271 3 der Saar A2 el. u- Erscheint: montags, mittwochs, freſtags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6 ge meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden spaltene Milli- reisliste Nr. 1) Nr. 87 Freitag, den 1. Juni 1951 3.51. Jahrgang ten und der hat Lande, Freiheit und Recht müssen wiederhergestellt werden— Note an die Westmächte— Große Saardebatte im Bundestag Bonn(UP). Der deutsche Bundestag bil- ligte nach mehrstündiger Aussprache über die Lage im Saargebiet mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung der Bundesregierung, in der die Wiederherstellung der Meinungs- freiheit im Saargebiet gefordert und die recht- liche Zugehörigkeit des Saarlandes zu Deutsch- land betont wird. Die sozialdemokratische Opposition enthielt sich der Stimme. Die Billigung der durch Bun- deskanzler Dr. Adenauer verlesenen Regie- rungserklärung erfolgte durch Annahme einer von den Koalitionsparteien und der Bayern- partei vorgelegten Entschließung. Die Kom- munisten stimmten als einzige Partei dagegen, Mit der Zustimmung der Mehrheit des Bun- destages zur Regierungserklärung und der Billigung der Resolution der Koalitionspar- teien und der BP fand eine fast sechsstündige Saardebatte des Bonner Parlaments ihren Ab- schlug. Von allen Sprechern war im Verlauf der Aussprache die Forderung nach Wieder- Derstellung demokratischer Verhältnisse an der Saar erhoben und betont worden, daß die Saar nach wie vor deutsches Land ist. Mit seiner Resolution appellierte der Bun- destag auch an die freien Völker der Welt, für eine Wiederherstellung der Grundfreihei- Grundrechte im Saargebiet Sorge zu tragen. Die Bundesregierung hatte sich mit einer ähnlichen Bitte in einer Note auch an die drei Westmächte gewandt. Die Gründe der SPD Im Namen der SpD begründete Erich Ol- lenhauer den Entschluß, die Regierungserklä- rung nicht zu billigen, sondern sich der Stim- me zu enthalten, mit dem Hinweis, daß die Bundesregierung: 1. nicht gezeigt habe, ob sie von ihrer bis- herigen Haltung abgehen und sich aktiv gegen das französische Bestreben wenden wolle, die Saar aus dem deutschen Staatsverband her- auszulösen, 2. nicht zu erkennen gegeben habe, wie sie die Verhältnisse an der Saar im Sinne einer Sleichberechtigung Deutschlands wenden wolle, 3. Hicht erklärt habe, welche Schritte sie im Europa-Rat zu unternehmen gedenke, und 4. nicht zu erkennen gegeben habe, ob sie alle Vorbereitungen zur Ratifizierung des Schumanplans unterlassen wolle, solange an keine demokratischen Verhältnisse geschaffen worden sind. Ein Zentrumsantrag, durch die Vereinten Nationen eine Volksabstimmung an der Saar durchführen zu lassen, wurde dem Auswär⸗ tigen Ausschuß überwiesen, Ein SpPD- Antrag. der sich für eine echte demokratische Ord- nung im Saargebiet einsetzt, wurde als er- ledigt angesehen und abgelehnt. Die Saar ist ein Teil Deutschlands Der Gebietsstand Deutschlands könne auf Grund des Potsdamer Abkommens nur durch einen Friedensvertrag geändert werden, und die Saar sei daher rechtlich immer noch als ein Teil Deutschlands anzusehen, erklärte Dr. Adenauer im Namen der Regierung. Die Schaffung eines unabhängigen Saarstaates nach dem Vorbild Luxemburgs werde von der Bundesregierung abgelehnt. „Die Saar ist deutsches Land von jeher ge- wesen, und seine Bevölkerung wird für im- mer deutsch bleiben“, betonte Dr. Adenauer unter dem Beifall des Hauses. Dem mehrfach Lon der Bundesregierung vorgetragenen deut- schen Rechtsstandpunkt in der Saarfrage sei durch den Briefwechsel mit dem französischen Außenminister Schuman Geltung verschafft Worden. Dieser Briefwechsel sei integraler Bestandteil des Montan-Paktes. Eine Einigung mit Frankreich über die Saar sei durchhus möglich, könne aber nur nach dem Grindsatz erfolgen: Frankreich Wirtschaftliche Interessen in diesem Deutschland hat wirtschaftliche und nationale Interessen an der Saar. Zwischen diesen Interessen müsse ein Ausgleich in Suropäischem Geist erfolgen. Der Bundes- Kanzler forderte, bon einem endgütigen Ent- scheid durch einen Friedensvertrag der Be- Lölkerung en der Saar dle Möglichkeit zur kreien Willensdußerung zu geben und die elldgültige Lösung id Ubereinstimmung mit dieser Volkswillen zu bringen Das Verbot der oppositiopellen demokra- tischen Partei des Saadandes— deren erster Vorsitzender, Richard Becker, ais Zuhörer der Bundestagsdebatte Heivohnte— wurde von Dr. Adenauer im Mamen der Bundes- beglerung scharf Kritisiert. Er bedauerte Sleichzeitig die Unterstützung dieser Maß- nshme der Saarregierung durch den fran- sischen Außenminister und kündigte 9. Gespräche an, in denen „Ie Saar war und bleibt deutsches Lang eil der französischen Außenpolitik geblieben“, detonte der sozialdemokratische Oppositions- sprecher, Professor Carlo Schmid, in der an- schliegenden Debatte des Bundestags. Die Saarreglerung könne nur tun, was Paris g aehmige oder vorschreibe. Schmid nannte die Erklärung der Bundesregierung und die don Bonn eingelegten Rechtsverwahrungen Segen die Eritwicklung an der Saar„voll- kommen richtig“, fügte jedoch hinzu, daß auch Rechtsverwahrungen nur Warnsignale seien, wenn nichts darauf erfolge. in längeren Ausführungen Fritisierte Schmid die Zustände an der Saar und di Hoflmann-Regierung, die sich auf eine„Pro- tektorats verfassung“ berufe, welche unter Druck von einem eingeschüchterten Landtag angenommen worden sei. Die wahre Saar- verfassung seien die französisch-saarländi- schen Konventionen. Die oppositionelle DPS sel verboten worden, weil 1 die Regierung m Saarbrücken vor den kommenden Wah- den fürchte. Es sei„schmerzlich“, daß dieses Verbot auf Grund eines Briefes des französi schen Außenministers Schuman ertolgt N müsse bezweifelt werden, ob die Saar über- haupt noch assoziiertes Mitglied des Europa- rates bleiben könne, da von der in den Sat- ungen vorgesehenen Beachtung der Grund- kreiheiten und Menschenrechte an der Saar kaum die Rede sein könne. 5 Schmid richtete an die Bundesregierung die Aufforderung, den Gedanken der Zuge hörigkeit der Saar zu Deutschland zu einem Hauptanliegen mrer Politik zu machen und Sich der Saar gegenüber nicht anders zu ver- halten, als gegemiber dem Osten. Hoffman soll zurücktreten Den Rücktritt des saarländischen Minister- Präsidenten Hoffmann, die Aufhebung 8 Verbots der DPS und die Entsendung eine deutschen Bevoll mächtigten an die Saar 10555 derte der CSU-abgeordnstfe Strauß bei der Begründung einer Interpellation der Re- Sierungsparteien zur Saarkrage, Strauß schil- derte zahlreiche Beispiele für das„undemo- kratische Verhalten“ der Saarregierung Und Wamndte sich mit heftigen Worten Segen den „Saar- Nationalismus“. Die Sprecher der anderen Regierungspar- teien schlossen sich im wesentlichen den Aus- Tüährungen ihrer Vorredner m und übten einhellige Kritik an den unhaltbar gewor- denen Zuständen im Saarland. Löwenstein für Saarabstimmung Hubertus Prinz zu Löwenstein hat der Bun- desregierung vorgeschlagen, durch die Ver- eiten Nationen eine Volksabstimmung An der Saar durchführen zu lassen. Löwenstein, der erst kürzlich von einem Besuch des Saar- landes zurückkehrte, wies auf den von Frank- reich beantragten Beschluß des Völkerbundes vom 6. Dezember 1934 hin, den Saardeutschen eine zweite Abstimmungsmöglichkeit zu ge- Währen, falls sie sich bei der ersten(die dann am 13. Januar 1935 stattfand) für den Status duo entscheiden sollten. Die UN als Rechts- nachfolger des Völkerbundes sollen nun durch die Bundesregierung ersucht werden, diese Zweite ben in die Wege zu leiten und durchzuführen. Das jetzige Regime an der Saar entbehre jeder völkerrechtlichen Grundlage, dort herrsche nur ein durch Ge- Walt herbeigeführter Zustand. Keine zweiseitigen Verhandlungen? Erklärung Schumanns zum Saarproblem Paris(UP). Der französische Außenmini- ster Schuman erklärte am Mittwoch vor Pressevertretern, daß Deutschland das Recht haben werde, auf einer zukünftigen Friedens- konferenz seine Ansprüche auf das Saargebiet vorzutragen. Bis dahin könne das Saarstatut nicht zum Gegenstand zweiseitiger Verhand- lungen zwischen Deutschland und Frankreich gemacht werden. Auf die Frage nach der französischen Hal- tung, falls Westdeutschland einer Ratiflzie- rung des Schumanplanes nur unter der Be- dingung einer Revision des Saarstatutes zu- Stimme, erwiderte der Minister:„Dies zu er- Wägen, wäre Aufgabe des nächsten französi- schen Kabinetts nach den allgemsinen Wah- len. Ich persönlich halte nichts von einer Ver- schmelzung von Dingen, die keinen natür- lichen Zusammenhang aufweisen.“ Uber die Möglichkeit einer Verhandlung der Saarfrage auf einer deutschen Friedenskonfe- renz bemerkte Schuman:„Wir können nicht zustimmen, daß Entscheidungen vorwegge⸗ Nommen- werden, die zu gegebener Zeit ge- troffen werden müssen, üfid die wir unserer- seits in keiner Weise verzögern wollen. Es darf nicht vergessen werden, daß die Saar- frage keine zweiseitige Frage zwischen Deutschland und uns selbst ist, sondern eine interalliierte Angelegenheit. Alle Signatar- mächte des Friedensvertrages werden das Recht haben, ihre Ansicht über das endgültige Statut zum Ausdruck zu bringen. Natürlich Wird Deutschland bei diesen Verhandlungen nicht ausgeschlossen werden“. Starkes Echo der Sdar-Debalte Die Aussprache im Bundestag über die von ler Bundesregierung den Westmächten über⸗ veichte Note zu einer Beilegung des Konflikts um die Saar ist in der ganzen Welt stark be⸗ achtet worden. Sämtliche großen Tageszei- tungen beschäftigen sich in ausführlichen Kommentaren mit diesem Thema. Im Saargebiet, wo man am ehesten mit Widerspruchsvollen Außerungen hätte rech- nen können, wahrt man eine bemerkenswerte Zurückhaltung, die wahrscheinlich ihre Ur- sache darin hat, daß Ministerpräsident Hoff- mann zunächst die Ansicht des französischen Außenministers in Erfahrung bringen möchte, Man erwartet in Saarbrücken die Einberu- kung eines Ministerrates, der eine offizielle Gegenerklärung formulieren soll. Hoffmann fragt Paris Soweit die saarländischen Zeitungen bereits Stellung nehmen, beschränken sie sich in erster Linie auf wirtschaftliche Argumente, Mit denen sie darzulegen versuchen, daß die Saar obne enge Anlehnung an Frankreich gaicht existieren könne. Die Saarländische Volkszeitung“ vermißgßte deshalb in der Re- Zlerungserklärung des Bundeskanzlers Aus- führungen darüber, wie er sich die„Sicherung der saarländischen Lebensinteressen“ denke und wie sich die Bundesrepublik die Beschäf- tigungsmöglichkeiten für die Saarländer vor- stelle. Im übrigen schiebt das Blatt den Alli- lerten die Aufgabe zu, sich gegenüber den Bonner Erklärungen zu äuhern, Auf der glei- chen Linie operiert die„Saarbrücker Zeitung“, welche der Bundesregierung empfehlen zu gönnen glaubt, sie möge sich lieber mit ihren eigenen inner politischen Problemen befassen, ehe sie sich mit der Saarfrage beschäftige. Die ersten Außerungen von amerikanischer Seite gipfeln in der Hoffnung, der Konflikt uam die Saar möge die Idee des Schumanpla- nes und der europäischen Verständigung nicht überschatten. Ein Sprecher des Außenmini- steriums meinte dazu, es gehe bei der Diskus- sion der Saarprobleme um mehr als nur na- tionale Interessen. Eine Einigung mit Frank- reich sei immer noch möglich, zumal wenn man bedenke, daß„niemand an der Saar das Recht hat, die deutsch- französische Verstän- 4 digung kleinlichen Interessen zu opfern“. 5 Frankreichs Reaktion Das Urteil der französischen Presse e scheint besonders interessant, weil es, je nach dem Standpunkt des einzelnen e Selbst erledigen, mentatörs, elitweder scharfe Kritik oder auch Verständnis für die wirkliche Situation zum Ausdruck bringt. In der gemäßigt links- stehenden Pariser Zeitung Combat“ liest Man 2. B.:„Theoretisch war die Lage des Saarlandes niemals unklar. Die Saarbrücker Regierung hat jedoch aus Sorge um ihre eigene Zukunft nichts undersucht gelassen, um eine Autonomie nach außen und eigene Sou- verönitätsrechte zu erhalten, Das Bestreben der Saarregierung, einen Sitz im. zu erhalten, und ihre Intervention am Tag der Unterzeichnung des Schumanplar Ha- ben jedoch den Eindruck geschaffen, dag Pa- eis diese Manifestationen im Geheimen ver- Arilagt habe.“ Das Blatt gibt zu, daß die Re- glerung Hoffmann zu illegalen Maßnahmen griff, indem sie„jede Diskussion ihrer Po- litik verhinderte und- die Opposition zer- schlug.“ Interessanterweise deutet in diesem Zusammenhang„Combat“ an, die französi- sche Saarpolitik verlaufe auf zwei Geleisen, Weil die Tendenzen des Hochkommissars Srandval angeblich mit denen des Außen- ministers Schuman nicht identisch seien. In sehr ruhigem Ton befaßt sich die als Of flziös anzusehende„Le Monde“ mit dem Saarproblem, wobei sie allerdings Zweifel in den Optimismus des Bundeskanzlers setzt, der Streit um die Saar werde sich eines Tages von wenn die zu erstrebende suropäische Union zustande kommt,„Wäh- rend der Ubergangsperiode“— so fährt„Le Monde! fort,„hat die Saar jedoch eine Regie- tung und einen französischen Hochkommissar, die eine gewisse Politik machen. Man darf sich nicht wundern, daß diese Politik auf eine Lonsolidierung des gegenwärtigen Statuts ab- zielt. Aber sie sollte nicht soweit gehen, daß sie alle Tendenzen erstickt, die sich in gegen- teiligem Sinne bemerkbar machen.“ Sehr scharf reagierte die„Paris Presse“, in- dem sie die Regierungserklärung des Bundes- Kanzlers als eine ‚deutsche Erpressung“ be- seichnete. Frankreich hätte 1945 das Saarge- biet annektieren können. Daß es diesen Schritt cht getan habe, sei ein Beweis seines guten Willens, der in Bonn völlig verkannt worden Sei. „Knall bon bons“ Die Basler Nationalzeitung“— um noch eine schweizerische Zeitung zu zitieren meint sarkastisch, der Bundeskanzler habe „das deutsche K enden in sehr viel 5 e Seiden 8 kormationen innerhalb der Koalition als sicher, kür Besatzungskosten in Höhe von 3,7 Mil- Adenauer verteidigt seine Außenpolitik Opposition zur Mitarbeit aufgefordert BOonn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer verteidigte vor dem Bundestag in einem län- geren Rechenschaftsbericht seine Außenpolitik und forderte die sozialdemokratische Opposi- tion zur Mitarbeit auf. In scharfen Worten wandte sich der Bun- deskanzler gegen die ständige sozialdemokra- tische Kritik an der Bundesregierung und sagte:„So läßt sich keine Außenpolitik trei- ben“. Die Opposition müsse bei ihrer Kritik auch das deutsche Interesse wahren und sich nicht aus parteipolitischen Gründen gegen Alles„negativ bis zum äußersten“ verhalten. Dr. Adenauer beantwortete mit dieser Dar- Stellung zwei heftige Angriffe, die zuvor von Sozialdemokratischen Abgeor dneten vorgetra- gen worden Waren, als der Bundestag in den späten Abends tunden mit der Beratung des eee aus für das Bundeskanzleramt be- Sann. Bei der Debatte kam es zu einer grund- Sgtzlicllen Ausein andersetzung zwischen Re- gierung und Opposition über die Politik des Kanzlers. * Adenauer fährt im August nach London Der neue Haushalt fertiggestellt— Nach- forderungen der Besatzungsmächte Bonn(UP). Dr. Adenauer wird der briti- schen Hauptstadt in der zweiten Augusthälfte einen mehftägigen offiziellen Besuch abstat- ten, gab ein Sprecher der Bundesregierung in Bonn bekannt. Vor seiner Reise nach London wird sich Dr. Adenauer von Mitte Juli bis Mitte August zur Erhohng in die Schweiz begeben. Die Fahrt nacl London beginnt vermutlich am 17. oder 18. kugust. Der Kanzler will sich vier oder fünf Tage in der britischen Hauptstadt aufhalten Auf rund 16,5 Milliarden DM haben die anter Vorsitz des Bundeskanzlers tagenden Mitglieder des Bundeskabinetts und die Sach- verständigen der Foalitionsparteien den Ordentlichen Bindeshans half für das Jahr 1951/52 auf der AAsgaBef ee Ihnen steheif etwa 16,2 Milliarden PM Ein- nahmen gefenüber. Damit ist der Fehlbetrag auf 300 MIlionen DM begrenzt. Diese Ver- minderun! des Deflzits gelang durch Uber- nahme vesentlicher Ausgabeposten in den außerorcentlichen Haushalt, durch Festlegung des Begtzungskostenhaushaltes auf 5.6 Mil⸗ Iiarde DM gegen anfänglich 6,3 Milliarden, durch Ubertrag von Ausgaben für den Woh- nunzsbau und einiger Subventionen in den außerordentlichen Haushalt, durch höhere Eitmahmeschätzungen bei der Umsatz- und bei anderen Steuerarten sowie durch die Ein- Kalkkulierung von Renten- Ersparnissen auf Grund neuer Ermittlungs- und Feststellungs- verfahren. Für den noch offenstehenden Fehlbetrag von 300 Millionen DM sind die Koalitions- Parteien bereit, dem Bundesfinanzminister eine Luxussteuer mit einem Ertrag von rund 100 Millionen zu bewilligen, während er den verbleibenden Rest von 200 Millionen durch Mehrschätzungen bei den Einnahmen der Ver- brauchs, der Mineralöl- und der Umsatz- steuer ausgleichen soll. Schäffer hingegen will den gesamten Betrag von 300 Millionen durch eine Sonderumsatzsteuer aufbringen. Die Um- Satzsteuer soll auf 4 Prozent beschränkt blei- ben. Dagegen gilt nach den vorliegenden In- daß„die in einem einzigen Unternehmen ver- einigten, von einander unabhängigen Pro- duktions- oder Handelsstufen im Gegensatz zur seitherigen Ubung jede für sich mit der Umsatzsteuer belegt“ werden. Als einzige Re- serve steht der Bundesregierung eventuell eine Treibstoffpreiserhöhung um 0, s DM je Liter zur Verfügung. Abschließend erklärt man, daß alle an- deren Ausgaben, besonders ein Mehrbedarf. liarden DM— die Alliierten haben für dieses Jahr 7, Milliarden DM neu angefordert und bestehen zur Zeit noch auf der Hergabe von weiteren 1,9 Milliarden DM, die im Vorjahre 8 nicht verbraucht worden sind— durch An- ö leihen und besonders Auslandsanleihen ge- deckt werden müßten. sache, daß der Sprecher der SpD die Haltung der Bundesregierung kritisierte und seine Fartei sich am Schluß der Sitzung der Stim- me enthielt, kommentiert das Blatt mit den Worten:„Wir stehen vor der paradoxen si- tuation, daß die Männer des neuen Deutsch- land aus nationalistischen Gekühlsregungen heraus nazistische Störenfriede, deren sie sich in der Bundesrepublik erwehren müssen, an f der Saar unterstützen und versuchen, eins Cösung der Saarfrage im voraus zu Guns i Oeutschlands zu entscheiden, ohne dag Saarländer überhaupt um ihre Meinung 00 fragt worden sind.““ 5 In Londoner off. Doch nur vier Prozent Umsatzsteuer? Ausgaben um 1,7 Milliarden gedrosselt— Schäffers Steuerpläne revidiert Bonn(UP). In Verhandlungen zwischen Finanzsachverständigen der Bundesregierung und der Eoalitionsparteien soll beschlossen worden sein, die Umsatzsteuer doch nur von 3 auf 4 Prozent und nicht auf 4,5 Pro- zent zu erhöhen. Wie in Bonn verlautet, hatte der Bundes- finanzminister bei den Verhandlungen das Defizit für den Bundeshaushalt 1951/52 bei Berücksichtigung von 6,3 Milliarden Besat- Zzungskosten mit 3,7 Milliarden DM angege- pen. Davon seien etwa 1,7 Milliarden DM durch Einsparungen auf der Ausgabenseite Abgesetzt worden. 1,5 Milliarden DM soll die Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4 Prozent erbringen. Die verbleibenden 500 Millionen DM sollen durch Mehreinnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer gedeckt werden. Alle anderen Einnahmepläne— wie Produktions- steuer und Benzinpreiserhöähung— sollen fallen gelassen worden sein. Dieser neue Be- schluß würde einer endgültigen Ablehnung der Sonderumsatzsteuer gleichkommen. Der vorgesehenen Luxussteuer Wird angeblich keine große steuerliche Bedeutung zugemes- sen, jedoch soll sie bei einigen Industrie- zweigen den Export verstärken, da die be- troffenen Güter bei Lieferung in das Aus- land von der Luxussteuer ausgenommen werden. Eine Million für Blank Haushaltsausschuß des Bundestages bewilligte den Etat des Sicherbeitskommis- Sars Theodor Blank für das Rechnungsjahr 1951 in Höhe von rund einer Million DM. Der Personalbestand des Kommissariats, das eine Unterstelle des Kanzleramtes ist, soll auf 44 Planstellen erweitert werden, zur Zeit umfaßt er 30 Angestellte und Beamte. Der Bonn hebt Kriegsvorschriften auf Der Bundestag verabschiedete in dritter Le- sung ein Gesetz über die Aufhebung von Kriegs vorschriften. Durch das Gesetz Werden mit Wirkung vom 8. Mai 1945 alle Bestim- mungen aufgehoben, die solche Staaten, mit denen sich Deutschland im Kriegszustand be- fand, und ihre Staatsangehörigen„als Feinde behandeln“. Bonn appelliert an die Ostzone Die Bundesregierung hat die Bevölkerung der Sowjetzone aufgerufen, bei der kommu- nistischen Volksbefragung über die„Remili- tarisierung“ aus Protest„aufrechte Kreuze“ in den Ja-Kreis der Stimmzettel anzusetzen Bundesminister Jakob Kaiser sagte fazu, jeder, dem es ohne Gefährdung seiner Sicherheit möglich sei, solle ein Protestzeichen geben Mit einem aufrechten Kreuz mit enem senk- rechten und einem waagerechten Strich im Ja-Kreis der Stimmzettel könnte die Bevöl- kerung der Ostzone die kommunistische Volks- befragung ablehnen und für die Fleiheit Stim- mien. Kriegsbeschädigte wollen zum Kanzler i 1 er Trregsbeschaligten, Kriegs- Hinterbliebenen und Sozialrentzer Deutsch- lands(Vd) hat beschlossen, ein: Delegation zum Bundeskanzler zu entsenden, um mit ihm die„tatsächlichen Verhältnisse in der augenblicklichen Kriegsopferversorzung und dringend notwendige Maßnahmen zur Be- schleunigung der Umanerkennung der Kriegs- opferrenten nach dem Bundesversorgangsge- Setz“ zu besprechen. 5 Offene Steuerlisten abgelehnt Spesenregelung geändert— Mindestgrenze bei Familien- Einkommen B o nun(UP). Der Bundestag verabschiedete gegen die Stimmen der Kommunisten und bei Stimmenthaltung der SPD das Gesetz zur Anderung und Vereinfachung des Einkom. men- und Körperschaftssteuergesetzes. vergangenen Woche beschlossene Offenle- gung der Steuerlisten wurde dabei abgelehnt. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde da- gegen ein Antrag der SPD angenommen, Ein- Künfte der Ehefrau aus nicht selbständiger Arbeit von der gemeinsamen Veranlagung der Einkommensteuer von Ehegatten auszu- nehmen. Wenn das gemeinsame Einkommen 600 DM nicht übersteigt. Den Regierungsparteien gelang es nicht nür, den Beschluß der zweiten Lesung über die Offenlegung der Steuerlisten umzustogßen, sondern sie erreichten gleichzeitig eine Ande- rung der bereits beschlossenen Regelung, Spe- sen bei der Bewirtung von Geschäftsfreun- den künftig von der Steuerbefreiung auszu- mehmen. Das nunmehr verabschiedete Gesetz Will die Steuerbefreiung von Spesen durch Rechtsversorgung regeln. Nach Ansicht der SPD erfüllt das Gesetz nur teilweise die Forderung der Sozialdemo- Kkraten auf eine soziale und gerechte Gestal- tung des Steuersystems. Die im Gesetz vor- Sesehene Einschränkung der Steuererleichte- rung bei der Selbstfinanzierung komme zu spät. Die auf Grund dieser Bestimmungen erfolgten Fehlleitungen von Investitionen Hhätten der Volkswirtschaft bereits wesent- lich geschadet. 5 Das Gesetz soll schließlich durch Strei- chung von Steuervergünstigungen insbeson- dere bei Selbstfinanzierung, die öffentlichen Einnahmen um rund eine Milliarde im Jahl erhöhen. Es wird nunmehr dem Bundesrat zugeleitet. Verheiratete Beamtinnen wollen arbeiten Düsseldorf(OP). Die Vertretungen der 8 05 den Gewerkschaften des DG 81 auf einer Arbeitstagung en den Referentenentwurf für ein Fand e tengesetz ausgesprochen, wonach Frauen nach Mmrer Verheiratung gezwungen werden sol- Jen, aus ihrer Stellung als Beamtin im öffent- lichen Dienst, bei der Bundespost und der Bundesbahn Auszuscheiden, wenn ihre wirt- 1 0 gesichert ist. Unter Hin- Wes tikel 3 des Grundgesetzes er- hoben sie die Forde j aueh nach ihrer Verheiratung haben eee Die auf Antrag der SPD in zweiter Lesung in der musse. Außenministerkonferenz um 23. Juli! Ob an Ministerkonferenz interessiert oder nicht London(UP). Die drei Westmächte wer- den die sowjetische Regierung wahrscheinlich am Donnerstag in einer gemeinsamen Note um klare Antwort bitten, ob sie an einem Treffen der Außenminister interessiert ist. Die Note wird voraussichtlich dem Sowjet-Dele- gierten in Paris, Gromyko, überreicht werden und die Feststellung enthalten, daß ein Außenministertreffen mit einer von allen Mächten gebilligten Tagesordnung, mit einer „gespaltenen“ Tagesordnung(auf der die um- strittenen Themen nebeneinander aufgezählt sind) und mit einem„Tagesordnungs-Skelett“ (das nur einige der wichtigsten Punkte ent- hält) stattfinden könne. Wenn die Sowzjet- union keiner dieser drei Lösungen zustimme, sei ein Außenministertreffen nicht möglich. * Offizieller Vorschlag der Westmächte— Ta- gungsort soll Washington sein Paris(UP). Die USA, Großbritannien und Frankreich schlugen am Donnerstag in di- rekten Noten an die sowzetische Regierung ein Treffen der vier Außenminister am 23. Juli in Washington vor. Gleichzeitig regten sie an, die Pariser Beratungen über die Ta- gesordnung bald zu beenden. Die gleichlautenden Noten der drei West- mächte wurden dem Sowjetdelegierten Gro- myko in Paris überreicht und Abschriften Sleichzeitig von den Botschaftern der West- mächte dem Außenministerium in Moskau übergeben. Gromyko erklärte zu den Noten, er habe sie zwar noch nicht genau prüfen können, wolle aber doch auf„Ungenauig- keiten“ hinweisen: In der Note heiße es, die Auhenministerstellvertreter seien sich über den größten Teil der Tagesordnung einig. Von einer„Einigung“ könne aber keine Rede sein, solange der Atlantikpakt und die ame- Tikanischen Stützpunkte in Europa nicht auf- geführt seien. Der amerikanische Delegierte Jessup sagte in einer Pressekonferenz nach der Sitzung, die Noten der Westmächte hätten nichts von einem Ultimatum an sich. Auf die Frage, was im Fall einer Ablehnung seitens der Sowjetunion geschehen würde, antwortete Jessup, es habe für die Außenministerstell- vertreter wenig Sinn, immer und immer wie- der über die bekannten Themen zu diskutie- ren. Wenn aber Moskau die Einladung im Prinzip akzeptiere, jedoch vorher noch über die Reihenfolge der Beratungspunkte ver- handeln wolle, dann müßten die Beratungen fortgesetzt werden. Der Atlantikpakt könne Aber schon darum nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil dann die Außenmini- Ster den Atlantikpakt betreffende Fragen ent- scheiden könnten. Dies sei aber nicht möglich, weil dem Pakt außer den drei Westmächten noch andere Staaten angehören. 2.——— Stikker fordert Zusammenarbeit Europa kann nur gemeinsam bestehen München(Zst. Im bayerischen Rund- funk sprach der holländische Außenminister Stikker über die europàische Zusammenarbeit. Dabei bezeichnete er den Schumanplan als einen Ubergang von auf die Vergangenheit gerichteten Institutionen, wie das Ruhrstatut, zur Zusammenarbeit von gleichberechtigten Partnern. Die Notwendigkeit, zur Uberwin- dung der Kriegsschäden in Europa möglichst viel und möglichst billig zu produzieren, habe zum Schumanplan und zur europäischen Zah- lungsunion geführt. Die Erkenntnis, daß die europäischen Lander nur Schulter an Schulter gegenüber dem russischen Imperialismus be- stehen könnten, habe die Bildung des Europa- Rates inspiriert. Der holländische Außenminister trat schließ- lich für eine„funktionale Annäherung“ der europäischen Länder ein. Auf jedem einzelnen Gebiet des wirtschaftlichen, politischen und Fulturellen Lebens müsse nach Möglichkeit eine Einheit gebildet werden. Die Mitarbeit der USA, Kanadas, Großbritanniens und der Länder des britischen Commonwealth am Aufbau eines vereinigten Europa sei auch in Zukunft erforderlich. Kein Feind des Westens mehr Spaak setzt sich für Deutschland ein Brüssel(OP). Der belgische Sozialisten- führer und ehemalige Ministerpräsident Paul Henri Spaak erklärt in einem Artikel, in sei- nem Parteiorgan„Le Peuple“, daß Deutsch- land kein Feind des Westens mehr sei und daher auch nicht mehr als solcher behandelt werden dürfe. Wörtlich schreibt Spaak:„Da wir Deutsch- land in den Europa-Rat aufgenommen haben, da wir Deutschland einen Platz im Schuman- plan anboten, da wir die Absicht haben, deut- sche Truppen für eine europäische Streitmacht au gewinnen, können wir Deutschland nicht mehr als ein erobertes Land behandeln. Wir haben uns entschieden, aus Deutschland einen Alliierten zu machen. Wir müssen daher auf- hören, es wie einen Feind zu behandeln.“ Iran führt Ulverstaatlichung durch Sonderkommission nimmt nächste Woche die Arbeit auf Teheran(UP). Die britisch-kontrollierte Anglo-Iranische Erdölgesellschaft beugte sich dem von der iranischen Regierung gestellten Ultimatum, bis zum Mittwoch einen Vertreter zu entsenden, der die iranische Entscheidung in der Nationalisierungsfrage entgegenneh- men darf. Der Generaldirektor der Gesellschaft, Sed- don, suchte den iranischen Finanzminister Va- rasteh auf und erhielt ein iranisches Aide memoire zu der Nationalisierung ausgehän- digt. Varaàsteh ersuchte Seddon, die Londoner Zentrale seiner Gesellschaft davon in Kennt- nis zu setzen, daß Iran die Nationalisierung durchführen werde. Kurz vor der einstündi- gen Unterredung hatten offizielle Kreise be- kanntgegeben, daß sich eine iranische Son- derkommission in der nächsten Woche auf die südiranischen, von der A. I. O. C. betriebe- nen Olfelder begeben Wird, um die Nationa- lisierung durchzuführen. Die iranische Regierung ließ weiter verlau- ten, dag Ministerpräsident Mossadegh dem amerikanischen Botschafter Grady mitgeteilt habe, der Beschluß zur Verstaatlichung könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. Groß- Pritannien könne mit dem Tran nur noch über seinen Glbedarf, aber nicht mehr über das Schicksal der Glindustrie verhandeln. Makki, der Vorsitzende der Verstaat- lichungskommission, teilte mit, Iran werde eine amerikanische Vermittlung ablehnen, wenn die amerikanische Regierung die Anglo- Iranian unterstütze. Eine italienische und eine indische Olgesellschaft hätten sich bei der iranischen Regierung bereits nach der Mög- Aichkeit, OI zu kaufen, erkundigt. Iran halte aber am Grundsatz fest, die bisherigen Käu- fer bevorzugt zu beliefern.. Die Anhänger der kommunistischen Tudeh- Partei veranstalteten eine Massendemonstra- tion, in der vor allem gegen die„anglo- ame- rikanische Intervention“ in inneriranische An- gelegenheiten protestiert wurde. Die Demon- stranten forderten außerdem erneut, die OIl- Verstaatlichung unverzüglich zu verwirklichen. Zum Vorsitzenden der ECE wurde die schwe- dische Delegierte Frau Karan Kock wieder- gewählt. Vizepräsident der ECE wurde der tschechoslowakische Delegierte Arnost Tauber. Stillstand an den Korea-Fronten Dieselbe Lage wie Mitte Mai TOKIO(UP). Die UN- Streitkräfte be- schränkten ihre Angriffe auf einen kleinen Abschnitt an der Otsfront, wo südkoreanische Verbände zwei bis drei Kilometer nach Nor- den vorstießen. An den anderen Front- Abschnitten wurde der Vormarsch durch schweres gegnerisches Abwehrfeuer aufgehal- ten. Im Raum von Lonchon versuchten die Kommunisten mit allen Mitteln, die amerika- nischen Verbände daran zu hindern, die letzte Rückzugstraße am Südende des Hwachon- Stausees abzuschneiden. Beide Seiten halten gegenwärtig ungefähr dieselben Stellungen wie zu Beginn der zweiten Phase der kom- munistischen Frühjahrsoffensive besetzt. Star- ker Regen behindert die Lufttätigkeit der UN- Streitkräfte. Nach einem Bericht des US- Verteidigungs ministeriums belaufen sich die Verluste der amerikanischen Verbände im Koreakrieg zur Zeit auf 67 427 Mann, wovon 11 413 gefallen sind. Starke Guerilla-Tätigkeit in Südchina Großbritannien gegen Seeblockade Hongkong(UP), In letzter Zeit sind drei Attentate gegen führende kommunistische Funktionäre in Südchina unternommen wor- den. Von offizieller kommunistischer Seite ist inzwischen zugegeben worden, dag ungefähr 5000 Mitglieder der kommunistischen Partei in Südchina durch Guerillakämpfer getötet oder verwundet wurden. Wie verlautet, tritt die antikommunistische Bewegung immer offener Auf. Nachdem vor kurzem schon das Auftauchen rotchinesischer Stabsoffiziere in Burma ge- meldet worden War, sollen neuerdings chine- sische Kommunisten in großer Zahl von der chinesischen Provinz Vuennan aus in Burma eingedrungen sein. Die britische Regierung steht einer See- blockade der rotchinesischen Küste durch die UN ablehnend gegenüber. Großbritannien be- trachtet das EFmbargo kriegswichtigen Ma- terials als ausreichend. Großbritannien sei je- doch bereit, dieses Embargo gegebenenfalls zu verschärfen. Arbeiter führer aus elf asiatischen Staaten, die etwa zehn Millionen Arbeiter vertreten, richteten an alle Regierungen einen Appell, eine Belieferung des kommunistischen Chine mit Kriegsmaterial zu verhindern. An der Konferenz in der Hauptstadt Pakistans nah- men Delegierte der Gewerkschaften Burmas. Chinas, Indiens, Indonesiens, Japans, Koreas, Malayas, Pakistans, der Philippinen, Siams und Singapurs teil. 40 000 Vietminhs abgeschlagen Internationale Brigade der Aufständischen Hanoi(OP). Französischen und vietname- sischen Streitkräften ist es nach dreitägigen Kämpfen gelungen, die großangelegte Offen- sive der kommunistischen Vietminh im süd- lichen Teil des Roten-Fluß-Deltas in Tonking abzuweisen. Die kommunistischen Vietminh sollen ihre Elitetruppen in Stärke von etwa 40 000 Mann eingesetzt haben. Wie aus Aus- sagen der Teilnehmer an Gefechten hervor- geht, erteilten die kommunistischen Unter- Führer ihre Befehle auch in französischer, deutscher und englischer Sprache. Daraus ent- nimmt man, daß es sich bei den Angreifern um eine Art„internationaler Brigade“ gehan- delt hat. Es wird angenommen, daß das Ziel der kommunistischen Offensive darin bestand, Ninh Binh zu erobern, um dadurch das reiche Industriegebiet von Nam Dinh und das Gebiet von Phat Diem zu erobern, wo die Reisernte in vollem Gang ist. Phat Diem liegt etwa 125 km südöstlich Hanoi. Japans Friedensvertrag im Werden Nächste Woche Konferenz in London London(UP). Die amerikanischen und britischen Entwürfe für den geplanten japa- nischen Friedensvertrag sollen„erfolgreich verschmolzen“ worden sein. Bei der für kom- mende Woche vorgesehenen Konferenz in London würden komplette Pläne für einen einzigen umfassenden Vertrag obne Teil- nahme Chinas vorliegen. a Indien hat, genau wie vor ihm Großbritan- nien, die USA davon unterrichtet, daß es keinen japanischen Friedensvertrag unter- schreiben werde, an dem Nationalchina be- teiligt sei. Die indische Regierung ersuchte die USA darüber hinaus, sich nochmals ihre Weigerung zu überlegen, das kommunistische China an den Friedensvertragsberatung teilnehmen zu lassen. 5 * Gefängnis für Münchener Gestapoleute Urteil im zweiten Prozeß revidiert München(UP). Der frühere Chef der Gestapoleitstelle München, Oswald Schäfer, wurde vom Münchener Schwurgericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Auf die Strafe 15 wird ein Jahr Untersuchungshaft angerechnet. Sta Sein ehemaliger Stellvertreter, Dr. Lebküch- Dek ner, erhielt zwei Jahre und sechs Monate OI Gefängnis. Von diesen braucht er aber nur 8011 noch sechs Monate zu verbüßen, da ihm auf tage die Strafe die Untersuchungshaft und Inter- vor ailerungszeit angerechnet worden ist. Der Alls Staatsanwalt hatte für Schäfer sieben Jahre tag and für Lebküchner acht Jahre Zuchthaus AI beantragt. 5 und Das Gericht hat beide Angeklagte der Kör- Zen! perverletzung im Amt in Tateinheit mit ge- kährlicher Körperverletzung für schuldig be- 8 funden, von der Anklage der Beihilfe zum I Totschlag wurden sie freigesprochen. In der Krie Urteils begründung wird festgestellt, daß die Kan beiden Angeklagten die Unrechtmäßigkeit des Nis Erlasses des Reichssicherheitshauptamtes über 150 die sogenannte Sonder- bzw. Kurzbehandlung Such hätten erkennen müssen. Das Münchener Ein Schwurgericht hatte die beiden im März des 721 vergangenen Jahres von der gleichen Anklage Stas freigesprochen. Das Urteil war aber von dem Obersten Landesgericht in Bayern wegen eines* Formfehlers aufgehoben worden. E Kohlengrube fordert 14 Todesopfer 15 Schlagwetterexplosion in westfälischer Zeche Haus Hamm(UP). Bei einer Schlagwetter- der explosion in der Schachtanlage„Robert Hein- ob es rich“ in Herringen bei Hamm in Westfalen beim kamen 14 Bergarbeiter ums Leben. 20 Berg- Brus leute wurden mit zum Teil schweren Brand- cras wunden geborgen; mehrere von ihnen schwe- nabe ben in Lebensgefahr. Die Arbeiten zur Ber- F gung der Todesopfer mußten eingestellt wer- M den, da weitere Schlagwetterexplosionen die Dach Rettungskolonnen gefährdeten. Der FI6Z mit Sind den Vermißten wurde zugemauert. Das Un- die glück ereignete sich, als Bergleute einen len. Grubenbrand in 1000 Meter Tiefe eindämmen mich. wollten. Bei der ersten Schlagwetterexplosion Anu. wurden 34 Bergarbeiter verschüttet, von de- eine nen 20 ausgegraben werden konnten. Wei- Selb. tere Explosionen erschwerten die Rettungs- Arbeiten. H. Im Jagdflugzeug über den Nordpol! 9 10 Stunden von Nordnorwegen nach Alaska, esc Fair bank s/ Alaska(UP). Der Chefpilot den Besa Luftfahrtgesellschaft Pan American Airways, zurüe Charley Blair jr., landete auf dem Flugplatz Scher von Fairbanks(Alaska), nachdem er in einem Zetel zehneinhalbstündigen Non-Stop-Flug von Bar- Hote! dufoss in Norwegen über den Nordpol nach Bause Alaska eine Strecke von ungefähr 5440 Km ter, I zurückgelegt hatte. Mit dem Flug Blairs ist der Nordpol zum ersten Mal in einem ein- I. sitzigen Jagdflugzeug(Typ Mustang 51) über Se quert worden. Der Flug diente der Erfor- Jährl. schung neuartiger Navigationsinstrumente, die Wan den magnetischen Kompaß, der über dem Pol Blüte nicht mehr zuverlässig arbeitet, ersetzen soll. In Sc Wie Blair nach der Landung sagte, habe er Aie 1 in der Luft keine ernsthaften Schwierigkeiten in di- gehabt. Er war die ganze Zeit über in einen reiche Höhe von etwa 7000 Metern und hat immer Diens eine Sauerstoffmaske getragen. Nach kurzen Allerd Ruhezeit ist Blair zu einem Non-Stop-Flug Wirte don Alaska nach New Vork gestartet und, Siftig ohne daß sich Zwischenfälle ereigneten, ge- Staub landet. Hen z. Helgoländer besetzen ihre Insel 1 8 Cuxhaven(UP). 18 Fischkutter mit 100. 8 Helgoländern sind von Cuxhaven ausgelau- g? Tag ken, um die Insel Helgoland ungeachtet aller Br Konsequenzen für die Dauer zu besetzen. E der ist geplant, 20 bis 30 Personen ständig auf Sein der Insel zu stationieren. Bei gewaltsamer Vera Entfernung durch die Behörden wollen die lanch Helgoländer immer wieder zur Insel zurück- Samn kehren. Träger der Aktion sind die Helgolän- Wie der Hummernfischer. einer- nach 600 000 bitten um Gnade dortie Für die sieben Landsberger Rotjacken 555. 4 Washington(U). Rechtsanwalt Warren Kloste Magee, der Verteidiger der sieben Landsber- ger Rotjacken, erklärte, daß es ihm bisher Ne nicht möglich gewesen sei, Präsident Truman Fonds ei Gnadengesuch zu überreichen, das von eim über 600 000 Deutschen unterzeichnet sei. Das Aer S. Gnadengesuch sei erst vor einigen Tagen in Zur Z. seine Hände gelangt. Truman befindet sich—.— zur Zeit auf einer kurzen Erholungsreise. Kardinal Dougherty gestorben Philadelphia(UP), Der Erzbischof von Philadelphia, Dennis Kardinal Dougherty, ist 0 im Alter von 85 Jahren gestorben. Der Kar- 98 dinal wurde am 16. August 1865 in Gerardville in Pennsylvanien als Sohn irischer Einwan⸗ R O derer geboren. Nach seiner Priesterweihe im v Jahre 1890 erhielt er 1903 ein Bistum auf den 3 Philippinen. 1918 übernahm er die Erzdiözese 10. Fe Philadelphia, der er bis zu seinem Tode vor- stand. Kardinal Dougherty war 1921 von Papst„Je Benedikt XV zum Kardinel kreiiert worden. Dicke Mit seinem Tode zählt das Kardinalskolle- 2 gium nur noch 50 Mitglieder, davon 18 Italie- u 2 ner und 32 Nicht-Italiener,„ 8 2 und Prinz Michel von Bourbon-Farma wird in dort Paris die 23jährige Prisessin Volande de tausc Broglie heiraten. Prinz Michel ist ein Schwa- und ger des ehemaligen Königs Michael von Ru- und mänien. 8 Weiß Vier Angestellte des Sowjet-Konsulats in mehr Täbris(ran) wurden verhaftet, da sie beim durck Ankleben von Plakaten für die verbotene Tu- davo deh-Partei ertappt wurden. 25 S0 * Ein israelisches Jagdflugzeug ist von syri- Uri schen Jagdmaschinen abgeschossen worden, In als es die syrische Stadt Deraa, etwa 60 km Über südöstlich vom Ses Genezareth, überflog. Made Eine Autonomie für die Aaland- Inseln be-„Kc cät das finnische Kabinett. Moskau behauptet, brenn Helsinki wolle nur den Westmächten die Mög- 85 lichkeit einer Einmischung in innerfinnische gleich Angelegenheiten gewähren. a liche Ante Pawelitsch, der gegenwärtig in Ar- die H gentinien lebende Kroatenführer, wird nicht Schwe an Jugoslawien ausgeliefert, wie Marschall 5 Tito kürzlich verlangt hat. 3 28 Südwestdeutsche Rundschau „Süßmosttag“ statt„Vaters Weintag“ Ladenburg Gb). Das nordbadische Städtchen Ladenburg wird am Sonntag, der dekanntlich als„Vaters Weintag“ ausgerufen worden war, einen„Süßmosttag“ feiern. Dies 801 aber, wie der Initiator des„Süßbmost- tages“, der katholische Stadtpfarrer Häußler vor der Presse bekanntgab, keine Kampf- Allsage gegen den Weintag sein. Der Süßmost- tag wird von der Beratungsstelle für die ga- rungslose Früchteverwaltung in Ladenburg und dem Obst- und Gartenbauverein im La- Aenburger Bezirk veranstaltet werden. e de 1 Sie konnten zusammen nicht kommen 1 Heidelberg dwyb). Ein amerikanisches Kriegsgericht in Heidelberg hat einen ameri- Kanischen Soldaten zu sechs Monaten Gefäng- nis und zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Dollar verurteilt. Der Soldat hatte ver- sucht, unter Umgehung der amerikanischen Einwanderungsbestimmungen seine deutsche Frau in seine Heimatstadt in den Vereinigten Staaten zu bringen. r.. Will Elsenz zu Bruchsal oder Sinsheim? 1 EISenz(lwb). Der Forumausschuß der Ge- meinde Elsenz beabsichtigt in den Gemein- den Elsenz, Eichelberg, Tiefenbach und Lands- 3 Hausen eine Volksbefragung abzuhalten, bei der sich die Bevölkerung darüber äußern soll, Ob sie es vorzieht, weiterhin dem Kreis Sins heim anzugehören, oder ob sie in den Kreis Bruchsal eingegliedert werden will. Die Be- tragung soll rein informatorischen Charakter Haben. 4 Fehlbeträge in der Gewerkschaftskasse ö Mosbach(Wb). Beim Ortsverband Mos- dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind seit einigen Tagen Erhebungen im Gange, die Fehlbeträge in der Kasse aufklären sol- len. Die Höhe der fehlenden Summe ist noch Nicht bekannt. Der Fall wird von der Staats- Anwaltschaft untersucht. Wie verlautet, sol! Sine Angestellte des Ortsverbandes zwe) Selbstmordversuche unternommen haben. o 1 Heidelberg dyb). In der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1951 sind insgesamt 78 Liegenschaften und Objekte, die bisher beschlagnahmt Waren, von der amerikanischen Besatzungsmacht den deutschen Eigentümern gurückgegeben worden. Wie vom amerikani- schen Hauptquartier in Heidelberg weiter mit- Seteilt wird, handelt es sich um Wohnhäuser. Hotels, Schulen, Kaufläden, Kasernen, Waren- näuser, Garagen, Restaurationsbetriebe, Thea- ter, Fabriken, Tennisplätze und Gärten. Imker rechnen mit gutem Honigjahr SchriesheimBergstraßge(dw). Wie all- Jährlich, so sind auch in diesem Frühjahr 10 Wanderimker mit ihren Bienenvölkern in das o HSlütenparadies an der Bergstraße gezogen. Hl. In Schriesheim und Bössenbheim verteflen sich Aie Imker mit ihren rund 500 Blenenvölkern n in die Obstgärten, wo die Bienen— wie der er eiche Fruchtansatz zeigt— dem Obstbau gute a er Dienste geleistet haben. Einige Imker haben en allerdings große Verluste erlitten, da Land- 18 Wirte ihre Rapsfelder in der Blütezeit mit d. Siftigen Schädlingsbekämpfungsmitteln be- „ Stäubt haben. An diesen Mitteln sind die Bie- den zu Tausenden zu Grunde gegangen. Trotz- dem rechnen die Imker mit einem guten Honigjahr. Tagung der Wappen- und Familienforscher Bretten(ZS). In Bretten veranstaltete der Verein für Wappen- und Familienkunde sein diesjähriges Treffen. Mittelpunkt der Veranstaltung War die Besichtigung des Me- lanchthonhauses, das Wegerseiner auserlesenen Sammlungen besonders interessant ist, ebenso Wie die Grabmäler der Bachkapelle. Nach einem Rundgang durch Bretten ging die Fahrt nach Sickingen zu den Grabdenkmälern der dortigen Kirche. Uber Derdingen und Groß- Villars gelangte man zum Endziel Maulbronn, o die Tagung nach einer Besichtigung des „ Klosters abgeschlossen wurde. 1 Neckargemünd. Aus den Mecley- Fonds wurden dem Taubstummen-Lehrlings- eim in Neckargemünd 28 000 DM zum Ausbau der Schule zugewiesen. In dem Heim werden Zur Zeit 24 Lehrlinge ausgebildet.(b) 15 Jahre Zuchthaus für Kouril Der„Schrecken des Internierungslagers Klei- Aovka“ verurteilt— Ein Kapitel deutscher Lei- densgeschichte Karlsruhe(UP/ wb). Das Karlsruher Schwurgericht verurteilte im ersten deut- schen Gerichtsverfahren gegen einen Auslän- der, der wegen zahlreicher Verbrechen ap Deutschen unter Anklage stand, den Tsche- choslowaken Johann Kouril wegen Totschlags und Beihilfe zum Totschlag und wegen Kör. perverletzung in 28 Fällen zu 15 Jahren Zuchthaus. 15 Monate der Untersuchungshaft werden angerechnet. Der Angeklagte muß die Kosten des Verfahrens tragen. Kouril nahm das Ur- teil zynisch lächelnd entgegen. Er zeigte keine Spur von Reue oder Uberraschung Nach der Urteilsverkündung sagte Kouri seinem Rechtsanwalt, daß er gegen dieses Urteil Revision einlegen wolle. Obwohl der schwere Verdacht besteht, daf Kouril noch weitere Todesfälle verschuldet und Mißhandlungen vorgenommen hat, muß ten nach der Erklärung des Schwurgerichts. Vorsitzenden, Landgerichtsdirektor Dr. Ernst. mehrere Anklagepunkte fallen gelassen wer den, weil sie nicht einwandfrei nachgewiesen Werden konnten. In seiner Urteilsbegründung betonte Dr Ernst, das in diesem Prozeß entrollte Ge- schehen sei die Dokumentation einer Lei- densgeschichte der Deutschen in der Fsche. choslowakei. Das Gericht sei jedoch weit da- von entfernt, das ganze tschechoslowakische Volk für diese Taten verantwortlich zu ma- chen, denn im wesentlichen hätten nur der Mob und der Pöbel Deutsche mißghandelit Das Gefühl der Rache und des Hasses habe in dem Prozeß keine Rolle gespielt. Vor dem Gericht habe ein Mann gestanden, dem Straftaten zur Last gelegt worden seien, die in jedem Land der Welt bestraft würden. Kouril sei ein brutaler, fast sadistischel Mensch, der aus niedrigsten Beweggründen deutsche Internierte mißhandelt habe. Pforzheim soll Panzerübungsgelände hergeben PfOrEZheim(wb). Der Regimentskom- mandeur der in der Buckenberg-Kaserne in Pforzheim untergebrachten französischen Pan- Zertruppen hat neuerdings städtischen und Staatlichen Wald als Panzerübungsgelände an- gefordert. Oberbürgermeister Brandenburg verwahrte sich entschieden gegen die fran- 2z6sischen Versuche, militärische Ansprüche immer zu erweitern, wenn eine Forderung erfüllt sei. Karlsruhe(UP). Der vom Karlsruher Schwurgericht zu 15 Jahren Zuchthaus ver- Urteilte Tschechoslowake Johann Kouril hat durch seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Pfetsch, beim Schwurgericht Karlsruhe Re- vision eingelegt. Wie bekannt wurde, wird in der Berufung, die zum Bundésgerichtshof gehen muß,„Verletzung des materiellen Rechts“ gerügt. Ryeuz und quer durch Baden 5 Tamberbischofsheim. Bisher noch unbekannte Täter legten nachts auf den Fel- dern der Gemarkung IImspaiis im Kreis Tau- berbischofsheim vergskftetes Brot aus. Sechs Hunde und zahlreiche Hühner sind bisher an Vergiftungen eingegangen.(Ib) La u d a. Die Stadt Lauda im Kreis Tauber- bischofsheim bereitet ihre 600-Jahr-Feier vor, die in der Zeit vom 24. Juni bis zum 1. Juli begangen wird. AW) Sinsheim. Der Kreisrat von Sinsheim hat sich bereiterklärt, 30 Umsiedlerfamilien aus Bayern, Niedersachsen und Schleswig- 5 Folstein aufzunehmen unter der Bedingung, daß für jede zugewiesene Familie ein Woh- nungsbaukredit von 11 000 DM. bereitgestellt Wird.(leb) LG TTach. Vom Bord eines im Basler Rheinhafen ankernden Güterboots fiel in einem unbewachten Augenblick der 5 Jahre alte Sohn einer holländischen Schifferfamilie in das Wasser und ertrank.(ds) Tarlsruhe. Das Mädchenerziehungsheim „Hardthaus“ in Neureut bei Karlsruhe un Am 17. Juni seinen 100. Geburtstag eiern, Oie„Hardtstiftung“ wurde im Jahre 1831 ip Betrieb genommen, nachdem im November 1847 die Erlaubnis zum Bau eines Evang. Ret- tungshauses erteilt worden war.(eG) ir- auf das Herzlichſte und wünſchen Lokale Rundschau Juni— Monat der RNoſen Wieder einmal blickt der vielverſprechende 1. vom Kalender herab. Der Juni iſt ins Land gezogen— der nach ſeiner Beſtimmung der erſte Monat des Sommers und de Roſen ſein ſoll. Dieſer Monat alſo ſoll den end⸗ gültigen Uebergang von den letzten Reſten einer Fühlingspracht zur ſommerlichen Reife bringen, nachdem der Mai wirklich den Vor⸗ ausſagen der„naſſen Sommerpropheten“ recht zu geben ſchien und wenig„Wonne⸗ mondliches“ an ſich hatte, das im Stande geweſen wäre, die viel gerühmten„Mai⸗ ſünden“ zu begehen. Allem Anſchein nach will uns auch der Juni nicht mehr und nicht weniger beſcheren, wenn auch Wetterprog⸗ noſen von einem Umſchwung in der Monats⸗ mitte wiſſen wollen. Wir haben alſo prak⸗ tiſch nichts anderes zu tun als abzuwarten, da uns nichts weiter übrig bleibt, und ge⸗ hörig auf ſchlechtes Wetter zu ſchimpfen und uns über ſchöne Tage zu freuen. Damit wäre auch der Juni und im Juni alles im Lot, Der Monat trägt im Uebrigen ſeinen Namen nach der Göttin Juno, der die alten Römer einen der ſchönſten Monate zur Verehrung zugedacht hatten. Wie man ſieht, die Frauen ſtanden in dieſer Jahreszeit ſchon in alten Zeiten hoch im Kurs, womit natürlich nicht demonſtriert werden ſoll, daß es in den an⸗ deren Monaten nicht der Fall wäre. Für die Landwirte aber bringt der Monat be⸗ reits den erſten Lohn einer mühevollen Ar⸗ beit, das Frühobſt reift heran, die erſte Heu⸗ mahd beginnt und die erſten Frühkartoffeln zieren bereits die Speiſetafel. Ueber allem Reifen aber ſteht de: Duft der blühenden Roſen und des Jasmins, ſommerliche Zeit und ſommerliche Freude kündend.. Natürlich trägt auch der Juni mannigfache Wetterregeln, die beſonders für die nach⸗ folgende Erntezeft Beachtung finden. So heißt es u. a.:„Juni feucht und warm, macht den Bauer nicht arm“.„Vor Johanni bitt um Regen, nachher kommt er ungelegen“. „Regnet's am Siebenſchläfertag(27), reg⸗ net's noch ſieben Wochen darnach“.„Wenn kalt und naß der Juni war, verdirbt er meiſt das ganze Jahr“.„Wenn im Juni Nord⸗ wind weht, das Korn zur Ernte trefflich ſteht“.„Iſt's an Peter und Paul(29.) klar, hoffen auf ein ganzes Jahr“. Beſonders dieſer letzte Abſatz möge uns vergönnt ſein, denn wir wünſchen auch im Juni, daß es wirklich ein gutes Jahr geben möge, das die unermüdliche Arbeit unſerer Landwirte für unſer täglich Brot lohnt. 2 0 Wir gratulieren. Das Feſt der goldenen Hochzeit können morgen Samstag die Ehe⸗ leute Jakob Volz und Katharina geb. Seitz, Meßkircherſtraße 4 begehen. Gleichzeitig fei⸗ ert an dieſem Ehrentage Frau Volz ihren 74. Geburtstag. Dem Jubelpaar gratulieren noch einen friedvollen Lebensabend. i Mannheim, Amerikenische Dienststellen wollen bei Mannheim eine Großwäscherei für die in Nordbaden stationierten Besatzungs- einheiten einrichten. Voraussichtlich werden in der Großwäscherer 500 deutsche Arbeits- kräfte Beschäftigung finden. erb- Der Sellenheimer Schachklub erfolgreich. in Weinheim Der Schachklub Seckenheim konnte am ver⸗ gangenen Sonntag in einem Schachfreund⸗ ſchaftskampf gegen den Schachklub Wein⸗ heim einen ſchönen Erfolg erringen. Bei dieſem im Weinheimer„Bierkeller“ an 20 Brettern durchgeführten Treffen blieben die Seckenheimer Spieler mit 14½ 5% Punk⸗ ten ſiegreich. Dieſer Erfolg iſt um ſo höher zu bewerten, als es ſich bei Weinheim um einen der ſtärkſten Vertreter im Bezirk Mann⸗ heim handelt. Er gibt weiter Aufſchluß über die nicht zu unterſchätzende Spielſtärke un⸗ ſeres einheimiſchen Klubs. Die nach dem Kampf geplante Wanderung mit Familien⸗ angehörigen auf die„Wachenburg“ wurde leider ein Opfer der ſchlechten Witterung. 32 Ze Bildtelegramme werden billiger Vom 4. Juni an werden die Gebühren für Bildtelegramme innerhalb der Bundesrepu- Hlik und Westberlin ermäßigt. Wie das Bun- despostministerium mitteilt, werden vom gleichen Zeitpunkt an Bildtelegramme, die mit dem Vermerk„Presse“ versehen sind, zu den Gebührensätzen für gewöhnliche Te- legramme wie dringende Telegramme abge- kertigt. Pressebildtelegramme dürfen nur an Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichten- büros aufgegeben werden. Der Führerschein, Klasse vier Das Innenministerium hat mit sofortiger Wirkung die Prüfung der Bewerber um den Führerschein Klasse Vier, die bisher zum Teil von der Polizei vorgenommen Wurde, den amtlich anerkannten Sachverständigen über- tragen. Durch die Prüfung soll der bestehen- den Unsicherheit im Straßenverkehr entgegen- Sewirkt werden. 5 5 Das Vogellied Die Natur bietet uns viel Schönes an Far- ben und Formen, der lieblichste Ausdruck aber ist das Lied des Vogels. Herrscht in den Tropenwäldern, wo die Buntheit der Vogel- Welt unübertrefflich ist, ein lautes Gekreisch und Gekrächz, von dem wir uns keine Vor- Stellung machen können, so ist es bei uns der Wohlklang des Vogelsangs in Feld und Wald. Welch beglückende Freude, beim Gang durch die Felder dem Lerchentrillern im Blau des Himmels zu lauschen. Ein unscheinbares Vögelchen flattert aus den Ackerfurchen gen Himmel. Kaum sieht man es im flutenden Sonnenlicht, aber man hört die Feldlerche, die jubelnd ihr frohlockendes Lied schmettert. Lerchensang und Himmelsblau: eine herr- liche Harmonie. Kein Wunder, daß sich die Dichter angeregt fühlten und der Lerche nun ihr Loblied sangen. Am Abend am Waldrand hört man silberne Tonreihen. Sie klingen süß und Wwehmütig. Es ist das Rotkehlchen mit dem roten Brüst-⸗ chen und den treuberzigen Auglein, das sein Lied anstimmt. Es klingt anders als wenn die Wilde Drossel singt; sie ist voll lachender Lust. Wer die Singfreude der Vogelwelt im Chor vernehmen will, muß früh aufstehen und in den Wald oder in die Parkanlagen gehen. Da hört man ein vielstimmiges Vogelkonzert, daß es eine Freude ist. Abendlich erklingen nur wenige Lieder in reizender Tonfolge. Die Amsel sitzt hoch oben auf einem Wipfel und schickt ein Danklied in den verglühenden Tag hinein. Aber auch nachts kann man ein wun⸗ dersames Liedlein hören. Es ist die Nachtigall, die im Erlengebüsch schluchzt. Eine träume- rische Melodie, von vielen Poeten besungen. Wahrlich, ich möchte den Vogelsang des deutschen Waldes nicht eintauschen gegen die Mit dem Balkon in die Tie! Mannheim(SWK). Aus pi. klärter Ursache brach an eine Abende die Betondecke eines stürzte mit zwei sich gerade findlichen Frauen in die Tiefe Unglücklichen mußten mit lebe Verletzungen dem Krankenha Werden. R O Verlag Oertel /s pörer, Reutlingen 25 ortsetzung t gerade lese ich Zwei Städte von 8. Kennst du das?“ ö diesem Buch?“ rner und ich sind in einer Bibliothek, r bringt mir jede Woche ein Buch von dort mit. Nach der Arbeit geht er hin und d im Zug bei der Hin- und Rückfahrt von nd zur Arbeit hat er ja auch Zeit dazu. Weißt du, wir lesen immer hintereinander mehrere Bücher über das gleiche Land. da- urch bekommt man einen guten Begriff avont, erklärte Nori eifrig. In diesem Augenblick rig jemand dicht der ihnen ein Fenster auf, und ein brauner dchenkopf beugte sich heraus. a sctinell, schnell, — „Ja, sagte Ulrich überrascht.„Wie kommst uscht es ein. Er selbst liest auch sehr gerne, 5 0 5 Sriff. „So lernbegierig bis duꝰ“ wunderte sich i, das Fleisch Sie warf einen letzten prüfenden Blick auf inn, dann lächelte sie ein wenig und nickte kaum merklich mit dem Kopf. Während Ulrich pfeifend und überaus zu- frieden mit dem Resultat dieses Vormittags nach Hause ging, huschte Nori wie ein Wiesel in ihrer Küche herum und schien überall Sleichzeitig zu sein. Dazwischen gab sie Gritli, dem jüngsten Lienert-Kind, einen Kuß, weil es freiwillig den Tisch gedeckt hatte, und schickte es auf die Straße, nach Hans- Joggeli, Ausschau zu halten, der wieder ein- mal verschwunden war. Keine Viertelstunde später saß die Familie ohne ihr väterliches Oberhaupt um den blankgescheuerten Rü- chentisch herum und schaute erwartungsvoll auf Noris Hände, die geschickt und flink die guten Gaben austeilten. An Bianchinis Platz stand eine Flasche Bier, nach der er gierig 1 n „Das ist für den Nachdurst. Verdient hast du sie ja nicht.“ 0 5 Bianchini, an die scheinbare Strenge seiner jungen Kostmutter gewöhnt, grinste. 5 „Du böse Zunge, aber gutes Herz“, sagte er anerkennend.„.. „Hans-doggeli, hast du deinen Franken schon ins Sparkässeli getan?“. „Nein, und ich tu's auch nicht“, sagte der Bub aufsàssig ö a nichts an. „Blödsinn! Ich bin doch mehr!“ 5 „Zum Geldvertun sind wi Senug, Hans, Joggeli“, mahnte jetzt, was du damit vorhast, etwas Rechtes ist, will ich nich Der Bub schaute verstockt vo. schaufelte dabei ganze Berge ve und Gemüse in den Mund. e „Ig manierlich, es nimmt dir keiner etwas Peg“ verwies ihn Nori.„Und antworte, wenn du gefragt Wirst.“))))TTVVVVVT 8 „Wenn ich es jetzt sagen Freude dahin“, würgte Har Tränen nahe. hervor. Die große Schwester betrachtete inn einen Augenblick nachdenklich. Plötzlich trat sie Alice, einer der Zwillinge, heftig auf den Fuß. Als sie erstaunt den Kopf ihr zuwandte, fing sie einen Warnenden Blick auf und be- griff nun endlich, daß der Bub seinen Schatz für ihren nahe bevorstehenden Geburtstag aufheben wollte. i„ „Gut, Hans-Joggeli, ich will es dir über- lassen, was du mit dem Geld anfängst, aber gibt es verständig aus. gelt“, lenkte sie freundlich ein und stand auf, um die Schüs- seln am Herd nachzu fülle. keir uß ein Wenig schnell bhera 5 ein wenig nervös an, denn der Uhrzeiger ging schon bedenklich auf eins zu. Dann siegte noch einma! die b für heute, Susi und Alice?“ „Was? Bei dem nichts!“ Grund habt.“ a und wenn der Vater weg ist, habe ich die Verantwortung“. ist heute an der Reihe mit Abtrock- lle selwelt in den Ur- 4 n 8 ihr alle zusammen von Hier laßt uns in Ruhe“, ordnete Nori Pflichtgefühl in ihr, und sie hielt ge zurück. Was habt ihr zwei vor Zwill „Wir gehen baden.“ 5 5 Hochwasser? Daraus wird „Nur am Wehr in den Kanälen.“ „Die Kanäle sind so voll, daß ihr keinen „Wir können doch schwimmen.“ e „Nicht sicher genug. Ich erlaub's euch nicht, sich enttäuscht an Sparkassengesetz soll geundert werden Entschließung der DG-BHE zum Fall Bürkle — Akten des Staatsanwalts angefordert Stuttgart(ob). Der Landtagsausschuß tür die Untersuchung des Kreditfalles Bürkle stellte fest, daß das Sparkassengesetz und die Satzungen der Stuttgarter Girokasse unbe- dingt geändert werden müßten, um Künftig Kredlitskandale zu verhindern. In einer nach der Sitzung veröffentlichten Die Fraktion sei der Auffassung, daß durch Erklärung wurde gefordert, daß die Verfahren derartige Methoden die deimokratischerr Segen Bürkle un die für die Kreditgewäh- Spielregeln unterminiert Werden. Mit dieser bung Verantwortlichen beschleunigt werden. Stellt nahme wandte sich die CDU-Frak- Die DG-BHEH-Fraktion stellt in einer Erib⸗ tion Offenbar vor allem dagegen daß im schließung fest, daß Oberbürgermeister Landtag nun schon ien l CDU- An- Klett die Entstehung des Kreditfalles ver- träge durch die Deckungsfrage zu Fall ge- schuldet habe, da er„die ersten der acht- pracht worden sind. reichen in Zusammeichang mit dem Bürkle- Den Schumanplan begrüßte die Fraktion Kredit vorgekommenen Verletzungen der „trotz einiger Mängel als einen wichtigen 5 881 5 11 11 81 bat Schritt zur dringend notwendigen wirtschaft- sonders schuldig sei jedoch die Direktion 186 5 der Girokasse, die infolge ihrer Unfähigkeit CDU greift Regierungsparteien an „Unfaire parlamentarische Gewaltpolitik“— Landtagsfraktion begrüßt Schumanplan Stuttgart dwb). Die CDU-Fraktion im württemberg- badischen Landtag sprach in einer Sitzung in Beutelsbach im Remstal der „unfairen parlamentarischen Gewaltpolitik“, die von den Regierungsparteien SFD und Ovp bei den Beratungen im Landtag an- gewandt werde, ihre Mißbilligung aus. 5 chen und politischen Einigung Europas“. In 5 5 0 5 175 8 N und zahlreicher Satzungsverletzungen das einem nach der Fraktionssitzung veröffent- 2 8 S5 5 8 cn d 8 8 Ansteigen des Kredits bis zu einer Höhe lichten Rommuniquè heißt es, die CDU- Fraktion erwarte von der Landesregierung, daß sie in dieser Frage einer klaren Ent- Scheidung nicht ausweiche, sondern sich ent- schieden für die Ratifizierung des Schuman- plans einsetze. Die Fraktion beschloß fer- ner, das Sechspunkteprogramm der Landes- regierung für eine intensivere Zusammen- Arbeit zwischen Landesregierung und Bun- destagsabgeordneten zu unterstützen. Femer nahm die Fraktion dagegen Stel- von acht Millionen DM verursacht habe. Mit- verantwortlich und mitschuldig seien aber auch Bürgermeister Hirn und die am Bürkle- Fall beteiligten Mitglieder des Verwaltungs- rates umd des Kreditausschusses der Giro- kasse Es hätte jedoch nie zu einem Acht- Millionen-Kredit führen können, so stellt die Fraktion fest, wenn nicht auch die staat- chen Uberwachungsorgane in gleichem Aus- maß versagt hätten. Die Erklärung des Mi- mister präsidenten, daß die Stadtverwaltung lung, daß das Land Württemberg-Baden für 5 5 5. 85 5 die Monate April bis einschließlich Juni nur die Aufgabe Schabt habe, dis Rolle der Feuerwehr gegenüber einem allein schuldi- 40,6 Millionen DM als Beitrag an den Bund pezahlen solle. Dieser Betrag sei mehr als doppelt so hoch, wie der im gleichen Zeit- raum 1950 für Interessenduoten gezahlte Be- trag. Diese Eritwicklung sei nach Ansicht der Fraktion als ein Mißerfolg der Finanzpolitik der Landesregierung anzusehen, Den Antrag der Landesregierung, für die Theater er- höhte Zuschüsse vorweg zu bewilligen, habe die Fraktion mit Befremden zur Kenntnis ge- nommen, da man ihren Antrag Auf Vorweg bewilligung ausreichender Mittel für land- Wirtschaftliche Zwecke abgelehnt habe. gen Brandstifter zu übernehmen, sei unrichtig und irreführend. Wie der Vorsitzende der DG-BHE-Frak- tom, Dr. Mattes, vor Pressevertretern mit- teilte, hat der Bürkle- Ausschuß des Land- tags vom Justiz ministerium die Akten über den Fall Bürkle mit den Randmotizen des Pearbeitenden Staatsanwalts Glenner sowie die vom Ministerium ergangenen Weisungen wer die Behandlung des Falles angefordert Dr. Mattes wies darauf hin, daß Staatsan- Walt Glermer, der vor dem Ausschuß gehört werden sollte, seinerzeit vom Justizmini- sterium keine Genehmigung zur Aussage er- halten hatte, Keine Suspendierung Kletts Iirmenminister Ulrich betonte, daß eine Sus- pendierung Kletts und Hirns gegenwärtig Im Februar 1952 Auflösung des Landtags Finanzminister a. D. Dr. Kaufmann be- richtete der CDU-Fraktion über die Vorbe- reitungen für den Sücdweststaat. Dr. Kauf- memm teilte mit, daß die gegenwärtigen Land- nicht notwendig sei. Die Meinung des Kabi- tage der südwestdeutschen Länder entspre- netts, wie sie der Ministerpräsident ii seiner chend dem sogenannten Blitzgesetæ des Regierungserklärung vor dem Landtag wie⸗ Bundes spätestens am 14. Februar 1952 20 dergegeben habe, sei noch nicht überholt. bestehen aufhören müßten. Oberbürgermeister Dr. Klett bezeichnete die Forderung von Dr. Mattes als ein„wei⸗ teres Glied in der Kette systematischer Ver- suche“ auf Grund des Falles Bürkle Män- Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart Gwb). Der bisherige Leiter des Landesamtes für Soforthilfe, Jonathan Hoff- ner aAbzuschießen, die sich in den sechs mann, ist zum Präsidenten des Verwaltungs- schwersten Jahren Stuttgarts für die Stadt verdient gemacht hätten. f Im Zeichen des Südweststaats Der ständige Ausschuß des württemberg badischen Landtags befaßte sich mit ver- schiedenen Fragem, die bei einem Zustande- kommen des Südwꝛeststaates aktuell werden. So sieht das Gesetz über die Neugliederung gerichts in Stuttgart ernannt worden. Sein Vorgänger, Dr. Ernst, ist wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Als Nachfolger von Präsident Hoffmann 181 Verwaltungsgerichtsrat Dr. Karl Hermann un- ter gleichzeitiger Beförderung zum Oberregie- rungsrat zum Leiter des Landesamts für So- Torthilfe bestellt worden, Präsident Hoffmann Wird am Freitag von Innenminister Ulrich in des südwestdeutschen Raumes Vor, daß in sein neues Amt eingeführt werden. Mini- einem Südweststaat die Landtagswahlen stens drei Monate nach der Volksab- sterlalrat Duntze, der bisher bei der Landes- Pezirksdirektion für innere Verwaltung und Stimmung stattfinden. Dieser Termin sei für Arbeit in Karlsruhe beschäftigt war, über- die Ausarbeitung eines Wahlgesetzes 2 nimmt als Hauptberichterstatter den Ge- Kurz. Schließlich wurde noch erörtert, ob schäftsteil allgemeine Wohlfahrtspflege, Ju- 120 Abgeordnete für das große Gebiet des Südweststaates ausreichend wären. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. a Die DVP- Fraktion des Landtags hat die Re- gierungserklärung des Minister präsidenten zum Fall Bürkle, das Sechs-Punkte-Ffrogramm des Ministerrats sowie die Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses für die nordbadischen Förderbezirke gebilligt. Die DVP-Fraktion Hält es für Wilnschenswert, daß sich Stuttgart aum die Bundesanstalt füß Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung bemüht. 5 Sendwohlfahrt, öffentliche Fürsorge und Flüchtlingswesen beim Innenministerium in Stuttgart. Der bisherige Leiter dieser Abtei- Jung, Oberregierungsrat Geiger, wurde zum Leiter des Württembergischen Landesfürsorge- verbandes bestellt. Neckar- Bote, Südd. Heimatzeitung für Nanubelm-Seckenheln und Urngebung. Verantwortl. Herausgeber: Georg Harl. Dructt und Verlag: Buchdrudterel Gg. Zimmermann Auhabes Beorg Häardle). Hannheim-Seckenheim, Hernsprecher 47/216— Beschüftastelle Mannheim! Holzstraße& Fernsprecher 4 Notizen in Kürze mit Wür⸗e Klapperschlangen nicht bewirtschaftet je amerikanische Regierung hat EKlapper- schlangenfleisch von der Liste der Lebens- mittel, für die Höchstpreise festgesetzt Wor- den sind, gestrichen. Sie begründet diese Maßnahme damit, daß es sich bei dem Fleisch dieser Giftschlange um eine Delikatesse han- dele, die nicht als lebensnotwendig zu be- trachten sei. Werden Kirchenglocken abgenutzt? Eine Abnutzungsgebühr von 1.50 DM sollen die Einwohner von Ammensen bei Ganders- heim im Harz für das Läuten der Kirchen- glocke bei Beerdigungen und Hochzeiten be- zahlen. Die Bürger von Ammensen wollen gegen diesen Beschluß des Eirchenrates beschweren und nachweisen, daß eine Fir- chenglocke technisch überhaupt nicht abge- Junggesellentum ist ungesund us einem Bericht des statistischen Amtes In Großbritannien geht hervor, daß Jungge- sellen früher sterben als verheiratete Män- ner. Im Alter von 45 bis 49 Jahren war die Sterblichkeit bei Junggesellen um 80 Prozen höher als bei verheirateten Männern. Die britischen Gesundheitsbehörden wollen jetz die Gründe dieser merkwürdigen Beobach- tung untersuchen. Vielleicht liegen sie nur im soliden Lebenswandel der Ehemänner. 3 Leistungen CCC ͤvT Der gute Markenstrumpf 1.95 rechts, 1 b 1.75 Kretton-Druck bunt, reine Baumwolle, 80 em breit Sportbluse Musseline weiß m. Nadeltupfen bis Größe 46 5.75 Hahelelshof Nl EDER MANNHEIM, UI/ Greite Straße) Von wegen der Moral Der oberste Gerichtshof in Bombay be stimmte, daß indische Soldaten trotz Probi bition Alkohol trinken dürfen. Er setzte da- mit die Entscheidung einer unteren Instant uger Kraft, die entschieden hatte, daß aud die Soldaten dem Prohibitionsgesetz unter worfen seien. Der oberste Gerichtshof stellt. jedoch fest, daß Soldaten trinken müßten „um ihre Moral zu heben.“ Das hätte Münchhausen schon getan Die Gastwirte der Münchhausen- Stadt- denwerder an der Weser haben an den Ein fahrten der Stadt eigene Verkehrsposten III weißen Armb gestellt, von denen di- Autos durch den mei Gasthäusern e Das Ba e eine Uml Fahrzeuge angeord. „ weil mehrere Straßen aus bessert Wer den müssen. Von den Gastwirten wurde diese Maßnahme als Geschäftsschädigung pezeich- et. Solide Parlamentarier Der Verbrauch von Naturbrunnen-Geträn ken im Bundeshaus-Restaurant in Bonn a sich, Wie der Verband der Mineralbrunne! mitteilt, seit der vorjährigen Mineralwasser Debatte im Bundestag um 30 Prozent erhöh! Der Jahresverbrauch je Kopf der Bevölkerun: beträgt übrigens rund zehn Flaschen. Vom Sperrt Olympiade-Teilnahme gesichert Ein Nachwort zu den Stuttgarter Beschlüsser Der Präsident des Deutschen Nationalen Olym- pischen Komitees(West), Dr, Karl Ritter von Halt betonte in einer Pressekonferenz, daß die Teik nahme einer gesamtdeutschen Mannschaft an dex Olympiade 1952 in jedem Falle gesichert sei. Es be dürfe keiner weiteren Erörterungen mehr darüben ob das NOE(Ost) das NOK West anerkenne ode nicht. Diese Außerung ist deshalb von großer Be- chärfe der vor kurzem ix NOR-West un“ der Stuttgarter Zusammenkunft be ab sofort der Sportverkehr mit des besonderen Gepehm' haben bei schlossen, Ostzone in ung des zus rbandes bedarf. An ge von Vere nden sind über die zuständigen Fachve gen. Dem Antrag belzufügen ist eine 5 sicherung des Veranst rs, daß der Besuch ohne politische Hin, nde verläuft. Die Formulierung des DSF lung ergibt, daf setzun n zu ihrem Be. Weitere Ge Weitere cherun werden, mo chverbände Wenn die dauern die deut ehm! g Turn- und Sportlehrgänge für Lehrer Die Leitung der„Staatlichen Ausbildungslehr- gänge in Leibesübun am Hochschulinstitut für Leibesübungen der Tec en Hochschule Karls- ruhe veranstaltet vom 4. bi Juni einen Schwimm- lehrg für märmliche Lehrkräfte aller Schulgat- tungen in Karlsruhe. Die Teilnehmer sollen durch Fachlehrgänge gefördert Werden, dag sie den Grun nein der Deutschen Lebensrettungsgesell- schaft erwerben körmen. padischen Amateurliga eut Besprechungen des rbandes mit den mittel- 1 ere n der 1. Amateurliga statt. Ein Vorschlag des Verbandes, die südbadische 1. Ama- teurliga aus finanziellen Gründen in zwei Staffeln jele rde von den interessierten penheim, Achern und Baden- sie in ei solchen Lösung blicken. Eben- Vereine die Beibehaltung es ab. Dagegen war man sich darüber, der Zusammenschluß des Süd- und Nordbaden über den rband weiterhin angestrebt f lische Amateurliga sol fedoch in zwei Staffeln sp wobei die Staffel Nordbaden bis einschließlich Achern und die reine der ehemaligen sen würde. Um die Zukunft der Fußball da Baden Seine V ehnten die g des bestehenden Zustanc Werden südbadischen Das gesamte Problem Freiburg auf einer B 5 Zballverbandes mit den Vereinen der sudbadi- schen 1. Amateurliga noch einmal erörtert werden. Ezzard Charles bleibt Weltmeister Boxweltmeister Ezzard gewicht erfolgreich Awergewichtsklasse, strittenen 15-Runden- seine bisher beste und g. Er War überraschend an- In Chikago verteidigte Arles seinen Titel im Schs gegen den Meister der JOE D Kurz— aber wichtig rikaner Lee Wallard gewann das 500 1 Von Indianapolis. Wallard legte auf Special“ it vier Zzhndern und 5 Em mit einer schwindigkeit von 209,128 Stdkm. zu- und stellte damit einen neuen Rekord auf. Barcelona bewerben sich vom 1. bis 10. Juni haften aus 13 Nationen um die Krone eines Jahr in 1 Platz und e veranstalten am itta über 500 und 19480 eben d Wes chen Spit ste aus Fran! d erwartet. mpia- Stadion ist Canadier zug zenklasse werden Europa— U GSA werden nach Star kanische Amateur Athletik meister von 1950 treffen. nion ird am Sonngzbend in nung des Südbadischer Mai- tionen den Aleser ehrenvolle Platz erobert werden oote, Kajaks und eh, Luxemburg, am 7. und 8. Leichtathletik- Wettkampfes und zwei Frauen aus auf die Europa- heim, C 7, 1, Zimmer 23 auf. Mannheim, den 29. Mai 1951 evtl. Einspruchserhebung in der Zeit vom 4. Juni bis 18. Juni 1951 für die Vororte bei den Gemeindesekretariaten, für die Altstadt beim Städt. Gartenbauamt— Abt. Landwirtschaft— in Mann- i Abschätzungskommission für den Stadtkreis Mannheim 15 Der Vorsitzende. 1 Palast-Theater Seckenheim ———— 5 8 Bekanntmachung. Das Verzeichnis der land- und forstwirtschaftlichen Betriebs-. unternehmer für das Jahr 1950 liegt zur Einsichtnahme und Freitag Samstag — NNereins-Kelender 0 else und doch so gut: Sonntag 16, 19 und 21 Uhr Wieder ein großer Farbfilm Menikanische Mächte Die spannende Geschichte von den Zwillingsgeschwistern Mario und Maria, ESTHER WILLIAMS in der Hauptrolle 5 20.30 Uhr Samstag Spätv. 22 Uhr 20.00 Uhr sowie Dienstag 20.00 Uhr eine Ueberraschung für alle Freunde des Wildwestfilmes: Reiter gegen Tod und Teufel Ein Wiedersehen mit den „Drei Musketiere der Prärie“. Sonntag 135 Uhr Kindervorst. = 8 Jahrzehntelang bewähn 8 5 F e cd es fee 4 Hilft wirklich! Dose 3,— 0.7/5 eschäften ——— Sängerbund 1865. Heute Freitag, 20,00 Uhr Probe. SY — N Schöne Auswahl in wie Eu,-wrbel, Vista Muslin Dirndl Kreton TEXTILWAREN E 5 50 lig 8 Meersburgerstr. 38 Juen einma. 15 Nationaltheater Mannheim. Freitag, 1. 6., 19,30 Uhr: Maria Stuart. Miete& Nr. 14 u. fr. Verk. Samstag, 2, 6., 19,30 Uhr: Marla Stuart. Miete O Nr. 18 U. fr. Verk. Sonntag, 3, 6., 19,30 Uhr: Zum ersten Male: Der Konsul. Kuß. Miete. ig, 4. 6., 19,30 Uhr: Maria Stuart. Miete E Nr. 14 U. fr. Verk. A 8 681* 97 Dae 747 7 Vur f kostet Das NOTE EANKET Ind dafür So Vie Schaum Schonende HSH uni] Hendende Heiße. Immer mehr fHiionen Hausfrauen Hghmen es. Fin Hersuchist chen Se hn sons thompson sorgt fut Sſenz und frische Sieg dufeh pie ond Self Tüchtige leiderbüglerinnen FFC. gesucht. Färberei KRAMER Seckenheimerlandstraße 270 Eine ANZEICE 2 1 leer gelegenheitskauf! Solange Vorrat reicht biete an: Futterschrot (Weizen und Roggen) 30 kg- Sack 11.50 UM. (eſnschl. Leinensack) Alex. Schmich, Tandesprodulte. in Ihrer a ist immer Heimatzeitung Me scha sche dig Proc men der eige Mas Seits such Ma- ö Spie ebe rumf Voll 2 v Men und end das gen Klik und bes ö f ers SPI Ar de: