0 1 * 8 8 ach — n 14 Spieles Uber- rschub Zwei- d. Lip Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.75, im Verlag abgeholt 1.55, durch die Post 1.55 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Ereisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden — Nr. 38 Mittwoch, den 8. März 1950 2.50. Jahrgang 5 Mühl. Iinuten r. Der ürmer, S man. Seinen Ad 110, en 210, KR 35 Winkel mborn 8 08— . Pauli remer mburg Verder Har- n 2˙3 „Neu- der- rt 1:0 F VII. I Un- rman- VAuf⸗ Klärung der Besatzungskosten ö Erst am Wochenende Prankfurt(UP). Entgegen anderslau- enden Mitteilungen kann mit der offiziellen bergabe des allilerten Haushaltsplanes für das Finanzjahr 195% an die Bundesregie- rung nicht vor Freitag dieser Woche gerechnet werden. Der alliierte Sachverständigenausschuß, der von den Hohen Kommissaren mit der detail- ierten Aufstellung des alliierten Haushalts- planes beauftragt worden ist, hat am Wochen- ende seine Arbeiten beendet und den Gesamt- plan dem Finanzausschuß der alliierten Ho- hben Kommission zur Annahme zugesandt. Dieser wird das Dokument direkt der Bun- desregierung übermitteln. Gleichzeitig hat der Dreimächteausschuß eine amtliche Verlautbarung für die deutsche Stkentlichkeit entworfen, die jedoch erst be- Kkanmtgegeben werden Soll, wenn die Hohen Kommissare den Entwurf gebilligt haben. Lastenausgleich oder Aufbauhilfe? Letzte Entscheidungen erst im September BO nn(UP). Aus Bonner Finanzkreisen er- fährt UP, daß die Vorarbeiten des Finanzmi- nisteriums über die Grundsätze des endgül- tigen Lastenausgleiches, der mehr die Aufga- ben einer allgemeinen Aufbauhilfe erhalten soll, vor dem Abschluß stehen. mit der Vor- lage eines Gesetzentwurfes an das Bundes- kabinett kann im Frühsommer gerechnet wer- den. Da jedoch die D-Mark-Umstellungs- dilanzen der großen Unternehmen nicht vor August den Finanzämtern vorliegen werden, ſihr Vermögensstand aber bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle spielt, wird damit ge- rerechnet, daß die letzten Entscheidnugen in den Ausschüssen des Bundestages erst im September fallen. Bisher 4,5 Milliarden DM für Ver- triebene ausgegeben BOn(Z SEI). Wie Bundesminister Dr. Lu- . 2 Schek mitteilte, sind bisher für die Ver- triebenen in der Bundesrepublik annähernd 4,5 Milliarden DM ausgegeben worden. Pr. Lukaschek verhandelte mit dem Sozialminister Lon Schleswig- Holstein über die Frage der kmanziellen Unterstützung für die Vertriebe- en und lobte die vorbildlichen Leistungen Schleswig-Holstein auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens, die er als Grundlage ür das Flüchtlingsministerium verwenden wolle. i 200 Vertriebene warten am Schlagbaum Heiligenstadt ZS). Ein neuer Trans- e mit etwa 200 Vertriebenen aus Polen und unter polnischer Verwaltung stehenden Ost- ebieten wartet am Schlagbaum an der so- jetisch- britischen Zonengrenze auf seine Wei- ſterleitung in die Bundesrepublik. Nach der letzten Anweisung von General Robertson ist es fraglich, ob diesen Flücht- lingen die Einreise in das Bundesgebiet ge- nehmigt wird. Bei dem letzten Transport war dies nocheinmal der Fall. Nun aber befürch- ten die alliierten Hohen Kommissare, daß hin- ter diesem Vorgehen der Polen und Russen sich die Absicht verbirgt, die wirtschaftlichen Verhältnisse durch weiteres Hereinpump n von Flüchtlingen in Unordnung zu bringen. Man verweist dabei auf die zwei Millionen Arbeitslose, die die Bundesrepublik schon jetzt belasten. Dennoch hat die Bundesregierung der Ho- hen Kommission mitgeteilt, daß der Zustrom der Flüchtlinge aus den polnischen Gebieten nicht aufgehalten werden könne. Zonengrenze gesperrt Seit Montag vormittag ist die Zonengrenze bel Friedland auf Anordnung der britischen Hohen Kommission gesperrt Worden. Der deutsche Grenzdienst ist durch 50 Beamte ver- stärkt worden. In Göttingen liegt eine Kom- panie britischer Soldaten in Bereitschaft. Am Schlagbaum steht eine britische Funkstelle, die direkf mit höheren Stellen britischer Be- Satzungstruppen Verbindung hat. Kommt Wirtschaftsabkommen mit Frankreich vor Bundestag? Bonn(UP), Politische Kreise Bonns rech- nen damit, daß entgegen den Erwartungen das deutsch- französische Wirtschaftsabkom- men dem Plenum des Bundestages infolge er eingetretenen politischen Entwicklung f 99100 noch zur Ratifizierung vorgelegt werden ird. a Dine Interpellation der Sp wird als Ur- Sache dieser angeblichen Meinunssänderung der Regierung angesehen. Eine Denkschrift der SPD Auch die Sp veröffentlichte eine Denk- Schrift zum Saarproblem. Sie betont darin, che Gründung Europas dürfte nicht mit der Verschiebung von Grenzen, sondern müsse mit dem Abbau von Grenzen eingeleitet wer- n Verbindern, daß die Sowjetunion in West- Suropa die Möglichkeit erhalte, natfionalisti- sche Bewegungen in ihren Dienst zu stellen. den Die Sp appelliert in ihrer Denkschrift m die sozlalistischen Parteien aller wWesteu- bopsschen Tender, sie sollten alles tun, um Sonderannommen stenl weiter Zur Distussson Werden die USA vermitteln? Washington(ZSH). Die deutsche Reak- tion auf den Abschluß des Saarabkommens beschäftigt hohe amerikanische Regierungs- vertreter. In Washington begannen Bespre- chungen über deutsche Probleme, an denen u. A. auch der amerikanische Hohe Kommissar John MecCloy teilnimmt. Wie gemeldet wird, wird das amerikanische Außenministe- rium ein Gesamtbild des deutschen Problems innerhalb der europäischen Position entwerfen und dabei John MecCloy zu Rate ziehen. Amerikanische Reglerungsbeamte geben zu, daß die gegenwärtige Situation sie sehr beun- ruhigt. Sie deuten an, daß Amerika versuchen wird, in der Saarkontroverse vermittelnd zu wirken, damit die europäische Einigung nicht gefährdet werde. 0 Man vermutet, daß die drei Westmächte ihre Haltung in der Saarfrage klarstellen werden. Pressestimmen zum Saarabkommen Nicht ohne Verständnis für den deutschen Standpunkt Die New ork Times“ nimmt in einem Leitartikel zum Saarabkommen Stellung und erklärt, daß Frankreich„die nur scham haft ver hüllte Annexion des Saar- landes auf Kosten der deutsch- französischen Verständigungsbemühungen und der europäi- schen Einigungsbestrebungen“ erreicht und dabei neue Präjudizierungen geschaffen habe, die nur schwer wieder aus der Welt geschafft werden könnten.— Das Blatt spricht von einer„Richeljeu- Politik“ Frankreichs, die das Ziel verfolge, Deutschland in Einzel- telle aufzuspalten. Wörtlich schreibt das Blatt weiter:„Die einzige Berechtigung des deut- schen Protestes liegt in der Tatsache, daß jede deutsche Regierung die Pflicht hat, die deut- schen Ansprüche auf die Saar geltend zu ma- chen, solange der endgültige Status der Saar noch Gegenstand einer endgültigen Friedens- regelung ist. Vor allem würde ein freiwilliger deutscher Verzicht auf die Besitzrechte des Saarlandes die von den Westmächten unter- stützten deutschen Forderungen auf eine An- derung der Oder-Neige-Linſe PA ju di zieren.“ Auch die Londoner„Times“ nimmt zu der deutschen Reaktion auf das Ubereinkom- men Stellung und schreibt, daß die deutsche Reaktion bis zu einem gewissen Grad verständlich sei und daß man auch die Schwierigkeiten Dr. Adenauers nicht überse- hen dürfe. Es sei aber allen Ernstes zu ragen, Ob es Klug ist, die Frage der Saar direkt Mlit dem Problem der Europa-Union zu verbinden. Das Blatt erinnert auch an die Unterstützung des französischen Saarmemorandums vom April 1947 durch die Außenminister Marshall und Bevin bei der Außenministerkonferenz in Moskau. Die Irish Times“ schreibt zu den Saar- abkommen:„Es besteht kein Zweifel darüber, dag Frankreich versucht hat etwas zu schaf- ken, Was als Wirtschaftliche Kolonie bezeichnet werden kann. Die problematische internatio- nale Stellung des Saarlandes gibt den Klagen von Dr. Adenauer und seinen Kollegen eine theoretische Berechtigung.“ Großbritannien wußte Bescheid Englische Verlautbarung zum Saarabkommen London(UP). Ein Sprecher des britischen Außen ministeriums erklärte, dag Großbritan- nien über die französisch- saarländischen Ab- machungen vollkommen Bescheid wußte. Großbritannien sei nicht der Ansicht, daß das Abkommen den Status der Saar in künf- tigen Friedensverhandlungen präjudiziere. Es Neuregelung der Hoover-Speisung D. P. Stuttgart. Mit dem 30. 6. 1950 hören die unentgeltlichen Lebensmittellieferungen der USA für die Hooverspeisung auf. Der Landesausschuß Württemberg-Baden für die Hocverspeisung hat sich mit den Fragen be kaßt, die die Ubernahme der Speisung in deut- sche Verwaltung zur Folge haben und ist zu dem Entschluß gekommen, daß die Schulspei- sung kür gesundheitlich und sOzialbedürftige Kinder, für Lehrlinge und Studenten aueh künftig eine dringende Not wen- digkeit ist. Es wurde jedoch betont, daß ein schärferer Maßstab angelegt werden müsse, um jeden Mißbrauch zu verhindern. Die Schulspeisung wird sich jedoch nur auf- recht erhalten lassen, wenn sowohl Staat 01e Gemeinden und Elternschaft sich an der Auf- bringung der erforderlichen Mittel beteiligen. Ihre Zusammenarbeit ist die Grundvoraus- setzung dafür, daß die Schulspeisung auch Weiterhin an die Bedürftigsten der Einder zu ermäßigten Preisen ausgegeben werden kann. Läberaler Weltkongreß in Stuttgart Stuttgart(sk) Wie die Redaktion des Süddeutschen Rundfunks erfährt, wird der Überale Weltkongreß 1950 im August in Stutt- gart stattfinden. An dem Kongreß werden Stwꝛe 250 lberale Politiker aus allen Teilen der Welt teinehmen. könne auch nicht der Feststellung von offlziel- ler deutscher Seite zustimmen, daß zwischen der Saar und Ostdeutschland eine direkte Analogie existiere. Vom juristischen Stand- punkte aus gesehen, bleibe die Saar deutsch und die endgültige Regelung hänge vom Frie- densvertrag ab. Uber die wirtschaftliche Verbindung zwi- schen Frankreich und dem Saargebiet sei auf der Moskauer Konferenz von 1947 zwischen den drei Großmächten Ubereinstimmung er- zielt worden. Seitdem habe sich diese Ein- stellung nicht geändert. Der Sprecher betonte Weiter, daß die britische Regierung den Ein- tritt Deutschlands in den Europarat be- grüßen würde, aber überrascht sei, daß diesel Eintritt zu einer Art gegenseitigen Handels semacht werden soll. Ein Saar- Weißbuch Veröffentlichung am Donnerstag BO nn(UP). Am Donnerstag wird die Bun- desregierung in Form eines Weißbuches dem außenpolitischen Ausschuß eine ausführliche Denkschrift zu den Saar- Konventionen über- geben und diese gleichzeitig der Offentlichkeit zugänglich machen. Darin wird der Stand- punkt der Regierung zu der schwierigen völ- Kerrechtlichen und staatsrechtlichen Lage an der Saar entwickelt. Ausgehend vom Versailler Vertrag wird im ersten Teil die historische Entwiek- lung bis auf den heutigen Tag klargelegt. Der zweite Teil befaßt sich mit der wirt- schaftlichen Struktur des Saargebie- tes, das auf Grund seiner geographischen Lage strukturelle Ausstrahlungen und Verbindun- gen sowohl nach Frankreich als auch nach Deutschland hat. In einem dritten Teil wird die jetzige Wirtschaftliche und politische Lage der Saar behandelt. Unterabschnitte beleuchten Regierung, Land- tag, Ausweisungen und Pressefreheit des Sgargebiets, über die weitgehende Einblicke gewonnen werden konnten. Zum Schluß weist die Denkschrift auf die Möglichkeit einer po- 1 Lösung durch die Bundesregierung nin. Der Bundesregierung ist nach wie vor an einer positiven Lösung der zur Zeit schweben den Fragen gelegen, allerdings unter der Vor- aussetzung, daß die völkerrechtlichen Gege- benbeiten eingehalten werden und daß mit einer solchen Lösung die europäische Einheit gefördert wird. Das Weißbuch wird dem Bundestag in sei- ner Freitag-Sitzung die Möglichkeit geben, an Hand einwandfreier Dokumente zu dem Ge- samtproblem Stellung zu nehmen, , Bonn berät Saar frage a Sitzungen am Donnerstag Bonn(UP). Die außenpolitischen Aus- schüsse von Bundestag und Bundesrat wer- den am kommenden Donnerstag zusammen- treten, um die durch den Saarvertrag ge- schaffene politische Lage zu untersuchen. Der Ausschuß des Bundestages tritt vormit- tags 10 Uhr zusammen. Es wird damit gerech- met, daß sich an dieser Sitzung der Ausschuß des Bundesrates beteiligen wird, der seiner- seits erst am nachmittag um 15 Uhr zusam- mentritt. Ob Bundeskanzler Dr. Adenauer, der am vormittag im Bundestagsausschuß eine Er- klärung abgibt, auch im Bundesrat das Wort ergreift, steht noch nicht fest. Bis jetzt wurde lediglich bekannt, daß er von der Tagung des Bundesratsausschusses informiert worden ist. Protest der Reichswerke-Arbeiter Schwere Ausschreitungen Braunschweig(UP). 1500 Reichswerke- Arbeiter protestierten erneut gegen die De- montage und gegen die Sprengungen an der Kokerei 11. Die Arbeiter vertrieben ein Sprengkommando und entfernten die Spreng- ladungen an der betreffenden Kokerei. s Dann zerstörten die Arbeiter am Hochofen Nummer 5 einen 60 m hohen Demontagemast und zerschlugen mit Hacken Demontagewin- den. Dabei wurde das Büro einer Demontage- firma völlig demoliert. Die Akten wurden ver- pbrannt, die Fensterscheiben eingeschlagen und de Telefone und Schreibmaschinen auf die Straße geworfen. Von diesem Hochofen zogen die demonstrie- renden Arbeiter weiter zum Brasserthaus, das nach dem Erbauer der Reichswerke, dem Amerikaner Brassert, benannt ist, und in dem jetzt ausländische Demontagemissionen und die deutsche Hauptdemontagefirma Die deut- sche Bergbau- und Hüttengesellschaft“ unter- gebracht sind. Auf dem Wege nach dem Bras- serthaus stürzten die Arbeiter zehn Automo- Pile um, die sie für Wagen der Demontage- kommission hielten, darunter das Auto der ju- Soslawischen Mission und einen der engli- schen Missien. Das Büro im Brasserthaus Wurde ebenfalls demoliert, die Scheiben und as Inventar zerschlagen.„5 Demontage der Reichswerke wird fortgesetzt Braunschweig(UP). Die Demontage- arbeiter sind am Dienstag an ihre Arbeits- plätze in die Kokerei der Reichswerke Wa- tenstedt- Salzgitter zurückgekehrt, um die für die Demontage notwendigen Vorarbeiten aus- zuführen. Sie werden von britischen Infante- risten und Tanks bewacht. Ungefähr 1000 Arbeiter der Reichswerke, die gestern die Demontagearbeit gewaltsam störten, riefen den britischen Soldaten zu: „Das sind unsere Befreier“. Ein Arbeiter for- derte die Menge auf, Frauen und Kinder mit- zubringen, damit die Soldaten nicht auf sie schießen könnten. Es wurde aber von der Menge kein derartiger Versuch unternommen. Eine der Demontagefirmen gab bekannt, daß sie nicht beabsichtige, unter dem Schutz von britischen Truppen weiterzuarbeiten, Sie hat ihre Leute zurückgezogen. In einem Interview mit United Press über das Problem Watenstedt- Salzgitter erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Hein- rich Wilhelm Kopf:„Bei der Demontage bei den Reichswerken handelt es sich um zwei Dinge, die verschiedenen Kompetenzen unter- liegen. Die Zerstörung der Industrieanlagen 111 Watenstedt bedeutet zunächst einen fast unschätzbaren Verlust an Vermögen des deut- schen Volkes. Da die Reichswerke Bundes- eigentum sind, ist es in erster Linie Sache der Bundesregierung, diesen materiellen Ver- lust so gering wie möglich zu halten. So sehr dieser materielle Verlust auch Niedersachsen berührt, so geht unsere eigentliche Sorge doch auf ein anderes Ziel„auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen für sechs bis achttausend Menschen, Schon heute ist in Watenstedt- Salzgitter jeder dritte Arbeitsfähige erwerbs- 108.“ Wenn die Demontage nicht eingestellt und nicht gleichzeitig Ansiedlungsmöglichkeiten zu neuen Industrien gegeben werden, dann Wird Watenstedt-Salzgitter nicht nur ein wirt- schaftliches, sondern auch ein moralisches und politisches Trümmerfeld. Auf die fragliche Rentabilität der Reichs- Werke aufmerksam gemacht, erklärte Mini- sterpräsident Kopf:„Die Rentabilität der Reichswerke ist erst dieser Tage von kompe- tenter Seite bestätigt worden. Sie im einzel- nen nachzuprüfen, steht mir nicht zu. Aber es geht bei der ganzen Frage und beim se- gen wärtigen Stand der Demontage nicht nur um die Rentabilität eines Werkes, über die erst die Zukunft negativ oder positiv ent- scheiden kann, sondern darum, daß vorhan- dene Anlagen, die sich für Friedensindustrien eignen, fünf Jahre nach dem Kriege und im Zeitalter der Atombombe nicht mehr entmili- tarisijert, d. h. zerstört werden sollten. Wenn immer wieder behauptet wird, dag weder ausländische noch inländische Konkur- renzgründe die Zerstörung der Reichswerke- Anlagen verursacht hätten, dann kann ich mit dem besten Willen nicht einsehen, wer einen Vörteil davon haben soll, daß Tausende von Arbeitsplätzen zerschlagen werden in einem Land, das schon übervoll mit Arbeitslosen ist und in das immer neue Menschen auf der Suche nach Arbeit und Heimat eindringen.“ Britische Truppen besetzten die Reichswerke Die Bundesregierung verurteilt die Zwischenfälle Bonn(ZSK. Britische Truppen besetzten die Reichswerke in Watenstedt- Salzgitter, 90 die Demontage ihren Fortgang nimmt, Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich, als auf einen britischen Panzerwagen Steine geworfen Wurden. In Bonn erklärte ein Vertreter der Bundes- regierung, dag von der Bundesregierung clie Ausschreitungen in den Reichswerken Waten- stedt-Salzgitter erörtert wurden, Die Bundes- reglerung habe diese Ausschreitungen verur- teilt. Die Leitung der Reichswerke habe di Belegschaft erneut aufgefordert, Zwischenfälle zu vermeiden, da sie sich auf die Verhandlun- gen schädlich auswirken könnten. 5 Der Ministerpräsident von Niedersachsen, EKopf, hat sich bei den britischen Behörden wegen der Zwischenfälle entschuldigt. 5 Grenze für Heimkehrer noch gesperrt Hannover(UP). An der Zonengrenze bei Friedland werden die von der britischen Ho- hen Kommission angeordneten Sicherheits- maßnahmen aufrecht erhalten. Der Sperrgür- tel, der einen illegalen Grenzübertritt ver- hindern soll, ist nach wie vor mit Zollgreng- schutz und deutscher Polizei besetzt. Auch die auf britischer Seite an der Zonengrenze er- richtete Funkstelle ist weiterhin in Betrieb. Inzwischen wurde in Friedland bereits die Ankunft eines weiteren Transportes von 300800 Ausgewiesenen angekündigt, der am Montag an der Zonengrenze erwartet Wird. . Die Bundesregierung erörterte aus- kführlich die Aufnahme von vertriebenen Deut- schen aus den unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten. Das Kabinett befaßte sich dabei mit der Anweisung der alliierten Hohen Kommission, daß nur 25 000 ausgewählten Flüchtlingen aus Polen die Einreise in die Bundesrepublik gestattet werden soll.

Der württemberg- badische Landtag tritt Mittwoch zusammen Schutzgesetz für Flüchtlingsheimarbeit— Ar- beitslosigkeit in Nordbaden vor dem Landtag D. P. Stuttgart. Nach einer Pause von drei Wochen tritt der Landtag am Mittwoch wieder zu einer Plenarsitzung zusammen, auf deren Tagesordnung nach einer Reihe von kleinen Anfragen die erste Beratung eines verfassungs ändernden Artikels zum Landtagswahlgesetz steht, in dem es heißt: »Die Abgeordneten werden von den Wahl- berechtigten nach den Grundsätzen der Ver- Bältniswahl, getrennt nach Wahlkreisen, ge- Wählt, die durch ein Wahlgesetz bestimmt werden. Es können je zwei Landkreise zu einem Wahlkreis zusammengelegt und große Städte und Landkreise in mehrere Wahlkreise aufgeteilt werden.“ Der Abänderungsvor- Schlag zielt darauf ab, die Landtagsabgeord- neten mehr als bisher mit den Wählern ihrer Wahlkreise persönlich zu verbinden; dabei ist vor allem mit einer Unterteilung der großen Städte und größeren Landkreise in mehrere kleine Wahlkreise zu rechnen. Des Weiteren ist die erste Beratung eines Initiativgesetzentwurfes vorgesehen, nachdem Abgeordnete, die als Verleger oder Journa- listen pressegesetzliche Verantwortung tra- gen, für Straftaten auf diesem Gebiet, keinen Immunitätsschutz genießen. Auch ein Gesetz zur Erhaltung schutz Wür diger Heimarbeit soll erstmolig peraten werden. Es bezieht sich sowohl auf solche Heimarbeit, die in Gebieten mit unzu- Teichenden industriellen Beschäftigungsmög- lichkeiten ausgeführt wird, wie auch auf Heimarbeit, die eine Kunstfertigkeit voraus- setzt, die bei Brachliegen verloren gehen Würde. Dazu gehören vor allem Spitzenher- stellung, Glasveredlung und Bau von Musik- instrumenten. Die Hilfe für Heimarbeit soll durch planmäßige Staatszuschüsse bis zur Höhe von 200 C0 DM je Haushaltsjahr ge- leistet werden. Schließlich liegt dem Landtag noch eine Reihe von Anträgen vor für die Landeswas- serversorgung, für die Gewährung staatlicher Vorschüsse bei der Wiederherstellung bisher beschlagnahmter Wohnungen, sowie je eine groge Anfrage von CDU und SPD zur Lin- derung der besonders starken Arbeits lo- sigkeit in Nor dba de in. * Verzögerung der Steuerreform Einspruch gegen die erhöhten Freibeträge BOnn(UP). Im Bundesfinanz ministerium rechnet man noch mit einer längeren Frist, bevor das in der Vorwoche verabschiedete Steuerreformgesetz Rechtskraft erlangt. Vermutlich werden die Landerflnanzminister den Beschluß des Bundestages ablehnen, er- höhte Freibeträge zum Ausgleich der durch Kriegseinwirkung und Nachkriegsver- hältnisse entstandenen Verluste zu gewähren. Ausgedehnte Verhandlungen zwischen den zuständigen Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat und dem Finanzministerium wer- den in dieser Angelegenheit notwendig sein. Ebenso waren Besprechungen des Bundes- fmanz ministeriums mit alliierten Sachbear- beitern nötig, um Bedenken der Hohen Kom- mission gegen das Gesetz zu zerstreuen. Und wieder Formulare Von Seiten der Oberfinanzpräsidenten ist an das Bundesſinanzministerium der Gedanke herangetragen worden, bei den künftigen Anträgen auf Steuerermäßigung zwei ver- schiedene Formulare zu verwenden. Eines für diejenigen, die neben normalen Abzügen die einfache Wiederbeschaffungshilfe zum Ersatz von Kriegsverlusten durch Steuernachlaß be- anspruchen, und ein sehr umfangreiches für diejenigen, die den erhöhten Freibetrag be- antragen werden. Kommt es zur Stillegung von Stahlwerken? 5 Die Erhöhung der Stahlquote wird dringend Essen(UP). Die Stillegung dreier west- deutscher Stahlwerke soll nach Auffassung maßgeblicher Kreise der Stahlindustrie nicht zu vermeiden sein, falls die Westdeutschland Zzugestandene Stablquote von 11,1 Million Tonnen bestehen bleibt. Angesichts der Wettbewerbslage im In- und Ausland sei die deutsche Stahlindustrie ge- Zzwungen, Konzentrationen bzw. eine Kapa- Zitätsausnutzung von mindestens 80 Prozent in den einzelnen Werken anzustreben. Nach Absetzung der August Thyssen-Hütte, der Niederrhein-Hütte und der Henrichshütte von tler Demontageliste könne die Gesamtkapazi- i tät bei der bestehenden Stahlquote nur zu HBäöchstens 60 Prozent ausgenützt werden. Zur Frage Südweststaat Einheitliche deutsche Stellungnahme 5— Voraussetzung Frankfurt(UP). Als Voraussetzung zur Lösung der Südeweststaatfrage bezeichnete een amerikanischer Sprecher in Frankfurt inen einheitlichen deutschen Standpunkt. Wenn dieser der alliierten Hohen Kommis- sion vorgetragen würde, müsse sie eine Ent- scheidung fällen. Der Sprecher wies darauf hin, daß did französischen Behörden einige Vorschläge für die Neuaufteilung der Besatzungszonen im südwestdeutschen Raum vorgelegt haben. Zu alliierten Verhandlungen sei es aber noch nicht gekommen. 5 E Grotewohl zum Vorschlag Mecloys Leipzig(SSH). Der Ministerpräsident der Wjetzonen-Regierung, Grotewohl, erte in einer Kundgebung in Leipzig zu dem Vorschlag des amerikanischen Hohen Rom issars, Mecloy, freie Wahlen in Deutsch- land abzuhalten, das deutsche Volk müsse eine Zukunft auf der Grundlage des Pots- damer Abkommens selbst bestimmen. Die Empfehlungen des amerikanischen Ho- hen Kommissars beantwortete Ministerpräsi- gierungen der drei Westmächte. ent Grotewohl mit Angriffen gegen die Re- au- Robertson zu den deutschen Problemen Gegen alle Versklavungsversuche der Sowzetunion Berlin(UP). Der britische Hohe Kommis- sar für Deutschland, Sir Brian Robertson, beschuldigte die Sowjetunion, sie versuche, Deutschland zu versklaven. Die Westalliierten dagegen bieten den Deutschen„Einheit und Freiheit“. Auf einer Pressekonferenz in Ber- lin sagte Robertson, Großbritannien stimme dem Vorschlag des amerikanischen Hohen Kommissars John J. MecCloy zu, daß die Sowjetunion sich damit einverstanden erklä- ren solle. freie Wahlen in ganz Deutschland abzuhalten, um die Einheit des gespaltenen Deutschlands Wieder herzustellen.„Unglück licherweise sind gerade die, die sich so laut für die deutsche Einheit einsetzen, diejenigen, die keinerlei Absicht haben, Deutschland irgendwelche Einheit außer der in Sklaverei ZzU zugestehen. Meine Regierung dagegen hat gemeinsam mit ihren westlichen Alliierten klar zu verstehen gegeben, daß sie für die deutsche Einheit und Freiheit eintritt.“ Zu den Verkehrsbehin derungen durch die sowjetischen Besatzungsbehörden sagte Robertson, diese müssen als ein Versuch gewertet werden, das Vertrauen der Bevölke- rung in Berlin zu untergraben,. Es gibt nur eine Tatsache, die sie als absolut gewiß anneh- men können, und das ist die, daß die West- alliierten durch keinerlei Mittel dazu gebracht werden können, Berlin zu verlassen, außer durch ein regelrechtes Abkommen, das über die Zukunft der Stadt und des Landes ent- scheidet. Falls Sie glauben sollten, daß die Lage sich irgendwie durch die kürzlichen Wah- len in Großbritannien geändert haben sollte, so kann ich Ihnen versichern, daß dies nicht der Fall ist. In Berlin zu bleiben, war gestern unsere Politik. Es ist auch heute unsere Poli- tik und wird morgen unsere Politik sein.“ Der kommunistische Pfingstaufmarsch Robertson drückte seine Uberzeugung aus, dag es den Westberliner Behörden gelingen werde, mit dem kommunistischen Aufmarsch am Pfingstsonntag fertigzu werden.„Ich macke mir keine Sorgen darüber“, betonte er.„Falls die deutschen Behörden irgendwelche Hilfe benötigen, so wird General Bourne(der bri- tische Stadtkommandant) sie zur Verfügung stellen können.“ 8 Meiter sagte der britische Hohe Kommissar zu diesem Thema:„Ich halte es für eine ernste Sache, daß viele jungen Deutschen, die man in Uniformen steckt, in militärischen Forma- tionen durch die Straßen marschieren sollen. Das ist eine Rückkehr zu der Hitler for- mel. In Berlin sind wir nach dem Kriege mit unseren Alliierten übereingekommen, solche Methoden auszurotten. Ich finde es sehr trau- e Verkehrsstreik in Paris kein Erfolg Mehr als 500 000 haben die Arbeit niedergelegt — Weitere Ausdehnung droht Paris(UP). Der Aufruf des kommuni- stisch beherrschten Gewerkschaftsverbandes C. G. T. zum Streik in den Pariser Verkehrs- betrieben hat nicht die erwartete Wirkung gezeitigt. Am Dienstag befanden sich alle 15 Linien der Metro im Betrieb und wurden in Abständen von vier bis fünfzehn Minuten be- fahren. Die Beförderungskapazität der Un- tergrundbahn erreichte damit etwa die Hälfte des Normalstandes. Lediglich diejenigen Mit- glieder des Metro- Personals befanden sich im Ausstand, die in der C. G. T. organisiert sind, da der Sozialistische Gewerkschaftsver- band seinen Mitgliedern befahl, bis zum Aus- gang der neuen Verhandlungen mit der Re- gierung wieder an die Arbeit zu gehen. Abnlich wie bei der Untergrundbahn war die Lage bei den Omnibuslinien. Etwa zwan- zig Linien wurden befahren, 100 bis 150 Om- nibusse befanden sich in Betrieb. Zehntau- sende von Personen wurden auch auf denje- nigen Strecken befördert, die von der Regie- rung mit Lastwagen behelfsmäßig befahren wurden. Der drohende Streik der Arbeiter der fran- zösischen Energieversorgungsbetriebe scheint jedoch unvermeidlich geworden zu sein. Die Streik- Urabstimmung hat den ersten Berich- ten zufolge ergeben, daß sich 83 Prozent der Arbeiter der Gas- und Elektrizitätswerke für den Streik ausgesprochen haben. Außerdem wurden in der Zwischenzeit 25 000 Angestellte von Versicherungsgesell- schaften von Paris sowie die Textilarbeiter in und um Lille von der Streikwelle erfaßt. Im Baugewerbe sowie in der Metall- und Automobilin dustrie werden lie Streiks auch fortgesetzt. Die Zahl der Strei- kenden in Frankreich dürfte in der Zwischen- zeit 500 000 überschritten haben. Der Streik des Bodenpersonals der Pariser Flugplätze Orly und Le Bourget droht sich auch auf Flugplätze in der Provinz aus- zudehnen. Außerdem ist mit Streiks in der Ge- mein de verwaltung von Paris sowie in der chemischen und in der Papier- industrie zu rechnen. * Auriol in London Begeisterte Aufnahme für ihn und Schuman London(ZSH). Der Präsident der fran- kösischen Republik, Auriol, der mit seiner Gattin zu einem dreitägigen Besuch in Lon- don eintraf, wurde bei seiner Ankunft von einer großen Menschenmenge begrüßt. Auf dem Bahnhof wurden die französischen Gäste vom englischen Königspaar, von Prinzessin Elisabeth und der Herzogin von Vork empfan- gen. Dann begaben sie sich in feierlichem Zuge zum Buckingham-Palast, begleitet von Garde- Ekavallerie in prunkvoller Uniform. 5 Am Nachmittag besuchten der Präsiden und seine Gattin die Westminster-Abtei, um am Grabe des unbekannten Soldaten einen Kranz niederzulegen, Am Abend gab, das eng- lische Königspaar zu Ehren der französischen Gäste ein Bankett. 5 5 KHFatholischen Partei rig und sehr gefährlich, daß diese Abkommen vergessen wurden und ich bin sicher, daß die große Mehrheit der Deutschen der gleichen Ansicht sind.“ Problem der deutschen Flüchtlinge Zu der Frage der deutschen Flüchtlinge aus den von Polen verwalteten deutschen Gebie- ten, sagte Robertson:„Die alliierte Hohe Kom- mission hat ihre Regierungen aufgefordert, in Warschau gegen die polnischen Pläne Ein- spruch zu erheben, die darauf hinauslaufen, alle Deutschen aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie nach Westdeutschland aus- zuweisen.“ Die Berliner Wirtschaftslage „Das Außmaß der Fortschritte, sagte der Hohe Kommissar,„das bisher in Zusam- menhang mit der Wiederherstellung einer ge- sunden Berliner Wirtschaft gemacht wurde, ist unbefriedigend. Einer der Gründe hierfür ist, daß die Kreise, die ihre Geschäfte mit Berlin machen könnten, zögern und Man- gel an Vertrauen zeigen. Ich bin der Ansicht, daß jetzt die Zeit gekommen ist, in der solche Leute sich nicht mehr von der Furcht beraten lassen sollten. Sie sollten etwas mehr Mut zeigen und ein wenig mehr ihrer Verantwort- lichketit für diese große Stadt eingedenk sein.“ Saar Zu dem französisch- saarländischen Vertrag führte Robertson aus: Die Westmächte seien auf der Außenmigisterkonferenz in Moskau Abereingekommen, daß die Saar wirtschaftlich mit Frankreich verbunden werden soll, daß aber nichts unternommen werde, das die Stel- lang der Saar vor Abschluß eines Friedens- vertrages mit Deutschland präjudiziert. Ro- bertson sagte, er sei„ein wenig überrascht über die scharfe deutsche Stellungnahme zu dem Vertrag. Demontage Zu den Vorfällen in Watenstedt-Salzgitter erklärte Robertson:„Die Demontage in Wa- tbenstedt- Salzgitter, wo die Arbeiter die De- montage- und Zerstörungsarbeiten verhinder- ten, ist nichts weiter als die Ausführung einer Alliierten Direktive, die seit Jahren besteht.“ Robertson fügte hinzu, er sei gebeten wor- den, verschiedene Werke von der Demontage- liste abzusetzen.„Ich werde aber Vorschläge dieser Art überhaupt nicht berücksichtigen, so lange ein derartiger Unsinn fortgesetzt wird. Falls diese Vorfälle die Haltung der Menschen da unten darstellt, können sie von mir nichts erwarten. Ich werde überhaupt nichts berücksichtigen, so lange so etwas ge- schieht.“ Robertson stellte fest, es sei genügend deut- sche Polizei zum Schutz der Demontagearbei- len verfügbar gewesen.„Warum sie nicht aus- reichte, wird untersucht werden müssen.“ Schuman bei Bevin Der französische Außenminister Robert, Schuman hatte noch am Mittwoch abend eine Aussprache mit dem britischen Außen- minister Ernest Bevin. Wie verlautet, stand in erster Linie die politische Lage in Deutschland zur Debatte. König Georg VI und Auriol bekräftigen 9 Freundschaft ihrer Völker 5 König Georg VI. und Präsident Vincent Auriol wechselten bei dem Bankett Trink- sprüche, in denen sie versicherten, Großbri- tannien und Frankreich würden in Zukunft ihre Freundschaft noch weiter vertiefen und fester gestalten. 5 Wahlkampagne für Leopold beginnt Erste Zusammenstöße Brüssel(UP). Motorisierte Brigaden der Belgiens führten bei Nacht in Brüssel eine großangelegte Kam- pagne durch. Sie überfluteten die belgische Hauptstadt mit riesigen Mengen von Wahl- plakaten, auf denen die Rückkehr König Leo- polds gefordert wird. Sie wurden dabei in mehrere Raufereien mit königsfeindlichen Gruppen verwickelt. Jede der Klebebrigaden legte mehr als 30 Kilometer innerhalb des Stadtgebietes ein- schließlich der Vororte zurück, wobei zahllose Wahlplakate angeklebt und in vielen Fällen die Plakate der leopoldfeindlichen Opposition abgerissen wurden. Die Fahrzeuge fuhren da- bei ohne Licht. Ein schwererer Zusammenstoß ereignete sich gegen fünf Uhr morgens, als eine der Klebebrigaden von etwa 50 jugendlichen So- zialisten überfallen wurde. Es kam zu einem Handgemenge, das jedoch nur einige Minuten dauerte, da sich die Mitglieder der Klebe- kolonne heftig zur Wehr setzten. Bei allen Raufereien, die es während der Nacht gab, gelang es den Leopold- Anhängern, sich erfolgreich gegen die Angreifer durchzu- setzen. Bemühungen der Polizei, die Arbeit der Klebebrigaden zu unterbinden, da sie ohne Licht fuhren und die Verkehrssicherheit ge- fährdeten, schlug fehl. 8 g Der Marshall-Plan muß durchgeführt werden Paul Hoffman vor dem Außenhandelsausschuß Washington(ZSH). Der Verwalter kür, den europäischen Wiederaufbau, Paul Hoff- man, verteidigte vor dem Außenhandelsaus- schuß des Repräsentantenhauses die Politik der Verwaltung für die wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und forderte, daß der Marshall 99189 in der vorgesehenen Weise fortgesetzt Wird. 4 Zum 100. Geburtstag Masaryxx?s Paris(ZS). In den demokratischen Län- dern der westlichen Welt wurden am Dienstag Gedächtnisfeiern zum 100. Geburtstag Masa ryks begangen. Masaryk war der Begründer und erste Präsident der tschechoslowakischen Republik. Der amerikanische Botschafter in Prag enthüllte eine Gedenktafel und legte am Grabe Masaryks einen Kranz nieder. VOM TAG E 80 s 0 5 teilung, q und wo sie ungarische Kriegsgefangene in Ruß getroffen haben. Ebenso werden Angaben Über fallene oder verstorbene, zurück gehaltene 0 durch Prozeß verurteilte Ungarn erbeten, MI. jungen erbittet die Emigrantenzeitung„Hunga in Bad Wörishofen, Postfach 200. Jugoslawe springt aus Verkehrsflugzeug. Ein j slawischer Staatsangehöriger sprang aus einer V 3 Kkehrsmaschine, die sich auf dem Flug von London nach Zürich befand. Da sich das Flugzeug in 2000 m Höhe befand, wird sein Tod als sicher angenomm Wie die schweigerische Kantonpolizei dazu mittelt hat der Jugoslawe in Großbritannien Ich um politisches Asyl nachgesucht. Nachdem er London bereits mehrere Male versucht hatte, Selb mord zu begehen, wurde er an Bord der Schwe Maschine gesetzt, wo er seine Selbstmorddrohu Srneut wiederholte und zuletzt auch mit Erfolg a führte. 0 Albert Lebrun 7 f— ar is(UP). Albert Lebrun, der letzte f Zosische Staatspräsident vor dem Z Welten Weltkrieg, ist am Montag im Alter von Jahren gestorben. d Amnestie in Spanien Zu Ebren des Heiligen Jahres Madrid(UP). Rund 3000 Gefangene si nach einer Mitteilung des spanischen Auf ministeriums auf Grund einer Amnestie hren des Heiligen Jahres freigelassen yo den. Ein offizieller Sprecher wies darauf Hin, daß weitere 5000 Gefängnisinsassen auf B Währungsfrist entlassen würden. Der spanische Staatschef General Frane o“ Will zu Ostern nach Rom pilgern. Wie in Mad- rid betont wird, hat der Besuch keinen politi./ schen Charakter. Italienische Truppen nach Somaliland Der dritte Transport Neapel(UP). Hier verliess der dritte Truppentransporter den Hafen, um italieni. sche Truppen nach Somaliland zu bringen Bisher sind insgesamt 3000 Mann nach Somali land verschifft worden, die dort den Polizei dienst übernehmen sollen. Rot-China vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten f Kommunistische Erfolge in Vietnam London(UP). Die kommunistische chine sische Nachrichtenagentur„Neues China“ mel“ det aus Vietnam, daß die Verbände Ho Chi- Minhs den französischen Stützpunkt Pholuf im Gebiet des Roten Flusses erobert hätten Gegenwärtig werde der letzte französisch Stützpunkt in der Gegend, Nghia do, be- lagert. 8 5 In den letzten Tagen häufen sich aus d kommunistisch besetzten China kommen Berichte, in denen von zunehmenden Schwie rigkeiten der kommunistischen Behörden g sprochen wird. Selbst von leitenden Rommu. nisten wird zugegeben, daß die wirts ch af, liehe Krise Rot- Chinas ernst ist. 8 gab Vize- Premier Tung Pi Wu eine öffen liche Erklärung ab, in der eingestanden wir daß über sieben Millionen Chinesen hunger ten obwohl die Zahl der hungernden Chinesen von neutralen Beobachtern auf mindestens Millionen geschätzt wird. 5 Andere Berichte aus Rotchina sprechen v einer spürbaren Tätigkeit chines scher Nationalisten. So besagt ei Nachricht aus Kanton, daß Mitglieder eine, nationalchinesischen Untergrundbewegung 80. gar schon an die Öffentlichkeit getreten Seien und antikommunistische Reden gehalten hät ten. Die kommunistischen Guerillakämpfes denen es eine Zeitlang gelungen War, der na- tionalchinesischen Garnison der Insel Hain ziemliche Schwierigkeiten zu bereiten, sind g genwärtig nicht mehr in der Lage, nennens- Werte Aktionen durchzuführen. Durch erfolg- reiche Säuberungsaktionen der nationalchine, sischen Truppen wurden sie des größten Teile ihrer Munitions- und Versorgungsvorräte be, raubt, der Nachschub vom Festland aber blei Aus. Truman nimmt Urlaub Washington(OP), Das Weiße Haus tell mit, dag Präsident Truman am Sonntag 41 Bord seiner Jacht auf drei Wochen nach Fl rida verreisen wird, um dort einen dreiwöch gen Urlaub zu verbringen. Er werde Wab scheinlich bis kurz vor Ostern in Key Wes im Süden Floridas, verbleiben. Skandinavische Außenminister beraten Eopenhagen(UP), Der dänische Außen minister Gustav Rasmussen geht nach Stod holm, wo er am Freitag mit seinen schwes schen und norwegischen Kollegen über Pe bleme beraten wird, für die in allen skand' nmavischen Ländern ein gemeinsames Inter besteht. Die Außenminister werden sich d auch über die bevorstehende Tagung des roparates in Straßburg besprechen. Polnischer Konsul verweigert Heimkehr Pitts bur gh(UP). Der polnische Ko in Pittsburgh, Joseph Patyk, hat sein Au niedergelegt und um Gewährung des A8 rechtes als politischer Flüchtling gebete Patyk, der sich weigerte, der Aufforder seiner Regierung auf Rückkehr nach W. schau Folge zu leisten, erklärte:„Polen mus ebenso wie alle anderen europäischen Lände reformiert werden, aber nicht nach so schem Vorbild.“ Patylks Gattin und T sind erst vor kurzem aus Polen in Am eingetroffen. a l Mecloy berichtet 8 vor Repräsentantenhaus und Senat Washington(OP). Der amerikanis Hohe Kommissar John MedCloy besprac Washington mit Außenminister Dean Ac s On die politischen Auswirkungen der Verträge. MWeCloy bereitet sich zur 2. seine Berichterstattung im amerikani Kongreß vor. Er wird in den nächste vor dem Repräsentantenhaus und dem die Entwicklung in der deutschen Bunde blik schildern. Der amerikanische Hohe K missar trifft in dieser Woche mit dem am kanischen Verwalter für den euro Wiederaufbau, Paul Hoffman, zusamm vergebſch“