F& H KF r 8 5 4 8 12 N n N Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.75, im Verlag abgeholt: 1.55, durch die Post 1.55 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 144 Samstag, den 9. September 1950 2.750. Jahrgang — Paris will Bonn den Weg ebnen Von Joseph W. Grigg RoOorrespondent der United Press Frankreich hat in letzter Zeit bei den Be- mühungen, seinen einstigen„traditionellen“ Feind, Deutschland, in die westliche Front des „Kalten Krieges“ hineinzuziehen, die Füh- rung übernommen. Der französische Außen- minister Schuman reist am kommenden Sonntag nach New Lork, um dort an der Kon- ferenz der Außenminister der Atlantikpakt⸗ mächte teilzunehmen. Bei den Verhandlungen mit seinen Kollegen wird er sich auf Instruk- tionen seiner Regierung stützen, die vor kaum einem Jahr wohl kein französisches Kabinett überhaupt in Erwägung gezogen hätte. Diese Instruktionen lassen sich wie folgt zusammen- fassen: 1. Zustimmung zu einer Steigerung der westdeutschen Stahlproduktien über ihr zur Zeit genehmigtes Höchstmaß von 11 Millionen Tonnen im Jahr hinaus. Hierdurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß Deutsch- land Rohstahl für die Rüstungsindustrie der Westmächte beisteuern kann. 2. Forderung, daß die Herstellung von Last- kraftwagen, verschiedenen Maschinen und Ausrüstungsgegenständen, die der Aufrüstung des Westens zugutekommen, von deutschen * Produzenten übernommen werden. Die Fa- Mhrikation von Waffen und Munition 8011 1 9 Deutschland auch weiterhin versagt sein. 3. Zustimmung zu einer Vergrößerung der westdeutschen Polizeitruppe um 30 000 Mann. 4. Zustimmung zur Schaffung eines eigenen Außenministeriums in Bonn. Die Bundesregie- rung soll ihre eigene Außenpolitik führen dürfen, die allerdings unter ständiger Kon- trolle durch die alliierten Hohen Kommissare stehen würde, die notfalls ein Einspruchsrecht hätten. Die Gründe für diesen Stimmungsum- schwung Frankreichs gegenüber seinem Nach- barland lassen sich ohne weiteres auf eine grundlegende Tatsache reduzieren: Gemein- sam mit den anderen westeuropäischen Demo- kratien fand Frankreich sich zu einem Zeit- bunkt, als sich plötzlich die drohende Gefahr eines dritten Weltkrieges erhob, praktisch ohne jede Verteidigung. Seine Regierung erkannte bald, daß die Schaffung eines starken be- freundeten deutschen Staates zwischen dem Hisernen Vorhang und der eigenen Ostgrenze 1 für seine Sicherheit unerläßlich sei. Nach wie Wor wehrt sich die französische Regierung, egen den Gedanken einer Wiederaufrüstung Deutschlands oder der Schaffung einer neuen deutschen Armee, sie ist aber überzeugt von der Notwendigkeit eines Beitrages der deut- schen industriellen Reserven und der deut- schen Arbeitskraft zum nordatlantischen Ver- teidigungssystem. Seit 1945 hat sich die Einstellung der fran- Z s5sischen Regierung gegenüber Westdeutsch- land weitgehend geändert— mehr als der Durchschnittsfranzose das im allgemeinen er- kannt hat. Ein Jahr nach dem Ende des Erie- Zes forderte Frankreich noch die Aufspaltung Deutschlands in eine Anzahl von nahezu selb- Ständigen Staaten, die durch eine lose Fö- deration miteinander verbunden werden soll- ten. Es forderte außerdem die politische Ab- trennung des Ruhrgebietes und die Autono- mie des Rheinlandes innerhalb der erwähn- ten deutschen Föderation. Auf der Konferenz der Außenminister der Mer Großmächte, die im März 1947 in Moskau stattfand, setzte die französische Delegation sich mit allem Nachdruck dafür ein, daß Deutschland gezwungen werden solle, den größten Teil seiner Kohlenförderung nach Frankreich, Belgien und anderen westlichen Ländern auszuführen. Diese wiederum sollten Deutschland mit dem Stahl versorgen, den es für seine leichte Industrie benötige. Den Um- 5 dieser Industrie wollte Frankreich eben- 5 5 kalls vorgeschrieben sehen. Während der darauffolgenden zwei Jahre Geferte Frankreich den beiden anderen west- lichen Grosmächten sozusagen ein„Rückzugs- gefecht“ um die Begrenzung der industriehlen Produktion Deutschlands und die Schaffung eines zentralisierten westdeutschen Staates, gegen die es seine Argumente vorbrachte, Nur 268ernd fand es sieh schließlich zur Zustim- mung für die Gründung der Bundesrepublik bereit und nur 26gernd stimmte es im April 1949 dem Wirtschaftlichen Zusammenschluß den 5 verwalteten Doppelzone zu. Die„Straßensperre“ der französischen Op- Position wurde erst zu Beginn dieses Jahres nach einer Zusammenkunft Dr. Adenauers mit Schuman endgültig beseitigt. Schuman, der aus Lothringen stammt und die deutsche Sprache ebenso fließend beherrscht wie das ische, verhandelte von Mann zu Mann seiner Zone mit der von Großbritannien und hard, Präsident des Bundesrats Arnold, Reuter, Kaisen und Wohleb Vize- präsidenten— Debatte über Versorgungs- gesetz BO nun(UP). Mit der einstimmigen Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Ehard(CSU) zum neuen Präsidenten des Bundesrates begann die Vertretung der Län- der im Bonner Parlament das zweite Sit- zungsjahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Vor Beginn der gesetzgeberischen Arbeit dankte Dr. Erhard seinem Vorgänger Arnold für die geleistete Arbeit. Arnold wurde zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Der Berliner Oberbürgermeister Reuter bekleidet das Amt eines zweiten, der Bremer Senatspräsi- dent Kaisen das eines dritten und der süd- badische Staatspräsident Wohleb den Po- sten eines vierten Vizepräsidenten. Der Bundesrat widmete den größten Teil seiner Beratungen im Anschluß an die Wahl des neuen Präsidiums seiner Stellungnahme zum Gesetz über die Versorgung der ver- drängten Beamten und ehemaligen Berufssol- daten. Der Entwurf dieses Gesetzes war von der Bunderegierung vorgelegt, vom Bundesrat aber schon vor den Parlamentsferien ohne Stellungnahme an den Bundestag weitergelei- tet worden, um unnötige Verzögerungen der Materie zu vermeiden. Die Stellungnahme des Bundesrates war inzwischen vom Ausschuß für innere Angelegenheiten des„Oberhauses“ ausgearbeitet worden und konnte nun dem Bundestag und der Bundesregierung nachge- reicht werden, nachdem sie mit Mehrheit an- genommen worden War. Niedersachsen und Schleswig-Holstein spra- chen sich in der Debatte und bei der Abstim- mung nicht nur gegen den Regierungsentwurf, sondern auch gegen die Stellungnahme des Bundesrates aus. Der neue stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig- Holstein, Dr. Kraft(EHE), der zum ersten Mal in einem Bundesparlament auftrat, sagte zur Begrün- dung:„Wir verweigern unsere Zustimmung, Weil weder im Regierungsentwurf noch in den Empfehlungen die Anerkennung des Rechts- anspruches der vertriebenen Beamten sowie mre Gleichstellung mit den Beamten in der Bundessepublik gewährleistet wird.“ Die Empfehlungen des Bundesrates sehen vor, daß s Pensionsgesetz auch für West- berlin Gültigkeit haben soll. Ferner soll die Regelung, daß 20 Prozent der zu besetzenden Stellen durch Flüchtlingsbeamte ausgefüllt Werden müssen, noch„modifiziert“ werden. Der Bundesrat schlägt darüber hinaus vor, daß nicht der 8. Mai 1945 zum Stichtag ge- Wählt wird, da eine große Anzahl von Beam- ten durch die frühere Kapitulation in einzel- nen Gebieten bereits zu einem früheren Zeit- punkt ihr Dienstverhältnis lösen mußten. Uber die dreiprozentige Gehaltskürzung für alle Beamten im Bundesgebiet will sick der Bundesrat erst später äußern. Die Kür- zung war von der Bundesregierung vorge- schlagen worden, um so die Mittel für die Pensionszahlungen nach dem neuen Gesetz bereitstellen zu können. Die Innenminister der Länder hatten sich bereits gegen diese Regelung ausgesprochen. Ein endgültiger Beschluß des Bundesrates über das ganze Gesetz kann erst erfolgen, sobald der Entwurf als„Rückläufer“ vom Bundestag an den Bundesrat zurückverwiesen Wird. Der Bundesrat nahm ferner folgende Vor- lagen an: Gesetzentwurf zur Verlängerung des Preisgesetzes, Gesetzentwurf zur Verlän- gerung der Geltungsdauer des Bewirtschaf- tungsnotgesetzes, Verordnungsentwurf zur Durchführung des Gesetzes über landwirt- schaftliche Betriebszählung, Gesetzentwurf zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflan- zertabaks, sowie Verordnungsentwurf über Bereitstellung von Lagern und über die Ver- — im Mai dieses Jahres— veröffentlichte der französische Außenminister den historischen Plan, der seinen Namen trägt und die voll- ständige Zusammenlegung der Kohlen- und Stahlindustrien der beiden Länder vorsieht. Seit jener Zeit hat die französische Regie- rung unter dem Druck der weltweiten Krise ständig auf eine enge Annäherung der beiden Nationen hingearbeitet. Selbst General de Gaulle— einst der scheinbar unversöhn- liche Gegner Deutschlands— zählt heute zu den entschiedensten Befürwortern enger und kreundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ob Frankreich noch einen Schritt weiter gehen und auch einer Wiederaufrüstung Deutschlands zustimmen könnte, erscheint heute noch ungewiß. Die öffentliche Meinung Frankreichs ist Deutschland heute noch nicht wWohlgesinnt. Eine französische Regierung, die der Aufrüstung Deutschlands zustimmte, Würde zum gegenwärtigen Augenbhick ihren Bestand aufs Spiel setzen. Der Einschluß eines Frankreich wohlgesinnten deutschen Staates in das westliche Verteidigungssystem aber ist zu einem fundamentalen Stück der französi- schen Außenpolitik„ tellung der in das Bundesgebiet aufgenomme- nen Deutschen aus den unter fremder Ver- Waltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei, auf die Länder des Bundesgebietes. In einer Stunde Der Bundestag erledigte unter Vorsitz von Vizepräsident Carlo Schmid eine umfang- reiche Tagesordnung in einer knappen Stunde. Die Abgeordneten aller demokratischen Par- teien lehnten den Einspruch des KPD- Vertre- ters Walter Fisch gegen seinen Ausschluß ah. Das Haus nahm ferner einen Antrag der CDV an, Von der Regierung Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission über die Frei- gabe des Flughafens Wahn bei Kö zu er- bitten. Wahn soll als Privatflugplatz Verwen- dung finden. Mehrere Gesetze wurden ohne Debatte ver- Abschiedet, darunter ein Verlängerungsgesetz des Bewirtschaftungsnotgesetzes, ein Ande- rungsgesetz des Konsulargesetzes und das Ge- setz über Tabaksteuervergünstigung für ge- Werbliche Tabakpflanzer in erster Lesung. Ein Antrag der SPD zur Erhaltung der nack Westdeutschland verlagerten sudetendeutschen Bijouterieindustrie fand ebenfalls Zustim- mung des Hauses. Ein Weiß buch Kaisers Ein neues politisches Treuebekenntnis der Bundesregierung zu den 18 Millionen Deut- schen in der sowjetischen Besatzungszone kündigt Bundesminister Kaiser in einem Weißbuch über die versuchte„Sowietisevung des deutschen Landes jenseits der Elbe“ an in dem Weißbuch werden die bevorstehenden Oktoberwahlen in der Deutschen Demokrati- schen Republik als„verfassungswidrig“ hin- gestellt. Auf die Bevölkerung werde, so heißt es Weiter, ein„starker Wahlterror“ aus- geübt mit dem Ziel, die Ostzone dem Willen der sowzetischen Besatzungsmacht und der SED gefügig zu machen. Die Verwirklichung dieses Planes solle die Ausgangsstellung für die Sowjetisierung ganz Deutschlands bilden. Jede Wahl mit Einheitsliste, so betont das Bundes ministerium, sei verfassungswidrig. Das Wahlgesetz, das die rechtliche Grundlage für den„Betrug“ bilden solle, sei das sel- samste Wahlgesetz der Welt“, denn es ermög- niche Wahlen, bei denen offen gewählt and geheim gezählt werde. In der Denkschrift wird weiter festgestellt, dia Wahlverfaälschn- gen, Wahlbehinderungen und wehlbesbflus- sungen in der Sowjetzone hötten unerfräg- che Ausmaße angenommen., d Seu n, e gen, wie man gegen die Verantwortlichen für dkese Delikte vorgehen könne. Lor jedem Ge- richt müßten schon heute die Wahlen arm 15. Oktober als ungesetzlich und ngüseig r klärt werden. Dr. Heinemann bei Adenauer Aussprache soll die Entscheidung bringen Bonn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer und Innenminister Dr. Heinemann werden am Samstag erneut zu einer persönlichen Aussprache über die bestehenden Meinungs- Verschiedenheiten zusammentreffen. In poli- tischen Kreisen Bonns wird erwartet, daß diese Zusammenkunft eine endgültige Ent- scheidung im Konflikt zwischen Adenaper umd Heinemann herbeiführen wrird. 8 Noch immer kein Schiedsspruch Einigungsformel noch nicht gefunden Bonn(Up). Nach mehr als fünftägigen Beratungen ist es dem in Remagen tagenden Schiedsgericht noch immer nicht gelungen, eine Einigungsformel für die Beilegung des Bauarbeiterstreiks zu finden. Zunächst war für Freitag vormittag der endgültige Schiedsspruch in Aussicht gestellt, doch haben erneute Schwierigkeiten eine Be- schlußfassung des Gerichtes verhindert. Nach Informationen aus dem Bundesarbeitsmini- sterium hat sich wiederum eine der an den Verhandlungen beteiligten Gruppen zu einer mternen Besprechung abgesondert und es ist zu erwarten, daß sich die Konferenzen Zum fürften Mal bis in die tiefe Nacht hinem ausdehnen wird. Besatzungslasten sind viel zu hoch Schäffer fordert baldige Senkung BOn n(UP). Eine Senkung der Besatzungs- lasten, damit das Bundesgebiet seine Kräfte für die Verteidigung des Westens frei machen Körme, fordert Bundesfinanzminister Dr. Schäffer in einem Memorandum, das den Bundesministerien, dem Bundestag, den Fi- Damzmiristern der Länder und dem Finanz- ausschaß des Bundesrates übermittelt wurde. Darin gibt Schäffer die Gesamthöhe der Be- satzungskosten in diesem Jahr mit 4 048 588 500 D-Mark an. Schäffer betonte, die Unterhal- tung alliierter Streitkräfte im Bundesgebiet Babe heute im wesentlichen den Zweck, das Bundesgebiet zu schützen und seine Kräfte für die gesamteuropaische Verteidigung in irgendeiner Form nutzbar zu machen, Aeltestenrat empfiehlt Leine denderung des Wahlgesefzes Stuttgart(Ib). Der Altestenrat des wWürttemberg- badischen Landtags erklärte nach einer Sitzung in einer Verlautbarung, er könne dem Landtag nicht empfehlen, das vorläufig abgelehnte württemberg- badische Landtagswahlgesetz entsprechend der Bedin- Zungen der Hohen Kommission abzuändern. Die Hohe Kommission hatte bekanntlich mitgeteilt, daß das Landtagswahlgesetz so- lange nicht genehmigt werde, bis die Landes- regierung dafür gesorgt habe, daß alle in den Landtag gewählten Richter, Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Rücksicht auf die Wichtigkeit ihrer Stellung inn den Wartestand treten, ehe sie ihr Mandat antreten., Der Artikel 10 des abgelehnten Wahlgesetzes enthält demgegenüber die Vor- schrift, daß nur Beamte des Landes sowie einer landesun mittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, die Hoheits- befugnisse in leitender Stellung ausüben, vor Armahme der Wahl in den Landtag ihre Ver- setzung in den Wartestand beantragen müs- Sen. In der Mitteilung des Altestenrates beißt es, es erscheine ihm im 6. Jahre nach Kriegs- ende und im Hinblick auf die gegenwärtige politische Situation psychologisch und poli- tisch nicht tragbar, sich den„aufgestellten Bedingungen“ zu unterwerfen. Der Landtag habe bei der Beratung des Landtagswahl gesetzes bestimmte Beamtenkategorien von der gleichzeitigen Amts- und Mandatsaus- übung ausgeschlossen. Für eine Regelung, die über diese Bestimmungen hinausgehe, könne er weder eine sachliche Notwendigkeit noch eine staatsrechtliche Verpflichtung anerken- Nen. Der Altestenrat richtete an den würftem- berg- badischen Landeskommissar Gross die Frage, ob er in der Lage sei, eine persönliche Aussprache von Vertretern der Württemberg badischen Landesregierung und des Lemdtags mit dem Rat der alliierten Hohen Kommission zu vermitteln. Der württemberg- badische In- nenminister sei bereit, gleichzeitig mit der Bundesregierung Fühlung zu nehmen, um auch auf diesem Wege eine sachliche Aus- Sprache mt dem Rat der alliierten Hohen Kommission herbeizuführen. Der Altestenrat beschloß ferner, den Landtag vor Ablauf der vorgesehenen Landtagsferien auf den 13. Sep- tember zu einer Sitzung einzuberufen, auf der die vorläufige Ablehnung des Landtags- Wahlgesetzes durch die alliierte Hohe Rom- mission besprochen werden soll. Die Neu- Wahl des württemberg-badischen Landtags, die durch das nunmehr abgelehnte Landtags- Wahlgesetz geregelt werden soll, ist von der Württemberg- badischen Regierung bereits vor einigen Wochen auf 19. November fest- Bedenkliche Zumutung Der württemberg-badische Landtagspräsi- dent Keil erklärte dazu vor Pressevertretern, der Landtag Wolle versuchen, die Hohe Kom- mission in direkten Verhandlungen zum Ver- zicht auf ihren Einspruch gegen das vorläu- Fig suspendierte Landtagswahlgesetz für Würt- temberg- Baden zu bewegen. Begründete Aus- sicht dafür bestehe, daß die Hohe Kommis- sion von ihrem Standpunkt abgehen Werde. Der Vorsitzende der DVP in Württemberg⸗ Baden und Vorsitzende der Landtagsfraktion der DVP, Dr. Haußmann, erklärte, der Württ. badische Landeskommissar Gross habe darauf hingewiesen, daß der Hohe Kommissar Mecloy streng an dem Grundsatz der Ge- Waltentrennung festhalte, Es sei nicht damit zu rechnen, daß die Hohe Kommission ihre Auffassung über das württemberg-badische Wahlgesetz ändern werde. Wie Präsident Keil weiter mitteilte, hat Landeskommissar Gross die Ablehnung des Landtagswahlgesetzes durch die Hohe Kom- mission damit begründet, daß Bundeskanzler Dr. Adenauer der Hohen Kommission verspro- chen habe, die Frage der Beamtenmandate werde nach den Wünschen der Alliierten im endgültigen Beamtengesetz des Bundes gere- gelt werden. Der württemberg-badische Land- tag sei aber nicht verpflichtet, bei seinen Handlungen Besprechungen zwischen dem Bundeskanzler und der Hohen Kommissien zu berücksichtigen. Für ihn seien allein die Württemberg- badische Verfassung und das Grundgesetz maßgebend. Das Landtagswahl gesetz verstoße jedoch gegen keine Bestim- mung dieser beiden Gesetzeswerke. Der Land- tagspräsident sagte weiter, nur unter Druck der früheren Militärregierungen sei in das Grundgesetz der Artikel 137 aufgenommen worden, der besage, daß die Wählbarkeit von Beamten gesetzlich beschränkt werden könne. Obgleich diese Kann-Vorschrift für die La der nicht bindend sei, habe der Landtag, derum unter Druck der Alliierten, 18 Landtagswahlgesetz eine genau b Einschränkung des ee Beamten mit Hohe men. Wenn man sam gestellten nach d der W

5 Für eine„Welterklärung der f Menschenrechte“ Bundespräsident Heuss sprach zur ersten deut- schen Bürgerrechtstagung in der Paulskirche Frankfurt(UP). Der Bund für Bürger- rechte werde als eine seiner ersten großen Aufgaben den Bürger in Deutschland von der Notwendigkeit seiner freiwilligen Mitarbeit an der Gestaltung seines Lebens im Staate zu überzeugen haben, erklärte Bundespräsident Professor Heuss am Freitag abend in der Frankfurter Paulskirchie. Professor Heuss ersten deutschen Bürgerrechtsta legierten der Bürgerrecht der Jugendverbande, Frau Gewerkschaften. Er w zum„Nährboden des Ge teien“ werden zu! gessen, daß die Parteien ach zur öfnung der Zungen seien, durch die der Werde. Der Ehrenpra Union für bö dent der internationalen Liga für nschen- rechte, Baldwin, betonte, es gebe keine Ver- söhnung zwischen den demokratischen Frei- heiten und Menschenrechten und einer dikta- torischen Gewalt. Die Ausein andersetzung zwischen diesen beiden Welten werde mit Allen nur erdenklichen Mitteln weitergehen. Sie werden jedoch nicht zu einem neuen Welt- Krieg führen. Der Kommunismus sei nur ein Ausdruck der umfassenden Revolution, die die Welt im Augenblick durchmache. Weder Waffen und milit me Bündnisse noch Dol- lars könnten die atien retten. Hierzu Sei a lossener, durch in- ternationale arungen zusammenge- schlossener Völker berufen. Ein Weltgerichts- hof müsse geschaffen werden, der die Durch- setzung der Menschenrechte erzwingen könne. Der internationale Geist in Deutschland müsse „Welterklä- Man am allgemeinen Kampf für eine rung der Menschenrechte“ teilnehmen. müsse in Deutschland der Auff⸗ Siege verhelfen, dag das Volk der Herr sei und die Beamten seine Diener. An der Bürgerrechtstagung in Frankfurt nehmen rund 500 Delegierte von über 40 bür- gerrechtlichen Organisationen in der Bundes- republik teil. Die Tagung dauert bis 10. Sep- tember. Der Deutsche Bund für Bürgerrechte wurde im September 1949 in Frankfurt nach dem Vorbild der internationalen Bürgerrechts- bewegung gegründet. Er will das Bewußtsein für bürgerliche Rechte und Freiheiten stärken und sich um die Verwirklichung der im Grundgesetz und in den Länderverfassungen umrissenen Grundrechte bemühen. „Das geht Schäffer nichts an!“ BHE- Vorsitzender zum Lastenausgleich BOmn(UP). Stellvertretende Mi- Der neue . ident und Finanzmi von Schleswig- Holstein, Dr. Kraft, betonte in einer Pressekonferenz in Bonn, daß die Ver- Wärklichung des Lastenausgleichs nicht Sache Simes Finanzministers sein könne und„Schä- fer nichts angehe“. Kraft traf diese Feststel- Jung nicht in seiner Eigenschaft als Finanz- mämister der Kieler Regierung, sondern als Vorsitzender des„Blocks der Heimatvertrie- benen und Entrechteten“. Er sagte, der Lastenausgleich dürfe michts mit dem Haushalt zu tun haben, son- dern müsse von einer besonderen Behörde gewickelt werden. Der Lastenausgleich, so fuhr er fort, bilde das Kernstück der Regierungserklärung der neuen schleswig- holsteinischen Regierung. Er meinte in diesem Zusammenhang, daß er einen Eingriff in die Substanz für unbedingt notwendig halte. Die neue Kieler Regierung Wolle nicht den Einheitswert, sondern den tatsächlichen Wert des Vermögens zur Grund- lage von Abgabe und Entschädigung beim Lastenausgleich gelten lassen. Der Vorsitzende des Lastenausgleichsaus- schusses des Bundestages, Kunz e(CDU), er- Märte zu dieser Forderung, Sachverständige aller Parteien seien der Ansicht, daß der Ein- Beitswert die einzige Grundlage für die Be- Wertung sei. In jedem anderen Fall werde eine umfangreiche Feststellungsaktion not- wendig, die den Lastenausgleich verantwor- tungslos verzögern würde. Er fügte hinau, dals der vom Bundesfinanzminister vorberei- tete Entwurf in allen Punkten den Forderun- gen des BHE und der Kieler Regierung ent- spreche. Lediglich in der Frage des Einheits- wertes vertrete Schäffer eine andere Meinung. Teure Abwicklung von Azitsstellen! Hunderttausende DM werden aufgebraucht BOnn(UP). 1 134 70 DM muß der Etat des Bundesinnen ministeriums aufbringen, um die im Jahre 1950 entstehenden Unkosten für die Ah wieklungsstellen dreier ehemaliger Behör- den der Bizone zu bestreiten, an deren Stelle Seit einem Jahr Bundesbehörden getreten sind. 32 000 DM braucht hiervon die Abwäcklungs- Stelle für die Berhmer Vertretung des Ver- nigten Wirtschaftsgebietes, 126 O0 DM die icklungsstelle des Vorsitzenden des Ver- tungsrates sowie seiner Direktorialk 1 und 976 500 DM die Abwicklun e Pr des Personalamt der ehemaligen Bi 8 Bei der Benliner Dienststelle fallen insge- Sant 14 00 DM Personalkosten an, bei der Shemaligen Direktorialkenzlei des Gberdirek- bons für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet 104 800 und beim ehemaligen Personalarmt der Bizone 77/0 7% DM. Nach wie vor erhalt der Leiter des in Abwicklung befindlichen Personalamtes als einziger Ministerialdirektor in Bundesdiensten 2400 DM feste Aufwands Entschädigung und weitere 5000 DM gegen Einzelnachweis, wenn er bei seiner sich ab- Wickelnden Dienststelle Aufwendungen im dienstlichen Interesse aus besonderem Antag aachen muß. Schließlich stehen diesem Per- Somalamt vier Persomenkraftwagen mit einem Dahänger zur Verfügung, die einschlie glich der Fahrerlöhne 31 200 DM für 1950/1 bean- Spruchen. Der Personalbestand des Amts hat Sich seit dem Vorjahr von 123 auf 60 ver- imdert. Frotzdem simd noch 9000 DM zur Neu- anschaffung von Geräten, Ausstattungsgegen- ständen und Büromaschinen vorgesehen. Vor Vor Beendigung des Kriegszustandes Drei-Mächte- Erklärung soll sich auf Gesamt- deutscland beziehen— Nach New Torker Außenministerkonferenz zu erwarten London OP). Aus hiesigen amtlichen Kreisen verlautete, die erwartete Deklaration der drei westlichen Großmächte über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutsch- land werde sich nicht nur auf Westdeutsch- land, sondern auch auf Ostdeutschland und das von der Sowzetunion an Polen abgetre- tene ostdeutsche Gebiet beziehen. Die Gewährsleute meinten, es sei deamit zu rechnen, daß eine solche Erklärung nach der Konferenz der Außenminister Großbri- tanniens, der Vereinigten Staaten und Frank- reichs New Vork herausgegeben werde. Sie dürfte sich auf die Fmpfehlungen der Studiengruppe aufbauen, di 1 5 2 genen Woche in London in der vergan- Bericht über Deutschland abschlog. Die ung werde sich aller Voraussicht nac das gesamte Gebiet chener Zusamenkunft“ bezie schluß Osterreichs und des Sudeten Es müsse noch entschieden werden, so ver- ob die drei Groß- me Erklärung abgeben Werden, oder ob jede der drei Regierungen entsprechend dem jeweils ver fassungsmäßigen Verfahren, eine e De- Kklaration veröffentlichen miisse. Wurde vorausgesagt, daß— wenn das letztere V hren angewendet we 1 bei den die me Zeit in nehmen eine Re Maßnah- Sses erforder seien. In Frankrei i demge- Krie 1 Ge- sei mit ein- chen das Worden, v 1 die drei chte die Abtretung di Gebietes Polen— die einseitig durch die Sowiet- — niemals formell anerkannt Ostzone sei eingeschlossen Wor- die Alliierten sich technisch weder nierung, noch mit der Deutschen Demokratischen Republik, sondern mit Gesamt-Deutschland im Kriege befunden hätten. Die E jung, dab die Erklärung sich als Ganzes zu beziehen ch auf der Tatsache des bedingungslosen Kapi- Oberkommandos und N der höchsten Autorität in Deutschland durch die Alliierten. ion erfolgt hätten. Die den, weil mit der recht! Die von den Westmächten eingesetzte Stu- jengruppe für Deutschland-Fragen soll sich, Wie in London verlautet, über drei wesent- liche Empfehlungen geeinigt haben, die wahr- scheinlich von den Regierungen der West- mächte akzeptiert werden: 1. Das Besatzungsstatut wird unverändert bleiben und keine zweiseitigen Abkommen darüber werden mit der Bonner Regierung abgeschlossen. Die Alliierten werden weiter- hin Sicherheits angelegenheiten kontrol und die alliierte Hohe Kommission Weiterhin die absolute Souveränität Es wird der Bundesregierung gestattet, ein Außenministerium zu errichten und diploma- tische Beziehungen mit freundschaftlich ge- sinnten Staaten aufzunehmen. Das Außen- Ministerium wird aber von der alliierten Hohen Kommission überwacht, die zur Unter- zeichnung von Abmachungen mit fremden Ländern vorher ihre Zustimmung geben muß. 2. Zu irgendwelchen Abkommen, wodurch Alte Verträge zwischen dem chemaligen Deut- schen Reich und ausländischen Regierungen wieder in Kraft gesetzt werden, ist die vor- herige Zustimmung der Hohen Kommission erforderlich. Haupistadt Taegu In Schußweite der feindlichen Artillerie— Schwierige Lage auch bei Masan Von UP- Korrespondent Ernst Hobereeht TO k IO(UP). In amerikanischen militäri- schen Kreisen erwartet man demnächst hef- tige Angriffe der Nordkoreaner auf die große Stadt Taegu, den nordwestlichen Angel- punkt der Front. Ebenso erwartet man An- griffe auf Mas an im Südwesten.„Die näch- sten zwei Tage werden kritisch sein“, wurde an maßgebender Stelle geäußert, sogar„sehr Kritisch“ wie man aus der Entwicklung der Frontlage in den letzten Tagen schließen kann. Taegu, sowohl von strategischer als auch symbolischer Bedeutung als provisorische Hauptstadt der Republik Südkorea läuft zur Zeit Gefahr, in die Hände der Nordkoreaner zu fallen. Es wird berichtet, daß immer mehr und mehr kommunistische Streitkräfte unge- Fähr 15 Kilometer nördlich von der Stadt zu- sammengezogen werden. Frontberichte mel- den, daß Truppen der ersten amerikanischen Kavalleriedivision sich innerhalb von 48 Stun- den zum dritten Mal zurückziehen mußten. Sie haben neue Verteidigungsstellungen be- zogen, die jetzt nur noch sechseinhalb bis acht Kilometer von der bedrohten Hauptstadt ent⸗ fernt liegen. Auch südwestlich von Taegu sind die Nordkoreaner bis auf elf Kilometer an die Stadt herangekommen. Die Stadt liegt jetzt in Schußweite der Artillerie der Nordkorea- ner. Die Tatsache, daß Taegu bisher noch nicht beschossen wurde, wird damit erklärt, daß die Kommunisten unter Nachschub- schwierigkeiten leiden. Am Freitagabend Sru- ben sich die Einheiten der ersten amerikani- schen Kavalleriedivision in dem durch Regen aufgeweichten Gelände auf einer Linie fünf Kilometer südlich von Waegwan am Nak- tong- Fluß und etwa 15 Kilometer nordwest- lich bis nordöstlich Taegu ein. 8 Die Nordostflanke der UN- Truppen in Ko- rea wurde am Freitag bei strömendem Regen von den kommunistischen Angrei be trächtlich zurückgedrängt. Drei nordkoresmi- sche Divisionen griffen ununterbrocen nut Beendigung des Kriegszustandes 3. Die Bundesregierung ist die einzige deut- sche Regierung, die von den westlichen Ali jerten anerkannt wird, und sie wird als der alleinige Sprecher des deutschen Volkes be- tracirtet. Uber die Verschuldung Deutschlands konrrte keine Einigung erzielt werden. Wie verlautet, Wünschfen die USA, daß die Bundesregierung sämfliche Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches gegenüber den Alliierten übernehme. An der Gestaltung der amerikanischen Po- litik mitwirkende hohe Beamte Freitag voraus, daß bei der New Konferenz der Außenminister der Paktmächte die ersten Schritte in Auf die Bildung einheitlicher Streit! Verteidigung Europas unternomm In diesen Streitkräften, sollten deu heiten bis Divisionsstärke und deutsche Offi- Zziere in den gemeinsamen Stäben vertreten Seim. Auch deutsche Luftflotteneinheiten seien Akzeptierbar, Westdeutschland dürfe aber keine Flugzeuge herstellen. Vorker Atlantik- Richtung Kräfte Peiping fordert Gehör im Sicherheitsrat Chinesische Kommunisten wollen Abzug der US-Truppen aus Korea TOKk IO(UP). Die Regierung der chinesi- schen Volksrepublik in Peiping hat jetzt die Forderung gestellt, bei der Beratung ihrer Beschwerden im Sicherheitsrat gehört zu wer- den. Die Offizielle kommunistische Nachrichten- agentur„Neues China“ veröffentlichte über den Rundfunk eine Information aus„autori- tativer Quelle in Peiping“, in der es beißt: Der Vorschlag des amerikanischen Delegierten im Sicherheitsrat, Austin, daß eine indisch schwedische Kommission zur Untersuchung der Zwischenfälle gebildet werde, sei ‚ungesetz- lich“, da China keine Gelegenheit gegeben de, seine Beschwerde vor dem Sicherheits- rat zu vertreten. Die„autoritative Quelle“ in Feiping forderte, daß die„amerikanische Ag We Sression“ in Korea vom Sicherheitsrat ver- Urteilt werde und den Abzug der amerikani- schen Truppen aus Korea. Dadurch könme eine friedliche Regelung der Rorea-Frage er- zielt werden. Dienstzeit- Verlängerung in Frankreich Rekruten 3 Monate später entlassen Paris(UP). Das französische Kabinett hat beschlossen, die Dienstzeit der Rekruten der zweiten Klasse 1949, die eigentlich am 15. Oktober 1950 entlassen werden sollten, um drei Monate bis zum 15. Januar 1951 zu ver- zängern. Der Beschluß wird mit der gesparm- ten internationalen Lage infolge des Rorea- Konfliktes begründet. Auf Grund des Regierungsbeschlusses Wer- den in Frankreich etwa 105000 Manm weiter im Militärdienst bleiben. Ein ganzer Jahr- gang umfaßte in den letzten Jahren etwa 210 000 Mann. Diese wurden an zwei Ferm nen, am 15. April und am 15. Oktober einbe- rufen. Der neue Regierungsbeschluß bezieht sich auf alle Truppen in Frankreich und im Upersee und umfaßt auch die Marine und die Luftstreitkräfte. Die gesamten französi- schen Streitkräfte in Frankreich und den überseeischen Gebieten belaufen sich gegen- Wärtig auf 600 00 Mann. Sie werden durch deri Regierungsbeschluß auf etwa 700000 Mann erhöht. Streikausweitung in Finnland. Die Streik bewegung in Finnland breitet sich weiter aus. Die Gesamtzahl der Streikenden beträgt jetzt fast 100 000. Chinesischer Wissenschaftler verhaftet. Der chinesische Ingenieur für gerodynamik, D. Tsien, wurde in Los Angeles(USA) verhaftet, da er unter dem Verdacht steht, für die kom- munistische Regierung Chinas gearbeitet zu Haben. in grögter Gefahr Panzerunterstützung an. Die südkoreanischen Streitkräfte mußten sich an der Front zwi- schen Pohang und Longehon an drei Stellen zurückziehen, auch der Flugplatz Po- hang wurde heftig angegriffen, ebenso die Straße, die in westlicher Richtung nach LVong- chon führt. 5 UP- Korrespondent Robert Bennyhoff be- richtet aus der Stadt Kyong ju, etwa 25 Ki- lometer südlich Pohang, daß die Flanken der UN- Truppen rechts und links von der Rück- zugsstelle bedroht sind. Die Front scheint dort noch keine festen Formen angenommen zu haben. Man nimmt an, daß sie ungefähr acht Kilometer nördlich von Ryongju verläuft. Da- mit wären die Kommunisten von Norden her bis auf 75 Kilometer an den Nachschubhafen Pusan herangekommen. Radio Pyongyang meldete am Freitagnachmittag, daß die Nord- koreaner die Stadt Longehon, den wichti- gen Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt ein- genommen haben. An der Südfront wurde die Bevölkerung von Mas an evakuiert und in der Gegend bei Pusan untergebracht. In der Stadt hatten sich Partisanen bemerkbar gemacht. Ein nord- koreanischer Angriff westlich von Masan konnte abgewiesen werden. 5 Das schlechte Wetter verhinderte zum größ- ten Teil jede Lufttätigkeit. Dagegen wurde von seiten des alliierten Flottenkommandos die Zerstörung von 18 nordkoreanischen Schif- ken bekanntgegeben. Prag über US-Verluste. Radio Prag meldete ohne eine Quelle 2 nennen, die amerikanischen Truppen in Rorea hätten bisher Verluste von 15 000 Gefalle- nen, 45 000 Verwundeten und 1500 Gefangenen gehabt. N Der holländische UN- Delegierte von Ballu- seck teilte dem Generalsekretär der UN mit, daß seine Regierung ein Truppenkontingent von mindestens zwei— möglicherweise del —Vollausgerüsteten Infanteriekompanien für HKorea anbiete.. N agen erfolgen. Der Ostflüge r Hofapotheke ist bereits dem Erd zleichgemacht. Mit der Beseitigung c Bruinen werden auch die noch erhaltene des Eosander- und Schlüterhauses 20% 120 Bergleute eingeschlossen Erdrutschkatastrophe schottischer Grube New Cum moc k, Schottland in Wie ein Steiger de Grube mitteilte, besteht mit dem Gros d eingeschlossenen Männer noch Telefonverbig. dung. Es sei jedoch zu befürchten, daß dre. zehn Bergleute, die sich direkt unter der B Sturzstelle befanden, ums Leben Se kommen Sind. Es habe außerdem den Anschein, als 8e cke Frischluftzufuhr ganz abgeschnitten. De eingeschlossenen Grubenarbeiter Konnten bis Her trotz größter Anstrengungen noch micht befreit werden. Sie waren am Freitag abend schon über 24 Stunden eingeschlossen un Ohme Essen. Die Grubenarbeiter haben, i sie belephonisch mitteilten, Wasser in grogen Mengen zu ihrer Ver ar Zuviel, es in den Schacht dauernd einsickert. Mit einem Selbstbinder erdrosselt Hochstapelei aus Liebe endet mit Mord 2 ür Ich(d). Tagesgespräch von Zürich& 2. Zb. ein tragisch-romantisches Liebesdrama dessen Hauptfiguren ein 26jähriger„arme Schlucker“ und ein wohlhaben Mädchen in gleichen Alter sind. Der junge Mann lernte das Mädchen durch eine Zeitungsanzeige ken- nen und entbrannte in heftiger Liebe zu iht In der Annahme, seine Armut könnte da Wohlhabende Mädchen abstoßen, gab er Sd als Sohn reicher Eltern„Was zur Folge hatte, daß seine Geliebte alsbald auf eine Hel rat drängte. Als zahlreiche Ausflüchte de Mädchen mißtrauisch machten, raffte der Man Aus : 0 5 955 sein ganzes Geld zusammen, um eine letz gemeinsame Ferienreise mit der Frau seine Herzens zu finanzieren. Bald ging jedoch de Geld zur Neige. Unter der Vorspiegelung, e Handle sich um Vitaminpillen zur Stärkung verabreichte daraufhin der junge Mann seine Braut einen Trank mit einer starken Posb Schlafmittel. Dann erdrosselte er das Mädchen mit einem Selbstbinder, schmückte das Totes bett seiner Geliebten mit Blumen und sten Sich der Polizei. ö „Helena“ in Athen bejubelt Sie sagte vor Gericht ais Zeugin aus Athen(UP). Tassoula Petrakogeorgi, de moderne„Helena“ Kretas, erschien am bre tag vor einem Athener Gericksthof, um der Klage ihres Vaters gegen ihren Gatte Wegen Entführung als Zeugin auszusagen Tassenulla trug ein schwarzes Seidenkleid uu Nydon- Strümpfe. sah ganz entzückend und wurde von den Zuschauern jubelnd be Srüßt. Wr wegen der Entführungsbeschuld- gurig in Untersuchungshaft sitzender. hat einen Freund des unerbittlichen Schwie⸗ Ser vaters Tassoulas zum Duell gefordert, we dieser mm bei der Familie seiner Frau jeumdet babe. Die Elemente toben gegen Assam Nach Erdbeben verheerende Uberschwemmun Kalkutta(UP). Die Behörden von Nord- assam haben die Eindämmungęsarbeiten geges die Uberschwemmung des Bramahputra be. schleunigt, um die bedrohte Stadt Dibruger 2zu retten. Der Bramahputra ist seit dem gro- ben Erdbeben vom 15. August stark ange schwollen, und seine Stromgeschwindigkef hat bedeutend zugenommen. Die Dämme ent. lang des reißenden Flusses sind teilweise bs zu 10 Metern von den Fluten zerstört. In den Flußbecken von Subansiri sollen nach bisher gen Berichten etwa 800 Angehörige eines Ein- geborenenstammes in den Fluten eines Neben- flusses des Bramahputra ertrunken sein. De Uberlebenden sitzen ausgehungert auf des Hügeln. Pobihik in Nürze Alten sollen vernichtet werden. Die Ves nichtung aller Entnaziflzierungsakten regt 4 Landtagsfraktion des Deutschen Wahlblocs in Schleswig- Holstein an. Aus den Karten Karten der Meldebehörden sollen alle Eintra- gungen über die alten Entnazifizierungsbe- scheide gelöscht, neue Verfahren nicht mes eingeleitet werden. 5 f Ein Spion verurteilt. Das 10. amerikanisch Bezirksgericht verurteilte den 30 jähriges Kuhn, alias Isidor Kohn, wegen Spionage 2 10 und den 40jährigen Klotzke zu 5 Jahre Zuchthaus. Kuhn war Beauftragter des tsche choslowakischen Geheimdienstes. Vertrauen für Hinrich Kopf. Der niedes sachsische Landtag lehnte den Mißtrauen antrag der CDU, Dp und FDB gegen Ministes. präsident Kopf ab und sprach ihm mit Segen 63 Stimmen das Vertrauen aus. N Heuss empfing Dr. Bartram. Bundespräs dent Heuss empfing den neugewählten Min- sterpräsidenten von Schleswig- Holstein, D Bartram, der den Bundespräsidenten über de Politische Linie der neuen schleswig-holstein- schen Regierung unterrichtete. Thälmann-zelle als Gedenkstätte. D Volkspolizei in Bautzen hat die Gefängnis. zelle der Landesstrafanstalt Bautzen, in de Ernst Thälmann von August 1943 bis 1944 eingekerkert war, zu einer Gede W ausgestaltet. 1 US-Truppen aus Triest nach Deutschland Einheiten der amerikanischen Besatzungstrup. pen aus Triest werden nac Deutschland transportiert, um an Manövern teilzunehmen jetz und im