VOD SE fes Var, ch ung vird 11 Rte Ge 21 hen . beck 5 gen zu leben. Erscheint: montags, mittwochs und samstags. Frei Haus 1.65, im Verlag abgeholt 1.45, durch die Post 1.45 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 49 Mittwoch, den 21. Dezember 1949 1.49. Jahrgang amnestie-Geselz angenommen W. Bonn. Das vom Bundesrat bereits in dritter Lesung verabschiedete„Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit“ Wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung am Montag mit Stimmenmehrheit nach lebbafter Debatte an- genommen. Nicht gering waren die Stimmen, darunter die Bayerns, die verfassungsrechtliche Ge- sichtspunkte gegen das Gesetz und seinen Er. laß durch den Bundestag ins Treffen führten und mindestens ebenso stark war auch die Ansicht vertreten, die das Gesetz aus Sach- lichen Gründen abgelehnt wissen wollte. Besonders umstritten war der 8 9, der fest- legt:„Ohne Rücksicht auf die Art und Höhe der Strafe werden ferner erlassen Strafen fü Handlungen auf politischer Grundlage, die nach dem 8. Mai 1945 begangen und auf die besonderen politischen Verhältnisse der letz- ten Jahre zurückzuführen sind.“ Von mehren Seiten des Hauses wurde er- klärt, daß diese Fassung„zu weit“ gehe. Eir Denunziant etwa, der nach dem Kriege unte Meineid irgend einen mißliebigen, gänzlich unschuldigen Menschen vor einer Spruchkam- mer zu einem Erz- Nazi gestempelt habe, Wor- auf dieser dann verurteilt Wurde, könne nach Auslegen dieses Paragraphen nun ebenfalle ammnestiert werden. Schließlich gab der Antrag des schleswig- Holsteinischen Justizministers, des Vorsitzen- den des Bundesrats-Rechtsausschusses Ea f 2. den Ausschlag, das Gesetz in der vorgelegten Form anzunehmen, da die Angelegenheit Lilig sei und die Gefangenen-Strafanstalten, auf das Gesetz Wartend, erzieherischen Maßnah- men nicht mehr zugänglich seien. Mit dem mit Stimmenmehrheif gefaßten Beschluß des Bundesrates und der demnächst erfolgenden Veröffentlichung im Bundesgesetz. Organ erlangt das vielumstrittene und über- All stark debattierte Ammestie-Gesetz nun- mehr Rechtskraft. Bücher erstattet Bericht Zu Beginn der, Bundesrats Sitzung hatte Minister Blücher einen ausführlichen Be- richt über das ENP- Abkommen gegeben. In Anwesenheit zahlreicher Bundesminister, dar- unter Wirtschaftsmünister Erhard, Flücht⸗ Ungsminister Lukaschek, Justizminister Deh- 1er und Minister Kaiser, erklärte Blücher, daß dem Bundestag so schnell wie möglich ein Gesetzentwurf zugeleitet werden müsse, der das ERP- Abkommen zwischen der Bundes- republik und den Vereinigten Staaten von Amerika ratiflziere. Es komme besonders dar. auf an, sagte Blücher, durch eine Rechtsver- ordnung sicherzustellen, daß die mißbräuch- liche Verwendung von Marshallplan-Geldern oder die mißbräuchliche Anwendung der Wa- Tenlieferungs- Paragraphen ausgeschlossen sei Minister Blücher, Delegierter der Bun- desrepublik in der Ruhrbehörde, bat abschlie- Bend, von einer Diskussion von Fragen, die mit dem Abkommen zusammenhingen, abzu- sehen, da er erstmalig am Dienstag sein schweres Amt auszuüben habe und sich dar- auf noch etwas vorbereiten müsse. Im Anschluß daran wurde die Frage der Neuregelung der Mineralöl Preise aus- führlich diskutiert. Man beschloß, der Regie- rungsvorlage zuzustimmen, den Zapfstellen- Preis für 100 Liter Benzin auf DM 60.— fest- zusetzen, für die Landwirtschaft, die Binnen- und Küstenschiffahrt sowie für Sonderstrom- Aggregate jedoch Sonderregelungen zu tref- Ten. Eine Empfehlung des Landes Schleswig- Holstein, den steuerfreien Betrag für Weih- nachts-Gratifikationen auf DM 300 festzusetzen, wurde von der Mehrheit des Bundesrates abgelehnt. Es hieß in der De- batte dazu, daß die Zahl derer, die diesen Be- vag erhalten würden, so gering sei, daß sie 33 E ickten könnten. 5 Se hwarz händler Bundesjustizminister Dr. Dehler wies Pressemeldungen zurück, nach denen er für die Schwarzhändler eingetreten sein soll. Dr. Dehler betonte, er habe sich lediglich gegen eime Wirtschaftspolitik gewandt, die nach den der Wirtschaft eigenen Gesetzen notwendig zu einem Schwarzmarkt führten mußte. Ein Schwarzmarkt sei nur die Folge einer der A 5 Wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Wirtschaftspolitik, die es dem Verbraucher zu- gemutet habe, von unzureichenden Zuteilun Die Bundesregierung will sich bei der Alli- jerten Hohen Kommission dafür einsetzen, dag deutsche Seeleute wieder auf aus- ländischen Schiffen anmustern können. Bisher war die Genehmigung dafür von der Zustim- mung der örtlichen alliierten Stellen abhängig. Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm er- Klärt in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundestages, diese Genehmigung sei viel- rack nicht erteilt worden. Vor allem werde bei der anmusterung deutscher Seeleute regel- mäßig geprüft, ob keine ausländischen Besat- Lungen verfügbar sind. Diese Beschränkung müsse allen. Dr. Seebohm verweist auf die Sroge Arbeitslosigkeit unter den deutschen Seetenten urid auf den Deviserwerlust für die Unter Ausschluß der Offentlichkeit Notaufnahme von Deutschen im Bundesgebiet Von unserem DND- Korrespondenten V. W. Bonn. Minister Lukaschek, der Be- treuer der Flüchtlinge im Bundesgebiet, bean- tragte am Montag während der letzten Sitzung des Bundesrates vor den Weihnachtsferien den Ausschluß der Öffentlichkeit. Das ist nach dem Grundge her nicht üblich gewe Zur Debatte stand die Verordnung der Bundesregierung über„Notaufnahme Lon Deutschen in das Bundesge- biet“, ein allerdings heikles Thema, da es sich hier um die Einschleusung von Ostzonen- llüchtlingen handelt, von denen man von vorn- herein nicht wissen kann, ob sie tatsächlich bolitische Flüchtlinge— also solche mit Asyl- recht— oder ‚unechte Flüchtlinge sind, näm- lich solche, die aus kriminellen Gründen ihre Spur zu verwischen trachten, aus Abenteuer- lust umher wandern oder schließlich— und das ist die große Gefahr— nach Westen ein- geschleust werden, um hier Unruhe zu stiften and eine unerwünschte Propagandatätigkeit zu entfalten. Während die Presse und mit ihr die sonst bei Bundesratssitzungen anwesenden Refe- renten sich auf dem Vorflur des Bundesrats- Saales die Köpfe darüber zerbrachen, warum sie hier draußen stehen müssen, hörte man Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, daß Minister Lukaschek eine Note der Hohen Kommissare zur Verlesung bringen Wollte, in der die Frage der Ostzonenflüchtlinge in einem Sinn angeschnitten Wurde, der etwa dem Inhalt der Verordnung der Regierung entspricht. 8 Nachdem die Offentlichkeit wiederhergestellt Worden War, nahmen die Vertreter der ein- zelnen Länder zu der Regierungsvorlage Stel- lung, die sich auf Artikel 119 des Grundge- setzes stützt. Minister Lukaschek selbst Vertrat die Meinung, daß man eine Verord- nung, nicht aber ein Gesetz erlassen sollte, um möglichst schnell handeln zu können. Bei einem täglichen Zufluß von rund tausend Per- sonen aus der Ostzone könne man sich leicht ausrechnen, daß das ganze Umsiedlungspro- Sramm der echten“ Nüchtlinge von jenseits der Oder-Neiße-Linie in sich zusammenbre- chen müsse. Ober bürgermeister Professor Reuter GBer- Iin) mahnte zur Vorsicht bei der Auslegung des Begriffes„kriminell, bei Leuten, die aus der Ostzone kommen Ostzonenurteile seien so- sehr von Problemen abhängig, die man im Westen nicht verstehen könne, daß man sich Vor ihrer Vollstreckung im Gebiet der Bundes- republik genau vergewissern sollte, auf wel- chem Hintergrund sie basieren. Man müsse sich davor hüten, eine Mauer zwischen Ost und West aufzurichten“ und darum statt einer Verordnung ein echtes Gesetz erlassen, das von der Mehrheit des Bundestages— also von den vom Volk gewählten Abgeordneten— ge- tragen würde. Nachdem auch Minister Kaiser, der Ver- antwortliche für die gesamtdeutschen Ange- legenheiten, zum Thema gesprochen und auf die Gefahr hingewiesen hatte, die für das deutsche Element in der Ostzone durch stän- dige Abwanderung nach Westen erwachse. Wurde die Angelegenheit an den Rechts- und den Flüchtlingsausschuß des Bundesrates zur nochmaligen kurzfristigen Behandlung zurück. überwiesen. Steuerreform nicht verzögern Das Bundesfinanzministerium erklärte am Dienstag, die Steuerreform werde nicht verzögert. Das Gesetz werde auf jeden Fall am 1. Januar in Kraft treten, auch wenn es erst Ende Januar verkündet werden könne. Der Gesetzentwurf zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer soll vom Bundesrat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr erörtert Werden. Bei der Ausarbeitung des Gesetzent- Wurfes haben sich Schwierigkeiten ergeben, weil die einzelnen Länder verschiedene An- Armen„he en oben ND ——— Sofortige Auszahlung der Winterbeihilfe Mit einem Erlaß an die Landrats- und Bür- ger meisterämter hat das württemberg-badische Innenministerium angeordnet, daß sofort die erforderlichen Maßnahmen zur Auszahlung der Winterbeihilfe an Bedürftige zu treffen sind. Für diesen Zweck stehen insge- samt 5 Millionen DM zur Verfügung. Allein- stehende Personen erhalten einen Betrag von DM 20.—. Diese Summe erhöht sich für jedes Weitere Familienmitglied um je 5.— DM bis zum Höchstbetrag von 50. DM. Anspruch auf die Beihilfe haben alle in öffentlicher Für- dorge stehenden Personen, die nicht in Hei- men und Anstalten untergebracht sind. Fer- ner alle Minderbemittelten. Als solche gelten Alleinstehende mit einem Bruttoeinkommen von 25.— DM wöchentlich, zwei zu versorgende Personen mit 32. DM, drei Personen mit 20.— DM und vier Pere Fersonen mit 48. DM pro 1,8 Millionen Wohnungen in 6 Jahren Ein Gesetzentwurf der Sp on unserem DN D- Korrespondenten v. W. Bonn. Den Bau von 1,8 Millionen Wohnungen in sechs Jahren sieht ein Gesetz über den sozialen Wohnungsbau vor, dessen Entwurf am Dienstag von der SPD beim Prä- sidium des Bundestages eingereicht wurde. Die vorgesehenen Wohnungen sollen Zwischen 32 bis 60 qm groß sein und nicht mehr als eine D-Mark pro Quadratmeter kosten. Die Errichtung und Bewirtschaftung von Woh- gungen für alleinstehende Personen ist in dem Gesetz ebenfalls vorgesehen. Nach dem SPD- Vorschlag sollen die sozialen Wohnungsbau- Vorhaben Vorrang vor allen Bauvorhaben erhalten, Weswegen man die Landesminister für Wobnungsbauwesen mit besonderen Ermächtigungen ausstatten wird. Zur Finanzierung dieser 1,8 Millionen Woh- gungen sollen Sparkassen, Pfandbrief-Insti- tute sowie Versicherungsgesellschaften sowie 70% der für langfristige Anlage vorgesehenen Kapitalien für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden, wobei die Länder gewisse Bürgschaften übernehmen sollen. Neben den von den Ländern und Gemeinden bereitzu- stellenden Mitteln sollen aus den Soforthilfe- abgaben, aus dem gesamten Aufkommen an Zins- und Tilgungsbeträgen, die sich aus dem Gesetz für Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich ergeben, aus öffentlichen Wohnungsbau-Darlehen sowie aus den ERP. Mitteln oder anderen, der öffentlichen Hand unterliegenden Investitionsmitteln diejenigen Beträge abgezweigt werden, die zur Erfüllung der Vorhaben erforderlich sind. Ein aus Bundestags- Abgeordneten, Gewerkschaftlern, Wohnungsbau-Fachleuten sowie aus Länder- Vertretern zusammengesetzter ständiger Bei- Tat soll beim Wohnungsbau- Ministerium des Bundes einberufen werden. Dieser Beirat hätte auch darüber zu wachen, daß die nach diesem Gesetz gebauten Wohnungen nur sol- chen Personen zugewiesen werden, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen oder ihnen nach ihrem Einkommen gleich stehen. n der Durchführung dieser Bestimmungen Werden die Länderregierungen mit dem Beirat zusammenarbeiten. Erhard: Liberalisierung für alle Saison-Lieferungen aus Frankreich Von unserem DN D Rorrespondenter V. W. Bonn.„Wenn wir schon die Libera- lisierung des Handels wollen, kann keine Sparte ausgenommen werden“, erklärte Bun- deswirtschaftsminister Professor ET har d über den Stand der Handelsvertrags- Verhand- lungen mit Frankreich.„Auch die deutsche Landwirtschaft kann keine Sonderbehand- lung für sich verlangen“— Womit der Wider- stand der Landwirtschaft gegen den Import. Von französischem Obst und Frühgemüse ge- meint war. Man hat jetzt einen gangbaren Weg, der weitgehend beiden Interessen 8e recht Wird, indem die Einfuhr dieser land- Wirtschaftlichen Erzeugnisse in die Jahreès- zeiten verlegt wird, in denen deutsche Pro- dukte gleicher Art nicht auf dem einheimi- schen Markt erscheinen. Die Einfuhr aus Frankreich von Agrarprodukten wird sich also in der Hauptsache auf Saison-Lieferurigen be- schränken. 5 Professor Erhard stellte im selben Zusam- menhang fest, daß sich die Verhandlunger über den deutsch- französischen Handelsaus. tausch günstig entwickeln; auf dem gewerb. lichen und industriellen Sektor gingen die Besprechungen reibungslos vor sich. Von Manstein zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt Schuldfrage in neun Anklagepunkten bejaht Hamburg ND). Im überfüllten Curio- Haus in Hamburg ist am Montag morgen das Urteil im Manstein-Prozeß verkündet wor- den. Der ehemalige Generalfeldmarschall wurde wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie der Vorsitzende des Gerichtshofes, Sir Frank Simson, erklärte, be- ginnt die Gefängnisstrafe mit dem Tag der Urteilsverkündung. Bei dem Strafmaß ist die Untersuchungshaft seit 1945 bereits angerech- net. Das Urteil muß noch von einer höheren Stelle bestätigt werden. Von Manstein nahm das Urteil völlig ruhig entgegen. Er winkte nach dem Spruch nach der Zuschauertribüne hinauf, wo seine Frau und sein jüngster Sohn saßen. Die zahl- reichen Zuschauer, die der Urteilsverkündung beigewohnt hatten, diskutierten beim Verlas- sen des Gerichtsgebäudes über das Urte Viele gaben ihrem Erstaunen über die Höhe des Strafmaßes Ausdruck. Von Manstein wird am Dienstag in das Gefängnis Werl bei Hamm gebrat Dort verbüßen bereits die beiden ehema 1 Generale Kesselring und von Falkenhorst ihre Strafe als Kriegsverbrecher. ö 5 ö Das britische Militärgericht bejahte nach fast viermonatigen Verhandlungen die Schuld- frage in folgenden 9 der 17 Anklagepunkte: 1. Manstein hat die ihm als Oberbefehls- haber obliegende Pflicht, für eine menschliche Behandlung von Kriegsgefangenen zu sorgen, vernachlässigt. Infolgedessen kamm es dazu, Ahlreiche russische Kriegsgefangene ben, andere erschossen und wieder andere m Sicherheitsdienst zur Ermordung über- n Wurden. 2. Manstein hat die Durchführung von Be- fehlen des OK W zugelassen, daß russische Soldaten völkerrechtswidrig als Partisanen behandelt und ohne Verfahren hingerichtet wurden.. 3. Manstein hat die zwangsweise Beschäfti- gung russischer Kriegsgefangener bei verbo- tenen und gefährlichen Arbeiten, darunter Minenräumung, angeordnet oder gutgeheißen. 4. Manstein hat angeordnet, daß politische Kommissare der Sowjetunion, die in Kriegs- gekanlgensc aft gerieten, ohne Verfahren hin- gerichtet wurden und hat die Durchführung dieser Anordnung erzwungen. 5. Manstein hat gegen die ihm als Oberbe- fehlshaber obliegende Verpflichtung versto- Ben, die Rechte der Familie und das Leben vop Zivilpersonen zu schützen. Infolgedessen wurde eine große Anzahl quden und Zigeuner durch Sonderabteilungen ermordet. 6. Manstein hat die Hinrichtung von Zivil- Personen als Geiseln angeordnet, als Vergel- tung kür strafbare Handlungen anderer. 7. Manstein hat angeordnet, daß russische Zivilpersonen, Märver wie Frauen, zwangs- Weige bei Arbeiten beschäftigt wurden, die im Zusammenhang mit militärischen Operationen standen. 5 8. Manstein hat die Deportation russischer Männer wie Frauen, 20 außerhalb der Sowjetunion de 1 iten 9. Im Zuge der Politik der Verbrannten Erde, die die Deutschen auf ihrem Rückzug aus Ruhland anwandten, hat Manstein die ion russischer Zivilpersonen ange- Ordnet Der Manstein-Prozeß ist der letzte Kriegs- cherproz einem britischen Mili in Deutschland. Im Jahre 1949 wurden drei hohe Generale, Brauchit sch. Rundstedt und Strauß gemeinsan mit 1 Mm Hamburg gebracht, uf vorn ellt zu Werden. Brauchitsch starb ner Ankunft in Hamburg. Rund- auß wurden aus Gesundheits- inden auf freien Fuß gesetzt und die An- ge gegen sie wurde fallen gelassen. * Gericht g Kurz nach Stedt und Amtliches Echo zum Manstein-Urteil on unserem DN D-RKOrrespondenten v. W. Bonn. Der ergte amtlich inspirierte Kommentar zum Manstein-Urteil ist am Dienstag von dem Pressedienst der Christlich Sozialen Union in Bonn formuliert worden. „Grundsätzlich beweist der Manstein-Pro- zeg“, so sagt der Union-Dienst, dessen gute Informationen aus der Umgebung Dr. Aden Auers bekannt sind,„wie wenig man im Aus- land noch geneigt ist, die Ressentiments abzu- bauen. Immer noch sitz en Sjeger über Besjegte zu Gericht. Subjektiv mögen die britischen Militärrichter nach anerkann- ten Rechtsgrundsätzen verfahren. Es darf aber durchaus bezweifelt werden, inwieweit hier Wirklich objektiv Recht gesprochen wurde, denn die sub ektive Uberzeugung des Ange- Klagten ist keineswegs in gleichem Umfang Prozeß wirksam gewesen wie jene der Richter. Dieser Punkt scheint von Allen, die im Man- stein-Prozeg diskutiert worden sind, der we⸗ Sentlichste zu sein.“ Mit einer Eindeutigkeit, die in diesem Zu- sammenhang der Beachtung wert ist, Zieht der DUD- Dienst dann eine Verbindung vom Manstein- Prozeß zur Remilitarlsie- rungs- Debatte: „Wer geglaubt hat, eine sogenannte Remili- tarisjerungs- Debatte, die vom Ausland her nach Deutschland getragen worden ist, sei der Beginn einer Sinneswandlung der Alliferten auf diesem Gebiet, sieht sich schlagend wider- legt. Noch steht der deutsche Soldat allein vor Gericht. So lange aber nur Kriegshand- lungen einer Partei— der unterlege- nen allein— unter Anklage stehen— mögen sie berechtigt sein oder nicht— ist von wahr- hafter Rechtsgleichheit keine Rede. Im Man- stein-Prozeß hat die deutsche Wehrmacht er- neut vor Gericht gestanden. Englische Berufs- Kollegen— wir zitieren den britischen Rechts- Experten des Verfahrens— haben noch ein- mal in Manstein die deutsche Wehrmacht ver- urteilt. Das scheint uns eine Remilitarisie- rungs-Debatte mit deutscher Beteiligung end- gültig auszuschließen.“. Justizminister Pr. Dehler erklärte, er sel von dem Urteil überrascht. Ein Vertreter der Deutschen Partei sagte, seine Partei werde alles tun, um eine derung des Urteils zu erreichen. Die Abgeordneten der Deutschen Partei beraten zur Zeit, ob sie Bundeskanzler Dr. Adenauer ersuchen wollen, bei den Hohen Kommissaren um eine Anderung des Urteils zu bitten. 5 f 2

Alles Deulſche ausgemerzt Schlesische Bergstädte und Kurorte heute Von unserem DN D- Korrespondenteyp M. Hirschberg Auf meiner Reise durch das schlesische Gebirgsland konnte ich feststellen, daß die polnischen Behörden auch für den Winter umfangreiche Vorbereitungen getroffen haben. um den hier eintreffenden Gästen aus Zentral- polen bestmögliche Voraussetzungen für der Wintersport zu schaffen. Während in der Vor- Kriegszeit hauptsächlich der weltbekannte pol nische Winterkurort, das in der Hohen Tatre gelegene Zakopane, von den prominenten Po- len aufgesucht wurde, sind es heute die ehe- mals deutschen Winterkurorte Krumm Hübel und Hirschberg. die sich größter Beliebtheit erfreuen. „Karpacz“, das ehemals deutsche Krumm- hübel, wurde zum Zentrum der polnischen Wintersportkämpfe ausgebaut. Hier treffen sich vom November bis Februar jeden Jahres Hunderte von polnischen Skisportlern aus Allen Teilen des Landes, die für die alljährlich Ausgetragenen polnischen Meisterschaften trai- mieren. Krummhübel besitzt heute wieder eine Sprungschanze, die der berühmten in Zako- pane in keiner Weise nachsteht. Auf drei vor- handenen Hockey-Sportfeldern werden den ganzen Winter über Wettkämpfe aller Art Ausgetragen. Während eines Stadtrundgangs traf ich einen 65 jährigen Deutschen, der mir erzählte, daß außer zwölf deutschen Einwohnern in seinem Alter Krummhübel nur polnische Bewohner hat. Die verbliebenen Deutschen leben unter schwierigsten Verhältnissen, da sie meisten- teils nicht arbeitsfähig sind und nur vom Schwarzhandel, der auch die einzige Ein- nahmequelle vieler Polen ist, ihren Unterhalt bestreiten. Hirschberg und Schreiberhau In Hirschberg, das heute„Jelenia Gora“ Beißt, wird der Besucher mit polnischen Trans- Parenten„Besucht die polnischen Kurorte im Riesengebirge“ empfangen. Uberall wird auf den polnischen Ursprung der Riesengebirgs- kurorte HBingewiesen. In einem Prospekt heißt es U. A.:„Es ist wertvoll festzustellen, daß so- gar deutsche Geschichtsgelehrte zugeben muß- ten, daß Jelenia Gora“ als polnische Sied- lung im Jahre 1108 errichtet wurde.“ Das bekannte Hirschberger Touristenhotel „Drei Berge“ wurde in ein Ferienhaus Umgewandelt. Das Radiumbad am Fuße des Riesengebirges, Bad War mbrunn, heute „Cieplice“, hat sich der polnische Stadtpräsi- dent von Breslau als Erholungsort ausersehen. Jeder Besucher erinnert sich sicher noch an den früher so beliebten„QAuellen hof“. Heute heißt er„Hotel Atlantik“ und nur das Besteck mit dem deutschen Aufdruck erinnert an seine Vergangenheit. In der Nähe der schönsten Gebirgsstraßge zwischen Hirschberg und Schreiberhau, inmit- 5 ten dichten Waldes, liegt die bekannte Lud- WI g Ss baude, ein verträumtes Forsthaus, die heute von einem polnischen Förster aus Tar- ow. Bezirk Krakau, bewohnt wird. Umgeben von ausgedehnten Waldungen, macht Scehreiberhau, früher von 11 000 Deutschen, jetzt von 9000 Polen bewohnt, auch heute noch auf den Besucher einen guten Ein- druck. Der bekannteste Skisportler. Marusarz, sucht in den Wintermonaten regelmäßig Schreiberhau auf, das auch zur Zentrale des polnischen Ski- Bundes wurde. Hier, wie in Allen anderen schlesischen Kurorten wurde Alles Deutsche ausgemerzt. An zahl- losen deutschen Baudenkmälern prangt jetzt der aufgepinselte pomische Adler, So haben die polnischen Behörden das malerisch im Tal von Mittelschreiberhau gelegene Hauptmann- Haus mit einem polnischen Schild verseben: „Kulturinstitut der Republik Polen“. Verlassene Bauden Das nordwestlich und 35 Kilometer von Hirschberg entfernt gelegene Bad Flins“ ber g, jétzt„Wieniec Zdroj“, ein romantischer Bergkurort, hat im Vergleich zu den anderen schlesischen Kurorten, wo noch einige Zeichen deutscher Vergangenheit zu sehen sind, einen Vollkommen polnischen Charakter angenom- men. Aus dem eleganten Hotel„Rübezahl! Wurde ein Hotel„Regina“, das heute als Pro- minenten-Hotel für Gäste aus Warschau dient. Mitglieder der polnischen Regierung verbrin- gen in diesem ehemaligen Modebad ihre Fe- Tien, Ich hatte auch Gelegenheit, die Is er- und Ger manlabaude zu besuchen. Sie stehen vollkommen leer und verlassen als schaurige Zeichen des Zeitgeschehens da. Ein reizvoller Waldweg führt in das be- nachbarte Bad Schwarzbach. Es liegt wie ein verstecktes Eiland im Tal der Berge Heufuder und Tafeldichte. Die bekannte Berg- Konditorei Stoelzer am rauschenden Schwarz- pach wurde einem Lemberger Kaffeehausbesit- zer übereignet. Auch die beliebte, AfTI Kk a- nr Baude“ wird von zwei Polen bewohnt. Zwischen dem Hohen Rad und der Schnee- Koppe erstreckt sich der eigentliche Kamm des Riesengebirges. Obwohl starke polnische Grenztruppen das Gelände durchstreifen, ist es mir gelungen, die bekannten Bauden Auf- zusuchen. Die Sehneegrubenbaude mit mrem steilen Giebel und Turm, die Prin z Heinrich- Baude in der riesigen Mulde am Kappenplan sind leer und verlassen. Nur Selten trifft man dort umherstreifende polni- sche Pfadfinder. a Der verbotene Hubschrauber Prozeß gegen Walter Gallonska Frankfurt DND). Ein amerikanisches ter Gallons Ka. Dieser das Militärregierungs-Gesetz über das Verbot Von flugwissenschaftlichen Forschungen ver- letzt zu haben. Gallonska hatte einen neu- artigen Huhschrauber gebaut, auf den ame- krikanische Behörden durch Presseveröffent- chungen aufmerksam wurden. Vor Gericht erklärte Gallonska, er hätte die Maschine mit Wissen amerikanischer Offiziere konstruiert. Ein Offizier des amerikanischen Geheimdien- Stes sagte als Zeuge der Anklage aus, Gallon- ska habe ihm von seinen Versuchen erzählt. Er hätte jedoch nicht angenommen, daß Gal- oder Wolle. Militärgericht begarm am Dienstag die Ver- Handlung gegen den 45 jährigen Ingenieur Wal- Wird beschuldigt, onska die Maschine wirklich bauen könne Adenauer sprach in Duisburg Blücher erstmals bei Ruhrbehörde- Sitzung Duisburg(DND). Bundeskanzler Dr. Adenauer sprach am Dienstag in einer Dankfeier in Duisburg aus Anlaß der Demon- tageeinstellung in der August-Thyssen-Hütte. An der Feier nahmen auch die Bundesmini- de Prof. Erhard, Dr. Dehler, Dr. Heinemann Bundesratspräsident Karl Arnold teil. Adenauer erklärte, er glaube nicht, dag die Bundesrepublik durch ihren Beitritt zur Internetionalen Ruhrbehörde einen zu hohen Preis ge lt habe. Man habe mit der Ernen- mung ven, Vizekanzler und ERP- Minister Franz Blücher zum offiziellen deutschen Vertreter ausdrücken wollen, daß die Bundes- regierung die Arbeit der Ruhrbehörde auf eine gesamteuropäische Ebene ausgedehnt sehen möchte. Der Vorstand der August-Thyssen-Hütte hat Als Ehrung für die Amerikanerin Joan Graine eine besondere Stiftung gegründet. Joan Graine hat sich in den Vereinigten Staa- ten für den Demontagestop bei den Thyssen- Werken besonders eingesetzt. Die Stiftung, die ihren Namen trägt, soll der Betreuung der Belegschaft dienen. Die Internationale Ruhrbehörde trat am Dienstag in Düsseldorf zu einer Sitzung zusammen, an der zum erstenmal der deutsche Vertreter, Vizekanzler Blücher teinahm. Uper die Tagesordnung ist nichts bekannt. Inoffiziell verlautet, dag Etat-Fragen erörtert Wurden. Eine Gewerkschaftsdelegation unter Leitung von Dr. Boeckler wird am kommenden Donnerstag mit Bandeskanzler Adenauer über die Stellung und die Aufgabe des stell- vertretenden deutschen Mitgliedes in der In- ternationalen Ruhrbehörde konferieren. Erst dann soll ein Gewerkschaftskandidat benannt Werden. Bekanntlich hat Dr. Adenauer den Deutschen Gewerkschaftsbund gebeten, einen Kandidaten für den Posten eines Stellvertre- ters für den Vizekanzler und ERP- Minister Blücher zu benennen. Nur die Pfälzer haben zu entscheiden Eine Erklärung des CDU- Vorstandes Koblenz(DND).„Kein Land hat irgend einen Rechtsanspruch auf die Pfalz“, heißt es in einer Entschließung des CDU-Vorstandes der Pfalz.„Nur die Pfälzer haben über die Zugehörigkeit der Pfalz zu einem der deut- schen Länder zu entscheiden“. ch Ansicht der Pfälzer CDU hat die endgültige Einglie- derung der Pfalz in ein deutsches Land im Rahmen der im Bonner Grundgesetz vorge- sehenen Neugliederung zu erfolgen. Nec Aufrüstung—„höchst unzeitgemäg Hamburgs Bürgermeister sprach in New Vork Ne Ww Vork(DND).„Westdeutschland Wünscht eine Wieder vereinigung mit der Sow- jetzone. Aber nicht unter der Bedingung, daß es die mit Hilfe des Westens erlangte Frei heit preisgibt“, erklärte der Hamburger Bür- germeister, Max Brauer, in New Vork. Brauer kritisierte dann das Entstehen vieler neuer Parteien in Deutschland und vertrat die Ansicht, daß sich die meisten der kleinen Parteien auf die Dauer nicht halten könnten. Keine Partei wage jedoch, nazistische oder Antisemitische Tendenzen zu vertreten. Die Befürchtungen über eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus seien daher unbegründet. Gespräche über eine mögliche Wie der auf- rüstung der Bundesrepublik bezeichnete Brauer als höchst un zeitgemäß. Ein Abzug der Besatzungstruppen in Deutschland Würde eine starke Beunruhigung hervorrufen und kommunistische Wühlarbeit auslösen. Zum Schluß äußberte Brauer die Hoffnung, daß die amerikanische Politik künftig nicht zwei Ten- denzen vertrete. Es sei unmöglich, gleichzeitig eine Truman- und eine Morgenthau- Politik zu betreiben. Lehrgänge für US-Besatzungsoffiziere In Stuttgart von Charles P. Gross eröffnet Stuttgart(DND). Amerikanische Besat- zungsoffiziere sollen jetzt in besonderen Lehr- gängen in deutscher Geschichte, Staatskunde, deutschem Recht und dem Wahlsystem unter- richtet werden, Der Lehrplan enthält weiter Referate über das Steuer- und Bankwesen, über die deutsche Landwirtschaft, die Schulen, das Gemeinde- und Kulturleben und über Be- Satzungsaufgaben. Der erste Lehrgang dieser Art wurde am Montag in Stuttgart von Lan- deskommissar Charles P. Gross eröffnet. Grotewohl kehrt nicht zurück Ulbricht offiziell als Vertreter ernannt Berlin ODND). Auf Anordnung der sow jetischen Kontrollkommission vertritt der Stellvertretende Ministerpräsident der Sowiet- 20nhen- Regierung, Walter Ulbricht, den er- krankten Ministerpräsidenten Otto Grote WO h I. Wie Ulbricht erklärte, kann nicht da- mit gerechnet werden, daß Grotewohl in sein Amt zurückkehrt. Kreise der Volkskammer meinen, daß Ulbricht Anfang nächsten Jahres von der Sozialistischen Einheitspartei offiziell als Nachfolger Grotewohls nominiert wird. Aus Landsberg entlassen 54 Gefangene auf freiem Fuß Landsberg/ Lech DN). Aus dem hie- sigen Kriegsverbrecher-Gefängnis Wurden am Dienstag 27 Deutsche wegen guter Führung vorzeitig entlassen, Die Entlassenen waren von amerikanischen Militärgerichten wegen Kriegsverbrechen zu 3 bis 5 J ahren Gefängnis verurteilt worden. Am Mittwoch werden vor- allssichtlich weitere 27 Insassen des Lands- berger Gefängnisses auf freien Fuß gesetzt Werden. Ein weiterer zur Entlassung vorge- schener Gefangener st erkrankt und liegt im Gefängnishospital. Israel gibt nicht nach Rein Kompromiß in Jerusalem-Frage Washington OND). Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten äußerte sich zu dem Plan der UN- Vollversammlung Jerusalem zu internationalisieren. Dieser Plan, so sagte er, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Israel wolle jeden Glau- ben und jede Religion achten, sei aber ent- schlossen, sein Recht an der historischen Hauptstadt des Landes zu wahren. Der Bot- schafter sagte wörtlich:„Wir werden Jerusa- lem mit derselben Kraft und wenn notwendig mit den gleichen Opfern verteidigen, mit denen ir um Haifa gekämpft haben.“ Entspannung in Paris Ein Kompromiß vorschlag der Regierung Paris ODND). In dem Konflikt zwischen der französischen Regierung und dem Finanz- Ausschuß der Nationalversammlung wegen des Staatshaushaltsplanes für 1950 ist eine gün- stige Wendung eingetreten. Die Regierung hat jetzt Vorschläge gemacht, durch die die Differenz zwischen dem von der Regierung vorgelegten Ausgabenetat und den Forderungen des Finanzausschusses halbiert Wird. Die Differenz betrug 100 Milliarden Francs. Man nimmt jetzt an, daß die Natio- nalversammlung die Debatte über den Staats- haushaltsplan wieder aufnehmen wird. Die Konsultativgruppè der Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas versammelte sich am Dienstag in Paris unter dem Vorsitz des belgischen Außenministers van Zeeland. Wie die französische Nach- richtenagentur dazu meldet, diskutiere die Gruppe die Ernennung eines europäischen Staatsmannes zum obersten Leiter der euro- päischen Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für diesen Posten soll der krühere belgische Ministerpräsident Paul Henri S PAAkK ausersehen sein. Fortschritte in Straßburg In Straßburg setzte der Hauptausschuß der europaischen Beratenden Versammlung am Dienstag nachmittag seine Besprechungen über einen engeren Zusammenschluß in Eu- ropa fort. Die Hauptschwierigkeit, die der Ausschuß zu überwinden hat, besteht darin, einen engeren Zusammenschluß der Mitglied- staaten unter einer Zentralbehörde zu er- zielen, die trotz beschränkter Funktionen Wirkliche Machtbefugnisse hat, Der Ausschuß hat die Aufgabe, dem Vorsitzenden der Be- ratenden Versammlung April konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Ein Delegierter erklärte, daß auf der Dienstag- Sitzung gute Fortschritte erzielt worden seien. Kommunisten setzen Vormarsch fort Commonwealth-Länder anerkennen Rotchina Hongkong(DND). Die chin Ben Kom- munisten setzen ihren Vormarsch in Richtung auf die Südwestgrenze des Landes weiter fort. Die Länder des Commonwealth haben be- schlossen, das kommunistische Re- gi me in China gleichzeitig an zuer ken- men. Ein Termin wurde noch nicht festgelegt. Wie aus London dazu verlautet, wird die An- erkennung voraussichtlich noch in dieser Woche erfolgen. Der amerikanische Sonderbotschafter, Dr. Jessup, tritt, wie aus Washington gemeldet Wird, am Dienstag eine Fernostreise an. Im Januar wird er an der Konferenz amerikani- scher Diplomaten des Fernen Ostens in Bang- Kok teilnehmen. Rebellen- Hauptquartier zerstört Französischen Truppenverbänden ist es nach einem Bericht aus Saigon gelungen, das Hauptquartier der kommunisten- freund- lichen Vietnam Bewegung zu zer- St 6 ren. Bekanntlich liegen die französischen Truppen an der Grenze von Indochina seit Jahren in einem ständigen Kleinkrieg mit den Aufständischen der Vietnam-Bewegung. Unruhen in Bang ROE In Bang k oO k, der Hauptstadt von Si a m, sind nach von dort einlaufenden Meldungen Unruhen unter der chinesischen Bevölkerung ausgebrochen. Von den 17 Millionen Einwoh- nern Siams sind 4 Millionen Chinesen. Nationalchina warnt Noten an alle Staaten der Welt Hongkong DND). Die chinesische Natio- nmalregierung hat am Dienstag alle Staaten vor der Anerkennung der kommunistischen Velksrepublik in China gewarnt. Entspre- chende Noten wurden den diplomatischen Ver- tretern der ganzen Welt überreicht. Die natio- nmalchinesische Regierung weist derguf bin, daß die Anerkennung der kommunistischen Volksrepublik gleichbedeutend mit einer Ver- letzung der Grundsätze der Organisation der Vereinten Nationen sei. Der 2 iKanische Sonderbotschafter Philipp Jessup ist am Diens- tag von New Lork nach dem Fernen Osten abgereist. Jessup betonte, die Vereinigten Staaten hätten China nicht aufgegeben. Von Prager Polizei verhaftet Repressalien gegenüber Jugoslawen Belgrad(DND). Die jugoslawische Nach- vichtenagentur meldet, daß die tschechoslowa- Kkische Polizei den Vorsitzenden und den stell- vertretenden Vorsitzenden der jugoslawischen Volksfront- Organisation in Prag verhaftet habe. Der Vorsitzende sei später wieder auf kreien Fuß gesetzt worden, der stellvertre- tende Vorsitzende befinde sich noch in Haft. Die Geschäftsstelle der Organisation sei von der tschechoslowakischen Polizei durchsucht worden. In der Meldung der jugoslawischen Agentur heißt es ferner, alle Postsendungen aus Jugoslawien nach der Tschechoslowakei würden unmittelbar der Polizei zugeleitet, die viele Zeitungen und Briefe zurückhalte oder vernicht⸗ Kus Wien abberufen Einer Meldung aus Wien zufolge ist fast das gesamte Personal der dortigen tschechoslowa- kischen Gesandtschaft außer dem Gesandten selbst nach Prag zurückberufen Mehrere Mitglieder haben sich geweigert, zu- rückzukehren und politisches Asyl in West- österreich beantragt. Der Korrespondent des Londoner„Man- chester Guardian“ weist darauf bin, daß dies die zweite Saäuberungsaktion sei, die in diesem Jahr in der tschechoslowakischen Gesandtschaft vorgenommen werde. Einer der Gründe für die jüngsten Maßnahmen sei möglicherweise die Tatsache, daß die von der tschechoslowakischen Regierung abhängigen Organisationen in Wien es nicht vermocht hätten, das Vertrauen der dort lebenden tschechoslowakischen Staatsangehörigen Zzu gewinnen. ö Manstein legt Berufung ein Hamburg DND). Der frühere deutsche Generalfeldmarschall von Manstein hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, durch das er wegen der Begehung von Krlegsver- brechen zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jah- ren verurteilt wurde. 8 5 5 der Regierung, die wichtigste Aufgabe seiner Das amerikanische Amt für Auslandshilfe gab Worden. ſtaatenbund auszudehnen. 1 VO N TAGE Zwei Lokomotiven für Uruguay. Die Staats- eisenbahn von Uruguay hat bei der deutschen Bundesrepublik zwei Lokomotiven im Werte von 300 000 Dollar gekauft. DND) Internationale Studententagung in London. In London beginnt am Dienstag eine Tagung von Studenten aus 15 Staaten. Gegenstand der Beratungen ist der Beitritt der Studenten Organisation dieser Staaten zur Internatio- nalen Studentenvereinigung. DND) Australiens neues Kabinett vereidigt. Das neue australische Kabinett wurde am Montag von dem australischen Generalgouverneur ver- eidligt. DND) Polens Gesandter in Stockholm abberufen. Der polnische Gesandte in Stockholm, Dr. Bo- orowski, wurde zurückberufen. Im letzten hal- ben Jahr haben 7 Angestellte der Gesandt- schaft die Rückkehr nach Polen verweigert und die Aufenthaltserlaubnis in Schweden er- halten. Dr. Bobrowski hat erklärt, er beab- sichtige, vor seiner Rückkehr nach Warschau, dinen langen Urlaub in Paris zu verbringen. DND) Radek muß England verlassen. In London wurde am Montag amtlich bekanntgegeben: Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den Vertreter der tschechoslowakischen Fluggesellschaft in England, Radek, wurde ab- gelehnt. Gründe wurden nicht angegeben. Bevin nach Neu-Delhi eingeladen. Der bri- tische Außenminister Bevin wurde eingeladen, im Januar an den Feiern in Neu-Delhi teil- zunehmen, die agzlich der Schaffung der Republik Indien stattlinden. Bevin wird sich unmittelbar nach Weihnachten von London nach Colombo auf Ceylon begeben, um an der Konferenz der Außenminister des Common- Wealth teilzunehmen. DND) der Atomwaffen. Der ersammlung, Carlos jenstag an die Atom- Großmächte, sie hot der Atom- soll sofort ungen über Präsid Romulo, Sachver 8 sollten sich über ein Inte Wallen einigen. Diese getroffen werden, da eipen dauernden Kontroll mehr hinauszögern. DND) Wieder einer bekannte sich schuldig. Im N Breslauer Spionageprozeg bekannte sich ein Weiterer Angel r für schuldig. In dem Prozeß sind vier Franzosen, ein Pole und ein Deutscher angeklagt.(DND) Menzies' wich te Aufgabe. Der australi- sche Premierminister Menzies erklärte in seiner ersten Rundfunkrede seit Ubernahme Regierung werde darin bestehen, dem beun- cuhigenden Ansteigen der Preise für lebens- wichtige Güter Finhalt zu gebieten.(DN) Weitere 100 Millionen Dollar für Frankreich. bekannt, daß aus dem französischen Gegen- Wertkonto des Marshall- Programms der Ge- genwert von weiteren 100 Millionen Dollar kreigegeben wurde. Der freigegebene Betrag soll zur Finanzierung französischer Industrie- drofekte verwendet werden, DND) Nur kleiner militärischer Stab. Die Vereinis ten Staaten werden auf Wunsch Norwegens Dänemarks nur einen kleinen ffir zur Uberprüfung der amerikani- kenlieferungen in die beiden Länder entsenden.(DND) Winter in Marokko. Aus Marokko wird der Einzug des Winters gemeldet, In einem weiten Gebiet östlich von Fez ist starker Schneefall eingetreten. Unter der Last des Schnees sollen die Olivenbäume zusammengebrochen sein. In den Bergen des Rifgebietes an der Grenze von Spanisch-Maroklro liege der Schnee 2 m hoch.(DND) Brasilien will in Bonn vertreten sein. Bra- silien will zu Beginn des neuen Jahres diplo- matische Beziehungen zur Bundesrepublik Aufnehmen. Im nächsten Jahr will die Bun- desrepublik mit Brasilien einen Handelsver- trag abschließen, Zu diesem Zweck reist eine deutsche Delegation nach Rio de Janeirg DN) r in Barern. Nach einer mnchen ist der Rechtsberater ö hofs als Flüchtling in Bayern DND) Der erste Pilgerzug abgefahren— Stuttgart chpd). Der erste Pilgerzug zur Eröffnung des Heiligen Jahres ist von Mün- chen aus nach Rom abgefahren. Die Fahrt geht über Innsbruck Verona Florenz nach Rom. Unter den ersten 425 Süddeutschen, die an der Fahrt teinehmen, befinden sich 25 schwäbische Landsleute, vorwiegend Vertreter aus dem Nontlichen und kirchlichen Leben. ei Berans Reel Meldung aus des Prager Hrzbis eingetroffen. Zwei Petroleumtanks in Flammen Großfeuer bei Vatuum-Ol Bremen BT emen DN). Bei der Firma Vacuum Oel gerieten zwei Petroleumtanks in Brand. Die Höhe des Sachschadens ist noch richt be- kannt. Menschenleben sirid nicht zu beklagen. 5 Das gesamte Gebiet der Gesellschaft wurde von der Polizei hermetisch abgesperrt. Die Werksleitung hat es bisher abgelehnt, übel die Ursache des Brandes Auskunft zu geben. Rückkehr„allerdings fraglich“ Prager Regierung zum Fall Beran Prag DND). Führende Katholiken in der Tschechoslowakei haben die Regierung auf- gefordert, sie solle die Isolierung des Prager Erzbischofs, Dr. Ber an, beenden. Beran darf bekanntlich seit einem halben Jahr seinen Amtssitz nicht verlassen. Ein Sprecher der tschechoslowakischen Regierung erklärte, dem Erzbischof stehe es frei, seinen Amtssitz zu verlassen. Allerdings sei es fraglich, ob err gachher wieder zurückkehren könne. 5 Vorstufe für eine Weltregierung Pläne vor amerikanischem Senatsausschuß Washington ODD). Der außenpolitis 5 Ausschuß des amerikanischen Senats will sich Anfang nächsten Jahres mit allen Vorschlä- gen befassen, in denen ein überstaatlicher Zu- sammenschluß als Vorstufe für eine Welt regierung gefordert wird. Dem Ausschuß liegen bereits verschiedene Pläne vor. In einem dieser Vorschläge wird gefordert, die Org sation der Vereinten Nationen zu einem W.