Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 185 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6.82 meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden* Spaltene Milli- Greisliste Nr. 1) Nr. 82 Mittwoch, den 23. Mai 1951 3.51. Jahrgang Bopher Bilanz Von Eduard Funk Englands Außenminister Herbert Morrison nat Bonn wieder verlassen; damit ist der Zeit- unkt gekommen, die Ergebnisse seiner Be- sprechungen mit den führenden dei utschen Politikern einer Prüfung zu unterziehen. Sehr einfach ist dieser Versuch einer Bilanz jedoch nicht, denn sowohl im Palais Schaumburg wie auf Schloß Röttgen ist man äußerst schweig sam. 1 dem Kanzler nahestehende CDU- edienst meinte, die Gespräche zwischen Morrison und Adenauer ‚entbehrten jeder Sensation. Man käme in Verlegenheit, wollte man die Frage nach konkreten Ergebnissen beantworten.“ g In dieser Verlautbarung schwingt unver- kennbar ein Ton der Enttäuschung mit, für die aber nach unserer Auffassung nicht der geringste Anlaß vorliegt. Man muß den bri- tischen Außenminister schon etwas näher ken- nen, wenn man einigermaßen zutreffend be- Urteilen will, welche Erwartungen an seinen Besuch geknüpft werden durften. Morrison ist der typische Selfmademan, also ein Mann, der sich aus den kleinen Verhältnissen eines Polizistensohnes mit Fleiß und Klugheit ap die Spitze der britischen Staatsführung em- Horgearbeitet hat. Seine kühle und nüchterne Natur stellte ihn häufig in gewissen Gegen- Satz zu dem revolutionären Schwung seines 9 Vorgängers Bevin oder etwa des bisherigen ten Arbeitsministers Bevan, die sich als leiden- 1 schaftliche Sozialisten zu Kämpfern gegen die teudale Gesellschaftsordnung Großbritanniens Ita⸗ den berufen fühlten, die um der Dogmatik willen ler- sich auch an bedenkliche wirtschaftliche Expe- nk. rimente heranwagten und noch lange nach ite! 1945 unter der maßlosen Enttäuschung litten, 12 daß der von ihnen einst so umschmeichelte den Bolschewismus sich als eine tödliche Gefahr für ihr eigenes Regime entpuppte. Morrison ist den Sowjets gegenüber stets reserviert geblieben, wie er sich auch niemals auf bestimmte Dogmen festlegen lieg. Viel- leicht entspringt diese Distanzierung von fest- umrissenen Programmen einer übergroßen Vorsicht, die im Wesen Morrisons so oft 20 beobachten ist. Aber gerade dieser Charakter- zug des britischen Außenministers läßt seine Gespräche in Bonn um so bedeutungsvoller erscheinen, denn trotz aller Zurückhaltung in politischen Fragen, soweit er sie vor Journa- listen ausbreitete. ist er doch recht weit aus seiner sonstigen Reserve herausgetreten. Die Bonner Asnosphäre und das persönliche For- mat seiner Gesprächspartner haben also in seinem Herzen manche Türe entriegelt, die öfknen zu lassen wahrscheinlich nicht einmal seine Absicht War. Die bedeutendste britische Wirtschaftszeit- schrift, der„Economist“, umriß die Basis der deutsch-englischen Gespräche mit folgenden Worten:„Die Deutschen sind jetzt tatsächlich Herren über ihre eigenen Angelegenheiten. sichten grundsätzlich anders sind als die Völ- tmnen politische Anschauungen aufzudrängen, die nichts weiter als Kopien der Vereinigten Staaten und Grohbritanniens sind. Die Zeit ist vorbei, in der die Deutschen Befehlen gegen mren Willen gehorchten. Das Außerste, was jetzt noch getan werden kann, ist, ihnen die Richtung zu zeigen, die einzuschlagen in ihrem eigenen Interesse liegt. Kurz gesagt: die Be- ziehungen zwischen Westdeutschland und den Westmächten sind die zwischen souveränen Staaten. Sie beruhen auf Verhandlungen, die zu frei anzunehmenden Upereinkommen Tüh⸗ ten sollen.“ Und was war nun das tatsächliche Ergebnis der Bonner Gespräche? Es läßt sich kurz in folgenden Punkten zusammenfassen: I. Mor- rison hat Adenauer zu einem Besuch in Eon- don eingeladen, um den beiderseitigen Kon- takt vertiefen und die neugeschaffenen e lagen freundschaftlicher Beziehungen aus- bauen 2u können. 2. England hat auf seine bisherigen Bedenken gegen die Auflösung der Ruhr-Behörde verzichtet und sowohl die poli- tische wie die wirtschaftliche Gleichberechti- gung Deutschlands neben den Westmächten anerkannt. Bedingung ist, daß Bonn gewisse 5 Garantien bietet, die sowohl im Schumanplan wie in den zweiseitigen Verträgen, die das Be- satau gsstatut ersetzen sollen, verankert wer- den müssen. 8 Der Kriegszustand zwischen Da sie auf Grund ihrer Erfahrungen und An- ker der Weststaaten, hat es gar keinen Sinn. Deutschland und England soll„in sehr naher g te“ beendet werden Voraussetzung ist auch von amerikanischer Seite geforderte 5 Die USA drohen mit Liefersperre Scharfe Maßnahmen gegen illegalen Ostexport — MedCloy griff ein Frankfurt(UP). Der amerikanische Hochkommissar MeCloy kündigte eine straf- fere Kontrolle des Ost-West-Handels und ein energisches Vorgehen gegen Lieferanten von kriegswichtigen Gütern aus Westdeutschland nach Ländern im sowetischen Machtbereich an. In einer Pressekonferenz teilte MecCloy mit, er habe seiner Regierung in Washington vor- geschlagen, kriegswichtiges Material aus den USA nicht mehr an solche deutsche Firmen 2zu liefern, die illegal Handel mit Staaten in der soWjetischen Einflußsphäre treiben. In einem Schreiben an Bundes! Kanzler Dr. Aden- auer hat MecCloy die Bundesregierung über seine Vorschläge an Washington informiert. Der Hochkommissar begrüßt darin die Ent- schlossenheit der Bundesregierung, ihrerseits den illegalen Export kriegswichtiger Güter nach dem Osten zu unterbinden und fordert sie auf, künftig weder Bohstoffe noch Gelder dus der Europahilfe solchen Firmen und Ein- zelpersonen zuzuteilen, die verbotene Waren ausführen. Die Anregung Mecloys, den Ex- port aus den USA unter Umständen einzu- schränken, bezieht sich nicht auf die Liefe- rung von Lebensmitteln. Das Embargo könnte Aber, wie der Hochkommissar betonte, viele andere Arten amerikanischer Ausfuhrgüter nach Deutschland betreffen. Dies sei beson- ders wichtig, da die Bundesrepublik einen erheblichen Teil ihrer dringend benötigten Einfuhren aus den USA beziehe. Mecloy begründete eine schärfere Hand- e bung des West-Ost-Handels mit der Fest- jetische Kriegspotential dürfe noch bewußt verstärkt wer S011 künftig besser über- en., Zu diesem Zweck werde ein ungssystem geschaffen. Eine der verbotenen Güter soll dem- auskommen. MͤecCloy versicherte, der Westen befinde sich keineswegs im Zu- stand eines Wirtschaftskrieges mit der So- Wjetunion. Der Zustausch von Gütern müsse sich aber in gewissen Grenzen halten. Von einer Wirtschaftsblockade des Ostens könne Auf keinen Fall die Rede sein. Auf einer Pressekonferenz kündigte Mecloy die baldige Beendigung der deutsch-allierten Verteidigungsbesprechungen in Bonn an. Er rechme schon in Kürze mit einem Abschluß- bericht der Sachverständigen. Gleichzeitig Warnte er vor der Gefahr des Rechtsradi- kalismus in Deutschland. MecCloy sagte, unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte musse jede Gruppe oder Partei als gefährlich angesehen werden, die an nationalsozialisti- sche Ideen anschließe. Der Hochkommissar unterstrich in diesem Zusammenhang die Be- mühungen der USA um einen neuen wirt- schaftlichen und politischen Aufbau Deutsch- lands. Wie das deutsche Volk auf die Hilfe der USA richtig reagiere, müsse sich noch herausstellen. Seiner Ansicht nach werde Deutschland noch eine Zeit ernster Prüfung durchmachen müssen. Keine Gnade MecCloys? Schließlich gab der Hochkommissar bekannt, er und der Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Handy, hätten ihre Entscheidung über die sieben zum Tode Verurteilten im Landsberger Gefängnis schon getroffen. Nachdem auch das Oberste US- Bundesgericht Stellung genommen habe, sei die Angelegenheit abgeschlossen. MecCloy lehnte es ab, zu sagen, welchen Beschluß er über das Schicksal der Todeskandidaten ge- faßt habe. Er kündigte die Bekanntgabe sei- ner Entscheidung für einen späteren Zeit- punkt an. Andererseits hat MecCloy ein Gna- e für Oswald Pohl abgelehnt. Mecloy r Ansicht nach enthalte das neue Tatsachen, die Milde die Schuld des Verurteil- nnten. Sabtier Sondermission für für wirt- amerikani- schen Hochkommi„ Jean Cattier, ist von seinem Posten zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger wurde der Leiter der ECA-Son- dermission in Schweden, Michael S. Harris, ernannt. Harris wird Cattier, der sich ins Pri- vatleben zurückziehen will, Anfang Juli ab- lösen. Harris kommt aus der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Er ist 34 Jahre alt. SyrSs etzt der ECA- des Amtes Harris Leiter Deutschland und Chef schaftliche Angelegenheiten beim Der Morrison: Baldige Beendigung des Kriegszusfundes Senkung der Besatzungskosten und Verstär- kung der alliierten Truppen angekündigt Bonn(UP). Die britische Regierung hofft, den Kriegszustand mit der Bundesrepublik in „sehr naher Zukunft“ beenden zu können, und wird alle Anstrengungen machen, die Be- satzungskosten zu senken. Diese Mitteilung machte der britische Au- genminister am Montag vor 250 deutschen und Ausländischen Journalisten in Bad Godesberg, Als er über seine Besprechungen mit führen- den deutschen Persönlichkeiten berichtete Morrison äußerte sich sehr befriedigt über seine Aussprachen mit dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten, in denen alle Wichtigen Fragen zur Sprache gekommen seien. Er lehnte zwar Mitteilungen über Einzelhei- ten der Gesprächsthemen ab, gab aber zu, daß die Möglichkeit eines deutschen Verteidigungs- beitrages Gegenstand der Beratungen war. Der Zweck seiner Reise sei jedenfalls voll er- füllt worden. gehend erörtert. Morrison deutete an, daß die Westmächte rerseits unter Umständen 2 einer Sicherheitsgarantie für die Bundesrepu- blik bereit seien. Außerdem sollen die Streit- kräfte der Alliierten in Westdeutschland ver- stärkt werden. Eine Senkung der Besatzungs- kosten wurde in Aussicht gestellt, Wobei aller. dings deutscherseits keine großen Hoffnungen gehegt werden dürfen. 5. Adenauer will aus Morrisons Erklärungen entnommen Haben, daß Englands Einstellung gegenüber dem konti. nentalen Europa viel positiver ist, als bisbei angenommen werden durfte. Vielleicht ist da. ner auch eine Revision der Haltung Londons gegenüber dem Schumanplan zu erwarten, den Morrison übrigens warm befürwortete. Natürlich wurde auch noch eine ganze Reihe Weiterer Fragen von gemeinsamem Interesse berührt, etwa die Projekte der europäischen Integration, die Haltung der deutschen Oppo- sitionspartei, der Ost-West-Handel, die et- Waige Errichtung einer deutschen Botschaft in London. Und vor allem hat Morrison mit Schumacher manche heiklen Details der SPD. Politik bespro nen, Wobei es nicht an ernsten Mit Nachdruck begrüßte Morrison die Be- mühungen der Bundesregierung und des Bun- deskanzlers, das deutsch-britische Verhältnis Weiter zu verbessern. Er sprach die Hoffnung aus, daß der nun einmal hergestellte Kontakt Adenauer aufrechterhalten bleiben möge. Werde vielleicht schon im Sommer zu einem e nach London kommen. Morrison hob die Bemühungen der West- Achte hervor, die Bundesrepublik als gleich- berechtigten Partner in die Gemeinschaft der Völker des Westens aufzunehmen. Die Vor- Verhandlungen über eine Ablösung des Be- satzungsstatuts durch vertragliche Vereinba- rungen würden anschließend durch Beratun- gen in den beteiligten Kabinetten fortgesetzt. Zur ausreichenden Sicherung der Bundesrepu- blik würden die Alliierten ihre Truppen in Deutschland ganz erheblich verstärken. Das bringe zwar für einige Deutsche Härten mit sich, die aber in Zusammenarbeit mit deut- schen Stellen auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollten. Auch die Besatzungskosten sollten nach Möglichkeit verringert werden. Völlige Uber einstimmung Bundeskanzler Dr. Adenauer betonte vor der Bundes pressekonferenz in Bonn, er habe mit dem britischen Außenminister Morrison in allen erörterten Punkten Ubereinstimmung der Auffassung feststellen können. Seine Be- sorgnis über die Haltung Großbritanniens ge- genüber Europa habe sich in dem Gespräch mit Morrison mehr und mehr gelegt. Er sei jetzt überzeugt, daß„Großbritannien aner- kermt und weiß, welche Bedeutung Europa für Großbritannien und welche Bedeutung Groß- britannien für Europa hat“. Obwohl Aden auler keinerlei Einzelheiten über den Inhalt der Gespräche mit Morrison mitteilen wollte, räumte er ein, daß auch die Frage des Ost- West-Handels besprochen worden sei. Der Bundeskanzler sagte ferner, Grogbritarmien stehe der Auflösung der Ruhrbehöôrde offen- sichtlich positiv gegenüber. Morrison hatte mit Dr. Schumacher auf. Schloß Röttgen bei Köln eine Unterredung von dreieinhalb Stunden, an der Lord Hen- derson, Erich Ollenhauer und Professor Carlo 15 mid teinnahmen. 1 8 Probleme besprochen. Hauptpunkte der satzsteuer auf vier Prozent decken. Dadurch Exemplare sollen schon e 0 Wie verlautet, wurden deutende p. itische und aktuelle Wirtschaft- Gemeinsame Veranlagung von Doppelverdienern Einschneidende Steuerpläne vor dem Bundes- tag— Gibt das Kabinett nach? Bonn(UP). Gegen die Stimmen der SPD und des Zentrums nahm der Bundestag einen Antrag der Koalitionsparteien in zweiter Le- sung an, nach dem die Einkommen von dop- peltverdienenden Ehepartnern gemeinsam ver- anlagt werden sollen. Praktisch bedeutet dies eine steuerliche Mehrbelastung für die veran- lasten Steuerpflichtigen. Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, daß künftig nur noch 60 Prozent der Spesen von der Steuer abge- setzt werden können. Die weiteren Beratungen im Bundestag über die Regierungsvorlage zur Anderung and Vereinfachung des Einkommen- und Kör- perschaftssteuergesetzes wurden nach mehr- stündiger Debatte abgebrochen. Der Bundes- fnanzminister erstrebt mit ihr im wesent- lichen die Einschränkung verschiedener Steu- ervergünstigungen. Er hofft, dadurch etwa eine Milliarde DM aufzubringen. Der Gesetzent- Wurf sieht vor allem den Wegfall, beziehungs- weise die Einschränkung der Steuerfreiheit bei Eigenfinanzierungen, Wobnungsbaufinan- zlerung sowie der steuerlichen Vergünstigun- gen für Verdienste aus Mehr- und Nachtar- beit vor. Das Bundeskabinett soll jetzt ein grund- sätzliches Einverständnis darüber erzielt ha- ben, die von den Regierungsparteien vorge- schlagene Erhöhung der allgemeinen Umsatz- steuer auf 4,5 Prozent zu akzeptieren. Dass Würde einen Verzicht auf die vom Kabinett g bereits beschlossene Sonderumsatzsteuer be- deuten. Die Bundesminister sollen sich ferner — wie einer der Teilnehmer an der Kabinetts sitzung berichtete— gegen den von der CDU- SU erwogenen Gedanken einer Produktions-. Steuer ausgesprochen haben, aber dem Voß a schlag einer Luxussteuer nicht ablehnend ge- gen überstehen.. Die Bundesregierung Wollte bekanntlich die Mehraufwendungen für Subventionen und die drei Mark Teuerungszulage durch eine Son- derumsatzsteuer und eine Erhöhung der Um- Zollte auch die geplante zwanzigprozentige Sehaltserhéhung für die Beamten, Angestell- cen und Arbeiter des Bundes gedeckt werden. Die CDU/CSU lehnte die Sondersteuer ab, schlug eine Umsatzsteuer von 4,5 Prozent, eme Produktionssteuer von fünf Prozent, eine Luxussteuer, sowie eine Erhöhung des Ben- inpreises um zehn Pfennig vor. Dadurch wollte sie die Mittel für die Erhöhung der Beamtengehälter, die Subventionen und einne Erhöhung der Sozialrenten um 25 Prozent (bei Fortfall der Teuerungszulage) bereit- stellen. 5 5 Während die FDP eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Umsatzsteuer auf 4,5 Prozent in Kauf nehmen wollte, wenn gleichzeitig eine Verſassungsänderung im Sinne der Er- richtung einer Bundesfinanzverwaltung be- schlossen werde, sprach sich die DP Vorbe- haltlos für eine derartige Hrhöhung der all- gemeinen Umsatzsteuer aus. Wahrscheinlich Wird ein endgültiger Entscheid des Kabinetts über den genzen Komplex im Einvernehmen mit den Regierungsparteien erst in 98 näch⸗ sten Woche gefällt. „Brot karte“ der 8 PD Bundeskanzler Dr. Adenauer hat dem sozial- demokratischen Oppositionsführer Dr. Kurt Schumacher in einem neuen Schreiben vorge- schlagen, die vorgesehene Aussprache über schwebende politische Fragen Anfang kom- mender Woche stattfinden zu lassen. Die Möglichkeit einer Aussprache zwischen 1 Kanzler und Dr. Schumacher war inzwischen nach Angaben aus führenden ODU-Kreisen wieder fraglich geworden, nachdem Berichte über ein sozialdemokratisches Flugblatt ein getroffen waren, das in Form einer Brotkar die Wirt eh ktspolltits Professor Erhards an- greift. Wie der Kanzler der United Press mitteilte hat er in seinem neuen Brief an den SPD Vorsitzenden seiner Hoffnung Ausdruck ve liehen, daß dieses Flugblatt nicht den„Inten tionen“ Dr. Schumachers entsprungen sei Generalstaatsanwaltschaft ist noch in . Nacht vom Montag auf Dienstag einer Rücksprache des Bundeskanzlers m Bundesjustizminister beauftragt worden, ses Flugblatt zu beschlagnahmen. Rund sein. 5 rredung waren nach Mitteilung Ollen- e Schumanplan, die Möglichkeiten Verteidigungsbeitrages sowie 5 ika olitischer

Deutschland hat inzv⸗ Saarbund appelliert an die freie Welt Proteste gegen das Verbot der DPS— Tiefer Eindruck der Adenauer-Erklärung Frankfurt-Main(UP). Aus Kreisen, die in enger Verbindung zur Saaropposition stehen, verlautet, die Erklärung des Bundes- kanzlers habe einen„tiefen Eindruck“ bei der deutschen Bevölkerung des Saarlandes hinter- lassen. Den Führern der Opposition sei damit der Rücken gestärkt und das Gefühl verliehen Worden, daß sie„trotz Verbot und Unter- drückung nicht verlassen“ seien. 0 ropposition, Richard t der DPS und den t, daß er„als alter er führender Zentrums- er 67 Jahre noch nichts iner sogenannten christlichen g erlebt“ habe. Er hoffe, daß eine entsprechende Reaktion der Weltöffentlich- keit nicht ausbleiben werde. Der Gründungsausschuß des Saarbundes in hen in einer Reihe von Telegrammen gegen die von der Saar- regierung getroffenen Maßnahmen protestiert. Insbesondere wurde der Präsident des Europa- Rates, Spaak, gebeten, dafür Sorge zu tra- gen, daß den an der Saar lebenden Deutschen ein Leben in Recht und Freiheit ermöglicht werde, an die Bundesregierung richtete man die Bitte, für die jetzt behinderte DPS geeig- nete Schritte zu unternehmen. Dem Bundes- tag wurde der Wunsch unterbreitet, die Welt- fentlichkeit auf die undemokratischen Zu- stände an der Saar aufmerksam zu machen. Der Hohe Rommissar MecCloy wurde brief- lich um eine Unterredung gebeten, in der er „Als Vertreter des Präsidenten der USA und der größten freiheitlichen Nation der Welt“ auf die Vorgänge an der Saar aufmerksam gemacht werden soll. In dem Schreiben heißt es, daß eine„undemokratische Landesregie- rung durch das Verbot der DPS den Deut- schen an der Saar die Möglichkeit genom- men“ hätte,„ihre Meinung in Freiheit zu HugBern.““ Franzosen anderer Meinung Als„bedauerlich, unbegründet und unange- bracht“ bezeichnete ein amtlicher Sprecher des französischen Außen ministeriums die Au- Berungen Dr. Adenauers zum Verbot der DPS. Der Sprecher sagte, die Partei sei verboten worden, weil sie sich„illegal betätigte, gegen die Verfassung Propaganda machte und eine Agitation betrieb, die nicht nur einer europäi- schen Lösung des Saarproblems, sondern aich der Herstellung guter französisch- deutscher Beziehungen schaden könnte.“ Nach Ansicht der Opposition will Minister- Präsident Hoffmann nach dem Verbot jegli- cher oppositioneller Regung dazu übergehen, ein geschickt getarntes Einparteiensystem auf- zurichten, um im Oktober dieses Jahres vor- Zeitige Wahlen auszuschreiben. Solche Wahlen Würden ihm die Gewähr dafür bieten, daß „sein separatistischer Kurs durch einen neuer- lichen Wahlbetrug fortgeführt werden könnte“. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Altmeier übte in einer offiziellen Erklärung an dem Verbot der DPS schärfste Kritik. An- gesichts der diktatorischen Methoden der Ost- Zone seien die„diktatorischen Anwandlungen Hoffmanns“ besonders bedauerlich. Es dürfe jedoch keinen Augenblick daran gezweifelt Werden, daß das Verbot der DPS die politische Entwicklung imm Saargebiet nicht aufhalten Werde. Vorwürfe gegen Schuman „Das Verbot ist eines der erregendsten poli- tischen Geschehnisse der jüngsten Vergangen- heit. Eine derartige Verletzung demokrati- scher Grundrechte ist nur mit sowjetzonalen Gewaltaktionen vergleichbar“, sagte der Vize- präsident des Bundestages, Dr. Schäfer. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Euler, nannte das Verbot einen„empörenden Exzeß des polizeistaatlichen Regimes Grandval- Hoff- mann“, Den Unterdrückungsmethoden an der Saar müsse bald ein Ende bereitet werden. Die französische Politik präjudiziere mit größter Zielstrebigkeit eine Regelung der Sdarfrage im künftigen Friedensvertrag, schreibt der SpD- Pressedienst. Auf Grund des Briefes von Außenminister Schuman an den sagrländischen Ministerpräsidenten und des darauffolgenden Verbots der DPS seien die im Zusammenhang mit dem Schumanplan gegebenen französischen Zusicherungen über- Holt, daß die endgültige Regelung der Saar- frage dem Friedensvertrag vorbehalten bleibe. Heuss empfing Spaak Morrison nach Wien weitergereist BOn n(UP). Der Präsident der Beratenden Versammlung des Europa-Rates, Paul Henri Spaak, wurde von Bundespräsident Heuss empfangen. Wie das Präsidialparlament in Bonn mitteilte, sind„Probleme des europäi- schen Gedankens“ besprochen worden. An- Schliegend stattete Spaak dem Bundeshaus inen Besuch ab, Wo er sich längere Zeit mit Bundestagspräsident Dr. Ehlers unterhielt. Am Abend sprach er vor der„Deutschen Sek tion der europäischen Bewegung“ über das Thema:„Der Weg nach Europa“. Am Mitt⸗ Woch wird Spaak mit Bundeskanzler Aden- Auer zusammentreffen und zu den Studenten der Bonner Universität sprechen. in dem erwähnten Vortrag sagte Spaak, der Straßburger Europa-Rat unterliege gegen- Wärtig einer Krise sowohl auf politischer als Auch auf verfassungsrechtlicher Ebene. Diese Krise werde im wesentlichen durch die 262 ernde Haltung Englands verursacht. Eng- fand befürchte, durch einen Anschluß an ein Seeintes Europa sein Empire aufgeben zu müssen. Niemand verlange aber von Groß- britarnien, daß es zwischen dem Common- Wealth und Europa wähle. Die dritte Kraft Europa solle nicht als neu- trales Gebilde zwischen Rußland und Ame- rika geschaffen werden. Europa müsse Stel- Jung beziehen im Kampf für die Erhaltung der freien Welt. Der Plan, ein föderalisti- sches Europa durch eine gemeinsame Verfas- Sung zu schaffen, sei endgültig aufgegeben, 8 weil sich England niemals einer europäischen erfassung unterordnen würde. Bedauer- cherweise zeige aber auch schon die neue, Straßburg angewandte„Methode des w- tionalismus“ gewisse Grenzen auf. Kommunistischer Durchbruch im Osten Südkoreaner schwer angeschlagen— Dagegen Rückzug im Raum Seoul TOEkIiO(UP). Die Kommunisten rissen in die Front der UN- Streitkräfte zwischen Pung- nam und der Ostküste ein weites Loch und stießen mit jerten Kräften bis etwa 40 Kilometer südlich des 38. Breitengrades vor. Sie haben das ganze Schwergewicht ihrer Offensive auf ihren östlichen Flügel verlagert. Die schwer angeschlagenen südkoreanisch Divisionen versuchen verzweifelt, ihre zer- bröckelnden Einheiten zu sammeln und eine neue zusammenhängende Front zu bilden. An der ganzen westlichen Hälfte der Front haben die Chinesen und Nordkoreaner sich dagegen von den UN- Streitkräften gelöst. Sie liefern den vorsichtig nachdringenden Alliier- ten mit schwachen Kräften nur hinhaltende Rückzugsgefechte. Nördlich Seoul lassen die Kommunisten immer häufiger Waffen und Munition im Stich, um nur möglichst rasch vor den nachdrängenden Panzerkolonnen nach Norden zu entkommen. Nördlich Munsan— etwa 40 Km nordwestlich Seoul und etwa 8 Km südlich des 38. Breitengrades— ist der Imjin- Hug von den Alliierten überschritten worden. Aufl der ganzen Frantlinie zwischen dieser Stelle und den Stellungen der amerikanischen 2. Division südöstlich Chunchon befinden sich die Kommunisten im Rückzug. Der Chef der südkoreanischen Armee erklärte, die Rück- schläge der ihm unterstellten Einheiten seien vor allem auf den Mangel an schweren Waf- ken, ungenügende Ausbildung und Unerfah- renheit der Offiziere zurückzuführen. Die unabhängige nationalchinesische Nach- richtenagentur„China Union Press“ behaup- tet, der sowjetische General Milisokow führe den kommunistischen Oberbefehl in Korea. Milisokow soll auch das oberste Kommando Über die sowjetische Fernostarmee und über die Streitkräfte in der Mandschurei haben. Der dänische Dampfer„Heinrich Jessen“ traf, aus Tientsin kommend, mit 50 Euro- bern, meistens Deutschen, Franzosen und So- Waetbürgern aus dem kommunistischen China in Hongkong ein. Unter den Evakuierten 801] sich auch eine Gruppe AUsgewiesener katholi- scher Missionare befinden. Die Schiffsleitung gab bekannt, daß die Kommunisten weiteren 50 Ausländern im letzten Augenblick die Aus- Teise verweigert habe. „Abwarten und Zusehen“ in Korea Keine völlige Vertreibung der Kommunisten Washington(UP). In der augenblickli- chen Situation könne„vom rein militärischen Gesichtspunkt“ schon von einem Sieg gespro- chen werden, wenn die UN„etwas weniger“ erreichten als das ursprüngliche Ziel, nämlich ein geeintes und freies Korea herzustellen, erklärte General Bradley, vor dem Außenpo- litischen und Militärausschuß des Senats, Im einzelnen legte Bradley folgende wesentliche Gesichtspunkte zu den Hintergründen der Entlassung Macarthurs dar: Die USA ver- kolgen eine Politik des„Abwartens und Zu sehens“. Sie hoffen, daß sich die chinesischen Kommunisten durch die schweren Verluste, die sie erleiden, zu einem Verhandlungsfrie- den bereit finden. Bradley erklärte, er glaube nicht an Präventivkriege, gebe jedoch zu, daß der koreanische Krieg in gewisser Weise einen dritten Weltkrieg verzögere oder verhindere, weil„eine Beschwichtigung die andere nach sich zieht bis der Krieg unvermeidbar ist“. „Es gäbe drei verschiedene Möglichkeiten für die Kriegführung in Korea: 1. Abzug und Aufgabe Koreas, 2. Fortsetzung des Kampfes ohne allzu große Streitkräfte, 3. Beginn eines umfassenden Krieges“. Die USA verfolgten zur Zeit die zweite Möglichkeit. Die Politik der USA sei nicht darauf gerichtet, die Kom- Mmunisten gänzlich aus Nordkorea zu vertrei- den, sondern sie dazu zu zwingen, Frieden zu schließen. Die Friedensbedingungen sollten je- doch eine Sache der UN sein. ———— Britische Hoffnung auf Glkompromiß Iranischer Protest gegen„unbefugte ameri- kanische Einmischung“ London(UP) Das britische Kabinett hat darüber beraten, was Großbritannien unter- nehmen soll, wenn die iranische Regierung es ablehnt, über die Verstaatlichung der Gl industrie zu verhandeln. Die britische Regie- rung hat versprochen, keine militärische In- tervention im Iran zu unternehmen, ohne vor- her die USA zu konsultieren. Die Landung britischer Truppen könnte die Sowjetunion veranlassen, unter Berufung auf den sowie- tisch-iranischen Vertrag aus dem Jahre 1921 im Iran einzumarschieren. Wenn die Span- nungen zwischen dem Iran und Grohgbritan- nien sich verschärfen, könnte der Olstrom aus dem Iran plötzlich unterbrochen werden. Schon jetzt spricht man auf den britischen Inseln von der Wiedereinführung der Benzin- cationierung. Britische Regierungskreise halten es immer noch für möglich, daß man sich durch Ver- handlungen auf einen Kompromiß einigen könnte. Die Verstaatlichung der Glindustrie wird zwar als fait accompli betrachtet, doch glaubt man, eine angemessene Entschädigung und eine Einigung über die zukünftige tech- nische Bedienung der Olfelder erreichen zu können. Das iranische Außenministerium veröffent- lichte eine Erklärung, in der die amerikani- sche Haltung in dem anglo- iranischen Gl- disput Kritisiert wird Darin heißt es:„Falls die internationale Lage eine freundliche Emp- kehlung von seiten der US-Regierung not- wendig machte, so hätte diese in einer Art geschehen sollen, die nicht unvereinbar mit der Nationalisierung der Erdölindustrie ist. Jezt, da das in Frage stehende Gesetz verab- schiedet und die Regierung gehalten ist, es Auszuführen, kann eine freundliche Empfeh- lung einer ausländischen Macht, gleichgültig in welcher Form sie dargebracht wird, nur Als eine Einmischung in die innerpolitischen Verhältnisse des Iran betrachtet werden.“ Etwa 100 000 Traner demonstrierten in vol- 1er Ruhe und Ordnung auf den Straßen Te- herans gegen die ‚äunbefugte amerikanische Einmischung“ in den britisch- iranischen Gl⸗ streit. Teheran bleibt unnachglebig Britische Regierung in heikler Lage London(UP). In politischen Kreisen Te- herans wurde erklärt, die Regierung werde alle britischen Vorschläge zur Regelung des Olstreits ablehnen, solange Großbritannien nicht bereit sei, die Verstaatlichung der Anglo- Iranian Oil Company anzuerkennen. In Lon- don befürchte man, daß die nationalistischen Extremisten im Iran eine Beilegung des G- streits verhindern könnten. Diese Kreise deu- teten an, daß bei einer glatten Ablehnung der britischen Verhandlungsvorschläge drei Mög- lichkeiten bleiben würden: 1. Sich an den in- ternationalen Gerichtshof zu wenden; 2. Wirt- schaftssanktionen gegenüber dem Iran anzu- wenden und 3. als letzter Ausweg, militärisch zu intervenieren. Beamte des britischen Au- Ben ministeriums sehen die Lage„als äußerst heikel“ an. Protest gegen hohe Preise in Madrid Autobusse und Läden ohne Kunden Madrid(UP). Etwa 300 000„Madrilenos“ boykottierten die öffentlichen Verkehrsmittel, die Läden und Cafés, um damit gegen die Steigerung der Lebenshaltungskosten zu pro- testieren. Polizei und Militär beobachtete die Vorgänge in der spanischen Hauptstadt mit größter Aufmerksamkeit. Sie brauchten je- doch nirgends einzugreifen, da es zu keinen Zwischenfällen kam. Beamte und Arbeiter zeigten sich weder in Geschäften noch in Gasthäusern, Straßenbahnen und Autobussen. Die Märkte waren leer. Die Regierung, die Ahnliche Vorfälle wie in Barcelona und ande- ren Städten befürchtet hatte, teilte mit, dag der Streik fehlgeschlagen sei. Alle Behörden 15 Fabriken arbeiteten in normaler Art und eise. Die übliche Kontroverse in Paris Atlantik-Ausschuß berät Rüstungsprobleme Paris(UP). Auf der Konferenz der Au- Genministerstellverterter beschuldigte Jessup (US) die Sowjetunion, sie betreibe eine„Ob- struktionspolitik“, um eine Zusammenkunft der Außenminister zu verhindern. Jeder Mann“— so sagte er—„kann die Kluft be- Merken, die zwischen den Worten der Sowiet-⸗ unjon und ihren Taten besteht.“ Im Mittel- Punkt der Ausein andersetzung stand dabei Wiederum die sowjetische Forderung, den Nordatlantikpakt und die US- Stützpunkte in Europa und im Mittleren Osten in die Tages- ordnung aufzunehmen, Da Gromyko darauf bestand, daß diese Angelegenheiten unter der Rubrik„Punkte, über die keine Einigung er- zlelt werden konnte“ in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, verlief die Sit- zung ergebnislos. 2 Der neugebildete Wirtschafts- und Finanz- ausschuß der Atlantikpakt- Staaten trat unter dem Vorsitz von Charles Spofford in Paris zu- sammen, um die Auswirkungen der Aufrü⸗ stung auf die wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas zu prüfen. An der Konferenz nahmen Delegierte aller zwölf Mitgliedstaaten teil. Der Ausschuß muß sich mit zwel Haupt- fragen beschäftigen: 1. Wie weit kann West- europa die Aufrüstung verstärken, ohne daß der wirtschaftliche Wiederaufbau gefährdet Wird? 2. Soll die Finanzierung der Aufrüstung aus einer gemeinsamen Ausgleichskasse erfol- gen oder von jedem Staat einzeln vorgenom- men werden? 5 60 Sowzetdivisionen westlich Moskau Weitere 60 der Satelliten— Eisenhower hat bis Ende des Jahres 17 Divisionen London(UP). Die Sowjetunion verfügt nach Schätzungen verantwortlicher militä- rischer Sachverständiger Großbritanniens ge- genwärtig über„mehr als 200, wahrscheinlich rund 220% aktive Divisionen. 60 davon stün- den„westlich Moskau“, und zwar im europa- ischen Rußland, den Satellitenstaaten und in der Sowjetzone Deutschlands, etwa 35 in der Gegend des Kaspischen Meers, an den Gren- zen des Irans, der Türkei und Afghanistans. Die Zahl der sowjetischen Einheiten im Fer- nen Osten sei nicht bekannt. Anfang dieses Jahres habe die Sowjetunion 170 Divisionen gehabt. Demnach schreite die sowjetische Mo- pilisierung rasch fort. Dieser Streitmacht im Osten steht in West- Suropa die vorläufig noch nicht nennenswerte atlantische Armee unter General Eisenhower gegenüber. Bis Ende dieses Jahres wird Eisen- hower vielleicht über 17 Divisionen in West- europa verfügen können, und zwar über 6 amerikanische, 5 französische, 4 britische und vielleicht 2 belgische. Ein weiteres Jahr wird vergehen, bis Westeuropa genug Waffen hat, um die etwa 60 Divisionen auszustatten, die die Streitmacht Eisenhowers planmäßig um- Lassen soll. Die Informationen über die militärische Stärke der Sowjetunion sind naturgemäß sehr lückenhaft. Doch kommen nach den letzten Schätzungen zu den 60 sowjetischen Divisio- nen westlich Moskau noch 60 der kommuni- stischen Länder Osteuropas und 60 000 Mann Halb militärische Polizei in der Sowjetzone. Nach Schätzungen des amerikanischen Ge- heimdienstes hat die Sowjetunion von ihren 20 000 Frontflugzeugen mindestens 5000 im Fernen Osten stationiert. Außerdem stehen 7000 Kampfflugzeuge entlang des Eisernen Vorhangs in Westeuropa. Weitere 8000 Maschi- nen dieser Art sind in der Sowjetunion selbst stationiert. Die Zahl der sowjetischen Kampf- maschinen im Fernen Osten ist nach Angaben des Geheimdienstes weit größer als die ameri- kanischer e in diesem Gebiet. Das soll die ablehnende Haltung des Luftflottenchefs General Vandenberg gegen Luftangriffe ober- Halb der koreanischen Grenzen erklären. Die amerikanische Flugzeugindustrie produ- zierte im vergangenen Jahr für alle Wehr- machtteile insgesamt 3000 Militärmaschinen aller Typen. Präsident Truman forderte, die Produktion im Jahre 1951 um das Fünffache zu Vergrößern. 5 Urabstimmung über Streik In allen öffentlichen Verwaltungen Stuttgart(b). In allen öffentlichen Verwaltungen, Betrieben und Werken im Bundesgebiet wird am kommenden Freitag und Samstag von rund 650 000 Arbeitnehmern über einen Streik abgestimmt. Diess Entschei- dung traf der geschäftsführende Hauptvorstand und die große Tarifkommission der Gewerk- schaft GOffentliche Dienste, Transport und Verkehr in Stuttgart. An einem Streik wer- den sich die Polizei, die Feuerwehr und die Angehörigen des öffentlichen Gesundheits- Wesens nicht beteiligen. Die Urabstimmung wird vorgenommen: im Bereich der kommu- nalen arbeitsrechtlichen Vereinigungen der Bundesländer mit Ausnahme Nordrhein-West- kalens, im Bereich der Tarifgemeinschaft deut- scher Länder sowie bei den Bundesverwal- tungen und-betrieben ausschließlich des Bun- desschleppbetriebs und in der gesamten So- zialversicherung. Hohe Strafen im Kripo-Prozeß Schlußstrich unter Bestechungsskandal Frankfurt(UP). Nach mehrwöchigen Verhandlungen verhängte die Große Frank- kurter Strafkammer über die 13 Angeklagten im Frankfurter Kripoprozeß hohe Gefängnis strafen. Wegen schwerer passiver Bestechung, Steuerhehlerei, Untreue im Amt und einer Reihe anderer Strafdelikte wurde der ehema- lige Kriminalassistent und Verbindungsmann der deutschen Polizei zum UsS- Bezirksgericht, Karl Henkel, zu drei Jahren 9 Monaten Ge- kängnis und 1500 DM Geldstrafe verurteilt. Rechtsanwalt Lafontaine bekam 3 Jahre 18 fkängnis und 5000 DM Geldstrafe, der Besitzer der Gaststätte„Zum Pulverkopf“, Hans Otto, 1 Jahr, 10 Monate Gefängnis und 4000 DM Geldstrafe. Der ehemalige Chef der Kriminal- inspektion, Kommissar Deike, 2 Jahre Gefäng- nis. Die übrigen 8 Angeklagten erhielten Ge- kängnisstrafen zwischen 30 und 6 Monaten. Außerdem wurden hohe Wertersatzstrafen bis zu 75 000 DM verhängt. Brauchitsch rühmt den Osten Berlin(UP). Seiner Auffassung nach Werde in der Sowietzone weitaus„positivere Arbeit“ für den Frieden geleistet als in der Bundesrepublik, meinte Manfred von Brau- chitsch unter anhaltendem Beifall der öst- lichen Pressevertreter im Berliner„Amt für Informationen“. Als Ziel seiner Bestrebungen bezeichnet Brauchitsch die Zusammenführung 2 der deutschen Sportler aus Ost und West. 8 Der Mörder Klauseners gesteht SS-Führer vor dem Moabiter Schwurgericht Berlin(UP), Mit den Worten„Ich habe Klausener erschossen“ gestand der frühere SS-Obersturmführer Kurt Gildisch gleich zu Beginn seiner Vernehmung vor dem Moabiter Schwurgericht den Mord an Ministerialdirek- tor Erich Klausener im Juni 1934. Er fügte Hinzu, dag er von Himmler als Führer der Ak tion eingesetzt worden war, mit den Worten „Eile tut not! am Morgen des 30. Juni 1934 den Befehl erhalten habe, den Leiter der Katholischen Aktion zu„liquidieren“, Durch einen Nebeneingang gelang er darauf in die Amtsräume Klauseners. Dem Ministerial- Arektor sagte er:„Sie sind im Zusammen- hang mit der Röhmrevolte verdächtig und sollen sofort zur Gestapo kommen.“ Während der sich anzog, gab Gildisch den Schuß ab. Auf die Frage des Vorsitzenden, warum er eimen wehrlosen Menschen ermordet habe, berief er sich auf den Treueid seinem Führer Segenüber, der ihm persönlich nahegestanden 72*— 4 0 Hätte. Gildisch war von 1931 bis Ende 1983000— Führer des Schutzkommandos Hitlers und ständig in dessen Umgebung gewesen, Später natte er der Leibstandarte angehört. Der Staatsanwalt hat 12 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust beantragt. Der Ur- teilsspruch wird am Donnerstag nach einem Schlußwort des Angeklagten gefällt. 8 Letztes Wort bei MecCloy und Handy Sie können Landsberger Rot jacken begnadigen Washington(UP). Der amerikanische Rechtsanwalt der sieben zum Tode verurteil- ten Landsberger Häftlinge, Warren A. Magee, gab bekannt, daß Präsident Truman das Gna-⸗ denrecht im Falle der sieben Todeskandidaten Auf Hochkommissar MecCloy und den ameri- kanischen Militärbefehlshaber in Deutschland, General Handy, übertragen hat. Die end- gültige Entscheidung sei völlig ihrem Ermes- sen überlassen. Hilger dem Hungertod ausgesetzt Grausiges Verbrechen eines Kapitäns As mar a, Eriträa(UP). Vier Uberlebende einer Gruppe von 26 Moslem-Pilgern berich- teten von dem schrecklichen Ende ihrer Pil- erfahrt auf einer einsamen Insel im Roten Meer. Sie waren Zeugen, wie 22 ihrer Gefähr- ten verhungerten oder verdursteten. Diese stammten aus einem Dorf Athiopiens und collten sich nach Mekka begeben. An der Küste Eriträas legten sie ihre Ersparnisse zu- sammen, um die Fahrt über das Rote Meer zu bezahlen. Der Kapitän der arabischen Dau landete sie aber auf einer der Dhalakinseln im Roten Meer unter der Vorgabe, sie hätten die Küste Arabiens erreicht. Es gab auf dem Elland kein Lebewesen und kein Wasser. Als aur noch vier am Leben waren, ein Mann, eine Frau, ein Junge und ein Mädchen, be- merkte eine vorbeisegelnde Dau ihre Not- signale und brachte sie nach Massaua. Der Kapitän der Dau und sein Steuermann, die den Tod der Pilger verursacht hatten, sind jetzt verhaftet worden. 5 Spielbanken in Bayern. Mit 17 gegen 8 Stümmen ersuchte der Haushaltsausschuß des bayerischen Landtags die Regierung, Anträge Auf Erteilung von Spielbank Konzessionen micht mehr abzulehnen. Für 60 00% DM Nylens wurden aus einer Textilgroßhandlung in Frankfurt gestohlen. „Nürnberg als Stadt der Mode“ ist das Motto einer vom 19. Mai bis 3. Juni statt- findenden Festwoche der Mode. Uber 50 Fir- men werden ihre Modelle vorführen. 8 5