4. 1.9 1 1 2 * Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: dlie 6 meterzeile 15 Pfg.—(Preisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Zespaltene Milli- 8 Nr. 120 Samstag, den 28. Juli 1951 3.51. Jahrgang ——— Blick in die Welt Kommentare zum Tagesgeschehen Am polnischen Nationalfeiertag ergriff in Warschau der stellvertretende sowjetische Außenminister Molotow das Wort. Hauptin- halt seiner Rede waren handfeste Drohungen gegen Marschall Tito, dem er ein baldiges Ende prophezeite. Gewisse Kommentatoren dürften aber wohl den russischen Plänen ir- rige Motive unterlegt haben, wenn sie hieraus die Absicht lasen, Moskau wolle aktiv, viel- leicht sogar mit Gewalt, gegen den abtrünni- gen Genossen vorgehen und aus Jugoslawien ein zweites Korea machen. Uns scheint viel- mehr, daß Molotow Rede weniger an Tito als an jene Polen gerichtet war, die immer wieder den Versuch machen wollen, ihrem Vaterland eine gewisse Selbständigkeit und in manchen nationalen Angelegenheiten auch eine gewisse Unabhängigkeit von der Vormundschaft des Kreml zu verschaffen. Auhßerdem liegt es auf der Hand, Molotows prononciertes Auftreten in Warschau mit den Gerüchten in Zusammenhang zu bringen, wos nach ein Mordanschlag auf Stalins Statthalter an der Weichsel, Marschall Rokossowski, un- ternommen wurde. Bis heute warteten wir h vergeblich auf ein glaubhaftes Dementi. Drei Warschauer Zeitungen behaupteten zwar, Ro- kossowski habe an einer musikalischen Ver- anstaltung im Lazienki-Park teilgenommen, aber sie vergaßgen zu sagen, wann dies der Fall gewesen sein soll. Auffallend ist jeden- falls, daß Rokossowski bei den Festlichkeiten am polnischen Nationalfeiertag fehlte und statt dessen Marschall Schukow erschien, der vor drei Jahren als sowjetischer Militärgouverneur aus Berlin abberufen und nach Odessa ver- setzt wurde. Wurde Schukow auf diese Weise etwa als künftiger Nachfolger Rokossowskis in Warschau eingeführt? Und noch eine Nachricht ist in diesem Zu- sammenhang von Interesse: Der Oberste So- Wiet soll dieser Tage auf Empfehlung Stalins Molotow zum einzigen Vertreter des Gene- ralissimus und zu seinem bevollmächtigten Nachfolger im Falle des Ablebens des Genos- sen Stalin“ gewählt haben. Diese Entschei- during— so habe Andrejewitsch, ein prominen- tes Mitglied des Obersten Sowiet, erklärt— Sei erfolgt, um die fortschrittliche Friedens- gerung in der bewährten Weise zu sichern“. * 5 entwicklung in der UdssR ohne jede Verzö- Der so lange von Wischynski in den Hinter- grund gedrängte Molotow scheint also wieder einmal in vollster Gnadensonne des Genera- Ussimus zu stehen. Da er als einer der„ge- mäßigten“ Außenpolitiker des Kreml gilt, wäre man fast versucht, aus diesem Umstand Rückschlüsse auf die künftige Diplomatie zu ziehen. 1 1 Nicht die Krankheit des alten Grafen Sforza allein war wohl die Ursache für de Gasperis Uberlegung, diesem verdienten Diplomaten die Bürde seines schweren Amtes abzunehmen, inn aber dennoch der italienischen Außenpoli- tik zu erhalten. In der gesamten Weltdiplo- matie ist Sforza eine der angesehensten Per- sönlichkeiten dank seiner vieler fahrenen Rou- tine, seiner Klugheit und seiner chevaleresken Würde. Man würde ihn in den internationa- len Konférenzsälen vermissen und keiner sei- ner Nachfolger könnte so rasch sich die ange- sehene Stellung erobern, welche die auslän- dischen Kollegen dem Grafen Sforza mit of- tenkundiger Selbstverständlichkeit einräum- ten. De Gasperi war deshalb wohl beraten, als er sich entschloß, Sforza als diplomatischen Vertreter Italiens bei Konferenzen und ähn- lichen Veranstaltungen beizubehalten. 2 Die junge Garde der Christlichen Demokra- ten drängt allerdings schon geraume Zeit auf seine Entlassung, da der 74jährige nach ihrer Ansicht nicht mehr energisch genug auftritt. Man darf es aber ruhig dahingestellt sein lassen, ob Energie im Sinne der römischen Hltzköpfe ein brauchbares Mittel zur Durch- setzung der italienischen Aspirationen, z. B. es, ist. Sforza kennt sich besser als sie in der Zweckmäßigkeit diplomatischer Methoden aus. die er schon seit 1920 erprobte, denn damals bekleidete er zum ersten Mal den Posten eines Außenministers. Als Gegner des Faschismus mußte er jedoch seine Heimat verlassen; er lebte zuerst als Emigrant in Frankreich und Sing dann nach Südamerika. Aber schon kurz nach dem Sturze des faschistischen Regimes erschien er wieder in Rom, um an maßgeben- der Stelle an der Neugestaltung des italieni- schen Staats wesens mitzuwirken. N Bei der Beurteilung seiner Person spielt es übrigens eine nicht unwichtige Rolle, daß Graf Sforza einer der berühmtesten Familien ent- stammt, die schon seit 600 Jahren in der ita- bezüglich einer Revision des Friedensvertra- Es bleibt bei 10 DM Spesen— Verbilligter Kraftstoff für Landwirte— Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung umstritten Bonn(UP). Der Bundesrat stimmte nach lebhafter Debatte dem Entwurf des Bundes- Finanzministers über die steuerliche Behand- jung von Geschäftsspesen unter der Voraus- Setzung zu, daß ausländische Geschäftsfreunde von dieser Regelung nicht betroffen werden. Der Finanzausschuß des Bundesrates identi- Fizierte sich mit der Kabinettsvorlage, Wo- nach je Geschäftsfreund und Tag höchstens 10 DM für Bewirtungsaufwendungen steuer- frei bleiben, sofern die Bewirtung außer Haus erkolgt und die bereits bekannten Vorschriften beachtet werden. Von einer namentlichen Aufzäl teiligten auf der Gasthaus- a Bundesrat ver- len werden, wenn on zwei DM nicht ten von Geträn- nur geringerem Zelbeleg. Von allen betont, daß die Ken Wert erfordert k Rednern wurde ei Verordnung viele glückliche Lösung darstelle. Nürnberg nicht endgültig Der Einwand die vom Bundestag beschlossene Wahl Nürn- bergs als Sitz der Bundesanstalt für Arbeits- vermittlung sei nicht ordnungsmäßig zustande gekommen und der Vermittlungsausschuß solle sich mit dieser Frage befassen, wurde zunächst von den übrigen Ländern nicht ge- teilt. Bei der endgültigen Verabschiedung des betreffenden Gesetzes stellte Rheinland-Pfalz jedoch erneut den Antrag, den Sitz der An- stalt durch den Verwaltungsrat bestimmen zu lassen. Bei der Abstimmung wurde diesem Antrag stattgegeben., Der Bundesrat gab ferner dem Regierungs- entwurf über die Finanzierung eines Sofort- programms zur Arbeitsbeschaffung im Rech- muüngsjahr 1951 in Höhe von 200 Millionen DM mit einigen Abänderungen seine Zustim- mung. Diesen Betrag soll die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen Die Mittel werden insbesondere in den Ar- peitsamtsbezirken mit einer den Bundesdurch- schnitt überschreitenden Arbeitslosigkeit Ver- wendung finden. Trotz erheblicher Bedenken stimmte der Bundesrat lehnt jugendschutzgesetz ub Bundesrat dem vom Bundestag bereits billigten Kündigungsschut enzulagegesetz und dem Stra Se- Hr politischer Schriften Landesverrat und Verbindung mit dem Aus- land genauestens überprüft 5 falls Anderungsvorschläge Der Berichterstatter bema kiniert worden seien. Durch Ergänzung und 5 nen im Rahmen einer zweiten Straf- änderung müsse hier noch Abhilfe ge- Schaffen werden. Wieder Winter beihilfe Ein Dringlichkeitsantrag Hansestadt Bremen, Unterstützungsem 5 11 im Win- en, dieses Jahr 0 angenom- men. tem Dieselkraftstoff ausgehändigt. Eine ent- sprechende Verordnung wurde vom Bundes- rat angenommen. Allerdings ist die Verbilli- gung auf etwas mehr als die Hälfte des Jah- resbedarfes begrenzt. Wegen des vom Bundestag gebilligten Ju- gendschutzgesetzes muß der Vermittlungsaus- schuß in Aktion treten, da sich der Bundesrat mit der vorliegenden Fassung nicht einver- standen erklärte. Die Länder wollen die An- Wesenheit Jugendlicher bei öffentlichen Tanz- veranstaltungen in Begleitung Erwachsener bis 24 Uhr ausgedehnt wissen und Jugendli- chen unter 18 Jahren die Teilnahme an Glücksspielen versagen. Der Jugendpaß kommt Die Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und den Beneluxstaaten über die Einführung eines europäischen Ju- gendpasses verlaufen erfolgreich, wie das Bundespresseamt mitteilte. Der Jugendpaß soll an alle Jugendlichen dieser Staaten bis zum Alter von 25 Jahren ausgegeben werden und ihnen den Grenzübertritt zwischen den beteiligten Ländern obhme besonderen Sicht- vermerk gestatten. Verteidigungsgemeinschaft für 50 Jahre Vorschlag der Plevenplan- Konferenz-“ BOnn(UP). Die Bildung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft auf die Dauer von zunächst 30 Jahren bei völliger Gleichberech- tigung aller Partner hat die Pariser Europa- Armee- Konferenz vorgeschlagen. Nach An- gaben gutunterrichteter Bonner Kreise ist dieses Projekt den Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Belgiens und Luxem- burgs in einem Zwischenbericht zur Annahme empfohlen worden. Die Verteidigungsgemein- Schaft soll vertraglich verankert werden. Die Regierungen sind an die Empfehlungen der Pariser Konferenz nicht gebunden. Ein- emeiten des Zwischenberichtes wurden in Bonn bisher nicht bekannt. nformierte Per- Sönlichkeiten legen jedoch Wert auf die Fest- Stellung, daß die Plevenplankonferenz ihren Namen in Konferenz für die Organisation einer europäischen Verteſdigungsgemeinschaft“ Seindert hat. Auch der Begriff einer„Euro- Pa- Armee ist Fallen gelassen und durch die Bezeichnung„europàische Verteidigungsstreit- Kräfte“ ersetzt worden. Trotz gemeinsamer Auffassungen Aller De- vgationen über eine Reihe von wichtigen Punkten konnten über die Ebene, auf der eine Integrierung der verschiedenen Streit- Kräfte erfolgen soll, noch keine Einigung er- Zielt werden. Es stehen sich hier vor allem deutsche und französische Ansichten gegen- Aber. Frankreich hat die Bildung großer Di- Visionen mit Kampfgruppen verschiedener Nationalität vorgeschlagen, während die deut- sche Delegation die Aufstellung nationaler Divisionen befürwortet. Das Intergrations- Niveau muß jedoch nach Auffassung der Ron- ferenz mit den militärischen Notwendigkei- ten übereinstimmen. Eine Entscheidung über dieses strittige Problem wird daher Wahr- scheinlich auf der Regierungsebene gesucht werden müssen. lienischen Geschichte figuriert. 1434 errangen die Sforza die Herrschaft in Ancona und be- erbten 1430 die Visconti als Herzöge von Mai- vnd, dessen Glanz sie begründeten. Unglück selige Kriege, einmal mit, einmal gegen Frankreich, untergruben allerdings die Macht ihres Hauses, das in der Hauptlinie 1535 aus- Starb, worauf Kaiser Karl V. das Herzogtum Mailand für die römische Krone einzog. Die Nebenlinie der Sforza-Cesarim erhielt sich jedoch bis auf unsere Tage. Ihr entstammt 5 Graf Carlo Sforza. 5 Keine Dis kriminjerung Im Zwischenbericht der Konferenz ist aus- drücklich festgelegt, daß der Vertrag über die geplante Verteidigungsgemeinschaft keine Dis- Kriminierung erlauben wird. Durch diesen Satz sel die völlige deutsche Gleichberechti- gung gesichert. Der Bericht empfiehlt den Re glerungen fernęr, die europäischen Streit- Kräfte einer supranationalen Autorität 2 unterstellen, über deren Form noch keine Einigung erzielt werden konnte. Deutschland und Italien haben ein Kollegialsystem vorge- schlagen, während die anderen Delegationen für eine Ein-Marn-Lösung eintraten. Ferner soll ein gemeinsamer Verteidigungs- fonds und eine Standardisierung der Waffen, Uniformen und Ausbildung erzielt werden; mit dem Atlantikrat und dem Hauptquartier General Eisenhowers solle enge Verbindung gehalten werden. Bis zur Arbeitsaufnahme der übernationalen Einrichtungen sollen na- tionale Behörden die Vorbereitung für die Integration der Armeen treuhänderisch über- nehmen. Auch hier zeigt sich nach Außerun- gen unterrichteter Kreise die deutsche Gleich- berechtigung, da Deutschland die entspre- chenden Einrichtungen zugebilligt worden seien, wie sie in anderen Staaten vorhanden sind. Ein deutscher Generalstab im alten Sinne ist nach deutscher Auffassung nicht mehr notwendig, da die deutschen Verbände operativ General Eisenhower unterstehen würden. Luftschutz gespräche Deutsche und alliierte Sachverständige er- örterten auf dem Petersberg eine Reihe von deutschen Anregungen für die Vorbereitung ziviler Luftschutzmaßnahmen im Bundesge- biet. Bei den„Beratungen auf technischer Ebene“ handelt es sich um Probleme des Feuerschutzes, der Entgiftung und der Wie- derherstellung von Luftschutzbunkern. Bundeskanzler Adenauer stattete dem Schweizerischen Bundespräsidenten Eduard von Steiger einen Höflichkeitsbesuch ab. Stei- ger lud Adenauer darauf zum Mittagessen in Schloß Wattenwyl ein. Bundesflüchtlingsminister Dr. Lukaschek empfing eine amerikanische Studiengruppe, die dem Europäischen Seminar der Sozialen Aktion der Vereinigten Christlichen Kirchen angehört. Die„Intourist-Gaststätten“ in der Sowiet- zone gehen jetzt aus sowjetischer Verwaltung auf die volkseigene „HO“ über. Handelsorganisation Blücher trifft Fette nächste Woche DGB- Beschluß gefährdet den Schumanplan B On(UP). Vizekanzler Blücher trifft An- fang der kommenden Woche mit dem ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschafts- undes, Fette, zu einer Aussprache über die Auseinaudersetzungen zwischen Bundesregie- rung und DGB zusammen. Im Mittelpunkt der geplanten Unterredung steht der Beschluß des DGB- Vorstandes, dem Bundesausschuß die Abberufung aller Ge- werkschaftsvertreter aus den wirtschaftspoli- tischen Gremien der Bundesrepublik zu emp- fehlen. In Kreisen des Bundeskabinetts wurde die Hoffnung ausgesprochen, daß die Zusam- menkunft zwischen Blücher und Fette zu einer Klärung der Meinungsverschiedenheiten Tühren möge. Regierungskreise sehen in der Drohung des DGB- Vorstandes nicht eine Kampfansage, sondern zunächst nur einen ge- Werk schaftlichen Schachzug. Doch wird eine Gefährdung der Ratifizierung des Schuman plames im Falle einer Verwirklichung der an- gedrohten Abberufung der Gewerkschafts- Vertreter für durchaus möglich gehalten. Repräsentantenhaus beendet Kriegszustand Einstimmig bei einer Enthaltung—„Uber- gangsphase“ zum Friedensvertrag Washington(UP). Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Resolution über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland angenommen. Sie geht nunmehr an den Senat. Sobald auch dessen Billigung vorliegt, tritt sie mit der Unterschrift Tru- mans in Kraft. Das Abstimmungsergebnis lautete 376 zu 0 Stimmen. Als einziger Abgeordneter enthielt sich der Republikaner Jacob Javits der Stimme, der die Beendigung des Kriegs- zustandes mit Deutschland im gegenwärtigen Zeitpunkt noch für verfrüht hält. Die über wältigende Mehrheit der Abgeordneten be- Srüßte die Resolution als einen Schritt. der Deutschland in die Familie der freien Natio- nen bringen werde. Der republikanische Abgeordnete Miller vertrat sogar die Ansicht, daß der Gesetzent Würf nicht weit genug gehe, um einen„wirke lichen Zustand des Friedens“ zwischen Deutsch- jand und den USA zu schaffen. Solange Be- Satzung und Kontrollen fortdauerten, Sei das ganze nur eine ‚hoble Geste“, Ramkin als Vertreter der Demokraten bemängelte den langen Aufschub, den die Resolution erfahren nabe und daß sie letzten Endes keinen„Wal- ren Frieden“ vermitteln könne. Der Republikaner Lawrence Smith hob die Bedeutung Deutschlands im Kampf gegen der Kommunismus hervor. Die Verabschiedung der Resolution werde die Stabilität in Mittel- Suropa wieder herstellen; sein republikani- scher Kollege Vory bezeichnete die Reso- Hon als eine„Ubergangsphase“, der bald ein Friedensvertrag folgen müsse. Deutsche Armee vor Ende des Jahres? Aufstellung eines„Kerns“ geplant— London drängt London(UP). Von britischer militär scher Seite verlautete, daß die drei West lichen Großmächte sich auf der Anfang Herb in Washington stattfindenden Konferenz vie leicht entschließen werden, den„Kern“ ein zukünftigen deutschen Streitmacht noch v. Ende des Jahres aufzustellen. f Alle drei Westmächte seien sich darübe einig, daß es jetzt auf schnelle Entschlüss ankomme, damit die atlantische Streitma General Eisenhowers möglichst bald zu ach tunggebietender Stärke anwächst. Sowohl dl USA als auch Großbritannien seien jetzt be- reit, den Plan für die Aufstellung einer deut- schen Streitmacht zu verwirklichen. ö Die endgültige Entscheidung hierüber We. aber natürlich bei der deutschen Bundes- regierung liegen. Es werde aber angenom men, daß die Mehrheit in Westdeutschlan sich jetzt zugunsten eines deutschen Beitra- ges zur europäischen Verteidigungsstreit macht aussprechen werde. N Die Konferenz, die wahrscheinlich Mit September in Washington stattfindet, soll sich sofort mit der Aufstellung von Plänen für die Rekrutierung, die Ausrüstung und die Ausbildung einer zukünftigen deutschen Streitmacht befassen. In der dritten Woche des September wird der Nordaflantikrat in Ottawa zusammentreten„„ . 921 Kronprinz Wilhelm feierlich beigesetzt Zusammen mit der Asche des Prinzen Huber- tus von Preußen Hechingen(UP). Der am Freitag ver- gangener Woche verstorbene Kronprinz Fried- rich Wilhelm von Preußen, der letzte Thron- folger des deutschen Kaiserreichs, wurde am Donnerstag um 11.30 Uhr unter Beten aller Familienmitglieder des Hauses Hohen- zollern, Vertretern aller deutschen Fürsten häuser und zahlreicher prominenter Gäste auf Burg Hohenzollern bei Hechingen feierlich beigesetzt.%%%%ͤöi:. 5 Gleichzeitig cheeitig wurde auch die Urne seines 1950 in Südafrika verstorbenen Sohnes, des Prinzen Hubertus von Preußen, bestattet.

Haushalt in zweiter Lesung verabschiedet 600 Millionen DM Steuereinnahmen veran- schlagt— Mahnung zur Steuerehrlichkeit Stuttgart dwb). Der württemberg-badi- sche Landtag billigte das Staatshaushaltsge- setz, den Einzelplan der Finanzverwaltung, den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung und den außerordentlichen Haushalt des Lan- des und beendete damit die zweite Beratung des Staatshaushaltsplanes für das neue Rech- nungsjahr. Die dritte Lesung wird noch vor Beginn der Farlamentsferien Anfang August erfolgen. Der Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes enthält die Gesamtsummen der Einnahmen und Ausgaben aller Einzelpläne. Die vorge- sehenen Einnahmen von 816 278 550 DM und die Ausgaben in Höhe von 895 212 000 Mark haben sich während der zweiten Beratung durch die angenommenen Anträge geändert, so daß auch der in der Haushaltsvorlage vor- gesehene Fehlbetrag von 78 933 450 DM noch nicht endgültig feststeht. Die Höhe der An- derungen wird vor der dritten Lesung und end- gültigen Verabschiedung des Staatshaushalts- plans bekanntgegeben werden. Die Einnahmen und Ausgaben im außer- ordentlichen Haushalt, die ursprünglich auf 88,4 Millionen DM festgesetzt worden waren, sind in der Beratung um 10 Millionen Mark Auf 98,4 Millionen DM. erhöht worden, weil das Landesarbeitsamt für Zwecke der Arbeits- peschaffung in den Förderbezirken dem Land einen Kredit über zehn Millionen Mark zur Verfügung gestellt hat. Das Finanz ministerium wurde ermächtigt, Gewährleistungen und Bürgschaften über die Ursprünglich vorgesehene Höhe von 45 Mil- Honen DM hinaus bis zu 75 Millionen DM Zu übernehmen. Die Finanzzuweisungen des Staates an die Gemeinden betragen im Lan- desbezirk Nord württemberg nach dem Staats- Flaushaltsgesetz 10,75 D-Mark, im Landes- Dezirk Nordbaden 6,67 DM pro Kopf der Bevölkerung. Dem Ausgleichsstock für lei- stungsschwache Gemeinden und Gemeinde- verbände sollen im Landesbezirk Nor dwürt- temberg 7,3 Millionen DM und im Landes- bezirk Nordbaden 3,5 Millionen DM zugewie- sen werden. Einstimmig forderte der Land- 5 tag die Regierung auf, sie solle dafür sorgen, daß die von der Landeskreditanstalt für den Sozialen Wohnungsbau für die Vertriebenen Und sonstigen Geschädigten bereitgestellten Mittel von 18,6 Millionen Mark nur dem vor- gesehenen Personenkreis zugute kommen. Im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung sind Einnahmen in Höhe von 639,1 Millionen DM und Ausgaben über 361,1 Millionen DM Vorgesehen. Die Steuereinnahmen wurden mit rund 596,3 Millionen DM. veranschlagt. Der Landesbezirk Nord württemberg soll da- von 407,2 Millionen DM und der Landesbezirk Nordbaden 189,1 Millionen DM aufbringen. Von dem Fehlbetrag des Rechnungsjahres 1950 in Höhe von insgesamt 92 Millionen DM wurden in den Etat der Finanzverwaltung 25 Millionen DM eingestellt. Der Einzelplan der Finanzverwaltung weist bei rund 15 Millionen DM Einnahmen und rund 68 Millionen DMI Ausgaben einen Zu- schußbedarf von rund 53 Millionen DM auf. Der Zuschußbedarf beträgt im Landesbezirk Nordwürttemberg über 25 Millionen, im Lan- desbezirk Nordbaden über 27 Millionen DM. In der Aussprache wurde gefordert, daß die gewerbliche Wiytschaft zur Steuerehrlichkeit 8 angehalten werde. Alex Möller(SPD) bezeich- nete die Steuerehrlichkeit als Voraussetzung ür den Erfolg des Wiederaufbaues. Dr. Hä- 1 ring(CDU) betonte, daß 90 Prozent der Un- 5 ternehmer ihre Steuern ordnungsgemäß zahl- ten. Die Behauptung, daß im Bundesgebiet 5 nach amtlichen Schätzungen viereinhalb Mil- 1 Harden DM an Steuern hinterzogen worden seien, hätten den Eindruck erweckt, daß die gesamte Wirtschaft sich des Steuerbetruges e mache. Unter dem Beifall des Hauses gab Finanz- minister Dr. Frank bekannt, daß alle Finanz- beamten des Landes dringend ersucht worden seien, sich der wirtschaftlich schwächeren und der im Verkehr mit den Finanzbehörden we- niger gewandten Steuerzahler verständnis- voll anzunehmen und sie zu beraten. Die Sprecher aller Parteien dankten dem Finanz- minister für seine sorgfältige und gewissen- hafte Arbeit bei der Aufstellung des Haus- haltsplanes. Sie versprachen, den Minister bei der Vertretung der fnanziellen Interessen Württemberg-Badens gegenüber dem Bund zu unterstützen. a Der Landtag billigte einstimmig einen SPD- Antrag, in dem die Landesregierung aufge- fordert wird, sich bei der amerikanischen Lan- deskommission dafür einzusetzen, daß den Besitzern beschlagnahmter Hauser die Mitbe- nutzung gestattet werde, wenn eine völlige Freigabe ihrer Wohnungen durch die ameri- kanische Besatzungsmacht nicht möglich sein Sollte. Der Antrag des CDU-Abgeordneten Dr. 5 einhaus, Verhandlungen über eine alsbal- 8 dige Freigabe der e e Wohnun- gen in die Wege zu leiten, wurde an den Rechtsausschuß überwiesen. die Regierung, sie solle im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Unterwerfung der Warenrückvergütung der Genossenschaften unter die Ertragssteuer Stel- lung nehmen. Finanzminister Dr. Frank teilte mit, daß Arbeitsminister Stetter vom Kabinett beauftragt worden sei, in der Bundesratssit- zung am Freitag gegen die Besteuerung der genossenschaftlichen Warenrückvergütung 2 stimmen. ö * W N Ein„Südsee, ß Freiburg ds). Ein„fliegendes Haupt- nartier“ hat der Generalsekretär für die reinigung von Württemberg und Baden, ert Maria Lehr, für die Zeit des Abstim- ampkes in Südwestdeutschland ein- eichtet, Das Hauptquartier besteht 8 Volkswagen- Omnibus, der zum Arbei- Kauptorgantsater der Südweststaatpropa- diesem Fahrzeug bis zum Abstim- September dass gesamte süd- id Stelle die Pro- in Aussicht genommenen Auf Antrag der SPD ersuchte der Landtag zum Schlafen geeignet ist. Lehr Wẽird Fünf Millionen Mann in neunzig Tagen Washington(UP). Der amerikanische Verteidigungsminister Marshall erklärte vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats, Westeuropa werde nach einem Mobilisierungs- befehl innerhalb von 90 Tagen fünf Millio- nen Mann unter Waffen stellen. Er forderte den Ausschuß auf, unverzüglich die für die Auslandshilfe beantragten 8,5 Milliarden Dol- lar zu bewilligen, und kündigte an, daß die Atlantikpakt- Armee General Eisenhowers Ende 1952 über 2 840 000 Mann verfügen Werde, darunter 340 000 Mann amerikanischer Truppen. Die Schlagkraft dieser Armee— so sagte Marshall— werde allerdings zum großen Teil davon abhängen, ob die amerikanischen Lie- ferungen an Waffen und Ausrüstung unver- mindert fortgesetzt werden würden. Der Mi- nister gab keine Einzelheiten über die Art der Waffenlieferunen bekannt. Er erklärte jedoch, daß Lieferungen im Wert von drei Millionen Dollar für Iran Vorgesehen und daß„einige Fortschritte“ hin- sichtlich der Frage einer eventuellen Verwen- dung der spanischen Armee erzielt worden seien. Die Möglichkeiten einer Benutzung spa- nischer Stützpunkte durch die amerikanischen Streitkräfte sei in diesem Zusammenhang von „großer Wichtigkeit“. Selbst wenn Westeuropa im Notfalle fünf Millionen Mann aufstellen könne, werde es diesen noch an moderner Ausrüstung fehlen. Bis zum Jahre 1953 würden deshalb minde- stens— außer den 8,5 Milliarden Dollar für 1951/52— weitere 25 Milliarden Dollar für die europäische Aufrüstung benötigt. Seiner Aufforderung an den Ausschuß, die für die- ses Jahr geforderte Summe unverzüglich zu bewilligen, fügte Marshall die Begründung hinzu, der„kommunistischen Herausforderung an allen Fronten begegnen zu können“. Jede Verzögerung in der Bewilligung dieser Gel- der bedeute, daß General Eisenhower nicht die Zahl an ausgebildeten und ausgerüsteten Truppen zur Verfügung haben werde, auf die sich augenblicklich seine Pläne gründen. Es sei selbstverständlich, daß, nachdem man Eisenhower die Verantwortung übertragen habe, man ihm nun auch die Mittel zur Durch- führung seiner Aufgabe zur Verfügung stellen müsse. Die Sicherheit der USA und die ihrer europäischen Verbündeten stehe auf dem Spiel. Von den 1,6 Millionen Tonnen Waffen und Ausrüstung, die bisher an die Empfangslän- der verschifft wurden, erhielten die Atlantik- pakt-Staaten 975 000 Tonnen. 415 000 Tonnen gingen an den Nahen und 21000 Tonnen an den Fernen Osten. Unter den Lieferungen be- fanden sich über 4500 Panzer und andere Kampfwagen, 2900 schwere Geschütze, 900 Flugzeuge und mehr als 190 Schiffe. Shinwell fliegt nach Washington Die Sowzets haben fast 6 Millionen Mann und 20 000 Flugzeuge London(UP). Der britische Verteidigungs- minister Shinwell fliegt am nächsten Diens- tag nach Washington, wo er mit dem ameri- kanischen Verteidigungsministerium Bespre- chungen führen wird. Vor Pressevertretern sagte Shinwell, der Westen könne niemals hoffen, Frieden oder Sicherheit zu erlangen, solange er nicht den von der Sowjetunion und ihren Satelliten aufgestellten ungeheuren Streitkräften gleich- große entgegenstellen könne. Großbritannien habe zwar„den Grundsatz der Verhandlung“ nicht aufgegeben.„Aber wir werden niemals Weiterkommen, wenn wir aus unserer Schwä⸗ che heraus verhandeln. Der Tag, an dem wir zusammen mit unseren Freunden im Nord- atlantikpakt der Macht der Sowjetunion eine gleichstarke Macht entgegensetzen können, wird der Tag sein, an dem wir vernünftigerweise hoffen können, daß wir Frieden und echte Sicherheit haben werden.“ Er machte sodann die folgenden Angaben über die militärische Macht des Sowjet-Blocks: Seine Streitkräfte seien auf 5 670 000 Mann angewachsen. Seine gesamten Luftstreitkräfte zählten 850 000 Mannschaften und Offiziere mit 20 000 Flugzeugen. Im westlichen Vor- feld des Sowjet-Blocks befänden sich annä- hernd 350 Flugplätze mit einer Aufnahmefä- higkeit von 14 000 bis 17 000 Flugzeugen. Die Flugzeugfabriken der Sowjetunion stellten 10 000 Flugzeuge im Jahre her. Die sowieti- sche Flotte habe eine Gesamtbesatzung von 600 000 Mann und sei„mächtig und modern“. Sie verfüge über ungefähr 300 U-Boote, viele von modernster Bauart, und besitze somit eine der größten U-Boot-Flotten. Die nordatlantische Allianz sei jedoch po- tentiell„unendlich stärker“. In Bezug auf die Panzer- und Flugzeugproduktion werde die sowjetische Führung bald überholt werden. Auf dem Wasser habe der Westen bereits die Kontrolle in der Hand. Doch sei es noch ein langer Weg, um die militärische Stärke der Sowjetunion zu erreichen. Nehru will Einladung annehmen Liaquat droht mit erhobener Faust Neu Delhi(P). Der indische Minister- Präsident Jawaharlal Nehru wird nach An- sicht politischer Kreise die Einladung des pa- kistanischen Regierungschefs Liaquat Ali Khan ablehnen, nach Karatschi zu kommen und dort über eine Beilegung der indisch-paki- stanischen Spannungen zu verhandeln. Die „Hindustan Times“, die gewöhnlich die Mei- nung der Kongreßpartei widergibt, nannte die Einladung einen„Propagandatrick“, Das pa- Kistanische Verteidigungs ministerium gab in- zwischen die Mobilisierung von vier Batail- lonen der Miliz bekannt. Diese Maßnahme wird mit den indischen Truppenkonzentra- tionen an der Grenze Pakistans begründet. Ein dreieinhalb Kilometer langer Demon- strationszug marschierte am Freitag durch die Straßen Karatschis, um die Regelung des Kaschmirstreitfalles mit Indien zu fordern. Die Menschenmenge sammelte sich anschlie- Bend vor der Residenz des Ministerpräsiden- ten Ali Khan. Als dieser auf den Balkon trat, wurde er mit stürmischen Beifallsrufen be- grüßt. Er erhob eine geballte Faust und rief Zur Menge herunter:„Das wird in Zukunft unser Symbol sein.“ Differenzen um die Demarkationslinie Kritischer Funkt der Verhandlungen in Kaesong Seoul(UP). Die eigentlichen Waffenstill- standsverhandlungen in Kaesong haben am Freitag begonnen; ihr kritischer Punkt ist die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Das Oberkommando der UN- Streitkräfte wehrt sich gegen jede Preisgabe von Gebieten, durch die seine Verteidigungsfront geschwächt wer den könnte. Es fordert, daß die Abgrenzung eimer solchen Zone unter Berücksichtigung der gegenwärtig besetzten Stellungen erfolgt. Diese liegen zum Teil bis zu 30 km nördlich des 38. Breitengrades und bieten die besten Verteidigungs möglichkeiten gegen eventuelle neue Angriffe der Gegner. Von kommunisti- scher Seite wird jedoch auf dem 38. Breiten- Srad als Zentrallinie einer entmilitarisierben Zone bestanden. Der alliierte Ss ee Vizeadmiral Joy, erläuterte auf der Freitagssitzung An Hand von Generalstabskarten den vom UN- Oberkommando Vorgeschlagenen Verlauf der entmilitarisierten Zone. General Nam II hat dazu bisher nicht Stellung genommen. Er be- antragte eine Vertagung der Sitzung auf Samstag. Brigadegeneral Nuckols beschränkte sich auf einer Pressekonferenz auf die Fest- stellung, daß es zu„keinen scharfen Ausein- andersetzungen“ gekommen sei. In alliierten Kreisen ist man sich allgemein darüber einig, daß allè übrigen Punkte der Tagesordnung schnell erledigt werden kön- nen, sobald Einigung über die entmilitarisierte Zone erzielt ist, doch Türchtet man, daß in dieser Frage erhebliche Meinungsverschieden- heiten auftauchen werden, die zu einem neuen 3 der Wonne werden könn- 5 Admiral Forrest Sherman wurde von Prä- sident Truman, Verteidigungsminister Mar- shall, General Bradley und anderen hohen amerikanischen und ausländischen Würden⸗ trägern zu Grabe geleitet. Der Oberbürgermeister von Prag, Vaclav Vacek, ist zu einem offiziellen. in Mos. kau eingetroffen. John Sofianopoulos, der Führer 5 Und der demokratischen Linken und ehemalige Außenminister Griechenlands, ist an. Herzleiden Sestorben. f 7 Neue Spannungen in der Ulkrise Harriman flog nach London Teheran(UP). Die britisch- persische Olkrise hat wieder eine Wendung zum Schlechteren genommen. Der Sonderbeauf- tragte Präsident Trumans, Harriman, und der britische Botschafter in Teheran, Sir Fran- eis Shepherd, sind zusammen in einem Son- derflugzeug nach London abgeflogen, um Mi- nisterpräsident Situation zu unterrichten. Der plötzliche Abflug der beiden Diploma- ten wird in Londoner Kreisen als ein Zeichen für eine Verschlechterung der Lage angesehen. Die neue Krise ist durch das nachdrückliche Bestehen Englands auf ein Versprechen von seiten der persischen Regierung entstanden, Wonach die Arbeits- und Lebensbe dingungen für die britischen Angestellten auf den 61= keldern umgehend verbessert werden sollen. Solange ein solches Versprechen nicht abge- geben wird, ist Großbritannien nicht bereit, die vorgeschlagenen Verhandlungen über eine Beilegung des Konfliktes aufzunehmen. Harriman hatte kurz zuvor darauf hinge- wiesen, da baldige Entschlüsse erforderlich seien, um eine vollständige Einstellung der Erdöl förderung zu verhindern. Seine Reise nach London dürfte dem Zwecke dienen, die britische Regierung von der Notwendigkeit schnellen Handelns zu überzeugen. Wie aus der persischen Hauptstadt verlautet, ist der Amerikanische Beauftragte bei seinen letzten Besprechungen auf beiden Seiten auf 5 rigkeiten gestoßen. Malik bläst Friedensschalmeien Freundschaftsbotschaft britischer Quäker Moskau(UP). Der stellvertretende so- Wzetische Außenminister Malik empfing die gegenwärtig in der Sowjetunion weilende bri- tische Quäkerdelegation. Ihr Führer, Gerald Dailey, gab bekannt, daß eine offene Aus- sprache stattgefunden habe. Die Quäker hät- ten überdies ein Memorandum überreicht. Die Quaker erklärten Malik, sie seien nicht zu ihm gekommen, um die britische Regierung oder deren Politik ⁊u verteidigen, aber sie seien gekommen, um ihm zu Versichern, daß nicht nur das britische Volk, sondern auch Jie britische Regierung 1 5 einer freundschaft- chen Verständigung mit der Sowjetunion in- teressiert sei. Dailey betonte in diesem Zu- sammenhang, daß er mit seiner Delegation vor Abreise nach Moskau mit Außenminister Morrison zusammengetroffen sei. Daher sei er in der Lage zu versichern, daß die britische Regierung trotz des Fehlschlagens der Vier- Mächteverhandlungen in Paris und trotz der britischen Entschlossenheit zur Stärkung ihres Verteidigungssystems bestrebt sei, eine dau- ernde friedliche Regelung mit der Sowjet- union zu erreichen. Malik habe— 80 teilte Dalley weiter mit entgegnet, daß die Sowjetunion an stärkerer mternationaler Berührung interessiert sel. Als Beispiel dafür verwies er auf die große An- zahl westlicher Delegationen, die Moskau be- suchen. Malik zitierte ein Stalinwort, daß Revolutionen kein Exportartikel seien, son- dern eine ausschließlich innere Angelegenheit jedes einzelnen Landes. Er verneinfe mit Nachdruck, daß die Sowjetunion im Ausland Revolutionen anzetteln wolle oder angezet- telt habe. Er betonte, daß die Sowjetunion an einer umfassenden wirtschaftlichen Zusam- menarbeit wit anderen Ländern 5 Sei. 5 5 Landwirtschaft 8 1 Die ene Resu ist aus der UN- Organisation für Ernährung und Attleèee und Außenminister Morrison über den gegenwärtigen Stand der leutnant van Fleet, der Kommandeur der Petsche soll Programm ausarbeiten Paris(UP). Der Präsident der französi- schen Republik bat den bisherigen Finanz- minister Maurice Petsche, die Leitung eines gemeinsamen Ausschusses der Mittelparteien 1 zu übernehmen, der ein Regier ungsprogramm der„dritten Kraft“ ausarbeiten und die Mei- nungsver schiedenheiten zwischen den bisheri- gen Koalitionsparteien beseitigen soll. e erklärte sich dazu bereit, lehnte es jedoch Ab, den formellen Antrag zur Bildung einer neuen Regierung zu 58 eh bis dieser Ausschuß sich auf ein gramm geeinigt hat. Der Generalsekretär der französischen So Zialistischen Partei, Guy Mollet, wurde zum Präsidenten des Ausschusses für allgemeine Beratenden Versamm- Angelegenheiten der jung des Europarates ernannt. Türkische Manöver im Schwarzen Meer An Kar a(UP). In den ersten Augusttagen b Werden im Schwarzen Meer Manöver statt- sämtliche Schiffseinheiten finden, an denen der türkischen 7 teilnehmen. Nach Ab- schluß wird eine Flotte von 13 Kriegsschiffen längs der türkischen Nordküste stationiert. Diese Maßnahme wurde beschlossen, nach- dem in der letzten Zeit wiederholt sowjeti- sche Schiffe und Unterseeboote vor der tür- kischen Küste erschienen sind. Einige dieser Schiffe kamen nachts und leuchteten größere Küstenstreifen mit Scheinwerfern ab. 34 Staatssekretäre in Rom RO m(UP). hat zum ersten Mal in der Geschichte Italiens eine Frau zum Staatssekretär ernannt. E handelt sich um die 55jährige Angela Maria Guidi Cingolani, die Staatssekretär im Indu- Strie- und Handelsministerium wurde. Das italienische Kabinett ernannte insgesamt 34 1 noch“ Staatssekretäre, eine Zahl, die bisher nie erreicht wurde. „Sie wollten zu den Imperialisten“ Prag(UP). In Hranice in Mähren wurden ein Tscheche zum Tode und weitere sechs An- Seklagte zu Gefängnisstrafen von 1 bis zu 25 Jahren verurteilt, wie die Zeitung„Lidove Noviny“ meldet. Die Verurteilten wurden des 1 versuchten Mordes und Terrors sowie der Sammlung von Waffen beschuldigt. Sie hätten Vorgehabt,„sich den Weg über die Grenze zu erzwingen um zu den amerikanischen Im- perialisten in Westdeutschland zu stoßen.“ Die Gruppe wurde zu Beginn des Jahres beim Versuch des Grenzübertritts von der tsche- choslowakischen Sicherheitspolizei verhaftet. Todessturz vom Matterhorn Turin(UP). Ein Schweizer Mädchen, das Sich fast 24 Stunden auf einem Vorsprung des Matterhorns in über 4000 Meter Höhe in Bergnot befand, konnte von einer italieni- schen Rettungsmannschaft abgeseilt werden. Das Mädchen hatte zusammen mit dem be- rühmten Schweizer Bergführer, Fuhrer, die Wand erstiegen. Auf dem Abstieg vom Gipfel stürzte Fuhrer über einem Abgrund tödlich ab. Der Wächter einer Schutznütte auf der italienischen Seite des Berges beobachtete den Absturz durch das Fernrohr und alarmierte sofort die Bergwacht in Cervinia. Gespräch über Kemritz? Bonn(UP). Die Bundesregierung habe nach wie vor die Hoffnung, daß eine ge- mischte deutsch- amerikanische Kommission zur Erörterung des Falles Kemritz in Kürze 1. ihre Tätigkeit aufnimmt, teilte ein Regie- rungssprecher mit. Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung habe keinerlei Möglichkeit, auf Gerichtsverfahren in Berlin einzuwirken. Ein amerikanischer Sprecher hatte zuvor mit- geteilt, daß der Hohe Kommissar Mecloy entgegen Urteil des Berliner Landgerichts gegen den früheren Berliner Rechtsanwalt Dr. Kemritz zurückzuziehen. Das Urteil werde zur Zeit im Rechtsamt des Hohen Kommissars ge- prüft. Kemritz war am Dienstag wegen Bei- f Bilfe zum Menschenraub in Abwesenheit zur Zahlung einer Entschädigung und einer Rente 1 g verurteilt worden. Wegen Kindesentführung verhaftet Lübeck(UP). Wegen Kindesentführung wurde in Lübeck eine KPD-Funktionärin ver- haftet. Sie wurde von den Eltern eines Mäd- chens angezeigt, ihre Tochter zur Teilnahme an den Weltjugendfestspielen in Berlin über- 128 7 und über die Zonengrenze gebracht zu aben. Lebenslänglich für Sipo-Leute Metz(UP). Die beiden früheren Agenten der deutschen Sicherheitspolizei Johann Hel- jenthal und Friedrich Ochs wurden von einem Militärgericht in Metz zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt. Die Mitangeklagten Hans Pfeffer und Rudolf Vetter erhielten Ge- kängnisstrafen von drei beziehungsweise einem Jahr. Vetter, der nur„leichter Ausschreitun- gen“ überführt wurde, wurde die Haftstrafe erlassen. Den übrigen Angeklagten wurde vor- Zeworfen, Gefangene mißghandelt und N 5 erschossen zu haben. politit in Kürze Der Us-Landwirtschaftsminister Brannan 5 begab sich von Belgrad nach Wien, wo er über das Wochenende bleiben wird. Jordanien hat den UN eine Protestnote zu- geleitet, die Israel beschuldigt, durch Bewäs- serungsmaßnahmen dem Jordan den Srößten Teil seines Wassers zu entziehen. Zu Generalen befördert wurden General- 8. Armee in Korea, und Generalleutnant Grünther, der Stabschef im. Hauptquartier Eisenhowers. Kardinal Sapieha wurde unter 2 teinahme der Bevölkerung in der Wawel Kathedrale von Krakau neben den Königen Polens und dem e che Pilsudskys beigesetzt. 5 Spaniens Botschafter in Funden g Primo de Rivera, suchte e Mor- rison auf. 5 5 9 gemeinsames Pro- Ministerpräsident de Gasper i * 1 3 * * 9 . anderslautenden Meldungen die f Bundesregierung nicht aufgefordert habe, dass 5 0 * 0 9 11