und nicht minder stark besetztem Plenum trat der Bundestag vor Beginn seiner Tagesordnung am Freitag in eine Debatte über das Interview ein, flas Bundeskanzler Pr. Adenauer unlängst einer amerikanischen Zei- tung zur Frage der Remilitarisierung gege- ben hatte. Präsident Dr. Köhler erteilte zunächst Dr Adenauer das Wort zu einer Anfrage der K P- Fraktion im Zusammenhang mit dem be- wußten Interview. Der Kanzler verneinte die fünf an ihn gerichteten Fragen, die sämtlich die Remilitarisierung betrafen und fügte hin- zu, daß über die Unterredung mit dem Korre- spondenten der Zeitung„The Plain Dea- ler“ eine durch seinen stellvertretenden Pressechef angefertigte Niederschrift vorhanden sei, der er folgendes entnehme: Zunächst sei bei der Unterredung die Frage der deutschen Einheit behandelt worden. Er, der Kanzler, habe dazu erklärt, daß diese unter allen Umständen anzustreben sei und daß man Berlin als eine„Bastion des We- stens“ betrachte. Man müsse die Bundesrepu- blik und das Leben in ihr für die Bewohner der Ostzone anziehend“ gestalten. Sodann habe er dem Korrespondenten gegenüber auf die schweren Verluste des letzten Krieges hin- gewiesen und schließlich von der Verständi- gung des Kontinents gesprochen. Dabei habe er ausdrücklich festgestellt, daß er es nicht wünsche, daß Deutsche in fremden Armeen dienen. Auch eine neue deutsche Wehrmacht wirnnsche er nicht. Im alleräußersten Fall! sei an„ein deutsches Kontingent im Rahmen der europaischen Föderation“ zu denken. Den Erklärungen Dr. Adenauers, die mit großem Ernst aufgenommen wurden, folgten die Ausführungen der einzelnen Fraktionen. Für den Regierungsblock sprach der Abgeord- nete von Brentano. Er stellte fest, daß das deutsche Volk, vom Krieg und seinen Folgen auf das schwerste betroffen, alle mora- lischen und materiellen Kräfte zusammen- fassen müßte, um wieder zu geordneten Ver- hältnissen zu kommen.„Wir können die Hoff- nung nicht aufgeben, daß es den Siegermäch- ten gelingen möge, nach dem FKriege endlich auch den Frieden zu gewinnen.“ Dem deut- schen Volk liege daher der Gedanke an eine Wiederaufrüstung fern, denn ein neuer Krieg würde die Lebenshoffnungen der Deutschen begraben. Die SPD mig billigt Für die SpD bemängelte der Abgeordnete Ollenhauer, daß der Bundeskanzler die Frage einer eventuellen Wiederaufrüstung wenn überhaupt— statt vor dem Plenum des Parlaments in einem Zeitungs- Interview er- örterte. Die Sp fordere erneut mit Nach- drucke, daß die Bundesregierung vor lebens- wichtigen Beschlüssen und Stellungnahmen das Parlament informiere. Die SPD lehnt es ab, eine deutsche Wiederaufrüstung auch nur in Erwägung zu ziehen.“ Die Verantwortung für die Sicherheit des Bundesgevietes trügen die Besatzungsmächte. Pas Kanzler- Interview habe zu einer verhängnisvollen Verwirrung dieses Tatbestandes geführt. Die Erweckung von Illusionen, als ob wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst bewahren könnten, Aktivität natlonallstischer und militaristischer Kreise, die„Morgenluft wittern“ und Zweifel an der friedlichen Politik der Bundesrepublik seien die Folgen dieses Intervlews gewesen. Der Hinweis auf militaristische Kusbildung und Bewaffnung der sogenannten Volkspolizei in der Ostzone sei dafür keine Rechtfertigung. 5* Die Spaltung Deutschlands als Folge der Meinungsverschiedenheiten der Besatzungs- mächte untereinander müsse durch die Politik der Bundesregierung und ihrer Repräsentan- ten nach Möglichkeit überwunden werden. Es geht nicht um Wiederaufrüstung oder Waf- fenlosigkeit“; der gegenwärtige kalte Krieg in Europa sei nicht zuletzt ein ideologischer Krieg, bei dem die moralischen Faktoren ent- scheidendes Gewicht hätten. Dafür habe Ber- lin ein erhebendes Beispiel gegeben. Abschlie- gend stellte Ollenhauer namens der SPD- Fraktion fest, daß sie das Interview des Kanz- lers nicht billigen könne. Reimann z ur Ordnung gerufen Nachdem Dr Etzel für die Bayern-Parbei erklärt hatte, daß diese bei ihrem An as vom 6. Dezember 1949 bleibe, nach dem eine Wie- deraufrüstung und die Verwendung deutscher Söldner unter ausländischem Kommando mit Nachdruck abgelehnt wird, betrat der K- Abgeordnete Max Reimann nach längerer Abwesenheit vom Bundestag erstmalig wie- der die Rednertribüne. Schon bei seinen Wor- ten„Ich spreche im Namen der ganzen deut- schen Jugend“ kam es zu lebhaften Zwischen- rufen auf der Rechten des Hauses und bei der SPD. Als Reimann dann äußerte, daß das deutsche Volk schon einmal einem Kanzler „Vier Jahre Zeit“ gegeben habe, rügte der Präsident diesen offensichtlichen Versuch, den „Bundeskanzler“ mit dem sogenannten„Tanz- ler Hitler“ zu vergleichen. Bei der Bemerkung Reimanns schließlich, daß„eine geschlossene Erhebung der Arbeiterschaft“ die ganze Marflonetten- Regierung“ innerhalb 48 Stunden„wegwis chen“ werde, erteilte Dr. Köhler dem Redner einen Ordnungs- ruf. Reimann wandte sich zum Präsidenten- sitz und erklärte— wie später bekannt wurde —, daß er trotzdem weitersprechen werde. auch wenn man ihn noch so oft rüge, Dies war aber bei dem Tumult, der inzwischen losgebrochen war. nicht mehr zu verstehen. in die Glocke des Präsidenten erschollen die im Bundestag nun schon allmählich üblich ge- wordenen Worte: Schluß!“—„Auf- hören!“— Unerhört!“ und das Klap- pern der Pultdeckel ertönte, wie kürzlich bei der Schumacher-Bemerkung. Als sich Präsident Köhler kein Gehör mehr verschaffen konnte, verließ er seinen Platz und ging zum Ausgang, dem auch die Mehrzahl der Abgeordneten zustrebte. Nachdem sich der Altestenrat mit der nun- mehr geschaffenen Situation mehr als eine Stunde beschäftigt hatte, trat das Haus erneut zusammen. Dem Abgeordneten Reimann wurde Gelegenheit gegeben, eine E rKklärung der KP Fraktion vorzulesen. die in dem An- trag gipfelte: Der Bundestag beschließt, dem Bundeskanzler zu untersagen, die Remilitari- sierung in jeder Form auch, wenn die Westmächte sie fordern— zu betreiben.“ Die Erklärung des Abgeordneten Lorit z (WAV), in welcher dieser namens seiner Frak- tion„die Handlungsweise des Bundeskanzlers verurteilte, bemängelte ebenfalls, daß Aden auer ein Interview von s weittragender in- und ausländischer Bedeutung gegeben habe, ohne zuvor dem Parlament Vortrag zu halten. Als einzige Frau sprach zu dieser Frage Frau Helene Wessel von der Zentrums- Fraktion. Sie erntete von allen Seiten des Hauses wiederholt lebhaften Beifall, beson- ders, als sie feststellte, daß„die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes—(dies mit erhobener Stimme) vielleicht die ausge- nommen, die es immer verstehen, Sick Kriege zu drücken oder sogar noch ein Ge- . sich in e schäft aus ihm zu machen.— nicht den Klein- sten Schritt auf einem Weg dulden wird, der irgendwie in einen neuen Krieg hineinführen könnt Nac dem auch die Nationale Rechte durch Sprecher, den Abgeorneten Renee Aussprache über das Problem einer Re- ung“ als eine unerhörte Zumu- lehnt hatte, solange nicht der 1d beendet und die absolute Sou- Deutschlands auf allen Gebieten ö zestellt sei. ging das Haus nach Ab- lehnung des KP- Antrages, der im Hinblick auf die vorausgegangenen Ausfüh- rungen der Fraktionen als überflüssig bezeich- net wurde, zur Tagesordnung über. Senkung der Zuckersteuer Im Anschluß an die Remilitarisierungsdebatte befaßte sich der Bundestag am Vormittag noch mit einer Reihe von Gesetzentwürfen, die in verhältnismäßig schneller Folge an die zu- ständigen Ausschüsse überwiesen oder verab- schiedet wurden. Den Auftakt bildete der Entwurf eines Gesetzes zur Purchführung der Einkommensteuer und EKörperschaftssteuer- Veranlagung für das zweite Halbjahr 1948 und das Kalenderjahr 1949. Mit groger Mehr- heit angeommen und verabschiedet wurde auch das Gesetz zur Anderung der Zucker- steuer. Die Steuersenkung um 9,50 DM pro Doppelzentner wird zum größten Teil den land- wirtschaftlichen Erzeugern zugute kommen und damit eine Steigerung des deutschen Zuckerrübenanbaus ermöglichen. Dieser soll nach der Zielsetzung des Marshallplanes von der augenblicklichen Produktion von rund 560 000 Tonnen auf 800 000 Tonnen gesteigert werden Hedlers Immunität aufgehoben Nach heftiger Debatte hen der Bundestag in seiner Nachmittagssitzung die Immunität des Abgeordneten Hedler der Deutschen Partei auf, so daß die gegen diesen erhobenen Beschuldigungen Hinsichtlich antisemitischer Auberungen und angeblicher Beschimpfungen der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 ge- cichtlich geklärt werden können. Für die Auf- hebung traten CDU/CSU, SPD und FDP ö ein, während KPD und Nationale Rechte sich gegen den Antrag stellten, weil die gegen den Abgeordneten erhobenen Beschuldigungen nicht genügend erwiesen seien. Hedler selbst natte in einem Fernschreiben an den Bundes- tags- Präsidenten gebeten, dem Aufhebungs- Ersuchen von Schleswig- Holstein stattzugeben, damit die Wahrheit festgestellt werden könne. Der Senat der Hansestadt Hamburg hat beim Bundestag die Aufhebung der Abgeord- neten- Immunität des Rechtsanwalts Fritz Oellers FDP) aus Hamburg beantragt, weil ein entsprechendes Aufhebungsbegehren der Staatsanwaltschaft vorliege. Wie verlautet. soll! Oellers ein Vergehen gegen die Aktien- Gesetze im Zusammenhang mit Helgoland vor- geworfen werden. Vorschuß für Kriegsopfer Eine weitere heftige Debatte ergab sich über das Gesetz zur Erhöhung der Renten für Kriegsopfer und Hinterbliebene. Von allen Parteien wurde dabei bedauert, daß das Uberbrückungsgesetz, das die Gewährung von Teuerungszuschlägen und eine Verbesse- rung der Leistungen an Witwen vorsieht, nicht mehr vor Weihnachten verabschiedet werden konnte. Dabei entstand ein heftiger Disput zwischen dem SPD-Abgeordneten Ba- 2 111 e, zugleich Vorsitzender des Zentralver- bandes der Kriegsopfer und Kriegshinterblie- benen, und dem KPD- Abgeordneten Renner Letzterer forderte„in polemischen Ausfüh- rungen“, wie Bazille— selbst schwerkriegs- versehrt— erklärte, eine 13. Monatsrente, zahlbar noch vor Weihnachten. Bazille ver- langte dagegen eine vorschußweise Zahlung im Sinne des geplanten Uberbrückungsgeset- zes, dann aber statt dieses vorläufigen Ge- setzes ein endgültiges Versorgungsgesetz für Kriegsopfer und Hinterbliebene, Das Haus beschloß schließlich einstimmig, dem Antrag Bazilles zuzustimmen und das Bundesarbeitsministerium zu beauftragen, entsprechend dem geplanten Gesetz in Kürze mit der vorschußweisen Auszahlung zu be- girmen, das endgültige Versorgungsgesetz nun- mehr aber als endgültig vorzulegen. * Im britischen Außenministerium äußerte man sich am Freitag abend mit Befriedigung über die Bundestags- Debatte. Die Reden zeigten“ so wurde erklärt,„daß die groben deutschen Parteien ebenso wie die britische Regierung gegen eine deutsche Auf- rüstung sind. Die Reden beweisen auch, daß die deutschen Parteien gewillt sind, Sich an die Bestimmungen des Petersberger Ab- kommens zu halten, das die Deutschen ver- pflichtet, keine Wiederbewaffnung zu be- treiben.“ Keine Glückwünsche für Heuss ron unserem DND- Korrespondenten v. W. Bonn. Wie die Bundes-Präsidial- kanzlei bekanntgibt, wären der Bundesprasi- dent Professor Theodor Heuss und Frau Heuss besonders dankbar, wenn von Glück wünschen und Geschenken zu Weihnachten und zum Jahreswechsel an sie abgesehen würde. Sie bitten, während der Feiertage vie. emen mehr der vielen Notleidenden ged. * 1 . 12 Verwirrung in der urubischen Welt In der arabischen Welt herrscht zur Zeit eine politische Aktivität, wie sie nur noch Während des Krieges gegen Israel zu beob- achten war. Die Konferenzen und Besprechun- gen zwischen den einzelnen Staaten jagen sich, in der Presse werden heftige Polemiken aus- gefochten, die keinen Zweifel daran bestehen lassen, daß der Mittlere Osten vor neuen Um- Sruppierungen steht, die möglicherweise sein politisches und geographisches Gesicht verän- dern werden. Den Auftakt zu dieser neuen Entwicklung bildeten die Besuche arabischer Fürsten in London, das eine neue diplomatische Offen- siye zur Stärkung seines Einflusses eingeleitet hat. Zuerst erschien das Oberhaupt der CV renaik a, Mohammed Said Idriss, in der britischen Hauptstadt. Ihm folgten der Mini- sterpräsident von Irak und fast gleichzeitig Abdullah von Jordanjen. Kaum waren diese Herren wieder abgereist, so landete ein Flugzeug aus Saudi- Arabi en, das den Prinzen Mansour, Sohn und Verteidigungs- minister Ibn Sauds, an Bord hatte. Diese Staatsbesuche arabischer Persönlich- keiten waren selbstverständlich kein Zufall, sondern Glieder in der Kette britischer Be- mühungen um den Nahen Osten, deren An- fangsglieder von dem britischen Unterstaats- sekretär William Strang während seiner Reise durch den Nahen Osten im Frühjahr dieses Jahres geschmiedet wurden. Ziel der neuen englischen Offensive ist die Bildung eines Groß- Syrischen Reiches, das Jordanien, Syrien und den Irak umfassen und unter der Herrschaft Abdullahs stehen soll, der sich seit 35 Jahren als treuèster Freund der Briten erwiesen hat. Dieses Projekt ist nicht ganz neu, jedoch jetzt in ein akutes Stadium getreten, nachdem England den Plan gefaßt hat, seine Erdölgebiete im Nahen Osten, die vor allem in Syrien, Irak und Transjorda- nien liegen, in den nächsten zehn Jahren s0 auszubauen, daß sie den fünffachen Ertrag ab- Werfen. London ist jedoch nur dann zum Aus- bau entschlossen, wenn diese Gebiete unter der Herrschaft eines England treu ergebenen Mannes stehen., Das aber ist Abdullah. Die Verhandlungen mit Abdullah sind Praktisch abgeschlossen, da dieser bei dem Projekt nur gewinnen kann. Er ist bekannt- lich außerordentlich ehrgeizig und möchte die haschemitische Dynastie zum führenden Herr- scherhaus im Nahen Osten machen. Ganz in der Ferne mag sogar ein neuer Kalifenthron Winken. Agypten und Saudi-Arabien aber sind entschiedene Gegner dieses Projekts. Ibn Saud möchte seine Dynastie im Vordergrund sehen und König Faruk, der über den modernsten arabischen Staat gebietet und als Protektor der Universität El Azhar, die für das geistige Leben des Islam maßgebend ist, einen gewaltigen Einfſuß auf Millionen von Arabern auszuüben vermag, strebt nach einer ägyptischen Führerrolle. Fein Wunder, daß zur Zeit in der gesamten Arabischen Welt eine babylonische Verwirrung herrscht. Die Kairoer Konferenz der„Arabi schen Liga“ war ein beredter Ausdruck dafür. Es hagelte geradezu Anschuldigungen der einzelnen Mitgliedstaaten gegeneinander. Die Sanze Atmosphäre war also alles andere als freundschaftlich. Die ägyptischen Vertreter bemühten sich verzweifelt, die Zügel in der Hand zu behalten. So schlugen sie schließlich einen„Pakt der kollektiven Sleher- heit“ vor, der sämtliche Staaten der Liga umfassen und jede andere regionale Bindung ausschließen soll. Dieser Vorschlag, der so- Wohl gegen Abdullahs Absichten als auch gegen ein Groß-Syrien unter dem noch un- mündigen Herrscher des Irak, Feisal II., ge- richtet war, wurde nach erregten Debatten erst Angenommen, als Kairo ein Ultimatem stellte: entweder Annahme dieses Vorschlags oder Austritt Agyptens aus der Liga. Da inzwischen die Vorarbeiten zum Abschluß dieses Paktes beendet werden konnten, hat Agypten die erste Runde im Rampf zwischen den eigenen und den britischen Nah-Ost-Plänen gewon- nen, Das Abkommen sieht eine einheitliche mes unter Führung eines gemeinsamen Ge- aeralstabes vor. Als weiteres Ziel fordert Kgiro eine arabische Zollunion. Es wird jedoch noch sehr viel Wasser den Nil und den Jordan hinunterfliegen, ehe die arabische Welt tatsächlich geeint ist. Kenner ihrer Psyche, die noch immer vom Hüchtigen Geist des Zeltes her genährt Wird, sind sogar des Auffassung, daß es nie eine solche geben wird und daß England eine gute Chance hat, sein Groß-Syrien unter Abdullah zustande zu bringen. Gegen den ägyptischen Paktplan stellt sich ja auch Israel, das schon heute einen nicht zu unterschätzenden Machtfaktor im Nahen Osten darstellt. D. B. Am Steuerknüppel: Prinz Bernhard Britische Düsenjäger für elf Länder London(DND). Flugzeugführer verschie- dener europäischer Länder übernehmen hier zur Zeit britische Düsenjäger und Hiegen sie n ihre Bestimmungsorte. In einer Erklärung der Gloucester Flugzeugbau- Gesellschaft, der Fabrik, die den doppelmotorigen„Meteor“ Typ herstellt, heißt es, die ausländischen Flie- ger könnten die Maschinen, die über eine hohe Geschwindigkeit verfügen, ohne besondere Schwierigkeiten handhaben., So habe z B. auch brinz Bernhard der Niederlande bereits eines der neuen holländischen„Meteor Flug- zeuge gesteuert. Die„Meteor“ Maschinen wer⸗ den an Belgien, Holland und Dänemark ge- liekert. Ein anderer britischer Düsenjäger typ, der de Havilland-„ Vampire“, wird schon nach el Ländern ausgeführt. „Daily Telegraph“ Hohe Kommissare empfingen ausländische Missions-Chefs Feierliche Ubergabe der Beglaubigungs- schreiben Von unserem DN D- KOrrespondenten v. W. Bonn. Im großen Balkonsaal der Residenz der drei Hohen Kommissare auf dem Petersberg überreichten anz Donnerstag mit- tag die Chefs der Auslandsvertretungen von elf Staaten ihre Beglaubigungsschreiben. Der holländische Vertreéter kam zu diesem feier- lichen Akt, der rund ZWanzig Minuten dauerte, infolge schlechter Zugverbindungen nicht rechtzeitig an. Obwohl sieben von den diplomatischen Ver- tretern hohe militärische Ränge bekleiden, Waren sämtliche in Zivil, der Vertreter In- diens in seiner Landestracht, erschienen. Der Doyen des versammelten diplomatischen Korps, Generalleutnant Maurice A. PO pe(Kanada), hielt in englisch und französisch eine kurze Ansprache, in der er das Interesse betonte, das die Alliierten an Deutschland nähmen. Die Bildung der Hohen Kommission bedeute einen weiteren Schritt auf dem Wege zu einer gerechten und zufriedenstellenden Lösung der Probleme, die aus dem zweiten Weltkrieg übriggeblieben seien. i Der französische Hohe Kommissar, Fran- g ois-Poncet, antwortete als Vorsitzender des Rates der Hohen Kommissare, wies auf den Präzedenzfall hin, daß Diplomaten in einem Land arbeiten, mit dessen Regierung sie über die Hohe Kommission Und nicht un- mittelbar verkehren werden. Er Vertraue auf eine allmähliche Normalisierung der Verhält- nisse auf der Grundlage von gutem Glauben und Ehrlichkeit. Am Schluß der Feier wurde den Anwesen den ein Cocktail gereicht. Bei der An- und Abfahrt erwiesen Einheiten der drei Alliier- ten Truppen die Ehrenbezeugungen. Folgende Chefs ausländischer Vertretungen nahmen an dem Empfang teil: Generalleut- nant Maurice A. PO pe, Kanada; Oberst Al- bert Wehrer, Luxemburg; Generalmajor Khub Chan d, Indien; Generalmajor Chri- stos Dfiamantopoulo S, Griechenland; Generalmajor W. H. E. PO OILe, Südafrika; Generalmajor Frants HVvass, Dänemark: Louis Sheyven, Belgien; Herr Brynolf Eng, Schweden; Herr Francesco Babuscio RI Z z 10, Italien; Herr Albert Hub er, Schweiz; Herr Garcia Comi n, Spanien. Von holländi- scher Seite fehlte Vizeadmiral J. M. de BO Oy. Thronrede im britischen Parlament Oberblick über Amtstätigkeit der Regierung London DND). Das britische Parlament beendete am Freitag seine gegenwärtige Sit- Zzungsperiode mit dem hergebrachten Uber- blick über die Amtstätigkeit der Regierung, der in einer Thronrede des K nig s ge- geben wurde. In der Thronrede werden besonders die Be- mühungen von Regierung und Volk um die Uberwindung der dauernden Wirtschaftlichen Schwierigkeiten hervorgehoben.„Glücklicher- Weise“— so heißt es u. a.— ist Arbeit für Alle vorhanden und dank den unablässigen Bemühungen des britischen Volkes läßt sich eine merkliche Steigerung der Produktion ver- zeichnen, In Deutsehlan d“, so führt die Thronrede weiter aus,„wurden in enger Zu- sammenarbeit mit den USA und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt. Pas vor kur- zem geschlossene Petersberger Abkommen zwischen der allierten Hohen Kommission und dem deutschen Bundeskanzler muß besonders begrüßt werden. Die britische Regierung hat gemeinsam mit der amerikanischen und der französischen auch weiter versucht— leider bisher ohne Erfolg— mit der Sowjetunion zu einer Einigung über die grundlegenden Pro- bleme in Bezug auf Deutschland zu gelangen. Ein Ereignis von großer Bedeutung war der Abschluß des Nordatlantischen Ver trages, eines Verteidigungsbündnisses von z Wölk Mächten, deren jede sich Verpflichtet Hat, in Ubereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen im Falle eines bewaff- neten Angriffs den anderen Vertragsteimeh- mern zu Hilfe zu kommen. Uberzeugt von der Notwendigkeit enger Zusammenarbeit der europäischen Staaten hat die Regierung be- schlossen, sich mit anderen europaischen Mächten zur Gründung des Europa-Rates zu- Sammenzuschliegen und beobachtet mit gro- em Interesse die Fortschritte dieses Unter- nehmens zur Förderung des internationalen Zusammenwirkens.“ Der Rest der Thronrede beschäftigt sich mit den wichtigsten Ereignissen in Großbritan- nien während der abgeschlossenen Sitzungs- periode. 8 Noch drei Werke im Streik In drei der vier Londoner Kraftwerk 2, Wo Streiks ausbrachen, befinden sich die Ar- beiter noch immer im Ausstand. Vertreter der Gewerkschaften hatten am Freitag Bespre- chungen mit der staatlichen Elektrizitätsver- waltung. Das Militär, das zur Aufrechterhal- tung der Stromerzeugung in den drei Kraft- Werken eingesetzt ist, konnte noch nicht zu- rückgezogen werden. Londoner Streik geht weiter Stromerzeugungs-Rapazität um 55 verringert London(DND). Die 2800 Streikenden Kraft wer kar beiter haben alle anderen Arbeiter in der Elektro-Industrie um Unter stützung gebeten. Am Mittwoch wurden in allen hiesigen Kraftwerken Versammlungen abgehalten, in denen diejenigen Arbeiter, die die Arbeit noch nicht niedergelegt haben, er- sucht wurden, die Streikenden in ihren For- derungen nach einer Zulage und nach Zu- rückziehung der Truppen zu Unterstützen, die zur Inganghaltung der Werke eingesetzt wor- den sind. Londons Stromerzeugungs-Rapazität ist um ein Fünftel verringert. In vielen Teilen der Stadt herrscht Stromsperre. Der Verkehr eini- ger elektrisch betriebener Züge und Auto- busse mußte eingestellt werden. Ebenso wur- 5 zahlreiche Kinovorstellungen unterbro- en. 5 Sowohl das Organ der Arbeiterpartei, der „Daily Herald, Wie der konservative Verurteilen den Streik. Das letztere Blatt billigte die promp- ten Maßnahmen des Arbeitsministers, der so- fort Truppen einsetzte, um die Strombeliefe- rung aufrecht zu erhalten. 0 ö Wenig Sympathie für„Fritalux“ Italien und der Zollunion-Plan Rom ND). In offiziellen Kreisen Roms hat der negative Ausgang der Besprechungen über die von Frankreich Vorgeschlagene„Fri talux“ ein lebhaftes Echo gefunden und die Presse bringt Kommentare, die sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Scheitern der Tranzösisch- italienischen Zollunion befassen. Außer den feierlichen Erklärungen der inter- Ssslerten Minister beider Länder und der Unterzeichnung einiger Dokumente, sei in die- ser Richtung nichts Positives geschehen. Viel- mehr habe man in Rom und Paris die grogen Schwierigkeiten erkannt, die einer Zollunion im Wege ständen. Es habe sich herausgestellt, daß sich die französische und italienische Wirt- schaft gegenseitig nicht ergänzten; außerdem gäbe es in Frankreich eine starke Strömung, die sich entschieden gegen ein derartiges Pro- jekt wende. Man hape auch in französischen Gewerkschaftskreisen ein Uberfluten des Ar- beitsmarktes durch billige italienische Ar- beitskräfte befürchtet, so dag es heute nie- mand mehr überrasche, wenn die mit viel Propagandistischem Pomp aus der Taufe 82 hobene französisch-italienische Zollunion bis jetzt auf dem Papier geblieben sei. Mißtrauen gegen Joliot-Curie Hohe Offiziere der Westmächte beunruhigt Paris(DND). Hohe Offiziere der West- mächte sind darüber beunruhigt, daß Berichte über amerikanische und englische Geheim- Waffen dem französischen Generalstab über- lassen werden. Vor allem ist man darüber be- fremdet, daß diese Berichte auch der Fran- 2z6sischen Atom- Rommission zur Kenntnis 8e langen, deren Leiter der bekannte Kommunist Frederic Joljot- Curie ist. Dessen kürz- licher Besuch in Moskau anläßlich der Feier- lichkeiten zum Jahrestag der kommunistischen Kktoberrevolution hat in militärischen Krei- sen der Westmächte große Verärgerung her- Vorgerufen. Der französischen Deputierten- kammer ging eine Anfrage zu, ob die Ge- heimhaltung der Atomproduktion bei einem Mann wie Joliot-Curie gewährleistet sei, des- sen bedingungslose Loyalität gegenüber Mos kau bekannt ist. Auf einer Pressekonferenz in Paris— die Allerdings von der französischen Presse 18no- riert wurde— erklärte Joliot-Curie, daß er über die Fortschritte Rußlands auf wissen- schaftlichen Gebieten, vor allen Dingen auf dem Gebiet der kosmischen Strahlen, über- rascht gewesen sei. Geheimnisvolle Schwerbewaffnete In Niederösterreich aufgetaucht Wien DND). Im nördlichen Teil von Nie- derösterreich sind neuerlich sch werbe Wafkfnete Männer aufgetaucht, die sich Als ukrainische Partisanen bezeichnen und an- geben, sich nach Oberösterreich in die ameri- kanische Zone durchschlagen zu wollen. Sie Verlangten bei den Bauern Lebensmittel und Kleider und zwangen einen Chauffeur, sie mit seinem Lastwagen„zu den Amerikanern“ zu fahren. Als der Treibstoff ausging, flüchte⸗ ten sie. 5 Lyda Baarova darf nickt auftreten Kein Engagement in Salzburg Salzburg DND). Die bekannte tschechi- sche Filmschauspielerin Ly da Baar o va, deren Zusammenstoß mit dem Schauspieler Adolf Wohlbrück bei den Aufnahmen für den Film„Würfel des Schicksals“ in München durch alle Blätter ging, hat neuerlich um die Bewilligung angesucht, im Salzburger Landes- theater aufzutreten. Die Gewerkschaft, die schon nach der Flucht der Baarova aus der Tschechoslowakei sich geweigert hatte, die Auftrittsbewilligung zu erteilen, hielt an ihrem Auftrittsverbot auch jetzt fest und untersagte ein Engagement der Baarova in Gsterreich auch neuerlich. 5 Es heißt, daß sich Lyda Baarova, deren Gatte, der Prager Kapellmeister Kopecki, vor en Monaten mit einem DP-ransport nach Argentinien auswanderte, in materieller Bedrängnis befinde. Andererseits aber weiß man, daß sie sich im Sommer in einem der teuersten Hotels am Wörther See aufhielt. „Spionage“ und kein Ende Der Breslauer Prozeß rollt an Breslau ND). Vor einem polnischen Militärgericht begann am Freitag die erste Verhandlung gegen französische Staatsangehörige wegen Spionage und Sabotage. Außer vier Franzosen— zwei von ihnen waren beim Konsulat in Breslau ange- stellt— stehen auch ein Pole und ein Peut- scher vor Gericht. In der Anklageschrift wird behauptet, daß französische Diplomaten in Polen ihre diplo- matischen Vorrechte dazu mißbraucht hätten, militärische, wirtschaftliche und politische Auskünfte zu sammeln, ferner Handlungen vorzubereiten, durch die die wirtschaftliche und die Verteidigungsstärke Polens Untergra- ben werden sollten. Als einer dieser Punkte Wird ein Versuch erwähnt, Luftschächte von Kohlengruben zu zerstören. Dem angeklagten Deutschen wird zur Last gelegt, daß er den Franzosen eine Probe eines für die polnische Verteidigung sehr wichtigen Erzes übermittelt habe. Die Angeklagten befinden sich seit März in Haft. Dem französischen Konsul wurde erst nach Ausfertigung der Anklageschrift gestattet, die Verhafteten aufzusuchen. Der Konsul be richtete, daß diese sich Körperlich und see- lisch in schlechter Verfassung befänden. Der französische Botschafter in Warschau wurde angewiesen, bei der polnischen Regierung nachdrücklich gegen die Pläne der Verhand- lung zu protestieren.“ Giulianobande fälscht Scenes Warnung an die italienischen Banken Ro m ND). Die italienischen Banken sind seitens des italienischen Innen ministeriums auf die Herausgabe einer groben Anzahl Se- kälschter Schecks durch die Giu liano- dande aufmerksam gemacht worden. In eahlreichen Fällen sind bereits solche Schecks an den Bankschaltern vorgewiesen worden. Man hat außerdem auch Schecks mit der eigenhändigen Unterschrift des Banditen ge- kunden, von denen man annimmt, daß sie von der Bande zur Bezahlung ihrer Helfershelfer benützt werden. 55 5 Sich an Bord befanden. HKostoff zum Tode verurteilt Lebenslänglich für fünf weitere Angeklagte Sofia Dub), In dem bulgarischen Hoch- verratsprezeß wurde der frühere Minister. präsident Kostoff für schuldig befunden, Hoch- verrat, Spionage und Sabotage begangen 2 haben. Er wurde zum Tode, die A 1 Stefanoff und Pan 5 Zuchthaus verurteiit. Prei erhielten ebenfalls lebe haus. Die übrigen fünf A: Freiheitsstrafen von 8 b In seinem sSchlugßwort klärt, daß er in den E micht schuldig sei. Im Lie Pen und gegenüber einer ga Kameras sagte er ruhig ung gefaßt:„Ich kann nur nochmals Sagen, ich war niemals ein Polizei und niemals ein Spion für 1 ichen Imperialisten. len habe Stets die Sowjetunion geachtet.“ Zwischen- und Pfui-Rufe des Publikums machten es unmöglich, das Ende der zweiein- halb Minuten langen Rede Kostöôffs zu hören. Die Fopfhörerübertragung in Verschiedenen Sprachen war abgeschaltet. Gerick sbeamte suchten sich später damit zu entschuldigen, daß die Ubersetzer in dem Lärm Kostoffs Worte nicht hätten hören können. Die Aus- lands- Berichterstatter entledigten sich ihrer nutzlosen Kopfhörer und versuchten ange: strengt, den Angeklagten zu Verstehen. Kurz nach der Sitzung gab die bulgarische Regierung eine Kommuniqué über Kostoffs Schlußworte heraus. Darin heißt es, Kostoff habe das Gericht zu täuschen versucht und sich gegen das bulgarische Volk 80 Ubelwol⸗ lend wie nur je gezeigt. Er habe damit die von ihm begangenen Verbrechen bestätigt. piterlam- mn Batterie von VOM TA G E Vom französischen Militärgericht zum Tode verurteilt. Vier ehemalige deutsche Soldaten wurden von einem französischen Militärgericht in Metz in Abwesenheit zum Tode veurteilt. Die Verurteilten sollen an Geiselerschießung gen beteiligt gewesen sein. ND) Vier-Staaten-Konferenz Stockholm begann am Donnerstag eine Kon- ferenz von britischen, schwedischen, norwegi⸗ schen und dänischen Sachverständigen, welche die Möglichkeit einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den vier Ländern zu prüfen haben. DND) Weihnachtsgabe für Kriegsopfer gefordert Der Präsident des Verbandes der Körperbe- schädigten, Nitsche, hat in einem Telegramm an Bundesarbeitsminister Storch eine Weih⸗ nachtsgabe für bedürftige Kriegsopfer gefor- dert. Nötigenfalls sollten die Länder Mitte für eine solche Gabe in Höhe einer Monats- rente sofort bereitstellen. DND' Einstufung als Hauptschuldige beantragt Der Ofkentliche Kläger im Spruchkammerver- fahren gegen Mathilde Ludendorff forderte am Mittwoch, die Betroffene als Hauptschul- dige einzustufen. DND Reichsminister a. B Dietrich 70 Jahre alt. Reichsminister à. B. Br. Hermann Dietrich keierte am Mittwoch seinen 70. Geburtstag. Or. Dietrich hat bis zu seinem Ausscheiden uus dem Stuttgarter Länderrat in dem er Sonderbeauftragter für Ernährung und Land- Wirtschaft war, aktiv am politischen Leben teilgenommen. DND) Bonns zweiter Bürgermeister fshrt nach den SA. Der zweite Bürgermeister von Bonn, Otto Schumacher-Helmold, reiste am Mit- woch für sechs Monate nach den Vereinigten Staaten ab. Er überbringt Präsident Truman die Grüße des Bundespräsidenten Heuss und Wird in den USA über das deutsche Problem sprechen. DN) Zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verur- teilt. Ein amerikanisches Militärgericht in Nürnberg verurteilte zwei amerikanische Sol- daten wegen Ermordung eines deutschen Taxi- kahrers zu lebenslänglicher Zwangsarbeit. 5 DND) König Georg beging 54. Geburtstag. König Georg VI. von Großbritannien beging am Mittwoch seinen 54. Geburtstag. Die offizielle Geburtstagsfeier wird jedoch traditionsgemaàg erst im Juni nächsten Jahres stattfinden, da jetzt das Wetter für die Zeremonien Ungeeig- net ist. DND) Bevin auf dem Weg der Besserung. Das Be- linden Außenministers Bevin, der an einer Erkältung leidet, soll sich am Mittwoch erheb- lich gebessert haben, Bevin dürfte am Don- derstag seine Arbeit wieder aufnehmen. 1 DND) Indonesien ratifiziert Haager Abkommen. Das Parlament der indonesischen Republik ratiflzierte am Mittwoch das Haager Abkom⸗ men und die Verfassung der Vereingten Staa- ben von Indonesien. DND) Zahlreiche Verhaftungen in Eritrea, Nach den jüngsten Terrorakten in Eritrea hat die Polizei eine Anzahl von Verhaftungen vorge- nommen. Die Polizei hat das Auto Aufgefun- den, aus dem heraus der Handgranatenangriff Segen das britische mnformationsamt in As- mara erfolgt sein soll DND) Nationalchinesen meutern Schwere Revolten unter den Truppen Hongkong(DN D), Trnerhalb der natio- nal chinesischen Regierungstruppen Provinzen Sikiang und Sedschuan ist es zu Schweren Revolten gekommen. Das nationale Hauptquartier gab lediglich bekannt, daß ein Meutereiversuch unterdrückt worden 5 sei und daß sich die revoltierenden Einheiten ergeben hätten. 5 In Vietnam entwaffnet Wäffnet worden. Vietnam, ein unabhängiger Slaat im Verband der 8 den. Eine Streife der kranzösischen Marine in Stockholm. In in den En 1 Nes er 90— ee 68. nee o tt rn e „„ 6„½ũ„. n beschlagnahmte am Mittwoch vor der Ki von Vietnam zwei Fahrzeuge der National erung und internierte 150 Soldaten, di