PWR KI EE AH Kc ie 0 U Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1. 70 zuzgl. fg. Zustellgeld. Einzelnummer 8 Ffg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6 gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. 1 Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 103 Freitag, den 29. Juni 1951 3.51. Jahrgang Meder kann Klage erheben“ Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts Jedermann, so heißt es in dem am 1. Fe- pruar vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner vom Grundgesetz vorgesehe- nen Rechte verletzt zu sein, Klage beim Bun- desverfassungsgericht erheben. Damit ist die- ses Gericht, bei dessen Kopfstelle in Karls- ruhe bereits jetzt über 40 Verfassungsbe- schwerden von Einzelpersonen eingegangen sind, zum direkten Schiedsrichter in dem ewig währenden Streit zwischen dem„Mann auf der Straße“ und der Regierung und ihren Organen bestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht soll am 1. Au- gust dieses Jahres das frühere Prinz-Max- Palais in Karlsruhe beziehen. Trotz der Kürze dieses Termins, so versichert Regierungsbau- meister Arthur Brunisch allen Skeptikern, Werden bis dahin die Pläne zur Umgestaltung und Ausstattung der Räume, die seinerzeit vom Bundesjustizminister gelobt worden wa- ren, ausgeführt sein. Mit mehr als einer hal- ben Million Mark Kosten muß die Hauseigen- fümerin, die Karlsruher Industrie- und Han- delskammer, rechnen, weitere 400 000 Mark mußte der württemberg- badische Staat zu- schießen, um das durch Bomben arg zerstörte Barockgebäude wieder auferstehen zu lassen. 40 Zimmer und zwei Sitzungssäle, durch schall- dichte Wände getrennt und teilweise mit Klimaanlage ausgerüstet, werden den Rich- tern, Beamten und Sekretärinnen des Bundes- verfassungsgerichtes zur Verfügung stehen. Bei aller Sparsamkeit bemüht man sich, das Haus für das höchste deutsche Gericht würdig einzurichten: sogar ein Dachgarten und Tele- fonzellen für die Presse, die man im benach- barten Bundesgericht völlig vergessen hatte, sind geplant. Das neue Bundesverfassungsgericht ist kein Verfassungsgericht, wie es das alte deutsche Reich hatte: jenes„Gericht“ trat bekanntlich nie in Tätigkeit.„Das Bundesverfassungsge- richt ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof“, heißt es im ersten Paragraphen des Gesetzes. Der Erste Senat wird in Fragen Ker Verwirklichung von Grundrechten und er Verfassungswidrigkeit von Parteien, über * SZeschwerden gegen gewisse Entscheidungen des Bundestages, bei Meinungsverschiedenhei- ten über Bundes- oder Landesrecht, über Vereinbarkeit eines Bundes- oder Landesge- setzes mit dem Grundgesetz und über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht zu ent- scheiden haben. Der Zweite Senat ist zustän- dig für Anklagen des Bundestags oder des Bundesrats gegen den Bundespräsidenten, über die Auslegung des Grundgesetzes, über Rechte und Pflichten der obersten Bundesorgane, bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, bei An- klagen gegen Bundes- oder Landesrichter, Verfassungsstreitigkeiten innerhalb der Län- der und schließlich bei Fragen des Völker- rechtes. Weiter bestimmt das Gesetz, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Streitfall eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Verhinderung einer drohenden Gewalt, zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus wichtigen Gründen des allgemeinen Woh- les erforderlich erscheint. Das Gesetz geht so- gar soweit, dem Gericht das Recht zu geben, den Bundespräsidenten bei einer entsprechen- den Anklage vorläufig vom Amt zu suspen- dieren oder ihm im Falle der Verurteilung seine Würde zu nehmen. Wie bedeutsam dieses Gericht ist, geht dar- aus hervor, daß neben den 40 bereits erwäbn- ten Einzelverfassungsbeschwerden einige an- dere wichtige Dinge zur Entscheidung anste- ben: Der südbadische Staatspräsident Wohleb Böchte in letzter Minute— die Volksabstim- mung im Südwesten ist für den 16. September Vorgesehen— die in Bonn beschlossenen Ge- setze über die süd westdeutsche Neuordnung anfechten. Von der SpD liegt ein Einspruch gegen das Petersberger Abkommen vor. Bun- esinnenminister Lehr will eine Entscheidung haben, ob die Sozialistische Reichspartei ver- kassungswidrig ist oder nicht, und schließlich hat der deutsche Gemeindetag über die Aus- gesetzes, der die vertriebenen Beamten be- trifft, eine Klage erhoben. Fast täglich kom- men neue Verfassungsbeschwerden hinzu: erst lich hat das Verwaltunsgericht in Frei- denschlußgesetz angefordert. Joch sind die Verfassungsrichter nicht ge- aählt worden, aber in Bonn wird eifrig über kutiert. Für das Amt des Präsidenten Bundesverfassungsgerichtes ist Professor 725 legung des Paragraphen 131 des Bonner Grund- burg eine Entscheidung über das badische La- . dent ihnen abnehmen wird, Etatberatungen im Landtag Stuttgart wb). Der württemberg-ba- dische Landtag verabschiedete einen vierten Nachtrag zum Staatshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1950. Durch den Nachtrag wird ein Fehlbetrag im Etat von insgesamt 133 263 600 DM festgestellt. Der Fehlbetrag ist in erster Einie dadurch entstanden, daß von den für den außerordent- lichen Haushalt veranschlagten Mitteln 64,4 Millionen DM. nicht, wie vorgesehen, durch Anleihen gedeckt werden konnten. Der außer- ordentliche Haushatl wird durch den Nachtrag zwar um 3,6 Millionen DM gekürzt, doch müs- sen immer noch 60,8 Millionen DM aus dem ordentlichen Haushalt dem außerordentlichen Haushalt zugeführt werden. Außerdem hat sich gezeigt, daß die Planansätze für die Be- Sitz- und Verkehrssteuer zu hoch angesetzt wurden und vom tatsächlichen Steueraufkom- men nicht erreicht werden. Die Planansätze wurden daher um 53,5 Millionen DM herab- gesetzt. Außerdem mußten die Rohausgaben der inneren Verwaltung, der allgemeinen Fi- nanzverwaltung und für die Besatzungslasten je um mehrere Millionen DM erhöht werden, so daß sich der Gesamtfehlbetrag von 133 Millionen DM ergibt. Der DG/BHE-Fraktions- vorsitzende Dr. Mattes hatte darauf aufmerk- sam gemacht, daß sich die endgültige Höhe des Fehlbetrags in der Haushaltsrechnung trotz des vierten Nachtrags noch nicht ab- schätzen lasse. Im Vorgriff auf den neuen Staatshaushalt bewilligte der Landtag für die Gewerbeförde- rung in Nord württemberg 400 000 DM und in Nordbaden 270 000 DM. Einstimmig billigte das Haus ferner im Vorgriff auf den Staats- haushalt 1951/52 rund 17,7 Millionen DM für dringliche Straßen- und Wasserbauarbeiten sowie für Hochbauvorhaben. Hilfe für Hagel geschädigte Der Landtag beauftragte die Regierung ein- stimmig, sie solle die der Landwirtschaft ent- standenen Unwetterschäden der letzten Wo- chen feststellen und dem Landtag geeignete Hilfsmaßnahmen für die geschädigten Bauern Vorschlagen. Als Antwort auf zwei große An- fragen der SPD und der DVP über die Hagel und Unwetterschäden in der letzten Zeit sagte Landwirtschaftsminister Herrmann, bis jetzt seien in Württemberg 425 Ortschaften mit 3096 Betrieben vom Hagelschlag betroffen Worden. Der Landwirtschaftsminister ver- Sprach, daß sein Ministerium Hilfsmaßnahmen für die Bauern einleiten wolle. Sprecher der SPD und der CDU betonten, man könne die Hilferufe der Bauern nicht grundsätzlich mit dem Hinweis auf die Hagel versicherung ab- tun. Manchen kleinbäuerlichen Betrieben könne man den Abschluß einer Hagelversiche- rung nicht zumuten. Der SPD-Abgeordnete Hettich verlangte, daß die Bauern wieder ge- zwungen werden sollten, eine Hagelversiche- rung abzuschließen. Die Schäden im Don aurie d Weiter beschloß der Landtag, die Regierung sollte Geldmittel zur Behebung der Trocken- schäden im Donauried bei Langenau und Nie- derstotzingen in den Staatshaushaltsplan ein- stellen. Mit der Landeswasserversorgung soll über den Ersatz der Kosten verhandelt wer- den. Durch den Beschluß kam der Landtag nunmehr den bereits seit langem erhobenen Forderungen der Landwirte im Donauried nach Hilfsmabnahmen für die Trockenschäden nach. Die Landwirtschaft führt die Schäden —metertiefe Bodenrisse auf den Feldern und starke Verunkrautung des Geländes— auf die Grundwasserentnahme der Landeswasserver- sorgung im Donauried zurück. Die Sachver- ständigen sind dagegen größtenteils der An- sicht, daß die Trockenschäden lediglich durch die Trockenheit der letzten Jahre entstanden seien, da die Landeswasser versorgung das Grundwasser aus tieferen Bodenschichten ent- nehme, die von den ausgetrockneten Humus- und Torfschichten durch eine wasserdichte Lehmschicht getrennt sind. Die Versorgung mit Kohle Der Landtag beauftragte die Regierung fer- ner, sie solle bei der Bundesregierung dafül sorgen, daß das FHaushaltskontingent von 15 Zentner Kohlen für das laufende Kohlen- Wirtschaftsjahr bis spätestens 30. Septembei scher Finanzminister und jetziger Bundestags- abgeordneter der FDP, vorgeschlagen worden, nachdem der süd württembergische Staatsprä- sident, Dr. Müller, abgelehnt hat. Von seiten der SPD wird als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des stellvertretenden Präsidenten der frühere Justizminister von Schleswig- Hol- stein, Dr. Katz, angesehen. Weiter hat jeder der beiden Senate, deren Vorsitz der Präsident und sein Stellvertreter führen, zwölf Richter, ist aber bereits bei neun anwesenden Richtern beschlußfähig,. Der Eid, den der Bundespräsi- lautet:„Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch- land getreulich wahren und meine richter chten gegenüber jederme g 5 „ Bundesrat eine befriedige dem Großhandel zugeführt wird. Das Haus- haltskontingent soll nach Möglichkeit auf 24 Zentner und die Kohlen- und Kleinhan- delsquote, die zur Zeit nur 55,6 Prozent be- trägt, allgemein erhöht werden. Außerdem S0ll Koch- und Heizgas nicht auf die Kohlen- kontingente der Länder angerechnet werden. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums bezweifelte, ob das Haushaltskontingent er- höht werden könnte.: In namentlicher Abstimmung billigte das Haus einen SPD- Antrag, in dem die Regie- rung beauftragt wird, im Bundesrat gegen eine Erhöhung der Mieten für Altbauwoh- nungen Stellung zu nehmen. 42 Abgeord- nete der SpD und DG-BHE stimmten für den Antrag, während 31 Stimmen aus der DV- und CDU-Fraktion gegen den Antrag abge- geben wurden. Eine Abgeordnete der DVF enthielt sich der Stimme. Ini Zweiter und Dritter Lesung verabschie- dete der Landtag ein Gesetz, das die Rechts- verhältnisse aller nicht landeseigenen Bah- nen des öffentlichen Verkehrs, mit Ausnahme der Straßenbahnen, regelt. Nach dem Gesetz Wird das Recht zum Bau und Betrieb von solchen Bahnen von der Landesregierung ver- liehen. 8 Der Landtag wird erst am 18. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten. Das Haus wird dann die Etatrede des Finanzministers über den neuen Staashaushaltsplan entgegen- nehmen und in die Generaldebatte eintreten. 43 Millionen für den Finanzausgleich Schwere Gefährdung des Staatshaushaltes Stuttgart dwb). Finanzminister Dr. Frank teilte auf der Jahrestagung des Groß- und Außenhandelsverbandes Württemberg- Baden in Stuttgart mit, daß man von Würt⸗ temberg-Baden im Etatjahr 1950/81 einen Bei- trag von 43 Millionen DM für den horizonta- len Finanzausgleich verlange. Dieser Betrag sei zwar Wesentlich kleiner, als die in den letzten Jahren von Württem- berg-Baden geforderten Beiträge. Bei der er- schwerten finanziellen Situation werden je- doch Württemberg-Baden genau so hart ge- troffen wie in den letzten Jahren, Im Jahre 1949 habe Württemberg-Baden 129 Millionen für den horizontalen Finanzausgleich beige- tragen. Im Jahre 1950/1 habe man von Würt- temberg-Baden 70 Millionen gefordert. Bis jetzt seien von diesem Betrag jedoch erst 18 Millionen gezahlt worden. Mehr zu leisten, sei Württemberg-Baden nicht imstande, ohne seine Finanzen schwer zu gefährden. Würt- temberg-Baden sei im Vergleich zu anderen Ländern in ungerechter Weise stärker zum Finanzausgleich kerangezogen worden. Aus diesem Grund habe die Regierung sich ent- schlossen, das Bundesverfassungsgericht an- zurufen. Ohne Finanzausgleich wäre es mög- lich gewesen, das Deflzit im Haushaltsplan 1950%51 auf ein erträgliches Maß zurückzu- führen und den Haushaltsplan 1951/2 mit einem bescheidenen Deflzit aufzustellen. Im Kampf um die ungerechte Belastung durch den Finanzausgleich habe Württem- berg-Baden bereits einen kleinen Teilerfolg erreicht. In der ersten Dufchsführungsverord- mung zum Finanzausgleichsgesetz 1950 habe man die bisher überbewerteten Einheits Werte des Haus- und Grundbesitzes in Würt- temberg-Baden um etwa 12,5 Prozent redu- ziert. Der Finanzausgleichsbetrag Württem- berg-Badens könne dadurch um etwa zwei- einhalb bis drei Millionen gesenkt werden. Der Preis des Konsumbrotes bleibt Undisponierung der Subventionen— Zoll- vergünstigungen aufgehoben Bonn(UP). Das Bundeskabinett hat be- schlossen, den Preis des Konsumbrots auch nach dem 1. Juli nicht zu erhöhen. Damit tritt die exwartete Verteuerung dieser Brotsorte nicht ein, das Konsumbrot kostet auch weiter- hin 48 Pfennig je Kilo. In der Begründung dieses Beschlusses heist es:„Die Bundesregierung sah sich dazu in der Age, Weil durch die Verbilligung der Roh- Stoffpreise für Margarine auf dem Weltmarkt Subventionen für Margarine nicht mehr not- Wendig erscheinen und die Margarine trotz- dem an die Verbraucher zu dem vorgesehenen Preis von 2,84 DM je kg abgegeben werden kann. Die für den Bundeshaushalt durch den Wegfall der Margarine- Subvention eintreten- den Ersparnisse werden für die Verbilligung des Konsumbrotes verwendet.“ Das Bundeskabinett hat sich für eine Bei- behaltung der Reichsfluchtsteuer entschieden, die jedoch den veränderten Verhältnissen an- gepaßt werden soll. Sie ist nach Ansicht der Bundesregierung eine einmalige Vermögens- steuer und gründet sich nicht auf ein natio- nal sozialistisches Gesetz. Ihr Zweck ist be- Kkanntlich, die Abwanderung Kkapitalstarker und steuerkräftiger Personen in das Ausland zu verhindern. Andererseits hat das Kabinett mit Wirkung vom 1. Juli 1951 die Aufhebung von mehr als 300 Zollvergünstigungen beschlossen, um den Ausfall an Bundeseinnahmen einzuschränken und zur Deckung des Defizites im Haushalt beizutragen. Damit werden künftig nur noch solche Waren zollbegünstigt in das Bundes- gebiet eingeführt werden können, die ent- weder durch die Bundesregierung subventio- niert werden(zum Beispiel Getreide) oder die bisher zollfrei eingeführt wurden und auf ausdrücklichen Wunsch des Bundestages nicht mit Zöllen belegt werden dürfen. Zum Bei- spiel Naturgummi.) Kemritz- Note überreicht Die Bundesregierung hat bei der amerika- nischen Hohen Kommission gegen die Behand- lung des Falles Kemritz offiziell protestiert. In der diesbezüglichen Note wird gegen die Eingriffe in die deutsche Rechtspflege Ver- Wahrung eingelegt. Ein Antrag auf Ausliefe- rung des angeblich unter amerikanischem Schutz befindlichen Kemritz ist gestellt wor- den. Im übrigen entspricht die Note der Re- solution des Bundestages. Die Antwort der drei Westmächte auf die Saarnote der Bundesregierung werde kaum vor Ende des Monats eintreffen, gab ein Spre- cher der Alliierten in Bonn bekannt. Es sei sogar damit zu rechnen, daß sie„noch ge- raume Zeit“ auf sich warten lasse. Die Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den drei Hohen KRommissaren am Freitag fällt aus, weil der amerikanische Hohe Kom- missar MecCloy erst in der kommenden Woche aus Washington zurückkehren wird. EThards US A- Pläne Bundeswirtschaftsminister Erhard erklärte vor amerikanischen Journalisten in Bonn, er wolle in den USA die Möglichkeiten einer Wirtschaftlichen Einordnung der Bundesrepu- plik in die Verteidigungsfront des Westens prüfen und die notwendigen Koordinierungs- maßnahmen erörtern. Er reise aber nicht mit Forderungen nach den USA, sondern„um zu hören“. Vor allem will Erhard über Rohstoff- probleme und über die Möglichkeiten Weiterer deutscher Kohlenimporte verhandeln. Der Minister bleibt zehn Tage in den US und will, anschließend auch Großbritannien einen Besuch abstatten. Schumanplan mit Vorbehalten gebilligt BOnn(UP). Der deutsche Bundesrat sprach sich in Gegenwart von Bundeskanzler Aden- auer nach längerer ausführlicher Debatte mit Mehrheit für die Ratifizierung des Schuman- plans aus. Ein formeller Beschluß kann aller- dings erst erfolgen, wenn der Bundestag das Gesetz behandelt hat. Gleichzeitig stellte der Bundesrat aber eine Reihe von Forderungen auf, von deren Er- füllung er seine endgültige Zustimmung zu dem Sechsmächte-Vertrag abhängig machen WIII. Vor allem verlangt er eine Verbindliche Zusage aller beteiligten Mächte, daß 1. die Ruhrbehörde, 2. die alliierten Kohlen- und Stahlkontrollgruppen, 3. die Eingriffsrechte der alliierten Sicherheitspehörde in die Kohle- und Stahlwirtschaft sowie 4. die Beschrän- kung der Stahlkapazität und der Stahlpro- duktion mit dem Augenblick vollständig fort- fallen, in dem die Vertragsorgane ihre Funk- tionen übernehmen. Diese alliierte Zusiche- rung müsse noch vor der Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes erfolgen. Der Bundesrat empfahl ferner der Bundes- regierung, bei Verhandlungen über zusätzliche Abkommen zu den bisherigen Ubergangsab- kommen entsprechend dem darin fliederge- legten Schutzprinzip den vordringlichen deut- schen Investitionsbedarf in der Stahlerzeu- gung zu berücksichfigen. Ferner wünscht der des dekriedi e Regelung 1 i Haft zwischen Kohle auf dem Getreidemarkt, die Senkung d. baksteuer usw. Eine Anderung aus durch eine gemeinsame Erklärung der be- teiligten Mächte klarstellen lassen, daß durch Maßnahmen der Hohen Behörde eine Sozial- versicherungsreform nicht behindert, Sozial- versicherungsleistungen nicht gesenkt und die Tarifvertragsfreiheit nicht beschränkt werden sollen, Und endlich forderte das Gremium der Ländervertretung, daß bei der Willensbildung der deutschen Stellen im Rahmen des Schu- manplanes die Mitwirkung des Bundesrates vor der Ratifizierung gesetzlich sicherg Wird. Bundeskanzler Dr. Adenauer kündigte in der Debatte erneut an, die Ruhrbehörde werde fallen und auch die anderen in der Stellung- nahme des Bundesrates genannten Beschrän- kungen würden aufgehoben werden. Er habe von den drei Westmächten bereits entspre- chende Zusicherungen erhalten, und eine alli- jerte Konferenz erörtere gerade jetzt die Be-. seitigung dieser Kontrollen.. Im übrigen beschäftigte sich der Bundes- rat mit den vom Bundestag bereits verab- schiedeten Haushaltsplänen, den 1 a der Ps 5 erfol

Stetter auf einem Jugendforum in Karlsruhe a iter mitteilte, werde sich das Bestreben der Sozialisten kritisieren den Schuman-Plan Ablehnung„in seiner jetzigen Fassung“— Resolutionen der Frauenkonferenz Frankfurt(UP) Die Delegierten der so- Zialistischen Parteien von fünf Schumanplan- Ländern— nur Luxemburg fehlte wegen sei- mer Regierungskrise— haben bei ihren Be- sprechungen über den Schumanplan„im Prin- zip völlige Einigkeit“ erzielt. Wie das deut- sche Konferenzmitglied Dr. Lütkens erläu- terte, dürfe die Montanunion auf keinen Fall So interpretiert werden, daß bei den soziali- stischen Parteien der einzelnen Länder„Hem- mungen“ bei der Verstaatlichung der Pro- duktionsmittel für die Grundstoffindustrien entstehen könnten. Die deutsche Sozialdemo- kratie müsse den Schumanplan in seiner jetzi- gen Fassung ablehnen. Sie sei auch überzeugt, daß er in dieser Form den Bundestag nicht Passieren werde. Der Schumanplan könne nicht ratifiziert werden, bevor die Besat- zungsrestriktionen für die westdeutsche Grundstoffindustrie beseitigt seien. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Eichler erklärte, die Interessen der Arbeiterschaft seien am Schu- manplan nicht genügend berücksichtigt wor- den. Die Delegierten der„Union der Sozialisti- schen Parteien Mittel- und Osteuropas“ haben in einer Resolution die sozialen und wirt- schaftlichen Prinzipien für ihre Länder nach deren Befreiung vom Bolschewismus nieder- gelegt. Sie fordern ein vereintes Europa un- ter Einbeziehung der osteuropäischen Staaten. Die sozialistische Frauenkonferenz in Frank- furt verabschiedete einstimmig eine Friedens- resolution, in der es heißt:„Die sozialistischen Frauen lehnen jede Form des Terrors, aber auch das System kapitalistischer Ausbeutung ab.“ Eine zweite Entschließung protestiert gegen Zwangsarbeit und Konzentrationslager hinter dem Eisernen Vorhang. In einem Appell an den UN- Ausschuß für Menschenrechte for- dern die Delegierten„die Befreiung der Ge- fangenen in bolschewistischen Konzentrations- lagern“, Gleichzeitig werden die UN ermahnt, sich auch um die Gefangenen des Franco- Regims zu kümmern, während eine dritte Re- solution die Freilassung aller Kriegsgefange- nen verlangt. Die Konferenz beschloß ferner, Grundprin- zipien für die Rechte der Frau in aller Welt Auszuarbeiten und den Regierungen und Par- lamenten zuzuleiten. In diesen Prinzipien sollen unter anderem die Gleichstellung der Frau und das Eherecht behandelt werden. Alle Fraktionen zegen Verschiebung der Abstimmung Stuttgart Gdwb). Pressemeldungen, nach enen„politische Kreise in Stuttgart“ eine Verschiebung der Abstimmung über den Süd- weststaat vom 16. September dieses Jahres zum 6. März 1952 erwägen sollen, veranlaßten Sprecher der SPD und der CDU im württem berg- badischen Landtag zu der Erklärung, daß ihre Parteien nicht zu diesen„politischen Kreisen“ gehörten.. Dr. Werber(CDU), versicherte, auch die Altbadener seien nicht für eine Verschiebung des Abstimmungstermins. Es gebe keinen ver- ngünftigen Menschen im südwestdeutschen Gebiet, der nicht endlich am 16. September über die staatliche Neuordnung abstimmen Wolle, Vermutlich stünden diese„politischen Kreise“ der Regierung nicht sehr ferne. In- nenminister Ulrich verwahrte sich gegen diese Vermutung Werbers und betonte, die Regie- rung wolle unbedingt, daß die Abstimmung schon am 16. September stattfinde. Der Fraktionsvorsitzende der DVP, Dr. Haußmann, erklärte, auch seine Partei sei an einer baldigen Entscheidung über den Süd- Weststaat interessiert. Wenn jedoch das Bun- desverfassungsgericht nicht bald über den ba- dischen Einspruch gegen das„Blitzgesetz“ entscheide, so könnte die ungeklärte Lage zu Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der Abstimmung führen. Deshalb solle der Land- tag die Bundesregierung noch einmal auffor- dern, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich zu konstituieren. Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Kühn er- blickte in den Worten Haußmanns einen Be- Weis dafür, daß der DVP-Fraktionsvorsit- zende seibst an dem Zustandekommen der beanstandeten Pressemeldungen beteiligt ge- wesen sei. Unter allgemeiner Heiterkeit des Hauses rief Kühn:„Die Sp ist es nicht ge- wesen, die CDU ist es nicht gewesen, die DG- BHE ist es nicht gewesen, also kanm es nur der Kollege Haußmann gewesen sein!“ Auch Dr. Haußmann klatschte zu dieser Bemerkung Kühns Beifall. Einheitlicher Schulanfang Das Gesetz über den Schuljahranfang und den Beginn der Schulpflicht verwies der Land- tag in erster Beratung an den kulturpoliti- schen Ausschuß. Kultusminister Dr. Schenkel erklärte, der Schulanfang solle nach einem Beschluß der ständigen Konferenz der Kul- tusminister einheitlich in allen Bundesländern wieder wie früher auf das Frühjahr verlegt Werden. Der Gesetzentwurf sehe daher vor, das Schuljahr 1951/2 im Herbst beginnen und im Frühjahr 1952 enden zu lassen: Das in dem Entwurf außerdem vorgesehene 9. Schuljahr, das die einzelnen Gemeinden von sich aus beschlieben können, solle in er- ster Linie zur Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen. Wie der Kultusminister mitteilte, wollen auch andere Bundesländer eine neun- jährige Volksschulzeit einführen. In zweiter Beratung billigte der Landtag einen Gesetzentwurf über einen vierten Nach- tragshaushalt zum Staatshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1950. Ferner genehmigte der Landtag einen Betrag von 528 000 DM Tür die Gewährung eines Darlehens zum Aus- bau des Prinz-Max-Palais in Karlsruhe als Sitz des Bundesverfassungsgerichtes. Schutz für Jungarbeiter Nach einem Gesetz, das im württemberg badischen wird, sollen die letzten 26 Wochen der Lehr- zeit den Anspruch auf die Arbeitslosenunter- Arbeitsministerium vorbereitet Stützung, rechtfertigen. Wie Arbeitsminister die Jugendvertrauensleute den lichen Schutz zu schaffen, wie bsräte genie ch in Würt- Waffenstillstand ohne politische Voraussetzungen Peking indirekt beteiligt— Moskau„hat keine Friedenspläne“ Washington(ZsHW. Das amerikanische Außenministerium gab den Inhalt der Be- sprechungen zwischen Gromyko und dem US- Botschafter Kirk in Moskau bekannt. Darnach gab Gromyko zu dem sowaetischen Waffen- Stillstandsvorschlag folgende Erläuterungen: 1. Der Waffenstillstand soll zwischen dem Oberkommandierenden der UN- Streitkräfte und den südkoreanischen Kommandeuren auf der einen Seite, den militärischen Vertretern der nordkoreanischen Armee und der„chine- sischen Freiwilligen- Verbände“ auf der an- deren Seite verhandelt werden. 2. Die Verhandlungen sollen sich auf rein militärische Fragen beschränken und alle po- litischen oder territorialen Fragen beiseite stellen. 3. Die sowjetische Regierung hat bezüglich einer Friedensregelung keine weiteren Schritte geplant. 4. Beide Seiten sollen bei den Verhandlun- gen entscheiden, welche weiteren Regelungen in Bezug auf politische und territoriale Pro- bleme erforderlich sind. 5. Der Sowjetunion sind die Ansichten der chinesisch- kommunistischen Regierung im Hin- blick auf Waffenstillstands- Verhandlungen nicht bekannt. Aus der Auskunft Gromykos geht hervor, daß die kommunistische Regierung Chinas sich nur indirekt an den Verhandlungen be- teiligen vill und weiterhin an der Fiktion kesthält, daß es sich bei ihren Truppen in Korea nur um Freiwillige handelt. Dies schließt allerdings nicht aus, daß diese Frei- Willigen gegebenenfalls Korea„freiwillig“ Verlassen. Wie maßgebliche Kreise der amerikanischen Regierung erklärten, ist das Außenministe- rium durch die Antwort des Kreml weder allzu ermutigt noch enttäuscht worden. Außen- minister Acheson betonte vor dem Außenpo- litischen Ausschuß des Repräsentantenhauses, daß die Zukunft der Insel Formosa und die Zulassung Rotchinas zu den UN bei einer Re- gelung der Koreafrage nicht als entscheidende Faktoren ins Gewicht fallen würden. Die US- Regierung vertrete nach wie vor die Ansicht, daß Rotchina nicht in die UN aufgenommen werden sollte. Die Formosafrage hingegen sollte in„friedlicher Diskussion“ nach Wieder- herstellung des Friedens in Korea behandelt Werden. Feuereinstellung in Vorbereitung? Präsident Truman lehnte auf seiner Presse- konferenz ab, und die Vors sprach ledigli i ung aus, daß ein Waffenstillstand zum Frieden führen werde. In jedem Falle aber dürfe das amerikanische Verteidigungsprogramm keine Verzögerung erfahren. Auch bezüglich des Iran ließ sich der Präsident keine präzisen Erklärungen entlocken. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Meldung aus Tokio, wonach die Vorbe- reitungen für einen Waffenstillstand bereits im Gange sein sollen und„in Kürze konkrete Entwicklungen zu erwarten“ seien. * Malik will ein Diner geben Trotz seiner Erkrankung traf der sowjije- tische UN- Delegierte Malik Vorbereitungen ür ein Diner, zu dem die Mitglieder des Welt- Sicherheitsrates in das Waldorf-Astoria-Hotel in New Lork eingeladen wurden. Das Diner War schon geplant, ehe Malik mit seinem Waffenstillstandsvorschlag die Welt über- raschte. Trotz aller Bemühungen von den verschie- densten Seiten, hat sich Malik immer noch nicht sprechen lassen. Die Tatsache, daß er Einladungen versandte, wird jedoch in UN- Kreisen als Zeichen dafür Ausgelegt, daß seine „Erkrankung“ nicht ernst sein dürfte und des- halb vielleicht schon bald in New Vork Be- Sprechungen zwischen der Sowjetunion und den Delegierten der UN- Staaten aufgenom- men werden können. Prawda nimmt Morrisons Angebot an Moskau(UP). Die sowjetische Parteizei- tung„Prawda“ ist auf das Angebot des bri- tischen Außenministers Morrison zurückge- kommen und hat ihn zu einem Interview ein- geladen, das in der gesamten sowjetischen Presse ausführlich abgedruckt werden soll, Wie jede Außerung Stalins. Allerdings macht das Blatt zur Bedingung, daß ihre Erwide- rung ebenso ausführlich in der britischen WDresse wiedergegeben wird. Die Einladung ist mit schweren Angriffen auf Morrison und die britische Presse verbunden. London hat sich bisher jeden Kommentars enthalten. Man nimmt jedoch an, daß sich Morrison diese Chance nicht entgehen lassen wird. Mossadeg bittet Truman um Unterstützung Uperraschende Zurückstellung des Anti-Sabotage-Gesetzes Teheran(UP). Iranische Beamte haben das Verwaltungsgebäude der Anglo Iranian Oil Company in Abadan besetzt und den stellvertretenden Direktor, Mason, mit seinen Mitarbeitern entfernt. Gleichzeitig hat Mini- sterpräsident Mossadeg an Präsident Truman einen Appell gerichtet,„die nationalen Be- strebungen des Iran zu unterstützen“. Auhßerdem hat Teheran der irakischen Re- gierung einen formellen Protest gegen die Anwesenheit des britischen Kreuzers„Mau- ritius“ in den Gewässern direkt vor der Erd- Glraffnerie von Abaden zugesandt. Sämt- liche britische Zeitungen wurden in Abadan beschlagnahmt. Die meisten britischen Oltan- ker haben den Hafen verlassen. Aus einigen Schiffen ist das Ol wieder in die Behälter auf dem Festland zurückgepumpt worden. In Teheran erblickt man in dem Schreiben Mossadegs an Truman den letzten Appell an die Westmächte, eine Stillegung der Olfelder zu verhindern, Sie wäre kaum zu vermeiden, Wenn die Briten abziehen sollten. Man nimmt ferner an, daß die iranische Regierung sich Wegen techmischer Hilfe an die Sowjetunion wenden könnte, wenn die USA und die klei- neren Staaten des Westens es ablehnen, dem Iran durch die Entsendung von Sachverstän- digen zu helfen. Bisher haben 30 leitende Techniker der Anglo- Iranischen Olgesell- Schaft auf Anweisung der britischen Regie- rung das Land verlassen. 0 Inzwischen ist der Oberbefehlshaber der Pritischen Streitkräfte im Mittleren Osten, General Robertson, in Basra(Irak) eingetrof- fen, wo er eine Unterredung mit dem Gene- raldirektor der Anglo Iranian Oil Company, Drake, hatte. In Londoner Regierungskreisen wurde her- vorgehoben, daß die allgemeine Zurück- ziehung der britischen Sachverständigen nur durch ein Wunder abgewandt werden könne. Die Lage im Iran wurde als„äußerst ernst“ bezeichnet und die Vermutung ausgespro- chen, daß die iranische Regierung einen be- sonderen Rückhalt haben müsse— Wahr- scheinlich die Sowjetunion. In diesem Zu- sammenhang fand die Meldung starke Be- achtung, daß Moskau sich bereit erklärt hat, die während des Krieges beschlagnahmten elf Tonnen iranischen Goldes zurückzugeben, um die Finanzkraft Teherans zu stärken. In London ist man entschlossen, mit mili- tärischen Machtmitteln einzugreifen, sobald das Leben der britischen Staatsangehörigen im Glgebiet bedroht ist, wobei das Risiko eines sowietischen Einmarsches in Kauf ge- mommen wird. Außenminister Morrison er- klärte im Unterhaus, daß er stets in engstem Meinungsaustausch mit den USA stehe. Eine gewisse iranische Konzession gegen- über Großbritannien kann man darin sehen, daß Radio Teheran überraschend bekanntgab, die Regierung sei bereit, daß„Antisabotage- Gesetz“ zurückzustellen, falls die britischen Angestellten im Lande bleiben. Ministerprä- sident Mossadeg hat bereits diesbezügliche Anweisungen an die Verstaatlichungs-Kom- mission der Regierung in Abadan telegra- phiert. Der Gesetzentwurf, der Zuchthaus und die Todesstrafe sowie Verhandlungen vor Militärtribunalen vorsah, sollte am Sommtag im Parlament beraten werden. Der politische Kommentator des Senders Teheran hat jedoch andererseits erklärt:„Wenn die militärische Bedrohung des Iran fortge- setzt wird und es mit Kriegsschiffen und Fall- schirmtruppen eingeschüchtert werden soll, Wenn Streitkräfte wenige Kilometer von sei- agen Grenzen entfernt konzentriert werden, Wird die iranische Regierung es als ihre Pflicht erachten, sich an die internationalen Stellen und den Weltsicherheitsrat zu wenden, damit diese Angelegenheit untersucht wird.“ rg—.———˖§Ci— 3—ͤ— Erbitterte Kämpfe an der Mittelfront Starke chinesische Truppenkonzentrationen TOKIO(OP). Im östlichen Teil des mittle- ren Frontabschnittes in Korea entwickelten Sich erbitterte Kämpfe, die zwischen den Stel- lungen der Alliierten in den Hügelketten und der neuerrichteten kommunistischen Vertei- digungslinje hin- und herwogten. Die Kom- munisten begannen entlang einer ungefähr 65 Kilometer langen Front mit ihren Opera- tionen, anschemend um ein tiefgestaffeltes Gebiet nördlich des alten„Eisernen Dreiecks“ zu schützen, hinter dem sie wieder große Truppenmassen konzentrieren wollen. In einem Fall konnten die kommunistischen Angreifer die Alliierten aus ihren Stellungen werfen. Unter sofort einsetzendem Sperrfeuer ihrer Artillerie gelang es den Truppen der UN aber in kurzer Zeit, das verlorene Gelände zurück- zuerobern und den Kommunisten schwere Verluste zuzufügen. Auch an allen anderen Abschnitten der Front, mit Ausnahme des Ge- pietes nördlich von Seoul, trafen vorgehende alliierte Spähtrupps auf starken kommunisti- schen Widerstand. Alle nicht aktiv im Kampf die Medikamente und Heil- Gefahren der Waffenhilfe f Grünther: Atlantik-Armee noch zu schwach Washington(OP). Außenminister Ache- son wurde während der Beratung des Aus- landhilfsprogramms im Außenausschuß des Repräsentantenhauses gefragt, ob die Gefahr bestehe, daß der Kreml durch das Programm ermutigt werden könnte, Europa anzugreifen, bevor die US-Hilfe eintrifft. Acheson antwor- tete, man sei gezwungen, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, da die andere Alternative — keine Abwehr der Aggression— nicht an- nehmbar sei. Der Außenminister bekräftigte die Ausführungen des demokratischen Abge- ordneten Mansfield, daß das Ziel des Aus- landshilfsprogramms darin bestehe, die euro- pälschen Staaten in die Lage zu versetzen, einem sowjetischen Angriff Widerstand zu leisten, ohne daß sie später auf ihre„Befrei- ung“ warten müßten. „Trotz beachtlicher Fortschritte ist die atlan- tische Armee noch nicht in der Lage, West- europa zu verteidigen“, erklärte ihr Stabschef, Generalleutnant Grünther, in Paris. Wohl seien Fortschritte, besonders in den vergange- nen sechs Monaten, erzielt worden, doch bleibe noch viel zu tun. Die Lücke zwischen der mi- litärischen Stärke des Ostens und der des Westens sei noch immer sehr groß. Sollte das gegenwärtige Rüstungstempo aufrechterhalten bleiben, könne diese Lücke in einem Jahr kast geschlossen werden. Japaner Windhose über Sanssouci Berlin(UP). Eine Windhose von 100 Meter Breite raste über den Park von Sanssouci in Potsdam und richtete beträchtlichen Schaden an. Viele alte Bäume des Parks wurden ent Wurzelt und im Schloß Charlottenhof Ze mentsäulen von 40 em Stärke urngerissen. Ha. gelkörner zerschmetterten in verschiedenen Gebäuden die Fensterscheiben. Räuberschlacht im Gerichtssaal Viterbo(Italien)(UP). Im Prozeß gegen 12 sizilianische Räuber, die Mitglieder der Bande Salvatore Giulianos waren, kam es im Gerichtssaal zu einer gewaltigen Schlägerei, als einer der Angeklagten seine Genossen schwer belastete. Einem der Banditen wurde Während der EKeilerei ein Ohr abgebissen. 2 Carabinieri brauchten fast eine Stunde, um die Räuber zu bändigen. Die ganze Einrich- tung des Gerichtssaals wurde zertrümmert. IN-Hilfe für Kriegsgefangene New Vork(UP). Das Büro des General- Sekretärs der N gab die Errichtung einer Kommission für die Kriegsgefangenenhilfe bekannt. Ihr gehören an: Graf Bernadotte von Schweden, Richter Guerrero, der Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofes und Richter Khine vom Obersten Gerichtshof Burmas. Angestellte mit Millionen-Gehältern Die bestbezahlten Angestellten in den USA Washington(UP). Unter den zehn am besten bezahlten Industrie- Angestellten der USA steht der Präsident des General Motors Automobilkonzerns, Charles E. Wilson, mit einem Jahresgehalt von 626 100 Dollar oder rund 2,62 Millionen DM an erster Stelle. Dies geht aus einer Gehaltsliste hervor, die von der Wertpapier- und Börsenkommission der USA veröffentlicht wurde. Weitere sechs An- gestellte der General Motors beziehen Gehäl- ter und Gratiflkationen von über 400 000 Dol- lar(1,68 Millionen DW) im Jahre. Bei den anderen drei unter den„großen Zehn“ han- delt es sich um den Präsidenten des Chemie- Konzerns E. I. Dupont de Nemours, Crawford Greenewalt, den Vorsitzenden des Direkto- riums der Bethlehem Steel Corporation, Eugene Grace, sowie einen Abteilungsleiter der Baumwoll-Maklerfirma Anderson, Clay- ton and Company. Dreizehn an führender Stelle stehende Angestellte verdienten im ver- gangenen Jahr mehr als 300 000 Dollar. Derers Liste wird von acht Angestellten des Chemie Konzerns Dupont angeführt. Basken müssen ihre Residenz räumen Paris(UP). Die in Paris lebende Delega- tion der baskischen Exilregierung ist von der Französischen Regierung aufgefordert worden, ihr„Regierungsgebäude“ in der Avenue Mar- ceau zu verlassen, damit es von der spani- schen Regierung übernommen werden Kann. Franco hatte bereits mehrfach Forderungen auf das Gebäude erhoben. Die Ubergabe dürfte dazu beitragen, die spanisch- französi- schen Spannungen zu lockern. Bischofskonferenz in Bückeburg BÜüke burg(UP). In der alten Residenz- stadt Bückeburg sind die Bischöfe der„Ver- einigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands“ zu einer Bischofskonferenz Zu- sammengekommen, auf der unter anderem Fragen über die Stellung der Kirche zum Aus- land erörtert werden. Die Konferenz wird von Bischof Meister(München) geleitet. An ihr nehmen verschiedene Landesbischöfe aus der Bundesrepublik und der sowjetischen Besat- zungszone teil. Bückeburg ist der Sitz 8 schaumburg- lippischen Landeskirche, 8 kleinsten evangelisch- lutherischen Deutschlands, deren Gebiet sich nur über einen 80 000 Einwohner umfassenden Land- Kreis erstreckt. Letzte Kapitulation des 2. Weltkriegs Saipan(UP). Der zweite Weltkrieg scheint jetzt endgültig vorbei zu sein, nach- dem sich die letzten 19 japanischen Soldaten auf der kleinen Marianen-Insel Anatahean be- reit erklärt haben, zu kapitulieren. Trotzdem Wird das Schiff, das sie demnächst abholen soll, unter Beobachtung geeigneter Vorsichts- maſnahmen an die Insel heranfahren. Ein Eingeborener wird sich zunächst allein an Land begeben, um die wahren Absichten der und ihre Ausrüstung schaften. Sie sollen dann nach Saipan ge- bracht werden, um vor ihrer Repatriierung eingehend vernommen zu werden. Erfolgreiche Razzia in München München(UP). In der als Schwarzmarkt- zentrum bekannten Möhlstraße in München wurde von der örtlichen Zollfahndung und der motorisierten Zollfahndungsstelle Bonn eine dreistündige Großrazzia durchgeführt, die ruhig verlief, Fünfzig Bereitschaftspolizi- sten mit Stahlhelmen und Karabinern sorg- ten für eine reibungslose Abwicklung. Es wur- den unverzollte Waren im Werte von 25 000 DM beschlagnahmt. Darunter befanden sich 145 000 amerikanische Zigaretten, gramm Bohnenkaffee und 27 goldene Uhren. Das kanadische Parlament billigte in Höhe von 1,7 Milliarden kanadischen Dollars ds bisher größte Militärbudget Kanadas in einem Friedensjahr. Kir auszukund- 231 Kilo- 8 Ein internationaler Pen-Kongreß in Lau- sanne schloß mit einer Resolution, in der alle Regierungen der Welt aufgefordert werden, Alles zu tun, um den Frieden zu erhalten. Ilse Heckelt, die frühere Sekretärin von Dr. Kemritz, befindet sich in Berlin in Unte suchungshaft. Sie wird beschuldigt, Kemritz bei der Auslieferung von Deutschen an den sowjetischen Geheimdienst unterstützt haben. Da etwa 7000 Fleischergesellen in Osterrei streiken, gibt es im ganzen Land zur Zeit kein Frischfleisch. Die Fleischergesellen dern höhere Löhne. 5 5 Prinz Karl von Schweden, der 90 Jahre Bruder des verstorbenen Königs Gustaf, an einem Herzleiden ernstlich erkrankt König Faruk von Agypten und Kö. Narriman trafen in Rapallo ein, Im Excelsior sind für sie slebzig Zim viert worden. — 8 S aS

Südwestdeutsche Meter d4ei in R d cn 12 0 undschau i 5 Heidelberg entschied sich für Spielbank 1. Heidelberg(dpa). Der Heidelberger denen Stadtrat stimmte mit 24 gegen 10 Stimmen für die Errichtung einer Spielbank. Im März des vergangenen Jahres hatte sich der Stadt- 1 rat schon einmal für eine Spielbank ausge- gegen sprochen. Der damalige Landesbezirkspräsi- dent von Nordbaden, Dr. Kaufmann, hatte n der dem Gesuch der Stadt jedoch nicht stattgege- 858 ben, Pr. Swart betonte, das der Stackträtliche 088 Beschluß mit großer Wahrscheinlichke ent- W scheidend sein Werde. Es könne nämlich An- en. 20 genommen Werden, daß der jetzige Landes- 1 Pezirkspräsident Dr. Unser seine 2 mmung 11 geben Werde. Der Oberbürgermeister Wie f darauf hin, daß die städtischen Einnahmen 5 aus dem Spielbankbetrieb in Heidelberg ge- N mäß einer im Jahre 1950 getroffenen Verein- i barung ausschließlich dem Sozialen Wohnungs- aeral- bau zugute kommen sollen. eine nbi Der Tote war ein flüchtiger Verbrecher e von Ettlingen(d). Der Tote, der am 19. Juni sident an der Straßenkreuzung zwischen Rastatt und ichter Ettlingen unter mysteriösen Umständen auf- As. gefunden wurde, konnte jetzt als der 38jäh- rige Albert Schröder aus Kassel identifiziert ern werden, der flüchtig war und wegen mehre- 84 rer Unterschlagungen und Betrugs steckbrief- 1 lich Sesucht wurde. In der Brieftasche des To- 1 ten War, Wie Wir bereits meldeten, ein von 1010 ger V Gesandtschaft in Brüssel 80 e F 255 aut dlen Namen Oskar Gef ode 5 5 8 30 Jahre alt und mosaischen Glau- Dies. gefunden worden. Wie sich Jetzt heraus- 1 0 stellte, Waren Paß bild und Stempel gefälscht. 5 de Um die Hüfte des Toten War ein Hemd ge- 0* bunden, das vermutlich dazu diente, die Lei- 1 che an die Fundstelle zu schleppen. Ob und ehäl⸗ wie Schröder ermordet wurde, konnte noch Dol- nicht geklärt werden. i den b Bürkle aus der Haft entlassen 5101 und sofort wieder festgenommen Ek to- Stuttgart(wb). Das Landgericht Stutt- ation, Zart hat den Haftbefehl gegen den Stutt- leiter Zarter Unternehmer Willy, Bürkle aufge- Clay- oben. Bürkle war in der vergangenen Woche endler Auf Beschluß des Konkursgerichtes verhaftet Worden. Gegen diesen Beschluß hatte der Verteidiger Bürkles Haftbeschwerde einge- legt. 5 Gleich nach seiner Haftentlassung wurde Krieg 5 kührt, olizi- sorg- WUr- 25 000 sich Kilo- hren, Höhe einem Lau- Bürkle von der Stuttgarter Kriminalpolizei im Einverständnis mit der Staatsanwaltschaft wieder festgenommen. Nach Auskunft der Kriminalpolizei ist Bürkle des Konkursver- Prechens und des versuchten Betrugs Ver- Gächtig. Da Verdunk ngsgefahr bestehe, habe man Bürkle vorläufig festgenommen. Bürkle wird am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Karlsruhe(ds). Vertreter der Bacli- schen Bank in Karlsruhe gaben auf einer Pressekonferenz bekannt, daß nach den neue: sten Feststellungen der möglicherweise ein- tretende Verlust auf keinen Fall auch nur annähernd die Gesamtsumme der der Kon- Servenfabrik Bronner& Heuß in Wiesloch gegebenen Kredite erreichen werde. Die Ver- treter wandten sich damit gegen anderslau- tende Pressemeldungen. i Arbeitsgemeinschaft nordbad. Heimatmuseen Ettlingen GdwW²b). In Ettlingen bei Karls- ruhe wurde die Gründung einer Arbeits- gemeinschaft der nordbadischen Heimatmu- Seen beschlossen. Rund 20 Museumsleiter ge- hören der Arbeitsgemeinschaft an. Die Ar- beits gemeinschaft hat sich besonders einen Weiteren Ausbau der Heimatmuseen zur Auf- gabe gemacht. Ferner Will sie eine engere Verbindung mit den Schulen und Gemeinden schaffen. Es ist geplant, den Geschichtsunter- richt künftig von Fall zu Fall auch in den Museen abzuhalten, um den Schülern die Ver- gangenheit noch näher zu bringen. Schnellzüge über Nagoldbahn gefordert PfOTZheim(wb). Der Nagoldbahn- Ausschuß hat verlangt, daß künftig minde- Stens ein Scimellzugpaar über die Ostschwarz- Waldbahn Nagoldbahn) verkehren und über diese kürzeste Strecke Konstanz mit dem Rheinland und dem rheinisch- westfälischen Industriegebiet verbinden SOlI. Auch Altbadener halten am Termin fest Das Gesetz soll jedoch geändert werden Freiburg(Ids). Die Landesgruppe Ba- den der Arbeitsgemeinschaft der Badener sprach sich gegen jede Verschiebung des Ter- mins der Volksabstimmung über die Länder- grenzen-Frage aus. Se nahm damit zu den Pressemeldungen Stellumg, wonach von würt⸗ tembergischer Seite eine Verschiebung des Termins Auf den 6. März 1952 angeregt Wor- den sei, um die Entscheidung des Bundes- Verfassumgsgerichts über die badische Klage Wegen des Blitzgesetzes abwarten zu könen. Dabei müsse allerdings der bestimmt vert 5 sungswidrige Paragraph 10 rung des Neugliede- . zes(Auszählung der Stimmen nach Vier mmbezirken) durch eine Novelle im Sinne der badischen Abänderungsanträge geändert werden, indem Abstimmung und Auswertung nach alten Ländern angeordnet Wird. Die Auffassung Tübingens, daß man nach dem jetzt vorliegenden Gesetz abstim- men und gegebenenfalls das Abstimmungs- ergebnis nach dem etwa anders lautenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes korri- Sieren solle, sei absurd. Stadträte am Schmuggel beteiligt 12 Mill. Zigaretten rollten über die Grenze Lörrach(UP). Die größte Zigaretten- schmuggelaffäre, die seit drei Jahren an der Schweizer Grenze bekannt wurde, ist jetzt von der badischen Zollfahndung nach länge ren Untersuchungen am Dreiländereck bei Lör- rach aufgedeckt worden. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte eine internationale Schmugglerbande in kur- zer Zeit mindestens 12 Millionen amerikani- sche Zigaretten vom Zollfreihafen in Basel in das Bundesgebiet geschmuggelt, Wobei Eisen- bahnwaggons verwendet wurden, deren Inhalt als Gelatine oder Paraffin deklariert war. Drei Waggons kamen ohne Schwierigkeiten an ihren Bestimmungsorten an, beim vierten die Zollfahndung zu und konnte drei nen Stück„Camel“-Zigaretten beschlag- hmen. Die Mittelsmänner wurden an der deutsch- schweizerischen Grenze verhaftet. Es handelt sich um Zoll- und Eisenbahnbeamte aus der Grenzstadt Weil am Rhein, die bei der zoll- und bahntechnischen Güterabfertigung im badischen Bahnhof in Basel beschäftigt gewesen waren. Zwei der verhafteten Beam- ten, die von den Schweizer Auftraggebern mit hoben Geldbeträgen bestochen worden Waren, sind Mitglieder des Stadtrates von Weil am Rhein. Huf Ersuchen der Lörracher Staatsanwalt- schaft wurde in das Amtsgerichtsgefängnis Lörrach ein Feidelberger Großkaufmann übergeführt, der unter dem Verdacht steht, der Empfänger einer Million sicherge- stellter amerikanischer Schmuggelzigaretten zu sein. In enger Zusammenarbeit zwischen verschiedenen süddeutschen Fahndungsstel- len Wurde der Kaufmann als Empfänger eines aus der Schweiz in das Bundesgebiet geleiteten Eisenbabhnwaggons ermittelt, des- Sen Inhalt als holländischer Kakao deklariert War. Kreuz und quer durch Baden Wertheim. Der ehemalige Fliegerhorst Reinhardhof bei Wertheim wird am I. März 1952 endgültig geräumt. Die Einwohner sollen nach Westenheid bei Wertheim umgesiedelt werden.(lvyb) Karlsruhe. In der Zeit vom 10. bis 20. August findet in Karlsruhe die Südwest- deutsche Getränkemesse„Alles für Kiiche und Keller“ statt. Gleichzeitig hält der Lan- desverband Württemberg-Baden für das Ho- tel- und Gasstättengewerbe e. V. seinen Ver- bandstag ab..(eb) I örrach. Im Baseler Neinhafen wurde die Leiche eines dreijährigen Knaben gelän- det, der vor acht Tagen in Badisch- Rhein- felden von Bord eines Kahns im den Rhein gefallen und ertrunken War.(Ids) Bad Dürrheim. Auf dem Gutshof An- kenbuk bei Bad Dürrheim wurde ein neues Erholungsheim der Arbeiterwohlfahrt er- öffnet. Die land wirtschaftliche Produktion des Gutes gibt die Grundlage für die Unter- brirrgung von 30 Erholungssuchenden, die je- Wells drei Wochen zur Kur kommen.(Ads) Walldürn. Katholische Heimatvertrie- bene Wallfahren in diesem Jahre am 1. und 2 Juli nach Walldürn. web) 125 Jahre Blindenbildung in Baden Seit 83 Jahren iſt Ilvesheim Zentrum Einen beſonderen Anlaß hat Ilvesheims Blindenanſtalt, in dem ſchmucken Barock⸗ ſchlößchen am Ausgang nach Ladenburg, am kommenden Wochenende, wenn ſie ſich zu einer größeren Jubiläumsfeier ſchmückt und vorbereitet. Denn in Ilvesheim wird die 125. Jahrfeier der Begründung der Blinden⸗ betreuung in Baden begangen, die im Jahre 1826 in Maria⸗Hof begonnen, ſeit 1868 in Ilvesheim für unſer Land weitergeführt wurde. Dieſes Jubiläum weiſt auf einen Zweig unſerer ſchuliſchen und auch menſch⸗ lichen Betreuung hin, der nun ſeit 125 Jah⸗ ren vom Staat für die durch das Schickſal hart betroffenen Menſchen geleiſtet wird und von der Oeffentlichkeit faſt gar nicht empfunden wird. Gelingt es doch zumeiſt in dieſen Anſtalten, blinden Menſchen das Rüſtzeug für einen ihrem Schickſal angepäß⸗ ten Lebenskampf zu geben und ſie damit in gewiſſer Beziehung unabhängig von der menſchlichen Hilfe in beſonderer Form zu machen, wenn ſie auch der Betreuung in jeder Weiſe bedürfen. ö Sonntag in einer 25 Wenn ſo am kommenden Feier der vergangenen 1 Jahre gedacht wird, ſo entſteht vor den Augen der Be⸗ ſucher ein anſchauliches Bild von dem Wer⸗ degang der Blindenbildung in Baden ſeit der Begründung im Jahre 1826, nachdem man zuvor die Blinden zumeiſt bei den An⸗ gehörigen ihrem ungewiſſen Schickſal über⸗ ließ. Aus kirchlichen Kreiſen kam die erſte Anregung zur Errichtung einer Blinden⸗ bildungs⸗ und Erziehungsſtätte, die ſchließ⸗ lich ihre Durchführung fand und nach ver⸗ ſchiedenen Wechſeln ihren feſten Sitz im Jahre 1868 in Ilvesheim fand. Nach dem Ueberwinden verſchiedenſter Schwierig⸗ keiten wurde der Erziehungsbetrieb immer Unachtſamkeit führt zu Verkehrsunfall. Ein ſechsjähriger Junge, der allzu ſorglos die Freiburgerſtraße überqueren wollte, wurde von einem vorbeikommenden Perſo⸗ nenkraftwagen erfaßt und zu Boden ge⸗ ſchleudert, ſodaß er mit einer Gehirnerſchüt⸗ terung und verſchiedenen anderen Ver⸗ letzungen zur erſten Hilfe gebracht werden mußte. In dieſem Zuſammenhang erſcheint es wiederholt angebracht, die Eltern darauf hinzuweiſen, daß die Kinder vor den Ge⸗ fahren der Straße nicht nachdrücklich genug gewarnt werden können. 55 Wo erhält man die Ausweiſe der K⸗Karte der gewerbl. Betriebe. Die Eintragung in die Kundenliſte der Kohlenhändler erfolgt gegen Vorlage des ſogenannten K⸗Ausweiſes. Dieſe Ausweiſe ſind zu erhalten für die Betriebe, die der Handwerkskammer unterſtehen, bei der A. O. K.⸗Ausgabeſtelle Mannheim. Letzter Abholtag, 30. 6. Für die Betriebe, die der Induſtrie⸗ und Handelskammer unterſtehen, ſind die K.⸗Ausweiſe in der Börſe, E 4, noch bis 4. Juli erhältlich. Alle anderen Berufe, wie Einzelhändler uſw., die nicht den beiden vorſtehenden Gruppen angehö⸗ ren, erhalten die Ausweiſe in der„zentralen Kohlenſtelle, R 5“, noch für unbeſtimmte Dauer. Als Ausweis dient die Gewerbean⸗ meldung. Wettervorhersage Am Freitag wechselnd, meist stärker be- Wölkt und strichweise auch noch etwas Regen möglich. Nachmittags örtliche Schauerbildun- gen. Höchsttemperaturen 20 bis 22 Grad. Am Samstag wolkig mit Aufheiterungen. Tempe- raturanstieg bis gegen 25 Grad. Tiefsttem- peraturen in der Nacht 12 bis 15 Grad. Meist schwache Winde. 0 8 2 einer neuzeitlichen Betreuung. weiter ausgebaut und erreichte 1911 den Stand von 62 betreuten Schülern; während kurz vor Kriegsausbruch 1914 die Korb⸗ macherein und Bürſtenbinderei größere Räu⸗ me für die ſpezielle Blindenarbeit erhielten. Mit Beginn des zweiten Weltkrieges wurde die Anſtalt militäriſchen Zwecken dienſtbar gemacht und erſt 1946 konnte der Schulbetrieb unter den bekannten ſchwieri⸗ gen wirtſchaftlichen Zeitverhältniſſen wieder aufgenommen werden. Seit dieſer Zeit wird von Seiten der Verwaltung ein unabläſſi⸗ ger Kampf um den Wiederanſtieg geführt, der heute an die Normaljahre heranreicht u. für die dort untergebrachten Jugendlichen und Kinder an der Ausgeſtaltung des Heim⸗ lebens all das ermöglichte, was dazu die⸗ nen kann, den vom Schickſal ſchwer Be⸗ troffenen das Leben ſo leicht als möglich zu machen. Wer einmal die Gelegenheit hatte, die Innenräume der Blindenanſtalt zu beſichti⸗ gen, wird erſtaunt ſein über die feine archi⸗ tektoniſche Löſung des Unterbringungspro⸗ blems der Kinder, ohne den Grundcha rakter des Barockſchlößchens zu verändern. Wenn auch die Kinder äußerlich nicht ſehr viel davon verſpüren, ſo ſtrömt doch allüberall aus den blitzſauberen Erkern, Baluſtraden und Fluren etwas Heimeliges, das noch be⸗ deutend erhöht wird durch die herrlichen Wandmalereien des bekannten Künſtlers Will Sohl, der allein in den ſogenannten „Rapunzelſaal“ ein ganzes Märchen gezau⸗ bert hat, das auch die blinden Kinder in allen Stationen kennen. Im Rahmen der Jubiläumsfeier findet am Sonntag um 14 Uhr eine Feierſtunde ſtatt und am Nachmittag ein Gartenfeſt und Serenädenkonzert. „ü ⁵³Üö³8wVꝛ———— Wegen schwerer Kuppelei aus der Neckarstadt in Haft unnatürliche Mutter hatte angehalten, der Prostitution zu diesem Zweck ihre Woh- (SWE) Mannheim. Wurde eine Frau genommen. Die ire vier Töchter nachzugehen und nung zur Verfügung gestellt. Neue Serie deutscher Wohlfahrtsbriefmarken Am 1. September wird die geplante neue Serie von Wohlfahrtsbriefmarken der Bun- desrepublik ausgegeben werden, nachdem die Verhandlungen, die der Deutsche Caritasver- band im Auftrag der Arbeits gemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrts- pflege mit der Bundespost geführt hat, zum erfolgreichen Abschluß kamen. Die neue Serie Wird vier Marken enthalten und zwar eine Vierpfennigmarke mit zwei Pfennig Zuschlag mit dem Bild von Vinzenz von Paul, eine Zehnpfennigmarke mit fünf Pfennig Zuschlag mit dem Bild Pastor Bodelschwinghs, eine 20-Pfennig-Marke mit zehn Pfennig Zuschlag mit dem Bild von Elsa Brandström, und eine 30-Pfennig-Marke mit 15 Pfennig Zuschlag mit dem Bild Pestalozzis. 5 Sein Beruf war: Spätheimkehrer Mannheim(lich. Fünf Namen, vier RKennkarten und vier Kriegsgefangenenent- lassenenscheine standen in einer Sitzung der Großen Strafammer Manrheim zur De- Patte. Träger der Namenssammlung War ein 24 jähriger Stettiner, der nach einer nem monatigen Gefängnisnaft im Jahre 1949 Wegen einer falschen Grußbestelhuing an An gehörige vermißter Kriegsgefangener den „Beruf“ des Spätheimkehrers mit großem Erfolg betrieben hatte. Der größte Schlager, den er sich während seiner fast eineinhalb- jährigen Laufpahn leistete, War ein Inter- view 25 Jahre Zwangsarbeit“, das eine Weinheimer Zeitung in großer Aufmachung brachte. Er schröpfte alle,, Oberbürger meister, Bundestagsabgeordnete, den Caritas-Verban. das Rote Kreuz und einfache Leute. Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren sechs Monaten Gefängnis und zwel Jahren Ehr verlust. .. u Nori R OM AN VON DORIS EI C K E SCHATTEN Das zeigte sich, für sie selbst unerwartet, an einem stürmischen Herbsttag, Als sie gegen ihre Gewohnheit an ihrem freien Nachmittag zum Nachtessen ins Amreinhaus zurück- kehrte, weil sie am Abend noch an Werner zu schreiben gedachte. So rief sie im Vor- übergehen einen Gruß in die Küche hinein und ging nach oben, um sich des Mantels Verlag Oertel /Spörer, Reutlingen 27. Fortsetzung Sie hatte den Freund seit Jahren nicht mehr gesehen, jedes von ihnen beiden hatte in- Zwischen eine entscheidende Entwicklung durchgemacht, und es War durchaus nicht sicher, daß sie in ihren Ideen und Inter- Essen noch genau 80 übereinstimmten wie früher. Sich die Wahrheit einzugestehen, wagte Nori nicht, und doch War sie so ein- fach und von ihrem Wollen ganz unabhängig. Ulrichs Bild war allem Wehren, Aller Ver- Nulift zum Trotz in ihr lebendig geblieben und verdeckte und verschattete ihr das des Anderen, so daß sie nicht freien Herzens zu ihm finden konnte. Hier, in seinem Eltern- haus, wurde die Erinnerung an ihn auf Schritt und Tritt wachgehalten. Da war zu- nächst sein Zimmer, ganz ihrer Obhut an- vertraut; auf dem Estrich waren die Spiel- sachen, mit denen sie Sich gemeinsam ver- gnügt hasten, die Post, die regelmäßig seine Briefe brachte, und die Gespräche der Eltern über den Sohn, wenn sie bei Tisch servierte. Brennend gern hätte Nori gewußt, ob man mm ihren Dienstantritt mitgeteilt, und Was er dazu gesagt hatte, aber sie empfand eine unendliche Scheu, Ulrichs Namen auch nur auszusprechen. Alle diese heimlichen Gemütserregungen, die Sorge Zukunft, hatten um den Vater und die ungewisse Noris inneres Gleichgewicht 5 und des Schirms zu entledigen. Die Schuhe hatte sie, um den Läufer nicht zu be- schmutzen, unten ausgezogen. Als Nori ihr Zimmer betrat, prallte sie er- Schrocken zurück. Frau Amrein stand am Fenster, einen Brief in der Hand, während an ihrer, Noris Kommode, alle Schubladen offen gähnten. Eine glühende Welle der Em- pörung überlief das Mädchen. Einen Augen- Plick stand sie wie kfestgebannt auf der Schwelle. Sie fürchtete sich förmlich davor, den Mund aufzumachen, so deutlich spürte sle, Wie brüchig ihre Beherrschung war; dann aber kam es kalt und scharf über ihre bisher so geduldigen Lippen: 5 „Darf ich fragen, Was das bedeuten soll, Frau Amrein?“ Diese war wohl bei ihrem plötzlichen Ein- tritt herumgefahren, hatte sich aber bemer- kenswert rasch gefaßt. Noris Ton befreite sie schnell von der letzten Verlegenheit. „Das soll bedeuten, Sie Ihre Sachen in Ordnung halten.“ „Mein persönliches Eigentum? Die Kom- mode ist verschlossen gewesen, und den Schlüssel hatte ich bei mir. Wie kommt es, daß Sie sie dennoch öffnen konnten?“ f „Mit einem zweiten Schlüssel natürlich. Aber Was ist das für ein ungehöriger Ton? Nori, ich verbitte mir das! Das Mädchen krampfte die Fäuste zusam- mühte sich vergeblich um Fassung. ühlte fast k rlich, i daß ich kontrolliere, b wie ein mühsam errichteter Damm aus künstlicher Demut und Dienstbereitschaft in ihr einzustürzen drohte. Einen Augenblick wurde ihr schwarz vor den Augen, in eigenem Erschrecken über die un- botmäßigen Worte, die sich ihr gewaltsam auf die Lippen drängten,„Am besten wäre es, ich drehte mich um und ginge“, dachte sie blitzschnell. „Mein Ton ist gewiß nicht ungehöriger als Mr Tun“, sagte sie fast heiser vor Zorn.„Sie wissen, daß ich sechs Jahre fur meine Familie gesorgt habe, und daß man meine Schub- laden gewiß nicht zu revidieren braucht. Ich, Frau Amrein, bin nur ein einfaches Mädchen, aber mein innerer Anstand würde es mir verbieten, in Ihre Briefe hineinzusehen.“ „Das ist wohl nicht das Gleiche!“ keuchte Frau Amrein empört. 2 l „Es ist genau das Gleiche]! Es gibt ein Ge- setz, das das Briefgeheimnis schützt, und das gilt genau so für mich wie für Sie.“ 5 „Du willst mir wohl drohen?“ schrie Frau Amrein, nach Luft ringend. Sie merkte micht, dag sie wieder in das frühere„Du“ verflel. „Das ist denn doch die Höhe, das genügt mir!“ „Mir auch“, sagte Nori kalt und reckte sich hoch, um vom Schrank ihren Schliegkorb herunterzuholen. Vor Frau Amreins Augen fing sie mit fliegenden Händen zu packen an. Diese schaute ihr eine Weile sprachlos zu, Und Zorn und Besorgnis, dieses tüchtige Mäd- chen zu verlieren, stritten in ihrer Brust. Nori wickelte ihre Schuhe ein und legte den Boden des Korbes mit ihren Büchern aus, als sel sie ganz allein im Zimmer. Ihr Gesicht War weiß wie eine gekalkte Wand. „Was soll das eigentlich heißen?“ würgte Frau Amrein endlich hervor. 8 »lch packe!“ e f 5 7* „Sie können nicht einfach aus Ihrer Stelle laufen, ohne Einhaltung einer Kündigungs- krist, das ist ungesetzlich.“ „Nicht ungesetzlicher, als aus verschlosse- nen Möbeln fremde Briefe herauszuholen und zu lesen“, parierte Nori Bitzig. „Ieh weiß überhaupt nicht, warum Sie sich darüber so aufregen Es stand doch nichts in dem Brief, was ein anderer nicht lesen dürfte.“ „Darauf kommt es nicht an.“ „Sie sind selbst schuld— weil Sie nie etwas von sich erzählen. Jede Woche kommt ein Brief aus Ubersee, und nie verlieren Sie ein Wort darüber. Ich wollte bloß wissen, ob Werner Wüthrich Ihr Schatz ist.“ „Das hätten Sie mich fragen können“, wehrte Nori dieses Einlenkungsmanöver steif ab.„Ich hatte bisher nicht den Eindruck, als ob Sie das Glück oder Unglück Ihrer Ange- stellten beschäftigen würde.“ „Aber Nori, seien Sie doch nicht so ge- a hässig, Sie haben es doch gut hier.“ „Ich bin hier eine Magd und nicht mehr.“ „Nun ja, das ist doch keine Schande.“ „Das nicht, aber für mich ist es eine Qual. Ich bin zum Dienen nicht geschaffen und habe die Stelle angenommen, um Ihnen aus der Verlegenheit zu helfen. Früher waren Sie freundlich zu mir, aber schon in der. ersten Minute meines Dienstantritts Ver- Personal, als hätten Sie mich nicht von Geburt an gekannt, als In Eenike d,

* Das Land kann es nicht verkraften 25 000 Umsiedler sind zu viel Stuttgart(wb). Württemberg-Baden muß nach dem Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 bis zum 30. September dieses Jahres ins- gesamt 25 000 Umsiedler aufnehmen. 20 Pro- Zenit dieser Umsiedler sollen aus Bayern, 30 2. Prozent aus Niedersachsen uffd 50 Prozent aus Schleswig-Holstein kommen. Das Land kann jedoch nur etwa 12 500 Personen, also die Hälfte, aufnehmen, da für die übrigen Um- Siedler bis zu diesem Wohnraum zur Verfü Flüchtlingsverwaltun lehnt es ab, Umsiedler auch nur vorüberge- hend in Baracken unterzub für Umsiedler 2000 Wohnungen für durch- schnittlich je vier Personen gebaut, davon 1200 in Nord württemberg und 800 in Nord- baden. Steuervergehen fallen nicht unter Amnestie Karlsruhe(wb). Der Bundesgerichtshof bestätigte erneut den Grundsatz, daß Steuer- Vergehen nicht unter das Amnestiegesetz fal- len. Anlaß zu dieser Feststellung ergab eine vom Stuttgarter Hauptzollamt gegen ein Ur- teil des Landgerichts Stuttgart eingelegte Re- vision. Das Landge im Juli 1950 ein Verfahren gegen eine Stuttgarter Einwohne- Tin mit der Begründung eingestellt, daß ihre Steuerhinterziehung unter die Die Frau hatte rund 200 Le- der Schweiz erhalten, ben deklariert waren, Jegenwert von Zinser- trägen aus Wertpapieren darstellten, die in der Schweiz deponiert sind. Gegen die Ein- stellung des Verfahrens hatte die Zollbehörde Revision eingelegt. 1———— V— 8 Genteinsame Werbung der Gastronomen Baden-Baden(Id). Die Fachgruppe Ho- tel der Landesverbände für das Hotel- und Gaststättengewerbe von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, sowie des Verbandes der Hotel- und verwandter Be- triebe für das Land Baden(Südbaden) hat beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft zu bil- den, um Nachfragen grundsätzlicher Bedeu- tung gemeinsam zu erörtern. Auf einer Ta- gung in Baden-Baden wurde ferner beschlos- sen, künftig nur ein gemeinsames Unter- Kunftsverzeichnis für den südwestdeutschen Raum herauszugeben, und insbesondere die Auslandswerbung gemeinsam für das gesamte Fremdenverkehrsgebiet von Baden und Würt⸗ temberg zu gestalten. Jedem Badener ein Südweststaat-Plakat Freiburg(d). Die Arbeitsgemeinschaft Tür die Vereinigung von Württemberg und Baden wird für den Abstimmungskampf in Baden so viele Plakate herstellen lassen, wie Gesamtbaden Einwohner hat. Der Propa- gandafeldzug für die Volksabstimmung am 16. September wird in Kürze beginnen. Die Plakate sollen in verschiedenen Exemplaren von je 200 000 Stück gedruckt und im nörd- ichen wie im südlichen Teil Gesamtbadens zal geeigneten Stellen“ angeschlagen wer- den. der Milcherzeuger Stuttgart(dub). Der Bauernverband Württemberg-Baden hat im Namen der Milcherzeuger„Zum letzten Mal“ an die zu- ständigen Stellen appelliert, die von der Bun- desregierung gegebenen Zusagen zu erfüllen und den Milchpreis zu erhöben. Falls die be- rechtigten Forderungen der Erzeuger nicht erfüllt werden sollten, werde der Bauern- verband zu„Maßnahmen gezwungen, zu „Letzter Appell“ Ostdeutschen-Kongreß in Frankfurt Frankfurt(UP). Der erste Bundeskon- greß der„Vereinigten ostdeutschen Lands- mannschaften“(VOI), der vom 30. Juni bis 1. Juli in Frankfurt stattfindet, wird nach den bisher vorliegenden Informationen zur reprä- sentativsten Flüchtlingskundgebung seit der Verkündung der„Charta der Heimatvertrie- benen“ im verga Jahr in Stuttgart Werden. Die Kon Zeitung gab bekannt, daß 600 Delegierte der 16 ostdeùtschen Landsmann- schaften in der Bundesrepublik, sowie über 300 in- und ausländi Ehren; be, darun- ter die Bundesminister Dr. Lukaschek und Kaiser, erwartet werden. Vizekanzler Blücher spricht in einer öffentlichen Kundgebung am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche an Stelle des dienstlich verhinderten Bundes- kanzlers zu den Delegierten. Die Vertriebenen Wollen auf dem Kongreß das Treuebekenntnis zu ihrer Heimat im Osten erneuern und wie- derum an das Gewissen der Welt appellieren. Wirtſchaftliches Programm der Raiffeisengenossenschaften Beim Badischen Raiffeisentag, der vor kurzem in Karlsruhe abgehalten wurde, wurde ein Pro- gramm ausgearbeitet, das den Mitgliedsgenossen- schaften zur Beachtung empfohlen wird. Es ent- hält u. a. folgende Punkte: Soweit tarifliche Ver- einbarungen hinsichtlich der Vergütung der bei Genossenschaften beschäftigten Personen getrof- ken werden, sind diese verbindlich. Für jede bei einer Genossenschaft beschäftigte Person ist für eine entsprechende Altersversorgung Sorge zu tragen. Die Bildung einer starken Einheits- Dorfgenossenschaft als Fundament des Genos- senschaftswesens im Dorf wird als dringendste organisatorische Maßnahme erachtet. Zur Sicher- stellung der Liquidität und Wirtschaftlichkeit der ländlichen Kreditgenossenschaften wird plan- mäßige Tilgung und bessere Verzinsung der Aus- gleichs forderung sowie Aufhebung der Mindest- reservepflicht gefordert. Die ländlichen Kredit- genossenschaften fordern Freizügigkeit bei An- legung von Gemeindegeldern und Aufhebung der Beschränkungen der Mitgliedschaftser wer- bung der Gemeinden bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht. Mit allen zur Verfü- gung stehenden Mitteln und Maßnahmen muß der Kampf gegen den Direktverkauf der Milch ab Stall des Erzeugers durchgeführt werden. Zur Sicherstellung der Rentabilität und Wirtschaft- lichkeit der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe wird von der Eigenanschaffung landwirtschaft- licher Großmaschinen dringend abgeraten. Der genossenschaftliche— gemeinschaftliche— Ein- satz von Maschinen ist unbedingt zu fördern. Tabak-Firmen drohen Zigaretten-Industrie will schließen Die im Bundesgebiet ansässigen 39 Zigaretten Fabriken wollen in nächster Zeit ihre Betriebe schließen, um den Bundesfinanzminister zu einer Positiven Behandlung ihres Antrages auf Sen- kung der Tabaksteuer zu veranlassen, erklärte Dr. Batschari von der Zigaretten Pacht- und Vertriebs- Gesellschaft„Türkische Regie“ in Düs- seldorf. Die Betriebsruhe würde einen täglichen Ausfall an Tabaksteuern in Höhe von 5 Millio- nen DM bedeuten. Im Falle einer Senkung der Tabaksteuer bestehe die Hoffnung, mit Wirkung vom 1. Oktober dieses Jahres eine 8 9 Pfennig⸗ Zigarette einführen zu können. Beide Maßnah- men zusammen würden zu einer Steigerung des Zigarettenverbrauchs um 30 Prozent beitragen. Der jährliche Verbrauch je Kopf der Bevölke- rung sei in Deutschland von 800 Zigaretten im Jahre 1938 auf 500 Stück in den ersten Monaten des laufenden Jahres zurückgegangen. Milcherzeuger- Genossenschaft Mannheim Die bisher in der nordbadischen Milchwirt- schaft noch bestehende organisatorische Lücke Wurde durch die am 6. 6. 1950 erfolgte Gründung der Milcherzeuger- Genossenschaft Mannheim g. G. m. b. H. geschlossen. In ihr sind die 180 Milch- ljefergenossenschaften mit rund 15 000 Einzel- Vom Sport Erfolgreicher Tv. 98. Der Tv. 98 konnte ſich beim Kreiskinder⸗ turnfeſt am vergangenen Sonntag mit 125 Teilnehmern, die alle Sieger wurden, zah⸗ lenmäßig unter die erfolgreichſten Vereine zählen. Daß aber auch leiſtungsmäßig gut abgeſchnitten wurde, zeigen folgende Zahlen: 5⸗Kampf mit Schwimmen: 1. Marga Orth: 4. Hanni Moch; 5. Erika Quintel; 5. Brigitte Hirſch. 3⸗Kampf, Kl. l: 9. Aliſe Treuſch. Geräte⸗5⸗Kampf(Jungen): 7. Werner Schmid; 9. Roland Hertlein; Gem. 5⸗Kampf mit Schwimmen: 3. Heinz Lohnert. 3⸗Kampf, Kl. J: 2. Ernſt Jakob. 3⸗Kampf, Kl. II: 5. Fritz Biegel; 10. Rolf Treuſch. 3⸗Kampf, Kl. III: hier kamen Mehl und Hertlein unter die erſten 10. Der Tv. 98 weiß noch zu berichten, daß ſeinem Mitglied Marie Moch als erſter Frau, in Baden nach 1945 das goldene Bundes⸗ ſportabzeichen überreicht wurde. Der er⸗ folgreichen Turnerin, die im Ver Turnerinnenabteilung leitet, Glückwünſche. 2 Schachklub Seckenheim ſchwerem Aufſtiegskampf. erſten Mannſchaft des Schachklub Seckenheim iſt es bekanntlich gelungen, die Bezirksmeiſtebſchaft des Bezirkes Mannheim zu erringen und iſt dadurch berechtigt, an den am 1. 7. 51 beginnenden Kämpfen um den Aufſtieg in die höchſte Spielklaſſe, die Schach⸗Oberliga, teilzunehmen. Neben Sek⸗ kenheim haben ſich der Meiſter des Bezirks Heidelberg, Schachklub Kirchheim ſowie der Odenwaldmeiſter, Schachklub Mosbach, die Teilnahmeberechtigung erkämpft. Der in die Oberliga aufſteigende Verein wird in einer einfachen Runde ermittelt, wobei es am 1. Juli, 9 Uhr, im Lokal„Kaiſerhof“ in Seckenheim zu der wohl bereits entſcheiden⸗ den Begegnung Seckenheim gegen Kirchheim kommt. Entſcheidend deshalb, weil beide Mannſchaften als Favoriten unter den Auf⸗ ſtiegskandidaten gelten, während Mosbach, ohne den Odenwaldmeiſter unterſchätzen zu wollen, wohl als der ſchwächſte Vertreter, angeſehen werden darf. Falls Mosbach für keine Ueberraſchung ſorgt, vor der man bei Außenſeitern nie ſicher iſt, wird alſo die Entſcheidung zwiſchen Seckenheim und Kirch⸗ heim fallen. Seckenheim wird dieſen Kampf mit ſei⸗ ner ſtärkſten Mannſchaft beſtreiten. Papier⸗ mäßig müßte der große Wurf gelingen. Von Kirchheim iſt bekannt, daß es ebenfalls eine ſtarke Mannſchaft ins Feld zu führen hat, die ſchon gegen namhafte Mannſchaften an⸗ derer Klubs hervorragend abgeſchnitten hat, Zu wünſchen wäre noch, daß alle Secken⸗ heimer Schachfreunde am Sonntag durch den vor Der 0 Beſuch der Veranſtaltung der Seckenheimer Mannſchaft den nötigen moraliſchen Rück⸗ halt verleihen. Ze. Einige Fußballergebnisse Um den Rhein-Main-Pokal: SV Waldhof gegen Tus Neuendorf 5:2, Offenbacher Kickers— FR Pirmasens 2:4. Freundschaftsspiele: Eintracht Trier— Ale- mannia Aachen 0:2, Freiburger Fe— Schwaben Augsburg 0:0, TSV Rosenheim— VfR Mann- heim 1:3. VfB Stuttgart 0:1 geschlagen Der in Mexiko weilende VfB Stuttgart wurde von der mexikanischen Mannschaft„Suadala- jara“ in Mexiko City 0:1 geschlagen. Das Spiel wies keine besonderen Höhepunkte auf. Beide Mannschaften spielten recht schnell, doch fanden sie sich im Strafraum nicht zurecht und die Schüsse der Stürmer waren unplaciert und des Zusammenspiel ungenau. Stärksten Beifall der 35 000 Zuschauer erntete der Stuttgarter Halb- stürmer Barufka, der zum Teil vorzüglichen Fußball zeigte, vor dem Tor jedoch ungenav spielte. VfR Aalen steigt auf Durch 5:0-Sieg über ASV Feudenheim Der Württembergische Amateurmeister VfR alen sicherte sich in Würzburg durch einen überraschend klaren, aber in dieser Höhe ver- dienten Sieg über ASV Feudenbeim den Auf- stieg in die 2. Liga Süd. Die Mannheimer Vor- städter gaben eine schwache Vorstellung. Als sie spürten, daß sie gegen Aalen keine Chance hatten, fielen sie auch sportlich aus der Rolle. In der 32. Minute schidste Schiedsrichter Winkler, Nürnberg, den Linksaußen Back vom Feld. Zu diesem Zeitpunkt hieß es dureh Schuran, Buch- mann und Seeger schon 3:0. Nach dem Wechsel erhöhte Schuran bei starker Uberlegenheit seiner Elf auf 4:0, und ein Weitschuß von Buchmann ergab das Endresultat. Feudenheim— Neustadt um den Aufstieg Um den zweiten Aufsteiger zur 2. Liga Süd zu ermitteln spielt am Samstag nicht, wie irn tümlich gemeldet, der VfR Aalen— dessen Auf“ stieg ja bereits feststeht— gegen den VfL Neu- stadt, sondern der Feudenheim wird in Aschaffenburg gegen Neustadt antreten. 5 Badens Fußballer bekommen eine Sportschule t um den Betrag das Gut von 110 000.— D neck mit ausge- dehnten Gru ücken und all Gebäuden erwor- ben. Gut Schöneck liegt auf dem Turmberg bei Durlach in einer 1 Ollen Landschaft und war en Ausflugsziele der Bür- dt Karlsruhe., Das vier- it, 30 Zimmer und ver- e, die nach einer Uber- Besucher einer Sport- reits vorhandenes Frei- baut, ein Sportpl mit 1 e Nebenplätze können St Werden. An die n des Gutes soll eine daut werden. Der ba- dische Fußballver ine neue Sportschule der gesamten badischen Jugend aller Fachgebiete zugänglich machen. Neuer deutscher 3009-m-Rekord Schades Die deutschen tathleten erzielten bei einem intern n im Olympia- Sta- dion von He 1 ge. Herbert Schade war gut in Form und lte über die 5000-m- L nz mit 1 6,6 Min. en neuen deutschen Rekord e 0 55 Stöckige Hauptgebäude schiedene Gemeinscha holung den Bed schule entsprech schwimmbad wird Aschenbahn und e auf den Grun Stelle von Wirtsch Turn- und Sporth in 153,2 Ring im Gewichtheben teilnel Sonntag in Freiburg/ St. Werden. Unter den 80 Teilnehmern aus Nordbaden befinden sich die beiden deutschen Ju- zendmeister Weber(Sandhofen) und Götz Feuden- n, die am Sams- Georgen ausge- Karlsruher Karl Wolf kann Hammerwerfer den gesamtbadischen Leichtathletikmeister- schaften, die am Sonntag in Lörrach ausgetragen den, seinen Titel nicht verteidigen, weil er an Auslandsreise nach Jugoslawien teilnimmt. Sperre für Ringriechter des Berliner Kampfes Der Sportau Sschuß des Verbandes der Berliner Faustkämpfer hat dem Ringrichter des Box- kampfes Robinson— Hecht, Otto Nispel, für drei enz als Ring- und Punxktrichter Vor, er Monate die Li entzogen. Der Ausschuß wirft habe sich bei dem Kampf Robins Vergangenen Sonntag in der rrekt verhalten. Zug den Kampf zweimal Nispel 1 habe Unterbr in d neutrale Ecke gesc 8, sondern ihn ir seiner eigenen Ecke stehen lassen. Stoppt Rux den unbesiegten Neuhaus? Schlagworte scheinen schon zu abge- um dem interessantesten Schwerge⸗ Wichts-Boxkampf Deutschlands am Sonntag im Stadion Rote Erde in Dortmund zwischen Conny dur und Heinz Neuhaus als Uberschrift dienen zu können. Dem in 21 Kämpfen unbesiegten Heinz Neuhaus winkt die Chance, noch einmal Segen Hein ten Hoff in Dortmund antreten zu dürfen und Conny Rux rechnet man es hoch An, daß er vor seinen Buropameisterschaftsplänen Solch ein Risiko eines Treffens mit Neuhaus ein- geht. Alles ist sich klar darüber, daß zwei Kronprinzen“ auf den Thron Hein ten Hoffs sich einen spannenden Kampf liefern werden. In dem Kölner Eisstadion traut sich Peter Mül- ler(Köln) am Samstag recht viel zu, wenn er einen Fight mit dem Amerikaner Burl Charity bestreitet. Siegeszuversicht verschaffte ihm der Kampfplan des Ex-Europameisters Josef Bessel mann, der nun die Trainerstelle bei ihm über- nahm. Herbert Klein in der Europastaffel meeting vom 28. bis 30. Juni in Wien soll eines Lagenstaffel Europa gegen USA den Höhepunkt bilden. In der Europamannschaft wird dabei àls Brustschwimmer der Deutsche Meister Herbert Klein eingesetzt werden. Die Besetzung dieser sensationellen Staffel lautet: Europa: Rücken: Koppelstädter(Osterreich), Brust: Klein Meutsch- land), Kraul: Jany CFrankreichh. Amerika: Stack(US), Brawner USA), Ronno(Hawai). Auch die übrigen Wettbewerbe der dreitägigen Veranstaltung werden erstklassig besetzt sein. Man rechnet mit der Teilnahme der Spitzen- schwimmer aus Dänemark, Deutschland, Frank- reich, Holland, Italien, Osterreich, Schweden und SA. Bei dem großen internationalen e Kurz— aber wichtig Zu einem wahren Blutkampf gestaltete sich n Glasgow der Boxkampf, in dem der britische Bantamgewichtsmeister Keenan seinen Titel ge- gen seinen Landsmann Bobby Boland verteidigte Keenan siegte in der 12. Runde durch techni“ schen k. o. i Die zweite sensationelle Uberraschung der Ten- nismeisterschaften in Wiesbaden lieferte des Engländer Mottram, der den Favoriten Nr. 12 Jaroslav Drobny, besiegte. Drobny ist damit aus der Herren-Einzelkonkurrenz ausgeschieden. Das Endspiel im Rundfunk Alle westdeutschen Sender übertragen am Samstag, 30. Juni, von 18.00 bis 19.45 Uhr, das Endspiel um die Deutsche Fußballmei- sterschaft 1. FC Kaiserslautern Preußen Münster aus Berlin. Reporter sind Rolf Wer- nicke und Herbert Zimmermann. e erantwyo geber: Georg HAN und erel 2 1 b g. Zimmermann Guhabes . Turnverein 1898. Alle Wettkämpfer und Festbummler, die as Landesturnen in Offenburg besuchen, werden ge- beten, ihr Quartiergeld bis spätestens morgen Abend im Vereinslokal abzugeben. e beresse 5 j 1 erzeugern des Einzugsgebietes der Mannheimer T 25 Milchzentrale AG. erfaßt. In einer Entschließung Anberer Voltsernähruns dur ungen 5 drückten die Versammelten ihre Enttäuschung Schließen würde“ Die Verschleppung 5 über das Ausbleiben der versprochenen Milch- Entscheidung über den Milchpreis durch die preiserhöhung aus. Bundesregierung und weiter durch die würt- 85 bemberg- badische Regierung habe die Land- Mannheimer Obst- und Gemüsegroßmarkt Wirtschaft schwer geschädigt. Die Preise: Blumenkohl Stüc 20-70, grüne 5 Bohnen 65—70, Erbsen 20—25, Gurken Stück 50—70, 8 Karotten Bund 10—12, Kartoffeln neu 12,5.—13, Kohl Kampf um den Rheinfall geht weiter ii and 1d. Je acc 5 0 ö 5 5, Bund 20-30, Rotkrau ö abar 8 Basel dich. Der Nordostschweizerische Ver- al Seh 8.12, Kopfsalat Stück 79, STe band für Schiffahrt Rhein-Bodensee hat sich I. Sorte 180, II. Sorte 150, III. Sorte 120, IV. Sorte erneut mit der Frage des Baues des Kraft- 30, Tomaten 40—45, Weigkraut 8, Wirsing 15—46, werkes Rheinau beschäftigt und in einer Re- Zwiebeln dt. 10—12, ägypt. 27, ital. 15—16. Obst: solution festgestellt, daß der Gesamtplan im Erdbeeren 50—55, Heidelbeeren 55. i Auftrag der Länderregierungen der Schweiz 28, Süßskirschen 3048, Sauerkirschen 2526. und Deutschlands aufgestellt worden sei und 5 kte daß heute nicht ein beliebiges Stück heraus- 1 e 525 genommen und unter Bauverbot gestellt wer- 15 21 5 ich. 2 8 den könne. Der Verband richtet sich damit 29 585 een ee 5 7 72 5 idung der Berner 84 l Verschie 8 8 Prec. n 55 die kürzliche Entschei über die Aufwärtsentwicklung der Konsumge- Behörden, wonach das Kraftwerk zwar gebaut Nossenschaften im Bundesgebiet im Verlauf des werden soll, jedoch unter gewissen Einschrän. letzten Jahres, Danach betrug die Mitgliederzahl kungen. Die im Gang befindliche Unterschrif- bei den 296 Konsumgenossenschaften im Bundes- lensammlung zur Verhinderung des Kraft- gebiet am 30. April dieses Jahres rund 1,45 Mil- Werkbaues basiere auf ungenügender und Honen. 1930 waren es im gleichen Gebiet aller- irreführender Orientierung der Offentlichkeit, Ron 11 0 0 e Heißt es in diser Iellunenahme,. Des Be en 8e ginn auf 644 Urhienen Dl gie der des Rheinfalls Werde keine Beeinträchtigung„Großſeinkaufsgesellschaft deutscher Konsumge- erfahren. Ein„Komitee für das Kraftwerk gossenschaften! auf 449 Millionen DM angestie- Rheinau“ will„die Offentlichkeit über den gen. Carl Schumacher, der Vorstand des Zen- Wert und die Notwendigkeit des Kraftwerkes tralverbandes Deutscher Konsumgenossenschaf- 8 5 a emau aufklären und die Eingriffe in dié ten, verwahrte sich gegen Beschränkungen des Natur, die das Werk bringt, den Tatsachen Genossenschaftsgesetzes und Angriffe gegen die entsprechend darstellen“. konsumgenessenschaftlichen Geschäftsmethoden. 2 5 5 1 i a 5 27 22 Vereins Kalender. 2 Zimmer u. Küche ö N 3 4 Oder Sängerbund 1865. Am 22. Juli d. Js. findet der angekündigte 1 Zimmer U Küche Familienausflug Die große Schwarzwaldfahrt statt. 12 55 85 55 s Sämtliche Mitglieder— selbstverständlich auch alle passi- 1 n„ 1 ven Mitglieder— sind herzlich eingeladen. Der Fahrpreis Ri S beträgt DM. 9.—, Letzter Anmeldetermin morgen Sams- Richard Sommer, Backerei tag, 30. Juni. 8 2 5 a Neckarau, Wilh. Wundtplatz 2 Turnerbund„Jahn“. Letzter Meldetermin für das Landesturnen 1 Posten Fe eech or Sabian 90 fg bein Fee n fas, Auszug soft Qauartiergeldes ist Samstag, 30. Juni beim Vereinsvorstand. I 1 I 8 g Se 5 85 Näheres siehe Anschlag im Kaiserhof“. 8(Type 550) eingetroffen. 5 Abgabe Pfund- u. Zentner weise solange Vorrat reicht 5 Alex. Schmich Landes produkte 8 4 8 1 Palast-Theater Seckenheim Ein getroffen: Echte engl. Maljes- Heringe (Keine Kühlhausware) Stuck 28 5g. f ln Lag 135 ad e een Lebens Freitag Samstag mittel— Feinkost * Gummistempel Sonntag 16 und 21.00 Uhr SUFFALO III Der weige Indianer Der größte Farbfilm als Wildwester bis jetzt.— Der Film ist mit echt. Rothäuten, echten Kostümen und in der Landschaft der Cheyenne Indianer gedreht worden. Sonntag, 13.30 Uhr Große Jugend- Vorstellung 20.30 Uhr Samstag Spätv. 22.00 Uhr 20.00 Uhr sowie Sonntag 19.00 Uhr und Dienstag 20.30 Uhr Königin der Landstraße 5 Angelika auff— ffud. Prack Ein dramatisches Frauen- schicksal in einem spannen- den Film um ein Zirkus- mädchen. * Bitte beachten! Sonntag 2 verschied. Filme 1 a liefert 8 Neckarbote- Druckerei. 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