* , d 22. 2 4 * „ Senschinken, unseren Schweinemarkt bei der- Erscheint: montags, mittwochs kreitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenbheim und Umgebung Anxeigenpreise: die 6 gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Preisliste Nr. J) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 164 Samstag, den 13. Oktober 1951 3.751. Jahrgang Blick in die Welt Kommentare zum Tagesgeschehen Im Gegensatz zu der landläufigen Auffas- sung, die Ernährungswirtschaft sei nur Devi- Sen verbraucher, kann festgestellt werden, daß diese in steigendem Maße auch Devisen her- einzubringen vermag. Dieses Ergebnis könnte noch gesteigert werden, wenn eine Stelle im Ernährungssektor damit beauftragt würde, Ausfuhrchancen zu erspähen und für die Be- arbeitung solcher Geschäftsmöglichkeiten durch die betreffenden Branchen zu sorgen. Nun ist neuerdings nach Mitteilung des Bun- desverbandes der deutschen Fleischwaren- und Feinkostindustrie ein Kompensationsge- schäft mit den Vereinigten Staaten im Gegen- Wart von 15 Millionen Dollars zustande ge- kommen, das auch vom Handelspolitischen Ausschuß bereits genehmigt worden ist. Es Bandelt sich dabei um den Export von deut- schen Dosenschinken, ein Erzeugnis, das sich bereits in den vergangenen Monaten auch im Geschäft mit England als exportfähiges Pro- dukt erwiesen hat. Die Abwicklung dieses grogen Kompensationsgeschäfts erfolgt durch brancheneigene Zusammenschlüsse der Fleisch- Warenindustrie selbst. * Als Gegengeschäft werden Speck, Schmalz 2 Sund Speiseöl aus den USA eingeführt. Beacht- lich ist bei diesem Geschäft zunächst die Höhe seines Wertes. Es übersteigt mit ca. 70 Millio- nen DM den Umfang unseres vorjähriger Hopfenexports und damit des bisher höchsten Postens unserer Agravausfuhr. Weiterhin ist beachtlich, daß man sich endlich dazu ent- schlossen hat, derartige Großgeschäfte wie derum in Form der Gegenseitigkeitsgeschäfte zuzulassen. In der hoffentlich endgültig hinter uns liegenden Ara der Liberalisierung um jeden Preis waren zweiseitige Kompensations- eschäfte ja bekanntlick verpönt. Es ist aber offensichtlich unsinnig, sich solche Geschäfte aus dogmatischen Gründen des handelspolitischen Prinzips entgehen 20 lassen. Vor allem wäre für die Zukunft an- zustreben, solche Gegenseitigkeitsgeschäfte er- nährungs wirtschaftlicher Erzeugnisse gegen Austausch mit Futtermitteln durchzuführen. Mit solchen zusätzlichen Mengen von Fut- termitteln könnten wir unsere erhebliches Schweinebestände besser füttern und mit den, Export der Fertigwaren, also z. B. dem Do- herannahenden hohen Afigebot an schlachtrei ken Schweinen wiederum entlasten. Dies wäre ein Beispiel eines echten Veredelungsverkehrs, der uns von allen Seiten immer so sehr emp- kohlen wird. Der Umfang unseres Agrarexports könnte bei weiterer Pflege im kommenden Jahre etwa eine halbe Milliarde Wert erreichen, gegen- über 200 Millionen DM im Jahre 1950 und 85 Millionen DM im Jahre 1949. Wie man sieht, handelt es sich um eine überaus beachtliche Steigerung, Welche die Einrichtung eines spe- ziellen„Dollar drive“- Büros für den Agrar- export durchaus rechtfertigen würde. Kein Zweig der westdeutschen Wirtschaft nat im Wiederaufbau der letzten Jahre so katastrophal versagt wie die Kohlenwirtschaft. Seit Jahren ist sich alle Welt— von den Be- Satzunngsmächten und der Bundesregierung bis zum Bergbau, der kohleverbrauchenden Wirt- Schaft und der Industriegewerkschaft Bergbau darüber klar, daß die Kohle den lebensge- Tahrlichen Engpaß Nr. 1 für die Volkswirt schaft darstellt. Praktisch ist aber nichts ge- Schehen, um diesen Engpaß endlich aufzu- brechen. Daß es zu diesem Zweck letztlich nur ein gSeruncllegendes Mittel gibt, nämlich die nach- haltige Steigerung der Kohlenerzeugung, liegt jletat klar auf der Hand, nachdem sich in der letzten beiden Jahren alle Versuche, das Pro- blem durch Verteilungsmaßnahmen zu lösen. fehlgeschlagen sind. Diese Wahrheit scheinz aber zu simpel, als daß sie in dem demokra- tischen Ringelspiel gegenseitiger Schuldbezich- tigung und Verantwortungsabwälzung so ins, Licht gerückt würde, wie sie es verdiente. von der Powerteh kommt, so muß man sich eben endlich zur Bekämpfung der Powerteh entschließen, d. h. sich an die Steigerung der Kohleförderung heranmachen. 5 2 r de Die Münchener Apothekerkammer hat fest- gestellt, daß während eines Jahre 50 000 neue Präparate auf den Markt gekommen sind. Wenn die Mehrzahl dieser Präparate wirklich neue, bisher nicht vorhandene Heilmittel mit bisher unbekannter oder intensivierter Heil- irkung darstellte, Wäre das als Fortschritt dem Gebiete der Hygiene zu begrüßen. 8 Wenn nach Onkel Bräsig die Armut nämlich Bonn kündigt Regierungserklärung un Zum Thema: gesamtdeutsche Wahlen— Ka- binett beharrt auf Aufwandsteuer Bonn(UP). Eine neue Regierungserkkä- rung zur Frage gesamtdeutscher Wahlen am kommenden Mittwoch kündigte ein Regie- rungssprecher im Anschluß an eine Sitzung des Bundeskabinetts an.: Die Bundesregierung will die neue Erklä- rung vor dem Parlament mit der Vorlage der Wahlordnung für freie Wahlen in ganz Deutschland verbinden. Sie sei fest entschlos- sen— 50 sagte der Sprecher— so schnell wie lich die Voraussetzungen für freie Wah- len in allen vier Besatzungszonen zu schaf- fen, um das erstrebte Ziel einer Wiederver- einigung zu erreichen. Das Kabinett habe da- her an die Westmächte die Bitte gerichtet, bei den Vereinten Nationen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu erwirken. Aus gut unterri ten Bonner Kreisen ver- lautet hierzu, daß die Ostzonenbehörden eine Prüfung der Voraussetzungen für freie Wah- n eine internationale Kommission für die Ostzone ablehnen. Nach Informationen aus Berlin sollen führende SED- Politiker diesen Entschluß in einer internen Konferenz namhaf Parteiführer der Ostzone bekannt- gegeben haben. Bei der gleichen Gelegenheit soll von seiten der SED eine Anweisung aus- gegeben worden sein, bei öffentlichen Auße- runngen zur Frage gesamtdeutscher Wahlen den Komplex der Oder-Neiße-Linie nicht mehr zu berühren. In Bonn hatte man bereits mit Interesse davon Kenntnis genommen, daß Grotewohl in seiner letzten Rede vor der Volkskammer dieses Problem nicht erwähnte. Von der SED sei ferner auf die Notwendig keit hingewiesen worden, unter allen Um- ständen gesamtdeutsche Beratungen herbei- zuführen, Diese sollten den ursprünglich von der Volkskammer verlangten freien Wahlen in jedem Fall vorausgehen. Der Entwurf eines Gesetzes über eine Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen ist noch nicht ganz fertiggestellt und wurde von Kabinett daher auch noch nicht verabschiedet. Vermutlich wird er am kommenden Dienstag Von der Bundesregierung endgültig gebilligt Werden. Wegen ihrer großen politischen Trag- Weite soll die Wahlordnung nicht nur den Bundestag, sondern auch dem Bundesrat zu- geleitet werden. Die Bundesregierung erör- terte die durch den neuen Volkskammer Appell und die Grotewohl-Rede geschaffene Lage eingehend. Der Sitzung wohnten auch die Vorsitzenden der Regierungsparteien bei. Der Versuch Grotewohls, durch Druck den Abbruch der Verhandlungen des Bundes- Kanzlers mit den Alliierten herbeizuführen, nanmte der Regierungssprecher„absurd“. Die- ser Forderung werde„unter keinen Umstän- den“ stattgegeben. Die Verhandlungen wür- den im Gegenteil bereits in einem„ermuki- genden Tempo“ fortgeführt. Der Kanzler gab dem Kabinett einen Be- richt über den Verlauf seiner Beratungen mit den Hochkommissaren und seine jüngste Aussprache mit Mecloy am Donnerstag Abend. Die vom Bundesinnen ministerium und dem Bundesjustizministerium vorbereitete Ver- fassungsklage gegen die Sozialistische Reichs- partei ist vom Bundeskabinett zwar erneut behandelt, aber noch nicht verabschiedet worden. Das Bundeskabinett hat schlieg- lich endgültig beschlossen, den Gesetzent- Wurf über die Einführung einer Aufwand- Steuer unverändert und in der vom Bundes- rat bereits abgelehnten Form dem Bundes- tag vorzulegen. Die Regier nog hat darm von der Anregung des Bundesrats keinen Se- brauch gemacht, statt der Anfwandsteuer eine Erhöhung der Umsatzstæuer un d Pro- zent vorzunehmen. Für die Entscheidung des Kabinetts sei die Tatsache maßgebend gewe- sen, daß Deutschland zu den wenigen Län- dern gehöre, in denen ein größerer Aufwand nicht besteuert werde. Gharta der Vertriebenen Der Bundesrat billigte den Entwurf eines Bundesvertriebenengesetzes ohne grundsätz- liche Anderungen. In der Ssleichen Sitzung nahm der Bundesrat den Gesetzentwurf des Kabinetts über die Erhöhung der Verkehrs- steuern sowie den Vorschlag des Vermitt- lungsausschusses an, wonach die Länder im Durchschnitt des laufenden Rechnungsjahres 27 Prozent ihrer Einnahmen aus der Einkom- men- und Körperschaftssteuer an den Bund Abführen sollen. 8 Wie Bundesflüchtlingsminister Lukaschek erklärte, soll das Gesetz die Grundlage bieten die yaltige Aufgabe der Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge. Der Spre- cher des Bundesrates bedauerte das Versagen Bel der Utdsiedlung von Vertriebenen und üchtlingen. Die dringlichsten Forderungen seien der sogenannte Dichte-Ausgleich, die bäuerliche Ansiedlung von Vertriebenen und die Wohnraumbeschaffung für die Vertriebe- nen. Das Gesetz regelt den Status, bzw. die Rechtsstellung der Vertriebenen und gibt Richtlinien für ihre Betreuung. Der Bundesrat billigte ferner eine Verord- nung über Herstellung, Lieferung und Bezug von Eisen- und Stahlerzeugnissen. Nach der Verordnung kann die Bundesstelle für Waren- verkehr zur Sicherung der Versorgung mit Eisen und Stahl Herstellungsgebote und Lie- kerpflichten verfügen. Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1951 in Kraft. Eine Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung dringlicher Ausfuhrgeschäfte wurde ebenfalls von den Ländervertretern gebilligt. Der Bundesrat stimmte außerdem einer Verordnung zur Anderung der Postordnung zu. Lastenausgleich ruücht naher In erster Linie Vermögensabgabe— Einzel- heiten des qetzigen Gesetzentwurfs BO Un(UP). Nach monatelangen Beratun- gen über das Lastenausgleichsgesetz im Son- derausschuß des Bundestages und dessen Un- terausschüssen nehme der Gesetzentwurf all- mählich feste Formen an, verlautete von Aus- schußmitgliedern. Wann der Gesetzentwurf dem Plenum des Bundestages zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt werden kann, sei jedoch angesichts der noch zu lösenden Einzelfragen ungewiß. Wie bekannt wird, hat man sich nunmehr über die grundsätzlichen Fragen des, Lasten Ausgleichs geeinigt. Die erforderlichen Mit- tel sollen entsprechend dem Regierungsvor- schlag in erster Linie durch eine Vermögens- abgabe aufgebracht werden. Diese soll 50 Pro- ent des am Währungsstichtag erhalten ge- bliehenen Vermögens betragen. Eine sofortige Fälligkeit der Abgabe sei jedoch abgelehnt worden. Sie soll einschließlich des seit dem Währungsstichtag abgelaufenen Zeitraumes inerhalb von 30 Jahren aufgebracht werden. Die Verzinsung der Ausgleichsschuld wird nicht in einer bestimmten Prozentzahl ausge- Tatsächlich handelt es sich aber überwiegend um längst bekannte chemische Zusammenset- zungen, die lediglich von anderen Herstellern und unter anderem Namen herausgebracht wurden. Die Uberflutung mit einer solchen Unmenge neuer Präparate neben den zahl- losen schon vorhandenen hat wirtschaftlich überaus bedenkliche Wirkungen, Jedes neue Präparat erfordert erheblichen Reklameauf- Wand. Die Arzteschaft wird mit Bergen von Prospekten, Briefen und Mustern überschüt⸗ tet. Die medizinischen Zeitschriften und die Blätter der ärztlichen Standespresse enthalten ständig seitenlange Anzeigen neuer Heilmittel, die meist durch wissenschaftliche Artikel noch Unterstrichen werden. 25 . drückt. Man ist übe reingekommen, Jahres- zahlungen(Annuitäten) festzusetzen, die für die gewerbliche Wirtschaft 6 Prozent der Ab- gabeschuld betragen. Für den Hausbesitz ist eine Annuität von 5 Prozent vorgesehen. Diese Soll jedoch auf 4 Prozent ermäßigt werden, solange die Mietpreisfestsetzung in Fraft ist. Die Landwirtschaft soll eine Jahresrate von 4 Prozent entrichten. Nach den Beschlüssen des Ausschusses sol- len der Hausbesitz, die gewerblichen sowie land- und forst wirtschaftlichen Betriebe der öfkentlichen Hand ebenfalls mit der Abgabe belegt werden. Ursprünglich war eine Be- freiung des gesamten öffentlichen Vermögens vorgesehen. Das Vermögen der Religionsge- sellschaften und gewisser charitativer Orga- nisationen soll in vollem Umfange von der Abgabe befreit werden. Die bisherigen Obli- gations-, Kredit- und Hypotheken gewinnab- gaben sollen als„Währungsgewirnnabgabe“ zusammengefaßt werden, gegen die alle Glau- bigerverluste, aber keine Kriegsschäden auf- gerechnet werden können, 5 Das Investitionshilfegesetz Die Verhandlungen über das Investitions- hilfegesetz werden vom Wirtschafts politischen Ausschuß wahrscheinlich in der kommenden Woche beendet, erklärte ein Sprecher dieses Ausschusses. Wann das Gesetz in Kraft tre- ten könne, sei jedoch noch nicht abzusehen, de 1llehrere Punkte des Bundesrates nicht übernommen wurden und der abgeänderte Gesetzesvorschlag daher noch von diesem Gremium gebilligt werden müsse. g In der Befreiung der Abgabepflicht habe sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß im Wesentlichen an die Vorschläge der Bundes- regierung gehalten. Als Gegenleistung für die Investitlonsabgabe sei„nach gewisser Zeit und unter bestimmten Voraussetzungen“ die Ausgabe von Wertpapieren vorgesehen. Zu- gute kommen soll die Abgabe vor allem der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie und der Energie wirtschaft. Außerdem seien Gelder für den Eisenbahnwaggonbau und die Regu- erung der Wosserkraft vor gesessen. 8 die außenpolitische Bundeskanzler machte neue Vorschläge Sachverständige berieten Vertragsentwürfe NATO-Truppen nach Deutschland Bonn(UP). Bundeskanzler Adenauer hat den drei Hochkommissaren bei seiner letzten Besprechung neue deutsche Vorschläge für eine Reihe von Einzelfragen angekündigt, die bei den bisherigen Beratungen über den Abschluß vertraglicher Vereinbarungen auf- getreten sind. Wie von unterrichteter Seite verlautet, be- ziehen sich diese Vorschläge u. a. auf die Frage, wie weit dem deutschen Wunsch nach einer Art Sicherheitsvertrag entsprochen Wer- den kann. Die Hochkommissare hatten dem Bundeskanzler in den ersten Sitzungen zu verstehen gegeben, daß ein reiner Sicherheits- vertrag aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Informierte deutsche Kreise wollen wissen, der Bundeskanzler habe unter anderem an- geregt, wichtige Probleme der deutschen Gleichberechtigung eindeutig vertraglich zu regeln. Das könnte bedeuten, daß den Alliier- ten eine vertragliche Zusicherung der deut- schen Gleichberechtigung in politischer, Wirt- schaftlicher und militärischer Hinsicht vor- geschlagen worden ist.. Deutsche und alliierte Sachverständige be- rieten erstmalis die Vertragsentwürfe, dureh die das Besatzungsstatut abgelöst werden 50Il. In Bonn fand in diesem Zusammenhang ein alliiertes Kommuniqué vom Mittwoch Be- achtung, worin von der Ausarbeitung„von“ Vertragsentwürfen statt der Vorbereitung „der“ Vertragsentwürfe die Rede ist. In alliierten Kreisen rechnet man mit min- destens drei weiteren Besprechungen Aden- auers mit den Hochkommissaren. Im ganzen sollen— 80 verlautet von französischer Seite — sechs bis sieben Verträge abgeschlossen werden, Die Sachverständigen werden daher gegenwärtig nur solche Fragen behandeln Können, über die im Prinzip bereits Einigung zwischen den„Großen Vier“ besteht. Die Regierung Kanadas hat der Bundes- regierung in einer Note mitgeteilt, daß die fur Deutschland vorgesehenen 6000 kanadischen Freiwilligen als Verbände General Eisenho- Wers und nicht als Besatzungstruppen in der britischen Zone stationiert werden sollen. Die kanadische Regierung will jedoch erst in Bonn anfragen, ob die Entsendung dieser Truppen der Bundesregierung genehm sei, Das Auswärtige Amt prüft gegenwärtig die juristischen und völkerrechtlichen Ronsequen- zen, die eine Stationierung von Atlantiktrup- pen in Deutschland nach sich ziehen würde. Eine Antwort auf die kanadische Note ist noch nicht erteilt worden. Sie wird nach I= formationen aus der Bundesregierung aber voraussichtlich positiv ausfallen. In Kreisen militärischer Sachverständiger sicht man in der Entsendung von Atlantik- Truppen eim Präjudiz für den von der Bun- desregierung gewünschten Truppenvertrag mit den Alliierten. Ein britischer Sprecher be- tonte allerdings, die Kanadier würden dem Oberkommando der britischen Besatzungs- truppen in Deutschland unterstehen. Unter anderem muß die Frage noch geprüft werden, Wer für die Unterbringung und Bezahlung dieser Truppen verantwortlich ist und ob Deutschland— obwohl es selbst nicht Mit- glied der Atlantik- Organisation ist— von NATO Vergütungen für Aufwendungen for- dern kann, die im Zusammenhang mit der Kasernierung dieser atlantischen Verbande notwendig werden. g am Dienstag außenpolitische Debatte Bundestag berät Kanzler-Etat— 200 Mandate angefochten BOnn(ZS). Eine groge außenpolitische 5 Debatte wird am Dienstag im Bundestag an- jäglich der zweiten Lesung der Etatpläne des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes stattfinden. Der Altestenrat räumte den Fraktionen eine Redezeit von siebenein- halb Stunden ein, wovon fünt Stunden für Alissprache vorgesehen Sind. In der ersten öffentlichen Sitzung des Wahl- prüfungsausschusses des Bundestages wurde die Rechtsgültigkeit von rund 200 Bundes- tagsmandaten aus den Ländern Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Hamburg und Bremen angezweifelt. Die An- kfechtung erfolgte durch eine größere Anzahl von Wählern und unabhängigen Kandidaten, in deren Namen der Verwaltungsrechtsrat Otto von Werde den Einspruch einlegte. Das Wahlgesetz für die erste Bundestagswahl, 50 argumentierte er, lasse für die Parteien die Grundsätze des Verhältniswahlsystems zu, Während man dies den unabhängigen Kandidaten verweigere. In den Ländern der britischen Zone und Bremen sei fast eine Million Stimmen für unabhängige Kandida- ten abgegeben worden, ohne daß auch nur ein Kandidat als Abgeordneter diese Wähler schaft im Parlament vertrete. Im Namen SPP-Fraktien erklärte Pr. Menzel, daß nur das Bundesverfassungsgericht darüber ent- scheiden könne, ob das Wahlgesetz gegen das 15 Grundgesetz Lerstoßbs.

Koalitionsrecht für alle Polizeibeamten Tagung des Unterausschusses des Landtages Stuttgart(IW ids). Der Unterausschuß für Polizeifragen beim württemberg- badischen Landtag kam nach längerer Beratung zu der einmütigen Auffassung, daß das gewerk- schaftliche Koalitionsrecht der Polizeibeam- ten grundsätzlich in keinem Falle beschränkt Werden dürfe. Nach den Bestimmungen der Württemberg- badischen Verfassung und des Grundgesetzes sei es auch nicht zu g, den neu in die Bereitschaftspolizei eintretenden jungen Beamten aus Zweckmäßigkeitsgründen für die erste Ausbildungszeit das Koali- tionsrecht zu versagen. Bei der Besprechung des Unterausschusses wurde jedoch betont, daß andererseits auch kein Polizeibeamter di- rekt oder indirekt gezwungen werden dürfe, einer Gewerkschaft beizutreten Der Ausschuß kam zu dem Schluß, daß die Bildung einer gesonderten Kommission zur Uberwachung der Neueinstellungen bei der Bereitschaftspolizei nicht notwendig sei. Die Mitglieder des Polizeiuntersuchungsaus- schusses können jedoch mit beratender Stimme an den Sitzungen der Einstellungs- kommission der Bereitschaftspolizei teilneh- men. Für die Einstellung höherer Beamter vom FHundertschaftsführer aufwärts soll künftig die gutachtliche Außerung des Poli- zeiunterausschusses eingeholt werden. In die- sem Zusammenhang wurde betont, daß un- ter den jungen Menschen noch immer wenig Neigung herrsche, der Bereitschaftspolizei bei- zutreten. Das Innenministerium wird in näch- ster Zeit ein Werbeplakat für den Eintritt in die Bereitschaftspolizei anschlagen lassen. Die Ausschuß mitglieder stellten nach mehr- stündiger Beratung fest, daß es nach den be- stehenden Gesetzen und Vorschriften nich! möglich sei, den Einsatz von Funkaufnahme- wagen Ostzonaler und Ostberliner Sender ir Württemberg-Baden zu verhindern. Man werde jedoch schärfstens gegen die Besatzun- gen solcher Aufnahmewagen einschreiten, bei deren Tätigkeit staatsfeindliche Außerungen gegen die Bundesrepublik oder deren demo- kratische Einrichtungen gemacht würden. Vor einigen Wochen hatte ein Sendeauf- nahmewagen des Ostberliner Rundfunks in Heilbronn und Stuttgart KAußerungen ver- schiedener Einwohner dieser Städte zur Frage der Wiederbewaffnung beim Abschluß eines Friedensvertrages aufgenommen. In diesem Zusammenhang forderte der Unter- ausschuß die Schaffung klarer Rechtsbestim- mungen über die Möglichkeit des Fingreifens der Polizei bei staatsfeindlichen Versamm- lungen oder Außerungen. Alte Dienstgrade für entlassene Polizeibeamte Der Unterausschuß Polizei des Landtags beschloß, ehemalige Polizeibeamte, die 1945 aus politischen Gründen entlassen, später aber als„wiedereinstellungs würdig“ befun- den wurden, vollständig in ihre alten Rechte Sinzusetzen und ihnen wieder ihre alten Dienstgrade zu verleihen. Die Wiedereinstel- lung werde nach den bestehenden Gesetzen von den Entnazifizierungsbescheiden und derm Errtscheid der zuständigen Personalstellen ab- Hängen. Werbung für die Bereitschaftspolizei Die Einleitung eines Werbefeldzuges für die Württemberg badische Bereitschaftspolizei wurde außerdem beschlossen. Der Ausschuß Stellte fest, daß die„Bewerbungsfreudigkeit für die Bereitschaftspolizei nach wie vor äu- Berst gering“ sei. Es soll bei der Werbung hervorgehoben werden, daß der Eintritt in die reguläre Polizeilaufbahn künftig nur über die Bereitschaftspolizei möglich ist. Westmächte sollen Israel-Politik ändern Weitere Bedingungen Agyptens— Auch Irak fordert Abzug der Briten Ka iT O(UP). In einem Interview, das der ägyptische Außenminister Salah el Din Bey der Zeitschrift„United States News and World Report“ gewährte, wird festgestellt, daß Agyp- ten mit dem Westen nicht zusammenarbeiten werde, falls dieser nicht bereit sei, seine Israel-Politik zu ändern und die Palästina- Entschließungen der UN in die Tat umzu- setzen. Kamel Selim Bey, das ägyptische Mitglied Imi UN-Treuhandsrat für Libyen, der nach einem Beschluß der Generalversammlung die Aufgabe hat, bis Anfang nächsten Jahres die Unabhängigkeit Libyens herzustellen, wandte sich gegen ein britisches Angebot, die Ver- antwortung für das erwartete Defizit im liby- schen Haushalt zu übernehmen und Libyen in den Sterlingblock einzugliedern. Angeblich wird in Kairo ein Gesetzentwurf Vorbereitet, der den britischen Generalgou- Verneur des Sudan seines Postens entheben soll. An seiner Stelle werde König Faruk einen neuen Generalgouverneur ernennen. Die Agyptische Regierung hat ferner Pläne ausge- Arbeitet, durch die die Beschäftigung ägyp- tischer Arbeiter in der britischen Garnison Verhindert werden soll, deren Zahl auf 25 000 geschätzt wird. Zwei Drittel von ihnen sollen von der ägyptischen Armee und Regierungs- betrieben übernommen werden. Nach den antibritischen Demonstrationen fanatischer Nationalisten, haben nunmehr die Imams(mohammedanische Priester) den Kampfruf„‚Los von England“ aufgenommen, und ermahnten die drei Millionen Gläubigen, sich für einen„Heiligen Krieg“ für die natio- nalen Interessen des Landes zu rüsten und sich vor keinem Opfer zu scheuen. Gleich- zeitig hatten sich über 400 Anhänger der An- sar el Sunna(Anhänger der mohammedani- schen Tradition) in einer der grogen Mo- scheen der Hauptstadt versammelt, wo ihre Führer die sofortige Proklamation des„Hei- ligen Krieges“ forderten. Iraks Verträge Die irakische Regierung hat offiziell eine Revision des bestehenden britisch- irakischen Vertrages gefordert, der im Jahre 1930 auf 25 Jahre abgeschlossen wurde. Der Irak hatte Großbritannien das Recht erteilt, in Habba- niya und Shaiba Luftstützpunkte zu errichten und in ihrer Umgebung Truppen zu stationie- ren. Der Flugstützpunkt Habbaniya ist inzwi- schen zum größten Flughafen des Nahen Ostens ausgebaut worden. Die dort stationier- ten Einheiten der Royal Airforce und die Weiteren englischen Streitkräften im Irak sind in den letzten Monaten erheblich verstärkt worden. 0 Hapriman steuert die Auslandshilfe Keine direkte Fühlungnahme mit Bonn— Deutschlands Rolle im Hilfsprogramm Washington(ZSH). Der Sonderberater Präsident Trumarns, Averell Harriman, hat nach seiner Ernennung zum Leiter des Büros für das US-Auslandshilfe-Programm und zum Direktor des Amtes für gegenseitige Sicher- heit eine Schlüsselstellung in der amerikani- schen Politik inne. Harriman obliegt nun die Wirtschaftliche Unterstützung Westeuropas nach den im US-Auslandshilfeprogramm fest- gelegten vorläufigen Richtlinien. Nach diesem von Präsident Truman unterzeichneten Pro- gramm sind insgesamt 7,483 Milliarden Dollar für Westeuropa vorgesehen, und zwar 5,072 Milliarden für die militärische und 1,022 Mil- liarden für die wirtschaftliche Hilfe. Die europäischen Atlantikpakt-Staaten lei- sten selbst einen Beitrag in Höhe von insge- samt 11,38 Milliarden Dollar zur gemeinsamen Verteidigung. Dabei steht die Bundesrepublik, obwohl sie nicht zur Atlantikpakt-Organisa- tion gehört, mit 2,14 Milliarden Dollar(8,988 Milliarden DM) an dritter Stelle. England bringt 3,885 Milliarden, Frankreich 3 Milliar- den Dollar auf. Der Bewilligungsausschuß des US-Reprä- sentantenhauses empfahl als wirtschaftliche Hilfe für die europaischen ECA-Länder ins- gesamt 937 Millionen Dollar. Unter den Emp- fangsländern steht Deutschland mit 100 Mil- lionen Dollar an sechster Stelle. Es erhalten: Griechenland 170 Millionen, Frankreich und Italien je 160 Millionen, Holland 105 Millio- nen, Osterreich 101 Millionen Dollar. Ein Zu- satzantrag, nach dem Spanien 200 Millionen Dollar erhalten sollte, wurde vom Repräsen- tantenhaus abgewiesen. Gleichzeitig wurde je- doch mitgeteilt, daß Spanien einen Teil der 450 Millionen Dollaf erhalten werde, die im Auslandshilfe- Programm für Nicht-Atlantik- paktstaaten bereitgestellt wurden. Wenn Harriman auch mit der Ubernahme seiner neuen Amter mit der Bundesrepublik in engere Beziehung kommen wird, so wird er doch, wie er auf einer Pressekonferenz sagte, mit Bonn keine direkten Verhandlungen über Verteidigungs vorbereitungen führen, sondern sich der bestehenden Kanäle bedienen: der Hochkommissare und der Konferenz über die Europa-Armee, in deren neu gebildetem Dreier-Ausschuß Harriman bekanntlich die USA vertritt. Harriman gab auch zu verste- hen, daß es nicht beabsichtigt ist, daß der Dreier-Ausschuß Experten nach Deutschland schickt, um die deutschen Produktionsmög- lichkeiten zu untersuchen. Gleichzeitg sind die USA ständig bemüht, die Schlagkraft ihrer Armee weiter zu ver- stärken. Die Sollstärke der US-Streitkräfte ist von 3,5 Millionen Mann auf vier Millionen Mann erhöht worden. Die Stärke von vier Millionen Mann soll im Laufe der drei näch- sten Jahre erreicht werden. Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Dr Heinemann wird Ende Oktober eine kirch- liche Vortragsreise durch die Ostzone unter- nehmen. Der traditionelle„Ibero-Amerika-Tag“ wurde vom Bremer Senatspräsident Kaisen in An- Wesenheit diplomatischer Vertreter der ibero- amerikanischen Länder in Hamburg eröffnet Dr. Schumacher hat sich für Freitag zur Aussage im Zusammenhang mit dem Doku- mentendiebstahl im Bundeskanzleramt be- reiterklärt. Eine Verschwörung hat in Venezuela die verbotene Partei„Aceion Democratica“ an- gezettelt. Die Revolte wurde jedoch von der Regierung niedergeschlagen. Waldemar Kraft, schleswig- holsteinischer Finanzminister und stellvertretender Mini- Sterpräsident, übernahm auch noch das Amt des Justizministers. Averell Harriman ist zum Direktor der neuen Verwaltungsbebörde für das militäri- sche und wirtschaftliche Auslandshilfepro- Zuamm der USA ernannt worden. FFT Kommt eine Acnse London-Paris? Meinungsaustausch über gemeinsame Inter- essen— Gegengewicht gegen die Amerikaner Der britische Außenminister Morrison hat seinen französischen Kollegen Schuman zu einem Meinungsaustausch über gemeinsam interessierende Fragen aufgefordert. Da der Quai d'Orsay sich hierzu bereit erklärte, dürften schon in den nächsten Tagen englisch- französische Gespräche über die aktuelisten politischen Probleme aufgenommen werden. Direkter Anlaß der britischen Initiative in Paris wär offenkundig die Ankündigung Agyp- tens, die über den Suezkanal und den Sudan bestehenden Verträge mit Großbritannien zu kündigen. Dieses abrupte Vorgehen, das nach Ansicht diplomatischer Kreise hauptsächlich durch das dilatorische Verhalten Londons ge- genüber den ägyptischen Revisionswünschen ausgelöst wurde, gefährdet in gewissem Maße auch französische Interessen, da der größte Teil des Schiffsverkehrs nach Indochina und Madagaskar die Route durch den Suezkanal nimmt. Aus diesem Grunde hat man sich in Paris sofort den britischen Protesten gegen die einseitige Handlungsweise Kairos ange- schlossen. Während England in den Entscheidungs- kampf um die Rettung seiner letzten Macht- positionen im Nahen Osten eingetreten ist, sieht sich Frankreich ähnlicher Entwicklungen in Seinen nordafrikanischen Besitzungen ge- genüber. Auf der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen, die— welche Ironie des Schicksals!— ausgerechnet in Paris statt- findet, sollen die Unabhängigkeitsbestrebun- gen Marokkos auf die Tagesordnung gesetzt Werden. Und wahrscheinlich wird man sich auch mit der Cyrenaika befassen müssen, der Morrisons Vorgänger Bevin unüberlegter Weise die Selbständigkeit versprach, weil es ihm opportuner erschien, einen in keiner Weise lebensfähigen und darum von den Westmächten d. h. England abhängigen Staat zu schaffen, als diese Gebiete an Italien zu- rückzugeben. Gegen die Ausrufung eines Senoussi-Staa- tes unter dem englandhörigen Emir IIdriss wird bereits von Agypten aus lebhafter Pro- test erhoben. Zwar lehnt man dort die Neu- bildung eines weiteren arabischen Staates durchaus nicht àb; dieser soll sich jedoch an seine Nachbarn anlehnen und sich unter den Schutz der Arabischen Liga begeben, Aber auch Frankreich hat Bedenken gegen die bri- tischen Pläne, weil diese indirekt eine Förde- rung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Tunesier, Algerier und Marokkaner zur Folge haben.„ Diese unangenehme Situation brachte das Foreign Office auf den Gedanken, eine Art Interessengemeinschaft mit Frankreich zu su- chen, das in dem Verbhandlungsangebot Mor- risons darauf aufmerksam gemacht wurde, daß beide Mächte in ihren Kolonien und son- stigen Einflußsphären vor den gleichen Pro- blemen und denselben Schwierigkeiten stehen. Da hinter diesen nicht zuletzt gewisse ameri- kanische Bestrebungen sichtbar wurden, die militärisch und wirtschaftlich nicht mehr ge- nügend leistungsfähigen europäischen West- mächte als Protektoren des Nahen und Mitt- leren Ostens abzulösen, vermutet man in di- plomatischen Kreisen die noch unausgespro- chene Absicht Morrisons und Schumans, durch Bildung einer Achse London— Paris ein Ge- gengewicht gegen die amerikanische Vorherr- schaft in der Welt zu schaffen. 0 Man wird nicht fehlgehen, wenn man in diesem Zusammenhang argwöhnt, daß auch die Politik des Westens gegenüber Deutsch- land bei diesen Plänen eine Rolle spielt. Eine stärkere Koordinierung der englischen und französischen Interessen— so meint man würde den Amerikanern gewisse Fesseln an- legen oder doch zumindest die Verwirklichung der Projekte, die auf eine gleichberechtigte Partnerschaft der Bundesrepublik innerhalb der atlantischen Union abzielen, erheblich ver- 26gern, Was vielleicht Gelegenheit gäbe, bei Kompromigverhandlungen die britischen und französischen Wünsche in die Gesamtkonzep- tion einzubauen. Fk. Verhandlungen im Zelt auf freiem Feld Wieder das alte Kaesong-Lied: Neutrale Zone verletzt— Herzbrecher-Gebirge erobert Seoul(UP). Die Kommunisten warfen den UN- Streitkräften zwei neue Fälle von Ver- tetzungen der neutralen Zone um Kaesong vor. Angeblich sollen drei Jagdflugzeuge den Raum von Pan Mun Jon mit Bordwaffen be- schossen haben, wobei ein Kind getötet und ein zweites verwundet worden sei. Der zweite „Ubergriff“ eines alliierten Flugzeuges soll Sich nordwestlich von Kaesong zugetragen haben. Auf Grund der neuen kommunistischen Be- schuldigungen ist eine Untersuchungskom- mission der Alliierten nach Kaesong gefah- ren. Wie verlautet, wurde den Offizieren die Leiche eines Knaben gezeigt. Die Unter- suchung soll am Samstag in Anwesenheit von zwei Offizieren der US- Luftstreitkräfte fort- gesetzt werden. N 8 Die Verbindungsoffiziere beider Seiten tra- ken erneut in Pan Mun Jon zusammen und werden ihre Besprechungen am Samstag fortsetzen. Wie von kommunistischer Seite verlautet, ist in der heutigen Besprechung über folgende Punkte Einigung erzielt wor- den: 1. Die Verhandlungen sollen in einem Zelt auf einem Felde bei Pan Mun Jon wie- der aufgenommen werden. 2. Beide Seiten ga- rantieren die Neutralität des Verhandlungs- ortes. 3. Die neutrale Zone hat einen Durch- messer von etwa zwei Kilometern, mit dem Zelt als Mittelpunkt. 4. Fahrzeuge beider Sei- ten erhalten freies Geleit auf der Straße von Eaesong und auf der Straße von Munsan zum Verhandlungsort. Damit bleibt noch die For- derung der UN- Streitkräfte bestehen, Wo- nach um Kaesong und Munsan eine etwa drei Kilometer weite Zone markiert wird, in der keine Kampfhandlungen stattfinden dürfen. an der Mittelfront gelang es amerikani- schen und französischen Verbänden, die letzte Höhe des„Heartbrake Ridge“(des Herz- precher-Gebirges) zu nehmen. Einige Bun- kerstellungen der Kommunisten haben sich allerdings noch nicht ergeben. Auch Trygve Lie bemüht sich Um die Lösung der Glkrise— Usa drängen auf Einigung New VO rk(UP). Die britische Delegation beim Weltsicherheitsrat Rat den anderen Rats- mitgliedern ihre neue Resolution zum Olkon- Hlikt übermittelt. Wie aus unterrichteten Krei- sen bekannt wird, weist England auf den vor- läufigen Schiedsspruch des Weltgerichtshofes Hin, der den Persern eine Einmischung in die Arbeit der Anglo-Iranischen Glgesellschaft untersagt. Der Sicherheitsrat wird gebeten, sich für eine Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Großbritannien und dem Iran einzusetzen. Ein Sprecher des briti- schen Außen ministeriums erklärte hierzu, daß diese Besprechungen wahrscheinlich erst nach der Sitzung des Weltsicherheitsrates am kom- menden Montag beginnen. Die USA haben der britischen Regierung erneut geraten, mit Mossadeg in New Vork Verhandlungen zur Beilegung des Olkonflik- tes aufzunehmen, In London ist man bereit, den amerikanischen Wünschen Rechnung zu tragen, da es praktisch keine Alternative gibt. Eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Mossadeg würde aber einen weiteren Pre- stigeverlust für Großbritannien bedeuten, da die britische Regierung seinerzeit erklärt hatte, daß Verhandlungen mit ihm nicht in Frage kämen. 5 Der Generalsekretär der UN, Trygve Lie, traf in New Vork mit Mossadeg zusammen. Wie verlautet, will Trygve Lie den iranischen Ministerpräsidenten um eine Wiederaufnahme der direkten Gespräche bitten. 5 Elf Bauern kamen ums in Kolumbien Leben, als einige Salven, die anläßlich der Kolumbus-Feiern abgegeben wurden, eine Starkstromleitung so unglücklich trafen, dag diese zerriß und in die Volksmenge fiel. Kontroverse USA— Sowjets in Wien Jeder wirft dem anderen Imperialismus vor Wien(UP). Der UsS-Hochkommissar für Osterreich, Donnelly, wies auf einer Sitzung des Alliierten Rates die sowjetischen Beschul- digungen über eine österreichische Wieder- bewaffnung zurück und forderte die Sowjets auf, den lange fälligen Staatsvertrag zu un- terzeichnen und ihre Besatzungstruppen aus Osterreich zurückzuziehen. Donnelly warf den Russen vor, daß sie Osterreich zwingen, für den Unterhalt von 50 000 Mann sowjetischer Besatzungstruppen aufzukommen. Dies seien mehr als die Besatzungstruppen der drei Westmächte zusammengenommen. Seit Ende des Krieges habe die Sowjetunion Güter und Ausrüstungen im Wert von über 400 Millio- nen Dollar aus Gsterreich entnommen. Die Sowjets verfolgten eine„imperialistische Poli- tik übelster Sorte“, da sie 350 österreichische Fabriken für ihre eigenen Interessen beschlag- nahmt hätten. Der sowietische stellvertretende Hochkom- missar, Generalmajor Kraskewitsch, bezeich- nete die Ausführungen Donnellys als ein Bei- spiel von noch nie dagewesenem Zynismus, die das Papier, auf das sie geschrieben wur- den, nicht wert seien. Donnelly habe die Men- schen angegriffen, die„ihr Blut für die Be- kreiung Gsterreichs und Europas vom Hitler- Regime“ gegeben hätten. Der diktatorische amerikanische Imperialismus verwandle Oster- reich in eine Kolonie, nehme dem Land die Souveränität und mache Osterreich zu einem Kriegsstützpunkt 3500 Deutsche in Polen verurteilt Berlin(UP). In den unter polnischer Ver- Waltung stehenden deutschen Gebieten jen- seits der Oder-Neiße-Grenze sollen nach In- ationen aus der polnischen diplomatischen Mission in Ostberlin bis Ende Augu 3500 deutsche Staatsangehörige zu Gefängnisstra- ken zwischen einem und zwölf Jahren ver- Urteilt worden sein. 440 deutsche Staatsange- hörige sollen angeblich bis zu 15 Jahren in Arbeitslager geschickt worden sein. Als Gründe für die Verurteilungen soll von den polnischen Gerichten angegeben worden sein, daß ein großer Teil der zurückgebliebenen Deutschen versucht habe, das Deutschtum“ wieder einzuführen N 5 RAF bombardiert deutschen Fischkutter Hamburg(UP). Der deutsche Fischkutter „Samland“ aus Hörnum Sylt wurde im Schutz- hafen von Helgoland durch Bombenabwürf⸗ schwer beschädigt. Die zweiköpfige Besatzung Konnte durch den Fischkutter„Pik As“ auf- genommen werden. Die„Samland“ mußte den Schutzhafen Helgolands anlaufen, um einen Motordefekt zu beheben und vor dem immer stärker werdenden Wind Schutz zu suchen. Das Boot lag etwa 15 Minuten an der Nordost- mole des U-Boothafens, als plötzlich zwei Meter vom Schiff entfernt auf der Mole eine Bombe detonierte. Der Vater des Kapitäns, der sich im Steuerhaus befand, erlitt dabei eine Stirnverletzung. Durch die Wucht der Explosion wurde das Deck des Schiffes ver- Wüstet und das Boot zcg etwas Wasser. Einige Zeit später lief der deutsche Fischkutter„Pik As“ ebenfalls den Schutzhafen an und nahm den Kapitän und seinen Vater auf. Schiffsuntergang im Kattegat Stockholm(UP). Der Küstendampfer „Ranna“(399 BRT) wurde im Kattegat bei dichtem Nebel vom griechischen Dampfer „Tharros“(5253 BRT) gerammt und ging so- fort unter. Dabei kamen sechs Seeleute ums Leben, während ein deutscher Bootsmanns- maat aus Kiel und ein estnischer Seemann gerettet werden konnten. Trotz des sowjetischen Protestes Moskau(UP). Die sowjetische Antwort auf die Erklärung der Westmächte über eine Revision des italienischen Friedensvertrages wurde jetzt in Moskau veröffentlicht. Die SowWzqetische Regierung erklärt, daß sie einer Revision des Vertrages nur zustimmen könne, Wenn Italien aus dem Atlantikpakt ausscheide. Außerdem verlangt die Sowjetunion eine Re- Jision der Friedensverträge mit Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Finnland. Die ameri- kanische und die französische Regierung haben die Vorschläge der Sowjetregierung zurück- Sewiesen. Ein französischer Sprecher sagte, die sowaetischen Bedingungen seien unan- nehmbar. Das amerikanische Außenministe- rium gab bekannt, daß die Westmächte den Friedensvertrag für Italien trotz des sowjie- tischen Protestes ändern werden. 1 Bombenanschlag in Paris Paris(UP). Unbekannte Täter verübten nachts einen Bombenanschlag auf das Pari⸗ ser Hauptbüro der„Gesellschaft für franzö⸗ sisch- sowjetische Freundschaft“ Die Polizei nimmt an, daß anti kommunistische Terrori- sten die Urheber des Attentats sind. Perso- nen kamen nicht zu Schaden, jedoch wurden Särritliche Fenster sowie die Eingangstür des angegriffenen Hauses eingedrückt. Ein Poli- zist, der sich zur Zeit des Anschlags in der Nähe des Gebäudes befand, berichtete, daß die Bombe aus einem schnell vorbeifahren- den Taxi geworfen worden sei. Dieser Bom- benanschlag ist der zweite, der sich in den letzten acht Tagen in Paris ereignete; und der zehnte, der in den letzten drei Monaten aus Sanz Frankreich gemeldet wurde. Elizabeth in Ottawa Ottawa(UP). Prinzessin Elizabeth und ihr Gatte, der Herzog von Edinburgh, trafen 4 zu einem zweitägigen Besuch in der kanadi- schen Hauptstadt Ottawa ein.. Generalgouverneur Viscount Alexander er- öffnete das kanadische Parlament mit einer Thronrede, in der angekündigt wurde, daß in Kürze die Entscheidung über die Entsen- dung kanadischer Truppen nach Europa fal- len werde. Außerdem wird das Parlament aufgefordert werden, der Aufnahme Grie- chenlands und der Türkei in den Atlantik- g pakt zuzustimmen. Der britische Hochkommissar Kirkpatrick und der DGB- Vorsitzende Fette haben in einer dreistündigen Aussprache auf Schloß Röttgen eingehend aktuelle wirtschaftliche und politische Probleme erörtert. —