. Erscheint: montags, mittwochs, freſtags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. „Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenbheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6 gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Preisliste Nr. J) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 162 Mittwoch, den 10. Oktober 1951 3.751. Jahrgang Die Proporz-Politik Parteiendiplomatie in Gsterreich Die einzigartige Situation Osterreichs hat im Laufe der Nachkriegsjahre ein höchst kompli- ziertes und manchmal groteskes politisches System entstehen lassen: die„Proporz-Poli- tik“ Dieser Begriff bedeutet, daß Amter, Würden, Pflichten und Rechte mit mathe- matischer Gleichmäßigkeit zwischen den bei- den regierenden Koalitionsparteien geteilt werden. Die Zweiparteien-Koalition zwischen der Christlich-Ronservativen Volkspartei und den Sozialisten besteht seit 1945 und hat seitdem Zwar schwerfällig und oft mit inneren Span- nungen, im ganzen aber effektvoll regiert. Nicht zum wenigsten ist dies der Proporz- Politik zu verdanken, wenn diese auch— konsequent durchgeführt— manchmal selt- same Blüten treibt. Als die Regierung gebildet wurde, erhielt die Volkspartei die eine und die Sozialisti- sche Partei die andere Hälfte der Ministe- rien, Bei der Verstaatlichung der beiden Groß- banken geriet die eine unter sozialistische, die andere unter volksparteiliche Kontrolle. Das gleiche System wurde nach und nach auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens an- gewandt. Die breitere Gffentlichkeit auch im Ausland wurde zuerst auf dieses merkwürdige Verfah- ren aufmerksam, als im vorigen Frühjahr ein sozialistischer Journalist den führenden GVP- Funktionär und ehemaligen Minister für Ei- gentumskontrolle, Peter Krauland, verklagte. Er warf ihm vor, Krauland habe seine„mini- sterielle Autorität“ mißbraucht, um der Volks- partei eine der beiden größten Papierfabriken des Landes zuzuschanzen. Beide sind ehema- liger deutscher Besitz). Zur allgemeinen Er- heiterung erklärte dann Kraulands Anwalt vor Gericht:„Schließlich habt ihr Sozialisten ja auch euren Teil erhalten— ihr habt doch die andere Papierfabrik bekommen.“ Das leuchtete allen Beteiligten ein, und damit war der Fall erledigt und begraben. Zur Berücksichtigung der Prdporz-Poktik Imißten fatürlich völlig neue Regeln des di- plomatischen Protokolls aufgestellt werden. Als der amerikanische Hochkommissar Walter Donnelly ve einem Jahr nach Wien kam, Würde ihm von eingeweihten Leuten geraten, Sozialistische und volksparteiliche Minister nur getrennt zu empfangen. Donelly ignorierte die Warnung und dud sie gemeinsam ein. Die Minister erschienen, machten aber einen be- tretenen Eindruck. Als die Osterreicher an der Reihe waren, gaben ihm zuerst die OVP. Mi- — nister einen Empfang und wenige Tage später die sozialistischen Kabinettsmitglieder; Donelly konnte nicht umhin, beide zu besuchen und Sich fortan den Landessitten anzupassen. Jeder Diplomat in Wien muß streng darauf pedacht sein, stets die gleiche Zahl von Sozia- listen und Volksparteilern einzuladen, wenn er Hlicht pöses Blut“ machen will. Wenn nur zei oder drei Vertreter beider Parteien ge- laden sihd, kommen und gehen alle gleichzei- ig. Sind mehr gebeten, kommt die Abordnung einer Partei früh und verschwindet, wenn der Ermipfang halb beendet ist. Im gleichen Mo- ment erscheinen die Funktionäre der anderen Partei und bleiben bis zum Schluß. Bei einer der ersten Londoner Außenmini- ster- Konferenzen über den österreichischen Staatsvertrag wurden die fremden Diploma- ten durch die Proporz-Politik fast zur Ver- 2weiflung getrieben, Die österreichische Dele- gation, halb und halb gemischt und aus drei- Big Mann bestehend, marschierte herein. Es Wär abgemacht, daß die ersten vier Osterrei- cher— zwei Sozialisten und zwei Volkspar- teiler— im Namen der ganzen Abordnung Alle fremden Diplomaten durch Handschlag begrüßen sollten. Doch irgendwie geriet ein Volksparteiler aus der Provinz unter die ersten vier und fing auch an, Hände zu schüt- teln. Zum Ausgleich mußte natürlich ein wei- terer Sozialist sich anschließen— und 8 ich der Irrtum geklärt hatte. wanden si Sämtliche dreißig Delegationsmitglieder, dar- unter drei Sekretäre, zurch den vollen Saal und schüttelten alle nur erreichbaren Hände, um nicht zu kurz zu kommen. Die Proporz- Politik feierte Triumphe. Der verstorbene Präsident Karl Renner, ein Sozialist, der sich von der Amtsübernahme an Als„überparteilich“ bezeichnete, hatte oft große Protokollschwierigkeiten auszustehen. Einmal gab er bei sich für etliche Dutzend Politiker beider Parteien einen Empfang. Es war ge- plant, daß er zum Schluß dem Präsidenten des Nationalrats Parlaments), einem Volkspartei- ler, dem Vizepräsidenten des Nationalrats, emem Sozialisten, dem Bundeskanzler, einem Autobahn-Gebühr beschlossen Gestaffelte Sätze für alle Fahrzeugtypen Bonn(UP). Das Bundeskabinett verab- schiedete den Entwurf eines„Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung der Bundesautobahnen“. Das Gesetz soll am 1. Dezember in Kraft treten und noch in die- sem Haushaltjahr 100 Millionen DM für den Bau und die Unterhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen einbringen. Kraftfahrzeuge, für welche die Gebühr ent- richtet worden ist, werden durch eine an der Windschutzscheibe anzubringende Gebühren- marke kenntlich gemacht. Für widerrechtliche Benutzung der Autobahnen soll die doppelte Jahresgebühr als Strafe erhoben werden. Der Reglerungsentwurf sieht folgende Gebühren- Sätze für die Benutzung der Autobahnen vor: I. Kraftwagen: Jahr: Viertel.: Monat: bis 1200 cem DM 120.— 40.— 18.— bis 2000 cem 180.— 60.— Kb bis 2500 cem 240.— 80.— 36.— über 2500 cem 360.— 120. 54.— II. Krafträder mit und ohne Beiwagen, Dreiräder: bis 250 cem 20.— 14.— 3.— bis 500 cem 40.— 7.— 6. Über 500 cem 60.— 20.— 9 III. Lastkraftwagen: Jahr: Viertelz.: bis 1,5 t ohne Anhänger 160.— 60.— bis 1,5 t mit Anhänger 240.— 80.— bis St ohne Anhänger 360.— 120.— bis 4 t mit 1 Anh. 480.— 160.— bis 4 t mit 2 Anh. 600.— 200.— über 4 t ohne Anh. 480.— 160.— über 4 t mit 1 Anh. 660.— 220.— über 4 t mit 2 Anh. 840.— 280.— Monatliche Gebührenleistungen sind für Lastkraftwagen nicht vorgesehen. Für Aus- länder soll eine Sonderregelung für eine 14 tägige Benutzung der Autobahn gelten. Aus- genommen von der Gebührenpflicht sind nach dem Gesetzentwurf alle von der Kraftfahr- zeugsteuer befreiten Fahrzeuge, z. B. die Wa- gen des Diplomatischen Korps und die Fahr- zeuge der Angehörigen der Besatzungsmächte. Ferner ist für die Kontrollfahrzeuge und die für den Bund und die Länder eingetragenen Feuerwehr- und Krankenwagen keine Gebühr zu entrichten, Die Gebühr soll durch die Zoll- behörden erhoben werden. Soziale Leistungsgrenze erreicht Das Bundeskabinett kam ferner zu der Auffassung, daß mit den für das Rechnungs- jahr 1951/52 vorgesehenen Ausgaben für so- ziale Leistungen in Höhe von 7,6 Milliarden DM die Grenze der Leistungsfähigkeit des Bundes erreicht sei. Es beschloß daher, die ge- Setzgebenden Körperschaften zu einer Still- halte-Aktion aufzurufen. Es sollen bis auf weiteres keine weiteren sozialen Leistungen beantragt werden, es sei denn, es handele sich um außerordentliche Umstände. * Anderung des Milch- und Fettgesetzes Schließlich verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Anderung des Milch- und Fettgesetzes. Danach ist zur Förderung des inländischen Glsaaten- und Olfrucht-An- baues ein Verwendungszwang inländischer Erzeugnisse bei der Margarineherstellung vorgesehen. Ferner soll der Gesetzentwurf die Grundlage für die Festsetzung des Um- fenges der deutschen Margarineherstellung schaffen. Nach den Angaben eines Regierungsspre- chers hält das Bundeskabinett auch nach der Ablehnung durch den Bundesrat an der Auf- wendsteuer fest. Der Gesetzentwurf wird nunmehr dem Bundestag zur Beschlußfassung zugeleitet werden. 8 Verhandlungen über eine Agrarunion Das Kabinett erklärte sich ferner bereit, Verhandlungen über die auf einen französi- schell Vorschlag zurückgehende Bildung einer europäischen Agrarunion aufzunehmen. In Mrer Antwort an die französische Regierung macht die Bundesregierung jedoch ihr Einver- ständnis mit einem europäischen Landwirt- schafts- Pool von der vorherigen Klärung eini- ger Fragen abhängig, deren Einzelheiten je- doch nicht bekanntgegeben wurden. Ein weiterer vom Bundeskabinett behan- delter Gesetzentwurf sieht die Anderung der Verbrauchssteuer- und Zollgesetze vor, die der durch das Inkrafttreten des neuen Zoll- tarifes am 1. Oktober geschaffenen Lage an- gepaßt werden sollen. ö Einfuhrzölle für Schweine außer Kraft Um ein weiteres Ansteigen der Kartoffel- Preise zu verhindern und vor allem die Ver- sorgung der Bevölkerung mit Einkellerungs- Kartoffeln zu einem gereclitfertigten Preis zu ermöglichen, beschloß das Bundeskabinett die vorübergehende Außerkraftsetzung der Einfuhrzölle für Schweine und Schweine- fleisch. Ferner sollen die Kartoffelzuteilun- gen für Brennzwecke in diesem Jahr nicht erhöht werden. Nach den Angaben eines Regierungsspre- chers sei festgestellt worden, daß Kartoffeln in bestimmten Gebieten knapp und zu Prei- sen bis zu 10 DM je Zentner angeboten wor- den seien, während die Regierung höchstens 7,50 DM für gerechtfertigt halte. Mit der Auf- hebung des Zolles würden nicht nur die Preise für Schweine und Schweinefleisch ge- drückt und hiermit die Schweinemast nicht mehr so lohnend werden wie bisher, sondern auch eine Erhöhung des Kartoffelangebotes für den menschlichen Genuß erreicht wer- den können. ehwere Mausnalsorpen fes Bunügstaues Wachsendes Defizit ohne Deckung— Was wird aus den Besatzungskosten? Bonn(UP). Der Bundestag Wird in dieser Woche den Haushalt 1951/52 beraten. Noch be- steht bei den zuständigen Stellen keine Eini- gung darüber, Wie eine Deckung der zum ersten Nal 20 Milliarden DM überschreitenden Aus- gaben des Bundes erreicht werden soll. Dem Bundestag liegt zur Zeit erst der so- genannte Uberrollungshaushalf vor, in den im Wesentlichen die Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres übernommen worden Sind. Zum Nachtragshaushalt, der den Anderungen der Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahre Rechnung trägt, hat der Bundesrat pereits Anderungsvorschläge gemacht. Sie lau- fen auf Einsparungen und Mehrschätzungen der voraussichtlichen Einnahmen aus Steuern und Zöllen hinaus, die der Bundesfinanz- minister aber nicht anerkennen will. Bei der Inanspruchnahme eines Teiles der Einnah- men aus der Einkommen- und. Körperschafts- BPCGTCCCCCCbb0òã ↄ TTbTbGCbGTbTbPbTTTbbTbTbTbT Volksparteiler, und dem Vizekanzler, einem Sozialisten, die Hände schütteln sollte. Als Bundespräsident Renner sich von die- sen vieren verabschiedet hatte, streckte ihm plötzlich der Innenminister, ein Sozialist und jahrzehntelanger Gefolgsmann Renners, die Hand hin. Der Bundespräsident betrachtete die Hand lange Zeit(Augenzeugen berichten, man habe geradezu seine Gedanken lesen können: Du lieber Himmel, wie ziehe ich mich aus dieser Klemme“), und schien in tie- kes Uberlegen versunken. Mit atemloser Spannung beobachteten Alle Anwesenden den Präsidenten. Plötzlich blickte dieser mit erlöstem Ausdruck auf. Er hob peide Hände über sein Haupt, strahlte erst den Innenminister, dann die ganze Versamm- lung an, und sagte:„Grüß Gott euch Alle, und gute Nacht!“. Dann drehte er sich um und verließ den Saal. steuer durch den Bund muß sich der Finanz- minister nach dem Entscheid des Vermitt- lungsausschusses voraussichtlich mit nur 27 Prozent statt 31,3 Prozent zufriedengeben. Für die dadurch entstehenden Mindereinnahmen von rund 300 Millionen DM ist bisher keine e Einnahmequelle vorgeschlagen wor- Ell. Der Bundesrat hat sich gegen die Aufwand steuer ausgesprochen, deren Einnahmen für dieses Rechnungsjahr mit 100 Millionen DM bereits im Haushalt eingesetzt sind. Die Lan- dervertreter haben dafür eine Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer um 0,25 Prozent Vorgeschlagen. Die Entscheidung liegt nun beim Bundestag. Auch der Gesetzentwurf über die Erhebung einer Autobahngebühr, die noch in diesem Haushaltsjahr 100 Millionen DM einbringen soll, ist noch nicht vom Bundes- kabineft verabschiedet worden, Etwa 30 Mil- Honen DM Mehrausgaben, für die ebenfalls nach keine Deckung vorhanden ist, sind dem nd dadurch entstanden, daß der Bundes- rat nicht der von der Bundesregierung vorge- schlagenen Erhöhung des Zuckerpreises auf 1,40 DH zugestimmt, sondern nur 1,32 DM je Kilogramm genehmigt hat. Der Bund muß nun Subventibnen zahlen, um den Preis für den teuren Auslandszucker herabzuschleusen. Völlige Unklarheit besteht noch über die Aufbringung von 1,6 Milliarden DM der ins- gesamt 7,6 Milliarden DM Besatzungskosten, die im außerordentlichen Haushalt eingesetzt worden sind. Der Bundesfinanzminister hatte auf ausländische Hilfe gerechnet. Wie verlau- tet, soll in den zur Zeit schwebenden deutsch- Alliierten Verhandlungen die Möglichkeit er- Wogen werden, allijerte DM- Konten an den Bund lang- und mittelfristig auszuleihen. Der SPD-Fraktion hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Anderung des Bundestags- Wahlgesetzes eingebracht, demzufolge die Zahl der Berliner Vertreter im Bundestag von bis- her 8 auf 19 erhöht werden soll. Gege är tig haben die Berliner Abgeordneten im un- destag kein Stimmrecht, sondern nur be- ratende Funktionen. Der SPD-Entwurf ag⸗ nichts darüber aus, ob dieser Status gehindert Werden soll. 5 8 er Europa soll Maximalbeitrag leisten Harriman verspricht US-Hilfe— N O-Hen- ferenz in Paris Paris(UP). Der Exekutiv-Ausschuß der zWöilf Mitgliedstaaten des Nordatlantikpabis trat in Paris zu seiner ersten Sitzung zusem- men, auf der beschlossen wurde, mit General Eisenhower die Wiederaufrüstung Europas zu besprechen. Der Sonderbotschafter Trumans, Harriman, schilderte den Delegierten die Lage und stellte eine weitgehende Unterstützung durch die USA in Aussicht unter der Voraus setzung, daß die europäischen Staaten emen angemessenen Beitrag für die Aufrüstung lei- sten. Er erklärte, er wisse, daß die rein Milli- tärischen Erfordernisse in Europa nicht mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten der ein- zelnen Staaten im Einklang stünden, forderte aber einen Maximalbeitrag im Lauf der näch- sten 15 Monate. Der Exekutiv-Ausschuß, der im Septem- ber auf der NATO-EKonferenz in Ottawa ins Lebe gerufen wurde, ist beauftragt worden, bis zum 1. Dezember einen Bericht über die Wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkei- ten der Aufrüstung der Mitgliedstaaten zu- sammenzustellen. Der Rat der Atlantikpakt- staaten wird sich voraussichtlich Anfang De- zelnber auf seiner nächsten Tagung in Rom mit diesen Fragen beschäftigen. Die von Agypten angekündigte Aufhebung des britisch- ägyptischen Vertrages von 1936 über die Verteidigung des Suezkanals und die Stationierung britischer Truppen in der Ka- nalzone hat auch für das Oberkommando Eisenhowers eine völlig neue Lage geschaf- fen. In informierten militärischen Kreisen betrachtet man jetzt eine Beteiligung AsYp- tens an der Verteidigung des östlichen Mittel- meers und des Mittleren Ostens„als weniger Wahrscheinlich“. Andererseits betont man, daß die Suezkanalzone unbedingt in das Verteidi- gungssystem der NATO hineingehört, da die lebenswichtigen Verbindungswege durch das Mittelmeer nicht unverteidigt gelassen Wer- den können. Daher handle es sich jetzt nicht mehr um eine rein britische Angelegenheit, sondern sie müsse von den drei Westmächten gemeinsam geprüft Werden. Aus der Umgebung Harrimans verlautet, dag er von Präsident Truman als Vorsitzen- der des US- Sicherheitsrats ausersehen sei, dem auch die Durchführung des amerikani- schen Auslandshilfe- Gesetzes zugeteilt wird. General Eisenhower hatte inzwischen eine ingehende Beratung mit den Generalstabs- chefs der USA, Großbritanniens und Frank- reichs. Anwesend waren der Chef des Gre miums der Stabschefs der USA, General Omar Bradley, der Chef des britischen Empire Generalstabs, Feldmarschall Sir William Slim und der Chef des französischen Generalstabs, General Charles Leéchères, ferner der erste Seelord Admiral Lord Fraser und der fran- 26sische Admiral Jacques Missoffe, der Chef des Stabes für den Naben Osten. Die General- stabschefs werden sich am Mittwoch nach Athen und Ankara begeben, um die mit der Aufnahme Griechenlands und der Türkei in den Nordatlantikpakt zusammenhängenden Fragen zu besprechen. Eisenhower in Hessen g General Eisenhower flog nach Abschluß der Konferenz über Frankfurt nach Aschaffen- burg, wo er Einheiten der an den Herbst- manövern teilnehmenden Truppen besichtigen Wird. Am Mittwoch wird er Panzertruppen im Gebiet von Friedberg-Hessen inspizieren und noch am gleichen Tag nach Paris zurück- kehren. In einer Interpellation an den Bundestag wünscht die SpD Auskunft darüber, elche Schritte die Bundesregierung unternommen hat, um die Benachteiligung Deutschlands im Fremdenverkehr zu beseitigen, Zwischen meh- reren Staaten Europas seien zweiseitige Ver- träge geschlossen worden, die den Bürgern der beteiligten Länder ein Uberschreiten der Grenzen ohne Visum ermöglichten, Während die Bundesrepublik immer noch das Visa ver- lange. Die SpD möchte ferner wissen, ob es richtig ist, daß sich das Amt des US- Hoch kommissars dagegen ausgesprochen habe, amerikanische Staatsangehörige vom Visum- zwang zu befreien. Und endlich wärd die Bun- desregierung gefragt, ob der Beschluß des Bundestages vom Februar 1951 ausgeführt Worden ist, wonach die Bundesregierung den Mitgliedstaaten der OEEC und des Europa- 1 85 die Abschaffung der Visa vorschlagen Sollte. f Die Fraktion der Bayernpartei möchte im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Ge- heimdokumenten aus dem Bundeskanzleramt Wissen, wer für die Dienstaufsicht in diesem Amt unmittelbar verantwortlich War. Die Bayernpartei fragt ferner, nach welchen Ge- sichtspunkten und nach welchen Sicherheits- maßnahmen die Beamten und Angestellten ausgewählt worden sind.. Der Landesvorstand der Deutschen Parfei in Nordrhein- Westfalen forderte Dr. Schu- macher auf, sich zwecks Klärung der Bon- ner Dokumenten-Diebstahlsaffäre der Staats- anwaltschaft zu stellen. Gegebenenfalls miisse sitzenden aufheben,

a bewakfnung Gesamt deutsches Wahlgesetz entworfen Einverständnis der Besatzungsmächte nötig Freilassung aller Häftlinge verlangt Bonn(ZSH). Der Entwurf für ein gesamt- deutsches Wahlgesetz ist von den zuständi- gen Bundesministerien bis auf einige grund- sätzliche Fragen fertiggestellt worden. Mini- ster Kaiser teilte dazu mit, daß der Entwurf nächste Woche dem Kabinett zur Billigung vorgelegt werde. In Bonner Regierungskreisen machte man darauf aufmerksam, daß die von den Ost- zonen-Organen vorgeschlagenen gesamtdeut- schen Beratungen erst dann erfolgen könn- ten, wenn sich zuvor die westlichen Alliierten mit den Sowjets im Benehmen mit der Bun- desrepublik über die Grundsätze gesamtdeut- scher Wahlen geeinigt haben. Ferner vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Regierung und das Parlament der Ostzone nicht legitimiert seien, als Vertreter der Be- völkerung zu sprechen. Ein Sprecher des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen erklärte in Berlin, daß die Bonner Regierung die Freilassung aller Politischen Gefangenen in der Sowetzone Verlangen werde. Da viele politische Gegner der Ostzonen-Regierung in die Sowjetunion verbracht worden seien, müsse man bezüglich der angekündigten Amnestie skeptisch sein. Nach der angeblichen Auflösung der sowiet- zonalen Konzentrationslager seien auch nicht Alle Inhaftierten entlassen worden. Vier mächte- Konferenz? Dr. Schumacher forderte auf einer Kund- gebung in Hamburg eine Viererkonferenz der Alliierten über Deutschland und bezeichnete gesamtdeutsche Gespräche mit Vertretern der Ostzone so lange als zwecklos, wie die Alliler- ten nicht die Voraussetzungen für die deut- sche Einheit geschaffen haben. Die Alliierten könnten und sollten zwar die deutsche Einheit nicht schaffen, sie könnten aber ihre Prak- tischen Voraussetzungen klären. Dem Bundeskanzler machte Schumacher den Vorwurf, daß er die Integration Europas mit der Einheit Deutschlands konkurrieren lassen Wolle. Die Bundesregierung sei gar nicht legi- timiert, durch irgendwelche Verträge Beein- trächtigungen zukünftiger deutscher Einheits- Möglichkeiten einzugehen. Schumacher for- derte erneut eine aktive Ostpolitik und unter- strich, daß in der Sache der deutschen Einheit nichts ungeklärt bleiben dürfe. Die konkrete Aufgabe seien freie Wahlen in den vier Zonen und Berlin, Die Russen müßten direkt Ange- sprochen werden. Wenn sie nicht direkt ant- Worten, müßten sie es über die Alliierten tun. Vizekanzler Blücher erklärte auf einer Ver- anstaltung der FDP in Westberlin, die Bun- desregierung werde etwaige neue Vorschläge der Volkskammer zur Wieder vereinigung Deutschlands„mit tiefem und sittlichem Ernst prüfen“, weil es hierbei um die Schicksals- frage der Menschen in der Sowjetzone gehe. Bürgermeister Reuter bemängelte, die Bun- desregierung habe nicht immer die„erste na- tionalpolitische Notwendigkeit“ erfüllt, unter allen Umständen auf die Wiedervereinigung Deutschlands hinzuarbeiten, Es sei„die Pro- Vinz organisiert worden, nicht aber die Na- tion“. Der Bundesregierung fehle der echte Wille zur Vereinigung und eine klare Mani festation, daß Ostdeutschland untrennbar zur Bundesrepublik gehöre. Londoner„Times“ über Deutschland Die Londoner„Times“ stellt in einem Leit- artikel fest, daß Deutschland wieder einmal eine Periode der Verwirrung erlebe, wobei es bedeutsam sei, daß Bundeskanzler Adenauer dabei einen völlig klaren Kopf behalten habe. „Er(Adenauer) hat nicht einen einzigen Augenblick an eine Abweichung von seiner Politik der engen Beziehungen zu den West- mächten gedacht, und wenn er auch von eini- gen Bedingungen, die ihm nunmehr von den Hochkommissaren unterbreitet wurden, über- rascht worden sein mag, so hat er dies doch nicht öffentlich ausgesprochen, Er hat auch Kklugerweise das Angebot des Herrn Grote- Wohl(zur Abhaltung gesamtdeutscher Wah- len) nicht abgelehnt, sondern vierzehn Punkte dargelegt, die gutgeheißen werden müßten, che die Garantie gegeben wäre, daß gesamt- deutsche Wahlen fair und frei sein würden Ob es gleicherweise klug war, daß er in sei- ner Rede in Berlin die Annahme dieser Punkte ohne weitere Diskussion forderte, muß bezweifelt werden. Die Entgegnung des Herrn Grotewohl(auf Adenauers Bedingun- Sen) sollte nicht ohne weiteres negativ ge- Wertet werden, Es bestehen zahlreiche Anzei- chen. Einschließlich der Stalin- Botschaft vom ergangenen Wochenende, daß die Regierung der Sowjet-Union berceat 18. 5 mtdeutsche Wahlen tatsächlich zu erm: len, und sei ez auch nur deshalb, um die Wieder- Staleutschiands zu verhindern coder zu verzögern. Es kann durchaus sein, daß die Sowietreglerung⸗ sogar bereit ist, kreie oder nahezu freie Wahlen in der sowie- tischen Zone zu gestatten, 1 Pariser Ansichten Etwas anderer Meinung ist die„L'Aube“, das Organ der Republikanischen Volkspartei Frankreichs, die in einem Kommentar schreibt: „Nach den Berliner Reden der Herren Aden- Auer und Grotewohl sieht es so aus, als seien Voerhandlungen zwischen den beiden Deutsch- Land vorläufig nicht möglich. Adenauers Worte lassen sich zusammenfassen im Ausspruch: Ein geeintes Deutschland muß auch die Ge- biete jenseits der Oder-Neige-Linie umfas- sen. Drei Stunden später erwiderte Grote- Wohl, die Oder sei nicht Ländergrenze, son- dern Verbindungsgliedt * Wir bedauern, daß Kanzler Adenauer diesen Punkt so stark 7 chul zu überweisen. Aegyptens Vorgehen für illegal erklärt Scharfe Stellungnahme Morrisons— Peinliche Wahlsituation der Labour-Regierung f London(UP). Der britische Außenminister Morrison bezeichnete die einseitige Kündigung des britisch- ägyptischen Vertrages als ille- gal. Großbritannien werde auf seinem Recht bestehen. In einer amtlichen Erklärung des Foreign Office wird u. a. festgestellt:„Die ägyptische Regierung wußte, daß ihr bald neue und weit- reichende Vorschläge unterbreitet werden soll- ten, die zu einer Verbesserung der britisch- ägyptischen Beziehungen und der Sicherheit im Nahen Osten beitragen würden. Die Re- gierung Seiner Majestät erkennt die Recht- mäßigkeit der einseitigen Kündigung des Ver- trages von 1936 und der Abkommen über das Kondominium über den Sudan nicht an und behält sich alle Rechte aus diesen Vorträgen vor, bis ein befriedigendes Abkommen mit Agypten auf der Grundlage der angekündig- ten Vorschläge erzielt ist“. Churchill greift an Der Konflikt mit Agypten ist für die La- bour-Regierung gerade jetzt vor den Wahlen ein schwerer Schlag. Schon die diplomatische Schlappe Großbritanniens in Persien war von den Konservativen weidlich für ihre Propa- gandazwecke ausgeschlachtet worden, Winston Churchill hat es bereits ausgesprochen, daß der angekündigte Schritt Agyptens für Groß- britannien noch folgenschwerer sei als die iranische Glverstaatlichung. Auch die Verant- Wortung für die Aufgabe Burmas und den Verlust Indiens(welches allerdings Mitglied des Commonwealth geblieben ist) bürdet Churchill ausschließlich der Labour-Regierung Auf. 0 In einer Wahlrede erinnerte er jetzt daran, daß er schon vor sechs Monaten eine gemein- same britisch-amerikanisch- französische L- sung der Nah- und Mittelost- Probleme vor- geschlagen habe.„Doch wird man es langsam müde“, sagte Churchill wörtlich,„Vorschläge zu unterbreiten, über die man sich anfangs lustig macht und die später doch angenommen werden— meistens jedoch zu spät. Uberhaupt zeichnet sich die Außenpolitik der Regierung durch zu kleine und zu geringe Maßnahmen Aus.“ 1— Inzwischen eröffnete auch die Liberale Par- tei ihre Kampagne. Der liberale Kandidat Dingle Foot appellierte an die Wählerschaft, bei der Hochachtung für Churchill und Eden nicht zu vergessen, daß das„konservative Schiff zum größten Teil noch immer von einer Piratenmannschaft besetzt ist, die unter Cham- berlain und Baldwin diente. Sind sie erst ein- mal sicher auf hoher See, werden sie ohne Zögern, wenn es ihre Zwecke fordern, Mr. Churchill über Bord werfen, wie sie es bei früheren Gelegenheiten mit seinem Vater und Mr. Lloyd George taten.“ Foot hob seine Par- teil als die Partei der Mäßigung hervor und forderte die Hörer auf, den liberalen Kandi- daten ihre Stimme zu geben. Glubb Pascha in London Glubb Pascha, der Kommandeur der 14 bischen Legion des Königreiches Jordanien, traf in London ein, Wo er ankündigte, daß Emir Naif, der jüngere Bruder des jordani- schen Königs, am Mittwoch ebenfalls nach England kommen werde. Von amtlicher bri- * Neue Helgoland- Besprechungen in Bonn Kirkpatrick in London— Blank nach Paris zurückgekehrt BOon n(UP). Im Bundeskanzleramt sind in den letzten Tagen neue deutsch- britische Be- sprechungen über ein Ersatzziel anstelle Hel- Solands für Bombenabwürfe von Flug- zeugen geführt worden. Dabei soll es sich zu- nächst nur um Sachverständigen-Beratungen gehandelt haben, an denen Offiziere der bri- tischen Luftstreitkräfte und der Marine 80 Wie Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Schiffahrtslinjen teilnahmen. Das Ergebnis ihrer Besprechungen ist inzwischen den beiden Regierungen zur Prüfung zugelei- tet worden. Für Ende dieser Woche wird mit einer erneuten Zusammenkunft deutscher und britischer Experten gerechnet. Von deutscher Seite sind vor einigen Wo- chen bekanntlich zwei von Großbritannien Vorgeschlagene Ersatzziele abgelehnt worden. Bei den jetzigen Verhandlungen sollen nach britischer Mitteilung„Fortschritte“ erzielt worden sein. Die RAF bombardiere Helgoland jedoch weiterhin. J 1 Der britische Hochkommissar Sir IVvone FKirkpatrick traf in London ein, wo er mit lei- tenden Regierungsbeamten Deutschland be- treffende Probleme besprechen Wird. Aus di- Plomatischer Quelle verlautet hierzu, daß u. a. die Frage größerer Konzessionen der Alliier- ten an die Bundesregierung beraten werden S01l. 5 Sicherheitskommissar Blank reiste wieder nach Paris, um dort erneut an den Beratun- gen über die Bildung einer europäischen Ver- teidigungsgemeinschaft teilzunehmen. Blank War am vergangenen Mittwoch nach Bonn zurückgekehrt, um im Bundeskanzleramt über den bisherigen Verlauf der Plevenplan-Kon- ferenz Bericht zu erstatten und an den Ma- növern der amerikanischen Armee in Süd- Westdeutschland als Beobachter teilzuneh- men. Deutsche und alliierte Sachverständige sind am Montag zum ersten Mal zur Erörterung von organisatorischen Fragen bei den bevor- stehenden Sonderverhandlungen über ver- tragliche Vereinbarungen zwischen der Bun- desrepublik und den Westmächten zusammen- getroffen. An den Vorbesprechungen nahmen Staatssekretär Hallstein, Ministerialdirektor Blankenhorn und die Leiter der politischen Abteilungen der Hochkommissare, Samuel Reber(US), J. O'Neill(Großbritannien) und J. de Guiringaud(Frankreich), müt ihren Rechtsberatern teil. Die erste Aussprache über Einzelheiten der geplanten Verträge 801] in der kommenden Woche stattfinden. Die Hochkommissare und Bundeskanzler Dr. Adenauer, die am Mittwoch wieder zu einer Konferenz zusammentreten, sind bekanntlich übereingekommen, einen Teil der zu Klären- den Fragen an einen Sachverständigen-Aus- tischer Seite wird das Eintreffen dieser Per- sönlichkeiten aus Jordanien nicht kommen- tiert. n nichtamtlichen Kreisen wird jedoch erklärt, König Talal habe es dreimal abge- lehnt, Glubb Pascha, der ein enger Vertrau- ter seines ermordeten Vaters, des Königs Abdullah, war, zu empfangen. Freudenkundgebungen in Agypten Boykottmaßnahmen gegen die Briten erwartet Kai rO(UP). Tausende von Arbeitern und Studenten marschierten am Dienstag durch die Straßen der Agyptischen Hauptstadt. Die Demonstranten feierten die angekündigte Auf- hebung des ägyptisch- britischen Vertrages mit lauten Sprechchören. Vor den britischen Ge- bäuden war ein starkes Polizeiaufgebot auf- Sezogen, um eventuelle Ubergriffe zu verhin- dern. Ahnliche Demonstrationen fanden in Alexandria statt. Nicht weit vom Zentrum Kairos begannen Zwei Minister in einem symbolischen Akt mit dem Abbruch der Kasr-el-Nil-Kaserne, die bis zum Abzug der pritischen Truppen in die Suezkanalzone als Hauptquartier der briti- schen Verbände diente. Der Abbruch der Ka- sernen ist von der Regierung angeordnet worden. Die Kündigung des ägyptisch- britischen Ver- trages wird in sämtlichen Zeitungen des Lan- des in großer Aufmachung Wiedergegeben. Die Oppositionsblätter sagen der Regierung ihre Volle Unterstützung zu. In Klexandria hatte der britische Bot- schafter Sir Ralph Stevenson eine halbstün- dige Unterredung mit König Faruk, über deren Inhalt nichts bekanntgegeben wurde. Die beiden Kammern des Parlaments werden Wahrscheinlich Anfang kommender Woche zu- sammentreten, um über die vom Minister- Präsidenten eingebrachten Gesetzentwürfe ab- 5 zustimmen. g Nach Ansicht eines westlichen diplomati- schen Vertreters wird die ägyptische Regie- rung wahrscheinlich eine Verfügung erlas- sen, Welche die zukünftigen Beziehungen Zwischen ägyptischen Staatsangehörigen und britischen Truppen regelt. Als erste Maß- nahme werde möglicherweise der Abbruch sämtlicher geschäftlicher Beziehungen zwi- schen ägyptischen Kaufleuten und den Eng- ländern gefordert werden, als zweiter Schritt ein Verbot für alle einheimischen Arbeiter, Weiterhin für die britischen Truppen zu ar- beiten. 5 Es wird angenommen, daß sich der grögere Teil der sudanesischen Bevölkerung hinter Agypten stellen wird. Die einzige Hoffnung für den Westen setzt man in eine amerikani- sche Einflußnahme, durch die eine Krise zu- mindest vorübergehend verhindert werden Könnte. Inzwischen erklärte jedoch Apdulla Bey Khalil, der Vorsitzende der legislativen Versammlung des Sudah in Khartum, daß eine einseitige Aufkündigung des Kondomi- nium- Vertrages von 1899 die automatische Rückgabe der Souveränität des Sudan an die sudanesische Bevölkerung bedeuten würde. Er betonte, daß die einheimische Bevölkerung eine Angliederung ihres Landes an Agypten mit allem Nachdruck ablehne. Bey Khalil gab der Hoffnung Ausdruck, daß Großbritannien die Gelegenheit benutzen werde, um dem sudanesischen Volk zu seiner Unabhängigkeit zu verhelfen, Ridgway nimmt kommunistischen Vorschlag an— Neutrale Zone erweitert Seoul!(UP). General Ridgway hat den Vorschlag der Kommunisten angenommen, die Wafkenstillstandsverhandlungen bei Pan Mun Jom wiederaufzunehmen. Die Antwort des Oberkommandierenden der UN- Streit- kräfte wurde den kommunistischen Verbin- dungsoffizieren bereits übergeben. In der Antwort General Ridgways heißt es, »ich bin der Meinung, daß eine Grtschaft in unmittelbarer Umgebung von Pan Mun Jom den grundlegenden Forderungen der Gleich- berechtigung und Bewegungsfreiheit ent- Spricht und hoffe, daß Sie meine Ansichten über die Neutralität teilen.“ Die neutrale Zone soll Kaesong, Pan Mun Jom und Mun- San umfassen, Ridgway schlägt vor, daß die Verbindungsoffiziere sich am kommenden Mittwoch treffen, um die Einzelheiten über die Wiederaufnahme der Waffenstillstands- Verhandlungen Zzu besprechen. Die Streitkräfte der UN setzten ihre An- Sriffe fort und haben dabei begrenzte Er- folge erzielt. Die Hauptkämpfe haben sich, Wie ein Kommuniqué meldet, der Gegend von Lonchon und weiter östlich bei Vanggu abgespielt. Bei Chorwon herrschte nur ge- ringe Kampftätigkeit. Die Streitkräfte der UN, die an vielen Stellen auf heftiges Ab- Wehrfeuer der Kommunisten stiegen, haben sich in ihren neuen Stellungen eingegraben. Einzelheiten über den Verlauf der UN-Of- fensive sind nicht bekannt, da die Zensur Senaue Berichte zurückhält. Es verlautete lediglich, daß die Alliierten an der Westfront nach drei vergeblichen Angriffen am Montag morgen während eines vierten Angriffes nach Uperwindung heftigen Widerstandes„drei ihrer Offensiv-Ziele“ erreichten. Neue Erklärung der Kommunisten Seoul(UP). Das kommunistische Ober- Kommando hat die Verbindungsoffiziere der UN ersucht, in Pan Mun Jom eine Erklärung entgegenzunehmen. Es wird damit gerechnet, daz sich die Kommunisten mit den Forderun- gen General Ridgways einverstanden erklären und einen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Waffenstillstandsverhandlungen vorschla- gen werden. Wahrscheinlich werden die Ver- handlungen an dem Punkt aufgenommen, an dem sie seinerzeit unterbrochen wurden. An der östlichen Mittelfront toben die Kämpfe mit unverminderter Schärfe weiter. UN-Verbände, die seit vier Tagen gegen gut ausgebaute kommunistische Stellungen auf den Höbenzügen nordwestlich von Vanggu austürmen, konnten den gegnerischen Wider- stand bis jetzt nicht brechen. Zum ersten Mal wurden in diesem Abschnitt chinesische Sol- daten gefangengenommen. Bisher War dieser Frontsektor den Nordkoreanern vorbehalten. Nach Gefangenenaussagen ist das gesamte 65. chinesische Armeekorps in diesen Abschnitt verlegt worden, um die stark angeschlagenen Nordkoreaner zu entlasten. 5 5 kanischen Streitkräften kes überreichen. 5 5 1 Der Bewilligungsausschuß des US-Reprä- Reinhard warnt Frießner Das Sozialwerk des Kyffhäuserbundes Bonn(UP). Der Präsident des Kyffhäu- Warnte den der Kyffhäu- serbund werde sich nicht der Dachorganisa- tion des Vds anschließen, wenn von dieser Seite weiterhin„störende Erklärungen“ ab- Serbundes General Reinhard, Verband deutscher Soldaten. gegeben würden. Jede politische Einmischung der Soldatenbünde erschwere nur den Wie- deraufbau Deutschlands. Der Kyffhäuserbund Werde im Falle seines Anschlusses an den Vds darauf bestehen, daß die endgültige Be- setzung des Vorstandes des Verbandes deut- scher Soldaten durch eine Wahl erfolgt, wie sie im Kyffhäuserbund bereits seit 165 Jah- ren üblich sei. Reinhard appellierte an die Offentlichkeit, dem Kyffhäuserbund bei der Reorganisierung seines großen Sozialwerks zu helfen. Die ehe. maligen Stiftungen, Krieger- und Kinder- heime sollen wieder allen ehemaligen deut- schen Soldaten und auch„den neuen Kame- raden einer Europa-Armee“ zur Erholung zur Verfügung stehen. Die Liegenschaften und das Vermögen des Bundes in Höhe von 40 Millionen DM. seien zwar Zz Wangsweise auf den NS-Kriegerbund überschrieben worden die Rechtstitel der verschiedenen vom Kyff- häuserbund beauftragten Träger der Stiftun gen bestünden aber noch. Der Bund habe nun Schwierigkeiten in verschiedenen Län. dern, durch die das Vermögen treuhänderisch Verwaltet wird. Giese Rechtsansprüche gel- tend zu machen. Niedersachsen habe das Ver- gen bereits zurückze. 5 5 N 2 Oberbürgermeister suspendiert Wiesbaden(UP). Der Wiesbadener Ober- bürgermeister Redlhammer ist Vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Gleichzeitig wurde Segen ihn ein Dienststrafverfahren eingeleitet, das jedoch bis zur Beendigung des strafge- richtlichen Verfahrens ausgesetzt worden ist. Die Oberstaatsanwaltschaft beim Landgericht Wiesbaden hat gegen Redlhammer Anklage Wegen versuchten Vergehens gegen den Para- Sraphen 49 des hessischen Entschädigungsge- setzes in Tateinheit mit wissentlich falschen eidesstattlichen Erklärungen erhoben. Der Oberbürgermeiter soll bei der anmeldung seiner Wiedergutmachungsansprüche ver- schwiegen haben, daß er bei seiner Entlassung auf Grund des sogenannten Berufsbeamten- gesetzes im Juli 1933 nicht mehr aktiver Be- amter des Auswärtigen Amtes War, sondern sich bereits im Wartestand befand. Er s0ll 5 außerdem fälschlich angegeben haben, dag ihm der frühere Reichsaußenminister Pr. Cur- tius den Posten eines Gesandten in Oslo an- geboten habe. „Gegenoffensive“ hat begonnen Frankfurt(UP). Die Herbstmanöver, die am 3. Oktober begannen und an denen 160 000 alliierte Soldaten teilnehmen, gehen am Mittwoch zu Ende. Sie sollen den ameri- Welche Rolle sie im Falle eines Angriffs der Roten Armee auf Westdeutschland Spielen müßten. Nachdem in der ersten Kampfphase die„Verteidiger“ auf die Rheinlinie und in die Gegend östlich Frankfurt zurückgedrängt worden waren, hatten sie am Wochenende die Vorbereitungen zu einer Gegenoffensive Setroffen, die den„Aggressor“ wieder auf seine Aülsgangsstellung, die amerikanisch- Sowietische Zonengrenze, zurückwerfen s0lI. Bei der Gegenoffensive überquerten die Ame- rikaner den Main auf Brücken, die über Nacht gebaut worden waren. Die, erste Uber- querung des Flusses erfolgte jedoch mit Am- Phibienfahrzeugen. An der linken Flanke der Front versuchte eine US- Panzerdivision den Gegner einzukreisen, an der rechten Flanke gelang es krangésischen Einheiten, den Neckar zu überschréiten. Die Verfassungsklage gegen die SRP ist vom Bundesinnenministerium fertiggestellt Worden und wird dem Kabinett am Freitag zur Entscheidung vorgelegt. Die Ladenschlußzeiten sollen von einem vom Bundesarbeitsministerium soeben fer- tiggestellten Bundesgesetz einheitlich gere- Selt werden. Danach werden die Läden am Samstagnachmittag offengehalten, dafür aber Am Mittwochnachmittag geschlossen. Eine Abordnung der österreichischen Sp traf zu einem Besuch in Bonn ein. Die Gäste wollen einer Sitzung der SPD-Fraktion und einer Bundestags-Sitzung beiwohnen. 25 000 Hafenarbeiter im Bundesgebiet wol- len in den Streik treten, wenn nicht in Kürze eine Einigung über die geforderte Lohner- höhungen zustande kommt. Die Oberlehrer-Stellen, die in Bayern durch die NS- Gesetzgebung beseitigt worden wa- ren, sollen nun wieder eingeführt werden. Auf Grund einer Amnestie wurden 15 deut- sche und 5 österreichische Kriegsgefangene, die von jugoslawischen Gerichten Wegen an- geblicher Kriegsverbrechen verurteilt wor⸗ den waren, aus Jugoslawien entlassen. Wilhelm Furtwängler wird mit dem Wie- ner Philharmonischen Orchester zwei Kon- zerte in Paris geben. Beide Konzerte sind be- reits ausverkauft, die Karten werden schon auf dem Schwarzen Markt gehandelt. Papst Pius XII. empfing in seiner Som- merresidenz. Castelgandolfo, den philippini- schen Staatspräsidenten Quirino in Privat- audienz. 5 5 1 Der Heilige Stuhl und Pakistan haben be- schlossen, ständig diplomatische Beziehungen aufzunehmen.. N 5 Der philippinische Staatspräsident Sterpräsident de Gasperi empfangen wurde. Quirino hat auch eine Audienz beim Papst. Der demokratische Kongreßabgeordnete Mack startete mit seinem Flugzeug zu einem Freundschaftsflug um die Welt. Mack Will in aller Welt, u. a. auch in Bonn und Berlin, FEriedensbotschaften des amerikanischen Vol- sentantenhauses bewilligte rund 4,5 Milliarden Dollar für zusätzliche militärische Ausgaben, davon 4, 1 Millarden für den Ausbau und d. Neuerwerb amerikanischer Stützpunk Wuslend. 5 5 5 in Europa zeigen, Quirino 5 „traf von Madrid kommend in Rom ein, wWo er von Staatspräsdent Einaudi und Mini- CTC ˙ UP TFT