* 1 e 8 .. 5 5 * 8 8 . a a b a Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6 gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Greisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Mittwoch, den 17. Oktober 1951 3.751. Jahrgang Der Haushalt des Bundeskanzlers genehmigt Trotz Gegnerschaft von SPD, KPD und Zentrum— Debatte um die Außenpolitik Bonn(UP). Der Bundestag verabschiedete in zweiter Lesung den 8,7 Millionen DM be- tragenden Haushalt des Bundeskanzleramts für 1951/52. SPD, KPD und Zentrum stimm ten dagegen. Bundeskanzler Dr. Adenauer wies im Ver- lauf einer ausführlichen und heftigen Dis- kusslon den sozialdemokratischen Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe bei ih- ren Verhandlungen mit den Hochkommissa- ren eine Politik der Vorleistungen. Er erwi- derte damit vor allem auf die Angriffe des zweiten Vorsitzenden der SPD, Erich Ollen- hauer, der behauptete, durch einseitige un- vollständige Unterrichtung der Offentlichkeit über den Stand der Verhandlungen sei der Eindruck entstanden, daß der deutsche Ver- handlungspartner den Standpunkt der Allliier- ten akzeptiert habe. Die SPD mißtraue Form und Inhalt der Washingtoner Beschlüsse. Ollenhauer wies auf die Saarnote der West- mächte vom August dieses Jahres hin, in der kestgestellt worden sei, daß nach Ansicht der Alliierten die Zuständigkeit der Bundesregie- rung nicht über die territorialen Grenzen der Bundesrepublik binausgehe. Dieser Stand- punkt werde nicht nur für die Behandlung der Saarfrage, sondern auch der Frage der deutschen Einheit unannehmbare Folgen ha- pen. Die SPD habe den Eindruck, daß die Bundesregierung die Eingliederung der Bun- desrepublik in die westeuropäische Vertei- digungsgemeinschaft unter allen Umständen, auch mit der Anerkennung der Washingtoner Beschlüsse, erreichen Wolle. Der SPD- Redner erklärte im weiteren Ver- lauf der Debatte, ein Bekenntnis zur Monar- chie sel genau so verfassungswidrig, wie ein Bekenntnis zur kommunistischen oder neo- faschistischen Diktatur. Monarchisten seien als Beamte oder Repräsentanten der Bun- desregierung untragbar. Mit dieser Erklärung zielte Ollenhauer offenkundig auf die kürz- lichen Außerungen des Staatssekretärs von Merkatz hin, der sich zu monarchistischen Ideen bekannt hatte. Vor Eintritt in die Debatte über den Haus- halt des Auswärtigen Amtes bezeichnete der SPD-Abgeordnete Erler die Verwendung von Deutschen Dienstgruppen, die den alliierten militärischen Verbänden, angeschlossen sind, als einen Vorgriff auf einen etwaigen deut- Schen Verteidigungsbeitrag ohne deutsche Zu- stimmung. Die SFD verlange von der Bundes- regierung, darauf hinzuwirken, daß Deutsche dei den Besatzungsmächten nicht mehr zum Dienst mit der Waffe herangezogen werden, sondern nur in einem normalen Arbeitsver- hältnis tätig sind. In einem weiteren Antrag protestierte die Bayernpartei gegen die Beschlagnahme deut- Scher Auslandsvermögen durch die Alliierten. Wieder vereinigung nur mit dem Westen In der eigentlichen Debatte über die Außenpolitik erklärte Adenauer, die Wieder vereinigung Deutsch- lands in Freiheit könne nur in einer Zusam- mengehörigkeit mit dem Westen erreicht wer- den.„Wir wollen kein vereinigtes Deutsch- land unter sow-W²jetrussischer Einflußsphäre.“ Der SPD-Abgeordnete Luetkens behauptete demgegenüber, die von der Bundesregierung gte Politik der unbedingten Integration ropas könne eine deutsche Wiedervereini. gung auf Jahrzehnte hinausschieben. Auf Grund der gesamten internationalen Lage sei es nicht möglich, die Souveränität für die Bun- ublile wWiederher zustellen, noch sei diese desregierung sein müssen. Dr. Adenauer erwiderte, er sei erschüttert, daß in einem deutschen Parlament die Erlan- Sung der Souveränität als„nicht wünschbar“ Dezeilchnet werde in einem Augenblick, in dem für das ganze deutsche Volk entschei- dende Verhandlungen geführt werden. Lütkens forderte trotzdem den Rücktritt des Bundeskanzlers von seinem Amt als Außenminister, wðweil er den Besalzungsmäch- ten direkt verantwortlich sei und deshalb nicht zugleich die Außenpolitik führen könne. Auch der Sprecher der FDP W˖ies auf das Fehlen eines vollamtlichen Außenministers hin. Der Umstand einer Personalunion von Bundeskanzler und Bußenminister müsse zu mer Vernachlässigung des einen oder an- Deren Arbeitsbereiches führen. 5 * Die fünfte Besprechung zwischen 8 g Kahler Adenauer und den drei Hochkom issaren ist für Mittwoch in Mehlem, dem tz des US- Hechkommissars, angesetzt. Da! eutsch- alliierte Lenkungskommando wire Donnerstag zusammentreffen. Die in Bonn stationierte Grenzschutzpolize 0 einen Musikzug erhalten, der bei offi. Zentrumspartei will ihre Ar Bayern ausdehnen und dor eingreif Bundeskanzler Dr. kommenden Frühjahr in de Die Sowietunion muß Farbe bekennen Adenauer dankt den Westmächten— Grote- Wohl wich aus— Regierungserklärung im Bundestag BOnn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer gab am Dienstag überraschend eine Regie- rungserklärung ab, in der er den Westmäch- ten für ihre Unterstützung der Bonner For- derungen für gesamtdeutsche Wahlen dankte und zugleich dem Ostzonen-Ministerpräsiden- ten Grotewohl vorwarf, den konkreten Vor- schlägen der Bundesregierung und des Bun- destags ausgewichen zu sein, während er an- dererseits die Verhandlungen der Bundes- republik mit den Westalliierten stören wolle. Die Erklärung wurde vom Kanzler durch die Wiedergabe der Note der drei Westmächte an die Bundesregierung eingeleitet, in der diese zugesagt hatten, bei den UN die Ein- setzung einer Untersuchungskommission zur Prüfung von Voraussetzungen für Wahlen in ganz Deutschland zu beantragen. Den UN— So fuhr Dr. Adenauer fort— gehöre aber auch Sowietrußland an, dem nunmehr Gelegenheit gegeben werde, zu zeigen, ob es die Durch- führung geheimer, freier und gerechter Wah- jen in ganz Deutschland wolle oder nicht. Und außerdem werde bei diesen Verhandlungen Klarheit darüber geschaffen, ob die Einheit Deutschlands in Freiheit auch von Sowjetruß- land befürwortet werde, oder ob es diese Ver- einigung nicht wünsche. 5 Grotewohl habe in seiner letzten Rede vor der Volkskammer zu keinem einzelnen Punkt der Erklärung der Bundesregierung und der Beschlüsse des Bundestages positiv Stellung genommen. Er habe auch nicht gesagt, mit Welchen der 14 Bonner Punkte er sich einver- standen erkläre. Zu dem Verlangen nach einer UN- Kommission habe er geschwiegen, aber die Forderung erhoben, daß der Bundestag die Einstellung der Verhandlungen der Bun- desregierung mit den Alliierten verlange. „Herr Grotewohl geht also nicht auf die posi- tiven Vorschläge ein, weil er sich dann auch zu der Frage wahrhaft freier Wahlen äußern müßte. Vor dieser Frage weicht er aus, indem er auf seine früheren gesamtdeutschen Be- ratungen zurückkommt.“ Augenscheinlich habe Grotewohl seine Forderung nur ge- stellt, um die Verhandlungen der Bundes- regierung mit den Westalliierten zu stören, „jene Verhandlungen, die das Endziel haben, die Freiheit für Gesamtdeutschland zu er- Wirken.“ f Auf Antrag der SpD werden die Parteien in einer Aussprache am Mittwoch zu der Re- glerungserklärung Stellung nehmen. Der Sprecher der SPD, Mellies, warf dem Bun- deskanzler vor, das Parlament mit seiner Er- klärung„überfahren“ zu haben. Pr. Aden- auer erwiderte, er habe es für seine Pflicht gehalten, das Parlament so bald als möglich über den Brief der Hochkommissare an ihn zu unterrichten. 5 Wahlordnung nicht fertig Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen auf seiner Sitzung am Dienstag noch nicht be- handelt, da erst einige Meinungsverschieden- heiten geklärt werden sollen. Hierbei spielen Verfassungsrechtliche Gründe eine große Rolle. So ist beispielsweise die Frage der Vollmachten der Nationalversammlung einer der Punkte, über die noch Unklarheit be- steht. Die Wahlordnung soll nach Ankündi- gung von Minister Kaiser statt der ur- sprünglich vorgesehenen vierzehn Punkte nur noch zehn Grundsätze enthalten. Pankow macht weitere Konzessionen Semjonow wünscht inoffizielle Fühlungnahme mit Bonn— Dertinger informierte Lemmer Berlin(UP). Der Präsident der Ostzonen- Volkskammer, Dieckmann, richtete in einer Rundfunkansprache an die westdeutschen Po- litiker eine neue dringende Einladung ⁊zu einer gesamtdeutschen Beratung ohne Be- dingungen. Dieckmann betonte in seiner Rede: „Wir sagen nicht, daß ein geeintes Deutsch- land aussehen müsse wie unser Staat. Ob uns ein 14-Punkte- Wahlprogramm auf dem Wege zu Einheit und Frieden weiterbringen kann, das werden wir ernsthaft prüfen“, versicherte Dieckmann.„Wir meinen, daß es in der Hauptsache annehmbar sei. Wir wollen weder ein Palaver noch ein Diktat, und selbstver- ständlich wollen wir selbst ganz und gar nicht diktieren. Wir haben eine internationale Kon- trolle der Wahlen nicht abgelehnt, sondern erklärt, daß wir auch hierüber miteinander zu sprechen bereit sind.“ Mitglieder der Ostzonen-Regierung und des SED-Zentralsekretariats berichteten, daß der politische Berater der sowjetischen Kontroll- Korhmission, Botschafter Semjonow, das Ka- binett und das SED- Politbüro erneut darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Sowjet-Re- gierung unter allen Umständen ein gesamt- deutsches Gespräch zustande bringen wolle. Mit ausdrücklicher Zustimmung Semjonows erläuterte am vergangenen Freitag Ostzonen- Außenminister Dertinger(Ost- CDU) dem zweiten Vorsitzenden der Exil-CDU der Ost- zone, Ernst Lemmer, in Berlin die sowieti- schen und ostdeutschen Auffassungen über die vorgeschlagene„gesamtdeutsche Beratung“. Dabei soll Dertinger Lemmer versichert ha- ben, daß, falls die Bundesorgane auf die Ein- ladung zu gesamtdeutschen Gesprächen nicht eingingen, dies schwerwiegende Folgen na- mentlich für Westberlin haben würde, dessen „Hahn die Sowjets zu jeder Zeit abdrehen können“. f Den Inhalt seines Gespräches mit Dertinger teilte Lemmer am Wochenende Bundeskanzler Adenauer mit. Nach Berichten aus Bonn, die in Westberlin vorliegen, àußerte Lemmer nach seiner Unterredung mit dem Kanzler, dieser „bewege sich jetzt mehr der Linie zu“, die auf ein offizielles, aber unverbindliches Zu- sammentreffen mit Vertretern der Ostzone Hinziele. 5 Gehälter und Pensionen erhöht Sonderzulage für kleine Gehälter— Be- 5 schlüsse des Bundestags 5 BOn n(UP). Die Zahlung einer Teuerungs- zulage für Bundesbeamte und Pensionäre in Höhe von 20 Prozent der Grundgehälter vom 1. Oktober an beschloß der Bundestag auf einer Sitzung am Dienstag. Diese Regelung entspricht einer Erhöhung der vollen Bezüge um durchschnittlich 16 Prozent. Von den nach Artikel 131 gezahlten Bezügen(Flüchtlings- beamte) werden nur die Ubergangsgehälter und die Upergangsbezüge erhöht. Diese Re- gelung ist für die Länder nicht bindend. Der Beamtenrechtsausschuß wird nochmals die von ihm vorgeschlagene Entschließung beraten, wonach die Bundesregierung auf- gefordert werden soll, im nächsten Haushalts- jahr Mittel für eine Angleichung der Be- züge der unter Artikel 131 fallenden Personen bereitzustellen. Der Bundestag billigte weiter eine Entschließung, in der gefordert Wird, Bei der Vorbereitung des neuen Besoldungsrech- tes auch eine Neuregelung der Kinderzulagen in Betracht zu ziehen. f Nach dem neuen Gesetz erhalten die akti- ven Beamten für die Zeit vom 1. April 1951 bis zum 30. September eine I5Sprozentige Teuerungszulage auf das Grundgehalt. Das entspricht der Höhe der bereits gezahlten Vorschüsse. Für die Zeit vom I. Oktober an erhalten die aktiven Beamten eine ruhe- gehaltsfähige Zulage in Höhe von 20 Pro- zent. Die Grundgehälter empfänger, deren Versorgung auf einem Bun- desbeamtenverhältnis beruht, werden um 20 Prozent erhöht.. n„ Eine zusätzliche besondere Zulage soll auf die Grundgehälter Pis zu 230 DM im Monat gezahlt werden; siè ist von 6 bis 24 DM ge- staffelt und vom I. Oktober an rubegehalts- fähig. Die Sprecher der Fraktionen bedauer- ten, daß eine Arigleichung der unter Artikel 131 fallenden Personen in diesem Gesetz auf Grund der Haushaltslage noch nicht mög- 5 lich gewesen ist. Der Bundestag müsse aber gemäß seiner Entschließung auf einer An- Sleichung mit Wirkung vom 1. Bpril 1952 be- stehen. der Ruhegehalts- Der Bundestag stimmte ferner den inter- nationalen Zoll vereinbarungen zu, die von den deutschen Vertretern im März dieses Jahres in Brüssel unterzeichnet wurden. Der deutsch- ägyptische Handelsvertrag wurde ge- Pilligt. Kartellgesetz entworfen Wie der Pressedienst der FDP bekanntgab, ist nunmehr nach langwierigen Vorarbeiten im Bundeswirtschaftsministerium ein Entwurf für ein Kartellgesetz fertiggestellt und dem Kabinett zugeleitet worden. Demnach sollen von dem FKartellverbot land wirtschaftliche Betriebe, die Bank Deutscher Länder, die Lan- deszentralbanken und die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgenommen sein. Ferner seien Verkehrsbetriebe, die Deutsche Bundesbahn und die Bundespost ausgeschlossen, Eine im Gesetz vorgesehene Kartellbehörde soll sol- chen Unternehmen die Erlaubnis zum Ab- schluß von Kartellverträgen erteilen, die der Sicherung und Förderung des Außenhandel dienen. In bestimmten Fällen sollen die del WTartellbehörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse von einem Bundeskartellamt als Selbständiger Bundesbehörde ausgeübt wer- den. Hierunter sollen unter anderem Auf- gaben fallen, die den Außenhandel und die Preisbindung betreffen oder die über das Ge- biet eines Landes hinausgehen. CDU fordert Höchstpreise Der Vorstand der CDU/ cSsU-Fraktion hat sich im Beisein von Bundesernährungsmini- ster Niklas mit den augenblicklichen Kartof- kfel- und Schweinefleischpreisen befaßt und dabei den Minister aufgefordert, sich unver- züglich mit dem Dog und dem Deutschen Bauernverband in Verbindung 2 setzen, um die Preisbewegung der letzten Wochen durch Festsetzung angemessener Höchstpreise Auf- zufangen, 5 ö 5 Die Fraktion der Deutschen Partei hat be- Liaquat Ali Khan ermordet Attentat in Pakistan— Schwerer Schlag für die Kaschmir- Besprechungen Karachi(UP). Der Ministerpräsident Pa- kistans, Liaquat Ali Khan, ist einem Attentat zum Opfer gefallen. Als er sich erhob, um zu einer Versammlung der Moslemliga in einer kleinen pakistanischen Stadt zu sprechen, trafen ihn zwei Schüsse in die Brust. Ex wurde sofort in ein Militärkrankenhaus über- führt, wo er kurze Zeit nack der Entfernung der beiden Kugeln seinen Verletzungen er- lag. 8 Der Mörder, der von der erregten Menge buchstäblich in Stücke gerissen wurde, War ein Mitglied der fanatischen religiésen Sekte Khaksar, die eine Lösung des Kaschmir Konfliktes durch einen„heiligen Krieg“ ge- gen Indien fordert. Liaquat Ali Khan ist bereits der vierte führende Mohammsdaner, der im Laufe die- ses Jahres ermordet wurde. Vor ihm fanden der iranische Ministerpräsident Ali Razmara, König Abdullah von Jordanien und der ehe- malige libanesische Ministerpräsident Riad el Sol auf die gleiche Art den Tod. Alle Wa- ren als Freunde Großbritanniens bekannt. In der Westlichen Welt verbreitete sich die Nachricht von der Ermordung Liaquat Ali Khans wie ein Lauffeuer. Der pakistanische Außenminister Zaffrullah Khan, der zur Zeit in den USA weilt, sagte, der Mord sei nicht nur eine große Tragödie für Pakistan, son- dern auch eine Gefahr für den Frieden der Welt. In Kreisen der UN ist man vor allem über die weitere Entwicklung des Kaschmir- Problems besorgt. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan waren seit der Teilung Indiens wegen der Kaschmirfrage stets ge- spannt, der ermordete Minister präsident handhabte den Konflikt jedoch, indische Politiker zugeben, mit Mäßigung. Der indische Ministerpräsident Nehru, der Widersacher Pakistans im Kaschmir- Konflikt, betonte in seiner Beileidsbotschaft, in diesem Augenblick der Trauer seien alle Differenzen vergessen. In Kreisen der indischen Kongregß- partei und im Parlament befürchtet man, daß jetzt Fanatiker Einfluß auf die Beziehun- gen zwischen den beiden Ländern gewinnen Könnten. 5 Scharfer Konflikt g zwischen Dehler und DGB 5 Kontroverse um eine nicht gehaltene Rede— Bedauerliche Spannungen eingetreten BOonn(UP). Nachdem es bei den letzten Besprechungen zwischen Mitgliedern des Bun- deskabinetts und des DGB-Vorstandes noch zu keiner Einigung kam, wurde die Situation jetzt dadurch in unèrwarteter Weise ver- schärft, daß der Bundesvorstand des DGB und der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau ihre Teilnahme an einer Besprechung, die am Dienstagabend im Bundes wirtschafts- ministerium über Maßnahmen zur Steigerung der Kchlenförderung stattfinden sollte ab- gesagt haben. Ursache dazu ist eine Rede, die Bundesjustizminister Dr. Dehler am Dienstag- Abend über den Bayerischen Rundfunk halten wollte. Ihr schon vor der Sendung bekannt gewordene Text veranlaßte den DGB-Vor- stand zu einem Schreiben an Bundeskanzler Dr. Adenauer, in dem festgestellt wird, dag der DGB angesichts der beleidigenden und. verleumderischen Behauptungen des Bundes- Justizministers über die Gewerkschaften, die alles bisher dagewesene überböten, keine Möglichkeit für die geplante Besprechung sehe. Falls hierdurch eine Beeinträchtigung der Wirtschaftslage eintrete, dann treffe die Verantwortung dafür allein den Bundes justizminister. 5 Von maßgebender Seite des DGB-Vorstan- des wurde zu den Ausführungen Dehlers er- klärt, daß Ton und Inhalt seiner Auslassu gen dazu angetan seien,„hei einem jeden an- ständigen und politisch reifen Menschen“ Ve achtung über das geistige Niveau dieser A Iassungen und Bestürzung über die mangeli den historischen Kenntnisse eines Bundle ministers hervorzurufen. Uber den„Fall Deh- ler“, der durch seine unsachlichen und maß losen Reden nicht nur im nationalen Leben, sondern auch international schon sehr viel Schaden angerichtet habe, sei das letzte Wor noch nicht gesprochen. 5„ Der Bundesjustizminister hat darau seine angekündigte Rundfunkrede zurü 2z0 ger In ihr wollte es Dehler als die T der deutschen Gewerkschaftspewegung b. zeichnen,„daß sie in die Fand von Männern geraten ist, die sich aus ihren marxisti Wahnideen nicht lösen können!“ Ubers Wo nach ihren wirtschaftlichen Rezepten fahren worden sei, habe der Lebensstan eine Senkung erfahren, sie kamen immer. der mit„den alten Ladenhütern von der der Bedarfdeckungswirts 1 antragt, die zum 20. November fällige dop- 5 pelte Soforthilfeabgabe für die Land schaft bis zur Verabschiedung des Lastenaus- gleichs- Gesetzes auszusetzen oder zu stunden. Wie selbst

Erfolglose Kritik an Frießner Vorstandswahl des vos verschoben N Königs Winter(P). Die scharfen An- griffe gegen die öffentlichen Außerungen des kommissarischen Vorsitzenden des Verban- des Deutscher Soldaten(Ds), Generalobersi A. D. Friegner, wurden im Verlauf einer Sechsstündigen Aussprache vom Vorläufiger Präsidium des Verbandes in Königswinter bei Bonn erörtert. Im Verlauf der Sitzung wurden von einigen Konferenzteilnehmerr heftige Vorwürfe gegen Frießgner erhoben Die Forderung nach seinem Rücktritt sol! von wenigen Mitgliedern des Präsidiums ge- Stellt, von Friegner aber abgelehnt worden sein berichten informierte Kreise Jedenfalls be- Schloß der vorläufige Vorstand, die ursprüng- Iich für November Vorgesehenen Neuwahler des Präsidiums bis auf Januar Zzu vertagen In parlamentarischen Kreisen Wird diese! Tatsache große Bedeutung beigemessen, wei Frießner und seine Ank ger in der Zwi- schenzeit ihre Position en können. Die Opposition im Vors Friegner se nicht sehr stark ge 0 8 den Vorsitzende General a. B. S) 8(Groß- Eurt Student allschirmiager)— wurde auf die Notwendigkeit der Selbständigkeit der Tra- ditionsbünde innerhalb des VDS hingewiesen. S ghumacher zur Waffen- S8 Dr. Schumacher stellte nach einer Unter- redung mit dem Leiter der Hilfsgemeinschaft Shemaliger Angehöriger der Waffen-SS, Otto Kumm, in Hamburg fest, daß die Sozialdemo- Kratie niemals die These von der Kollektiv schuld anerkannt habe und es auch im Falle der Waffen-SS nicht tue. Man müsse unter- scheiden zwischen den Schuldigen, die be- straft, und den übrigen, die wieder in das staatsbürgerliche Leben eingeordnet Werden müssen. 8 Lange Aussprache ohne Beschlüsse Hauptthema: Mitbestimmung, Löhne, Preise — Fette rechnet mit neuer Konferenz BOonn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer Hatte mit einer Delegation des Deutschen Ge- werkschaftsbundes eine über fünfstündige Besprechung wirtschaftspolitischer Fragen. Es wurden keine konkreten Ergebnisse er- Zielt und keine Beschlüsse gefaßt. Im Mittelpunkt der Unterredung, an der Such mehrere Bundesminister teilnahmen, standen nach Angaben Fettes neben dem Komplex der Mitbestimmung in der Industrie die Preis- und Lohnentwicklung. Dabei sel Vor allem das Problem der Preise der Grund- nahrungsmittel und wichtiger Verbrauchs- güter erörtert worden. Breiten Raum nahm bei der Konferenz die Erörterung der gewerk- schaftlichen Forderung ein, die Eigentums- verhältnisse der Grundstoffindustrie neu zu regeln. Wie von unterrichteter Seite mitge- teilt wurde, konnte in diesem Punkt keine Annäherung der Standpunkte erzielt werden. Auch hinsichtlich der Paritätischen Besstzung des Bundeswirtschaftsrates und der Wirt- Schaftskammer ist keine Einigung möglich ge- Wesen. Sow-ðãChl der Bundeskanzler als auch die DGB-Vertreter werden nunmehr ihre Organe — das heißt, das Bundeskabinett und die Re- Sierungsparteien beziehungsweise den Vor- stand des DGB— umgehend über die Ver- Handlungen unterrichten, Fette rechneèt mit der kurzfristigen Einberufung einer neuen Konferenz mit dem Bundeskanzler. Schon aus der langen Dauer der Aussprache sei zu erkennen so sagte Fette, welche Schwie- rigkeiten einer befriedigenden Lösung aller behandelten Probleme entgegenstünden, Die Tatsache, daß in dieser Konferenz noch keine konkreten Ergebnisse erzielt Wurden, geht mach Meinung von Teilnehmern auf die Not- Wendigkeit zurück, dag beide Seiten zu- Machst ihre Gremien unterrichten müssen. uf die Frage, ob er von der nächsten Aus- rache ein endgültiges Hrgebnis erwarte, meinte Fette:„ch Wünsche und hoffe es, Aber ich bin kein Prophet“. Verzögerte Altersversorgung Die SPD- Bundestagsfraktion bemängelte in einer Veröffentlichung, daß die Bundesregie- rung trotz wiederholter Vorstellungen die vom Bundestag verlangten Richtlinien über lie Verwendung von 10 Millionen DM zur Sicherung von Leistungen der Altersversor- gung noch nicht erlassen habe. Auf Beschluß des Bundestages sollte bereits im Haushali 1950 der genannte Betrag für den Ausgleich on Härten in der betpieblichen Altersfür⸗ Sorge bereitgestellt werden. Wieder Rechtsruck in Frankreich Endergebnisse der Kantonal-Wahlen— Gaul listen gewinnen Boden is(U). Die abschliegenden Ergebnisse Wahlen für die französischen Generalräte 1515 Kantonen(der territorialen Unterab- ngen der Departements) zeigen eine leichte ebung nach rechts. Während die Kom- 0 und Sozialisten erhebliche Einbußen inmehmen mußten, haben die Gaullisten be- Atliche Gewinne zu verzeichnen, die aller- inter den ursprünglichen Erwartungen blieben sind. Die Regierungsparteien dikalsozialisten, Ministerpräsident Ple- kleine„Union der demokratischen und einen kleinen Gewinn isse ergeben ralgsekretär der Oster- ird ale der Hat. New Fork(UP). Der iranische Minister- präsident Mossadeg erklärte im Sicherheits- rat, die UN hätten kein Recht, sich mit der Verstaatlichung der Glindustrie im Iran zu beschäftigen. Der Sicherheitsrat sei daher für die Behandlung der britischen Be- schwerde gegen das Vorgehen Irans nicht zu- ständig.. Iran sei bereit, erneut mit Großbritannien zu verhandeln, allerdings nur über zwei An- gelegenheiten: über die Entschädigung der Anglo-Iranischen Oil Company und über den Verkauf und die Verteilung des iranischen Oils. Iran habe in den bisherigen Verhand- lungen mit Großbritannien allen nur erdenk- lichen guten Willen gezeigt und vernünftige und konstruktive Vorschläge zur Entschädi- Sung der britischen Gesellschaft und für den künftigen Verkauf des Ols unterbreitet. Eine Einmischung des Sicherheitsrates könne die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Groß- britannien nur behindern und hinausschie- ben. Damit würde sich aber die wirtschaft- liche Situation Irans noch weiter verschlim- mern. 5 8 Mossadeg gab bekannt, daß Iran einen so- Wzetischen Vorschlag auf Bildung einer ge- mischten iranisch-sowaetischen Gigesellschaft zurückgewiesen habe. Auch Großbritannien wünscht die Wieder- aufnahme der Verhandlungen, wie der bri⸗ tische Delegierte Sir Gladwyn Jebb ver- sicherte. Zuvor solle sich jedoch der Sicher- Beitsrat zum Zwist äußern, und zwar in dem Sinne, daß es sich bei der Verstaatlichung der Olindustrie nicht um eine ausschließlich iranische Angelegenheit handle, und daß der Streit nicht durch Ultimata, sondern durch freie Verhandlungen und in Ubereinstimmung mit den anerkannten Grundsätzen des Völker- rechts beigelegt werden solle. Die iranische Regierung hat in scharfer Form in London gegen die Beschlagnahme von Warensendungen nach Iran protestiert, Sroßbritannien hatte vor kurzem die Aus- fuhr von Zucker, Eisen und Eisenbahnbedarf nach Iran untersagt. Dieses Verbot sei illegal und wirtschafts feindlich. Iran behalte sich das Recht vor, gegebenenfalls Schadenersatz 2u Verlangen, heißt es in der Protestnote, Gleich- zeitig erklärte der iranische Finanzminister Varasteh, Iran werde auf dem Tauschwege 32 000 Tonnen Zucker aus der Sowjetunion Srwerben. — eee eee, Der anglo- ägyptische Vertrag annullier Einmütige Zustimmung des Parlaments— Viermächte-Vorschlag abgelehnt Kairo(UP). Beide Häuser des Agyptischen Parlaments billigten einstimmig die Auf- hebung des anglo-aägyptischen Vertrages von 1936, der Großbritannien das Recht ein- räumte, Truppen am Suezkanal zu stationie- ren. Im gleichen Vertrag waren die Abma- chungen aus dem Jahre 1899 über eine ge- Sudan durch bestätigt Wor- meinsame Verwaltung des Agypten und Großbritannien den. 8 Das Kairoer Abgeordnetenhaus will am Dienstag über die Gesetze abstimmen, durch die König Faruk zum„König Agyptens und des Sudan“ erhoben und der Sudan unter einer eigenen Verfassung, Parlament und Re- Sierung Agypten angeschlossen werden oll. Der Senat forderte das Abgeordnetenhaus auf, die ägyptische Verfassung entsprechend Abzuändern. Während vor dem Parlamentsgebäude eine nach Tausenden zählende Menschenmenge die Ergebnisse der historischen Sitzung abwar- tete, teilte Innenminister Fuad Sirag el Din Pascha den Abgeordneten mit, daß die ägyp- tische Reglerung die Einladung Grobbritan- niens, der USA, Frankreichs und der Türkei, Sich gemeinsam mit diesen Ländern an der Nahostverteidigung zu beteiligen, abgelehnt Nach dem Vorschlag der genannten Staaten sollte Agypten gleichberechtigt in ei- nem alliierten Verteidigungskommando für den Nahen Osten mit Sitz in Agypten Ver- treten sein und die Kanalzone den Alliierten als Stützpunkt, zur Verfügung stellen. Im Falle der ägyptischen Zustimmung erklärt Sich Großbritannien bereit, den anglo-ägyp- tischen Vertrag von 1936 ais Uberholt“ zu betrachten. 5 Mit der Ablehnung der Viermiächte- Vor- Schläge wWies die ägyptische Regierung Zu- Sleich auch eine britische Note über den Su- dan zurück, in der Großbritannien verlangt hatte, dem Sudan nach einem Zeitpunkt, über den sich die beiden Mächte noch zu einigen Hätten, die Selbstregierung zu verleihen. Die Beschlüsse des ägyptischen Abgeordne- tenhauses werden sich voraussichtlich sehr rasch in der sudanesischen Hauptstadt Khar- tum bemerkbar machen,. Die sudanesische Einigungspartei unterstützt einen Anschluß des Sudans an Agypten, während die Se- Paratisten unter der Führung von Moham- med el Mahdi Pascha die Unabhängigkeit des Landes propagieren. 1 Englands ruppen bleiben n In London, Paris und Washington wurde man durch diese Entscheidung Agyptens nicht mehr überrascht, Trotzdem hat man aber in den zuständigen politischen Kreisen die Hoff- nung noch nicht aufgegeben, vielleicht doch noch mit Kairo zu einer Vereinbarung zu kommen. Die USA, EFngla d, Frankreich und die Türkei werden jedenfalls— unbeschadet der ägyptischen Absage— ire nahöstlichen Pläne Weiterverfolgen und die Sernei bere Beide parteien wollen Verhandlungen Mossadeg droht mit Abreise Wiederholung der alten Argumente— Tscke- chische Olexperten reisen nach Abadan New XVOr k(UP). Der iranische Minister- Präsident Mossadeg wies im Sicherheitsrat der UN die neue britische Resolution zurück, Wonach der Sicherheitsrat Großbritannien und Iran auffordern soll, erneute Verhandlungen aufzunehmen. Mossadeg sagte, die iranische Delegation werde nach Hause gehen, wenn der Sicherheitsrat beschließen sollte, sich mit der britischen Resolution zu beschäftigen. Er erneuerte sein Angebot, mit Großbritannien ohne Einschaltung der UN neue Verhandlun- gen zu beginnen. 5 Der britische, Delegierte Sir Gladwyn Jebb Wies die Argumente Mossadegs zurück und sagte, dieser habe die wahre Sachlage will- Fürlich entstellt. Er betonte, daß Großbritan- nien die Verstaatlichung der Glindustrie in Tran im Prinzip anerkenne, Bei gutem Willen von beiden Seiten müsse es möglich sein, die Meinungsverschiedenheiten auf dem Verhand- lungswege beizulegen. Gerade dies habe Großbritannien mit seiner neuen Resolution bezweckt. Die Sitzung des Rates War mit einer Schweigeminute zu Ehren des ermordeten Mi- nisterpräsidenten von Pakistan, Laquab Ali Khan, eröffnet worden. Sämtliche Delegierten Außer dem sowjetischen Beauftragten Semjon Tsarapkin drückten ihre Trauer über dieses Attentat aus. Politische Beobachter schätzen die Chancen einer für Großbritannien zufriedenstellenden Beilegung des Konfliktes sehr gering ein. Sollte keine unerwartete Wendung eintreten, wird ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Irans für sehr wahrscheinlich gehalten, Da- mit wäre, so befürchtet man, den kremihöri-⸗ (Sen Kräften der verbotenen Tudehpartei die Voraussetzung gegeben, die Macht an sich zu reißen. Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, sing acht tschechoslowakische Erdölexperten kürz- lich nach Iran gereist, um dort in der ver- staatlichten Glindustrie zu arbeiten. Es S0l1 sich um Ingenieure handeln, die in Osterreich Mit Erctölbohrungen und der Raffinierung von Rohöl zu tun hatten. Sie sind, wie weiter ge- Meldet wird, ganz plötzlich mit Pässen von Regierungsbeamten abgefahren. Sämtliche englischen Familien mit Aus- nahme der Personen, die dem militärischen Stab der Botschaft angehören, sollen am Dienstag Kairo verlassen und in die Kanal- zone übersiedeln, Soldaten, die ihren Urlaub in Kairo verbringen, müssen sich an einem Sammelpunkt in der Nähe der britischen Bot- schaft einfinden. Das gesamte noch in Kairo und in Alexandria stationierte militärische Personal steht bereit, die Städte auf Kürze stem Wege zu verlassen. a Kein Fortschritt in Pan Mun Jon Unruhen in Pyöngyang— Japan lehnt diplo- matische Beziehungen zu China ab SS Ou!(UP). Die Aussichten auf Wieder- aufnahme der Waffenstillstandsverhandlun- gen in Korea sind wieder verschwindend klein geworden, da die Verbindungsoffiziere der UN und der Kommunisten schon seit Pagen Ves Seblich über die Vorbedingungen derartiger Verhandlungen beraten, ohne sich einigen zu können. Gegenstand des Streits ist die Aus- dehnung der neuen neutralen Zone. Die Kom- munisten lehnten eine Erörterung der Mög- lichkeit ab, daß in einer ausgedehnten neu- tralen Zone unabhängige Partisanen operieren könnten, die mit dem Oberkommando der UN in keiner Verbindung stehen. Die Verbin- dungsofflziere werden am Dienstag erneut zu- Sammentreffen.. Am Mittelabschnitt der Front konnten in- zwischen die fünf angreifenden UN-Divisio- nen weitere Erfolge erzielen, Ihre von Pan- zern geführten Angriffsabteilungen durchbra- chen die fanatisch verteidigten chinesischen Stellungen und konnten im Durchschnitt fünf Kilometer Gelände gewinnen. Flüchtlinge aus Nordkorea berichteten, daß in der nordkoreanischen Hauptstadt Pyöng- Nang und in anderen größeren Orten Unruhen ausgebrochen seien, die in Demonstrationen gegen die kommunistische Regierung gegipfelt hätten. In sechs Fällen sei es zu Zusammen- stößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Der japanische Ministerpräsident Joschida jehnte die Aufnahme diplomatischer Bezie- hungen zu China und der Sowjetunion ab. Ex betonte im Parlament, daß Japan die freie Welt in ihrem Kampf gegen den Rommunis- mus unterstütze. Joschida sagte, Japan könne in, der gegenwärtigen Welt nicht neutral blei- ben. Japan könne nur weiter bestehen, wenn es im Lager der freien Welt gegen den Kom- nunismus Stellung nehme Teilweise Einigung in Pan Mun Jo 5 Neutrale Zone vorläufig festgelegt SS Ou!(UP). Bei den Waffenstillstands- Verhandlungen in Pan Mun Jon ist in folgen- den sechs Punkten eine Einigung erzielt Wor- den: I. Der Konferenzort sell Pan Mun Jon Vollbesetzter Lastkraftwagen abgestürz Neun Personen verletzt— Unfall durch Ubermüdung des Fahrers verursacht Stuttgart dwb). Ein mit 19 Personen be- Setzter Lastkraftwagen stürzte bei der Auto- babnausfahrt Stuttgart-Süd eine 10 Meter hohe Böschung hinunter, überschlug sich und Prallte gegen einen Baum. Dabei wurden 9 Insassen erheblich verletzt, zwei davon schwer. Sie befinden sich jedoch auf dem Wege der Besserung. Die Landespolizei ve mutet, daß der Fahrer des Lastwagens, der die Bauarbeiter von Großsachsenheim mach Sindelfingen bringen sollte, übermüdet War. Es wurde festgestellt, daß der Wagen schon vor der Unfallstelle mit einem Räderpaar auf den Grünstreifen der Autobahn gerate War. An dem verunglückten Fahrzeug Wurden keine Schäden festgestellt, die den Unf; herbeigeführt haben könnten. 5 Tödlicher Sturz aus dem fahrenden Auto Ludwigsburg dwb). Auf pisher Un- geklärte Weise stürzte ein fünfjähriger Junge Aus dem fahrenden Auto seines Vaters, ohn W daß dieser den Unfall verhindern Konnt Der Junge kam daher so unglücklich zu Fall, daß er vom rechten Hinterrad des Wager überfahren wurde. Er starb kurz nach dem Unfall an den Folgen eines Schädelbruche 1 Faruk: König Agyptens und des Sudan Schwere Zwischenfälle in der Fanalzone and schickt Truppen Parlament der Zusammen- Igyptens mit dem Sudan beschlossen Faruk zum„König Agyptens und amiert wird. 6 Unmittelbar vorher hatte Auhßenministerium die Ent Penver kungen in die Suezkanal-Zone an- gekündigt, In einer Erklärung des Foreign Ofkice heißt es dazu, es handele sich dabei um eine Maßnahme durch die Zwischenfälle in veranlaßt worden sei. In Ismailia in der Kanalzone halbwegs Zwischen Port Said und Suez) kam es zu blu- tigen Zusammer Ben zwischen britischen Truppen und Yptischen Demonstranten Dabei sollen nach bisherigen Berichten zwei Engländer und zwölf Agypter getötet wor- den sein, An die hundert Agypter seien ver- letzt worden. Ein britischer Sprecher erklärte, daß Demonstranten in Ismailia eine Ver- Kkaufsstelle der britischen Militärverwaltung ten. Daraufhin sei das Sell Sen das britische 5 during von Trup- der Kanalzone und habe die Ordnung wieder her- Sestellt. 5 Die Kairoer Zeitung„El Balach“, das. gan der regierenden Wafd-Partei, teilte in diesem Zusammenhang mit, daß Truppen der ägyptischen Armee nach Ismailia entsandt Wurden, um die ägyptische Sicherheitspolizei zu verstärken. Ferner berichtet das Blatt, daß die Verbindungen der britischen Bot- schaft in Kairo und Alexandrien mit den mi- litärischen Kommandostellen in Fayid und Ismailia in der Kanalzone auf Anordnung der Regierung unterbrochen wurden. In Ismailia Babe eine Volksmenge Versorgungsanlagen der Briten in Brand gesteckt, Britische Streitkräft eien dorthin beordert worden. ö 4 Unruhen in Buenos Aires Lage in Venezuela wieder normal Buenos Alres(UP). Im Zentrum von Buenos Aires fand eine Peron- feindliche De- monstration statt. Die Demonstranten lehn- ten es ab, der polizeilichen Aufforderung ihre Versammlung zu beenden, Folge zu lei- sten. Sie bewarfen vielmehr die Polizeibeam- ten mit Flaschen, Steinen und anderen Wurf- geschossen. Schließlich kam es zu einem Handgemenge, bei dem zwei Polizeibeamte schwer verletzt wurden. Mehrere Demon stranten, die alle der oppositionellen radi- kalen Partei Aligehören, wurden verhaftet. Die Lage in Venezuela ist wieder normal. Der von den Rommunisten Angezettelte Auf- stand, der am„Columbus Tag“ acht Todes- Opfer forderte, endete mit einer„Säuberungs- Aktion“, in deren Verlauf 469 Personen fest- Sehnommen wurden. Die Regierung macht die Kommunistische Partei und die Verbotene Iinksstehende„Demokratische Aktions-Par- tei“ für den Aufstand Verantwortlich. Die Aubenminister der fünf mittelameri- kanischen Staaten El Salvador, Costa Rica, Guatemala, Nicaragua und Honduras Unter- zeichneten die„San Salvador-Charta“. Mit dieser Charta ist eine Organisation der zen- tralamerikanischen Staaten gegründet wor- den, die später durch Panama erweitert wer- den soll. 5. Taifun forderte 300 Todesopfer Tokio(UP). Einem schweren Taifun, der die japanischen Inseln Heimsuchte, flelen nach bisher vorliegenden Meldungen rund 300 Menschen zum Opfer. Uber 700 Menschen Wurden zum Teil schwer verletzt. Rettungs- schiffe haben damit begonnen, 500 amerikani- sche Soldaten von Bord des FTruppentrans Porters Konge Maru, der durch den Taifun auf Grund gelaufen War, zu übernehmen. Wegen eines außerordentlich heftigen Stur mes ist auch der Hafen von Bombay für die Ein- und Ausfahrt gesperrt. Die gesamte Schiffahrt ist für 24 Stunden stillgelegt Wor- den. In der Karibischen See bewegt sich ein neuer Hurrikan auf die Küste von Florida Fine rückwirkende Erhöhung der von Beamten und P Bung. Frankfurts „Vorsorglicher Art“, die