——- en, 9 — 2 =. n U= dukte absetzen können. Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.75, im Verlag abgeholt 1.55, durch die Post 1.55 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— reisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 90 Mittwoch, den 7. Juni 1950 2./50. Jahrgang Europa- Debatte am 13. Juni Sondersitzung des Bundestages— Vertagung der Entscheidung gegen Stimmen der Oppo- sition beschlossen Bonn(UP). Der Bundestag setzte in einer Sondersitzung gegen die Stimmen der SPD, des Zentrums und der Kommunisten die De- batte des Gesetz-Entwurfs über den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat von der Tagesordnung ab. Die Bayernpartei enthielt sich der Stimme. Als Termin für die nächste Sitzung(Europarat Debatte) wurde der 13. Juni festgelegt. Die Sondersitzung— einziger Punkt der Tagesordnung: Debatte über den Europarat war auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unter- stützung des Zentrums einberufen worden. Bundestagspräsident Köhler verlas ein Schreiben Dr. Adenauers, in dem dieser den Bundestag bat, die Beratungen über den Bei- tritt zum Europarat bis zu seiner Genesung zurückzustellen, da er Wert darauf lege, die Vorlage selbst einzubringen. Für die Regierungspartei stellte Dr. von Brentano(CDU/CSU) im Hinblick auf die Erkrankung des Bundeskanzlers den Antrag, die Debatte auf den 13. Juni zu vertagen. Als Sprecher der Sozialdemokraten setzte sich der Abgeordnete Mellies f eine sofortige Be- handlung der Vorlage ein, erklärte sich jedoch im Namen seiner Fraktion bereit, auch einer Debatte am 20. Juni zuzustimmen. Die SPD Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen(am 18. Juni) gegen eine weitere Verzögerung der Verhandlungen. Er meinte, gag es der Wahlkampf vielen Abgeordneter erschweren werde, an einer Verhandlung in der kommenden Woche teilzunehmen und wandte sich gegen die„Unterstellungen“ von Mitgliedern der Regierungsfraktionen, daß die Sondersitzung rund 30 00 DM gekostet habe. folge der Sitzungen von 17 Ausschüssen seien sowieso etwa zwei Drittel aller Abge- ordneten des Bundestages anwesend gewesen. Mellies schnitt ferner die Frage an, ob nicht auch der Vizekanzler die Vorlage über den Beitritt zum Europarat begründen könne. In der anschließenden Abstimmung ver- flelen ein SPp-antrag auf Vertagung der De- batte über den Europarat auf den 20. Juni und ein Zentrumsantrag auf Vertagung„bis auf weiteres“ der Ablehnung. Mit Mehrheit angenommen wurde hingegen das Verlangen der Regierungsparteien, am 13. Juni erneut zur Verhandlung zusammenzutreten. Mileh bleibt preis gebunden Has Bundeskabinett verabschiedete ein Milch- und Fettgesetz, das die Miſchversor- gung regeln und für Butter und Schmalz eine Hinfuhrschleuse vorschreiben will. Der Kabi- nettsbeschluß, der noch der Billigung durch das Parlament bedarf, sieht vor, daß die Preisregelungen für Milch, Butter und Schmalz nach wie vor bestehen bleiben. Gleichzeitig soll durch gewisse Anordnungen über Ablie- ferung und Verteilung der Absatz der Milch- Erzeugnisse rationalisiert und die gleichmä- gige Versorgung gesichert werden. Die Vor- schriften besagen, daß der Milcherzeuger nur an bestimmte Molkereien und diese wiederum nur an bestimmte Milch-Händler ihre Pro- Auch der Milch- einzel- und Straßenbhandel soll nach bestimm- ten Gesichtspunkten geordnet werden. Das Kabinett einigte sich ferner auf eine soge- nannte Ausgleichsabgabe für Trinkmilch, be- stimmte jedoch, dag Rohstoffe für Ghlmühlen und für die Margarine- Industrie von jeder Einfuhr- oder Preisregelung ausgenommen Sein sollen. Diese Maßnahme dürfte ein merkliches Ab- sinken der Margarinepreise zur Folge haben. Während der Doppelzentner Margarine bisher ab Fabrik im Inland 183 DM kostete, wird auf dem Weltmarkt für die gleiche Menge nur 183 DM verlangt. Das Kabinett beschloß ferner 0 Von der Einführung einer Fettsteuer abzu- Schen. * Mecloy für deutsche Staatsanleihe, Der amerikanische Hohe Kommissar Mecloy hat bei einem Besuch in Konstanz vor einem kleinen Kreise empfohlen, die Bundesrepublik Soll zur Uberwindung ihrer Finanzschwierig- keiten eine nationale Anleihe aufnehmen. uin Ungarn„unerwünscht“. Die ungarische Regierung hat den französischen Militär- Attache in Budapest ohne nähere Begründung aufgefordert, das Land innerhalb 24 Stunden 2 Verlassen, da seine Anwesenheit„uner- Wünscht“ sei. Sowsetisches Außenministerium bestätigt. Moskauer Außenministerium hat jetzt die kurzem erfolgte Beschlagnahme von zwei Schwedischen Fischfahrzeugen bestätigt, nach- dem es den Vorfall zunächst abgestritten hatte, grad protestiert in Moskau. Das jugos- che Außenministerium hat der Sowiet- ion eine Note überreicht, in der gegen die Katastrophale Finanzluge des Bundes Schäffer rechnet mit einer Milliarde Defizit Fünfzehn Millionen leben von Renten Bonn(UP). Mit rund einer Milliarde D-Mark Defizit rechnet der Bundesfinanz- minister für das Haushaltjahr 1950/1 in einem Bericht über die katastrophale Finanz- lage in der Bundesrepublik, den er dem Ka- binett zugeleitet hat. Gleichzeitig fordert Schäffer die Erschließung neuer Steuerquel- len, um diesem Defizit wirksam begegnen zu können. Der Bundesflnanzminister führt 11375 Mil- lionen DM Einnahmen für den Bund an(Ge- samteinnahmen von Bund, Ländern und Ge- meinden etwa 19 360 Millionen DM) und be- richtet, daß ihm damit fast eine Milliarde DM für die veranschlagten Ausgaben in Höhe Von 12,3 Milliarden DM fehle. Er wird die- sen Fehlbetrag durch einen außerordentlichen Haushalt ausgleichen, der den deutschen Re- gierungen seit 1945 verboten war. Der Mini- ster hat von den ursprünglichen Anforderun- gen bereits 2,7 Milliarden DM gestrichen und weitere 250 Millionen DM als Einnahmen verbucht, mit denen er rechnet, wenn ihm die Alliierten bei der Bekämpfung des Schmuggels helfen. Neue Geldquellen Schäffer fordert in diesem Zusammenhang die Erschliebung neuer Steuerquellen zur Verstärkung der Bundeseinnahmen und er- Klärt, man müsse dabei berücksichtigen, daß die gewerbliche Wirtschaft jetzt durch die Soforthilfeabgabe und später durch den Lastenausgleich zusätzliche schwere Ver- Pflichtungen erfüllen müsse. Der endgültige Lastenausgleich werde jedoch kaum im Rech- nungsjahr 1950 wirksam werden, weshalb die Soforthilfeabgabe vorerst weiter geleistet Werden müsse Insgesamt sei die„Gewinnbe- teiligung ökkentlichen Hand,, zum Teil um ein m hes größer als die des Unter- nehmers an einem eigenen Betrieb. Das habe dazu geführt, daß, im Durchschnitt gerechnet, im Jahre 1949 das Steueraufkommen je Ein- wohner etwa das 6fache desjenigen von 1936 betragen habe. Im Bundeshaushalt seien 85 Prozent der Einnahmen für die Kriegsfolge- und Sozial- lasten vorgesehen, während die sogenannten 2wangsläufigen Ausgaben, bei denen durch Sparsamkeit nichts vermindert werden kann, sogar 95 Prozent ausmachten. Der Bundes- finanzminister wies darauf hin, daß die Aus- gaben für vertriebene Angehörige des öffent- lichen Dienstes und für ehemalige berufs- mäßige Wehrmachts angehörige 300 bzw. 150 Millionen DM betragen werden, daß sie sich Aber auf 800 Millionen DM erhöhten, wenn die vollen Versorgungs- und Wartegeldbezüge gezahlt würden. Es sei deshalb unerläßlich, zur Regelung dieser Ansprüche ganz beson- dere Einnahmequellen zu schaffen. Die ehe- maligen Wehrmachtbeamten sollen gestaf- kfelte Bezüge zwischen 100 und 275 DM im Monat erhalten. Die Versorgungsberechtigten aus beiden Weltkriegen hätten in einem Jahr (bis zum 31. Dezember 1949) von 2 163 000 auf 3 407 000 zugenommen und würden bis HFfnde des Haushaltjahres stwa 3 900 000 be- tragen bei einer Rentensumme von minde- stens 670 Millionen DM im Vierteljahr. Zur Arbeitslosenunterstützung und-fürsorge werde der Bund etwa 761 Millionen DM beisteuern müssen. Rund 665 DNMò Uber 15 Millionen Deutsche im Bundesge- biet— 80 Wird in der Denkschrift weiter festgestellt—„leben von Sozialrenten.“ Rund 665 DM muß ein Erwerbstätiger im Jahres- durchschnitt für die Sozialleistungen an Er- werbsuntätige aufbringen und zwei arbeitende 15 bürger müssen einen Arbeitslosen oder Arbeitsunfähigen unterstützen, Im Jahre 1939 kamen auf 100 Personen im Alter von 20 bis 65 Jahren 12 Personen über 65 Jahre, 1949 waren es rund 15 und in zehn Jahren werden es schon über 17 ßein. Annähernd 40 Prozent aller Sozialleistungsempfänger sind durch den Krieg und seine Folgen hilfs- bedürftig geworden. Das Bundesfinanz ministerium meint zu den Ursachen dieser Entwicklung u. a.: Die Ab- hängigkeit weiterer Bevölkerungsschichten von unübersehbaren oder schwer beeinfluß- paren politischen und wirtschaftlichen Fak- toren und die Massennotstände der Gegen- Wart haben in zunehmendem Maße zur Ent- persönlichung des gesellschaftlichen Lebens geführt und damit das Allgemeine Bestreben gefördert, die Verantwortung für die soziale Sicherheit des einzelnen mehr und mehr der Gemeinschaft aufzubürden. Immer stärker setzt sich die Tendenz durch, eine schema- tische, vom Grad der individuellen Bedürftig- keit unabhängige Staafsversorgung zu bean- spruchen. Die ökkentliche Sozialbelastung hat im Bundesgebiet eine Höhe erreicht, die Sich zu einem schweren Hemmnis für den Wieder- aufbau der deutschen Volkswirtschaft zu ent- Wickeln droht. Die Soziallasten beginnen be- reits, die Finanzkraft des staatlichen Ge- samthaushalts zu übersteigen, so daß alle nanzpolitischen Kräfte in erster Linie für eine Stärkung der Produktion und des Güter- Lerkehrs eingesetzt werden müssen.“ Die Steuerschraube Die gewerbliche Wirtschaft ist trotz der Steuerreform noch immer außerordentlich hoch belastet. Hierfür führt das Finanzmini- sterium u. a. folgende Beispiele an:„Eine Ze- mentfabrik mit 6 978 000 DM Jahresum zahlt, wenn sie sich in privater Hand be det, rund 728 000 DM Steuern, so daß ein Rohgewinn von etwa 520 O0 DM verbleibt. Der Alleininhaber zahlt von diesem Betrag weitere 450 000 DM Steuern. Bei einer Klei- derfabrik mit 11 962 00 DM Jahresumsatz betragen die Firmensteuern etwa 826 000 DM, der Unternehmer-Rohgewinn ca. 125 000 DM, Wovon weitere 91 000 DM abzuführen sind. Bei einer Großhandlung mit 23 924 C00 DM Umsatz entrichtet die Firma etwa 317 000 DM Steuern, der Unternehmer erzielt einen Roh- gewinn von 559 00 DPM und führt hiervon Weitere 486 000 DM ab.“ Sinkender Lebensstandard Der deutsche Lebensstandard ist, wie in der Denkschrift weiter festgestellt wird, seit dem Jahre 1913 um rund 40 Prozent gesunken. Ge- messen an der Kaufkraft der R-Mark im Jahre 1936 entfielen vom Bruttosozialprodukt der Volkswirtschaft im Jahre 1913 auf den Einwohner 1117 R-Mark. Dieser Wert stieg bis zum Jahre 1928, beim höchsten Stand der Weltkonjunktur, auf 1167 an, sank bis 1932 auf 927, war 1936 aus 1232 geklettert und lag 1949 bei 974. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entwickelten sich in der gleichen Jahresreihe (wieder nach der Kaufkraft von 1936 berech- net) wie folgt: 1913 gleich 113 R-Mark, 1928 gleich 233 R-Mark, 1932 gleich 215 R-Mark, 1936 gleich 307 R-Mark und 1949 gleich 329 D-Mark. Durch diese Entwicklung ergeben sich je Einwohner folgende Kaufkraft-Rest- Werte: 1913 gleich 1004, 1928 gleich 934, 1932 gleich 712, 1936 gleich 925 und 1949 gleich 645. Belastung der Band wirtschaft Der Bundesfinanzminister weist ferner die ständig Wachsende Belastung der Landwirt- schaft nach. 1938/39 betrug der reine Uber- schuß je ha Ertragsfläche im Durchschnitt noch 61 R-Mark, er sank im Jahre 1948/49 auf 6 D-Mark und hat sich im laufenden Erntejahr trotz gestiegener Ertragslage durch die So- forthilfeabgabe so entwickelt, daß die Be- lastungen je ha den Ertrag um 18 D-Mark übersteigen. Dabei beträgt die Soforthilfeab- gabe im Bundesdurchschnitt je ha 43 D-Mark. Volksbefragung beschlossen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Landtag Stuttgart(wb). Der württ.-badische Landtag verabschiedete in dritter Lesung ge- gen acht Stimmen der kommunistischen Frak- tion das Gesetz zur Volksbefragung über die Neugliederung in den drei südwestdeutschen Ländern. Damit ist die Volksbefragung jetzt von Allen Landtagen der drei Länder beschlossen worden. Die Volksbefragung wird in allen drei Ländern am sechsten Sonntag nach der Verkündung des Gesetzes im letzten der drei Bänder veranstaltet werden. Fällt dieser sechste Sonntag in die Zeit zwischen dem 31. Juli und dem 18. September 1950, 50 findet die Volksbefragung am 2 4. Septem- ber 1950 Statt. Der Bevölkerung werden die beiden Fragen vorgelegt, ob die Vereinigung der drei Län- der Südbaden, Südwürttemberg- Hohenzollern und Württemberg-Baden zu einem gemein- samen Südweststaat oder ob die Wiederher- stellung des alten Landes Baden und des alten Landes Württemberg einschließlich Ho- henzollerns gewünscht wird. Jeder Abstim- mende kann nur eine der beiden Fragen be- jahen. f Neue Erklärung Dr. Maiers In der Debatte zu diesem Gesetz sagte Mi- nisterpräsident Dr. Maier u. a., seine am 30. 5. 1950 vor dem Landtag abgegebene Erklärung Über Südweststaatfrage und Zonengrenzen von denen er nichts zurückzunehmen habe— habe zahlreiche Dementis und Gegendementis ausgelöst und zu einer allgemeinen Verwir- rung geführt. Dr. Maier führté General Clay als Kronzeugen für die Behauptung an, daß sich Amerikaner und Franzosen mit der Frage einer Anderung der Zonengrenzen beèfaßt hät- ten. General Clay berichte in seinem Buch „Entscheidung in Deutschland“, daß die Ame- Tikaner im Oktober 1948 für den Südwest- staat oder für die zwei alten Länder Würt- temberg und Baden eine Preimächteverwal- tung der Amerikaner, Briten und Franzosen oder eine Zweimächtever waltung der Ame⸗ rikaner und Franzosen vorgeschlagen hätten. Die Franzosen hätten diese gemeinsame Ver- waltung abgelehnt und vorgeschlagen, daß Südwürttemberg- Hohenzollern der amerika- nischen, Nordbade heit der jedoch in seiner Gesamt- ranzösischen Zone angegliedert werde. Dieser Vorschlag und auch ein fran- 268ischer Kompromißvorschlag, daß die nord- badische Stadt Heidelberg allein in der ame- rikanischen Besatzungszone verbleiben solle, selen von den Amerikanern abgelehnt Wor- den. Von der Stadt Karlsruhe spreche General Clay in seinem Buche zwar nicht, aber hier setze sein eigenes Wissen und das Wissen einer Reihe von Mitgliedern des Württ.-badi- schen Kabinetts und anderer politischen Per- sönlichkeiten ein. Die Frage Karlsruhe sei in den Jahren 1945 bis 1949 oft genug mit allen Instanzen der amerikanischen Militärregie- rung erörtert Worden. Ja, es seien schon Pressemitteilungen über die Wiederbesetzung der Stadt Karlsruhe durch die Franzosen er- schienen und berichtigt worden. Im Jahre 1948 habe sich die Württ.- badische Regierung schützend vor die Stadt Karlsruhe gestellt. Alt badische Angriffe Landtagsabgeordneter Kühn(CDU-Karls- ruhe) erklärte, dem Ministerpräsidenten sei in der Landtagssitzung am 30. Mai erneut ein „Lapsus linguae“ unterlaufen. Dr. Maier habe tatsächlich den„Franzosenschreck“ heraufbe- schworen und mit seiner Erklärung ein förm- liches Fiasko, eine politische Panne erster Ordnung, erreicht. Das badische Volk werde zu den Erklärungen des Ministerpräsidenten und auch zu denen des Landesbezirkspräsi- denten Stellung nehmen, aber es verlange jetzt schon, dag seine Gefühle respektiert würden. Landtagsabgeordneter Dr. Knorr(SPD- Heidelberg) bemerkte, der Ministerpräsident habe sich mit dem Faktor der Besatzungs- mächte beschäftigen müssen. Ganz entschie- den müsse man sich gegen„die Nazi-Art der Alt- Badener“ wenden, die mit innerem Hag mit allen Gegnern abrechnen wollten, wenn die Stunde komme. Mit überwiegender Mehrheit gegen einige Stimmen der SPD und gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion verabschiedete der Landtag ein„Gesetz über die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an berufsmäßige Wehr- machtsangehörige und ihre Hinterbliebenen.“ Das Gesetz sieht für Berufssoldaten und Be- amte der 79 97 deutschen Wehrmacht, die zu zwei Dritteln erwerbsunfähig sind oder das 65. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Witwen und Waisen von Berufssoldaten Un- terhaltsbeiträge von monatlich 80.— DM pis höchstens 160. DM vor. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Das Gesetz tritt mit dem I. Ja- nuar 1950 in Kraft. Vor Inkrafttreten des Ge- setzes gezahlte Vorschüsse auf Unterhaltsbei- träge sind nicht zurückzuerstatten. In den Jahren 1948 und 1949 sind in Württempberg⸗ Baden an ehemalige Wehrmachtsangehörige und Hinterbliebene bereits 6,2 Millionen DM als Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge gezahlt worden. Nach einer ausgedehnten Debatte billigte das Plenum auf Grund eines noch in der Sit- zung eingebrachten CDU- Antrages lediglich die in den Anträgen des Verwaltungsaus- schusses und der SpD niedergelegte Bestim- mung, daß der Landtag grundsätzlich den von der Staatsregierung erlassenen Richtlinien und Durchführungsverordnungen zur Verwal- tungsreform zustimme. Die übrigen Punkte werden im Verwaltungsausschugß nochmals beraten. In der Debatte erhitzten sich die Gemüter besonders an der Feststellung der CDU-Fraktion, daß sie niemals einer Zusam- menlegung des Landwirtschafts ministeriums mit anderen Ministerien zustimmen werde. Vor Schluß der Sitzung nahm das Plenum noch von dem Bericht des Untersuchungsaus- schusses zur Feststellung der Verantwortlich- keit für Vorgänge in der Landwirtschaftsver- waltung Kenntnis, Volksbegehren gescheitert Nur 21256 Eintragungen in Württemberg Baden— Keine Volksabstimmung über vor- zeitige Landtagsauflösung Stuttgart(wb). Für das von der„Deut- schen Gemeinschaft“ eingeleitete Volksbegeh- ren zur Auflösung des Landtags von Würt⸗ temberg-Baden haben sich in der amtlichen Einzeichnungsfrist vom 21. Mai bis 3. Juni nach dem vorläufigen Endergebnis insge- samt 21256 Wahlberechtigte in die Einzeich⸗ nungslisten eingetragen. Bei dieser Zählung sind nur drei kleine Gemeinden im Kreis Hei- denheim unberücksichtigt. Für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 100 000 Einzeich- nungen erforderlich gewesen. Mit diesem Ex- gebnis ist die Absicht der„Deutschen Ge- meinschaft“, eine Volksabstimmung über die Auflösung des württemberg-badischen Land- tags herbeizuführen, gescheitert. Das Volksbegehren, das erste seiner Art in Westdeutschland seit 1945, war von der „Deutschen Gemeinschaft“ Anfang Mai in einer öffentlichen Kundgebung angekündigt worden. Der erste Vorsitzende der Deut- schen Gemeinschaft,, Finanzminister à. D. Dr. Mattes, hat wiederholt erklärt. der württ.- badische Landtag habe bei der Aufklärung der zahlreichen Skandale in Württemberg Baden versagt. 4 1 75 Trotz zweier Aufrufe der„De d vie rer

en jedoch 755 9 m für die 8 5 amerikanischen Hohen Ko dische 0 sei 5 5 Ae ee SN 8 Robertson an Adenauers Krankenbett Ermächtigung für Bundespolizei überbrachte Bonn(UP). Der britische Hohe Kommissar Sir Robertson hat Bundeskanzler Ad en- Auer an dessen Krankenbett einen Wesen abgestattet. Sowohl von britischer als auch von deutscher Seite wurde betont, daß es sich um einen reinen Höflichkeitsbesuch ge Handelt habe. Dennoch wurden in deutschen Regierungskreisen sogleich Stimmen laut, die es für möglich hielten, daß der Hohe Kom- missar dem Kanzler die Billigung der Alliier- ten für die Bundespolizei übermittelt Habe. Aus London war kurz zuvor berichtet wor- den, der Bundesregierung sei eine Mitteilung der Alliierten zugegangen, in der sie ermäch- tigt werde, eine 5 000 Mann starke Bundes- Polizei aufzubauen. Die Ansicht, Robertson nabe diese Ermächtigung persönlich über- Pracht, ist o. ziell nicht bestätigt worden. Po- litische Beobachter weisen jedoch darauf hin, daß schon bei anderen wichtigen Anlässen Entschlüsse der Hohen Kommission zunächst durch einen der drei Hohen Kommissare Vorher überbracht worden seien. Ministerialrat Blankenhorn, der Leiter der Verbindungsstelle zur Hochkommission, dementierte jedoch alle Berichte über eine Angebliche Note der Alliierten zur Frage der Bundespolizei. Er sagte, ihm sei auch nicht bekannt, daß ein solcher Schritt kurz bevor- stehe. Ein Sprecher der amerikanischen Ho- hen Kommission wies gleichfalls alle derar- tigen Berichte in das„Reich der Fabel“ und sagte, die ganze Frage werde noch immer ge- Prüft. Länderchefs bei MeCloy Mehrstündige Konferenz in Frankfurt Fran K fur t.(UP). Der amerikanische Hohe Kommissar MecCloy empfing in Frankfurt die Ministerpräsidenten der Länder Württem- berg- Baden, Hessen und Bayern zu einer mehrstündigen Konferenz. Wie amtlich mitge- teilt wurde, gab MecCloy einen allgemeinen Uberblick über die politische Lage nach den Entscheidungen der Londoner Außenminister- konferenz. Er besprach mit den Regierungs- chefs weiter verschiedene Probleme, die haupt- sächlich die Länderverwaltung berühren. Die Ministerpräsidenten gaben kurze Berichte über die allgemeine wirtschaftliche und poli- tische Situation ihrer Länder. Sie erwähnten Sine Anzahl örtlicher Probleme, bei denen sie eine Zusammenarbeit mit dem US-Hohen- Kommissar anstrebten. Ergänzend hierzu wird bekannt, daß von den Ministerpräsidenten auch Sicherheitspro- bleme ihrer Länder, insbesondere die Lage An der Zonengrenze und das Eindringen von Agenten aus der Sowjetzone erörtert wurde. 8 i „Kein Kompromiß Bonn- Ostberlin“ Ulbricht-Delegation in Warschau eingetroffen Berlin(UP). Das Argument des Antibol- schewismus sei die größte Irrlehre des Jahr- hunderts und der Atlantikpakt der erste mar- Kante Versuch, Europa auszulöschen und den USA zu unterwerfen, erklärte der Außen- minister der Sowjetzone, Dertinger(Ost- CDU) nach einem Bericht der„sowjetisch lizenzierten„Neuen Zeit“ auf dem Parteitag seiner Partei in Halle. Wie Dertinger weiter ausführte, könne es zwischen Bonn und Ber- lun(Ost) keine Kompromisse geben, weil es auch zwischen Krieg und Frieden keine Rom promisse gebe. Dertinger kündigte gleichzeitig die Abreise einer diplomatischen Mission der Sowjetzone nach China an, der eine Handelsmission fol- gen werde. Eine unter der Leitung des stell- vertretenden Ministerpräsidenten Ulbrich ste- hende Regierungsdelegation ist in Warschau eingetroffen. Sie hat die Aufgabe, mit zu- Ständigen polnischen Stellen über Wirtschaft- liche und kulturelle Beziehungen zwischen Ostdeutschland und Polen zu beraten. 40 Morgen Land der britischen Zone haben sowjetische Grezposten und ostdeutsche Volkspolizisten der Sowjetzone einverleibt. Wie Graf G. von der Schulenburg- Wolfsburg Ger Unitded Press mitteilt, haben die Sowjets zu Beginn dieser Woche die seit 1945 be- stehende britisch-sowietische Zonengrenze auf seinzm Gutsgelände bei Kaiserwinkel— 16 km mordostwärts der Volkswagenstadt Wolfsburg — an mehreren Stellen um hundert Meter nach dem Westen verlegt. Zwei Us-Armee- Züge aufgehalten Volkspolizei verhaftet Westpolizisten Berlin.(UP). Ein zwischen Westdeutsch- Jarid und Berlin verkehrender amerikanischer 5 Armeezug wurde am sowjetischen Kontroll- punkt in Marienborn aufgehalten, weil die Sowjetischen Kontrollbeamten behaupteten, de s Visum einer Angestellten des schwe- onsulats in Berlin, die mit diesem 5 1 erklärte hier- m der schwedischen Ange- fats 8 5 e wear Fersonen, n 2 5 reisen, ben 51i- „sondern nur einen hatte— wie der„Telegraph“ vy. bereits seit einiger Zeit mehrer 0 0 Sinszers ent Er wurde Wahrs an und sagte, dur Londons Gegenvorschlag fertig Im Gegensatz zum Schumanplan rein tech- nischer Natur 6 Punkte für Zusammenarbeit London(UP). Die britische Version eines Clanes zum Zusammenschluß der er-opäi- zchen Grundindustrien, der als Gegenvorschlag zum Schumanplan ausgearbeitet worden ist, wird, wie hier verlautet, möglicherweise schon am Dienstag dem britischen Kabinett vorge- legt werden. Der britische Plan soll in seiner Konzeption 57105 technischer Natur sein und sich damit völlig vom Schumanplan mit seiner teilweise 3 55 politischen Zielsetzung unterscheiden. Nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen enthält der britische Vorschlag Anre- gungen für die Zusammenarbeit auf folgenden Gebieten: Aufteilung der europäischen Märkte; Rationalisierung des Transportwesens; Ausschaltung unrationeller Produktions- anlagen; 4. Errichtung neuer und moderner Produk- tionsstätten; 5. Einrichtung staatlicher, und internationa- ler regionaler Behörden; 6. Angleichung der Zölle. Nach dem britischen Plan sollen die Dele- gierten der einzelnen Länder in der interna- tionalen Behörde als Vertreter ihrer Regie- rung wirken, während diese Behörde nach dem Schumanplan unabhängig von der Kon- trolle der Regierungen arbeiten würde. In einer in Washington veröffentlichten Erklärung gibt das amerikanische Außenmini- sterium seiner Befriedigung Ausdruck über das jüngste Abkommen zwischen Frankreich, der Bundesrepublik, Italien und den Benelux Staaten über den baldigen Zusammentritt einer Schumanplan- Konferenz. In der Erklä- rung heißt es u.a.:„Die Vereinigten Staaten stellen mit Genugtuung fest, daß die britische Regierung, obwohl sie sich nicht in der Lage kühlt, vor weiterer Prüfung der weitgehenden Auswirkungen des Plans an Verhandlungen tellzunehmen, diesem doch in seinen Grund- ziigen wohlwollend gegenübersteht und ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben hat, die Durch- Tührung des Planes werde eine Teilnahme Großbritanniens ermöglichen.“ 0 Es dürfte kaum ein Zweifel devülber bestehen, daß die Verwirklichung des Schumanplanes durch das vorläufige Fernbleiben Großbritan- nmiens erheblich verzögert werden kann. Die für Mitte Juni geplanten Sechs-Mächte-Be- sprechungen über eine Realisierung des Uni- ons-Vorschlags werden zunächst kaum über die Fragestellung hinauskommen: welche Kon- zessionen sind notwendig, um Großbritannien doch noch als Mitglied zu gewinnen? Der Schumanplan wird sich auf die Dauer ohne eine Beteiligung der Engländer um s0 weniger verwirklichen lassen, als anzunehmen ist, daß die Vereinigten Staaten seiner Durch- führung nur zögernd zustimmen werden, so- lange England nicht mitmacht. Ohne dieses könnte ein verwirklichter Schumanplan letz- ten Endes nur ein Konkurrenzunternehmen der britischen Stahl- und Kohle- Industrie sein. Der Aufbau von zwei rivalisierenden Wirtschaftsgruppen in Westeuropa aber brächte voraussichtlich für niemanden wesent- lich Nutzen. Truman unterzeichnet Auslandshilfe Acheson kündigt weitere nordatlantische ver- teidigungsmaßnahmen an— Scharfe Angriffe gegen Moskau Washington(UP). Präsident Truman unterzeichnete das Auslandshilfegesetz für das Jahr 1950/51 und sprach dem Kongreß gleich- zeitig seine Anerkennung für die Annahme dieses Gesetzes aus. Truman erinnerte daran, daß das Gesetz fünf einzelne Hilfsprogramme umfaßt: erstens das europäische Wiederaufbauprogramm(Mar- Shallplan), zweitens die Hilfe für„die freien Völker in Korea, Südostasien und dem nicht- kommun'stischen China“, drittens das Hilfs- Programm für die arabischen Paläàstinaflücht- linge, viertens das Programm zur Entwick- lung wirtschaftlich rückständiger Gebiete Punkt-Vier- Programm), und fünftens die Un- terstützung des Finderhilfeprogramms der Vereinten Nationen. Im außenpolitischen Ausschuß des Reprä- sentantenhauses beantragte Außenminister Acheson die Bewilligung von 1,222 Milliar- den Dollar für die militärische Auslandshilfe der USA im kommenden Jahr. Er gab seiner Zuversicht Ausdruck, daß die freien Völker den Weg zu einem gesicherten Frieden beschrit- ten hätten und erklärte, durch Annahme der Vorlage würde das Repräsentantenhaus einen weiteren Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel tun. Acheson bezeichnete die bisher im Rah- men des nordatlantischen Vertrages ergrif- fenen konstruktiven Verteidigungsmaßnahmen Als„ohne Beispiel in der Geschichte“ und fügte hinzu:„Nach der jüngsten Sitzung des Nordatlantikrates kann ich versichern, daß demnächst weitere Maßnahmen folgen wer- den.“ Er griff die Politik der Sowjetunion den unnötigen Einsatz riesiger militärischfer Kräfte und durch die kommunistische Propaganda drohe die Sow⸗ jetunſon den freien Völkern die Menschen- rechte in der Sleichen Weise zu rauben, wie sie das bei ihren eigenen 5 ge- tan habe. f Waffenhilfe für Bonn? Der republikanische Senator Bridges sagte voraus, daß Bemühungen erfolgen wür- den, um in die Gesetzesvorlage über die Waf⸗ fenhilfe im Werte von 1 222 500 000 Dollar eine über eine beschränkte und kontrol- 5 5 E würden „Keine direkte Kriegsgefahr“ Us-Generalstabschef-Bradley vor Repräsen- tantenhaus-Ausschuß— Das Problem einer deutschen Wiederaufrüstung Von UP- Korrespondent John L. Steele Washington. Der Vorsitzende des amerikanischen Generalstabs General Bradley erklärte vor dem außenpolitischen Ausschuß des Reppräsentantenhauses, daß„keine un- mittelbare Gefahr eines Krieges“ bestehe. Je- doch müsse Europa mit amerikanischen Waf⸗ fen unterstützt werden, um einem möglichen Angreifer alle Lust und Initiative zu nehmen, einen„Krieg absichtlich oder nur rein zu- fällig“ zu beginnen. Vor kaum mehr als einem Jahr, so sagte dei General, habe eine Verteidigung Westeuropas gegen einen möglichen sowjetischen Angrif! nur geringe Chancen gehabt. Auch heute seier die westeuropäischen Streitkräfte noch nicht stark genug, einen Angreifer aufzuhalten, dock dienten sie immerhin als„Abschreckmittel“ Bradley enthielt sich jedoch aller Angaben über den vermutlichen Zeitpunkt, an der Westeuropa stark genug sein wird, einen An- griff nicht nur abzuschlagen, sondern auch zum Gegenangriff überzugehen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführunger stellte der General fest, daß von rein militä. rischen Erwägungen aus die Sicherheit West- europas durch die Einbezienung West deutschlands in die militärische Planung Wesentlich gestärkt werden könne.„Jedoch kann an dieses Problem nicht mit militäri- schen Gesichtspunkten herangegangen werden, da auch politische und andere Erwägungen eine Rolle spielen. Auf alle Fälle wird eine Entscheidung nicht von uns allein getroffen werden, sondern nur zusammen mit den an- deren westeuropäischen Nationen.“ Der demokratische Abgeordnete Mans field wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Deutschland seiner Meinung nach po- tentiell die stärkste Nation in Westeuropa sei. „Diese Tatsache“, fuhr er fort,„dürfen wir nicht vergessen oder bei ihrer Erwähnung uns von Gefühlen leiten lassen. Ich glaube, die Sowjetunion hält gegenwärtig in Deutschland einige Trümpfe in der Hand, und die Deut- schen selbst sind in der strategischen Position, uns zur Förderung ihrer eigenen Interessen gegen die Russen auszuspielen. Ich hoffe, daß die Regierung alle damit verbundenen Mög- lichkeiten erkannt hat und die Probleme kalt- blütig und objektiv betrachtet.“ Bradley enthielt sich gegenüber diesen Fest- stellungen jeden Kommentars. „Wenn es notwendig sein sollte, können die Vereinigten Staaten allein einen Krieg Segen die Sowjetunion gewinnen“, sagte der ameri- kanische Verteidigungsminister Johnson in einer Botschaft an das Pennsylvania Military College. Er sei aber davon überzeugt, daß sich ein dritter Weltkrieg vermeiden lasse, wenn die USA alle wirtschaftlichen, militärischen, politischen und psychologischen Gegebenhei- ten wahrnähmen. In wenigen Tagen In der großen amerikanischen Zeitschrift „United Nation World“(die keine of- fiziellen Beziehungen zu den Vereinten Na- tionen hat) vertritt ein ehemaliger deutscher Generalstäbler, der frühere Oberst Arnade, die Ansicht, daß— falls heute ein Krieg aus- bräche— die Sowjetarmee imstande wäre, Europa in wenigen Tagen mit zehntausenden von Tanks zu überrennen. Am ersten oder zweiten Tag würden die sowjetischen Panzer ihre ersten Ziele, die Häfen an der Nordsee, die Ruhr und das Rheintal erreichen, Werde der Westen überraschend angegriffen, sei Frankreich in wenigen Tagen überrannt. Wenn es den Westmächten möglich sei, rechtzeitig zu mobilisieren, brauche die Sowjetunion Wahrscheinlich die doppelte Zeit. Das erste Wirkliche Hindernis, das eine Chanee biete, den sowjetischen Vormarsch zum Stehen zu bringen, seien die Pyrenäen. Nur Spanien und England könnten verteidigt werden, bis die Mobilisierung der Westmächte beendet sei. In diesem Zusammenhang interessiert eine Außerung des amerikanischen Heeresmini- sters, der erklärte, in nicht zu ferner Zukunft neue Waffen A Verfügung stehen, die es den Westlichen Alliierten ge- statten würden, eine Uberflutung Westeuro- Pas durch zahlenmäßig überlegene russische Streitkräfte zu verhindern. Diesen würden kleinere Verbände technisch hochentwickelter Truppen gegenübergestellt werden, die mit neuen revolutionären Waffen ausgerüstet seien. Der Elfte und der Zwölfte Ein Geständnis am andern in Prag Prag(UP). Als zehnter und elfter Ange- klagter im Hoverratsprozeß gegen die drei- zehn tschechoslowakischen Staatsangehörigen bekannten sich Professor Peska und Vojtech Dundr der Spionage und des Hochverrats schuldig. Peska gab zu, Verfasser eines anti- kommunistischen Klugblattes gewesen zu sein und Dundr gestand in Verbindung mit„Agen- ten des amerikanischen Geheimdienstes“ ge- standen zu haben. 5 Im Zusammenhang mit den angeblichen Plänen der Angeklagten, die tschechoslowa- kKische Regierung gewaltsam zu stürzen, Wur- den im Verlauf der Verhandlung die ehema- ligen Botschafter der USA, Grohbritanniens, Frankreichs und Griechenlands erwähnt. Auch der Name Erzbischof Berans tauchte bei der Vernehmung der Angeklagten auf. Lie ist„fest überzeugt“ „Zehn Punkte des Friedens“ überreicht Lake Succes.(UP). Der Generalsekre- tär der UN, Trygve Lie, ließ allen Mitglied- staaten seine„Zehn Punkte des Friedens“ überreichen, die er bereits den Führern der beiden Parteien im Kalten Krieg vorgelegt hat. In einem Brief an die elegationen der 59-Un-Mitgliedstaaten teilte Lie mit, daß er 5 durch seine Unterredung mit Truman und Sta- „feste Uberzeugung gewonnen“ habe, 5 die Vereit Nationen in der Außenpoli- tik der Natiof ein ausschlaggebender Fax- en würden, und daß die Wiederauf- h 2 dabei ums Leben. Weitere 15 wurden schwer bor der Erschießung:„Es lebe Deutschland“. Slichkeit eines Verbots ihrer Partei die& beiter zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Neues aus aller Welt Papst Pius am Grab St. Peters Hauptaltar der Unterkirche geweiht Vatikanstadt(UP). Papst Pius weihte den Hauptaltar in der Unterkirche der St. Pe- ters-Basilika. Es handelte sich um eine feier- liche, aber private Zeremonie, an der nur StWũW Z¼ 20 Personen teilnahmen. Der Altar„San Pietro delle Grotta“ liegt direkt unter dem Papstaltar der Konfessio und über dem Grab des Apostels. Der neugeweihte Altar ist der Wiederhergestellte alte Altar, der zuerst im wierten Jahrhundert von Papst Silvester ge- weiht worden ist. An der Zeremonie nahm unter anderen der Domherr von St. Peter, Prä- lat Kaas, teil. Nach der Messe begab sich der Heilige Vater in die Räume unter der Unter- kirche, die im Lauf des letzten Jahrzehnts ausgegraben wurden. Er besichtigte die neue- sten Ausgrabungen und betete vor dem ein- fachen Gedenkstein über dem Grabe von St. Peter, bevor er in den Vatikan zurück- kehrte. In Kreisen des Vatikans wird darauf hinge- Wiesen, daß die Einweihung der gesamten Unterkirche noch nicht vollzogen sei. ES sei äber die Vorstufe für die Eröffnung der Un- terkirche, die demnächst erfolgen soll. 8 Großfeuer verursacht Millionenschaden Auch ein Güterzug brannte aus BOnn(UP). Rund ein Million D-Mark soll der Sachschaden eines Großfeuers in der Che- mie-Faser A. G. in Siegburg bei Bonn be- tragen, das von allen Feuerwehren der na- heren Uqgebung bekämpft wurde. Badslustige am Strand der Sieg hatten starke Rauchentwicklung beobachtet und noch She die Feuersirenen Alarm geben konnten, stand schon die Lagerhalle des großen Zell- stoffwerkes in hellen Flammen. Ein Güterzug der in der Nähe stand, fing gleichfalls Feuer und brannte Vollständig aus. Kinder zünden Dorf an Brandkatastrophe in Unterfranken München(UP), Das unter fränkische Dorf Platz ist, wie das Präsidium der Landpolizei in Bayern bekanntgab, zur Hälfte niederge- brennt. Kinder im Alter von acht und zehn Jahren hatten in einer Scheune mit Streich- hölzern gespielt und dabei Stroh entzündet. Der Brand griff sehr schnell um sich und konnte infolge Wassermangels nicht Zichtig eingedämmt werden. Der Secamtschaden Wird auf 300 000 D-Mark geschätzt. Omnibus stürzte Abhang hinab Sechzehn Todesopfer eines Autounglücks Peschawar(UP). Auf dem Kohat-Paß in der Nähe von Kotal ereignete sich ein schwerer Kraftwagenunfall. Ein Omnibus der indischen Regierung stürzte in der Kurve. einen Abhang hinunter. 16 Personen kamen* * Verletzt. Albanien entläßt Kriegsgefangene Tirana: Erster Transport bereits unterwegs Tirana(UP). Die amtliche albanische Nachrichtenagentur ATA berichtet, daß die albanische Regierung beschlossen habe, alle deutschen und österreichischen Kriegsgefan-. genen die sich noch in Albanien befinden, zu 5 repatrijeren. Ein Transport deutscher und Bsterreichischer Gefangener habe am 31. Mai Albanien verlassen. Uber die Zahl der zur Re- Hatrijerung gelangenden Gefangenen wird in 1 der Meldung nichts gesagt. 19. 1 * 1 N 1 1 9 In Marseille hingerichtet Das Ende eines Gestapo-Beamten Marseille(UP). Ernst Dunker, der Wähl. rend der deutschen Besetzung Frankreich! Adjutant des Gestapokommandanten vor Marseille war, wurde von einem Exekutions- Kommando der französischen Armee erschos. sen. Dunker war im Jahre 1947 von einem kranzösischen Militärtribunal zum Tode ver- urteilt worden, nachdem er schuldig gefunden Worden war, über 300 Mitglieder der franzö- sischen Widerstandsbewegung verhaftet und deportiert zu haben. Dunker rief unmittelbar 1 Vor Generalstreik in Japan? 5 Wahlerfolg der Iäberalen steht fest 8 TORE 0.(P). Bei der Neuwahl von etwa der Hälfte der Mitglieder des japanischen Oberhauses haben erhalten: die Läberalè Par, tei 51 Sitze; Sozialdemokraten 32 Sitze; De- mokraten 11 Sitze; andere Parteien und Un- abhängige 30 Sitze; Kommunisten 2 Sitze. Die Ergebnisse aus sechs Wahlkreisen stehen noch aus. Das Ergebnis bedeutet einen Erfolg der 5 beralen Partei, die unter der Führung des Mi- nisterpräsidenten Joshida steht. Die Führer der Kommunisten haben angesichts der Mög- Polizei hat alle Versammlungen und Demon strationen im Gebiet von Tokio verboten. Partisanen eroberten Inselhafen Formosa meldet Erfolg in Kangmen 5 Formosa(U), Nationalchinesische Pa tisanentruppen haben, wie hier verlaute Inselhafen Kangmen in der Bucht von tschau(FTungkia) mit Unterstützung natio chinesischer Flotteneinheiten genomm 5 Kommunistischen Truppen sollen nach einem fast 24 Stunden währenden Kampf aus Ke men Vertrieben worden Sein. Südafrika vill KE verbieten. Die der südafrik ment einen neue Gesetzentwurf bot der kommun tichsn Partei früheren Entwurf War Krit E weil er unter Umständen auch nisten eine e een ren 5 Slim bei König Faruk. Velda der Chef des britischen Empi egener Wurde n Kairo von Kön