9 * 65 * Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6 gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. 1) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 124 Samstag, den 4. August 1951 3.51. Jahrgang Blick in die Welt Kommentare zum Tagesgeschehen Es bedurfte wohl kaum der Erfahrung eines politischen Routiniers, um dem britischen Außenminister ein Fiasko seines Versuchs vorherzusagen, durch ein Zeitungsinterviewy das russische Volk über die friedlichen Be- strebungen der Westmächte aufzuklären. Die „Prawda“ hat jedoch— Was vielleicht nicht erwartet werden konnte— die diplomatische Unerfahrenheit Morrisons mit einer Taktlosig- keit quittiert, die erstaunlich grobschlächtig igt. Unseren Lesern wird überdies bei der Lek- türe des Interviews vielleicht schon aufgefal- jen sein, daß es ausführlich die Erklärungen des sowjetischen Zentralorgans zitierte, die Darstellung des britischen Ministers aber nur am Rande streifte. Dies hat seine Ursache darin, daß wir bei unserer Berichterstattung guf die vom Moskauer Rundfunk verbreitete Version angewiesen waren(das Inter vievy wurde erst tags darauf veröffentlicht), in wel- cher dem sowjetischen Kommentar der genau Achtfache Umfang gegenüber den Worten Mor- risons eingeräumt war. In Wirklichkeit hatte der Leiter der briti- schen Außenpolitik neben den unseren Lesern pereits bekannten Details etwa folgendes aus- geführt:„Wir Engländer sind ein friedliches Volk, das in Sicherheit leben will. Aber wir sind bereit, Opfer auf uns zu nehmen, um un- Ser auf Demokratie aufgebautes Leben zu ver- teidigen, und um die Freiheiten, die Wir ge- nießen, zu erhalten.“ Die westliche Aufrü- stung sei eine direkte Folge der sowjetischen Nachkriegspolitik.„Wenn, wie Eure Führer uns sagen, die kommunistischen und nicht- kommunistischen Staaten in der Welt neben- einander leben können, warum ist es für Eure Regierung notwendig, eine Politik zu verfol- gen und Organisationen zu gründen, deren einziger Zweck es zu sein scheint, Unruhe zu stikten und internationalen Haß zu saen?“ Ob diese Darstellung des Wollens und Wir- kens der Westmächte sehr geschickt war oder pacht, brauchen wir wohl nicht eigens zu er- läutern. Die„Prawda“ tat dies ja schon auf Mre Weise. Und der Londoner Daily Herald“ setzte dahinter die resignierende Frage:„Hat 0 Irgendjemand von dem Meinungsaustausch 5 profitiert, den Mr. Morrison so glänzend in die Wege geleitet hat? Wahrscheinlich nur die Welegraphengesellschaften, die aus Morrisons Narrheit einen Profit von 4300 Worten ge- schlagen haben.“ 4 Die Parlamentswahlen in Israel scheinen— Was das Kräfteverhältnis der Parteien anlangt — keine wesentlichen Anderungen gegenüber der bisherigen Situation erbracht zu haben. Wenn wir ihnen trotzdem einige kommentie- rende Bemerkungen widmen, so deshalb, weil die bei ihnen geübte demokratische“ Metho- dik einige merkwürdige Praktiken enthält. Man wird nämlich noch etwa eine Woche war- ten müssen, bis man sich in Tel Aviv auf die Verteilung der Mandate geeinigt hat; bekannt- gegeben wurden bisher nur die prozentualen Anteile der Parteien am Gesamtergebnis. Alle übrigen Einzelheiten werden geheim gehalten, well— laut Kommuniqué—„aus Sicherheits- gründen und im Hinblick darauf, daß Israel mit einigen seiner Nachbarn nur einen Waf⸗ fenstillstand hat, keine genauen Ziffern und Ortsangaben, aus denen auf die Zahl der Ein- wohner in den einzelnen Städten und Dörfern, Sowie auf ihre politische Haltung geschlossen Werden könnte, veröffentlicht werden können“. Mit anderen Worten: Die Araber sollen unter keinen Umständen erfahren, ob und wie ihre Stammesgenossen im jüdischen Palästina Wählten. Nach Prozenten haben die- Sozialisten des Ministerpräsidenten Ben Gurion ihre Stellung leicht verbessert. Die Zionisten konnten ihre Stimmen fast verdreifachen, während die so- Wjetfreundliche Arbeiterpartei rund die Hälfte rer Anhänger verlor. Ahnlich erging es den Tadikalen Nationalisten. Alle übrigen Parteien, Einschließlich der Kommunisten, sind bedeu- tungslos geworden. Man wird also annehmen dürfen, daß Ben Gurion mit den Zionisten Eoalieren wird, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zusammenzubringen. * Pakistans Ministerpräsident Liaquat Ali Khan denkt offenbar nicht daran, von der Gegeneinladung seines indischen Kollegen Ge- rauch zu machen und nach Neu Delhi zu fah- ren. Dagegen wächst von Tag zu Tag die Spannung in den Bergen Kaschmirs und in 2 55 Die Saar soll kein Westmächte beantworten die deutsche Saar- Note— Bonn ist„nicht voll befriedigt“ Bonn(UP). Die Saar dürfe nicht zum Zankapfel werden und die Einigung der Völ- ker Europas gefährden, betonten die drei Westmächte in ihrer Antwort auf die Saar- note der Bundesregierung vom 29. Mai. Die von den Alliierten in Bonn übergebene Note versichert gleichzeitig, das Schicksal der Saar könne erst in einem Friedensvertrag end- gültig geregelt werden. In dem sofort vom Auß wärtigen Amt dem in Straßburg weilenden Bundeskanzler über- mittelten Schreiben der Hohen Kommission betonen die Westmächte, sie seien„natür- ch“ bereit, die Entwicklung demokratischer Institutionen und die Respektierung der per- sönlichen Freiheit an der Saar zu unterstüt- zen. Sie bringen gleichzeitig ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Saarfrage nicht zu einem„ernsten Element der Auseinander- setzung, werde und dadurch das gemeinsame Ziel eines Zusammenschlusses Europas Se- fährde. Das am 25. Februar 1948 in Berlin durch Sachverständige der drei Westmächte unter- zeichnete Protokoll habe sich lediglich auf den Abschluß technischer Vorkehrungen be- zogen, die sich aus dem Wirtschaftlichen An- schluß der Saar an Frankreich ergeben 23t— ten. Diese technische Vereinbarung sei das Gi rekte Ergebnis der Haltung der Regierungen der drei Westmächte hinsichtlich des politi- schen ung wirtschaftlichen Status des Saar- gebietes gewesen. Der gegenwärtige Status der Saar stehe nicht im Widerspruch zu der alliierten Erklärung vom 5. Juni 1945, in der sich die Definition: Deutschland in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937“ lediglich auf das Gebiet bezogen habe, das in die vier Besatzungszonen eingeteilt werden sollte. In diesem Zusammenhang erinnert die Note da- ran, daß die Jurisdiktion der Bundesrepublik sich nicht über die Grenzen des Bundes- gebiets hinaus erstrecke. Die drei Regierungen bekräftigen schließlich ihre Ansicht, daß„der endgültige Status der Saar durch einen Frie- densvertrag oder einen analogen Vertrag ent- schieden werden soll“. Informationen aus Kreisen der Bundesre- gierung besagen, die Antwort der Alliierten Habe das Außwärtige Amt nicht voll befrie- digen können. Es seien wenig Ansätze darin enthalten, die zu einer Aussicht auf erfolg- reiche Fortführung der Gespräche über die Saarfrage berechtigen. 4 Geheimsitzung in Straßburg per die Lage Europas— Saarfrage nicht 5 angeschnitten Straßburg(UP). Die neunte Tagung des Ministerkomitees des Europa-Rates wurde mit einer Geheimsitzung abgeschlossen. In dieser wurde die„augenblickliche Lage Euro- pas“ behandelt. Es muß als beispiellos be- zeichnet werden, daß zum ersten Mal seit der Gründung des Komitees im Jahre 1949 die Minister ganz unter sich tagten. Nach der Sitzung sagte der norwegische Außenminister Lange auf einer Pressekonfe- renz, daß„ein informeller Austausch von An. sichten über die augenblickliche Lage Furopas stattfand. Die Ansichten wurden informell und sehr offen geäußert.“ An dieser Tagung nahm auch Bundeskanzler Dr. Adenauer teil, der im Kraftwagen nach Straßburg gekom- men war. eine friedliche Regelung des Kaschmir- Streits wollen, in dem aber die IN bisher vergeblich zu vermitteln suchten. Auch wenn man an- nehmen darf, daß weder Nehru noch Liaquat Ali das Risiko auf sich nehmen wollen, einen wahrscheinlich für beide Teile verhängnis- vollen Krieg zu entfesseln, kann unter Um- ständen schon ein kleiner Zwischenfall ge- nügen, um die Spannung zur Entladung zu bringen. Kein Wunder, daß man in London verzwei- felt nach Möglichkeiten sucht, um einen Kon- flikt zu schlichten, der— er möge ausgehen, wie er wolle— Britanniens Stellung im Na- hen und Mittleren Osten noch prekärer macht, als sie es ohnehin schon nach der Ermordung des jordanischen Königs und infolge des ira- nischen Glstreits ist. Pakistan grenzt bekannt- lich an Tran. Jenseits der Gebirgspässe des Karakorum im Norden liegt das Kommuni- stische Sinkiang. Indiens Nachbar ist Tibet, in dem ebenfalls die Kommunisten die Macht an sich gerissen haben. Im Osten aber debnen sich die unkontrollierbaren Dschungelwälder Burmas, durch die aufständische Banden strei- ken, indes die Regierung von Rangun nicht in der Lage ist, Ordnung im Lande zu schaffen. Es hat also seine guten Gründe, warum die Verteidigungsminister Englands, Frankreichs und der USA, die zur Zeit in Washington sich in cbt 1 beraten, mit besonderer Sorge die Situation Zankapfel werden Vor der Geheimsitzung hatte das Minister- Komitee eine Ubereinkunft über den endgül- tigen Text der drei Artikel der Konvention der Menschenrechte erzielt, die bisher die Verabschiedung der Konvention aufgehalten hatten, da sie mit den Verfassungen und den Unterrichtssystemen verschiedener Länder nich in Einklang gebracht werden konnten. Die Artikel beziehen sich auf das Recht auf Higentum, das Recht auf religiöse Erziehung und das Recht auf freie und geheime Wahlen. Adenauer ist zufrieden Es war ein geschickter Schachzug der West- mächte, ihre Saar-Note in Bonn zu einem Zeitpunkt überreichen zu lassen, der es dem Bundeskanzler unmöglich machte, in Straß- burg vor dem Ministerausschuß die beabsich- tigten Beschwerden vorzutragen. So konnte Dr. Adenauer lediglich vor Pressevertretern einige Bemerkungen machen, in denen er seine„Zufriedenheit“ mit der Note der Alli- ierten bekundete, da aus ihr hervorgehe, dag die Alliierten keine einseitigen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Frage des zukünf- tigen Status des Saargebietes dulden würden. Die Hohen Kommissare hätten in ihrer Note eine Ansicht vertreten, mit der die Vorwürfe der Bundesregierung gegen die Unterdrük- kung der Willensbildung an der Saar„nicht nur nicht zurückgewiesen, sondern sogar posi- tiv unterstützt werden“. Adenauer verwies dann auf gewisse Vorschläge, denen zufolge die Hohe Kommission britische und amerika- nische Beobachter ins Saargebiet entsenden Sollte, um die Ursachen zu untersuchen, die die Saar zu einem Streitobjekt zwischen Frankreich und Deutschland gestalteten. Er habe es vermieden, die Saarfrage auf der Sitzung des Ministerkomitees anzuschneiden, um den französischen Außenminister Schu- man nicht in Verlegenheit zu bringen, Weil die französische Regierung zur Zeit nur eine geschäftsführende Regierung sei. Washington droht Falls die Kommunisten wieder angreifen— Kaesong ergebnislos 5 TOKIO(UP). Der Leitartikel Robert S.“ Allen von der„New Vork Post“ kündigte die Verwendung von Atomwaffen in Korea an, Falls die Waffenstillstandsbesprechungen scheitern und die Kommunisten eine neue Offensive starten sollten. Allen gibt keine Quelle für seine Infor- mation an, schreibt aber:„Es kann nunmehr offen gesagt werden, dag die Frage der Ver- Wendung von Atomwaffen in Korea in den Höchsten Kreisen des Weißen Hauses, sowie des Verteidigungs- und Außen ministeriums eingehend besprochen worden ist“. Als wahr- scheinliches Ziel nennt er die nordkoreanische Hauptstadt Pyongyang. Auf der 18. Sitzung der Waffenstillstands- konferenz in Kaesong konnte wiederum kein Fortschritt erzielt werden. Der amerikanische Vizeadmiral Joy erklärte in Kaesong, das Oberkommando der UN könne unter keinen Umständen die gegenwärtigen militärischen Stellungen preisgeben, um dadurch politische Wünsche zu befriedigen. Der kommunistische Hauptdelegierte General Nam II versuchte, die Forderung der Festlegung einer Demar- Kkationslinie längs des 38. Breitengrades zu rechtfertigen. 5 Unmittelbar vor Beginn der Sitzung gab der rot- chinesische Sender Peking einen Iwerblick über den bisherigen Kampfver- lauf in Korea und zog daraus den Schluß, daß das militärische Kräfteverhältnis bei- der Seiten ausgeglichen sei. Aus diesem Grunde werde den Interessen beider Gegner Rechnung getragen, wenn die entmilitarisierte Pufferzone den 38. Breitengrad zur Mittel- Iinie habe. 5 Die nordkoreanische Nachrichtenagentur behauptet, die USA hätten ihre Zusage ge- brochen, die Verhandlungen auf der Grund- lage der Gleichberechtigung zu führen. Die Ablehnung der Zurückziehung der auslän- dischen Truppen aus Korea sei das Schul- beispiel für die Verletzung dieses Grund- satzes. Die Agentur wiederholt im übrigen die schon bekannten Erklärungen des Senders Peking, denen sie hinzufügt, die Amerikaner beharrten deshalb auf der jetzigen Front- g linie, um einen neuen Angriff vorbereiten 2 Kkörmen. 5 a Der konservative Londoner Daily Tele- graph“ schrieb dazu:„Sollte die Meldung zu- treffen, daß der kommunistische Chefdele- gierte eine Waffenstillstandslinie nördlich des 38. Breitengrades eindeutig abgelehnt hat, damn wäre es besser, die Besprechungen so- fort abzubrechen. Für die Alliierten ist es vollkommen undenkbar, bei einer Konferenz die auf dem käme.. 8 Pariser Lesart In Paris erklärte ein Sprecher des fran- zösischen Außenministeriums, daß die Drei- mächte- Antwort an Deutschland über die Saar Frankreich„große Befriedigung“ ge- Währe, weil sie den französischen Standpunkt in dieser Frage widergebe. Die Note sei nicht als eine Antwort auf die Kritik Dr. Aden- auers an der Saarverwaltung anzusehen, weil Frankreich eine solche Kritik als„Einmi- schung in die Angelegenheiten eines anderen Landes“ betrachte. Der britische Außenminister Morrison sagte auf einer Pressekonferenz, er habe sich kurz mit Bundeskanzler Dr. Adenauer un- terhalten. Er freue sich über den bevorste- nenden Besuch Adenauers in London. Fer- ner hatte Morrison„private“ Besprechungen mit dem türkischen Außenminister Köpruelue. Es wird angenommen, daß sie den Eintritt der Türkei in den Atlantikpakt zum Inhalt hatten. 4 2 Holland wollte Ungarn aufnehmen Frankfurt(UP). Die ungarische Emi grantenzeitung in Westdeutschland,„Hun- Saria“, schreibt, daß der niederländische Ge- sandte in Budapest der ungarischen Regie- rung angeboten habe,„Hunderte“ von Un- garn, die aus Budapest deportiert werden sollen, in Holland aufzunehmen. Das Angebot sei jedoch scharf abgelehnt und als Eini- schung in die inneren Angelegenheiten Un- garns bezeichnet worden. Es war bekannt ge- worden, daß die kommunistische Regierung Ingarns jetzt begonnen habe, ‚unerwünsckte HElemente“ aus den Dörfern und Kleinstädten des flachen Landes zu deportieren. General Craveiro Lopes wurde als Nach- kolger des verstorbenen Generals Carmona zum neuen portugiesischen Staatspräsidenten ausgerufen. Die Regierung des Saarlandes hat wegen der um sich greifenden Kinderlähmung alle Sportlichen Veranstaltungen, die Kinderland verschickung sowie Messen und Märkte un- tersagt. J mit Atomwaffen das japanische Volk auf, den von den USA entworfenen Friedensvertrag zu unterstüt- zen. Voschida bezeichnete ihn als„den mil desten Friedensvertrag, der jemals einer be- siegten Nation angeboten wurde“. Er enthalte im großen ganzen alles, was Japan erwarten konnte. Loschida verweist darauf, daß kei- nerlei Rüstungsbeschränkungen und keiner- 1ei Wirtschaftsklauseln vorgesehen sind. Ein Abkommen über die Stationierung amerika nischer Truppen in Japan nach Inkraft- treten des Friedensvertrages wird von der japanischen Regierung gutgeheißen. — 8 .. Washington r erwartet Moch und Shinwell Strategische und politische Gespräche Marshall sieht Kriegsgefahren Washington(UP). Die Verteidigungs- minister von Großbritannien, Frankreich und Kanada werden am Mittwoch in Washington eintreffen, um mit dem amerikanischen Ver- teidigungsminister Marshall und anderen hohen amerikanischen Beamten Besprechun- gen zu führen. Offizieller Verhandlungsgegen- stand ist die Beratung der Standardisierung von Handfeuerwaffen, besonders der Gewehre. Wie Regierungsbeamte aber andeuteten, wer- den die Minister die Gelegenheit benutzen, um sich über die strategische Lage in Europa und im Nahen und Fernen Osten zu unter- halten. Frankreichs Verteidigungsminister Moch wäre kaum nach Washington gereist, um lediglich über Gewehre zu reden. Er WIII vor allem die deutsche Aufrüstung und die strategische Lage in Süd- Ostasien, einschlieg- lich Indo- China, zur Sprache bringen. Marshall hat kürzlich vor Abgeordneten des Kongresses die Warnung ausgesprochen, daß die Gefahr eines möglichen Krieges mit der Sowjetunion gegenwärtig größer werde. Zur gleichen Zeit wies Marshall auf die ständig Wachsende Stärke der Streitkräfte der So- Wietunion und ihrer Satellitenstaaten hin. Marshall machte diese Ausführungen am 18. Juli vor dem Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses. Sie wurden erst jetzt zur Veröffentlichung freigegeben. Der Ministen brachte bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck, daß es seiner Meinung nach wenigstens sechs Wochen dauern werde, ehe die Waffenstill- Vorkehrungen Ein Kommuniqué der Alliierten stellt aus diesem Anlaß„eine Gemeinsamkeit der Auf- Tassungen in vielen Punkten“ fest. Die Ver- handlungen hätten in freundlicher Atmo- sphäre“ stattgefunden. Die Delegationen wer- den ihren Regierungen jetzt über das bisherige Arbeitsergebnis einen Zwischenbericht vor- legen. Petersberg- Verhandlungen abgeschlossen vertrag schen Deutschland und den Westmächten vorbereitet Bonn(UP). Die erste Phase der deutsch- Alllierten Vorverhandlungen über den Ab- schluß vertraglicher Vereinbarungen, die das Besatzungsstatut ersetzen sollen, ist zu Ende gegangen. Es habe sich herausgestellt, fährt das Kom- muniqué fort, daß eine Reihe von Rechten der Alliierten beim Abschluß dieser Verträge überhaupt wegfallen könnte, ohne daß neue zur Sicherung der Einspruchs- möglichkeiten der Alliierten getroffen werden müßten. Es sei ferner möglich gewesen, zahl- Teiche andere Fragenkomplexe festzulegen, die durch„eine beschränkte Anzahl von Ver- trägen“! zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der drei Westmächte geregelt Werden Könnten. In den Punkten, in denen moch geringfügige Meinungsverschiedenheiten bestünden, würden die nun abgeschlossenen Vorarbeiten eine spätere Einigung ermög- lichen und die vorgesehenen weiteren Ver- handlungen verkürzen helfen. Diese Fort- setzung der Beratungen ‚äauf höherer Ebene“ in denen jetzt eine Pause eintritt— sollen Zufgenommen werden, sobald die beteiligten Vier Regierungen den Zwischenbericht ihrer Delegationen geprüft haben. Ein hoher Beamter 5 0 e ommission deutete an, man werde wahrscheinlich einen großen Rahmenvertrag mit e Unter- verträgen abschließen. Uber die Notwendig- keit eines Schiedsgerichts sei bereits weit- Sehendes Einverständnis erzielt worden. Die Verträge sollen unter anderem den rechtlichen Status der Besatzungstruppen in Deutschland., die Besatzungs- und Verteidigungskosten so- wie die Eingriffsrechte der Alliierten in die deutsche Wirtschaft, Justiz und Gesetzgebung regeln. DGB- Vertreter fallen zum Bürgenstock Aussprache mit Dr. Adenauer— Auf Wunsch der Gewerkschaften Bonn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer empfängt am nächsten Mittwoch eine Reihe von führenden deutschen Gewerkschaftlern, an ihrer Spitze den DGB- Vorsitzenden Fette, zu einem Meinungsaustausch über politische Und wirtschaftliche Fragen. Die Aussprache Indet auf Wunsch des Gewerkschaftsbundes statt, und zwar auf dem Bürgenstock in der Schweiz, wo Dr. Adenauer zur Zeit seinen Urlaub verbringt. In Bonner politischen Kreisen wird die- sem Treffen besondere Bedeutung beigemes- sen. Schon die erste Unterredung Fettes mit. Vizekanzler Blücher hatte zur Entspannung der Lage beigetragen, die sich zwischen 8 gierung und DGB nach dem Beschluß de DGB- Vorstandes ergeben hatte, die Abberu- zun Aller Gewerkschaftsvertreter aus den tschaftspolitischen Gremien des Bundesge- s 2zu empfehlen. In Bonner Regierungs- Kreisen sieht man in der geplanten Reise der Gewerkschaftsvertreter nach der Schweiz einen deutlichen Beweis für die Verhand- Iungsbereitschaft des DGB, wie sie auch von Fette kürzlich schon in einer Rundfunkan- sprache angekündigt worden war. Lastenausgleich vor dem Abschluß Wichtige Vorentscheidungen gefällt Bonn(UP). Die mit der Beratung des La- stenausgleichs beauftragten Ausschüsse des Bundestages haben ihre Arbeiten so beschleu- nigt, daß die für die Klärung aller Grund- satzfragen wichtige erste Lesung des allge- meinen Lastenausgleichsgesetzes bis Ende August abgeschlossen werden kann. Dies teilte der Vorsitzende des Lastenausgleichs- Ausschusses, Kunze, vor der Presse in Bonn Mit. Alle wichtigen Teilfragen seien mit Aus- nahme der Altsparerregelungen bereits vor- entschieden worden. Jetzt könnten die ver- schiedenen Standpunkte mit den beteiligten Ministerien geklärt werden. Die Beschleunigung der Arbeiten sei vor allem auf die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen des Bundestages zurückzuführen. In enger Fühlungnahme mit dem Bundesrat sind auch in der umstrittenen Frage der Be- Treiung der öffentlichen Hand wichtige Vor- entscheidungen gefällt worden, die vom La- stenausgleichsausschuß allerdings noch besta- tigt werden müssen. Eine Abgabenbefreiung Soll danach nur dort erfolgen, wo die öffent- liche Hand nicht im Wettbewerb mit der Pri- Vatwirtschaft steht. Alle Betriebe der gewerb- chen Wirtschaft, die der Allgemeinheit die- Nen, sollen in die Befreiung einbezogen wer- den. Die Frage der Hypotheken-, der Wäh- rungs- und der Obligationen-Gewinnabgabe ist in den Unterausschüssen so gelöst worden, daß sie zur Vermeidung von untragbaren Härten für die gewerbliche Wirtschaft zu einer Abgabe zusammengezogen werden. Für ausländische Vermögen im Bundesgebiet sollte es nach Ansicht von Kunze im Rahmen des Lastenausgleichs keine Sonderrechte geben. Auch Hessen hat Defizit Wies baden(UP). Der hessische Landtag verabschiedete mit den Stimmen der SPD den Etat für 1951/2, der im ordentlichen Haushalt ein Defizit von 95,15 Millionen DM aufweist. 970 Millionen DM Einnahmen ste- Hen 1,065 Milliarden Ausgaben gegenüber. Der außerordentliche Haushalt ist mit 137,16 Millionen DM ausgeglichen. CDU und FD stimmten gegen den Etat, die BHE enthielt 3 der Stimme. Schutz für die 0 00 e 8 Die Deutsche Gemein- Hempitz ein amerikanischer Agent? Eine Erklärung Reuters— Haussuchung bei Rechtsradikalen Berlin(UP). Der regierende Bürgermei- ster von Berlin, Professor Reuter, erklärte vor Vertretern der ausländischen Presse, daß die amerikanische Forderung auf Einstellung der Zivilprozesse gegen Kemritz„allen demokra- tischen Prinzipien“ widerspräche. Reuter ließ durchblicken, daß er die amerikanische Erklä- rung, Kemritz hätte mit seiner Arbeit für die Sowjetunion auch zur Sicherheit der west- lichen Alliierten beigetragen, dahingehend auslegt, daß Kemritz früher auch als Agent Kür die Amerikaner tätig war. Im übrigen er- klärte der Bürgermeister zur Forderung der Amerikaner, alle Verfahren gegen Kemritz niederzuschlagen:„Es ist unmöglich für mich, einem Richter Befehle zu erteilen. Ich habe einen Eid auf die Verfassung geschworen und 2zu diesem Eid muß ich stehen“.. itteilungen eines Sprechers des nie- chen Innenministeriums kam es an 12 5 zu„massierten Einsätzen der FDꝗi, die ein härteres Zugreifen der Polizei und die Festnahme von 700 illegalen Grenz- gängern zur Folge hatten. Die niedersächsische Zonengr enze wird von über 6000 Zöllnern und samten bewacht. 10 000 Personen, da- e Hälfte unter 14 Jahren alt, sind seit 7. Juli, an dem der erste Ansturm auf die hängen geblie- dem Zonengrenze erfolgte, an ihr ben. Die Bundespolizeſ entdeckte in den Sam- mellagern laufend Verbrecher, dieè aus der Westzone flüchten Wollten und die bei der grogen Razzia an der Zonengrenze aufgegrif- ten wurden. Die Westberliner Polizei führte bei Mit- gliedern verbotener rechtsradikaler Organisa- tionen in Westberlin Haussuchungen durch, bei denen Pistolen, Säbel, Dolche und eine Hakenkreuzfahne beschlagnahmt worden sind. Die Polizei stellte außerdem dabei Mitglieds- listen der„Sozialistischen Reichspartei“, der „Deutschen Sozialistischen Partei“ und des „Bundes Junger Deutscher“ sicher. Nach An- Sicht des Leiters der Aktion, Polizeirat Sang- meister, bietet das beschlagnahmte Propa- ganda-Material Anhaltspunkte dafür, dag diese Organisationen Beziehungen zu kommu- nistischen Kreisen der Sowjetzone unter- hielten. Große Luftbrücke jederzeit möglich Ostzone zu einem neuen Interzonenhandels- vertrag bereit? Bonn(UP). Der Westen könne jederzeit eine neue große Luftbrücke zwischen Berlin und dem Bundesgebiet einrichten, wenn die Ereignisse einen solchen Schritt notwendig machten, erklärte ein hoher alliierter Beam- ter in Bonn. Es seien bereits alle Schritte un- ternommen, um jeder Situation gerecht zu werden. Augenblicklich sei die Errichtung der großen Luftbrücke jedoch nicht er korderlich, da die Sowjets ja noch keine totale Blockade über Westberlin verhängt hätten. Fünf Transportmaschinen der pri erten Fluggesellschaften haben am Freitag 1 78.4 Tonnen Güter aus Berlin nach dem Bundesgebiet geflogen. Die G mtton- nage der Waren, die sich seit Beginn der so- Wietischen e Ku n in Berlin ↄongesta 1 haben, beläuft sich auf etwa zehn- tausend Tonnen. Regierungssprecher der Sowietzone bezeich- neten das in Kraft getretene westdeutsche Hmbargo für den Handel nach der Ostzone Is„Schlag ges den Frieden und die Ein- t Deutschlands“. Der Regierungsbeauftragte den innerdeutschen Handel und Leiter der ostdeutschen Delegation bei den bisherigen Inter zonen andelsbesprechungen, Orlopp, be- tonte, für den Abbruch der Besprechungen Sei kein Grund vorhanden gewesen. Er drückte Abschließend die Hoffnung aus, daß die„Ver- nunft siegen“ und in den nächsten Tagen doch noch ein Inter zonen-Handelsvertrag zustande kommen werde. ten alli- 1 Der Sicherheitsrat der UN verschob die wei- de Debatte über die Suezkanal-Frage auf nächste Woche. Man hofft, in der Zwischen- zeit eine Lösung auf diplomatischem Wege 2u eèrreichen Der österreichische Justizminister Dr. Tscha- dee und Handelsminister Dr. Kolb sind in New Lork eingetroffen. Das erste Stalin-Denkmal in Deutschland Wurde in der Stalin-Halle in Ostberlin ent- Hüllf. 0 FC Jetzt ist Pleven an der Reihe Petsche an 33 Stimmen gescheitert— Mollet lehnte ab Finanzminister Petsche ist beim Versuch, eine 98 sche Regierung zu bilden, gescheitert. Er bekam in der Na- tional versammlung 1185 281 Stimmen; es fehlten ihm also 33 Stimmen zur Mehrheit. Die Gaullisten und Sozialisten haben sich del Stimme enthalten. Der Sozialistenführer Guy Mollet lehnte den Auftrag zur eee Ab. Darauf- hin Wurde der ehemalige fraflzö nisterpräsident René Pleven 915 dieser Auf- gäbe betraut. Seine Aussichten si gewiß. Er gehört der kleinen demokratisch Sozialistis Widerstandspartei an steht jetzt vor denselben Schwieri denen bisher sieben Kandidaten Sind. Pleven will zunächst feststellen, ob er über. naupt Aussichten hat, eine Mehrheit in de: Nationalversammlung zu erlangen. Vor al. jem dürfte es ihm schwer fallen, die Soziali sten zur Mitarbeit zu überreden, da er wäh rend des Wahlkampfes eine staatliche Un terstützung der katbalischen Privatschule gefordert hat. Die Sozialisten haben jed Subventionierung der Privatschulen abge lehnt. aS(UR) Stokes bringt Kompromißplan mit Britische Mission flog nach Teheran— Sowze⸗ tischer Spion stellte sich London(DP). Eine Sondermission der britischen Regierung unter Leitung des Lord- siegelbewahrers und Rohstoffministers Stokes log am Freitag nach Teheran ab. Sie will dort neue Verhandlungen mit der iranischen Regierung aufnehmen und ver suchen, die 01 Krise durch einen Kompromiß beizulegen. Stokes meinte vor dem Abflug, seiner Ansicht nach sei ein Kompromiß möglich; er sei sicher, daß die neuen Verhandlungen in einer At- mosphäre„guten Willens“ stattfinden wür- den.„Ich hoffe, daß wir zu einer Lösung ge- langen, die für alle Teile annehmbar ist Was aber nicht bedeutet, daß alle Teile alles erreichen werden, was sie Wollen.“ Stokes wird von Vertretern des Außen ministeriums und des Schatzamtes, von Völkerrechtlern so- Wie von Beauftragten der Anglo-Iranian Oil Company begleitet. Der britische Kompromigplan sieht dem Vernehmen nach folgende Punkte vor: 1. Die Betriebe der Anglo-lranien Oil Company sol- len einer iranischen staatlichen Glgesellschaft übergeben werden. 2. Die staatliche Gesell- schaft soll die Nutzung der Anlagen einer neuen Gesellschaft übergeben, die von der Anglo-Iranian Oil Company ins Leben geru- fen Werden soll, wobei an der Spitze der Ge- sellschaft Briten und Iraner stehen sollen. 3. Die neue Gesellschaft soll die Erdölindustrie leiten und besonders den Verkauf und die Verschiffung des Oils durchführen. 4. Die Ge- Winne dieser Gesellschaft sollen auf einer Grundlage von 50 zu 50 Prozent verteilt Werden. Der Zwischenfall an der Küste des Kaspi- schen Meeres bei Astara, wo ein sowjetisches Kriegsschiff in iranischen Hoheitsgewässern von Küstenposten beschossen wurde, wird in „Dad“ berichtet, ein sowjetisches Fallschirm jägerregiment habe an der Grenze in unmit- telbarer Nähe von Astara Aufstellung genom- men. Gleichzeitig meldet die Wochenzeitung „Teherane Mossaver“, in der Hafenstadt Pal- Vai habe sich ein sowjetischer Spion den ira- nischen Behörden gestellt. Er habe einen Ge- e. abgelisfert und gestanden, einen Kuftr.“ Für die Sowjets bearbei. tig h. be Teheran lebhaft besprochen, Die Zeitung e Werden. Welt wurde in Farc eröffnet. Sie zeigt 1 chnitt 5 Am 15. September Atlantikrat Repressnlien gegen Ost-Lieferanten Washington(UP). Der Nordatlantikrat Wird am 15. September seine Jahreskonferenz in Ottawa eröffnen. Der amerikanische Armeeminister schlug der Viermächte-Waffenstandardisierungskon- ferenz vor, das amerikanische Infanteriege- Wehr„ rand 300“ als Standardgewehr für die Atlantikpaktstaaten einzuführen. Der französische Verteidigungsminister Moch, ist in Begleitung von General Grünther, am Freitagabend nach Paris zurückgeflogen. Das US-Repräsentantenhaus hat einen Ge- Setzentwurf gebilligt, wonach die Lieferung von amerikanischen Waffen und die Gewäh- rung von wirtschaftlicher Unterstützung an solche Länder eingestellt werden muß, die Material von strategischem Wert nach Staa- ten hinter dem Eisernen Vorhang liefern. Einen Gesetzentwurf, der die Auflösung der Marshallplan- Organisation und die Zusam- menfassung aller amerikanischen Auslands- erung Hilfsprogramme unter einem unabhäng 0 Administrator mit Kabinettsrang vorsicht, haben zwei republikanische Senatoren in einem Gesetzentwurf eingebracht. Bei Zu- stimmung des Kongresses müßte die Ver- Waltung für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECA), aufgelöst werden.„ Preis- und Lohnkontrolle in den USA Neuregelung für deutsches Eigentum Kürzung der Auslandshilfe Washington(UP). Mit 294 gegen 80 Stimmen verabschiedete das US-Repräsentan- tenhaus den bereits vom Senat angenomme- nen Fntwurf für ein neues Lohn- und Preis- Kontrollgesetz, das daraufhin Präsident Tru- man zur Unterzeichnung Zugeleitet wurde. Obwohl die in dem Gesetzentwurf vorgese- henen Kontroll- Vollmachten zum Teil erheb- lich hinter den von der Regierung geforderten Hrmächtigungen zurückbleiben, rechnet man in Regierungskreisen damit, daß Truman die Vorlage unterzeichnen wird. Das Ende Juni angenommene Ubergangsgesetz tritt am 31. Juli außer Kraft. Der Rechtsausschuß des Senats stimmte eimer Gesetzesvorlage zu, mit der eine Lücke in der bisherigen Gesetzgebung über die Frei- gabe deutschen Eigentums, das während des Zweiten Weltkrieges in den USA pbeschlag- nahmt wurde, geschlossen werden soll. Auf Grund der bisherigen Gesetze konnte ein deutscher Staatsangehöriger sein Eigentum zurückerhalten, wenn er beweisen kann, daß er Angehöriger einer Rasse oder Gruppe war, die vom FHitler-Regime verfolgt wurde. Falls der ursprüngliche Eigentümer inzwischen ge- storben ist, erhalten seine Frben den Besitz zurück. Die neue Vorlage soll Handhaben für jene Fälle bieten, in denen der ursprüngliche Eigentümer ohne Erben gestorben ist. In sol- chen Fällen hat der amerikanische Präsident das Recht, dieses Eigentum einer Organisation 2 übergeben, die es im Interesse einer gan- zen Rasse verwenden wird. Seit dem Eintreffen von Berichten über den Fortschritt der Europa-Armee- Verhandlungen in Paris haben sich im Kongreß die Aussich- ten für die Bewilligung des, 5-Milliarden-Dol- lar-Hilfsprogramms gebessert. Man erwartet, das der Kongreß die von Präsident Truman geforderte Summe zwar„aus Prinzip“ und als Konzession an den Steuerzahler etwas kürzt, daß aber die Hilfsliefreungen im 5 2 7 Kardinal Frings weihte den bisherigen apo- stolischen Präfekten von Indore Undien), Mon- signore Hermann Westermann zun 1 bischof von Sambalpur Indien). Die Ausstellung„Richard Wagner in GK Leben 3 Erdgasexplosion bei Mainz N Frankfurt(UP). Seit Freitag früh wütet aut der Gewer Eschakt„Elwerath“ in der Ge- Kung Wol Skehlen bei M. ein umfang- suchsbohrung 2 nicht zu 5 lagen, da die Anz eitig bemerkt wu uc 50 Wurde vollständig zerstört. Durch die Wucht der Explosion wurden die in der Nähe stehenden Baracken und Maschi- nenanlagen zum größten Teil zerstö Fach- leute sc„dag noch Tage en Wer- den, ehe mit einer direkten Bel L Brandherdes gerechnet werden Stunde sind die einzelnen Explo mit dem Ausstoßgen der 1 17 chen der Ex- den. Der Ver- die verbunden sind, noch 3 588 8 sion ähnli land Die J ten Tagen in Eur 2 900 e ange- kommen und sollten noch weiter vorangetrie- ben werden, was die Einsetzung eines neuen tue kes erforderlich machte. Die damit äktigten Arbeiter entdeckten plötzlich ein Brod eln der um den Bohrturm liegenden Erd- massen und gaben daraufhin Warnsignale. „Beirat“ für siamesische Zwillinge HO m burg(UP). Ein„Beirat“ zur Wahrung der Interessen der in Homburg- Niederrhein zur Welt gekommenen siamesischen Zw inge ist 1 Homberg gebildet worden. Er besteht aus einer in der freien Wohlfahrtspflege erfahre- Mutter und je einem Verwaltungsvertre- Mediziner, W und Theologen. Der . tei lte am Mittw⸗ it, daß den Eltern . men gewachsenen Ba- von Schaustellern gemacht 8 Abenteuerliche Flucht im Flugzeug 10 000 polnische Fliichtlinge in Schweden Stockholm(Up), Vier Polen landeten Bach einer abenteuerlichen Flucht aus ihrer Heimat in einem kleinen Flugzeug alter Bau- art auf dem Flugplatz Bulltofta bei Malmö und Wurden in polizeilichen Gewahrsam ge- nommen, Nach der Landung erzählten die Polen, sie hätten das Flugzeug„gestohlen“ und zuvor die Wachen auf dem Flugplatz gemacht. Sie seien gegen 2 Uhr „Unschädlich“ morgens 11 endwo in Polen“ gestartet und im Zickzackkurs 4 Stunden geflogen, um et- Waige Verfolger irre zu führen. Innerhalb der letzten 24 Stunden haben ins- gesamt 16 polnische politische Flüchtlinge um Asyl in Schweden nachgesucht.— Das pol he Minensuchboot, von dem ein Teil der Besatzung in Lstad als Internierte zurückblieb, ist in seinen Heimathafen zurückgekehrt.— Wal nrend und nach dem Kriege fanden in Schweden rund 10 000 polnische Flüchtlinge Aufnahme. Frau Eisler war Sowzet-Spionin Washington(UP). Hede Massing, die frühere Frau des Chefs des Informations- amtes der Sowjetzone, Gerhard Eisler, gab Vor dem Us-Senatsausschuß zu, daß sie in Gen dreißig Jahren die ehemaligen Ange- stellten des amerikanischen Augßenministe- riums Nöl Field und Laurence Duggan für Line n Sowjetischen Spionagering geworben, Hat. Sie habe 11 und Field aufgefordert, Ihr sämtliche Informationen des US- Außen- Ministeriums et die Sowjetunion zu be- schaffen. Uher Gie frühere Frau Eislers aus, daß sie zuer& Als Kurier gedient habe. Inn etwa 20 Reisen zwischen den Vereinigten Staaten und Paris habe sie Mikrofilmrollen mit geheimem Ma- terial für sowjetische Agenten nach Europa gebracht. Danach sei sie als Anwerberin nach Washington versetzt worden. Mont Blanc fordert elf Todesopfer Chamonix, Frankreich(UP). Elf Berg- steiger aus der Schweiz, Belglen und Frank- reich sind in den Letzten Pagen beim Versuch, den Mont Blanc zu besteigen, verunglückt. Eine Patrouille der Bergwacht barg die Leiche eines französischen Bergsteigers, der mit zwei Kameraden etwa 600 m tief abgestürzt War. Drei Schweizer Bergsteiger wurden währ des Aufstiegs auf den Mont Blane vom Blitz getroffen; mit Verbrennungen zweiten Grades Wurden sie ins Krankenhaus von Chamonix eingeliefert. Polen fordert seine Tanker London UP). Die polnische Regierung hat der britischen Regierung eine Note über- mittelt, in der sie gegen den flagranten Preuebruch“ protestierten, der von Großbri- tammien begangen Wurde, als es zwei im pol- nischen Auftrag auf britischen Werften ge- Haute Tankschiffe beschlagnahmte. Polen for- rert die Rückgabe der Tankschiffe und droht mit Maßnahmen„zur Sicherung seiner Inte- essen“. Ein Vulkan zerbarst Manag ua, Nikaragua(UP). Die Kleine Hafenstadt Potosi an der pazifischen Küste des Freistaates Nikaragua wurde durch ein Erdbeben mit nachfolgendem Ausbruch des Sosiguina- Vulkans zerstört. Nach den ersten Berichten sollen schwere Verluste an Men- schenleben zu beklagen sein. Das Erdbeben Zur ihre eigene Tätigkeit sagt 6 8 hatte die Hänge des seit 1835 untätigen Vul- kans aufgerissen. Die im Krater angestauten Wassermassen stürzten mit voller Wucht auf die Stadt und überfluteten sie. Wird Frau Peron Wiss prs de N Buenos Aires(UP). Das Zentralkomi- tee des allgemeinen argentinischen Gewerk schaftsverbandes, der von den Peronisten be- Herrscht wird. hat formell die W Juan Perons zum argentinischen Präsidenten empfohlen und gleichzeitig die Gattin rons— Evita Peron— zur Wahl als Präsidentin vorgeschlagen. Die 1 ten haben angekündigt, daß sie am 2 vor dem Regierungssitz Perons eine versammlung durchführen werden, fehlung ö ö