rr ene * 5 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 158 Mittwoch, den 3. Oktober 1951 3.51. Jahrgang * . 2 erwogen werden, Zu viel Milch und Butter? Von Dr. Her mann Reischle Die auf Grund der Rhöndorfer Zusagen des Bundeskanzlers vom Februar 1951 durchge- führte Erhöhung des Milch- und Butterprei- ses ist in Süddeutschland reibungslos durch- geführt worden. In Nord- und Nordwest- deutschland tobte dagegen in den letzten Mo- naten der bekannte„Milchkrieg“, der jetzt durch die Erklärung des Hamburger Senats peendet wurde, sich an den vom Bundeser- nährungsminister gegebenen Preisrahmen hal- ten zu wollen. Damit ist eine Periode von Macht- und Zuständigkeitskämpfen zwischen Bauernverbänden und Ronsumentenvertre- tern, Bundes- und Länderverwaltungen zu Ende gegangen, welche in ren Einzelheiten hier nicht noch einmal nachgezeichnet werden soll. Eines steht jedenfalls als Ergebnis fest: die Staatsautorität hat dabei auf allen Seiten Einbußen erlitten, die im allgemeinen In- teresse nur bedauert werden können. An einer Stelle nur glostet der mühsam ausgetretene Brand auch jetzt noch weiter: der Gewerkschaftsbund in Nordrhein-West- kalen ist noch nicht dem von einer Reihe von Betriebsräten großer Werke durchgeführten Boykott des Flaschenmilchbezuges entgegen- getreten. Der Präsident des Deutschen Bau- ernverbandes, Dr. Hermes, hat deshalb den Vorsitzenden des DGB, Christian Fette, Vor dessen Abflug nach den USA ausdrücklich dazu aufgefordert, vorläufig aber ohne Erfolg. Mindestens in diesem Teilgebiet dürften da- durch die Anstrengungen der Milchwirtschaft, durch großzügige Werbemaßnahmen den Frinkmilchverbrauch gerade in den Betriebs- kantinen nachhaltig zu heben, auf längere Zeit durchkreuzt worden sein. Diese nachhaltige Hebung des Trinkmilch- verbrauchs im ganzen Bundesgebiet ist je- doch dringend nötig, wenn nicht die bisher erfolgreiche Anstrengung unserer Landwirt- Schaft um eine weitere Steigerung der Milch- erzeugung einen gefährlichen Rückschlag er- leiden soll. Wenngleich der Butterabsatz in den Monaten seit der Preiserhöhung, im Ge- gensatz zu mancherlei pessimistischen Pro- gnosen, im ganzen gesehen sich gut gehalten hat, wird mit einer Steigerung in absehbarer Zeit kaum zu rechnen sein. Dabei ist zu be- Tücksichtigen, daß aus handelspolitischen Gründen eine begrenzte Buttereinfuhr kaum zu vermeiden sein wird, obwohl die einhei- mische Erzeugung heute den ganzen Bedarf decken könnte. Zu beachten ist ferner, dag der Abstand unseres Bufterpreises zum der- zeitigen Margarinepreis ein s0 ungewöhnlich hoher ist, daß bei etwa rückläufiger Rauf kraft doch mit einer Abwanderung vom Butter- zum Margarineverzehr gerechnet werden müßte. 5 In diesem Zusammenhang sei auf den Vor- schlag verwiesen, auf den Preis der Qualitäts- margarine— unter Freistellung der Konsum- Sorten— eine Ausgleichsabgabe zu legen und aus ihrem Aufkommen den Butterpreis zu verbilligen. Es ist allerdings auch möglich, daß ein größerer Anteil der Massenkaufkraft in Zukunft zugunsten der ernährungswirt⸗ schaftlichen Erzeugnisse frei wird, wenn aus Gründen der Aufrüstung manche gewerblichen Verbrauchsgüter knapper Und evtl, durch die Aufwandsteuer auch teurer werden sollten. Zu beachten bleibt schließlich, daß vom Stand- punkt der Rentabilität des bäuerlichen Be- triebs aus gesehen eine Steigerung des Trink- milchapsatzes deshalb besonders erwünscht ist, vreil bei dem beutigen Preisverhältnis von Prinkmilch zu Butter der Bauer aus der Trink- milch einen günstigeren Erlös erzielen kann Als aus der àuf Butter und Ràse verarbeiteten Werkmilck. Angesichts dieser Sachlage werden seitens der Landwirtschaft rechtzeitig Uberlegungen Angestellt 888 8895 müssen, was zu tun ist, wenn der Absatz an einheimischer Milch ins- Sesamt etwa seine obere Grenze erreicht haben sollte. Zunächst wäre denkbar, Fuschränken. ukstellung michleistungsstärkeren Nachwuch- etwa gleich bliebe. Dem steht das Bedenken gegen, daß jede Einschränkung des Kuh- an natürlichem Dünger vermindern müste, wodurch die Bodenfruchtbarkeit ge- roften würde. Aus diesem Grunde muß u. E. ob nicht eine organische inschränkung des Milchviehbestandes da- durch kompensiert werden könnte, daß die N den Milchvienbestand zahlenmäßig langsam ein- so daß durch die gleichzeitiges S das Gesamtmilchaufkommen trotzdem Rinderbestandes zugleich das Aufkom- Blitzgesetz stark umstritten Erster Verhandlungstag in Karlsruhe— Bun- destag und Regierung auf Südweststaat⸗ seite Karlsruhe sth. vor dem Zweiten Se- nat des Bundesverfassungsgerichts in Karls- ruhe begann die öffentliche Verhandlung über die Einsprüche des Landes Südbaden gegen die Gesetze für die Neugliederung im südwestdeutschen Raum. Am ersten Ver- handlungstag stand das sogenannte Blitz- gesetz, nach dem die Legislaturperioden der Länder Südbaden und Württemberg-Hohen- Zollern verlängert wurden, zur Debatte. Vor Eintritt in die Hauptverhandlung hat- ten Württemberg-Baden und Württemberg- Hohenzollern einen Antrag auf Ablehnung der Bundesrichter Dr. Geiger und Dr. Leus- ser gestellt mit der Begründung, daß Dr. Geiger an der Gesetzgebung über das Bun- desverfassungsgericht mitgewirkt habe und Dr. Leusser auf Grund seiner Einstellung zum Südwꝛeststaatproblem befangen sei. Süd- baden stellte dagegen den Antrag, die bei- den anderen Länder nicht als Prozeß-Partei anzuerkennen. Nach kurzer Beratung wur- den beide Anträge abgelehnt. Als Sprecher der südbadischen Landesre- gierung erklärte der Freiburger Rechtsan- Walt Dr. Kopf, der Bund sei nicht berechtigt, durch ein Gesetz die Wahlperioden zu ver- längern. Mit dieser tief einschneidenden Maßnahme habe der Bund in die Autonomie des Landes Südbaden eingegriffen, eine will- Kkürliche Entscheidung getroffen, sowie seine Kompetenzen und den Rahmen des Grund- gesetzes überschritten. Die Vertreter der anderen südwestdeutschen Länder der Bundesregierung und des Bundes- tags wiesen die Argumente Südbadens ener- gisch zurück. Ritter von Lex erklärte als Ver- treter der Bundesregierung, daß das Blitz- gesetz mit dem Artikel 118 des Grundgesetzes in Einklang gebracht werden könne, Dr. Kie- singer stellte als Vertreter des Bundestags fest, daß von einem Verstoß gegen das Grund- gesetz keine Rede sein könne. Das Parlament habe mit überwältigender Mehrheit dem Ge- setz zugestimmt. Auch Staatspräsident Dr. Müller wies die badischen Behauptungen energisch zurück. Innenminister Renner Tübingen betonte, daß es sich beim Blitzgesetz nur um eine zweckmäßige Entscheidung gehandelt habe, da man der Bevölkerung nicht zumuten könne, innerhalb weniger Wochen mehrere Male zu wählen, Die Zuständigkeit des Bundes für die Neugliederung sei laut Grundgesetz zu be- jahen. Auf die Behauptung Südbadens, jede Neugliederung sei ein Schmitt ins blühende Fleisch des föderalistischen Prinzips, erwiderte Renner, tote Prinzipien könnten schon an sich kein blühendes Fleisch sein. Wenn dieses Ge- Setz aber schon mit einem Schnitt verglichen werde, so müsse man es mit einer Operation vergleichen, denn der Bund sei mit gebro- chenen Gliedern gebildet und die beiden Neu- gliederungsgesetze seien in der Absicht er- lassen worden, diese Glieder erst einmal ein- zurenken. Professor Schneider(Württemberg Hohenzollern) meinte, das Grundgesetz rufe geradezu nach einer Neugliederung, und der Artikel 118 stelle für den Bund nicht nur eine Berechtigung, sondern geradezu eine Ver- Pflichtung dar. Für Württemberg-Baden erklärte Wirt- schaftsminister Dr. Veit, das Blitzgesetz sei wegen der damals herrschenden Unsicherheit ebenso notwendig gewesen, wie die später erfolgte vorläufige Anordnung des Verfas- sungsgerichts, durch die der Abstimmungs- termin verschoben worden war. Der südbadische Staatspräsident Wohleb sagte, es sei für ein Neugliederungsgesetz un- erheblich, ob ein neuer oder ein alter Land- tag existiert hätte. Bereits im Januar dieses Jahres sei ein Landesgesetz über die Wahlen zum badischen Landtag angenommen worden. „Man hätte uns nach unserer Fasson selig Werden lassen sollen. So sind wir am Recht gekränkt und bitten daher, das Gesetz für Verfassungswidrig zu erklären,“ Daraufhin er- widerte Staatspräsident Dr. Müller, Baden Habe sich im Bundesrat damit einverstanden erklärt, daß die Legislaturperiode des badi- schen Landtags durch ein Gesetz verlängert würde. Dazu stellte Wohleb fest, er habe seine Zustimmung nur vorbehaltlich der ver- fassungsmäßigen Zulässigkeit des Gesetzes ge- geben. Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt. Man rechnet mit einer Verhand- lungsdauer von drei bis vier Tagen. 4 Noch eine Verfassungsklage Inzwischen haben zwölf Abgeordnete der, SPD. und der FDP-Fraktion des badischen Landtags beim badischen Staatsgerichtshof eine Verfassungsklage gegen das badische Landtagswahlgesetz vom 9. I. 1951, das von Staatspräsident Wohleb zur Begründung der badischen Verfassungsklage angeführt. wurde, eingereicht. Verschiedene Bestimmungen des Seillerzeit nur mit den Stimmen der CDU als Regierungspartei verabschiedeten Gesetzes sind nach der Meinung der betreffenden Ab- geordneten weder mit der badischen Verfas- sung, noch mit dem Grundgesetz zu Verein- paren, Wie gleichzeitig bekannt wird, ist der badische Staatsgerichtshof zur Zeit nicht be- Schlußfähig, da ein Richter in das Bundesver- fassungsgericht berufen und ein zweiter Wer gen Versetzung in den Ruhestand ausgeschie- den ist. Scharfe Kritik an der Bundesregierung Wegen angeblich„falscher Stimmungsmache“ .— Rügen für die deutsche Presse Frankfurt(UP). Ein maßgeblicher Be- amter der Alliierten in Frankfurt bezeichnete es als Wünschenswert, wenn von der Bun- desregierung die Bevölkerung„objektiver als bisher“ über den Verlauf der Verhandlungen mit den Hochkommissaren unterrichtet würde, anstatt durch„falsche Stimmungs- mache eine künstliche Enttäuschung“ her- vorzurufen. 5 Ferner kritisierte er die Argumentation Westdeutscher Zeitungen und Politiker, die Deklaration der Washingtoner Außenminister- Konferenz habe mehr versprochen, als jetzt gehalten werden könne. In der Erklärung der Aubßenminister sei von Anfang an auf die Notwendigkeit der Beibehaltung gewisser Vor- pehaltsrechte der Alliierten hingewiesen wor- den, die jetzt zum Stein des Anstoßes“ ge- macht würden. Die Vorbehaltsrechte in Be- zug auf die gesamtdeutschen Probleme, die Berliner Frage und die Unterhaltung Alliier- ter Truppen auf deutschem Boden werden angeblich„nur im Interesse des deutschen Volkes“ beibehalten, um den Westmächten einen Rechtstitel gegenüber den Sowiets zu sichern. 5 Zur Frage gewisser Industriekontrollen sagte der Beamte, diese verfolgten den Zweck, das Wiederaufleben einer deutschen, Kriegs- rüstungsmaschinerie zu verhindern. Voraus- sichtlich würden deutsche Stellen gemeinsam 5 8 8 Hine andere Möglichkeit, den Milchanfall nicht über die Grenze der Absatzmöglich- keiten steigen zu lassen, bestünde unter Um- ständen darin, die Verwendung teurer, meist importierter milchtreibender Kraftfuttermittel einzuschränken. Man würde dadurch bei gleichbleibender Milchviehzahl mittels billi-⸗ geren Eigenfutters etwWas weniger Milch pro- duzieren, ein Vorgang, der wiederum durch Aufstellung leistungsstärkerer Nachzucht kom- pensiert werden könnte. mit den Alliierten bei der Uber wachung zu- sammenarbeiten. Auf dem Gebiet der Wei- terfübhrung der Dekartellisierungspolitik habe man„trübe Erfahrungen“ gesammelt. Die deutschen Stellen hätten jahrelang über nahe- zu ein Dutzend Entwürfe für ein deutsches Dekartellisierungsgesetz geredet, aber gehandelt. Auch andere Maßnahmen auf die- sem Gebiet, die auf eine Einschränkung des Wettbewerbes hinzielten, seien„nicht sehr ermutigend“, so daß man den Außenministern nicht verdenken könne, wenn sie hier Siche- rungen einbauten, um die Ziele ihrer Politik nicht zu gefährden. 8 Ministerpräsädenten bei Mecloy Hochkommissar Mecloy hat die Regie- rungschefs der amerikanischen Besatzungs- zone über die Washingtoner Beschlüsse unter- richtet und mit ihnen auch die Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrages erörtert. Die Konferenzteinehmer gaben nach Abschluß der Besprechung keine Auskünfte über deren In- Halt. Lediglich der Bremer Senatspräsident Kaisen bemerkte, er habe hinsichtlich der, Vorbehaltsklauseln im künftigen deutsch- alliierten Vertragswerk die Zusicherung des Hochkommissars erhalten, daß diese keine neuen Beschränkungen für den deutschen Schiffsbau bringen werden. in der Sitzung wurden, wie von amerika- nischer Seite verlautet, Fragen der inneren Sicherheit der Bundesrepublik sowie die all- gemeine politische und Wirtschaftliche Lage der Länder, Flüchtlings- und andere allge- meine Probleme besprochen. Die Minister- Präsidenten fuhren anschließend in die Ville des US-Hochkommissars nach Bad Homburg, wo sie Gäste Mecloys und seiner Gattin Die UN-Schlichtungskommission für Palä- stina wird nach einwöchiger Unterbrechung 2 ferieren. nicht- erneut mit den arabischen Delegierten kon- Ostzone will 14 Punkte nicht ablehnen Grotewohl nimmt am Sonntag Stellung Wird Nuschke zurücktreten? Berlin(UP). Die Ostzonen-Regierung wird am kommenden Sonntag in einem Staatsakt in der Berliner Staatsoper zu den 14 Punkten der Bundesregierung und des Bundestages Stellung nehmen. Es wird er- wartet, daß Ministerpräsident Grotewohl Ver- treter der Bundesorgane zu einer gemein- samen Aussprache nach Berlin einladen Wird. Die Bonner Vorschläge für gesamtdeutsche Wahlen werden, so wird in Kreisen der Ost- zonen-Regierung behauptet, von Grotewohl nicht als un annehmbar zurückgewiesen wer- den. Die Direktive zu dieser Haltung stammt, wie von einem hochstehenden Funktionär erläutert wurde, von dem politischen Bera- ter der sowjetischen Kontrollkommission, Botschafter Semjonow, der mit Grotewohl und dem stellvertretenden Ministerpräsiden- ten Nuschke(Ost- CDU) am Montag und Dienstag wieder ausführliche Unterredun- gen geführt und die Minister angehalten habe, unter allen Umständen zu einem Ge- spräch mit Bonn zu gelangen. Mitglieder des SED-Zentralsekretariats er- Warten für das kommende Wochenende auch eine Klärung der Situation für die„Sozia- listische Einheitspartei“, da bis dahin der SED-Generalsekréetär Ulbricht und der Prä- sident der Ostzone, Pieck, aus der Sowiel- union zurückkehren sollen. Leitende SED- Funktionäre meinen, Ulbricht werde„sei- nen ganzen Einfluß aufbieten“, um Semjo- now von dem Gedanken einer gesamtdeut- schen Beratung abzubringen. Bürgerliche Fo- litiker halten dem jedoch entgegen, daß die Grotewohl-Reden und der Volkskammer appell nicht einer fixen Idee Semjonows, sor- dern Direktiven aus Moskau entsprächen. Angehörige des bürgerlichen Lagers Sind sich mit den Funktionären der SED darin einig, daß die nächste Zeit eine schwere Machtprobe zwischen Grotewohl und Ulbricht bringen werde.„Grotewohl wird baden ge- hen, wenn er mit seinen Vorschlägen für eine gesamtdeutsche Beratung nicht durchkommts, meinte ein Minister der Ost-Regierung ganz offen, Bürgerliche Politiker, die für den Fal eines Fehlschlagens der neuen„Einheits- Aktion“ die radikale Umformung der Ost- zone zu einer„Volksdemokratie“ befürchten, glauben, daß dann Ulbricht an die Spitze der Regierung rücken würde. Von dem Stellver- tretenden Ministerpräsidenten Nuschke wärd in der Ost-CDU-Führung gesagt, daß er in absehbarer Zeit aus„gesundheitlichen Grün- den“ zurücktreten werde. Wahlgesetz wird ausgearbeitet Bundesminister Kaiser sagte in Bonn, das von der Bundesregierung angekündigte Wahlgesetz für gesamtdeutsche Wahlen werde möglicherweise schon in der nachsten Woche fertiggestellt werden. Das Wahlgesetz Werde auf dem Entwurf des Königsteiner Kreises aufbauen und könne nur mit Hilfe der Be- Satzungsmächte wirksam werden. Zu eines möglichen Verlegung seines Ministeriums nach Berlin erklärte Kaiser, daß er es in dieser entscheidungsvollen Zeit versuchen werde, zugleich in Berlin und in Bonn 2 sein. ö. Regierungskrise in Westberlin? In Westberlin zeichnet sich inzwischen eine Regierungskrise ab, die unter Umständen zum Ausscheiden der SpD aus der gegen- wärtigen großen Koalition und zum Rück- tritt des regierenden Bürgermeisters Reuter (SPD) führen kann. Hervorgerufen wurde dis Krise durch die SPD, die mit der Regie- rungserklärung des Bürgermeisters beson- ders in der Schulfrage und dem Beamten: recht nicht einverstanden ist. Die SPD wen- det sich besonders gegen die Regelung der Schulfrage, die wegen der Beibehaltung der Gymnasien und der Abschaffung der Ein- heitsschulen schon Anfang des Jahres be der Regierungs-Neubildung eine Beteiligung der SPD in Frage stellte. Reuter erklärte vor kurzem, der Senat werde diese Schulpolitik fortsetzen. Die Berliner Sp fühlt sich des- halb von ihrem Parteifreund Reuter vor voll- endete Tatsachen gestellt. Die kanadische Regierung hat das Agree- ment für Generalkonsul Dr. Dankwort als Botschafter der Bundesrepublik in Kanada erteilt. Luftmarschall Sir Robert Foster ist von London nach Bückeburg abgereist, um seinen neue Posten als Chef der britischen Streit- kräfte in Deutschland anzutreten. 1 Der ägyptische Wirtschaftsminister Hamed Zakid Pascha, der zur Zeit die Bundesrepu- blik bereist, stattete Bundesernährungsmi- nister Niklas einen Besuch ah.. Für die dänische Minderheit in Südschles- wig wurden weitere sechs neue Schulen ein- geweiht. Damit bestehen in Schleswig 89 dänische Schulen gegenüber neun im Jahre 1939. 5. 5 N

Adenauer auf Schloß Röttgen Nächste Beratung am Mittwoch— Britische Meinung über deutschen Wehrbeitrag geteilt Bonn(UP). Die drei Hochkommissare sind auf Schloß Röttgen zum zweiten Male nach der Washingtoner Konferenz mit Bundes- kanzler Adenauer zusammengetroffen, um über die Ablösung des Besatzungsstatuts durch zweiseitige Verträge und über einen deutschen Wehrbeitrag zu beraten. Der Bundeskanzler und die Hochkommis- sare werden am Mittwoch erneut zu Be- Sprechungen über die Verwirklichung der Washingtoner Deutschland-Beschlüsse zu- sammentreffen. Zur gleichen Zeit traf in Paris die deutsche Delegation bei den Verhandlungen über die Bildung einer europäischen Verteidigungsge- meinschaft ein, um die Beratungen über die Schaffung einer Europa-Armee unter Ein- schluß deutscher Verbände fortzuführen. Zum ersten Male nimmt an den Beratun- gen jetzt auch der ehemalige deutsche Gene- ral Speidel teil, der bisher als militärischer Berater der Bundesregierung tätig war. Speidel wird in Paris als militärischer Chef- delegierter Deutschlands unter Sicherheits- kommissar Blank, dem Bonner Delegations- führer, mitarbeiten. Uber die Voraussetzungen für den Aufbau eines deutschen Verteidigungs- Kontingents sollen in Kürze zwischen Bundestagsabgeord- neten aller Parteien Verhandlungen begin- nen. Die Abgeordneten wollen verhindern, daß die Militärformen der Vergangenheit beim Aufbau einer deutschen Verteidigungs- gruppe übernommen werden. Eine Reform des militärischen Ausbildungswesens und der Militärgerichte wird in Bonn für dringend notwendig gehalten. Dr. Adenauer wird den Führer der SPD, Dr. Schumacher, am Dienstag über das Ergeb- Nis seiner Besprechungen mit den Hochkom- missaren unterrichten. Am Donnerstag wird der deutsche Oppositionsführer mit US-Hoch- kommissar Mecloy zusammentreffen. Wie hierzu aus führenden SPD-Kreisen verlautete, stehen Verhandlungsort und-thema noch nicht fest, jedoch ist anzunehmen, daß alle schwe- benden aktuellen Fragen besprochen werden. Mit der Aufstellung von„Stammrallen“ ist nach einer Mitteilung von Bundesinnen- minister Lehr keine Bundesdienststelle be- schäftigt. Ebensowenig sei von seinem Mi- nisterium ein Antrag auf Vorbewilligung von Mitteln für die Aufstellung solcher Stammrollen im Haushaltsausschuß des Bun- destages gestellt worden. Lehr machte diese Angaben in Beantwortung einer Anfrage der KPD. In Großbritannien ist man nach Berichten aus London über den deutschen Verteidi- gungsbeitrag geteilter Auffassung. Man dürfe nicht glauben, so betonen politische Kreise, dag Westeuropa ohne Deutschland nicht verteidigt werden könne. Richtig sei dagegen, daß Westeuropa mit Deutschland leichter verteidigt werden könne. Vor allem müsse verhindert werden, daß die deutsche Jugend durch Männer beeinflußt werde, die dem Ausland unsympathisch seien. ERPMittel für Bergbau Als erste Sofortmaßnahme zur Steigerung der Kohlenförderung in der Bundesrepublik sollen mindestens 100 Millionen DM aus ER. Gegenwertmitteln freigegeben werden, er- Klärte der Leiter der ECA-Sondermission in Deutschland im Anschluß an eine Sitzung, an der Vizekanzler Blücher, Beamte der US- Hochkommission, dés ERP-, Wirtschafts- und Arbeitsministeriums sowie Vertreter der DKBL, des DGB Yν der IG-Bergbau teil- genom- 5 * Geheimprotokolle der Bundesregierung gestohlen i Vertrauliche Akten ins Ausland verkauft Drei Personen verhaftet Bonn(UP). Ein Amtsgehilfe des Bundes- kanzleramtes und zwei weitere Personen sind wegen Diebstahls von Geheimakten der Bundesregierung verhaftet worden, die an einen ausländischen Nachrichtendienst und eine große politische Partei weitergeleitet worden sein sollen. Der Amtsgehilfe war als Vervielfältiger in der Bundeskanzlei beschäftigt. Nach Infor- mationen aus Kreisen der Bundesregierung hat er laufend streng vertrauliche Kabinetts- Protokolle und andere wichtige Geheimakten an einen in Beuel bei Bonn wohnhaften und gleichfalls verhafteten Mittelsmann gelangen lassen. Das Bundeskanzleramt hat den Na- men des Amtsgehilfen und den Namen des Mittelsmannes noch nicht bekanntgegeben, ein Sprecher bestätigte jedoch auf Anfrage, daß es sich bei letzterem um einen Stadtver- ordneten der SPD handele Von dem Vermittler in Beuel sollen die Dokumente an einen Kaufmenn in Mainz weitergeleitet worden sein, der einen Teil der Geheimakten gegen ein festes Gehalt an den französischen Nachrichtendienst ver- kaufte. Der ebenfalls verhaftete Kaufmann hat nach Angaben aus dem Bundeskanzler- amt ausgesagt, daß er dieses Geld mit dem Mittelsmann in Beuel geteilt habe. Auch der Amtsgehilfe des Kanzleramts war gegen Be- zahlung tätig. Der Mittelsmann bestreitet, die Papiere an eine ausländische Macht geleitet zu haben und gab bei seiner Vernehmung an, daß die gestohlenen Dokumente Mitgliedern der So- zialdemokratischen Partei übergeben worden seien. Ein Sprecher des SpD-Parteivorstan- des erklärte jedoch hierzu, daß ihm davon nichts bekannt sei. Die Bundesregierung wurde auf das Kom- plott aufmerksam, als ein nach Mainz ge- sandtes Postpaket als unzustellbar an das Bundeskanzleramt zurückgeschickt und dort geöffnet worden war. Zum Teil waren die gestohlenen Protokolle und Dokumente di- rekt an den Kaufmann„postlagernd Mainz“ gesandt worden, der sie aber schließlich nicht mehr abholen konnte. Er war inzwischen im Zusammenwirken amerikanischer und deut- scher Behörden verhaftet worden, weil er auch dem Us-Nachrichtendienst Geheimak- ten zum Kauf angeboten hatte. * Die Uön kennen Sſcherheitsbertrag mit Bonn ah Aus verfassungsrechtlichen Gründen— Ap- pelliert Adenauer an die Außenminister?— Kritisches Verhandlungsstadium Bonn(UP). Die Verhandlungen des Bun- deskanzlers mit den Hochkommissaren über die Verwirklichung der Beschlüsse von Wa- shington ergaben in einigen wesentlichen Punkten Meinungsverschiedenheiten. Ein Re- gierungssprecher erklärte in diesem Zusam- menhang, Dr. Adenauer und die Hochkommis- sare hätten ihre gegenseitigen, Standpunkte weitgehend klären können. Während Beobachter der Alliierten von der Möglichkeit weiterer Beratungen des Kanzlers mit den Hochkommissaren sprechen, kündigte ner Sprecher der Bundesregierung zunächst nur eine dritte Zusammenkunft Dr. Aden- auers mit den Alliierten an. Diese findet am Mittwoch am Wohnsitz Mecloys in Mehlem bei Bonn statt. Die bei den letzten beiden Zu- sammenkünften aufgetretenen Meinungsun- berschiede sind nach Angabe aus alliierten Kreisen in erster Einie das Ergebnis der ge- gensätzlichen Interpretation der Beschlüsse von Washington. Dazu gehöre u. a. der vom Kanzler gewünschte Sicherheitsvertrag zwi- schen den Alliierten und der Bundesrepublik, der von den USA aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geschlossen werden könne. Man erinnerte jedoch seitens der Hochkommission daran, daß die von den Westmächten bereits Abgegebene Sicherheitsgarantie in vollem Um- fang bestehen bleibe. Stärkste Beachtung findet in diesem Zu- sammenhang die Information, der Bundes- kanzler werde möglicherweise die Außenmi- nister der drei Westmächte zur Klärung strit- tiger Fragen anrufen, wenn er mit den Hoch- kommissaren nicht weiterkommen sollte So- Wohl auf alliierter als auch auf deutscher Seite scheint in jedem Fall der Wunsch zu bestehen, die Beratungen so schnell wie mög- lich zum Abschluß zu bringen. Das Kabinett dem Dr. Adenauer am Dienstag über seine erneute Aussprache mit den Hochkommissaren berichtete, hat nach Angaben eines Regie- rungssprechers noch keine Stellung zum bis- herigen Verhandlungsverlauf genommen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge ist kaum mehr mit einem Abschluß der Sach- verständigenbesprechungen vor Ende dieses Jahres zu rechnen. Diese Sachverständigen sollen ihre Beratungen ja erst aufnehmen, wenn die Hochkommissare und Dr. Adenauer im Prinzip einig geworden sind. Andererseits besteht aber auch die Möglichkeit, daß einem Sonderausschuß die Vorberatung der offenen Fragen übertragen wird. Die ursprüngliche Erwartung in Bonn, binnen vier bis sechs Wochen zu einem Vertragsabschluß mit den Westmächten gelangen zu können, wird sich angesichts der geringen Konzessionsbereit- schaft der Hochkommissare jedenfalls nicht mehr erfüllen lassen. Der Bundeskanzler habe in den bisherigen Besprechungen mit den Alli- jerten zu verstehen gegeben, so berichten al- lijierte Politiker, daß er eine Reihe von Zu- sicherungen erhalten müsse, ehe man von einer wirklichen Partnerschaft Deutschlands sprechen könne. Die deutschen Forderungen seien nicht zuletzt das Ergebnis des ständigen Drucks der Opposition. „Verträge zu schließen, hinter denen nich der freie und ungezwungene Wille zur Er- küllung steht, sind sinnlos, und man schließ Sie besser nicht ab“. Mit diesen Worten nimm das offizielle Organ der CDU/CSU, der Deutsch- land- Union-Dienst, zu den Verhandlungen Stellung. Der Kern der„nicht unerheblichen Schwierigkeiten“ liege anscheinend darin, daß die Bundesrepublik nicht mit ehrlichem Her- zen„ja“ zu einem Vertrage sagen könne, so- lange er Bestandteile oder Auffassungen ent- halte, die vor dem deutschen Volke und vom deutschen Volk nicht zu vertreten seien. Eine Berücksichtigung berechtigter deutscher Inter- essen müsse die unabdingbare Voraussetzung kür den Abschluß vernünftiger Verträge sein. Die Zustimmung der überwiegenden Mehr- heit des deutschen Volkes für eine Eingliede- rung der Bundesrepublik in die westeuropäi- sche Welt sei nur zu gewinnen, wenn den „lebenswichtigen deutschen Auffassungen“ Rechnung getragen werde. Nur bei voller Souveränität Der Vorsitzende des DGB, Christian Fette erklärte in New Vork vor seiner Rückkehr nach Deutschland, die Bereitschaft der deut- schen Gewerkschaften zur Unterstützung der Westlichen Verteidigung werde davon abhän- Sen,„ob Deutschland dieselben Rechte wie die anderen freien Nationen“ erhalte.„Gleiche Rechte bedeuten, daß Deutschland dieselber Chancen wie die anderen Länder erhält und Alle besonderen Einschränkungen, zum Bei- spiel die des industriellen Potentials, aufge- hoben werden“., Er erinnerte daran, daß der amerikanische Gewerkschaftsverband FL. sich in San Francisco„für die volle und un- begrenzte Wiederherstellung der deutschen Souveränität“ ausgesprochen hat. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungs- parteien wurden am Dienstag von Dr. Aden- auer über seine Verhandlungen mit den Alli- ierten unterrichtet; für Donnerstag ist eine Aussprache des Kanzlers mit Dr. Schumacher vorgesehen. Am gleichen Tag wird der SPD- Vorsitzende vom US-Hochkommissar Mecloy empfangen werden. Geruchte um Viermächte-RKonferenz „Fragwürdige Spekulationen“— Keine Nei- gung der Sowjets zu beobachten Frankfurt(Up). Eine„fragwürdige Spekulation“, die durch keine Tatsache zu untermauern sei, nannte in Frankfurt ein zuständiger hoher Beamter der Alliierten verschiedene Mutmaßungen über die Mg lichkeit westalliierter Vorschläge für die Ein- berufung einer neuen Viermächte- Deutsch- landkonferenz. Ebenso unsinnig sei es, da- Lon zu sprechen, daß etwaige sowjetische Schritte in dieser Richtung zu einer Ver- schleppung der nach alliierter Ansicht mit Viel Hoffnung und gutem Willen begonnenen deutsch- alliierten Vertragsverhandlungen führen müßten. Die alliierte Konzeption, so unterstrich der Beamte, sei klarer denn je. Die Außenmini- ster hätten sich in Washington auf eine klare Linie festgelegt, die die Tür zu Verhandlun- gen zwar jederzeit offen halte, doch keine Zweifel mehr an der entschlossenen Hal- tung der westlichen Alliierten zulasse. Der Westen, der bereits sehr viel Zeit mit nutz- losen Gesprächen verloren habe, könne sich angesichts der massiven östlichen Bedrohung eine weitere Verzögerung der europäischen Integration nicht mehr leisten. Diese Außerung des Sprechers der Alliier- ten geht auf zahlreiche französische Presse- kommentare zurück, die eine Viermächte- Konferenz voraussagten. So behauptete die einflußreiche Pariser Zeitung„L'Aurore“, Generalissimus Stalin werde eine Vier- mächtekonferenz zur Regelung des Deutsch- land- und des Korea- Problems vorschlagen. Die Konferenz solle nach den Flänen Stalins Ende Oktober in Berlin stattfinden. Stalin Wolle an ihr selbst teilnehmen. Der sowie- tische Regierungschef sei bereit, sich allen Bedingungen des Westens zu unterwerfen, um nur freie gesamtdeutsche Wahlen her- beiführen zu können. a Attlee: Frieden durch Stärke Jahreskongreß der Labour Party— Türen nach Osten bleiben offen Scarborough(UP). Der britische Mini- sterpräsident Attles eröffnete den diesjähri- gen Jahreskongreg der Labour Party mit einem massiven Angriff auf die außenpoliti- schen Tendenzen der Konservativen. Wer sich dem Ruf nach einer„festen Außenpolitik“ an- schließe, sagte Attlee, lebe in der Vergan- genheit. Wenn Großbritannien eine Politik des Gesetzes und der Ordnung verfolge, so bedeute dies nicht, daß seine Politik schwach oder unsicher sei. Wenn sich Meinungsver- schiedenheiten mit ausländischen Mächten er- gäben, so lege Großbritannien diese Frage dem Sicherheitsrat vor. Dies sei die richtige Politik. Was den Frieden betreffe, so könne dieser nur erhalten bleiben, solange die freien Nationen stark sind. Großgbritannien sei jeder- zeit bereit, mit den Leuten jenseits des Eiser- nen Vorhangs zusammenzutreffen und zu ver- handeln. Der britische Verteidigungsminister Shin- Well erklärte auf der Labourkonferenz, die internationale Lage bedrohe den Weltfrieden. Großbritannien rüste deshalb zu seiner eige- nen Sicherheit auf,„Unser Streben gilt dem Frieden“, sagte er, ‚und unsere Verteidigungs- organisation ist dazu da, um den Frieden zu bewahren.“ U 50 Die Arzte König Georgs gaben ein Bulletin heraus, in dem es heißt, die Erholung des Königs von seiner Lungenoperation habe in den letzten 24 Stunden weitere Fortschritte gemacht. Die große britische Ausstellung Festival of Britain“, die auch eine Reihe anderer Veran- staltungen umschloß, ist abgeschlossen wor- den. Im Licht eines großen Scheinwerfers wurde die britische Flagge„Union Jack“ herabgelassen und Zehntausende von Briten 1 8 die Nationalhymne„God save the King“. Regionaler Sicherheitsplan der UN Kollektive Abwehr von Aggressionen— Ein Vorschleg des Militäraussehusses NeWãñ Vork(UP). Der auf Vorschlag des amerikanischen Außenministers Acheson ge bildete Militärausschuß der UN veröffent- lichte den Entwurf eines Planes zur Be- kämpfung einer etwaigen Aggression durch regionale Gruppen nach dem Muster der nordatlantischen Verteidigungsorganisation. Zweck dieses Planes, der als erster Schritt zur Verwirklichung einer kollektiven Sicher- heit betrachtet wird, ist es hauptsächlich, Alle Uberraschungsmomente, wie sie sich Zz. B. bei der kommunistischen Invasion Süd- Koreas ergaben, auszuschalten. Ein bestimm- ter Staat oder eine Gruppe von Staaten sol- len künftig den Auftrag erhalten, im Falle einer Aggression als„ausführendes Militär- organ“ im Auftrage der UN zu operieren. Theoretisch können auch die im Rominform zusammengeschlossenen Staaten zu einem Eingreifen aufgefordert werden. Dieser Plan muß nunmehr vom Ausschuß für kollektive Sicherheit sowie von der Vollversammlung genehmigt werden. Atomwaffen- Manöver in den USA In der Umgebung von Las Vegas im Staate Nevada beginnen demnächst die ersten Atomwaffen- Manöver in den USA. Dabei sol- len in erster Linie„taktische Versuche“ an- gestellt werden, um die Wirkung der Atom- Waffen auf dem Kriegsschauplatz zu erpro- ben, d. h., es handelt sich nicht um die Er- zielung einer gewaltigen Explosion, wie bei den Versuchen im pazifischen Ozean. Gleich- zeitig werden Wissenschaftler die allgemei- nen Wirkungen der Atomexplosionen unter- suchen. besonders die Auswirkungen auf das Kriegsmaterial. 5 Der republikanische Senator Lodge teilte mit, daß sich die Generalstabschefs entschlos- sen haben, die US-Luftflotte von 95 Geschwa⸗ dern auf etwa 140 Geschwader im Jahre 1954 zu vergrößern. Seoul!(UP). General Bradley, der Vor- sitzende der amerikanischen Stabschefs, be- suchte mit einem Beobachtungsflugzeug ver- schiedene Divisions-Gefechtsstände an der koreanischen Front. In seiner Begleitung be- fanden sich der Oberbefehlshaber der UN- Streitkräfte, General Ridgway und der Chef der 8. Armee, General van Fleet. Von kommunistischer Seite liegt nocli keine Antwort auf den Vorschlag Ridgways auf Verlegung des Konferenzortes vor. Es wird jedoch damit gerechnet, daß eine Stellung- nahme in Kürze erfolgen wird. Uber Nordkorea kam es nach drei Tagen verhältnismäßiger Ruhe wieder zu schweren Luftkämpfen, bei denen ein gegnerischer Dü- senjäger abgeschossen wurde. Interzonenhandel erneut gefährdet Immer noch Verkehrsbehinderungen— Wei terer Abbau von Straßensperren Berlin(UP). Beamte des Berliner Büros der Hochkommission wiesen darauf hin, daß bei weiteren Behinderungen des Verkehrs zwischen Berlin und Westdeutschland der In- terzonenhandel wieder unterbunden werden könnte. Die Hochkommission werde noch in dieser Woche entscheiden, ob angesichts der anhal- tenden Behinderung des Verkehrs durch die Behörden der Ostzone der innerdeutsche Han- del entsprechend dem Interzonen-Handels- abkommen vom 20. September überhaupt wie- der teten ere solle. Bisher, 80 betonten die alliierten Beamten, seien noch keine Lieferungen aus dem Westen in die Ostzone abgegangen. Obwohl von westdeutscher Seite bei Un- terzeichnung des Abkommens die Einstellung Sämtlicher Lieferungen für den Fall weiterer Behinderungen angedroht worden sei, hätten die Dienststellen der Ostzone bis heute nicht die versprochenen Erleichterungen geschaffen. Die Warenbegleitscheine für Westberliner Exportgüter kämen auch jetzt nur stockend herein. Nach wie vor würden Paket-Postwa- gen am Zonengrenz-Rontrollpunkt Marien- born zurückgeschickt. Der stellvertretende Leiter der westdeut- schen Interzonen-Treuhandstelle in Berlin, Dr. Leopold, hat zum zweiten Male bei dem Regierungsbeauftragten der Ostzone für den innerdeutschen Handel, Orlopp, gegen die Be- hinderungen im Warenverkehr zwischen Ber- Iin und Westdeutschland protestiert. Dr. Leo- pold wandte sich besonders nachdrücklich gegen die neue Anordnung der ostdeutschen Behörden, wonach für Westberliner Export- güter nach dem Ausland jetzt ebenfalls Wa- renbegleitscheine eingereicht werden müssen. Diese Bestimmung sei in keiner Vereinba- rung enthalten, teilte. Leopold mit,. Sämtliche Fahrzeuge, die Exportgüter für das Ausland geladen haben, werden am Grenzkontroll- punkt Babelsberg zurückgeschickt. Die Post- züge in Marienborn werden neuerdings nach Mitteilung des Westberliner Senats nicht mehr von der Volkspolizei, sondern von sowieti- schen Soldaten untersucht. Ungeachtet dieser Verkehrsbehinderungen führen die Behörden des Berliner Ostsektors die angekündigte Entfernung der Straßen- sperren an den Grenzen Westberlins weiter fort. Bis jetzt wurden insgesamt— fast aus- schließlich in den Nachtstunden— 52 Ber- Iiner Straßensperren abgebaut. Obwohl noch rund 117 Sperren stehen, sind die hauptsäch- I lichen Fahrzeugübergänge zwischen West- und Ostberlin bereits wieder passierbar. Nehru fordert Eingliederung von Goa Neu Delhi(UP). Der indische Ministerprä- sident Jawaharlal Nehru wiederholte die For- derung, die auf dem indischen Subkontinent liegenden fremden Besitzungen müßten zu einem Teil der Indischen Union werden. In einer schriftlichen Erklärung, die Nehru vor dem Parlament verlas, heißt es u., A., die Ro- Ionialherrschaft in den in den französischen und portugiesischen Besitzungen Pondicherry, Mahe, Karikal und Goa stelle einen Ana- chronismus dar und sei außerdem ein Anlaß zu fortgesetzten Reibungen. Indien könne diese Inseln und Hochburgen fremder Macht Urumittelbar an oder inmitten seines Gebie- tes nicht dulden. Fünf Bergleute verschüttet Weetslade/ England(UP). In der Kch- lenzeche Weetslade ereignete sich eine Schlag- Welter- Katastrophe. Durch die Explosion ge- rieten große Kohlenmengen eines Schachts in Bewegung und versperrten fünf Bergleuten den Ausweg. Von den Verschütteten wurde bis jetzt einer tot geborgen. Für die vier an- deren besteht wenig Hoffnung. Die Einge- schlossenen liegen 250 m unter Tage. Die Rettungsarbeiten gestalteten sich durch das Eindringen von Grubengasen äußerst schwie- rig. Zur Zeit des Einsturzes befanden sich 100. Arbeiter im Schacht. Schweizerin wurde„Miss Europa“ Palermo(UP). Die blonde Schweizerin Jacqueline Greton wurde zur„Miss Europe 1951“ gewählt. Fräulein Greton ist 20 Jahre alt und in Lausanne als Photomodell und Mannequin beschäftigt. Zweite wurde die 18“ jährige Italienerin Giovanna Mazzatti, eine Studentin aus Mailand.(Die eigentliche ita- lienische Schönheitskönigin, die 19jährige Marquise Isabella Valdetarro, konnte an der Konkurrenz nicht teilnehmen, da ihre Fa- milie es ihr verboten hatte.) Die Schwedin Elisabeth Meyerhoffer aus Stockholm und die Französin Monique Vallier aus Algier mußten sich den dritten Preis teilen. Zweimal vom Mädchen zum Männchen Mailand(OP). In Mailand wurden zwei Fälle gemeldet, in denen Mädchen durch chirurgische Eingriffe männlichen Geschlechts Wurden, Im ersten Fall wurde ein 15jähri- ges Mädchen männlich, nachdem es über„Ma- genschmerzen“ geklagt hatte und operiert wurde. Im zweiten Fall handelt es sich um eine 23jährige Hausangestellte, die sich von einigen seltsamen körperlichen Verände- rungen beunruhigt— einem Priester anver- traute, der sie zu einem Arzt brachte, der dann einen Eingriff vornahm. Der französische Verteidigungsminister Bi- dault kehrte nach einem kurzen Aufenthalt in Baden-Baden von Neustadt an der Wein- straße nach Paris zurück. 55 Der italienische Ministerpräsident de Gasperi erstattete Staatspräsident Einaudi Bericht über die Ergebnisse seines Aufe haltes in Kanada und den USA. 74 Im nördlichen Mittelmeer veraustalten bri tische und französische Flotteneinheiten vom 3. Oktober an gemeinsame Manöver. 7. 5 — 4 Mit einem 15 em langen Brotmesser erg, stach ein 23jähriger land wirtschaftlicher Ges- hilfe in Nierburg seine 20jährige Freundin. Hierauf legte er sich auf die Schienen und liel sich überfahren. s . 3 9 8— 00... e- ene. eer F. ͤ K T..»