e U C 1 1 1 ch n ccd * 1 N . ener r 45 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.75, im Verlag abgeholt 1.55, durch die Post 155 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. J) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 38 Mittwoch, den 7. März 1951 3.51. Jahrgang Wirtschaftsfragen als Zündstoff Von UP- Korrespondent W. Schie kling In der innerdeutschen Ausein andersetzung des Jahres 1950 war die Außenpolitik(Wieder- aufrüstungsfrage) das beherrschende Motiv. In dem innenpolitischen Ringen des Jahres 1951 scheint die Wirtschaftspolitik die Rolle des Zündstoffes zu spielen. Die sozialdemo- kratischen Wirtschaftsexperten haben bereits schärfste Opposition gegen die Projekte von Niederbreisig und die anderen Pläne des Ka- binetts angekündigt. Die SPD verlangte vor allem eine Generaldebatte über die Wirt- schaftspolitik im Bundestag, ehe endgültige Beschlüsse gefaßt werden. Sie bestritt sogar dem Bundeskanzler die verfassungsrechtliche Befugnis für derart einschneidende Mag- nahmen. Steigende Preise, zahlreiche Tarif- vertrags- Kündigungen, drohende Lohnkon- flikte, Gewerkschaftsproteste gegen geplante Preiserhöhungen, weitgehende(wenn auch an- Scheinend provisorische) Einfuhrbeschränkun- gen kennzeichnen die Lage. Was wWIIIl die Regierung tun? Die Regierung hat einen wirtschaftspoli- tischen„Koordinierungsausschußg“ ins Leben gerufen, dem der Bundeskanzler selbst vor- steht und dem sechs Fachminister— Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Wohnungsbau, Marshall 0 E plan und Ernährung— angehören. Trotz vieler Widersprüche in den bisher veröffentlichten Plänen scheint doch soviel sicher zu sein, daß das Kabinett Adenauer vorläufig an keinen Preis- und Lohnstop denkt, sondern den all- gemeinen Preisauftrieb durch„Kaufkraft- abschöpfung“ abbremsen will. Das„abge- schöpfte Geld“ soll offenbar durch ein beson- deres Sparsystem in die Grundstoffindustrien gelenkt werden, die nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministers und ihm nahe- stehender Kreise sich in den letzten Jahren nicht im gleichen Mage wie die anderen Wirt- Schaftszweige entwickeln konnten, weil sie durch„internationale Bewirtschaftung“ Ruhr- behörde) und Festpreise eingeengt gewesen Seien. 9 SPD gibt Erhard schuld Die SPD wirft Erhard vor, daß er durch seine Wirtschaftspolitik den„Kohlen-Engpaß“ selbst herbeigeführt habe. Das Kapital sei fehlgeleitet worden und statt in die Grund- stoffindustrie vorwiegend in die Verbrauchs- güterindustrie gewandert. Die Opposition will einen eigenen Plan zur„Aufbrechung der Eng- Pässe in der Wirtschaft“ ausarbeiten und in der kommenden Woche in die Debatte werfen. Die stärksten Auseinandersetzungen werden jedoch möglicherweise um die Lebensmittel- Preise entbrennen. Bei der Regierung besteht offenbar Neigung, eine Reihe von Nahrungs- mittelpreisen heraufzusetzen. Der Anfang wurde mit der Tolerierung einer gewissen Ge- treidepreis- Erhöhung gemacht. an diesem Funkt— bei den Kosten der Ernährung reagierte die deutsche Öffentlichkeit bereits besonders empfindlich. Die Preiserhöhungen in der Landwirtschaft werden von Bonner Wirt- schaftsexperten mit ähnlichen Argumenten begründet wie die geplanten Maßnahmen zur Finanzierung der Grundstoffindustrien: Bei den bisherigen Preisen hätten diese Wirt- schaktszweige unrentabel gearbeitet und seien hinter der allgemeinen Entwicklung zurück- Zeblieben. Dasselbe trifft auf den Plan zu, die Wohnungsmieten aus Gründen der Wirtschaft- lichkeit heraufzusetzen. Unabhängig Von wirtschaftlicher Logik Ob die wirtschaftliche Logik auf seiten der Opposition oder der Bonner Regierung steht. Wird wohl für den Ausgang der Auseinander- Setzung weniger entscheidend sein als die Psychologische Frage: Welche Argumente ha- ben die stärkste Uberzeugungskraft auf die Massen der Arbeitnehmer und Verbraucher? Lobnzuschläge oder Aufbesserungen von enten könnte ebenso eine gewisse Beruhigung herbeiführen wie die Absicht der Regierung, ö durch eine Politik des„knappen Geldes“ das Preisniveau zu stabilisieren. Im vergangenen Jahr stützte sich die SPD auf außenpolitische Argumente, als sie bei den Länderwahlen in der amerikanischen Zone Segen die CDI Terrain gewann. Sie will of- kenbar in diesem Jahr versuchen— zum Bei- spiel bei den Wahlen in Niedersachsen— mit Wirtschaftspolitischen Argumenten ähnliche Erfolge zu erreichen. 5 „Helg 5 oland-Besetzer“ verurteilt. Die sieben Kommunisten, die kürzlich Helgoland pesetz- n, wurden vom britischen Gericht in Lübeck je drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das wird jedoch nur im Falle des Anfüh- ü 25„ Revision des Besatzungsstatuts Verkündet Beseitigung alliierter Kontrollen— Errich- tung eines Außenministeriums Weitere Er- leichterungen angekündigt Bonn(UP). Oie drei alliierten Westmächte haben der Bundesrepublik am Dienstag einen Teil ihrer Souveränität zurückgegeben, ihr die Errichtung eines eigenen Außenministe- riums gestattet und die Alliierten Kontrollen auf wichtigen Gebieten gelockert. Dieser be- deutsame Schritt wurde mit der Veröffent- lichung der Revision des Besatzungsstatuts und weiterer acht Dokumente vollzogen. Die Voraussetzung dieser Revision bildeten Zz Wei Noten der Bundesregierung, in denen sie sich zur Anerkennung der deutschen Aus- landsschulden verpflichtete und außerdem be- reit erklärte, an einer gemeinsamen Vertei- lung der Rohstoffe der westlichen Welt mit- zu wirken. Die Neufassung des Besatzungsstatuts ent- hält unter anderem folgende Bestimmungen: 1. Die Bundesregierung darf ein eigenes Außenministerium bilden, internationale Ver- träge abschließen, eine eigene Außenpolitik betreiben und in allen Staaten mit Aus- nahme der Ostblockstaaten Botschaften oder Gesandtschaften errichten. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind hiervon 80. lange ausgenommen, als die Hohen Kom- Missare noch in Deutschland in dieser Eigen- schaft tätig sind. 2. Die alliierten Kontrollen von innenpoli- tischen Maßnahmen Über Verwendung von Geldern, Nahrungsmitteln und anderen Gü- tern fallen fort. 3. Der Außenhandel und die Devisenwirt- schaft der Bundesrepublik werden nur noch insoweit überwacht, als für die Erfordernisse der Sicherheit, die Einhaltung der Grund- sätze des allgemeinen Abkommens über Zoll- tarife und Handel sowie des internationalen Währungsfonds und zur Sicherung einer„ord- Hungsgemäſſen Befriedigung der Ansprüche Segen Deutschland“, nötig ist. Keine Vorprüfung der Gesetze Die Prüfung der deutschen Gesetzgebung Vor ihrem Inkrafttreten fällt fort. Die Hohe Kommission behält sich lediglich das Recht vor, Anderungen des Grundgesetzes vor ihrem Inkrafttreten ausdrücklich 2u Senehmigen. Abkommen zwischen der Bundesrepublik und einer ausländischen Regierung treten 21 Tage nach dem amtlichen Eingang bei den Besat- Zzungsbehörden in Kraft, falls sie nicht vor Ablauf dieser Frist vorläufig oder endgültig abgelehnt wurden. Verfassungen, deren Ab- änderungen und sonstige Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder treten ohne Prü- kung der Besatzungsbehörden in Wirksamkeit, können aber von ihnen Aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Solche Ablehnungen oder Außerkraftsetzungen sollen aber nur danm erfolgen, wenn die internationalen Ver- träge oder Rechtsvorschriften nach Auffas- sung der Besatzungsmächte mit den B mungen des revidierten Besatzun tatuts nicht vereinbar sind oder eine schw Be- drohung der Grundziele der Besatzung dar- stellen. estim- Normalere Beziehungen Die alliierte Hohe Kommission veröffent- lichte gleichzeitig mit der Verkündung des Levidierten Besatzungsstatuts ein Kommuni- que, in dem es heißt:„Diese Maßnahmen kennzeichnen einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung normaler Beziehungen zwi- schen den Regierungen Frankreichs, Großbri- tanniens und der Vereinigten Staaten einer- seits und der Reglerung der Bundesrepublik andererseitsd. Das Kommuniqué kündigt wei⸗ tere Erleichterungen und den Abschluß ver- traglicher Vereinbarungen zwischen Bonn und den drei Westmächten an. Die Alliierten geben in der Verlautbarung kerner bekannt, daß ausländische und konsu- larische Vertreter jetzt„in der Regel bei der Bundesrepublik akkreditiert werden“. Die deutsche Schuldenanerkennung sei, so heißt es in einem alliierten Kommuniqué, zur „Wiederherstellung deutscher öffentlicher und privater Kreditwürdigkeit in der Welt“ not- Wendig gewesen. Die Schuldenanerkennung soll dem Bundestag„in angemessener Zeit“ zur Ratifizierung vorgelegt werden. Kontrollabbau geplant Die alliierte Hohe Rommission veröffent- lichte gleichzeitig ein„Programm für die wei⸗ tere Lockerung von allilerten Kontrollen“. Danach soll das Dekartellisierungsprogramm der Besatzungsmächte beendet werden, sobald die Entflechtung der Stahl-, Kohlen- und Filmindustrien, der IG-Farben und der Groß- Danken abgeschlossen ist. Voraussetzung hier- kür ist allerdings, daß eine befriedigende deut- sche Gesetzgebung über die Entflechtung ver- abschiedet wird. Die alliierten Vorbehalte hinsichtlich der verschleppten Personen und der Aufnahme von Flüchtlingen sollen fallen, sobald auch hier eine ausreichende und befriedigende deut- sche gesetzliche Regelung zur Betreuung die- ses Personenkreises erfolgt ist. Der Bundes- tag verabschiedete erst kürzlich einen Ge- setzentwurf über die Rechtsstellung heimat- loser Ausländer. Alliierte Befugnisse im Zusammenhang mit der Beachtung des Grundgesetzes und der Landesverfassungen sollen aufgegeben wer- den, sobald das Bundesverfassungsgericht seine Tätigkeit aufgenommen hat. Die westalliierte Kommandantur von Berlin hat entsprechend der Revision des Besatzungs- statutes für die Bundesrepublik eine Revision des„kleinen Berliner Besatzungsstatutes“ an- gekündigt. Sie wird am 8. März wirksam. Ihr Inhalt entspricht in fast allen Punkten der Revision des westdeutschen Besatzungsstatu- tes. 3. Punlcte · Progrumme von West und Ost Pariser Konferenz eröffnet— Offenkundige Gegensätze— Moskau blieb bei seinen Forde- rungen Paris(UP). Die Vereinigten Staaten, Groß- britannien und Frankreich haben in der ersten Sitzung der stellvertretenden Außenminister der vier Großmächte in Paris der Sowietunion ein Drei-Punkte- Programm unterbreitet, das von dieser mit einem ebenfalls drei Punkte umfassenden Gegenvorschlag erwidert wurde. Die Debate wurde vom britischen Delegier- ten Ernest Davies eingeleitet, der zu verstéèhen gab, daß die Westmächte in der Stärke der sowietischen Streitkräfte und der Truppen der sowjetischen Satellitenstaaten die Hauptur- sache der gegenwärtigen internationalen Span- nung erblicken, Eine allgemeine Regelung der europäischen Probleme sei unmöglich, so sagte er, solange diese Streitkräfte nicht verringert würden. Die in den letzten sowjetischen Noten enthaltenen Beschuldigungen, das Verteidi- gungsprogramm des Westens habe die Ver- schlechterung der internationalen Lage verur- sacht, wies Davies zurück, indem er betonte, daß der Westen bis jetzt noch keinen prak- tischen Schritt zur Wiederbewaffnung West- deutschlands unternommen habe. Der britische Delegierte unterbreitete dann im Namen der drei westlichen Delegationen eine Drei-Punkte- Tagesordnung für die Außen- ministerkonferenz: 1. Prüfung der Ursachen der gegenwärtigen internationalen Krise in Europa und der Maß- nahmen zur Sicherstellung einer wirklichen und dauernden Verbesserung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich. 2. Fertigstellung eines Vertrages für die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Gsterreic. 5 ö 3. Beratung über Probleme bezüglich der Wiederherstellung der deutschen Einheit und Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland. 5 Der sowjetische Delegierte Andrei Gromyko antwortete mit folgendem Gegenvorschlag: 1. Erfüllung des Potsdamer Abkommens, Durchführung der Entmilitarisierung und Ver- hinderung einer Remilitarisierung Deutsch- Ads. 2. Erwägung des Abschlusses eines Frie- densvertrages mit Deutschland und des Rück- zuges der Besatzungstruppen aus Deutschland. 3. Verbesserung der Lage in Europa und ergang zu einer Herabsetzung der Streit- kräfte der Vereinigten Staaten, Großbritan- niens, Frankreichs und der Sowjetunion In Kreisen der westlichen Diplomaten wurde auf Grund dieses Vorschlages sofort festge- stellt, dag die Sowjetunion nicht einen Zenti- meter von ihrer bisherigen Haltung abgerſickt ist. Die drei Delegationen der Demokratien Werden am Dienstag morgen über den sowie tischen Vorschlag beraten. Die zweite Sitzung der Außenminister- Stellvertreter beginnt am Dienstag um 15.00 Uhr. * Gromyko wiederholt alte Angriffe— Energi- sche Zurückweisung durch den Westen Paris(UP). In der zweiten über fünf⸗ stündigen Sitzung der Außenministerstell- vertreter der vier Großmächte kam es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Delegierten der Sowjetunion einerseits und den Delegierten der Westmächte andererseits, als der stellvertretende sowjetische Außenmini- ster Andrei Gromyko dem Westen die aus- schließliche Schuld an der gegenwärtigen Spannung in Europa zuzuschieben versuchte. Zu Beginn der Konferenz im Rosa-Marmor- palais, deren Vorsitz der britische Delegierte Ernest Davies führte, betonte der amerikani- sche Sonderbotschafter Jessup, es sei der die eigentlich erst spater von den Außgenmini⸗ stern selbst behandelt werden sollten. Er Warf der sowjetischen Delegation außerdem Vor, die am Montag unterbreitete Tagesord- Aung in„propagandistischer Weise“ formu⸗ liert und damit die Beschlüsse präjudiziert zu haben, die eigentlich erst von den Außen- ministern gefaßt werden sollten. Alexandre Parodi, der französische Chef- delegierte, der nach Jessup das Wort ergriff, übte Kritik daran, daß die Sowjetunion in ihrem Vorschlag für eine Tagesordnung die österreichische Friedensregelung völlig außer Acht gelassen habe. Er betonte, daß anläßlich emer Außenministerkonferenz über dieses Probleni unbedingt beraten werden müsse. Schließlich griff Ernest Davies die Sowjet- union deshalb an, weil sie Deutschland an die Spitze ihres Tagesordnungsvorschlages ge- stellt hat, Er fügte hinzu, daß eine Außen- minister konferenz„praktisch sinnlos“ Sel, falls die Sowjetunion tatsächlich darauf bestehe, über das deutsche Problem„isoliert“ zu ver- handeln. 5 Gromykos scharfer Gegenangriff auf den Westen folgte sogleich mit der Behauptung, die sowietische Tagesordnung sei„Präziser und konkreter“, als der Vorschlag der West- mächte, den er als„vage“ bezeichnete. Gro myko deutete zwar indirekt an, daß die So- Waetunion unter Umständen anläßlich einer Außenministerkonferenz bereit sei, auch über auherdeutsche Probleme, darunter über den Osterreich-Vertrag, zu beraten. Hr gab aber zur gleichen Zeit zu erkennen, daß die deutsche Frage von allen anderen Problemen Völlig separat behandelt werden müsse. In diesem Zusammenhang wiederholte er die krüheren Beschuldigungen, der Westen bereite eine Aggression vor und wolle Westdeutsch- land bewaffnen, was der einzige Grund fü die gegenwärtige Spannung in Europa sei. Die Vereinigten Staaten hätten Japan als Ba- sis für einen Angriffskrieg benutzt, und das gleiche könne sich in Deutschland wieder- Holen. Der amerikanische Delegierte Dr. Philip Jessup wies diese sowjetischen Beschuldigun gen mit größtem Nachdruck zurück und for- derte Gromyko auf, seine Ausführungen noch einmal zu überprüfen. Gromyko hat jedoch darauf nicht geantwortet. Adenauer will Außenminister werden Zuerst nur Provisorium— Revision ohne vor- Verhandlungen mit Bonn Bonn(UP). Da die finanziellen Voraus- setzungen eines deutschen Außenministeriums noch nicht vorhanden sind, wird die Dienst- stelle für auswärtige Angelegenheiten beim Bundeskanzleramt die Geschäfte des Ministe- riums kommissarisch in der bisherigen Form weiterführen. Nach den bereits ausgearbeiteten Plänen s01l sich das neue Auswärtige Amt in sechs Sroge Abteilungen— Hersonalabteilung, politische Abteilung, Rechtsabteilung, Wirtschaftsabtei lung, Kulturabteilung und eine Sonderabtei- lung für Fragen des Friedensschlusses und an- dere damit zusammenhängende Probleme gliedern. Trotz der offiziellen Versicherung, über die Person des künftigen Außenministers sei noch Kein endgültiger Beschluß gefaßt, hält man es in unterrichteten Bonner Kreisen gegenwärtig für unwahrscheinlich, daß jemand anderes als der Bundeskanzler selbst die Führung der auswärtigen Angelegenheiten übernimmt. Staatssekretär Hallstein wird auch im Außen- ministerium seine bisherige Aufgabe versehen. Die Verkündung des revidierten Besatzungs- statuts wird in amtlichen Bonner Kreisen z war als ein wesentlicher Schritt zur Normalisie- rung der Verhältnisse zwischen der Bundes- republik und den Westmächten begrüßt. Gleich- zeitig wird jedoch erneut die Hoffnung aus gedrückt, daß das Statut überhaupt in Bälde 7 5 Vertragliche Vereinbarungen abgelöst Wird. Der vortragende Legationsrat Dr. Hans Dittmann, der als Leiter der Verbindungsstelle Zur allijerten Hohen Kommission an den Be- Tatungen über die Schuldenanerkennung für die Bundesregierung teilnahm, betonte auf einer Pressekonferenz in Bonn, daß sich die Revision des Statuts auf einen einseitigen Akt der Besatzungsmächte stützt und dag über den Umfang und das Ausmaß dieser Revision micht mit den Deutschen verhandelt worden 82. bracht und werde dem deutschen Volk kaum das Gefühl geben können, daß die westlichen Alliierten es mit der Aufnahme der Bundes- Tepublik in eine echte Partnerschaft Wirklich ernst nehmen. 5 Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demo- kraten im Bundestag, August Martin Euler, bezeichnete die Revision des Besatzungsstatuts Als einen ersten Schritt einer nun einsetzen den schnelleren Entwicklung zur völligen Besei- tigung des Besatzungsstatuts, Er richtete in diesem Zusammenhang an die„führenden Demokratien“ den dringenden Appell, den Sa 5 in Zukunft rascher zu Sutsprechen, um die gewünschte Eingliederung Deutschlands in die vel 1 Wie möglich zu rea In Kreise Zweck dieser Konferenz, eine Tagesordnung ne.* auszuarbeiten. Er warf Gromyko vor, 5 kärungen über Probleme abgegeben zu haben, ren iche welt do Kn

Ein Schritt vorwärts Die mit großer Spannung erwartete Revi- sion des Besatzungsstatuts ist erfolgt. Auch wenn manche der in ihr enthaltenen Bestim- mungen, die eine größere Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Bonner Regierung zum Gegenstand haben, erst von künftigen Be- schlüssen abhängig gemacht wurden, so kann doch schon mit Befriedigung fest gestellt Wer- den, daß die Bundesrepublik auf dem Wege zu einem freien und gleichberechtigten Staa! im Kreise der Demokratien einen erheblichen Schritt weitergelangt ist. Das wichtigste Dokument dürfte hierbei die Erlaubnis zur Schaffung eines eigenen Außen- ministeriums und zur Anknüpfung diploma- tischer und konsularischer Beziehungen mit der übrigen Welt sein. Nichts kennzeichnete ja bisher drastischer den Status der bedin- gungslosen Kapitulation Deutschlands als der Umstand, daß die fremden Missionschefs in Bonn sich nicht beim Bundespräsidenten, son- dern bei den Hohen Kommissaren akkredi- tieren lassen mußten. Sämtliche Verhandlun- gen politischer und wirtschaftlicher Art liefen ebenfalls nur durch die Büros auf dem Petersberg. Diese diffamierenden Beschränkungen des Anscheins einer deutschen Souveränität sind“ nun teilweise gefallen. Wenn dabei allerdings dekretiert wurde, daß die Bundesrepublik auch weiterhin nach London, Washington und Paris keine Botschafter entsenden darf, S0 kann dies verschmerzt werden, denn die eigentlichen politischen Gespräche müssen je ohnedies auch fernerhin mit den Kommissare der Alliierten abgewickelt werden, indes die Eonsularischen Vertretungen bereits geregelt sind. Bedenklicher ist vielleicht das Verbot, mit den Staaten des Ostens Verbindungen an- zuknüpfen. Und überdies erfuhr die deutsche Aktionsfähigkeit dadurch eine empfindliche Beschneidung, daß die Bundesregierung sich Verpflichten mußte, die Kommissare über alle Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten, Wobei die Alliierten sich das Recht reservier- ten, gegen Auslandsverträge irgendwelcher Art ihr Veto einlegen zu können. Dieser Umstand mag sich vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet auswirken, das— be genauer Betrachtung— im Schwerpunkt der Revision des Besatzungsstatuts liegt. Abge- Sehen davon, daß die Alliierten jede Möglich- keit behielten, in Handelsverträge einzugreifen, mußte sich die Bundesregierung z. B. zur An- erkennung der Auslandsschulden entschließen, deren Höhe zwischen 16 und 20 Milliarden DM liegen dürfte und deren Regelung in zweisei- tigen Verhandlungen vorgenommen werden Soll. Dabei ist aber völlig ungeklärt geblieben, ob die Alliierten zu einem Moratorium für die Schulden- und Zinszahlungen bereit sind und wie die Abwicklung der privaten Verpflich- tungen gedacht ist. Die Hauptschwierigkeiten für uns Deutsche stehen also noch vor der Türe und sie belasten die an sich schon würt⸗ schaftlich und finanziell schwache Bundes- republik mit einer ungeheuren Hypothek. Von möglicherweise einschneidender Bedeu- tung ist auch die Bestimmung, daß die Bun- desrepublik an der Verteilung von Rohstoffen, Erzeugnissen und Dienstleistungen für die Aufrüstung des Westens mitwirken muß, so- fern diese knapp sind oder knapp werden Können. Sie muß vor allem eine Erhöhung des Inlandsverbrauchs der einschlägigen Güter verhindern. Daraus ergibt sich, daß die Bon- ner Regierung nicht mehr ohne Rohstoffkon- tingentierungen und Marktregulierungen aus- ommen wird. Da aber schon auf vielen Ge- bieten des zivilen Bedarfs durch Rohstoff- mangel und Preissteigerungen Lücken auf- getreten sind, hat es den Anschein, als ob die Ara der sogenannten Liberalisierung nun tat- sächlich zu Ende sei, zumal unsere Devisenlage e einer straffen Regulierung der Einfuhren zwingt und auch die berethtigten Forderungen 1 Landwirtschaft nicht mehr ö Werden können. Sehr erfreulich ist es, dasz die Kontrollierung der meisten innerpolitischen Maßnahmen des Bundes und der Länder seitens der Alliierten in Fortfall kommen soll. Zwar verbleibt ihren RKommissaren immer noch das Recht des Ein- spruchs auf fast allen Gebieten, aber es ist doch zu erwarten, daß sie von ihm nur spar- sam Gebrauch machen werden. Insbesondere jedoch kann an die jetzige Revision des Be- satzungsstatuts die Hoffnung geknüpft werden, daß die Alliierten sich auch bei der Ausarbei- tung der Durchführungsanordnungen und der noch zu erlassenden Gesetze großzügig er- weisen mögen. Denn dies ist in der Tat die Voraussetzung schlechthin, um diese Revision auch in der Praxis wirksam zu machen, wei die an künftige Dekrete gebundenen Bestim- mungen ja erst dann zur Realität werden, wenn der nachfolgende Buchstabe des Ge- setzes dem vorausgehenden Geist der Verstän-. e und Vernufkt. Fk 8 reiner Selige Wil 5 5 1 2u einen wal 9 5 ktolgt zusammen: 8 am e an einem n in. 8 Alter 70r 68 Deutschlands sind Wir einverstanden, 5 1985 bestehen darauf, daß eine ges ene Anschluß an den Sterling-Block Bundesregierung plant Kurswechsel— Gün- stiges Echo in London Bonn(Up). Bonner Wirtschaftsexperten halten es nicht für ausgeschlossen, daß sich die Bundesrepublik nach der Anderung des Besat- zungsstatuts währungspolitisch dem Sterling Block anschließt, verlautet am Montag aus Re- glierungskreisen. Vorverbhandlungen in London sollen zu einer wesentlichen Ubereinstimmung in dieser Richtung geführt haben. Mit einem derartigen deutschen Entschluf wird auch die Bereitwilligkeit Großbritanniens in Zusammenhang gebracht, gemeinsam mit Frankreich den eigenen Anteil an den Forde- rungen der EZ U gegenüber Westdeutschland im Betrage von zusammen 240 Millionen Dollar in eine Anleihe zu verwandeln, um West- deutschland gegenüber der EZ U zu entlasten. Westdeutschland würde auf diese Weise mehrere Vorteile gewinnen. Die Währungen der Teilnehmer am englischen Verrechnungs- system sind innerhalb dieser Staatengruppe frei konvertierbar und werden an der Lon- doner Börse offiziell gehandelt. Dadurch wer- den Rohstoffeinkäufe stark erleichtert, wäh- rend sich andererseits erhöhte Exportchancen ergeben, zumal der Anschluß an dieses Ver- rechnungssystem zugleich die direkte Verbin- dung mit zwölf Ländern außerhalb der EZ U herbeiführt. Schlechte Devisenlage Der deutsche Passivsaldo bei der EZ U am Tage vor dem Liberalisierungsstop betrug, wie aus Kreisen der Bundesregierung bekannt Wird, insgesamt 460 Millionen Dollar. Das De- fizit hatte damit die obere Kreditgrenze von 440 Millionen Dollar bereits um 20 Millionen Dollar überschritten. Die EZ U ist durch diese Verschuldung insofern in eine schwierige Si- tuation gekommen, als ihr bei ihrer Gründung von den USA lediglich ein zusätzlicher Betrag von 150 Millionen Dollar für Sonderkredite zur Verfügung gestellt worden war, wovon nunmehr Westdeutschland allein 140 Millionen Dollar für sich beansprucht hat. Diese Ein- engung der Beweglichkeit hat dazu geführt, daß das Direktorium der EZU nunmehr einen allgemeinen Liberalisierungsstop für West- deutschland für die Dauer von etwa vier Mo- naten befürwortet. Deutsche und amerikanische Sachverständige werden in dieser Woche noch einmal zu Bera- tungen über das Problem der Verbundwirt- schaft an der Ruhr und der geforderten Auf- lösung der Deutschen Kohlenverkaufs-Organi- sation zusammenkommen. Die Bundesregie- rung hat die feste Hoffnung, daß es bei diesen Beratungen zu einer endgültigen Einigung zwischen den deutschen und den amerikani- schen Sachverständigen kommt. Die Lösung des Dezkartellisierungsproblems in Deutsch- land würde die Unterzeichnung des Schuman- Plans möglich machen. Schäffer contra Erhard Der wirtschaftspolitische Koordinierungs- ausschuß der Bundesregierung— der soge- nannte„Wirtschaftsgeneralstab“ des Kabinetts — hat die Ausarbeitung eines umfassenden Wirtschaftsprogramms begonnen. Am Don- nerstag wird die Regierung voraussichtlich dem Parlament die Umrisse dieses Planes be- kanntgeben, wenn die sozialdemokratische Opposition im Bundestag eine Debatte über die Wirtschaftspolitik verlangt. Bundesfinanzminister Dr. Schäffer hat dem Zwecksparvorschlag seines Ministerkollegen Erhard noch keineswegs zugestimmt, verlautete aus dem Bundesfinanz ministerium, Das Auf- bausparen erscheine technisch äußerst schwie- rig durchführbar. Das Zwecksparen soll nach Schäffers Ansicht, ebenso wie die von ihm vorgeschlagenen Steuermaßnahmen, zur Be- teitstellung von Investitionsmitteln dienen. 3— Mollet im Parlament gescheitert 25 Stimmen fehlten zur Mehrheit Paris(Up). In der französischen Natio- nalversammlung haben 286 Abgeordnete fü und 259 gegen den Sozialistenführer Guy Mol. let gestimmt. Nach der Verfassung benötigte er für die Anerkennung als Ministerpräsidenſ eine Majorität von 311 Stimmen. Als Mollet die Nationalversammlung um ein Vertrauensvotum als Ministerpräsidenft bat, bezeichnete er als seine Hauptaufgabe die Verabschiedung des diesjährigen Staatshaus- Raltes, der bereits seit mehr* drei Mo über 731 lig ist. Weiter 1 Verfassungsäne derungen mit der Abhaltung allge Wendig. Schließlich. Reform des Wahlrechts ben 5 beschwor er die Abgeordneten, rungskrise nicht andauern zu wichtige internationale fällen seien. 0 Das von Pleven erbetene Vertrauensvotum scheiterte vor allem an der Ablehnung seitens der katholischen Volksrepublikaner und der Radikalsozialisten. Politische Beobachter nehmen an, daf Auriol jetzt den zurückgetretenen Minister- präsidenten Rene Pleven bitten wird, einen Versuch zur Bildung einer neuen Regierung zu unternehmen. 1 Entscheidungen Großmächte sollen Frieden schließen Ein Appell der Berliner Volkskammer Berlin(UP). Das Präsidium der Volks- kammer der Ostzone hat in einem Aufruf die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frank- reichs und der Sowjetunion zum Abschluß eines Friedens vertrages mit Deutschland noch im Jahre 1951 aufgefordert. Die Regierungen der vier Großmächte sollen die Vorkonferenz in Paris anweisen, diesen Punkt auf die Ta- gesordnung der kommenden Außenminister- besprechungen zu setzen. Nach Ansicht der Volkskammer soll der Friedensvertrag Auf folgenden Grundlagen beruhen: Entmilitari- sierung Deutschlands, Wiederherstellung der Einheit, freier Außenhandel, Abzug der Be- satzungstruppen. Auf die Forderung des Bun- destages nach freien Wahlen als Vorausset- zung der Wiederherstellung der Einheit geht die Volkskammer nicht ein. Neuer Deutschlandplan des Kreml Versuchsballon eines Kompromisses?— * Gegenbedingungen der Alliierten Paris(UP). Die Sowjetunion hat nach Be- richten von zuverlässiger Seite einen Fünf- Punkte-Plan für Deutschland ausgearbeitet, den sie dem Westen vorlegen will, wenn eine Einigung über die Abhaltung einer Konfe- renz der vier Außenminister erzielt wird. Der sowjetische Plan enthält folgende Punkte: 1. Gesamtdeutsche Wahlen und Wiederher- stellung der deutschen Einheit. 2. Abschluß eines i del e mit Deutschland noch in diesem Jahr. 3. Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung 3 Frie- densvertrages. 4. Aufhebung aller Beschränkungen für die deutsche Erleclens Wirtschaft und den deut- schen Außenhandel. 5 5. Völlige Beseitigung 8 industriellen Kriegspotentials und völlige Abrüstung. Din maßgeblicher Konferenzteilnehmer faßte den Standpunkt der Westmächte hierzu wie „Mit dem Abschluß eines Friedensvertrages und der n 0 1 vor wenigen Tagen zurücktreten. Britische Bomber Eisenhower unterstellt Innerhalb der nordatlantischen Armee— „Canberras“ für die USA London(UP). Großbritannien plant nach einer Erklärung von Luftfahrtminister Arthur Henderson, seine gesamte Flotte von leichten Bombern dem Oberbefehl General Eisen- howers zu unterstellen. Henderson stellte am Dienstag bei der Er- öflnung der Debatte üder das Budget der Luft- Streitkräfte für 1951/52 vor dem Unterhaus kest, daß diese Luftflotte in kurzer Zeit mit neuen Canberra- Düsenbombern ausgestattet werde. Abgesehen von diesen Lufteinheiten werden auch alle in Westdeutschland statio- gierten Flieger verbände dem Chef der nord- atlantischen Armee unterstellt werden. Die Haushaltsvorlage für die Royal Airforce be- jäuft sich auf 328 750 000 Pfund Sterling. Eine Zusatzvorlage soll gegen Ende dieses Jahres unterbreitet werden. Nach dem Rekordflug des britischen Düsen- bombers„Canberra“ hat das Oberkommando der amerikanischen Luftstreitkräfte das Luft- zeugamt in Dayton(Ohio) angewiesen, Liefe- rungskontrakte für„Canberras“ abzuschließen, die von amerikanischen F lugzeugwerften auf Grund von Lizenzabkommen mit dem briti- schen Herstellerwerk gebaut werden sollen. Der Stab Eisenhowers Sieben Generale als Sektionschefs ernannt PAT IS(UP). General Eisenhower hat einen Stab von sieben Generalen gebildet, die fol- gende Posten in seinem Hauptquartier inne- haben werden: Generalleutnant Marcel Mau- rice Carpentier Frankreich), stellvertretender Generalstabschef und Leiter der Verwal- tungsabteilung; Vizeluftmarschall E. C. Hud- leston(Großbritannien), stellvertretender Ge- neralstabschef für die Planung; Konteradmi- ral Ferrante Capponi(Italien), Leiter des Amts kür Personal- und Verwaltung; Generalmajor Sir Terence Sydney Airey,(Großbritannien) Leiter des Nachrichtenwesens; Generalmajor F. W. Festing(Großbritannien), Leiter des Amts für Organisation und Ausbildungswesen; Generalmajor Pierre Louis Bodet(Frank- ceich), Leiter des Amts für Planung, Politiß und Operationen. Generalmajor Edmond FH. Leavey,(USA) Leiter des Rechnungswesens. Der Stellvertreter des Oberkommandierenden and die obersten Feldkommandoposten wer- den erst später ernannt. Verdächtige Ruhe in Korea Amerikaner erwarten neue Offensive der Roten ok iO(UP). Nahezu an allen Abschnitten der Über 220 km langen Koreafront herrschte am Dienstag Kampfruhe. Nur im Südosten von Höngsong stiefen Einheiten der 2. ameri- kanischen Infanteriedivision während eines starken Schneetreibens gegen starken kom- mMunistischen Widerstand in bergigem Gebiet rund 2 Em weiter vor. Die an der Koreafront herrschende Kampfruhe wird von den ameri- banischen Frontoffizieren mit gemischten Ge- kühlen beobachtet. Es wird erwartet, daß die chinesischen und nordkoreanischen Kommu- aisten in Kürze neue Angriffe durchführen werden, da nach vorliegenden Aufklärungs- ergebnissen in Rücken der kommunistischen Front neue Truppen 5 Wer- den. Der Präsident der e Repu- 5 lik, Syngman Rhee, ernannte den bisherigen Oirektor der koreanischen Handelsbank, Paik Du Jin, zum neuen Finanzminister. Der bis- herige Finanzminister, Choi Son Choo, mußte wegen scharfer parlamentarischer Angriffe, die sich gegen seine Finanzpolitik„ 3 Aus einer Umfrage des een 5 e Zur Erforschung der öffent- n Meinung geht hervor, daß 73 Prozent a aller Befragten sich. eine 5 9 3 en K. 9 instellen, 16 Prozent erklärten dieser Neues aus aller Welt Telefongespräche auf der Autobahn Verbesserungen auf Strecke Köln Frankfurt Wiesbaden(UP). Die Autobahn Köln Frankfurt soll jetzt mit wesentlichen tech- nischen Verbesserungen versehen werden“ Unter anderem sollen alle drei Kilometer an der Strecke sogenannte„Sprechstellen“ er- richtet werden, die in unmittelbarer Verbin- dung mit dem zuständigen Straßenmeister stehen, der bei Pannen, Unglücksfällen oder sonstigen Vorkommnissen Filfeleistung ver anlassen kann. Außerdem werden diese Stel- len Verbindung mit den Tankstellen haben, die für Hilfsdienstleistungen eingerichtet sind. Schließlich sollen verschiedene moderne Tank- stellen an der Strecke gebaut werden.* Vorerst keine Kulturfilme mehr b Gesetzliche Regelung einer Steuerermäßigung Hrlangen(UP). Der Leiter des Institutes für wissenschaftliche Filme in Erlangen, Erich Menzel, kündigte an, sein Institut werde die Produktion von Kulturfilmen erst dann wie- der aufnehmen, wenn die Frage der Prädi- katisierung und der Steuerermäßigung für Kulturfllime geklärt sei. Ferner müsse eine gesetzliche Regelung für den Verkehr zwi- schen Filmverleihern und Filmtheaterbesitzern geschaffen werden. Das Erlanger Institut wird bei den Filmfestspielen 1951 in Cannes mit dem Film„Der gelbe Dom“ vertreten sein. Buttenwieser Kritisiert Landsberg-Echo 1 Bremen(UP). Einen Beweis für den„be- dauerlichen Mangel an Verständnis für die ehrlichen Bestrebungen der Alliierten zur LG. sung der Nachkriegsprobleme“ nannte der stellvertretende amerikanische Hohe Kommis- sar Benjamin Buttenwieser vor der Carl Schurz- Gesellschaft in Bremen die Reaktion der deutschen Offentlichkeit auf die Bestäti- gung der Landsberger Tadesurteile. Es sei bedauerlich und nicht gerade ermutigend für andere Völker, daß sich nur„so wenige Män- ner des deutschen Volkes beispielgebend von dem teuflischen Terror des Hitler-Regimes distanziert und öffentlich erklärt haben, daß endlich die Gerechtigkeit die sieben Massen- mörder erreicht hat“. Er warf den meisten deutschen Politikern vor, die„falsche Sicher- heit des Schweigens vorgezogen“, anstatt ent- schlossen und klar ihre Meinung ausgespro- chen zu haben. Sowjets wollen Krieg ächten Appell an alle Parlamente der Welt Moskau(UP). Der Oberste Sowiet be schloß eine Resolution, die an alle Parlamente der Welt appellieren soll, mit der Aufforde rung, Gesetze zur erlassen. Auf der Tagesordnung des Obersten Sowie stehen die Beratung des Verteidigungsbudget sowie die Wahl des Obersten Gerichtshofes und die Ratifizierung von Gesetzen, die wäh- rend der letzten Sitzungsperiode des Oberste SowWiet verabschiedet wurden., Stalin hat an Sitzung nicht teilgenommen. Achtung des Krieges 2 Zuerst gerettet— dann überfahren Kleines Mädchen beinahe dem Tod entgange g BOT VO/ Finnland(UP). Die 20 Monate alte Kristina Salminen war ihrer Mutter W. gelaufen, um einen kleinen Ausflug in di- Welt zu machen. Wenige Meter neben ihre Haus zog sich ein Eisenbahndamm vorbe auf den es die Kleine abgesehen hatte. Gerad in dem Augenblick näherte sich ein Zug. ausgestreckten Armchen lief die Kleine ul das neue große Spielzeug zu. Der Lokomotiv- kührer sah das Kind, versuchte alles, um die Maschine zum Stehen zu bringen. Der Heizer, sprang ab, riß die Kleine zur Seite, doch si e. entglitt seinen Händen, fiel auf die Schiene!“ und wurde von der ausrollenden Maschine überfahren. Einen Meter weiter kam die Lo- komotive zum Stehen. * Der deutsche Generalkonsul in Schweden, Dr. Kurt Sieveking, ist in Stoclcholm eing troffen. Bei séiner Ankunft erklärte er, dab man in deutschen Wirtschaftskreisen die 2 künftige Entwicklung des deutsch-schwedi⸗ schen Handelsverkehrs optimistisch beurteile Die holländische Kabinettskrise konnte noch immer nicht gelöst werden. Professor Carl P. M. Romme gab bekannt, daß es ihm nid gelungen sei, ein auf breiter Grundlage auf. gebautes Koalitionskabinett zu bilden. 5 Us-Düsenjäger für Belgien, die gemäß den Bestimmungen des amerikanischen Waffen. Hilfsprogramms geliefert werden, sind in Werpen eingetroffen. Belgien soll noch vo dem 1. Juni drei Staffeln Düsenjäger vo Typ„F 84“ erhalten. 97,5 Millionen für die„stimme Amer beantragte Präsident Truman vom ame nischen Kongreß. Er begründete diese derung mit dem Hinweis, daß diese Geld mittel benötigt würden, um„unsere Wah heitskampagne in den Ländern hinter d Eisernen Vorhang wirksamer zu gestalte Stikker wieder in Amsterdam. Der 25 rende holländische Außenminister Dirk Stik g ker ist nach Amsterdam zurückgekehr hatte in seiner Funktion als V Organisation für wirtschaftliche Zusamm arbeit in Europa(OEEC) Besprechungen amerikanischen Reglerungsbeamten. shington. 5 8 5 Pakistan und Jugoslawien N n kommen, die diplomatischen Beziehung einander aufzunehmen. Die Ernenn . steht bevor. . i lebende Poltzei in drei ich für eine Uberschreitung und 11 Prozent einung. Außerdem Waren 5670 g 160 8 be-