ssen. 1 der ch in bei- iders den „ bei ODP. ionen Kord. zierte r 65. mble- Stur- Halb- t Sei- Vier- Auf mai Sieg Ann Doris Da- Halb- Im Hart lagen gegen (Süd- Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zugl. Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6 meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden 5, gespaltene Milli- Ereisliste Nr. 1) Nr. 108 Samstag, den 7. Juli 1951 3.51. Jahrgang Blick in die Welt Kommentare zum Tagesgeschehen Am Donnerstag wird der amerikanische Hochkommissar Mecloy dem Bundeskanzler einen Besuch abstatten, um ihn zu unterrich- ten, zu welchen Enscheidungen die amerika- nische Regierung bezüglich der Bundesrepu- blik gelangt ist. Mancherlei Informationen über die Pläne des State Departments sind zwar schon in die Offentlichkeit gesickert, trotzdem aber empfiehlt sich ihnen gegenüber größte Zurückhaltung, weil ihre Zuverlässig- keit nicht nachgeprüft werden kann. Der Ver- zicht auf Spekulationen irgendwelcher Art dürfte um so ratsamer sein, weil gerade die deutsch- amerikanischen Beziehungen, die Re- vision des Besatzungsstatuts bzw. seine Er- setzung durch zweiseitige Verträge, die Frage des deutschen Verteidigungsbeitrags, die wie- derum in engem Konnex mit dem noch un- gelösten Problem der Besatzungskosten steht, und all die anderen Voraussetzungen einer Gleichberechtigung der Bundesrepublik An- gelegenheiten delikatester Natur sind. Gerade deshalb ist es mitunter erstaunlich, mit welcher Ungeschicklichkeit das Bonner Bundespresseamt an diese Dinge herangeht. Herr von TwWardowski, der hierfür verant- Wortlich sein soll, sollte sich einmal ernstlich Überlegen, ob es nicht zweckmäßiger wäre, der Presse nur wirklich zuverlässige Infor- mationen zur Verfügung zu stellen und alle aus der Luft gegriffenen Vermutungen zu unterlassen, die mitunter die Kreditwürdig- keit seines Amtes in allzu zweifelhaftem Licht erscheinen lassen. Wir haben jedenfalls in den letzten Tagen sogar mehrfache„Verlautba- rungen aus unterrichteten Kreisen“ in Bonn unseren Lesern vorenthalten, weil sie uns nicht vertrauenswürdig genug vorkamen. Das betraf z. B. die zweimal wiederholte Mitteilung, man erwarte in Regierungskreisen eine Einladung des Bundeskanzlers nach Wa- shington, die Hochkommissar MecCloy über- bringen werde. Sie wurde vom State Depart- ment mit der Erklärung quittiert: man denke in Washington nicht daran, Herrn Adenauer zum Besuch aufzufordern. Der zweite Fall er- gab sich aus den Einladungen des Hochkom- missars für einen Empfang, den er aus Anlaß des amerikanischen Natfionalfeiertags in Bad Homburg veranstaltete. Prompt redete man in „unterrichteten Kreisen“ davon, Dr. Adenauer Werde daran teilnehmen. Kaum aber war diese Information aufgegeben, da folgte ihr schon aus dem Bundeskanzleramt das De- menti. * Auf der Sozialistenkonferenz in Frankfurt ergriff der Sekretär der britischen Arbeiter- Partei Denis Healy das Wort zu Ausführun- gen, die über die Tagesordnung der Resolu- tionen hinaus von Bedeutung sind. Großbri- tannien— so sagte er— lehne eine allzu enge Anlehnung an den europaischen Kontinent ab, da sonst seine Aktionsfähigkeit in der übri- gen Welt beinträchtigt werden könnte. Die englische Reserviertheit gegenüber den De- legierten des Europa-Rats sei die Folge der Feststellung, daß diese nur juristisch aber nicht wirtschaftlich zu denken vermöchten. Außerdem betreibe ein Teil der europäischen Länder eine Wirtschaftspolitik, die von Groß- britannien nicht gebilligt werde. Das Straß- burger Parlament sei lediglich ein Forum für Aussprachen, nachdem seine eigentliche Funk- tion, einen föderativen Status zu schaffen, fehlgeschlagen sei. Wäre Mr. Healy nicht Sekretär der briti- schen Regierungspartei, dann würde es sich nicht lohnen, sich mit den Theorien eines Mannes zu beschäftigen, der nicht im entfern- testen begriffen zu haben scheint, aus wel- chen Gründen heute die zivilisierte Welt in mem Existenzkampf begriffen ist, der eines Tages auch Englands Schicksal berühren muß, auch wenn dort gewisse Leute heute noch in der insularen Vorstellung befangen sind, daß die Konflikte in der Welt sie nur dann be- treffen, wenn sie in ihrem Geldbeutel spürbar werden. Vielleicht mag es zutreffen, daß viele Straß- burger Delegierte von wirtschaftlichen Ideen- Srkullt sind, die sich nicht mit den britischen decken. Aber dies kam doch nur ganz am Rande jener Debatten von Belang sein, in denen Politiker aller Parteien um die Einheit unseres Kontinents und die Uperwindung der Gegensätze unter den Völkern ringen. Wenn dem Straßburg nur zu einem Forum g Aussprachen“ wurde und seine„eigent- che Funktion fehlschlug“, dann trägt die eraktwortung dafür in allererster Linie 8 1 a8 jeden Versuch des Europa-Rates, zu Beschlüssen zu gelangen, durch m Scheitern brachte. Bevin und Bundesbahn Eisenbahner kündigen„Kampf“ an BOnn(UP). De. Bundestag verabschiedete das Bundesbahngesetz in dritter Lesung. Die Mehrheit des Parlaments lehnte die Forde- rung der SPD ab, in dem Gesetz die gleiche Paritätische Mitbestimmung der Arbeitneh- mer wie in den Grundstoffindustrien festzu- legen. Der Voesitzende der Eisenbahnerge- Werkschaft und SPD-Abgeordnete Jahn kün- digte den„Kampf der Arbeitnehmer um die Revision des Gesetzes“ an. Bundesverkehrsminister Seebohm erklärte hierzu, die Bundesregierung nabe wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die in der Grundstoffindustrie getroffene Regelung des Mitbestimmungsrechts eine Sonderregelung sei und nicht auf andere Gebiete übertragen Werden könne. Bei der ersten Lesung des Rentenzulage- Gesetzes forderten alle Sprecher, das Gesetz, wonach die Renten aus der Invaliden-, An- Sestellten- und lkmappschaftlichen Rentenver- sicherung mit Wirkung vom 1. Juni um durchschnittlich 25 Prozent erhöht werden sollen, noch vor den Parlamentsferien zu ver- Abschieden. Damit soll eine baldige Auszah- lung der erhöhten Renten ermöglicht wer- den. Nach dem Gesetz, das jedoch in dritter Lesung noch Anderungen erfahren kann, sind folgende Zulagen vorgesehen: 5 DM bei Renten bis zu 25 DM, 7.50 DM bei Renten von mehr als 25 bis zu 35 DM, 10.— DM bei mehr als 35 bis zu 45 DM, 12.50 bei mehr als 45 bis 55 DM, 15.— DM bei mehr als 355 bis zu 65 DM, 17.50 DM bei mehr als 65 bis zu 75 DM, 20.— DM bei mehr als 75 bis zu 85 DM und 22.50 DM bei Renten von mehr als 85 bis zu 95 DM monatlich. Die Zulagen steigen um 2.50 DM monat- lich für jede weitere der in Stufen von 10 DM. monatlich fortschreitenden Renten- gruppen. Bei der Bemessung der Zulagen ist von den Renten ohne Kinderzuschüisse auszugehen. Zu den Kinderzuschüssen wird eine Zulage von 5 DM monatlich für jedes zuschußberechtigte Kind gewährt. In den Renten versicherungen der Arbeiter und der Angestellten werden die Zulagen mur insoweit gewährt, als sie denjenigen Teil der Zuschläge nach den Vorschriften des S 1 des Sozialversicherungsanpassungsgeset- zes vom 17. Juni 1949 übersteigen, der zur Auffüllung der Renten auf die in den be- zeichneten Vorschriften genannten Mindest- beträge erforderlich ist. Der Bundestag stimmte ferner der Forde- rung des Bundesfinanzministers auf 31,3 Pro- zent der Ländereinnahmen aus den Einkom- geselz verahschleuet Men- und Körperschaftssteuern für den Bund im Rechnungsjahr 1951 zu. Der Bundesrat Will nur etwa 25 Prozent bewilligen. Ein Vermitt- Iungsvorschlag der Sp, sich auf 28 Prozent zu einigen, wurde unter Hinweis auf die Pre- kKkäre Finanzlage des Bundes von der Mehr- heit des Hauses abgelehnt. Das Gesetz über die Uanspruchnahme der Ländereinnahmen durch den Bund wurde vom Plenum in dritter Lesung angenommen. FDP WIII Alt mieten erhöhen Die FDP will den beiden anderen Regie- rungsparteien im Bundestag vorschlagen, in einem gemeinsamen Antrag für eine Erhö- Hung der Altmieten einzutreten. Das Bundes- ministerium für den Wohnungsbau soll diese Initiative nach Mitteilung der FDP pereits begrüßt haben. Zuständig für eine Lockerung des Preisstops ist das Wirtschaftsministerium Vor allem soll die unterschiedliche Behand- lung der Mieten und Mieter gewerblicher Räume beseitigt werden. Diese richtet sich heute noch danach, ob das Gebäude vor oder nach dem 31. März 1924 erbaut wurde. Auch die übrigen Mieten in den Altbauhäuser N Sol- len wenigstens teilweise an die Mieten in den zwischen den beiden Weltkriegen mit öffent- lichen Förderungsmitteln erstellten Gebäuden angeglichen werden. Bundesrat billigt Beamtengehälter Der Bundesrat stimmte der Erhöhung der Gehälter für Beamte und Richter des Bundes um 20 Prozent zu. Die sechsprozentige Ge- haltskürzung wird gleichzeitig aufgehoben. Die Zulage wird mit Wirkung vom 1. 4. 1951 gewährt. Planmäßige und außerplanmäßige Beamte mit einem Grundgehalt unter 230 DM sollen einen nach dem Gehalt gestaffelten Zu- schlag erhalten. In einer Neuordnung des Versorgungsrechts wird endgültig entschieden Werden, ob diese Zulagen ruhegehaltsfähig Sind. Bei dem vom Bundestag bereits gebilligten Anderungsgesetz des Gewerbesteuerrecht; Wird sich der Vermittlungsausschuß einschal- ten, da der Bundesrat den vom Bundestag be- schlossenen Anderungen nicht zugestimmt hat Der Bundesrat verlangt die Wiederherstel lung der Regierungsvorlage sowie die Berück- sichtigung von Weihnachtszu wendungen be der Lohnsumme. Die Regierungsvorlage über das Gesetz zun vorläufigen Regelung der Rechtsverhältniss des Reichsvermögens und der preußischen Be. teiligung wurde gebilligt. Dagegen wurde en bayerischer Antrag, die von Ländern bereit verwalteten Reichsvermögensteile der Länder verwaltung ganz zu überstellen, eee Ile Saar hat im kuropara; nients Zu uehen Frankreichs Saarpolitik„von Grund auf falsch“ — Dr. Adenauer kündigt baldige Lösung an Bonn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer erklärte vor dem Bundestag, für eine Mit- gliedschaft der Saar im Europa-Rat bestehe keinerlei Voraussetzung. Gleichzeitig kündigte er deutsch- alliierte Verhandlungen über das Saar-Problem und Schritte der Bundesregie- rung beim Ministerkomitee des Europa-Rates an. Der Kanzler antwortete mit diesen Erklärun- gen auf eine scharfe Kritik des zweiten Vor- sitzenden der SPD, Erich Ollenhauer, an der angeblichen Passivität der Bundesregierung in der Saarfrage. Dieser stellte namens seiner Partei den Antrag, die Saar künftig als Teil Deutschlands anzusehen und der des- facto- Anerkennung ihrer Abtrennung ein Ende zu machen. Ollenhauer wiederholte ferner eine alte sozialdemokratische Forderung, die Saar- frage sollte in direkten deutsch- französischen Verhandlungen geklärt werden. Es müsse und könne eine Verständigung zwischen Bonn und Paris über die Saar geben. Ein deutsch-fran- zösischer Freundschaftspakt sei denkbar. Der SPD- Sprecher kritisierte scharf die„Po- litik des Stillhaltens“ der Bundesregierung und verwies auf französische Bestrebungen, an der Saar ein autonomes Regime zu schaf- fen. Der Briefwechsel Adenauer-Sschuman über die Rolle der Saar in der Montanunion sei hinsichtlich der Vertretung der saarländi- schen Interessen durch Frankreich ohne jede Praktische Bedeutung. Ein deutsches Parla- ment werde keinen Vertrag billigen, durch den ein Teil Deutschlands losgelöst werde. ischen Union durch ihre strikte e verhindert. Im übrigen mag sich Großbritannien 9 Aktionsfähigkeit in den arabischen Ländern, in Iran und Hongkong, in Indien und Malaya ruhig vorbehalten. Es möge nur dann, wenn es die gefährlichen Folgen seiner Politik zu tragen hat, nicht Hilfe von jenen erwarten, geren Scbietsal im so merikwürdig gleich- 5 1 2 ein e * a Aenne überwiesen. Das gegenwärtige Schweigen der Bundes- regierung sei unerträglich. Es sei ihre Pflicht, vom Europa-Rat eine Untersuchung zu ver- langen, ob überhaupt noch die Voraussetzun- gen für eine Mitgliedschaft der Saar im Straßburger Rat gegeben sind. Der CSU- Abgeordnete Strauß kritisierte eine Rede des französischen Hochkommissars an der Saar, Jean Gilbert Grandval, in der dieser behauptet haben soll, die Deutschen hätten vergessen, daß sie einen Krieg verlo- ren haben. Die CSU verlangte in einem An- trag, die Bundesregierung solle feststellen, ob Srandval damit die offizielle Ansicht der fran- 1 Regierung zum Ausdruck gebracht Abe. Demgegenüber erklärte der Bundeskanzler, er habe keine Veranlassung, sich mit Herrn Grandval auseinanderzusetzen.„Ich werde über die Saarfrage mit anderen Stellen zu unterhandeln haben, die für das Schicksal der Saar zuständig sind, das sind Frankreich, Eng- land und die Vereinigten Staaten.“ In diesem Zusammenhang wiederholte der Bundeskanz- ler seine Ankündigung, die Bundesregierung werde die Saarfrage auf der nächsten Sitzung des Ministerrates im Huropa-Rat zur Sprache bringen. Es könne also gar keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung in der Saar- frage passiv sei. Man dürfe auch nicht verges- sen, daß sie in einer Note an die Allierten um die Wiederherstellung demokratischer Ver- hältnisse an der Saar ersucht habe. Eine Ant- wort sei allerdings noch nicht eingetroffen. Die französische Saarpolitik— so betonte der Kanzler— sei„von Grund auf falsch“. Die Bundesregierung habe auch die Vertretung der Saar im Schumanplan durch Frankreich nicht anerkannt.„Ich bin auch der Auffas- sung, daß überhaupt keine Voraussetzungen für die Teilnahme der Saar im Europa-Rat in irgendwelcher Form gegeben sind.“ Er sei jedoch der Uberzeugung, daß„wir die ganze Saarfrage— und in gar nicht zu langer Zeit e schen werden, so wie Wir es wün- eli.“ Der SD-Antrag wurde mit dem Antrag der CSU an den Ausschuß für 1 Im Anschluß an die Saardebatte des Bun- destages empfing der Bundeskanzler die bei- den leitenden Männer der verbotenen Demo- kratischen Partei des Saarlandes DPS), Ri- chard Becker und Karl Hillenbrand. In Gegen- Wart des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Kaiser, erörterte er mit ihnen das Saarproblem. Amerikanischer Kommentar zur Saardebatte Zuständige Stellen der amerikanischen Ho- hen Kommission unterstrichen im Zusam- menhang mit der Saardebatte, daß die USA den gegenwärtigen Status des Saargebietes lediglich als eine„vorläufige Regelung an- sähen. Die USA stünden weiter zu ihren im Jahre 1948 mit Frankreich und Großbritan- nien getroffenen Abmachungen und seien nicht gewillt, der Rückgabe des Saargebietes an die Bundesrepublik oder einer definitiven Abtrennung des Landes von Deutschland vor einem Friedensvertrag zuzustimmen. Sie Würden sich aber mit jeder Regelung einver- standen erklären, die sowohl von Frank- reich als auch von Deutschland gutgeheigen Werde, Die gleichen Stellen wiesen darauf hin, es sei nicht wahrscheinlich, daß bei den Friedensverhandlungen amerikanischerseits für eine Aufrechterhaltung des gegenwärti- gen Sonderstatus der Saar plädiert werde. Schwere Strafen für Staatsfeinde Das„Blitzgesetz“ zum Schutz der Verfassung Bonn(UP). Empfindliche Strafen für Ver- kassungsfeinde, Hoch- und Landesverräten Sieht das vom Rechtsausschuß des Bundes- tages jetzt fertiggestellte„Blitzgesetz“ zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung vor, das dem Bundestag zugeleitet wurde. Auf lebenslängliches Zuchthaus kann für, den Versuch erkannt werden, die verfassungs- mäßige Ordnung mit Gewalt zu ändern oder das Bundesgebiet oder einen seiner Landes- teile loszureigen und einem fremden Staate einzuverleiben. Ein hochverräterisches Unter- nehmen gegen die verfassungsmäßgige Ord- nung oder das Bundesgebiet wird mit Zucht- haus bis zu zehn Jahren, ein Anschlag auf das Leben des Bundespräsidenten gleichfalls mit Zuchthaus bestraft. 1 Der Mißbrauch von Hoheitsbefugnissen mit dem Ziel einer Beeinträchtigung des Bestan- des der Bundesrepublik oder einer Beseiti- gung der Verfassungsgrundsätze wird als Ver- Tassungsverrat mit Zuchthaus bestraft. Gefängnisstrafen sind für den Versuch vor- gesehen, die öffentlichen Verkehrs- und Nach- richtenmittel(Post, Eisenbahn) oder die öf- fentlichen Versorgungsbetriebe aus umstürz- lerischen Absichten lahmzulegen. Die Grün- dung einer gegen die verfassungsmäßige Ord- nung oder den Gedanken der Völkerverstän- digung gerichteten Vereinigung kann mit Ge- fängnis bestraft werden. Hohe Strafen stehen ferner auf der Ver- unglimpfung des Bundespräsidenten, der Bun- des- und Länderfarben, der Bundesrepublik. der Bundeshymne, der Abgeordneten des Bundestages und der Landtage oder der Bun- des- und Landes minister. Zum Schutze von Versammlungen soll be- stimmt werden, daß alle Teilnehmer verpflich- tet sind, die zur Aufrechterhaltung der Ord- nung getroffenen Anwersungen des Versamm- lungsleiters oder der von ihm bestellten Ord- ner zu befolgen. Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlas- Sen. Wer Widerstand leistet oder fortfährt, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung zu stören, wird mit Haft oder Geldstrafe bis zu 150 DM bestraft, in schweren Fällen mit Gefängnis bis zu einem Jahr. Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall verboten werden, wenn die Veranstalter sie zu einem Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerver- ständigung benutzen wollen. Während be- stimmte Personen oder Personenkreise von der Teilnahme an einer Versammlung ausge- schlossen werden können, ist es nicht statt- Haft, Pressevertreter fernzuhalten. Der General der Fallschirmiäger, Ramcke, wurde von einer großen Menschenmenge. dem Bahnhof seiner Vaterstadt Schleswig begrüßt. Unter dem Jubel der Menge tru- gell ihn ehemalige Fallschirmjäger auf ihren Schultern nach seiner Wohnung. Der orthodoxe Bischof von Sarajewo, Var- nava Nastic, der wegen staatsfeindlicher Be- tätigung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden war, ist von der jugoslawischen Re- Sierung begnadigt Worden, nachdem er e Jahre seiner Strafe verbüßt hat. Die beiden Piloten, die mit ihren amerika nischen Düsenjägern in der Tsch. landeten, wurden wieder freigelassen. Der ee Außenminister ei 1 e 7 .„

Mecloy drängt auf schnelle Klärung Es kommt aber auf Paris an— Besprechung mit Fraktionsführern und Schumacher Bonn(Up). Hochkommissar MedCloy dränge auf eine schnelle Klärung aller mit dem Problem einer deutschen Wiederbewaff- nung verbundenen Fragen, doch sei mit einem endgültigen Entscheid hierüber kaum vor Ende dieses Jahres zu rechnen. In dieser Bemerkung eines deutschen Regierungsbeam- ten läßt sich der Sinn der Besprechungen zu- sammenfassen, die Mecloy seit seiner Rück- kehr aus Washington mit führenden deut- schen und alliierten Politikern abhielt. Zunächst traf sich Mecloy mit den Hoch- kommissaren Frankreichs und Großbritan- niens sowie mit Dr. Adenauer. Unterredun- gen mit den Vorsitzenden Regierungsfrak- tionen im Bundestag und dem sozialdemo- kratischen Oppositionsführer Dr. Schumacher schlossen sich an. Mecloys Erklärungen in diesen Konferenzen lassen sich wie folgt zu- sammenfassen: 1. Deutscher Verteidigungsbei- trag„so schnell wie möglich“. 2. Keine Ver- zögerung bis 1953. 3. Berücksichtigung der Pariser Beratungen. 4. Fortsetzung der deutsch- alliierten Sachverständigenverhand- lungen. Hervorragend unterrichtete deutsche Regie- rungskreise sind auf Grund der Aussprache MecCloy-Adenauer zu der Auffassung gelangt, dag Mecloy lediglich eine schnelle Klärung aller Probleme erstrebt, aber einen endgül- tigen Entscheid nicht übers Knie brechen Will. Die Klärung dürfte— unter Berücksich- tigung der Pariser Verhandlungen— bis zum Spätherbst dieses Jahres herbeigeführt Sein. Die Pariser Pleven-Plan-Konferenz soll am 10. Juli einen Zwischenbericht über das bis- Bherige Beratungsergebnis vorlegen, wenn die deutsche Delegation bis dahin ihre Vorlagen fertiggestellt hat. Im Gegensatz zu den Bon- ner Verhandlungen deutsch- alliierter Mili- tärsachverständiger sind die wichtigsten Ver- Bhandlungspunkte in Paris nach wie vor un- geklärt. Die Bonner Experten werden ihre Arbeiten vermutlich nicht fortsetzen. 5 Von der Aufnahme des genannten Z WI schenberichts bei den beteiligten Regierungen nängt nach Ansicht Bonner Politiker viel für das Tempo einer deutschen Wiederbewaff- nung ab. In dem Bericht wird zum Aus- druck kommen, daß vor allem hinsichtlich der Größe der deutschen Einheiten in einer Europa-Armee noch keine Einigung erzielt werden konnte. Bonn fordert Gleichberechti- gung, Paris will Beschränkung. Sowjets verhandeln mit Alliierten Berliner Probleme auf der Tagesordnung Berlin(UP). Die Berliner Besprechungen zwischen der Interzonen-Treuhandstelle und Vertretern der Sowjetzone über ein neues In- terzonen- Handelsabkommen wurden abge- schlossen. Westdeutsche Konferenzteilnehmer liegen verlauten, daß man über den Waren- austausch Ubereinstimmung erzielte. Die Paraphierung des Vertrages wird von seiten der Bundesrepublik aber davon abhängig ge- macht, daß sich die Transport-Sachverstän- digen der vier Stadtkommandanten in Berlin in diesen Tagen über die Sicherung der Wa- renbeförderung durch die Sowjetzone einigen. Berlins Vertreter der Sowjetischen Kontroll- kommission, Dengin, hat die Teilnahme eines sowjetischen Delegierten an Viermächtebe- sprechungen zugesagt. Dabei soll neben der Sicherung des Warenverkehrs zwischen Ber- lin und Westdeutschland auf sowaetischen Wunsch auch die angebliche illegale Aus- fuhr“ von Mangelgütern aus der Sowjetzone über Westberlin nach dem Bundesgebiet be- sprochen werden. Sowjets bauen Bahn um Berlin Ostverkehr unabhängig von Westsektoren Berlin(UP). Die Eisenbabhnverwaltung der Sowjetzone treibt im„Hennecke- Tempo“ die Arbeiten an der südlichen Umgehungs- bahn um Berlin voran, damit sie pünktlich zum gestellten Termin am 10. Juli in Betrieb Senommen werden kann. Mit dieser Strecke wird die Sowietzone von dem bisherigen Kno- tenpunkt Berlin praktisch unabhängig, da die Züge aus der Ostzone dann nicht mehr durch Westberlin zu fahren brauchen. Als erste zweigleisige Eisenbahnlinie der Sowjetzone wurde sie innerhalb von acht Monaten in einer Länge von 24 Kilometern fertiggestellt. Sie verläuft parallel neben dem alten Güter- außenring von Berlin-Adlersdorf über Mahlow bis Großbeeren. l Zunächst werden darauf die Güterzüge von Sieben Hauptlinien von und nach Hottbus, Calau, Dresden, Wittenberg-Leipzig, Dessau und Erfurt verkehren. Die großen Westber- liner Verschiebebahnhöfe Tempelhof und Gru- newald dürften infolgedessen bald leer stehen. 8„Nach und nach soll auch der Personenverkehr dus der Sowꝛietzone über diese Umgehungs- Hahn umgeleitet werden. Züge und Triebwa- gen für Staatsfunktionäre der Sowjetzone werden sofort die neue Strecke befahren. An sowjetischen Zentralflughafen Schönefeld ent- steht gleichzeitig ein repräsentativer Perso- nenbahnhof, weil von dort aus auch die Son- derflugzeuge für die ostdeutsche Prominenz Sowie die tschechischen und polnischen Ver- Kkehrsmaschinen abgehen. 5 Nach 2 Jahren wieder an einem Tisch Die Transport- Sachverständigen der vier Besatzungsmächte in Berlin sind zum ersten —— . men Besprechungen über den Warenverkehr von Berlin nach Westdeutschland und über dien„illegalen Zonenhandel“ zusammengetrof- ken. Wie das Berliner Amt der alliierten Hoch- wieder zusammenzutreffen. 8 2 Woche des terzeichnet, erklärten Al. inisterſiums. mi mer Famile an Male nach zwei Jahren wieder zu gemeinsa- f 1 mitteilte, sind die Besprechungen m einer„freundlichen Atmosphäre“ verlaufen. Die Delegationen kamen überein, am Montag Mallk, der S wietdelegierte vel den 5 Die Well blicht nach Raesong Alles für Verhandlungen vorbereitet— Neuer chinesischer Aufmarsch TOKkIiO(UP). Die beiderseitigen Vorbe- reitungen für den Beginn der Vorverhand- lungen über die Feuereinstellung in Korea sind abgeschlossen. Die letzten Vereinbarun- gen über die Fahrten der beiderseitigen Par- lamentäre wurden durch einen Austausch von Funkbotschaften getroffen. Jede Seite ver- pflichtet sich, den Vertretern der anderen Partei sicheres Geleit nach Kaesong zu ge- währen, wo am Sonntag die Verhandlungen im Rathaus beginnen werden. Zahlreiche Pressevertreter sind in Seoul eingetroffen, um über die Verhandlungen zu berichten. Ihnen wurde mitgeteilit, daß sie sich in Richtung auf Kaesong nur bis zum Imjin Flug begeben können und daß der Zutritt nach Kaesong verboten ist. An der gesamten Front herrschte vollkom- mene Ruhe. Nur die Luftstreitkräfte setzten in beschränktem Umfang ihre Tätigkeit über Nordkorea fort. Feindliche Lager und Flug- plätze sowie andere militärische Ziele Wurden bombardiert. zwischen haben die Flieger eine auffäl- lige Tätigkeit in Nordkorea festgestellt. Wie in militärischen Kreisen verlautet, sollen nörd- lich des„Eisernen Dreiecks“ Chorwon Kumhwa— Pyongyang etwa 350 000 Mann chinesischer Truppen konzentriert sein, die Vorbereitungen für einen Angriff treffen. Sie sind in einer Entfernung von drei Tage- märschen von der Front stationiert. Die Kom- munisten sollen die Absicht haben, zwischen dem 15. und 25. Juli eine neue Offensive zu beginnen, falls die Verhandlungen zu keinem Erfolg führen. In Kreisen der UN wird je- doch angenommen, daß bis Ende der näch- sten Woche ein Waffenstillstandsüberein- kommen in Kraft tritt. **. Das dreitausendjährige Kaesong Nationales Heiligtum Koreas— Vorsicht mit General Peng RKaesong, das jetzt als Ort der Waffenstill- Standsverhandlungen in aller Mund ist, war eine der ersten unter den größeren Städten Südkoreas, die an jenem Juni-Morgen vor einem Jahr von den Nordkoreanern erobert wurde. Seither hat die Stadt nur einmal den Besitzer gewechselt und ist eine unheimliche Niemandsstadt geblieben. Denn ihre Lage ist Ohne strategische Bedeutung, und es ist nur eine einziges Mal direkt um die Stadt gekämpft worden, Die nordkoreanischen Ver- bände haben Kaesong den zanzen Krieg über behaupten können, obgleich amerika nische Patrouillen Nacht für Nacht in die Stadt eindrangen. Die Teilnehmer der Stoß- trupps, die in der Stadt selbst waren, be- richten, daß Kaesong viel weniger beschä- digt ist, als man eigentlich erwartet hatte. Die Stellungen der Nordkoreaner verlaufen 4 km von der Stadt entfernt, entlang des 38. Breitengrades. Es ist nicht anzunenhmen, dass das mit Rücksicht auf Kassong geschah, sondern es waren wohl praktische Gründe dafür ausschlaggebend. Auch die amerikani- sche Luftwaffe hat die Stadt geschont, und sie lag in den dunklen Nächten wie eine Pornröschenstadt in tiefem Schlaf, nur er- hellt von den gewaltigen Explosionen an der nahen Front und dem Schein der Leuchtra- keten, wenn die Flugzeuge dröhnend ihre Angriffe flogen. Kaesong ist eine der reichsten Städte Ko- reas,. Die Altstadt, von einer machtvollen Steinmauer umgeben, ist schön und male- risch. Große Teile der Stadtmauer lagen schon in Ruinen, als der Korea-Krieg be- gann, aber die alten Stadttore erzählen von der Größe und der Kultur der Vergangenheit. Im Gegensatz zur Altstadt ist der neue Teil Raesongs, der außerhalb der alten Stadt- mauer liegt, aus Holz gebaut, und hier sind die Zerstörungen sehr schwer. Südkorea- nische Partisanen haben hier zahllose Stör- angriffe geführt, und einige gespenstisch in den Himmel ragende verkohlte Balken sind alles, was von den Holzhäusern übrig blieb. Man schätzt das Alter Kaesongs auf drei- tausend Jahre, und ebenso lange war es Koreas Hauptstadt(bis die Japaner, als Ko- rea 1910 eine japanische Provinz wurde, Seoul zur Hauptstadt machten). Deshalb wird Kaesong als ein nationales Heiligtum betrachtet, als der traditionsreichste Ort des ganzen Landes. Das ist wohl auch der Grund, Warum die Nordkoreaner diese Stadt als Schauplatz der Waffenstillstandsverhandlun- gen vorschlugen. Nun ist Kaesong über Nacht Gegenstand des Interesses der ganzen Welt geworden. Hier werden die Abgesandten der kämpfen- den Parteien die Verhandlungen über den Waffenstillstand beginnen. Das Verhandeln wird den Amerikanern bestimmt nicht leicht werden. General Peng, der im Namen der chinesischen„Freiwilligen“-Verbände die Verhandlungen leiten soll, ist ein guter Ren- ner der Amerikaner und der amerikanischen Mentalität. Es ist nicht das erste Mal, dag er sich mit Vertretern der westlichen Welt an einen Verhandlungstisch setzt. Als Ge- neral Marshall einst versuchte, eine Einigung zwischen Tschiang Kai Schek und dem roten Mao herbeizuführen, wurde Mao von Ge- neral Peng vertreten. Amerikanische Journa- listen, die damals dabei waren, beschrieben ihn als einen zähen und tüchtigen Unter- händler, der die ganze Skala der asiatischen Verhendlungstaktik beherrscht. Es erscheint in diesem Zusammenhang auch bedeutsam, daß gerade Kaesong der Schau- platz der Besprechungen sein wird. Denn schon bei den Verhandlungen mit Dschingis Khan erwiesen sich die Bewohner dieser, Stadt als äußerst geschickte Verhandlungs- partner, Und den Ruf als zähe Unterhändler und ausgesprochen gerissene Geschäftsleute baben sie sich durch die Jahrhunderte hin- durch bewahrt. Martin Boor. ä— r—— USA kündigen Verträge mit Oststaaten UdssR soll sofort 627 Schiffe zurückgeben Washington(UP), Die USA gaben be- kanmt, daß sie ihre Handelsabkommen mit der Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien gekündigt haben. Das Abkommen mit der Sowjet-Union, das eine sechsmonatige Kün- digungsfrist vorsieht, wird demgemäß am 23. Dezember außer Kraft treten, das mit Rumänien bereits innerhalb von 30 Tagen und das mit Bulgarien innerhalb von drei Monaten. Gleichzeitig hat die US-Regierung Ungarn und Polen aufgefordert, sich mit ge- wissen Abänderungen der mit ihnen abge- schlossenen Handelsabkommen einverstan- den zu erklären, anderenfalls diese ebenfalls beendet werden. Die US-Regierung hat die Sowjetunion zum dritten Mal aufgefordert, 627 Schiffe sofort zurückzugeben, die ihr unter dem Leih- und Pachtabkommen zur Verfügung gestellt wur- den. Gleichzeitig wurde die UdSSR zum zwei- tenmal ersucht, sich in Zusammenhang mit der Bezahlung von weiteren unter dem Leih- und Pachtabkommen von den USA erhal- tenen Gütern einem Schiedsspruch zu unter- Werfen. 5 US-Senatoren auf Europareise Neun Mitglieder des Außenpolitischen Se- natsausschusses sind nach Europa abgereist, um an Ort und Stelle den weiteren Bedarf Westeuropas an amerikanischer Unterstüt- zung zu prüfen. Sobald diese Abordnung zu- rlickgekehrt ist, Will der Außenpolitische Ausschuß mit der Beffagung von Sachver- ständigen über das neue Auslandshilfspro- gramm der Regierung beginnen, das Aus- gaben in Höhe von 8,5 Milliarden vorsieht. Die Senatoren besuchen Paris, London, Madrid, Athen, Ankara, Rom und den US- Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. Folgt Queuille ein Sozialist? Pariser Gespräche um die Regierungsbildung Paris(UP). Die Sozialistische Partei Frank- reichs hat auf einem außerordentlichen Par- teitag beschlossen, den Posten des Minister- präsidenten für sich zu verlangen. Gleichzei- tig ließ sie sich aber selbst die Möglichkeit offen, an einer Koalition der Mittelparteien unter einem anderen Ministerpräsidenten teil- zunehmen. In der neuen Nationalversamm- jung sind die Sozialisten mit 104 von 627 Ab- geordneten vertreten. 85 Politische Beobachter halten es für unwahr- scheinlich, daß es den Sozialisten gelingen wird, die Führung einer neuen Koalition zu übernehmen, Die Beteiligung an der Regie- rung machen die Sozialisten von drei Bedin- Hebung der Kaufkraft der Arbeiter, keine Anderung des sozialen Programms oder der nisation der sozialisierten Betriebe, Bei- behaltung der staatlichen Schulbildung. Be- sonders 0 ranern(M. R. P.) führen, da diese eine staatliche Unterstützung der katholischen Pri- Fätschülen Verlengen 8 repu Iran beschuldigt den Haager Gerichtshof Militärparade in Abadan— Kommunistische Demonstration in Teheran Teheran(UP). Vor 100 000 Zuschauern fand in der Olstadt Abadan eine große Pa- rade persischer Truppen statt, die mit ameri- kanischen Granatwerfern, Maschinengeweh- ren, Haubitzen, Panzer wagen und leichten Panks ausgerüstet waren.. Beobachter glauben, in der Parade, die of- kiziell zur Feier der Beendigung des Fasten- monats Ramadan stattfand, die Antwort Te- herans auf den Entscheid des Haager Ge- richtshofes zu erkennen. 8 5 Die Richter, die dafür gestimmt haben, Großbritannien Zwischenzeitliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Glstreit zu ge- statten, wurden von einem Mitglied der jra- nischen Glkommission in den. Haag beschul- digt, sle seien ‚nicht neutral gewesen und hätten sich vielleicht von politischen Erwäüä- gungen leiten lassen, oder unter britischem Einfluß gehandelt“. Shayegan erklärte, der Beschluß des Gerichts sei null und nichtig. Tran werde fortfahren, die Verstaatlichung der Olindustrie zu betreiben. Er spreche zwar nicht im Namen seiner Regierung, aber im Namen des iranischen Volkes Er werde sei- ner Regierung raten, ihre Unterschrift un- ter das Abkommen zurückzuziehen, mit dem Iran im Jahre 1933 die Jurisdiktion des In- ternationalen Gerichtshofs anerkannt habe. Berichte aus Teberan, wonach die Re- gierung das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs nicht beschten will, haben in London beträchtliche Unruhe ausgelöst. Bri- tischle Regierungskreise fürchten, daß andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens, vor Allem Agypten, durch das iranische Beispiel ermutigt ibre Verträge mit Großbritannien Aufkündigen und damit die Sicherheit des ganzen Westens untergraben könnten. 3 55 e 5 gungen abhängig: sofortige Maßnahmen zur Japans Friedensvertrag wird in der ersten September in San Franzisko un- Beamte des. rs die letzte Bedingung kann leicht zu Differenzen zwischen Sozialisten und Volks- Bedchtlich ist in diesem Zusammenhang die Feststellung der„New Vork Times““, daß der Entscheid des Internationalen Ge- richtshofes im britisch- persischen Disput nur beratenden Charakter habe, da das Gericht über keinerlei Vollmachten verfüge. Die Frage laute nunmehr, ab der Interimsent- scheid von Den Haag die Ereignisse aufhalten könne, die jetzt in schnellem Tempo auf ein Unglück zutreiben... Ungarn weist US- Diplomaten aus Budapest(UP). Die ungarische Regie- rung wies zwei US- Diplomaten, die sie als 7 „personae non gratae“ bezeichnet, an, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Sherer a N n Sarische Regierung betrachtet die Gesandt- Schaftsangestellte Mary Eich, die zur Zeit in Wien weilt, ebenfalls als unerwünscht und wird ihr keine neue Einreise genehmigung ausstellen. Die drei Diplomaten waren der Zusammenarbeit mit dem verurteilten Bischof Groesz beschuldigt Worden. Ihre dapbe ist von Washington abgelehnt worden. Es handelt sich um Gesandtschaftssekretär jr. und Attaché Ruth Tryon. Die un- mre Abberufung 0 Totenzahl. des Schiffsunglücks noch unbekannt Suche in der Spree geht weiter— Ostmagistrat lehnt Verantwortung ab Berlin(UP). Ganz Deutschland und be- sonders die Bevölkerung Berlins stehen unter dem erschütternden Eindruck der Brandkata- strophe auf dem Spreeschiff„Heimatland“. Die genaue Zahl der Todesopfer und der Ver- letzten konnte noch nicht ermittelt werden, da die offiziellen Angaben des Ostberliner Magistrats und die Aussagen von Volkspoli- Zzisten, Bergungstrupps und anderen Augen- zeugen stark voneinander abweichen. Der Ma- gistrat gab gestern 27 Tote an. Schon am Tage vorher aber hatte das gerichtsmedizini- sche Institut im Sowzjetsektor mitgeteilt, 45 Leichen von Verbrannten und Ertrunkenen aufgenommen zu haben. Wenigstens 40 Kin- der liegen mit zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus, nachdem 15 inzwischen nach Hause entlassen werden konnten. Polizeiboote setzten mit Netzen die Suche in der Spree fort. Gegenüber den Vorwürfen, die in der Bevölkerung zum Verhalten der Volkspolizei und der Verwaltungsstellen kurz nach dem Unglück laut wurden, versuchte der Ostmagistrat, sich zu rechtfertigen und die Polizei, sowie zwei Krankenhäuser in West- berlin für die mangelnde Hilfe mit verant- Wortlich zu machen. Die Polizei hat aber kurz nach dem Unglück ihre Hilfe vergebens an- geboten und die Krankenhäuser warteten ver- geblich auf die Einlieferung der Verletzten. Die„Heimatland“ wird mit besonderer Be- tonung als„privates Eigentum“ bezeichnet. Ermittlungen von UP ergaben jedoch, daß das Schiff in„Volkseigener Regie“ der Deut- schen Schiffahrts- und Umschlagsgesellschaft der Sowjetzone verkehrt, die es als Vertrags- schiff fahren lieg. Entsprechend dem Vertrag Wäre die DSU verpflichtet gewesen, nach dem mit ihrer Einwilligung erfolgten Umbau von Diesel- auf Benzinbetrieb das Schiff durch Sachverständige abnehmen zu lassen. Diese Kontrolle unterblieb jedoch. Bundespräsident Heuss hat dem regieren- den Bürgermeister von Berlin, Reuter, 2u dem schweren Unglück auf der Spree ein Beileidstelegramm übersandt. Italiens Friedensvertrg überholt Abstimmung über Schutzkorps verschoben RO m(UP). Der italienische Außenminister 5 Sforza erklärte über ein internationales Ra- dionetz in Rom, Italien habe das Recht ö und die Pflicht, sich selbst zu verteidigen. Er verlange die„moralische Auslöschung“ des politisch und rechtlich überholten Frie- delisvertrages.„Es ist an der Zeit, daß die Welt die Unvereinbarkeit unserer Lage als loyale Alliierte im Atlantikpakt mit unserer formellen Stellung als frühere Feinde unter einem strafenden Friedensvertrag einsieht“. Die italienische Abgeordnetenkammer hat die einzelnen Bestimmungen der Gesetzes- vorlage über die Zivilverteidigung angenom: men, ohne daß es zur Schlußabstimmung 1 kam. Die Kammer vertagte sich auf Dienstag, um dann nochmals über die gesamte Vor- lage abzustimmen. Die Kommunisten und Linkssozialisten versuchten im Laufe der Sitzung mit allen Mitteln die Annahme des einzelnen Artikel zu verhindern oder hinaus- zuschieben. Zu diesem Zweck stellten sie Zu- satzanträge, hielten Dauerreden und bedien- ten sich aller noch möglichen parlamentari- schen Mittel. Die Vorlage sieht vor, daß ein besonderes „Schutzkorps“ gebildet wird. Es soll etwa 40 000 Mann umfassen und im Fall von „Kriegshandlungen und Notständen“ einbe- rufen werden. Die Linke bezeichnet die Gründung dieses Korps als faschistische Maßnahme, die sich gegen die Kommunisten richte und verfassungswidrig sei. Verurteilt, aber freigelassen Straßburg(OP). Ein französisches Mi- litärgericht verurteilte fünf von sechs che- maligen Gestapobeamten aus Mühlhausen zu Zuchthaus- und Gefängnisstrafen. Da die Un- tersuchungshaft angerechnet wurde, sind sie jetzt auf freien Fuß gesetzt worden. Der ehe- malige Gestapochef Armand Scheurig wurde schuldig befunden, illegale Beschlagnahmen vorgenommen, Foltermethoden angewandt und Verbindung mit Verbrechern aufgenom. men zu haben. Er wurde zu sechs Jahre Zuchthaus verurteilt und erhielt ein zehn- jähriges Aufenthaltsverbot für Frankrei die Angeklagten Otto Pflüger, Eugen ker und Lois Paukner erhielten je fünf, J Kob Bauer zwei Jahre Gefängnis. Sie Waren des vorsätzlichen tätlichen Angriffs und der Verbindung mit Verbrechern für schuldig befunden worden. Otto Dinger wurde frei- gesprochen. 5 N Stepinac bleibt weiter in Haft Beigrad(UP), Die jugoslawische Reg rung teilte mit, daß die Verhandlungen schen dem Vatikan und ihr über die Fre lassung des Erzbischofs Stepinac gescheitert sind. Belgrad hatte der Nuntiatur Anfan Juni offiziell die Freilassung des inhaf tier 5 Erzbischofs von Agram unter der Bedingung angeboten, daß er sofort Jugoslawien ver läßt. Der Vatikan hat dieses Angebot lehnt.. 0 8 Stepinae War im Jahre 1945 verhafte 1946 zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt w. den, weil er mit der kroatischen Regier Ante Pavelic zusammengearbeitet und H verrat begangen haben sollte. Schießerei mit„Terroristen“ 8 Ausgebildet ster“ r