—— 2 1˙2 2˙0% 120 1 1·0 3˙1 4. 720 1 2:3 00 5% 251 1 121 2˙0 1 2˙1 1 1 1 N 26 14 mad eee ee Süddeutsche Heimatzeitung e 1 i 15 10 1155 5 11 15 Verlag meterzeile 15 Pig.— Greisliste Nr. I) 5 abgeholt 1.55, durch die Post 1.55 zuzgl. 72. 8 bis 25. auf 32 1 5 0 g 1 8 f 85 Abbestellungen können nur bis 25. au 10 9 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. für Mannheim- eckenheim und Ums ebung den Monatsersten angenommen werden 3 8 20 4˙2 10 0 Nr. 166 Mittwoch, den 18. Oktober 1950 2.750. Jahrgang 2:8 5 4˙2 1 2·˙2 Frankreich sucht neues Wahlsystem 1 1 Wie das Gesetz es befahl. 1·2 3 Von unserem Korrespondenten 6 5* 5 16 DDR- Innenminister gibt offizielles Ergebnis 25 1 W. G. Paris 1 Er 2 5s 55 2 dc NISpro 10 0 4 der Wahlen bekannt—„Ohne Störungen ver- 7 1. 8 2 12 eri 210 Die französische Nationalversammlung wird Berlin(UP). D 8 15 8 inistep der Den 0˙3 Laufe d r Woche damit beginnen, sich 5 8 2 55 5. e 3˙2 1 1— 11 18 8181 in 8 1„Spiegel“ will Redaktionsgeheimnis nicht die er andeutungsweise erwähnt habe, aus- schen Demokratischen Republik, Dr. Steinhoff, 15— 5 5 5 S N 88. N f preisgeben— Meinungsverschiedenheiten vor sagen solle. Nunmehr erklärte Kuss tein, da g in einem Schreiben an Präsident Pieck 1˙2 7 Probleme zu befassen, die Segenwärtig be: dem Untersuchungsausschuß er über Gerüchte bezüglich einer Affäre, in die folgendes vorläufiges Ergebnis der Wahlen 220 1 stehen: mit der Suche nach einem neuep maßgebliche FDP-Abgeordnete verwickelt sein bekannt: Wahlberechtigte: 12 331095; Zahl 975 1 Wahlsystem. i Bonn(UP). Unterschiedliche Auffassun- sollen, mit einem Abgeordneten gesprochen der abgegebenen Stimmen: 12 139 932; Gül⸗ 120 1 Die gegenwärtige Nationalversammlung gen über die Wahrung des Redaktionsgeheim- 5 Nach seinen Aussagen soll auch von tige: 12 124 289; Ungültige: 15 643; für die 1% wurde im Jahre 1946 nach dem Proportional- nisses durch Journalen prallten vor dem einem in Donhausers Händen befindli- Kandidaten: 12 088 745; gegen die Kandidaten: 238 5 hlt re g Untersuchungsausschuß des Bundestages auf- chen Brief die Rede gewesen sein, in dem an- 35 544. In dem Schreiben betont Steinhoff, * system gewählt. Ihre Amtszeit geht dem Ende 4 8 1255 15 70 2 FDP laß di 8 en Die nachsten gemeinen Wahle einander, als ein Korrespondent des Nachrich- seblich FDP-Abgeordnete mit„umlaufenden daß die Wahlen ohne Störungen genau nach 2 85 5 898 Oktob 0 5 55 155 tenmagazins„Spiegel“ die Aussage über die zuwendungen“ in Verbindung gebracht wer- den gesetzlichen Vorschriften verlaufen seien, müssen vor dem Oktober des sommenden Jah- Herkunft des bekannten Gedächtnisprotokolls, den. Uber nähere Zusammenhänge sei jedoch Die Ost zeitungen bezeichnen den Ausgang res durchgeführt werden. Es wird als sehr über angebliche Bestechungsaffären verwei⸗ aichts zu erfahren gewesen. der Wahlen in der DDR als einen„Triumph 5 wahrscheinlich. daß diese Wahlen gerte. Die internen Positionskämpfe innerhalb der der Demokratie“. Das Organ der SEB,„Neues i in den traditionellen Monaten Mai oder Jun Während die Ausschuß mitglieder den Zeu Bayernpartei rückten erneut in den Mittel- Deutschland“, spricht von einem„über wälti⸗ abet zur Durchführung gelangen. gen Vol K mar, Münchner Korrespondent des dunkt der Untersuchungen, als der Abgeord- Senden Bekenntnis für den Frieden“ und führt 10850 8 Magazins, veranlassen wollten, den Namen aete Donhauser die Glaubwürdigkeit des Aus, daß der„Sieg der Nationalen Front zu- 5 mit nahezu jedem nur möglichen Wahlsystem seiner Gewährsleute preiszugeben, stellte sich zeugen Besold anzweifelte. Er behauptete, leich auch ein Signal und ein mächtiger An- e. Volkmar auf den Standpunkt, daß er zur Wah- daß ein von Besold bezeugtes Gespräch Über Sporn für alle nationalen Kräfte in West- nach versucht. Nicht ein einziges hat bisher jedoch. 5 8 5 21 5 ö 1 5 8 1 J rung seines Redaktionsgeheimnisses verpflich- Geldzuwendungen im Falle einer Stimm- deutschland, sei,„denen durch den Ausgang des e tet sel. Er sagte lediglich aus, daß der Bun- abgabe für Bonn überhaupt nicht stattgefun- unserer Wahlen die Perspektive des gemein- zu nach jeder Wahl wurde von den besiegten stagsabgeordnete D Ser den Inhal Aden habe. Bes e ee 28 samen Sieges in greifbare Nähe gerückt wird“. ingen a 5 5 2285 95 2 5 destagsabg onhauser den Inhalt sold hatte dagegen ausgesagt, daß 8 5 8 riet Farteien mit srößtmöglicher Lautstärke die des von Pr. Baumgartner angefertigten Donhauser ihn körz vor der Abstimmung über„In Wahrheit: Nein“ n 18 Forderung nach Anderung des Wahlsystems Gedächtnisprotokolls über eine Unterhaltung den Sitz der Bundesorgane aufgefordert habe, 1 118 55 tzeitungen 5 19 7 erhoben. mit den Abgeordneten Aumer und Fal k- ür Bonn zu stimmen, da es dafür Geld gel. lle ere Ul 5 3 eld gebe. einer„Wahlkomödie“ und betonen, daß die 80 ue 1255 5 85 r ner als zutreffend bestätigt habe. Donhauser 1 N 5 N aten Während der„Mann auf der Straße“ dieser 5 8 5 5 5 Donhauser hat den Brie f Methode dieser Wahlen den Wwahren demokra⸗- kam rage offensichtlich eine relativ geringe Be- nabe hinzugefügt, dag er ihm jederzeit be- f.. e e 1 F ent. 5 f e Weisen könne, daß der Abgeordnete Bes old Eine sensationelle Wendung nahm die Ver- ie e 90 eutung beimißt, haben die Politiker aller aoch viel mehr verbraucht habe. Das Doku- nehmung des Zeugen, als er zugab, im Besitz keinem Zweifel unterliegen, daß die es noch 1 Farksien, die demit rechnen, daß sich ihre An- ment mit der Unterschrift Baumgartners sei eines Briefes au sein, in dem FDP-Abgeord- 8 8 8 15 8 8 e 120 ö nängerschaft bei den kommenden Wahlen ver- im in München übergeben worden und er nete im Zusammenhang mit einem Skandal 58 15 8. de 5 dem Ergebnis der 54 erößzert, so laut wie möglich verkündet, das habe sich dessen Echtheit auch von dem frü- genannt worden sein sollen. Donhauser be- fn e i e 20 die nächsten Wahlen nach einem neuen Sy- neren Schatzmeister der Bayern-Partei, Kon- tonte allerdings ausdrücklich, daß die An-. Bren i 5 1 855 24 stem durchgeführt werden müßten. Die größte zul Schmidhuber, bestätigen lassen. An Ssaben des Briefes nicht den Schluß zuliegen, zeichnete 5 15 11858 Re 5 5 Schwierigkeit ist nun aber dadurch entstanden, Baumgartner habe er sich deswegen nicht ge- dag FDP- Abgeordnete tatsächlich in einen 125 nee e 2 55 DDR 1 5 daß praktisch alle Parteien, die eine Anderung Wandt, weil dieser wegen Veröffentlichungen Skandal verwickelt seien. Im übrigen habe 8 Sei l 5 15 dem die Mehrheit 8 ö— 232 5 55 5 8 piegel“ u 0k. 2 n- Partei f* def iehts 11 r St FMrah! s e e 2 5 7 8 5 1 anstreben, ein anderes System wünschen. Nicht des„Spiegel Über die Bayern Partei nicht der Brief nichts anit der Hauptstadtwahl zu zwölf Millionen Zwangswähler den Einheits- i 8 8 8 gut auf ihn zu sprechen gewesen sei. tun. 1 8 8 8 einmal innerhalb der einzelnen Parteien selbst Auf Verlangen des Ausschusses mußte Don zettel abgab, brachte in letzter Deutlichkeit 5 5 5 8 8 1 8 2 mußte Don- 1 8 6 Pr 8 5 derrscht in diesem Punkt Ubereinstimmung. Die„Russengelder“ r e e e A 8 Widerwillen und ihre Abscheu gegen Da es nun an der Zeit ist, in dieser Ange- Ein CDU-Mitglied des Ausschusses wollte wird in einer Geheimsitzung beraten, ob er Aach e 4 ſegenheit etwas Praktisches zu unternehmen, Wissen, warum Volkmar von der Veröffent- den Inhalt zum Anlaß weiterer Untersuchun- sagte der Minister daß das 5 1 4 dat die französische Regierung jetzt ein Wahl- lichung der„Russengel daffäre“ Ab- gen nehmen werde. verkündete Wahlergebnis in Wahrheit einem 5 ceformgesetz vorbereitet, das der National- 5 0 5 8 Sies Zuvor hatte der Leiter der Verbindungs- einzigen Nein der Bevölkerung gegen die 2 versammlung in den nächsten Tagen vorliegen 7) ⁵ ⁵ T stelle zur alliierten Hohen Kommission, Unterdrücker ihrer Freiheit gleichkommt.“ 2 5 7 1. 7 Rande erwähnt worden seien.(Von einigen BIA Een h T gesagt, daß er 1 a Wird. Mit diesem Gesetz wird versucht, einen 5 5. 5 8 f nher n, ausgesagt, daß er von Rei- 1 1801 4 1 5 1593075105 zeugen war behauptet worden, daß Schmid nen Zuwendungen an Parteien oder Abge- 5 6UV e uber e e een e Volkspolizei bildet„ORKW.“ 0 nalsystem und dem reinen Persönlichkeits- Gelder beziehe wie der WAV.-Vorsitzende 1 5 N 5 8 5 g 5 5 69 rr e ee ut 5 5 mit der Hauptstadtwahl wisse.„Mit allem Intensive Vorarbeiten zur Aufstellung mili⸗ 1 l 0%%„ 5 Nachdruck“ wandte er sich dabei gegen die tärischer Einheiten— Immer stärkere Re- ö stellt überdies einen Kompromiß zwischen den Der 27jährige Chefredakteur des„Spiegel', Behauptung, daß von ihm an Loritz irgend- Kkrutierungen verschiedenen Ansichten dar, die innerhalb RKugstein, wurde später zu seinem Vor- welche Zuwendungen oder Vorschläge dieser Bonn(UP). Für die Volkspolizei der Ost- 1 des Kabinetts selbst vorhanden sind und ent- wurf vernommen, daß der Ausschuß nicht auf Art gemacht worden seien. zone ist jetzt ein Koordinieruagsstab gebildet tte galt folgende Neuregelung: den Kern der Sache eingehe und daß er ehr. r ii worden, der sämtliche Befehlszentralen ge- 115 4 1. Die Wahlen sollen an zwei aufeinander- bare Männer kenne, die noch mehr Skandal-. 3 55 neralstabsmäßig zusammenfaßt und dem ehe- 5 kolgenden Sonntagen durchgeführt werden. seschichten wüßten. Kugstein hatte diese Be- 1 2 8 für Geschäftsordnung und maligen OK W entspricht, heißt es in einem 925 ſedde politische Partel soll in den 69 Departe. baupbung in einem Brief an die Leser in einer mmunität na e an-„Gelbbuch“ des Bundes ministeriums für ge- ein ments des Landes Kandidatenlisten vorlegen der letzten Ausgaben des Spiegel aufge- e e eee ee Sunkäentsene rasen über den Aufbau de 5 ETC 1085 gen, stellt. Da er sich ebenfalls auf das Redak- Fall Aumert, der augenblicklich vom„Spie- Volkspolizei. VVV tionsgeheimnis berief und die Aussage ver- Selausschuß“ behandelt wird,„Unterschlagung, Sch it 14 1 N 2. Jede Kandidatenliste, die am ersten 1 g 4 Bestechung 5 brug“ 1 ee ee e e 5 5 8 85 5. weigerte, zog sich der Ausschuß zur Beratung estechung oder Betrug! vorliege. Es s0lI in der Veröffentlichung heißt— unter dem Wahlsonntag mehr als 50 Prozent der Stim- aurück, um über die Zulässigkeit einer Ord- kestgestellt werden, ob der Abgeordnete Aus Generalinspektof Zaisser eine sowietzonale men erhalten konnte, soll automatisch als ge- aungsstrafe wegen Aussageverweigerung zu mer die von einer Erdölgesellschaft für poli- Hauptverwaltung für Ausbildung“ de 8 85 wählt gelten. enfcHeiden Hache Zwecke zur Verfügung gestellten 21 500 e OKH“ leichzustellen 1 während 4. 3. Jede Liste, die am zweiten Wahlsonntag n küs seine privaten uwescke verbraucht i zen werwe kür Se 5 K 5 5 2 die sogenannte„Hauptverwaltung für See- ta 3 8 3 Noch mehr Gerüchte habe. Der Ausschuß hat zwei 8 Mitglie- 1781 f 15 l mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält, soll 5 einer Mitglie polizei“ mit dem früheren„ORM“ verglichen t eke f 2 Nach Wiederaufnahme der Verhandlung er- der, Dr. Brill und Mende, beauftragt, zusam- 5 75 * ebenfalls automatisch als gewählt gelten. 2 5 Werden könne. Im Frühjahr 1951 soll nach 5 5 g klärte der Vorsitzende dem Zeugen, daß er men mit dem„Spiegelausschufz“ den„Fall 4. Falls am zweiten Wahlsonntag keine der e 5 5 5 5 5 der Zustimmung der sowjetischen Behörden 10 5 85 5 lediglich über die Skandale und die Personen, Aumer“ zu Klären. 10 noch zur Wahl stehenden Listen wenigstens 5 noch eine»Hauptverwaltung für Luftpolizes“ 4 40 Prozent der Stimmen erhalten würde, soll Sebildlet i die dem krüheren Oberkom- 5 auf der Grundlage des Proportionalsystems——— e 5 Futte r en e a „0 Senhelmsitzung in Onn Diese elauplverwelkungen“ leisten die n in politischen Kreisen Frankreichs wurde 0 1 b t. dieser Gesetzentwurf bereits als„ein Meister- 5 25 5 VVV — werk der Verworrenheit“ bezeichnet. Die fran- Bundeskabinett beriet über Sicherheitsfra- Erst Anfang November es in dem Gelbbuch des Ministeriums für ge- 5 8 5 85 8 85 5 gen— Keine weiteren Reserven für Versor- à81d d 5 samtdeutsche Fragen weiter. Rund 4500 Off- 8 268ische Regierung bemüht sich damit, um die 1 Der neue Präsident des Bundestages wird * 8 gie 5, gung der Kriegsopfer 5 5 9 5 ziere der Volkspolizei befinden sich zur Zeit 8 Rückkehr zum System zweier Wahlgänge, das 2 5 8 8 in dieser Woche noch nicht gewählt werden, l 1 len 1. 2 im Jahre 1946 chafft word 8 Ma Bonn(UF). Das Bundeskabinett hieit eine Im Altestenrat des Bundestages machte die nulung auf russischen Kriegsakademien. a lane e tees eren moon enen narere Ceneimetteung an in deren Vera CDU Fraktion geltend, sie She sich außer. nenen Batren ler 8 Enten pen dene, n 5 VVV e Aussicnaten auch über Sickerheitsprobleme und das Aus. stande, die Wahl in einer der zwei Sitzungen cken„ der Sowjetsone Uniformen zu haben, um die Kommunisten aus dem Par- scheiden des bisherigen Bundesinnenministers S oder Donnerstag und Urterkunftsgeräte für 60 00 Mam zur lament fernzuhalten. Diese, die die drohende Dr. Heinemann gesprochen worden sein soll— vornehmen zu lassen. 1 e 5 55 11 90 SVstema- f 8 a 5 ische Remilitarisierung habe in der je- 5 Gefahr bereits erkannten, haben auch schon Ian Rahmen der Erörterungen der Bundes- Für die außenpolitische Debatte des Bun- Kn Sede 151 5 8 1 lauten Protest erhoben. minister über Sicherheitsfragen werden, wie d rd f Wunsch des Bundeskanz- 8 5 g 5 N f estages wurde auf Wuns es Bundeskanz begonnen. 8 Es ist damit zu rechnen, daß die Beratungen verlautet, auch die Kußerungen Pastor Nie- leramtes noch kein naher Termin festgelegt 55 1 5 1 0 und Diskussionen über dieses Gesetz im fran- möllers und die widersprechenden 1 0 Der Altestenrat kam überein, außenpolitische. 5 25 125 chen 8 5. er Volkspolizei i z&6sischen Parlament Monate beanspruchen über angebliche Remilitarisierungscorberel. Fragen erst dann behandeln zu lassen, wenn aten un Sonner dis Stärke von ca. 95 00% 2 a. tungen behandelt. Das Kabinett diskutierte öllige R a Vorker Be. Mann erreicht. Dazu kommen noch rund . werden. Die Regierung erwartet auch bereits. Völlige Klarheit über die New Lorker ri 1 85 i„ 5 ühlreiene 5 5 5. ferner in diesem Zusammenhang den Plan Schlüsse bestehe n e e 120 000„übrige Teile“ der Volkspolizei. Die reiche Anderungsvorschläge und hat mit- ein Bundessicherheitsamt einzurichten, mit a 585„Entwicklung der militärischen Einheiten sei tei— 8 J 8 5 sprache in der französischen Kammer abwar. 5 Ssteilt, daß sie jeder Revision ihres Gesetz- dessen Leitung der CDU-Abgeordnete Blank fen. Die auß enpolitische Debatte dürfte vor- acch keineswegs abgeschlossen, betont das 7 entwurfes zustimmen werde, der die„allge- beauftragt werden und das sich mit allen Si- 8 Anfang November stattfinden. Ministerium. Bis zum Jahresende sei die Re- t meiner Linie“ des Gesetzes nicht ändere. cherheitsfragen befassen soll. krutierung von weiteren 60 000 vor militärisch ä Falls die Beratungen über dieses Gesetz in Zuvor hatte sich die Bundesregierung mii Der Dienst in der Bereitschaftspolizei chulken FDIchlitsliedern vorgesehen. einer Sackgasse enden sollten, wWũill die Re- Abänderungsvorschlägen des Bundestagsaus- 1717171... Jerglichen mit der Ausrüstung einer mo- 5 Sierung mit dem Gesetz die Vertrauensfrage schusses gum Kriegsopferversorgungsgesetz be- 5 8 dernen militärischen Truppe sei die Bewaff- f en, kaßt, nach denen zusätzlich 180 Millionen D Düsseldorf(OP). Der Dienst in der Be- aung und Motorisierung der Vonsspolizei — bewilligt werden müßten. Wie ein Regie- xreitschaftspolizei wird nach Mitteilung des allerdings noch ungenügend. Der Schwer- . Wahrheiten für die Sowjets. in Großbritannien wurde ein Bericht ver- öflentlicht, der die Russen höflich darauf hin- weist, daß der Sieg gegen das nazistische Deutschland ohne die Materiallieferungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaben 85 die Sowjetunion nicht möglich gewesen are. l ever kalen ener Protest an die USA. Die italienische Botschaft über- arrischen Regierung zwefte Profestnote gegen die Anwendung des Staatssicherheitsgesetzes. Es wurde 8 ſtallenischen Seeleuten das Betreten ameri- kanis Bodens zu gestatten. 5 rungssprecher nach der Sitzung vor der Presse sagté, sind, weitere Reserven für die Versor- gung der Kriegsopfer im Haushalt nicht vor- handen. Da die Bundesregierung für einen ausgeglichenen Etat sorgen müsse, körmten die 180 Millionen DMM nur durch eine„Dek Kkungsvorlage“ an den Bundestag aufgebracht werden. nister Kaiser,. Schale mit schlesischer 2 Diese Scha war dem Vertreter des Bundes am dem Treffen der Schlesier in Köln über- geben worden. Die Flüchtlinge aus— wollten damit ihre Verbundenbeit mit der Bundesrepublik bekunden. * Leiters des NRW-Polizeischulwesens, Ober- Schulrat Dr. Horst, wahrscheinlich sieben Jahre einschließlich eines für die Ausbildung vorgesehenen Jahres umfassen. Die Einstel- kungen für die Bereitschaftspolizei sollen aus Gen Altersklassen zwischen 19 und 22 Jahren erfolgen. Unterführer und Führer der allge- meinen Polizei sollen als Stammpersonal für die Bereitschaftspolizei verwendet werden. Nach Ableistung der Dienstzeit soll das Per- sonal der Bereitschaftspolizei entweder in den allgemeinen Polizeidienst oder im öffentlichen Oienst übernommen werden. Für das Land Nordrhein- Westfalen ist vorläufig die Auf- stellung von 12 Hundertschaften der Bereit- schaftspolizei geplant. f 55 fünfzehn. punkt liege in gründlicher Ausbifdurg a leichten und schweren Waffen und in um- kassender kommunistischer Schulung. werden jedoch bereits Vorbereitungen für eine aur als„kriegsmäßig“ zu bezeichnende Aus- rüstung mit Waffen aller Art sowjetischer Herkunft getroffen“, heißt es in dem Doku- ment wörtlich. Der Kampfwert der Volkes- 5 polizisten sei nicht sehr hoch, da viele keine Aberzeugten Kommunisten sind ö Insgesamt fünfzehn Todesopfer. Acht 5 ö Ser wurden getötet, als britische Bomber zu- Samthenstiegen. Damit hat sich die Zahl 5 55 Todesopfer, die die Luftmandver„„

Wurden Schmiergelder bezahlt? Noch keine Klarheit über„Spiegel“- Affäre Das Ergebnis der ersten vier Verhandlungs- tage Bonn(UP). vier Tage lang hat sich der Sonderausschuß des Bundestages vergeblich um die Feststellung bemüht, ob Abgeordnete des Parlaments bestochen wurden. Ein gutes Dutzend Zeugen sagte Bemerkenswertes und Unwicktiges aus, aber eine klare Bestechung für ganz bestimmte politische oder wirtschaft- niche Zwecke konnte bisher nicht einwandfrei bewiesen werden. Die erste Woche der Untersuchungen ging Vorüber, ohne daß die in dem Nachrichten- Magazin„Spiegel“ wiedergegebene Be- Hauptung eines Abgeordnet über Schmier- Selder im Zusammenhang mit der Hauptstadt- Wahl hätte hinreichend er t werden kön- nen. Einige Zeugen berichteten zwar von namhaften Summ geordnete der Bayernpartei gezahlt beteuer- ten Geldgeber habe sich lediglich um Betre zur Unter- Stützung besti Aruppei bundene it gebnis der menhang n im Zu- d mit der sammenhang 1. Ein Fazit stellt sich so dar: uchs seit Herbs 1 8 itierende Gruppe, ügel unter Dr. Baumgartne der dem Donhau der vie anderen u 2. Die Diffe 1 1 15 Bayern- Partei spielten eine maßgebliche Rolle im Zu- sammenhang mit den v achten Beschul- digungen über angeblic sztechungen. 3. Industrielle Uten Beträge bis zu 21 000 DM für die Unterstützung politischer Parteien. Angeblich sollen d Gelder nur für die Fi- l von mpfen und zur Be- 1 von Wahlschulden ausgehändigt Worden sein. 4. Der é ordnete Aumer soll von der Erdölindustrie 21 500 DM. erhalten haben. Der Abgeordnete Mayerhofer gibt zu, 1000 DM er- Halten und an die Partei abgeführt zu Haben. 5. Bundesfinanzminister Schäffer und der CDU-Abgeordnete Fferdmenges bestreiten, Für die Abstimmung über den Sitz der Bun- deshauptstadt Gelder gegeben zu haben. 6. Die Industrie zahlte der Bayernpartei für die Nachwahlen in Kulmbach rund 5000 DM. 7. Der Abgeordnete Donhauser soll SWa 40 000 DM zur Begleichung seiner Wahlschul- den erhalten haben, nach Angaben seiner geg- Nerischen Gruppe in der BP aber nur Über Sinen Teil dieses Geldes in befriedigender Form abgerechnet haben. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Länder Stuttgart für Volksabstimmung mit konstitu- tiver Wirkung Stuttgart dwb). Die Württemberg- badi- sche Regierung gab die Richtlinien für ihre Vertreter in dem von der Konferenz in Wild- bad beschlossenen Sachverständigenausschuß bekannt. In diesen Richtlinien wird vorge- Schlagen, daß spätestens im April 1951 eine Volksabstimmung mit konstitutiver Wirkung darüber stattfinden solle, ob der Südwest- staat gebildet oder die früheren Länder wie derhergestellt werden sollen. Der Südweststaat soll damm gebildet wer- den, wenn er die Mehrheit der Abstimmen- den in mindestens z wel der drei Län. der erhält umd wenn die Abstimmung in allen drei Ländern zusammen eine Mehr- Ait für den Südweststaat ergibt. Wenn der Südweststaat nücht zustande kommt, sollen die früheren Länder Baden und Württemberg dieses umter Eimschluß von Hohenzollern Weder hergestellt werden. Frühestens nach 4 und spätestens nach 6 Jahren soll dann eime Volksabstimmung endgültig darüber entschei- den, ob es beim Südweststaat oder bei det Wiedderherstelumg der beiden früheren Län- der bleiben soll. Die andere Möglichkeit Für den Fall, daß eine der beiden Regie- rungen von Baden und Württemberg Hohen- Zollern eimer baldigen Volksabstimmung nicht Zustimmt, schlägt die württemberg- badische Regierung vor, daß sofort ein Ausschuß Se- bildet werde, der den Verfassungsentwurf für einen Südweststaat ausarbeiten solle. Uber diesen Verfassungsentwurf soll vorerst von nen drei Landtagen mit einfacher Mehrheit und darm in einer Volksabstimmung mit kon- Stitutiver Wirkung entschieden werden. Die Verfassung solle als vom Volke angenommen Selten, wenn sie in jedem der beiden frühe- ren Länder Württemberg und Baden die Mehrheit erhalte. Wenn die Verfassung vom Volke nicht angenommen werde, so seien die früheren Länder wiederherzustellen. Komme bis spätestens zum I. Oktober 1951 eine Ver- assung des Südweststaates nicht zustande, 50 sei jedes Land berechtigt, die Entscheidung über die neue Gliederung im Südwestramm Aurch ein Bundesgesetz anzustreben. Die Wäürttemberg- badische Regierung er- Flärt in ihren Richtlinien, sie Sei bereit, Zurch ein Verwaltungsabkommen eine Ar- beitsgemeinschaft zwischen den drei Landern zu bilden, die das Ziel habe, gemeinsame Fragen und Aufgaben auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der Verwaltung im ge- Benseitigen Einvernehmen zu lösen. Ein sol- ches Abkommen würde den gegenwärtigen Zustand auf unbestimmte Zeit verlängern. 3 habe die Regierung neue Vorschläge er eine Lösung der Ländergrenzenfrage Se- Macht. 5 Der ständige Ausschuß des württemberg⸗ Hadischen Landtags hat die Richtlimen des Wiinisterrats für die Vertreter Württemberg⸗ Badens im Sachverständigenausschuß bereits billigt. 5 Von Thadden als Zeuge im Falkenhausen zeß. Der Präsident des Deutschen Evange- en Firchenfages, Dr. von Thadden, teilte Hit, er werde sich am 22. Oktober nach Brüs- el begeben, um als Zeuge im Falkenhausen- Frozeß wichtige Aussagen zu machen. Truman rechnet Sowgetunion Soll Absichten beseitigen San Francisco(U). forderte die Sowzetunion Absichten dadurch unt Be sie den„Eisernen Vorh die Bemühungen der Verei n die Schaffung eines wirksamen kollektiven icherheit unt 11— 1 isco, Wo vor knapp fünf Jahren die ation der Vereinten Nationen ufe gehoben wurde. Er o ner Rückkehr genen Sonntag auf der Wake stattfand. Der P diese Konferenz sehr 2 laufen sei, gab jedoch ke kannt. Er machte der Sowietunion den Vor- stonte, daß riedenstellend ver- ine Einzelheiten be- Wurf, die Bemühur 1 um den Aufbau einer friedlichen Welt ständig behindert zu haben und sagte: „Hier in San Francisco hofften wir vor fünf Jahren, dag die Sowjetunion mit uns gemein- sam am Aufbau eines, dauernden Friedens Arbeiten würde. Der kommunistische Imperia- ismus wollte aber keine friedliche Welt. Statt im Geiste gegenseitiger Achtung mit anderen Regierungen Zzusammenzuarbeiten, versuchte er, seine Kontrolle auf andere Völker auszu- dehnen. Dieser neue Kolonialismus hat bereits zahlreic Länder, die ein Recht auf Freiheit besitzen, unter eine volle ändige sowjetische Kontrolle gebracht. Aggressionen und Aggres- Sionsdrohungen, unterstützt von Obstruktio- nismus in den Vereinten d ationen, haben un- ter den Völkern, die wirklich den Frieden Wünschen, große Unruhe ausgelöst.“ Truman betonte wiederholt mit Nachdruck, daß die USA keinerlei expansionistische Ziele verfolgten und stellte dazu fest: „Wir möchten es noch einmal klar wieder- holen, wir verfolgen keine aggressiven Ziele, Wecdler in Korea noch in einem anderen Gebiet 2 mit Moskau ab In Fernen Osten noch sonstwo in der Welt. Der einzige Sieg, den wir erstreben, ist der Sieg des Friedens.“ In seinen Betrachtungen zur amerikanischen Außenpolitik bot Truman Asien die wirt- schaftliche Unterstützung durch die Vereinig- ten Staaten an und versicherte, daß die USA bereit sein werden, ihren Teil zum Wieder- aufbau Koreas beizutragen. Die Hauptbedrohung des Friedens erblickte der Präsident in der Existenz der riesigen Streitkräfte der Sowjetunion und ihrer Satel- litenstaaten. „Solange diese Staaten darauf bestehen, ihre Streitkräfte in dieser Stärke aufrechtzu- erhalten und mit ihnen andere Staaten ein- zuschüchtern, haben die freien Menschen in der Welt, um frei zu bleiben, keine andere Wahl, ser Bedrohung mit Nachdruck Widerstand entgegenzusetzen. Es ist dies eine Aufgabe, die die freien Nationen gemeinsam bewältigen müss und bewältigen werden.“ Truman sprach ferner von der Notwendig- keit eines baldigen Friede lusses mit Japan und äußerte, daß er und General Me Arthur davon überzeugt seien, daß das neue Japan ein friedliches und wohlhabendes Land Werde. Der Präsident warnte davor, den günstigen Verlauf der Korea-EKrise zum Anlaß zu neh- men, sich in einer falschen Sicherheit zu wie- gen. Es sei notwendig, die Bewaffnung der amerikanischen Streitkräfte zu verstärken und die Produktion für militärische Zwecke fühlbar zu erhöhen, Dies bedeute neue Opfer, die jedoch gebracht werden mü ten. Er ver- Wies auf die Bedeutung des Kampfes in Korea und sagte:„Jetzt wissen wir, daß die Verein- ten Nationen in der Lage sind, ein System der internationalen Ordnung zu errichten und den Frieden aufrechtzuerhalten.“ Truman beendete seine Rede mit den Wor- ten:„Wir hassen den Krieg, aber wir lieben unsere Freiheiten, wWir lassen es nicht zu, daß sie zerstört werden. Wir wünschen den Frie- den, aber dieser Friede muß auf Gerechtigkeit Aufgebaut sein. Wir sind entschlossen, unseren Weg fortzusetzen.“ eee Paris soll mit Ho Chi Minh verhandeln Indochina jetzt größter Gefahrenpunkt Asiens Vor einer Exklärung Plevens Vietnams Bevölkerung wünscht Waffenstillstand und Unabhängigkeit Paris(UP). Der französisclie Minister- präsident Pleven kündigte an, daß er vor der Nationalversammlung am Donnerstag eine um- Lassende Erklärung über die„kommunistische zweite Front“ in Indochina Abgeben werde. Inzwrischen sind der framzösische Minister Letourneau und General Juin in Saigon ein- getroffen. Wie das dortige Oberkommando mitteilt, halten die französischen Truppen ob- Wohl sie zahlreiche Befestigungen an der Grenze zwischen Tongking und China aufge- geben haben, doch noch eine Front von SbWẽʃã 250 Em von Dongdang bis Moncay am Golf von Tongking. Im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse auf dem indochinesischen Kriegsschauplatz hat die„vietnamesische Erneuerungsliga“ die Ver- einten Nationen aufgefordert, in Indochina sofort einen Waffenstillstand zu Sr Wirken und die Unabhängigkeit des Landes herbeizuführen. Die Bevölkerung Vietnams Wünsche weder Franzosen noch Kommunisten, sondern einzig und allein ihre Unabhängig- keit. Durch die kürzlichen Niederlagen in Nordindochina sei die französische Lage voll- kommen unhaltbar geworden. In politischen Londoner Kreisen wird in diesem Zusammenhang erklärt, das Groß- britannien und die USA Frankreich den Rat erteilen würden, mit den aufständischen Viet⸗ minh zu einer Einigung zu gelangen. Dieses sei möglich, da etwa 80 Prozent der Anhänger Ho Chi Minhs Nationalisten Selen, die nicht für eine Ausbreitung des Kommunismus ein- träten. Im übrigen wird in London Indo- china heute als größter Gefahrenpunkt Asiens betrachtet, während Korea an die zweite Stelle gerückt ist. Sollte Indochina, so meint man, gänzlich in die Hände der Kommunisten Fallen, so würden in diesem Fall auch Thai- land, Burma, Indonesien und Malaya unmit- telbar in die Gefahrenzone des militanten kommunistischen Ausdehnungsbestrebens mit dem Ausgangspunkt China rücken. Auch in Washington betrachtet man die Lage in Indochina als ernst und ist bereit, den Franzosen Hilfe zu leisten. Man steht dort, wWie zuverlässig Verlautet, aber auf dem Standpunkt, daß es Aufgabe der Franzosen sei, in Indochina eine indochinesische Armee aufzustellen, um die Aufständischen zu be- Kämpfen. Dadurch würde man auch der Pro- PDaganda entgegentreten, daß die Vietminh 8 Sen„ausländische Imperialisten“ kämpfen!. Moch erstattet Bericht Verteidigungsminister Moch, der aus den SA kommend wieder in Paris eintraf, wird dem französischen Kabinett am Mittwoch über die Ergebnisse seiner Besprechungen in Wa- shington Bericht erstatten. In Pariser Regie- rungskreisen wird mit einer gewissen Befrię- digung festgestellt, daß von amerikanischer Seite kein Versuch gemacht worden sei, die Frage der amerikanischen MNMilitärhilfe für Frankreich mit dem Problem der Wiederbe- Wafknung Westdeutschlands zu verknüpfen. Nach den ersten Berichten, die französi- schen Regierungsstellen zugegangen sind, sol- jen die Hauptschwierigkeiten der amerika- nisch- französischen Beratungen bei der Frage nach dem Umfang der amerikanischen Liefe- rungen und bei der Festlegung des Ausmaßes der eigenen französischen Waffenproduktion aufgetaucht sein. i a Aus gut unterrichteter Washingtoner Quelle Verlautet dazu, daß Außenminister Acheson und Finanzminister Snyder den französischen Delegierten empfohlen hätten, die Pariser Re- Sierung solle ihre Forderung auf Summen be- schränken, die sich im Rahmen der„Finanz- und Waffenhilfe“ hielten. Das würde bedeu- ten, daß Frankreich nicht im geplanten Um- fang aufrüsten könnte. 1. Um die UN- Streitmacht Sieben-Mächte- Resolution abgeändert Lake Success(Up). Der politische Aus- schuß der IN- Vollversammlung setzte die Aussprache über den Steben-Mächte-Entschlie- Bungsentwurf für eine internationale Streit- macht der UN fort. Der Delegierte der USA, Foster Dulles, erklärte, warum die Ursprüng- liche Fassung des Entwurfs abgeändert wurde. Es komme darauf an, dag die UN-Vollver- sammlung ermächtigt Werde, zu handeln, Wenm der Sicherheitsrat durch ein Veto lahm- Selegt sei. Nach dem neuen Wortlaut des Ent- Wurfs, der von Jugoslawien und Israel vor geschlagen wurde, könnten die UN- Streit- Kkra schon vor einem Friedensbruch in Ak- tion treten und Kämpfe praktisch Verhindern. Der indische Ministerpräsident Pandit Nehru sprach sich in einer Pressekonferenz Segen die Bildung einer Streitmacht der Ver- einten Nationen aus, wie sie in der den UN vorliegenden Sieben-Mächte- Resolution vor- Sesehen ist. Der ägyptische Delegierte, Fauzi Bey, rüch- tete im Sicherheitsrat heftige Angriffe gegen Israel, das beschuldigt wird, den Weltfrieden zu gefährden, indem es Tausende von Arabern von ihren Heimstätten in Palästina vertreibe und damit gegen die Charte der UN verstoße. Vor den Toren Pyongpangs Flüchtlingsströme fluten nach Norden— Fällt Nordkoreas Hauptstadt ohne Kampfe TOKIO UP). Nach Frontberichten hat die erste südkoreanische Division einen Punkt knapp 20 km südöstlich der nordkoreanischen Hauptstadt Pyongyang erreicht. Die Stadt liegt jetzt bereits im Schußbereich der alli- ierten Artillerie. Währenddessen wird von der ersten amerikanischen Kavalleriedivision be- kannt, daß diese noch rund 30 km südlich von Pyongyang steht. Nach einem Bericht aus dem Hauptquartier der achten Armee hat es den Anschein als habe sich der nordkoreanischen Streitkra Völlige Apathie bemächtigt. Ihre Verteidi- Sungskraft läßt zusehends nach und nach den letzten geheimen Informationen sollen be- reits große Flüchtlingsströme Pyongyang ver- lassen, Auf allen Straßen, die von der Haupt- stadt nach Norden führen, wurde lebhafter Verkehr festgestellt. Nicht nur Zivilpersonen Verlassen die Stadt, sondern auch kommuni- stische Truppenverbände rücken in nördlicher Richtung ab. Die Frage, ob die Kommunisten versuchen werden, in oder um Pyongyang einen letzten verzweifelten Verteidigungsver- such zu unternehmen, ist jedoch noch immer Offen. 6 Während amerikanische Truppen in Hwangju einrückten, besetzte die 27. britische Brigade die 20 Kilometer weiter südlich liegende Stadt Sari won. Sie hatte vor ihrem Einmarsch in diese Stadt heftigen Widerstand einge- schlossener Rommunisten zu überwinden. Am Inken Flligel der alliierten Truppen stieß die 24. amerikanische Infanteriedivision in die rund hundert Kilometer südlich von Pyong- Nalig liegende Hafenstadt Haeju vor, die besetzt wurde. Die südkoreanische Hauptstadtdivision rückt längs der Ostküste unaufhaltsam weiter nach Norden vor. Nach Berichten amerikanischer Aufklärungsflieger sollen südkoreanische An- Sriffsspitzen in die Außenbezirke des wichti- Sen Industriezentrums Hamhüng einge- drungen sein. Andere südkoreanische Voraus- truppen nähern sich der zwölf Kilometer sũd- östlich von Hamhung liegenden Hafenstadt Honamni. 55 Der Präsident der südkoreanischen Repu- blik Syngman Rhee gab bekannt, daß seine Regierung alles vorbereitet habe, um trotz der Entscheidung der Vereinten Nationen, die sich gegen die Ubernahme der Regierungs- Sewalt durch die Regierung Rhees ausge- sprochen hat, Ziviladministratoren in die e- reiten Gebiete Nord-Koreas zu senden. 1 5 7 einem Gnadengesuch seiner Eltern und weg franz Sch-ch indon liegende Fort Na Cham Seraumt haben Die Be zung des Forts sei eingetr Reihe Vorposten in den Umgebung og g 5 7 eben wurde. fran⸗ Panien, die den aus Fort Na Cham deckten, Werden Zwei Nückzi vermi Ein französis daß ein Teil dei 8 On, der st sisch-chines habe. nen den kein milita Meldungen zufolge sind unistischen Vietm Forts Na Cham b Sprecher gab ferner 2 Vilbevölkeru 90 Vorliege Verbände h nach Besetzung a den Feuerbereich des Forts Dongdang und der Fe tung Langso den beiden letzten an der französischen Bastionen indochinesisch- chinesischen Greme Langson und Dongdang liegen Voneinander entfernt, Von den sje durch 130 Straßenkilometer Verkehrsflugzeug stürzt in Garten Von 29 Insassen nur einer gerettet London(UP). Ein zweimotoriges britisches Verkehrsflugzeug stürzte nördlich von Lon- don ab. Die Maschine, die 23 erwachsene Fluggäste, ein Kind und eine fünfköpfige Be. Satzung an Bord hatte, war auf dem Lon- doner Flugplatz Northolt gestartet, um nach Schottland zu fliegen. N einer der Insassen des Flugzeugs, ein Passagier, kam mit dem Leben davon. Alle übrigen sind dem Unglück zum Opfer gefallen. Das Wrack des Flug. Zzeuges brannte vollkommen aus., Die Feuer. Wehr verhinderte das Ubergreifen der Flam- men auf die in der Nähe stehenden Häuser. Kurz nach dem Abflug hatte das Flugzeug die Meldung gefunkt:„Ein Motor setzt Alls kehre nach Northolt zurücké, Dann War von der Maschine nichts mehr zu hören, bis Sie über einer nördlichen Vorstadt Londons in den Garten eines Hauses abs Wilde Jagd 1 Quer durch das Pariser Geschäftsviertel PATISs(UP). Que schäftsviertel verfolg schaffner zwei räuber, die versucht hat- ten, eine Wechsel Wechselstube betreten und Versucht, den Chef? des Büros nied erzuschlagen. Dieser wehrte sich jedoch und rief durch seine Hilfeschreie eine Weibliche Angestellte herbei bei deren Erscheinen die beiden Verbrecher die Flucht ergriffen, ohne an die Kasse herangekommen zu sein. Omnibusschaffner sahen die beiden Verbrecher aus dem Büro fliehen und nah- men zusammen mit zwei herbeieilenden Poli- zisten die Verfolgung auf, bei der ein Räu- ber gefaßt werden konnte. Der andere ver- schwand in einer Metro-Station. VOM TAGE KP-Funktionsrin verhaftet Wegen Beteiligung an Umtrieben Nürnberg(UP). Die kommunistiscie Fumktionärin u. KPesStadträtin Käthe Schön- Weiß(Fürth) wurde nach Erlaß eines Haft- befehles durch das amerikanische 10. Distrikt⸗ gericht in Nürnberg von Beamten der deut- schen Kriminalpolizei und der amerikanischen Sicherheitsbehörden in ihrer Fürther Woh⸗ ung verhaftet und dem UsS-Polizeigericht! Nürnberg zur Vernehmung vorgeführt. Sie“ wird beschuldigt, an den kommunistischen Umtrieben am I. Oktober in Fürth führend beteiligt gewesen zu sein. Am 6. November 5011 sie sich einem amerikanischen Distrikt⸗ gericht in Nürnberg wegen Bete ung am Aufstand, Anstiftung hierzu und Vergehen gegen das HICOG-Gesetz Nr. 14 verant- Worten. ö Demnächst Prozeß gegen Ilse Roch Verhandlung vor dem Schwurgericht Augsburg München(UP). Die Verhandlung gegen Ilse Koch, die sogenannte RKommandeuse von Buchenwald“, findet nach einer Mitteilung des bayerischen Justizministeriums am 27. No- vember vor dem Schwurgericht in Augsburg Statt. Die Anklageschrift umfaßt 139 Seiten. Das Anklagematerial ist in 25 Bänden zusam- mengefaßt. Der Anklage stehen 400 Zeugen zur Verfügung, darunter einige aus der Ost- zone, von denen jedoch nur eidesstattliche Er- Klärungen verlesen werden. Die Verhandlung im Augsburger Kolpinghaus wird mindestens sechs Wochen dauern.. Erst lebenslänglich, jetzt freigelassen 4 Der frühere Feldwebel Bey begnadligt BOonn(UP), Der britische Hohe Kommissar Sir Firkpatrick hat angeordnet, den 403. rigen ehemaligen deutschen Feldwebel Bey aus dem Gefängnis in Werl zu entlassen, Bey War im Februar 1946 von einem britischen Militärgericht zu lebenslangem Gefängnis Lerurteilt worden, weil er sich 1944 an einer Schießerei im Kriegsgefangenenlager Sand- bostel beteiligte, bei der ein Kriegsgefangener Offizier getötet wurde. Er wird jetzt nach guter Führung freigelassen, „Zeugen Jehovas“ auch in USA verfolgt Staatspolizei und Nationalgarde griffen ein NSW YO k(EPD). Staatspolizei und Na- tionalgarde mußten nach der Stadt K im Staate Missouri entsandt werden, um dort 300„Zeugen Jehovas“ vor den Ausschreitun- gen einer zweitausendköpfigen Menge 255 schützen. In Dover im Staate New Hampshire mußte die Polizei ebenfalls eingreifen, als die „Zeugen Jehovas“ trotz eines behördlichen Verbotes eine Versammlung im Stadtpark abhalten wollten, Tätlichkeiten gegen sieben „Zeugen Jehovas“ trotz eines behördlichen Waren Gegenstand eines Prozesses, der nach 23tägiger Dauer und dem Verhör von 160 Zeu- 1 gen mit der Zuerkennung von Schadenersatz kür die Betroffenen endete. e tube zu berauben. Die bei m am frühen Morgen ane S TTT. ͤ ĩ ˙. ¾¼Ä-umm..