Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.75, im Verlag abgeholt 1.55, durch die Post 1.55 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 88 Samstag, den 3. Juni 1950 2.50. Jahrgang Neuer Akt im deutschen Druma Von WIIIi Schiekling Vier Ereignisse und Entwicklungen verlieh dem Geschehen um Deutschland in der nach Pfingsten eine neue dramatische Note: 1. Die„Machtergreifung“ in Berlin fand nicht statt, aber der Aufmarsch der FDA rief in der Welt unangenehme Erinnerungen Wach.„Nur Hitler hat noch gefehlt“, meinte „POpulair e“, das Organ der französischen Sozialisten, zu der Berliner Pfingstparade und charakterisierte damit die Befürchtungen, die sich in einem großen Teil der Weltöffentlich- keit angesichts des Aufgebots von einigen Hun- derttausend uniformierten Jugendlichen in Deutschlands ehemaliger Hauptstadt aufdräng- ten. Neben der Befriedigung darüber, daß ernsthafte Ausschreitungen vermieden wer- den konnten, klang aus allen alliierten Er- Klärungen zu diesem Ereignis die Warnung die Gefahr ist noch nicht vorüber. 2. Der„Falte Krieg“ in Deutschland geht weiter. Die maßgebenden Sprecher der Deutschen Demokratischen Republik zeigten nicht die geringste Neigung, den Vorschlag des Westens auf freie Wahlen in ganz Deutsch- land ernsthaft zu diskutieren.& chzeitig be- sagten Nachrichten, die dem Foreign Office in London auf diplomatischem Wege zugingen, dag man sich in Moskau offenbar mit dem Gedanken trage, den Ostblock mit ähnlichen Organisationen zur Weiterführung des„Kal- ten Krieges“ auszustatten, wie sie der Westen in den Körperschaften des Atlantikpaktes be- sitzt. Bei der Zusammenfassung der wirt- schaftlichen und politischen Machtmittel der von Moskau abhängigen Staaten dürfte auch der Ostzone Deutschlands eine entsprechende Rolle zugedacht sein. Möglicherweise bereitet der Kreml in Verbindung damit das Ende des Eriegszustandes mit der Deutschen Demokra- tischen Republik vor. 3. Alch Achesons Erklärung über Deutschland, die er in dieser Woche vor bei- den Häusern des amerikanischen Kongresses abgab, drehte sich um den formellen Abschluß des Krieges. Der amerikanische Staatsmann meinte, die Außenminister hätten auf der letz- ten Londoner Konferenz den Weg zu einer Beendigung des Kriegszustandes zwischen den Alliierten und Deutschland geebnet.„Die neue Atmosphäre“, so sagte er,„die durch den Schumanvorschlag und durch andere Ent- schlüsse der Konferenzen entstanden ist, kann viel dazu beitragen, den Wiedereintritt Deutschlands in die freie westliche Gemein- schaft zu erleichtern, der ein erklärtes politi- sches Ziel der westlichen Besatzungsmächte in Deutschland ist.“ 4. Der Elan, mit dem Frankreich und West- deutschland an die Verwirklichung des S eh u- manplanes herangehen wollen, wurde kreilich durch die betonte Zurücchaltung Groß- britanniens etwas beeinträchtigt. Mit bemer- kenswerter Entschlossenheit bereitet man in Paris eine Konferenz aller interessierten Staa- ten über diesen Plan vor, mit dessen Grumd- ideen sich Westdeutschland, Italien und die Benelux- Staaten bereits einverstanden erklärt haben. Die Weigerung Londons, dem Grund- gedanken des französischen Vorschlags Zusammenfassung der europäischen Kohlen- und Stahlindustrien unter einer überstaatli- chen Behörde— bereits jetzt zuzustimmen, hat zu einer Kontroverse geführt, die mög- licherweise das Tempo der Verwirklichung be- einträchtigen könnte. In britischen Regie- rungskreisen wird zugegeben, daß die Mei- nungsverschiedenheiten zwischen Großbritan- nien und Frankreich tiefgehender Natur seien Zwischen Außenminister Schuman und dem britischen Botschafter in Paris, Sir Harvey, Sei es im Zusammenhang mit dem Noten- Wechsel der letzten Tage zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Angesichts der französischen Entschlossenheit, die für den 15. Juni vorgesehene Konferenz unter Allen Umständen durchzuführen, scheint man in London über die Möglichkeit bestürzt, daf Paris im Einverständnis mit Bonn ohne Groß- britannien vorgehen könnte. rotz dieser keineswegs leicht zu nehmen: den Schwierigkeiten ist andererseits jedoch aum damit zu rechnen, daß die britische urückhaltung einen Plan zum Scheitern brin- Wird, der zu beiden Seiten des Ozeans men so ungewöhnlich starken Widerhall fand ichs, der Vereinigten Staaten und so- ds selbst als die große Hoffnung einer unvermindert mächtigen Be- ig strebt. r westlichen Welt angesehen wird, die an- ung nach wirtschaftlicher und politischer a eine Senkung der großen Verbrauchssteuern cue terte 250 l London meldete angebliche Genehmigung von Fünftausend— Washington: Noch keine Ent- scheidung getroffen— Hohe Kommissare prü- ten die Frage Washington(Up). Ein Sprecher des amerikanischen Außen ministeriums erklärte, die Frage einer Verstärkung der westdeut- schen Polizei sei auf der letzten Außenmini- sterkonferenz der drei westlichen Großmächte in London zwar aufgeworfen worden, man habe aber keine Entscheidung getroffen. Die Angelegenheit sei den Hohen Kommissaren zur Prüfung überwiesen worden. Ein zweiter Sprecher ergänzte diese auf einer Pressekonferenz abgegebene Erklärung indem er feststellte, daß die drei westlichen Großmächte vor der Londoner Außenminister- konferenz einen Brief des Bundeskanzlers Adenauer erhalten hätten, in dem dieser um die Genehmigung zur Aufstellung einer Bun- despolizei in Stärke von 25 000 Mann ersucht habe. Dieser Brief sei vor dem Außenmini- stertreffen nicht beantwortet worden und auf gemeinsamen Beschluß der Außenminister den Hohen Rommissaren zur Bearbeitung weiter- geleitet worden. Beide Erklärungen beziehen sich auf eine wenige Stunden vorher veröffentlichte Mel Aung aus London, die folgenden Wortlaut hatte: „Die USA, Großbritannien und Frankreich sind— 80 wird in politischen Kreisen Lon- dons bekannt— übereingekommen, der Bun- desregierung in Bonn die Aufstellung einer Bundespolizei in Stärke von mehreren tau- send Mann zu gestatten,. In den genannten Kreisen Londons wird in diesem Zusammen- hang jedoch mit Nachdruck betont, daß dieser Beschluß der drei westlichen Besatzungsmächte keine Antwort auf die Bildung der„Volks- polizei“ in der sowietischen Besatzungszone Deutschlands darstelle, gegen die die West- mächte bekanntlich Protest eingelegt haben Die Westmächte hätten— so wird weiter be- tont— nur deshalb der Bildung einer Bun- despolizei zugestimmt, um das Ansehen der Bundesregierung zu stärken und um der Bun- desregierung ein Instrument zur Sicherung der inneren Ordnung in die Hand zu geben Die drei Hohen Kommissare der Westmächte Wurden von diesem Beschluß der Regierun- gen in Kenntnis gesetzt und beauftragt, mit der deutschen Bundesregierung Verhandlun- gen über Einzelheiten der Bildung dieser Bundespolizei aufzunehmen. Im Laufe des Monats Juni soll in Bonn mit diesen Ver- handlungen begonnen werden. Es wird ange- nommen, daß die Bundespolizei etwa 5000 Mann stark werden wirkl. Die Bewaffnung dürfte vermutlich aus leichten Waffen ein- schließlich leichter Schnellfeuer waffen beste- hen. In politischen Kreisen Londons wird kerner angedeutet, daß Bundeskanzler Dr. Adenauer die Westmächte wiederholt um die Erlaubnis zur Bildung einer solchen Bundes- polizei gebeten habe“. In einer späteren, über den Londoner Rund- funk gegebenen Meldung heißt es: In Wa- shington wurde bekanntgegeben: Die drei Westmächte prüfen zur Zeit einen Vorschlag, Für baldige Senkung der Besatzungskosten und der großen Verbrauchssteuern BOnn(UP). Mit großer Mehrheit setzte sich der Bundestag energisch für den Abbau drük- kender finanzieller Belastungen ein, als er von den Besatzungsmächten eine Uberprüfung der Besatzungskosten und vom Finanzminister eine Senkung der großen Verbrauchssteuern verlangte. Mit der fast einstimmigen Billigung eines Antrages des außenpolitischen Aus- schusses ersuchte der Bundestag die Regierung, mit den Alliierten über Einschränkungen in den Besatzungslasten zu verhandeln und den Versuch zu unternehmen, ein festes Be- satzungsbudget von den Westmächten zu er- langen. a Els Berichterstatter regte der Abgeordnete Pfleiderer an, die Besatzungskosten in eine feste Relation zu den Ausgaben des ordent- lichen Haushalts zu bringen. Andere Sprecher rügten die hohen Lasten durch die Besatzung und wiesen darauf hin, daß die Raäparations- leistungen zur Zeit der Weimarer Republik kaum die Hälfte der heutigen Ausgaben be- tragen hätten. Den Besatzungsmächten wurde vorgeworfen, daß diese Politik den Komnau. nisten eine Chance“ gegeben habe. Die KPD setzte sich übrigens auch in dieser Debatte ieder für den Abzug der Besatzungstruppen e hatte der Bundestag in überraschen- der Einmütigkeit gegen den Finanzminister die Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Senkung der Tabak-, Tee- und Kaffeesteuer bis zum 1. August dieses Jahres verlangt. Ein- schließlich der Regierungskoalition waren sich alle Sprecher in der Diskussion gegen den Fi- nanzminister in der Auffassung einig, daß Mann Bungesnoze in der deutschen Bundesrepublik eine Polizei- truppe von 25 000 Mann zu schaffen. Der Vor- schlag wurde den Westmächten von Bun- deskanzler Adenauer unterbreitet und von den Auenministern auf ihrer Londoner Kon- ferenz erörtert. Es wurden damals aber keine Beschlüsse gefaßt. Die Angelegenheit wurde jetzt den drei Hohen Kommissaren in Deuts land überwiesen. Sie sollen den Vorscl prüfen und sich darüber äußern, ob eine Po- Iizeitruppe von Wert ist, und wenn ja, welche Stärke sie haben soll.“ Uberraschung in Bonn Soweit die Meldung aus London, die in Bonn große Uberraschung auslöste. Weder im Bundesinnen ministerium, noch im Bun- despresseamt war von einem solchen Schritt etwas bekannt. Außer dem Bundeskanzler scheint auch keine der beteiligten Bundesbe- hörden etwas von einem entsprechenden Er- suchen Adenauers an die Westmächte gewußt zu haben. Der Kanzler ließ der United Press von seinem Krankenlager durch seine Sekre- tärin erklären, daß er sich augenblicklich 20 diesen Nachrichten noch nicht äußern wolle and seinen Krankheitsurlaub nicht zu unter brechen wünsche. Die angeblich bereits gefällte Entscheidung über die Aufstellung einer westdeutschen Bun- despolizei wurde sofort nach dem Bekannt Werden der Londoner Meldung von einigen prominenten Politikern kommentiert. Der Mi- nister für gesamtdeutsche Fragen, Kaiser, begrüßte den gemeldeten Beschluß der Alliier- ten und bedauerte nur, daß— der ersten Londoner Meldung zufolge— es lediglich fünftausend“ sein sollen.„Ich habe“, so sagte er,„jedoch die Hoffnung, daß wir auf dieser Basis die Polizei des Bundes weiter ausbauen können.““ Der Innenminister von Nordrhein-Westfa⸗ len, Dr. Menzel, erklärte:„Ich begrüße die Entscheidung der Westmächte, der Bundes- republik eine einheitliche Polizei zu geben. Ich bin aber ein wenig skeptisch, denn seit der ersten deutschen Forderung nach einer Bun- despolizei und der jetzigen Genehmigung ist lange Zeit verstrichen.“ Dr. Schumacher, der erste Vorsitzende der SPD, meinte in einem Gespräch mit Uni- ted Press:„Wir freuen uns über diesen Be- schluß, obgleich wir wußten, daß er eines Ta- ges kommen mußte.“ Er wies die Gffentlich- keit darauf hin, daß die Bildung einer fünf- tausend Mann starken Bundespolizei nicht gleichbedeutend mit dem Neuaufbau militäri- scher Formationen sei. Zur Zeit bestehen die Polizei- Einheiten in den elf westdeutschen Ländern aus 80 000 Mann. Sie sind lediglich mit Pistolen ausge- rüstet. Automatische oder schwere Waffen stehen ihnen nicht zur Verfügung. Die Polizeieinheiten der Ostzone seien, so wird in Bonn erklärt, dagegen einschließlich der sogenannten„Bereitschaften“ über 200 000 Mann stark und zum Teil mit automatischen Waffen, mit Panzern, Granatwerfern und In- fanteriegeschützen ausgerüstet. undlestag fordert Lastensenkung das beste Mittel gegen den ständig steigenden Schmuggel sei.„Ich finde mich im strikten Gegensatz zu der Politik des Finanzministers. Ungesunde Steuerpolitik ist ein Fehler der Regierungspolitik“, sagte der DP- Abgeordnete Ewers als Sprecher der Regierungskoalition. Bundesfinanzminister Schäffer wandte ein, daß der Schmuggel auch auf andere Weise be- kämpft werden könne und meinte, daß er die Unterlagen für eine derartige Steuersenkung erst beschaffen müsse. Das Plenum hatte seine Arbeiten am Vor- mittag mit der Aufhebung der Immunität des SDU- Abgeordneten Schröter begonnen, dem don der Landesregierung von Schleswig-Hol- stein der Versuch der Erpressung vorgewor- ken worden war. Dieser Beschluß hatte kurz dor Beendigung der Beratungen noch ein Nachspiel, als sich ein SPD-Sprecher gegen eine„eigenmächtige Pressenotiz Schröters“ wandte, in der dieser die Behauptung auf- gestellt haben soll, daß er selbst die Auf- hebung der Immunität verlangt habe, um sich gegen die„sozialdemokratischen Beschuldi- gungen“ zur Wehr zu setzen. Der Bundestag erfuhr ferner: 1. daß über sieben Prozent aller Bundesbediensteten zchwerbeschädigt sind und daß noch mehr Arbeitsplätze für Schwerbeschädigte geschaf- ken werden sollen. 2. daß ein Bundespresse- gesetz erst im Herbst zu erwarten sei. Er be- schloß, die Senkung der Zigarrensteuer ge- setzlich zu verankern, verabschiedete einen Antrag, in dem von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Beimengung schad licher Farbstoffe in Nahrungsmittel verlangt Werden, und verwies verschiedene andere träge und Gesetzentwürfe an die 20 Kusschüsse zur weiteren Beratung. Vom Bundesrat gebilligt Der Bundesrat hat mit 24 gegen 19 Stimmen den Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften angenommen. Unter den Ländern, die den Entwurf ablehn- ten, befanden sich Hessen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Bremen und Hamburg. Der Vertreter von Rheinland-Pfalz forderte noch eine Erweiterung der Vorlage, die sich auch auf die Literatur der„Nacktkultur-Be- wegungen“ erstrecken sollte. Nach dem Entwurf sollen alle Schriften, die „Jugendliche sittlich gefährden könnten“, re- gistriert werden. Sie dürfen nur in geschlos- senen Geschäftsräumen verkauft werden. Uber die Registrierung entscheiden„Landesprüf- stellen“. Beschwerden gegen die Aufnahme in diese Listen können bei einer Prüfstelle des Bundes vorgebracht werden. Entgegen den Vorschlägen des Bundesland- Wirtschaftsministers beschloß der Bundesrat eine Einführstelle für Fleisch und Vieh zu schaffen, die zu stabilen Preis verhältnissen auf dem Inlandsmarkt beitragen soll. Diese Stelle erhält zur Durchführung ihrer Auf- gaben das Recht, am Inlandsmarkt für jedes Rind bis zu 4,50 DM, für ein Schwein bis zu 3 DM und für ein Schaf oder Kalb bis zu 1,50 DM Ausgleichsabgabe zu erheben. Die Abgabe trifft den Erzeuger. Fleischimporteure Können bis zu 0,03 DM je Kilogramm impor- tiertes Fleisch zu Abgabe heranggezogen wer- den. Keine Kabinettssitzung Die vorgesehene Sitzung des Bundeskabi- netts mußte ausfallen, da der Bundeskanzler noch nicht in der Lage war, an den Beratun- gen teilzunehmen. Nach dem Urteil des be- handelnden Arztes befindet sich Adenauer Weiter auf dem Wege der Besserung, wobei allerdings betont wird, daß er nach wie vor größter Schonung bedürfe. Ein englischer Gegenvorschlag Will London endgültig absagen?— Enttäu- schung über Englands Haltung Paris(UP). Die neueste britische Antwort⸗ note auf die französische Einladung, an Ver- lgandlungen über eine westeuropäische Stahl- Fohlen- Union teikunehmen, wurde dem 2 schen Außenminister Schuman durch Sir Oliver Harvey, den britischen Botschafter n Paris, überreicht. Vertreter des britischen Foreign Office lie- Zen durchblicken, daß die britische Antwort⸗ note„einen neuen Vorschlag“ enthalte, der der französischen Regierung möglicherweise annehmbar cheint. Es wurde jedoch darauf ninge wiesen, daß die britische Regierung nach wie vor auf folgende zwei Punkte bestehen müsse: 1. Ablehnung jeglicher vorzeitige Verpflichtungen, den bei der geplanten Ron kerenz aus Fbeitenden Plan anzuerkennen starke Zurückhaltung gegenüber einer inter dationalen Behörde, wie sie von Außenmini. ster Schuman zur Kontrolle der Kohlen- un Stahl-Union vorgeschlagen wurde. Zusammen mit dem neuen Vorschlag wurd der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß sich ein- 38lichkeit nden lasse, die französisch-briti⸗ schen Spannungen beizulegen. Wie verlautet wurde der britische Plan von Außenministe Bevin mit Staatsminister Vounger im KRran kenhaus ausgearbeitet. Vor seiner Weitergab! nech Paris wurde er vom Kabinett gebillig! Bonn würde ge ſcanntgegeben: Das Kommunic die an der Eonfe Z teilnehmen werd nicht vor Samstag veröffentlicht wer Vorher hatte man angedeutet, daß das Rom- Mmuniqué, das in der vorigen Woche die Mei- gaungsverschiedenbheiten zwischen Frankreich and Großbritannien auslöste, schon am Frei- tag abend veröffentlicht werden sollte. An- scheinend wollte man mit dieser Verschie- bung der Veröffentlichung die neue britische Note abwarten, in der Hoffnung, daß sie einen n letzter Minute unternommenen Versuch darstelle, die Kluft zwischen dem britischen und französischen Standpunkt zu überbrük-⸗ ken. In Bonner Regierungskreisen hat die 7 dernde Haltung der britischen Regierung E täuschung und Erstaunen hervorgerufen. Diplomatische Kreise in Bonn rechnen nach den Entwicklungen der letzten Stunden in Paris und London fest mit einem britischen Fernbleiben von der geplanten Westeuro- päischen Stahl-, Eisen- und RKohleunion. Da bei wurde der Verdacht geäußert, daß de britische Widerstand nicht nur in dem be mängelten Fehlen der Einzelheiten oder de offenbar akuter werdenden britisch-franzé sischen Spannung auf wirtschaftlichem Gebi⸗ zu suchen sei, sondern vor allem in währuns ie Baden und der Bund Bel einem Staatsbesuch in Karlsruhe bezeich- nete es Bundespräsident Prof. Heuß als seine Aufgabe, Beziehungen zu den Ländern und Städten herzustellen und ihre Mitwirkung in einem werdenden neuen Deutschland zu erleich- tern. An dem herrlichen Frühsommertag des 1. Juni, den der Bundespräsident und seine Be- gleitung in der heute noch mit vielen gesamt- badischen Einrichtungen ausgestatteten Landes- hauptstadt verbrachte, bot sich eine besonders glückliche Gelegenheit, ein Gesamtbild des Badnerlandes zu gewinnen, Bei dem hohen Gast Wär noch die frische Erinnerung an die südbadi- schen Tage lebendig und in Kärlsruhe versam- melten sich um ihn Hunderte von maßgebenden Männern und Frauen aus Verwaltung, Wirt- schaft und Kultur des nordbadischen Raumes. Kurz vor dem Abschied sprach es der Bundes- präsident aus, daß dieser Besuch keineswegs nur ein Schnörkel zu dem Empfeng in Stuttgart sei. Im Verlauf der Ansprachen und Gespräche, die diesen letzten Tag der Länderbesuche des Bun- despräsidenten füllten, kam auch von seiner Seite immer wieder eine uneingeschränkte Aner- kennung für das badische Land und die Badener zum Ausdruck. Zu etwas Organischem entwickelt Vor allem erkannte Prof. Heuß an, daß Baden einen ungeheuer starken Beitrag zum deutschen Zewußtsein geleistet habe, nämlich durch den Freiheitskampf und durch das Einheitsbekennt- Alis. Ein badischer Vorfahre des Bundespräsiden- ten war an dem Geschehen von 1848/49 beteiligt. Prof. Heuß bestätigte auch, daß das unter Na- goleon anscheinend künstlich zusammengefügte Land sich zu etwas Organischem entwickelt habe und von den Seelen seiner Bewohner als solches empfunden werde. Es werde weiter Wwächsen, wenn es nicht im Kleinen verwinkelt, sondern m Großen mitlebt. 1918 und jetzt sei das badi- sche Land aus seinem organischen Zusammen- hang am Oberrhein herausgerissen worden. Der Bundespräsident vermied es, zur Frage der Ländergrenzen eingehend Stellung zu neh- men, aber trotzdem wär diese Frage bei allen Worten, die gewechselt wurden, spürbar. Er nahm für sich in Anspruch, auch dazu eine ei- gene Meinung zu haben und gegenüber seinen altbadischen Kritikern meinte er, daß es im Land des Pfalzdichlers Nadler sowie Scheffels und Eichrodts möglich sein müsse, mit Humor zu sprechen. Er gab den guten Rat, durch diese Kuseinandersetzungen es uns nicht schwerer zu machen, als es aus der Lage der Interessen und aus seelischen Bindungen schon sei. Er appel- lierte an den Geist der badischen Höflichkeit, die ja eigentlich stärker sei als die schwäbische. Wenn der Bundespräsident allerdings die deut- schen Länder mit kleinen Steinen verglich, die in das Mosaik Europas eingefügt werden sollen, wenn er meinte, daß ein ganz kleiner Stein ei- gentlich nur ein Stäubchen sei, während WIr noch ein gestaltetes Bild mit einem eigenen Wert wünschten, dann werden ihm sehr viele Badner antworten, daß sie mit der Größe des badischen Edelsteins durchaus zufrieden sind und sich keineswegs als schon zu Staub zer- mahlen betrachten. Neue Erkenntnisse aus der Selbstverwaltung Der Bundespräsident sagte in seinem liebens. ürcdig-⸗kollegialem Gespräch mit den badischen Journalisten, daß er bei seinen Länderbesuchen schon sehr viele Anregungen mitgenommen habe. Wir sind überzeugt, daß auch dieser nord- badische Tag in Pforzheim und Karlsruhe durch die Fülle des unmittelbaren Gedankenausfau- sches ihm manches Neue von Baden gesagt hat. das man wohl doch nicht(wie Finanzminister Kaufmann es getan hat) als„Randgebiet“ eines größeren Landes bezeichnen kann, Die Mahnung les Bundespräsidenten, gerade in dieser Frage einander nicht als Feinde anzusehen, sondern höchstens als Gegner oder noch besser als Part ner des gemeinsamen Schicksals, wird gewiß im ganzen badischen Land freudig begrüßt werder und dazu beitragen, die Atmosphäre zu entgif ten, Prof Heuß ließ kaum einen Zweifel darüber daß er mit der Meinung hierher kam, der Süd wWeststaat sei die vernünftigere Lösung, Abe seine Abschiedsworte ließen erkennen, daß e. von der wirklichen Meinung des Volkes in Ba den gern noch genauer unterrichtet sein möchte Es wird eine schöne Aufgabe der badische Zeitungen sein, in fairer Aussprache diese Thema weitel zu klären und damit auch dei kührenden Männern des Bundes neue Erkennt aisse àus der sich von unten nach oben ent Wickelnden Selbstverwaltung der Gemeinden and Länder vermitteln. Mit ehrlichem Beifal timniten auch die badischen Gesprächspartner lem ersten Repräsentanten der deutschen Bun- lesrepublik zu, als er seiner Uberzeugung Aus: truck gab, auch bei uns viele Freunde gewon- en zu haben. In dem freudigen Empfang durch die Bevölkerung, so sagte er, schwinge das Ge- fühl der Zugehörigkeit zum deutschen Schicksdl und damit auch zu Europa) mit, Wenn sich die Verfechter der beiden Lösungen für die Länder- Arenzenfrage diesen guten Willen gegenseitig zu- Jestehen, dann wird der Besuch von Bundesprä⸗ sident Heuß bei uns in Baden großen Segen gestiftet haben. 2 Wohleb antwortet Maier Zurückweisung angeblicher Behauptungen Freiburg. P). Der südbadische Staats- Präsident Leo Wohle b wandte sich in einer Pressekonferenz mit Nachdruck gegen die jüngsten Erklärungen des Württemberg-ba⸗ alschen Ministerpräsidenten Dr. Maler zur Frage des Süchweststaates. Wonleb bezog sich in erster Eine auf die Behauptung Dr. Malers Karlsruhe werde der französischen Besat. zungszone angesclllossen, wem sich die Bevöl- kerung der Stadt bei der Volksabstimmung gegen den Südweststaat Außere. e. Diese Außerungen bezeichnete der badische Staatspräsident als unverantwortlich. Maier habe damit den„Franzosenschreck“ wieder aufleben lassen. Die Argumente Dr. Maiers seien nichts anderes als Ubertreibungen und Maßlosigkeiten, Sie bewiesen einen unglaub- lichen Mangel an Vernunft und Takt. Die un verantwortlichen Außerungen Dr. Maiers seien gleichbedeutend mit der Bankerott-Er- klärung der Südweststaat- Propaganda, denn Wer darauf angewiesen sei, mit solchen üblen and bedenklichen Mitteln seine Sache zu ver- kechten, habe sich so gut wie aufgegeben. „Silberstreifen ani Horizont“ Vor Einigung über Mitbestimmung? BOnm(UP). Die letzten Verhandlungen de Bundesarbeitsministers mit den beiden Sozial partnern— Arbeitnehmern und Arbeitgeber- — mit dem Ziel einer Einigung über das Mit- bestimmungsrecht verlaufen, wie in Bonn ver- lautet, hoffnungsvoll. Die Besprechungen be- gannen im Bonner Arbeitsministerium und dauerten bis in den späten Abend. Ein Konfe- renzteilnehmer sprach von einem„Silberstrei fen am Horizont“. Die Verhandlungen sollen einer Einigung über die Verwirklichung des Mitbestimmungs- 1 der Arbeiterschaft in den Betrieben jenen. Sechs Kilometer lange Autoschlange Neue Verkehrsbehinderung bei Helmstedt Helmstedt(UP). Hunderte von Fahr- Zeugen Warten gegenwärtig bei Helmstedt auf die Abfertigung in Richtung Berlin, die sich so langsam abwickelt, daß fast von einer völ- ligen Verkehrssperre gesprochen werden Kann. Die Personenfahrzeuge, die bisher bevor- zugt abgenommen wurden, sind erstmalig genau so wie die Lastwagen von den Maß- nahmen betroffen. Die Schlange der warten⸗ den Autos ist sechs Kilometer lang. Stünd- lich werden nur zwei bis drei Wagen abge- fertigt. Proteste des Grenzschutzes beim In- berzonen-Handelsamt in Berlin sowie eines britischen Offiziers bei dem zuständigen so- Wjetischen Offizier blieben bisher ergebnislos. 349 Mitglieder der FDJ sind nach einer Meldung des„Berliner Stadtblatts“ bei den Massendemonstrationen zu Pfingsten ums Le- ben gekommen. Die Zeitung will ihre Infor- mationen von zuverlässiger Seite erhalten haben. Das Informationsamt der Sowjetzone hingegen gab bekannt, nur wenige Jugend- liche seien krank geworden. Zahlen würden nicht veröffentlicht. „Ich wünsche der deutschen Jugend, der Aktiven Erbauer des einheitlichen, demokra- tischen und friedliebenden Deutschlands, neue Erfolge bei diesem großen Werk“, heißt es in einem Antworttelegramm, das Marschal Stalin an den Zentralrat der FDꝗ über- sandte. Nach einem Bericht der sowjetarmntli. chen„Täglichen Rundschau“ dankte Stalin gleichzeitig für die hm übermittelten Grüße der Teilnehmer am FDꝗ-Pfingsttreffen ir Berlin Für größere persönliche Freiheit Brief der Hohen Kommissare an Länderchefs BO nn(UP). Größere Freiheiten bei der Be- rufswahl und Beachtung der im Grundgesetz verankerten persönlichen Freiheiten forderten die alliierten Hohen Kommissare in Briefen an die elf Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik, deren Wortlaut jetzt ver- öfkentlicht wurde. Gleichzeitig übermittelten sie alliierte Grundsatze über die Gewerbe- freiheit, um deren Beachtung sie nachsuchen Grundsätzlich solle jedermann das Recht haben, sich seinen Beruf ungehindert selbst auszusuchen und ihm obne Beschränkung nachzugehen, Dieses Recht dürfe weder durch Gesetze noch durch Regierungsanordnungen eingeschränkt werden. Lediglich zur Aufrecht⸗ erhaltung der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheit und der öffentlichen Wohlfahrt könnten nach Meinung der Hohen Rommis- sare bestimmte Verordnungen erlassen wer- den. Prüfungen sollten nicht dazu angetan sein, die Ausübung eines Berufes unmöglich zu machen, es sei denn, daß diese Prüfungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Si- merheit, Gesundheit oder Wohlfahrt dienen. Zum Tode verurteilt Spionage- und Hochverratsprozesse in Prag Prag(UP). Die Zeitung„Rovnost“ berich- tet, daß der Generalstabsoberst Robotka we- gen Spionage zu Gunsten der USA zum Tode verurteilt wurde. Elf weitere Mitglieder sei- ner Gruppe, die entweder Offiziere der Ar- mee oder der Staatspolizei waren, erhielten Gefängnisstrafen von 10 Jahren bis zu lebens- länglicher Haft, Der tschechoslowakische Staatsanwalt Zleg- ler eröffnete mit der Verlesung der Anklage schrift die Gerichtsverhandlung gegen 13 tschechoslowakische Staatsangehörige, die be- schuldigt werden, in Zusammenarbeit mit Westlichen Diplomaten und Journalisten den Versuch eines Staatsstreiches unternommen zu haben. Dr. Milada Horackova, einne ehe- Malige Parlamentsabgeordnete der Nationalen Sozialisten, gab zu, mit dem ehemaligen fran- zösischen Botschafter Maurice Dejean Ver- bindung aufgenommen und mit ihm über die Möglichkeit einer„Anderung des tschechoslo- Wakischen Regimes“ verhandelt zu haben. Der Anklagevertreter versuchte die Unter- grundbewegung, zu der Dr. Horackova an- geblich gehörte, mit der„Schwarzen Front“ Otto Strassers und einer Bewegung für ein kreles Deutschland in Verbindung zu bringen. Die Gerichtsverhandlung wurde sodann ver- tagt. USA entwickeln neue Atomwaffen Atomische Zündkappen für ferngesteuerte Geschosse—„Jedes in Betracht kommende Ziel in der ganzen Welt erreichbar“ Washington Es. Die Vereinigten Staaten haben, wie hier verlautet, Atomgra- naten und atomische Zündkappen für fernge- steuerte Geschosse entwickelt. Einzelheiten über diese neuen Waffen sind nicht bekannt. Militärische Sachverständige weisen jedoch da- rauf hin, daß die zerstörende Kraft der Atom- spaltung mit diesen neuen Erfindungen Jetzt gegen die Truppen des Gegners im Feld ver- wendet werden könne, anstatt wie bisher nur gegen Industrieziele. Die neue Waffe verleihe auch der vor kur- rem erfolgten Bekanntmachung, die amerika nische Marine werde Uebungen zur Versen Kung eines Kriegsschiffs durch ferngesteuerte Geschosse durchführen, erhöhte Bedeutung. Schon vor einiger Zeit hatte der Chef für amerikanische Marineoperationen, Admiral Sherman, erklärt, die Marine habe diese ferngesteuerten Geschosse soweit entwickelt, daß sie sofort auf Schiffen montiert werden. Der stellvertretende amerikanische Luftfahrt- minister bestätigte erst vor 14 Tagen, ameri- kanische Wissenschaftler seien jetzt mit Ver- zuchen zur Herstellung eines ferngesteuerten Geschosses beschäftigt, das alle in Betracht kommenden Zielgebiete in der ganzen Welt erreichen könne. Militärsachverständige betonen jedoch, daß diese neuen Atomwaffen ihrer Ansicht nach in Westeuropa oder in den Vereinigten Staa- ten stärkere Waffen der bekannten Art nicht ersetzen könnten. Aus amtlicher Quelle verlautet, daß kürzlich verbreitete Berichte, in denen davon gespro- chen wurde, die zuständigen amerikanischen Behörden trügen sich mit der Absicht, die Ar- beit an der Herstellung der Wasserstoff- bombe einzustellen, in keiner Weise den Tatsachen entsprächen. Die entsprechenden Arbeiten würden fortgesetzt, obwohl einige Fachleute die Befürchtung äußerten, daß die Wasserstoffbombe keine den zu ihrer Herstel- notwendigen Aufwand rechtfertigende militärische Bedeutung haben könnte. Acheson vor Senat Der amerikanische Außenminister Ache son begründete auf einer gemeinsamen Sit- zung des Militär- und Außenausschusses des Zenats die Vorlage des Präsidenten Truman ber die Bewilligung von 1 22 500 000 Dollar ür die Waffenhilfe an andere Staaten. Der weitere Verlauf der Ereignisse in Süd- stasſen, auf den Philippinen, in Korea, Japan ad in ganz Asien ist“ so sagte er„für die erheit der USA von größter Bedeutung. isere Politik muß dazu führen, eine weitere Asbreitung des Kommunismus zu verhin- rn. Die Waffenhilfe ist dabei ein Wesent- ches Hlement, wenn sie zweckmäßig ver- vandt wird.“ Acheson erklärte weiter, daß die Waffenhilfe den Verbündeten der USA aus dem Nordatlantikpakt gewährt werde, kerner Iran, den Philippinen, Korea, Griechen: land, der Türkei und im nationalen Be- reich von China“. Neue Heimat für 550002 Ein gemeinsamer Ausschuß beider Häuser des Kongresses einigte sich auf die Kompromiß- vorlage einer Gesetzesvorlage, wonach bis zum 30. Juni nächsten Jahres 341 000 euro- päische Flüchtlinge, darunter 54 744 deutsche Ausgewiesene aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Grenze und der Tschechoslowakei die Erlaubnis zur Einwanderung nach den Ver- einigten Staaten erhalten sollen. Die Geset- zesvorlage wird jetzt dem Senat und dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung zuge- leitet. Luftmanöver über Westeuropa Zur Erprobung der Verteidigungsmaßnahmen London(U). Uber dem europaischen Kontinent werden, wie offiziell mitgeteilt Ward im August Luftmanöver der Westunlon staftfinden, um die Verteidigung Wichtiger Industrieller und verkehrstechnischer Zentren zu erproben. Dazu verlautet aus guter Quelle. daß es sich nicht nur um den Schutz der In- dustriegebiete Frankreichs, Belgiens und Hol- lands handeln werde, sondern um Manésver die alle Gebiete der Luftverteidigung umfas- sen sollen, Bomber der Royal Air Force und amerikanische Militärflugzeuge werden im Verlauf der Mannöver„durchbrechen“ und die Zentren„angreifen“, Sie sollen von Luft⸗ streitkrätten der Westunjon und Flakartillerie abgewehrt werden. Geheimkonferenz in Ottawa Erfahrungen der Arktis-Manöver erörtert? Ottawa(UP). Führende kanadische, bri- tische und amerikanische Verteidigungssach- verständige traten in Ottawa am Donnerstag zu einer Konferenz zusammen. Die Tagung wurde so geheim gehalten, daß von seiten keines Landes überhaupt bestätigt wurde, daß eine Konferenz stattfinde. Die USA Waren durch den bekannten Polarforscher Wilkins Lertreten. Unterrſchtete Kreise erklären, dal die Sachverständigen die Erfahrungen der arktischen Manöver des vergangenen Winters diskutierten.. Militärparaden in ganz Italien Der vierte Jahrestag der Republik RO m(ZHS). In Italien fanden zur Feier des vierten Jahrestages der Gründung der italie- nischen Republik in zahlreichen Städten die größten militärischen Paraden seit Kriegs- ende statt. In Rom Wurde der Vorbeimarsch von dem Staatspräsidenten, dem Ministerprä- sidenten und dem Kabinett abgenommen. Die Truppen hatten größtenteils Britische oder amerikanische Ausrüstung. USA und Kanada eingeladen Pariser OEEC-Tagung eröffnet Paris(UP). In der französischen Haupt- stadt begann die Tagung des Ministeraus. schusses der europäischen Wiederaufbau- behörde(OEEOC), an der Kabinettsminister von 18 Marshallplanstaaten teilnehmen. Der Ministerausschuß beschloß, die USA und Ka. nada um die Entsendung von offlziellen Ver- tretern zu den Sitzungen der OEEC zu er. suchen. In unterrichteten politischen Kreisen sleht man darin einen weiteren Schritt in Zichtung der Gründung einer internationalen Wirtschaftsor ganisation, die nach Ablauf des Marshallplans(1952) weiterbestehen würde Bisher waren die USA nur durch einen Beob- achter, Kanada überhaupt nicht vertreten. Die Minister nahmen ferner einen Bericht über die europäische Zahlungsunion entgegen. „Selbst unter den günstigsten Vorausset- Zungen“, heißt es in dem Bericht Wörtlich, „Wird die Situation im Jahre 1952 noch iim mer unsicher und unbefriedigend sein. In Vielen europäischen Ländern dürfte der Le- bensstandard der Bevölkerung nach wie vor sehr niedrig liegen, selbst für den Fall, dag die Lebensbedingungen der Vorkriegszeit wie- der hergestellt werden könnten“ An die 18 Mitgliedsstaaten der OERC gewendet, plädient der Bericht für eine gemeinsame Lösung der Probleme, da die„Schwierigkeiten wesentlich leichter überwunden werden können, wenn sich alle Staaten geschlossen dieser Aufgabe widmen, statt einzeln an sie heranzugehen.“ Weiter wird in dem Bericht Vorgeschlagen, dag der Ministerrat die allgemeine wirt- schaftliche Situation in Europa zwei oder dreimal im Jahr gemeinsam überprüft, wobei zugleich jeder Mitgliedstaat einen Bericht über die in diesen Zeiträumen erzielten Fort- schritte vorlegen müsse. * General Swoboda verhaftet? 6 Geständnisse im Prager Hochverratsprozeß Berlin.(OP). Der westlich-lizenzierte „Berliner Anzeiger“ berichtet, daß General SWO bo d' a, der bis vor kurzem das Amt des tschechoslowakischen Verteidigungsministers bekleidete, in der vergangenen Woche in Prag verhaftet worden sei. Die Leitung seines Bü- ros sei vorübergehend von einem Major der sOWjetischen Geheimpolizei(MWD) übernom- men worden. Der„Berliner Anzeiger“ will entsprechende Informationen von tschechoslo- Wakischen Teilnehmern am FDq-Pfingsttref- fen erhalten haben. Im Hochverratsprozeß gegen die 13 tschecho- slowakischen Staatsangehörigen haben sich, wie Aus Prag verlautet, drei weitere Angeklagte, die ehemaligen Parlamentsabgeordneten Ze- minowa und Preucil, sowie der frühere Po- lizeioffizier Buchal schuldig bekannt, gegen die tschechoslowakische Volksrepublik und hre Gesetze gearbeitet zu haben. Damit ge- standen bis jetzt sechs der dreizehn Ange- klagten ihre Schuld ein. „Mann der Sowjetunion“ Der wegen Hochverrats angeklagte jugosla- wische Oberst Dapchevie gab, wie aus Bel grad gemeldet wird, im weiteren Verlauf des Prozesses zu, daß er der Sowjetunion Da- ten über die jugoslawische Armee übermittelf habe. Auf die Frage, ob er sich des Hochver- rats, der Spionage und Fahnenflucht schuldig bekenne, entgegnete er jedoch:„Nein, denn ich habe mich stets als einen Mann der Sow- jetunion betrachtet, auch als ich Mitglied def Kommunistischen Partei qugoslawiens wurde.“ Der andere Angeklagte. Generalmajor Petri- t sich in allen Anklagepunkten Kriegsrat beriet Angriff auf Formosa Moskau prophezeit Tschiang den Strang Hongkong(UP). In einem Bericht aus Kanton wird festgestellt, daß dort hohe Offi- ziere der chinesisch- kommunistischen Armee zusammengetroffen seien, um über die Durch- kührung eines Angriffes auf Formosa zu be- raten. Die Konferenz sei streng geheimgehal- ten worden und habe zwölf Stunden gedauert. Die vor kurzem abgegebene Erklärung Tschiangkaischeks, daß er in den Freitod gehen oder bei der Verteidigung Formosas zterben werde, wird von Radio Moskau als „der erste weise Entschluß seines Lebens“ be- zeichnet. Tschiangkaischek tue gut daran, ihn bechtzeitig auszuführen, da er sonst„als Kriegsverbrecher gehängt“ werde. Etwa 200 000 Bewohner Süd- und Zentral- chinas, in erster Linie Facharbeiter, werden gegenwärtig auf Befehl kommunistischer Be- hörden in die Mandschurei umgesiedelt. Atomspien Fuchs packt aus Vierzehn Mittelsmänner angegeben? London(UP). Der verurteilte britische Atomspion Dr. Fuchs, der der Sowjetunion wiehtige Atomgeheimnisse verraten hat, soll Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, Be- amten des amerikanischen Sicherheitsdienstes jetzt 14 Namen von Mittelsmännern angege- ben haben, die die Atomgeheimnisse der So- Wietunion übermittelten. Beamte des ameri- kanischen FBI in London lehnten es ab, diese Berichte zu bestätigen oder zu dementieren. Der Chemiker Harry Gold, der beschuldigt Wird, gestohlene Daten über Atomgeheimnisse einer sowietischen Spionageorganisation übe mittelt zu haben, erklärte, daß er sich vor Ge- richt voraussichtlich schuldig bekennen werde. Gold teilte dieses dem Bundesrichter Jam MeGranery mit, den er ersucht hatte, 1 einen Verteidiger zu empfehlen. Gold erkl daß er niemals beabsichtigt habe, die USA 2 schädigen. Er sei bereit, mit dem. dienst(FBI) zusammenzuarbeiten. Frag, 2