lock S = neee = SSS VVT f dung Zwel⸗ un ein Naliger gerech⸗ is nun Hälfte er Ba- ur ge- nerheit ch das d-Aus- Uber- 1 Sieg m Ge- Schoß. E Vor- der ab es aber dende Z Wei- er flel erholt 1 mmer und zruher baffel- sruhe nd im verlog r àm 3 Erscheint: montags, mittwoch, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zugl. Zustellgeld. Enzelnummer Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Areigenpreise: die G gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Preisliste Nr. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 170 Mittwoch, den 24. Oktober 1951 3.51. Jahrgang Sebhs Jahre vereinte Nationen von UN- Generalsekretär Trygve Lie Zum 6. Jahrestag der Gründung der Ver- einten Nationen am 24. Oktober gibt Trygve Lie einen Uberblick über Zweck und Leistung dieser Organisation. Immer noch lastet die Drohung eines drit- ten Weltkrieges schwer auf dem Gemüt der gesamten Menschheit, und das Ziel der Ver- einten Nationen, die Schaffung einer befrie- deten und besseren Welt, erscheint ferner denn je. Ob nun die Welt in ein Stadium über wechseln kann, in dem es ihr gelingen Wird, die gegenwärtige Spannung zu lockern, oder ob jetzt erneut ein akuter Gefahrenmo- ment eintritt— es scheint mir in jedem Falle weise und notwendig, daß sich die Regierun- gen und Völker der Mitgliedstaaten die Rolle der Vereinten Nationen im Kampf um Frie- den und Sicherheit von neuem vor Augen halten. Die Charta der UN wurde vor sechs Jahren in eine von der heutigen sehr unterschiedliche politische Atmosphäre hineingeboren, und es ist von Zeit zu Zeit wichtig, daran zu erin- mern, daß sie mehr ist als ein vorübergehen- des Nachkriegsabkommen zwischen Groß- mächten. Nach Lage der Verhältnisse sind Wohlstand und Frieden der einen Nation mit der Situation der anderen eng verquickt, so dag— trotz aller Unterschiedlichkeit— die Notwendigkeit unumgänglich wärd, sich einer weltumspannenden Organisation anzuschlie- gen, um dort zum einen Sicherheit vor Krieg, zum anderen Freiheit und Unabhängigkeit Tür das Volk und gegenseitige Hilfe für wirt- schaftlichen und sozialen Fortschritt im Lande Selbst zu suchen. Bedingt durch die Nachkriegsverhältnisse sah sich die Welt unmittelbar nach der Grün- dung der UN einer Reihe von schwerwiegen⸗ den Konflikten gegenüber. Der größte und gefahrvollste dieser Konflikte, der z wuschen der Atlantikgruppe und ihren Anhängern einerseits und der Sowjetunion, ihren Satelli- ten und dem kommunistischen China anderer- Seits entstanden war, lenkte die gesamte Auf- merksamkeit auf sich. Er verschuldete u. à. auch das Nichtzustandekommen eines Frie- densvertrages mit Deutschland, die Wieder- aufrüstung in allen Teilen der Welt und den“ Krieg in Korea. Da die Charta bei jeder zu treffenden Ent- scheidung des Sicherheitsrats einen einstim- migen 5-Mächte- Beschluß fordert, ist es ihm nicht gelungen, die vorgesehene UN-Streit- macht aufzustellen, die in der Lage wäre, Frieden und Ordnung in der ganzen Welt zu sichern. Aus demselben Grunde scheiterte auch die von den USA angestrebte Errichtung einer internationalen Atomenergie- und Rü- Stungskontrolle. Neben dem alles beherrschenden Ost-West- Konflikt gibt es noch andere Entwicklungen von globaler Bedeutung, mit denen sich die Vereinten Nationen seit dem Tage ihrer Gründung zu beschäftigen haben. Innerhalb der kurzen Spanne von sechs Jahren hat ein Viertel der Weltbevölkerung seine politische Unabhängigkeit erhalten. Der Drang anderer, noch abhängiger Völker nach Freiheit und Gleichberechtigung wird ständig größer. Drei Viertel der gesamten Weltbevölkerung— ob- gleich unabhängig— leben in wirtschaftlich rückständigen Gebieten und fordern immer dringlicher bessere Lebensbedingungen und rascheren politischen und wirtschaftlichen Aufstieg. Alle ernsthaften Fragen und Konflikte der vergangenen sechs Jahre— mit Ausnahme der Abschlüsse von Friedensverträgen wurden in irgendeiner Form den UN vor- gelegt, angefangen bei der Frage der Statio- nierung britischer und französischer Truppen im Libanon und in Syrien, sowjetischer Trup- pen in Persien, der indonesischen Frage, der Beilegung des Bürgerkrieges in Griechenland und der Gründung des Staates Israel bis zur Aufhebung der Berliner Blockade. In allen diesen Fragen konnten die UN vermittelnd Eingreifen. Andere Konflikte, wie etwa die Kaschmirfrage, der anglo-ägyptische Disput, die chinesische UN-Vertretung, die Interven- tion der chinesischen Volksrepublik in Korea, die Zukunft Formosas und die Wiederauf- Tüstung der Grohmsente, sand Fälle, die den N zur Bearbeitung vorliegen. Durch die An- nahme der Resolution„Einheit für den Frie- den können die UN in Zukunft in jedem Palle gegen eine bewaffnete Aggression vor- gehen, selhst dann, wenn der Sicherheitsrat Aus irgendeinem Grunde nicht in der Lage Sein sollte, von sich aus einzugreifen. Auf dem weiten unpolitischen Feld der wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten der Nationen stehen die Programme des UN- Wirtschafts- und Sozialrates und der 11 Son- Aderorganisationen im Vordergrund. Dazu ge- hören die Fragen der Gleichberechtigung und . der Selbstbestimmung der Völker, die Ach- Sublwoststaal-Absummung bis Späbestans 18. Derember Die Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts— Es bleibt bei vier Stimmbezirken— Landtage von Freiburg und Tübingen seit 5 Mai aufgehoben Karlsruhe(ZsH. Im Namen des Volkes verkündete der Vorsitzende des Zweiten Se- nats des Bundesverfassungsgerichts, Vizeprä- sident Dr. Rudolf Katz, am Dienstag vormit- tag die mit größter Spannung erwartete Ent- scheidung über die südbadische Klage gegen die vom Bund erlassenen Neugliederungsge- Setze. Das Gericht erklärte das erste Gesetz über die Verlängerung der Wahlperioden der Landtage von Freiburg und Tübingen für nichtig. Mit Ausnahme einiger Bestimmun- gen wurde jedoch das zweite Neugliederungs- gesetz als gültig anerkannt. Die Volksab- Stimmung über den Südweststaat hat bis spä- testens 16. Dezember 1951 stattzufinden. Das erste Gesetz zur Neugliederung der drei südwestdeutschen Länder stellt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerich- tes einen„Verstoß gegen den Grundsatz der Demokratie und gegen den bundesstaatlichen Charakter der Bundesrepublike dar. Diese Prinzipien seien jedoch für den Bundesge- Setzgeber bindend. Infolge der Nichtigkeits- erklärung dieses Gesetzes hat die Wahlpe- riode des Landtags von Baden am 29. Mai 1951 und des Landtags von Württemberg-Ho- henzollern am 18. Mai 1951 geendet, da „Zweckmäßigkeitserwägungen eine Abwei⸗ chung von den Prizipien des Grundgesetzes niemals rechtfertigen.“ Obgleich aber nun seit Mai dieses Jahres in den genannten Ländern keine verfassungsmäßigen Land- age mehf bestehen und dadurch eine schwie- rige Lage eingetreten ist, hat das Bundesver- fassungsgericht trotzdem die von den beiden Landtagen inzwischen verabschiedeten Ge- setze und Beschlüsse bestätigt. Den Landern wurde jedoch zur Auflage gemacht, unver- züglich die Bildung neuer Landtage in An- griff zu nehmen. Das zweite Neugliederungsgesetz über die Volksabstimmung in den drei südwestdeut- schen Ländern hat sich nach dem Urteil des Gerichts„im Rahmen der vom Artikel 118 des Grundgesetzes gezogenen Grenzen gehal- ten“. Das Grundgesetz verbiete zwar die Um- Wandlung des Bundesstaates in einen Ein- Beitsstaat, garantiere aber andererseits nicht den gebietsmäßigen Fortbestand der heutigen Länder. Der Standpunkt Badens, daß dieses Gesetz die demokratischen Prinzipien der Gleichheit verletze, könne nicht aufrechter- halten werden, zumal völkerrechtliche Nor- men auf das Verhältnis vom Bund zu den Ländern im vorliegenden Fall keine Anwen- dung finden könnten. Für nichtig erklärt wurden die Paragra- phen 14, Absatz 5, 15, 24 Absatz 5 und 27 Absatz 2 dieses Neugliederungsgesetzes. Sie umfassen Vorschriften für die staatsrecht- tung der Würde des Individuums und sein Anrecht auf Freiheit sowie die Weiterent⸗ Wicklung einer international bindenden Ge- setzgebung. Den Vereinten Nationen ange- schlossen und der UN- Vollversammlung direkt verantwortlich sind u. a. die Hilfsorganisa- tionen für Palästina- Flüchtlinge, für den Wie- deraufbau in Korea, der Internationale Kin- derhilfsfonds und die kürzlich geschaffene Hochkommission für das Flüchtlingswesen. Eine weitere bedeutungsvolle, wenn nicht die bedeutungsvollste Einrichtung für den späte- ren Fortbestand der UN ist das Technische Hilfsprogramm. Kein anderes verdient wie dieses die ungeteilte Unterstützung aller Mit- gliedstaaten. Es baut auf dem Grundsatz auf, daß den Völkern Gelegenheit gegeben wer- den müsse, sich selbst zu helfen, indem man sie mit den Fertigkeiten vertraut macht, die für die beste und wirtschaftlichste Ausnüt- zung ihrer eigenen Rohstoffquellen, ihres Menschenpotentials und für die Entfaltung Mmrer überlieferten Möglichkeiten notwendig sind. a 5 5 Durch regelmäßige Einberufung von Ver- sammlungen des Sicherheitsrates, an denen auch die Staatsoberhäupter der Mitgliedstaa- ten teilnehmen sollten, könnte es möglich sein, Spannungen und Krisen zu überwinden. Durch eine gemeinsame Aktion aller Natio- nen zur Erhaltung des Friedens könnten neue Ubergriffe verhindert werden. Die UN aber brauchen eine Streitmacht und ausreichende Wirtschaftsquellen, um die gemeinsame Si- cherheit garantieren zu können und dadurch im Ernstfalle jeder Nation, die sich mit dem Gedanken der Bereicherung ihrer Macht durch bewaffneten Uberfall auf einen anderen Staat trägt, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieses System der kollektiven Sicherheit soll den Krieg verhindern und nicht zum Kriege führen. Ein starkes kollektives Sicherheits- Potential erhöht die Möglichkeit, selbst ern- steste politische Konflikte auf dem Verhand- lungswege zu lösen. liche Uberleitungsperiode, die u. a., der Ver- fassungsgebenden Versammlung für die Dauer von längstens zwei Jahren die Befugnisse eines Landtags übertragen. Zum Erlaß tech- nischer und organisatorischer Vorschriften solcher Art ist nach Auffassung des Gerichts der Bundesgesetzgeber nicht befugt, zumal es sich um Ubergangsbestimmungen han- delte, die erst nach der Volksbefragung, und Zwar ohne Rücksicht auf deren Ausgang, hät- ten angewendet werden sollen. Die im Gesetz vorgesehene Einteilung der drei Länder in vier Abstimmungsbezirke (Nord württemberg, Nordbaden, Südwürttem- berg- Hohenzollern und Südbaden) bleibt auf- krechterhalten, Stimmberechtigt sind alle Be- wohner der drei Länder, die am 16. Septem- per 1951, dem ursprünglichen Abstimmungs- termin, die Voraussetzungen der Wahlberech- tigung erfüllt haben. Die erste Frage bei der Abstimmung hat zu lauten, ob die Bevölke- rung die Bildung des Südweststaates wünscht. Die zweite Frage nach der Wiederherstellung der alten Länder soll den Wähler nur dar- auf hinweisen, welche Folgen sich ergeben, wenn der Südweststaat nicht zustande kommt. Der Bundesinnenminister hat den Tag der Abstimmung bis spätestens 16. Dezember 1951 anzuberaumen. Bei dem bevorstehenden Ab- stimmungskampf darf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsgrund- lage der Volksbefragun gicht mehr in Zwei- fel gezogen werden. Die Entscheidung über die Neugestalti zm südwestdeutschen Raum — 50 schloß räsident Dr. Katz seine Ausführungen— lege nun bei der Bevölke- rung. Für beide Gruppen in diesem Ringen sei nun der Tatbestand gegeben, daß sie den Kampf sachlich austragen könnten. Vizepräsident Dr. Katz unterstrich nach der Urteilsverkündung in einer Pressekonferenz, daß die Entscheidung seines Senats nicht durchkreuzt werden könne; sie sei unumstög- lich. Es könne nicht mehr mit dem Argument gearbeitet werden, der Abstimmungskampf werde auf einer zweifelhaften Rechtsgrund lage durchgeführt. Im Gegensatz zu der Auf- fassung Südbadens habe das Urteil ausdrück- Iich festgestellt, daß die alten Länder Baden und Württemberg nicht mehr bestehen. Erstes Echo: Zustimmung und Kritik Der württemberg- badische Ministerpräsi- dent Dr. Maier gab der Ansicht Ausdruck, Staatspräsident Wohleb habe gegenüber Würt- temberg- Hohenzollern und auch gegenüber seinem eigenen Lande einen Teilerfolg erzielt. Südbaden und Württemberg Hohenzollern Würden sich auf Grund des ergangenen Ur- teils nun bemühen müssen, durch entspre- chende staatsrechtliche Maßnahmen die Rechts- gültigkeit ihrer Volksvertretungen in Ord- nung zu bringen. Gegenüber dem Lande Württemberg-Baden jedoch, so betonte Dr. Maier, sei Staatspräsident Wohleb vollständig unterlegen. Seine staatsrechtlichen Auffassun- gen seien vom Bundesverfassungsgericht ab- gelehnt worden. Es sei zu hoffen, dag das Land Südbaden von jetzt an weitere Störungs- Versuche unterlasse und der Volksabstimmung vom 16. Dezember keine neuen Schwierigkei- ten bereite. Landtagspräsident Keil bezeichnete als ent- scheidend die Tatsache, daß das Verfassungs- Sepicht die trenpte Auswertung des Ergeb- misses der Volksabstimmung in vier Landes- bezirken nicht beanstandet habe. Dadurch, dal der Südweststaat als beschlossen gelte, Wenn er in drei Bezirken die Mehrheit er- Halte, Werde verhindert, das ein einzelner der vier Bezirke den drei anderen seinen Willen aAufzwinge. Der Landes vorsitzende der ODU in Nord- württemberg, Simpfendörfer, vertrat die An- sicht, daß an der Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes niemand eine reine Freude haben könne. Durch das Urteil sei eine Reihe von schwierigen Problemen aufgewor- ten worden, wie zum Beispiel die Tatsache, daz Württemberg- Hohenzollern und Südbaden seit der Verkündung keinen Landtag mehr hätten. Wohleb: Jetzt muß das Volk entscheiden Der badische Staatspräsident Wohleb sagte zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerich- tes, es sei für die badische Regierung eine Genugtuung, daß sie sich mit ihrer Auffas- sung über das erste Neugliederungsgesetz durchgesetzt habe, Das gleiche gelte auch für das zweite Neugliederungsgesetz, bei dem das Bundesverfassunigsgericht in einzelnen Be- stimmungen ebenfalls die badische Auffassung als zutreffend anerkannt habe. Bedauerlich sei Allerdings, daß sich Baden hinsichtlich der Auswertung der Stimmen bei der Volksab- stimmung nicht habe durchsetzen können. Im äbrigen, betonte der Staatspräsident, werde gun das Volk zu sprechen haben, von dessen Entscheidung noch manches abhänge. Der Präsident des südbadischen Landtages, Dr. Person, meinte, die badische Bevölkerung solle nun zeigen, was sie könne, Er habe die Bevölkerung stets vor dem südweststaat ge- e Möge kommen, was wolle, er jedenfalls e nicht zu denen gehören,„welche die Leute in den Südweststaat treiben“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts sei das„Todesurteil für die Verschlep- pungspolitik Wohlebs“, erklärte der Landes- Vorsitzende der südbadischen SPD, Richard Jäckle. Der Bevölkerung sei nun die Mög- lichkeit gegeben, sich ihre Zukunft selbst zu gestalten. Jäckle wies darauf hin, welche Staatsrechtlichen Schwierigkeiten durch die „Rechthaberei“ Wohlebs für Südbaden ent- standen seien, nachdem der Landtag nunmehr seit dem 28. Mai nicht mehr bestehe. Das von allen Parteien beschlossene Verlängerungs- gesetz wäre die zweckmäßigste Lösung gewe- sen, um aller Schwierigkeiten Herr zu wer den. Wohlb habe es aber vorgezogen, auszu- ziehen, um für das angebliche Recht zu strei- ten. Er habe dabei nichts erreicht als unnötige Kosten und Sorgen. „Jetzt erst recht!“ „Jetzt erst recht!“ heißt es in einer Er- Klärung, in der die Arbeits gemeinschaft der Badener einen heißen Abstimmungskampf in Nordbaden ankündigt. Das badische Volk könne das Urteil des Bundesverfassungsge- richts, das die vier Abstimmungsbezirke be- stätigt habe, nicht verstehen. Die Altbadener bedauerten, daß sich das Bundesverfassungs- gericht nicht zu einer föderalistisch konse- quenteren und demokratischeren Auslegung des Grundgesetzes entschlossen habe. Das ba- dische Volk müsse sich damit abfimden, daß Südbaden nun majorisiert werden könne. Die Badener hätten das Recht haben müssen, über ihr Schicksal allein zu entscheiden. Der Vorsitzende der südbadischen CDU, An- ton Dichtel, bedauerte, daß das Bundesverfas- sungsgericht die Durchzählung der Stimmen nach den alten Ländern bei der Volksabstim- mung ablehnte. Nach diesem Urteil werde künftig jede Art von Neugliederung über den Willen der Bevölkerung hinweg möglich sein. Der Vorsitzende der Freiburger FDP-Fraktion, Wilhelm Menges, sagte, er sei davon über- 28. gt, daß der Südweststaat zustande kommen Werde. Urteil konnte gar nicht anders ausfallen Der badische CDU-Abgeordnete und frühere Finanzminister Dr. Kaufmann erklärte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte gar nicht anders ausfallen können. Wenn sich das Gericht der Allsicht Südbadens ange- schlossen hätte, wäre der Artikel 29 des Grundgesetzes praktisch außer Kraft gesetzt Worden. Die Entscheidung über das erste Neu- gliederungsgesetz stelle für die Südbadener einen Pyrrhussieg dar, der nun zwei Länder in die unangenehme Lage bringe, von heute An keinen Landtag mehr zu haben. Der badische SPD-Abgeordnete und Wirt- schaftsminister Veit gab seiner Befriedigung über das Urteil Ausdruck, zumal, da es die Legende von der angeblichen„Vergewaltigung Badens“ widerlegt habe. Der Präsident des Landesbezirks Nordbaden, Dr. Unser, hält es für besonders erfreulich daß nunmehr„mit allen Spitzfindigkeiten auf- geräumt“ wurde. Die„weltfremde Kon- struktion“ eines Landes wie Baden, das sert Jahren nicht mehr existiere, sei nunmehr end- gültig ad absurdum geführt. Der Oberbürgermeister von Mannheim, Dr. Heimerich, begrüßte das Urteil von Karlsruhe Als eine„weise Entscheidung“. Der Oberbür⸗ germeister von Weinheim, Dr. Engelbrecht, und Professor Dr. Schüle, Heidelberg, erklär- ten übereinstimmend, dag der Südweststaaf vom Gesichtspunkt der Wirtschaft und Ver- waltung aus betrachtet, die beste Lösung für den südwestdeutschen Raum wäre. Müller: Sieg des Rechts Der Staatspräsident von Württemberg-Ho- aenzollern, Dr. Müller, stellte fest, die zum Schaden der Länder im südwestdeutschen Zaum betriebene Politik der Verzögerung habe nunmehr ihre entscheidende Niederlage er- littem Es sei jetzt Sache der abstimmungsbe- rechtigten Bevölkerung, im Dezember ihre Stimme für den Südweststaat abzugeben und damit der Idee zum Siege zu verhelfen, für die sich eine überwältigende Mehrheit schon in der Abstimmung vom 24. September 1950 ausgesprochen habe. 8 g Die Freiburger Regierung sei in den Kern- punkten des Streites, der Einteilung von vier Abstimmungsbezirken und der Auswertung der Abstimmung, in weitem Umfang unter- legen, Südbaden habe durch das Schlußwort des südbadischen Staatspräsidenten das Ver- kassungsgericht angerufen,„dem Recht zum Ziege zu verhelfen“. Nun müßten sich seine Regierung und alle Wortführer,„die nicht laut genug von Verfassungsbruch und Vergewal⸗ tigung durch den Bund reden konnten“, dem Spruch des Gerichts beugen. a 55 — Pfälzer Frage in Fluß gekommen 5 Der Oberbürgermeister von Ludwigshafen, Valentin Bauer, sagte voraus, im Anschluß an die Abstimmung vom 16. Dezember werde sich auch das Schicksal der Pfalz entsche Hierüber könne er jedoch keine Erklärungen abgeben, da er sich nicht gerne aufs Glatfeis begebe. Der Oberbürgermeister von Franken- thal, Dr. E. Krauß, meinte, mit der Entsche dung des Bundesverfassungsgerichtes sei au die Pfälzer Frage mächtig in Fluß gekommen.

4 8 Einsetzung eines Bundessparkommissars Dr. Adenauer leicht erkrankt— Kein Infor- mationsministerium geplant Bonn(UP), Die Bundesregierung beschloß, einen Bundesbeauftragten für die Wirtschaft lichkeit der Verwaltung einzusetzen. Dieses Ams vm n n: Inten des Bundes- rechnus s.: en werden. Die Kabinettssitzung am Dienstag fand un- ter Vorsitz von Vizekanzler Blücher statt. Der Bundeskanzler blieb ihr fern, da er an einer leichten Erkrankung leidet. Er hat seinen Wohnsitz in Rhöndorf seit seiner Rückkehr aus Karlsruhe am Sonntag nicht verlassen Bezüglich der angekündigten Wahlordnung für eine gesamtdeutsche Nationalversamm- lung wurde, noch keine Entscheidung gefällt da noch große verfassungsrechtliche Schwie⸗ rigkeiten bestehen. Ein Regierungssprecher Versicherte jedoch, sie werde Bundesrat und Bundestag so schnell wie möglich als Gesetz- entwurf leitet werden. Die erung veröffentlichte inzwi- schen jedoch ein Weißgbuch, das sämtliche Do- kumente und Akten über die Bemühungen des Bundestages, der Bundesregierung und der drei Westmächte sowie die darauf erfolg- ten Antworten der Sowjets, der Ostzonenbe- hörden und der Volkskammer enthält. Der kommissarische Leiter des Bundes- Presseamtes, Dr. Fritz von TWardowski, er- Klärte im Anschluß an die Sitzung des Bun- deskabinetts, die Bildung eines Bundes- Infor- Mationsministeriums stehe nicht zur Diskus- Sion. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß der CDU hat bekanntlich in einer Entschließung die Bildung eines solchen Ministeriums ver- langt. Zur Zeit gehe es lediglich um die end- gültige Besetzung des Amtes eines Bundes- Pressechefs, der entweder Staatssekretär oder Ministerialdirektor werden soll. Ein vom Bundespresseamt geplantes soge- manntes„Bulletin“ soll„politisch interessier- ten Kreisen“ die authentischen Texte von Reden der Kabinettsmitglieder und offlziöse oder halbamtliche Meinungsäußerungen 21 Wichtigen politischen Vorgängen vermitteln. Twardowski bezeichnete die Veröffentlichung dieses ab 1. November dreimal wöchentlictt erscheinenden Dienstes als einen„Versuch, bei dem noch die Frage ist, ob und wie er sicli bewährt.“ Kohlen-Note an die Hochkommission Das Bundeskabinett hat ferner beschlossen, in einer Note an die Hochkommission die „Schweren Bedenken“ der Bundesregierung Segen die nach der geplanten Auflösung des deutschen Kohlenverkaufs Vorgesehene Neu- ordnung auf diesem Gebiet Vorzutragen. Nach Mitteilung eines Ergen Ausgesprochen. Die Bundesregierung Halte daher neue Verhandlungen mit dem Petersberg für notwendig. f Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Industriegewerkschaft Bergbau haben erneut ihre Beteiligung an Besprechungen über Mag- nahmen zur Steigerung der Kohlen förderung Abgelehnt. Auch einer Beratung im Bundes- ernährungsministerium über die Kartoffel- und Schweinepreise blieben die dazu einge- ladenen Gewerkschaftsvertreter fern. Die letzten Reden der Bundesminister eh lex und Seebohm sowie des FDP- Bundestags- Abgeordneten Euler und anderer FDP- Spre- cher seien als„Frontalangriff der FDP und D gegen die Gewerkschaften“ zu betrach- ten, heißt es im DGB-Informationsdienst. Wie z Wildgewordene Schlächter“ seien sie„auf die Gewerkschaften losgestürzt“ und hätten„gif tige Galle verspritzt“ Sicherungs- statt Besztzungstruppen Ein Protokoll der Atlantik-Machte- Vertrags- unter zeichnung frühestens Ende November Bonn(UP). Vertreter der zwölf Mitglied- staaten der Atlantik-Union haben in London ein Protokoll unterzeichnet, wonach die Trup- pen der Alliierten nach Ablösung des Besat- Zungsstatuts für die Bundesrepublik ihren Charakter als Besatzungsstreitkräfte verlie- ren sollen.. Das Protokoll, das noch von allen Partnern der Union ratifiziert werden muß, stellt prak- tisch eine Anderung jener Klausel dar, die sich mit einem etwaigen Angriff auf alliierte Truppen in der Bundesrepublik befaßte und diese ausdrücklich als Besatzungstruppen be- Zeichnete. Sie sollen jetzt die Bezeichnung 5 „Sicherungstruppen“ erhalten. 8 Bei den in Bonn geführten Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts sol- len— nach Informationen aus gut unterrich- teten Kreisen— in den letzten Tagen„we- sentliche Schwierigkeiten überwunden worden sein“. Auch bezüglich der Durchführung des HPleven-Plans seien„gute Fortschritte“ festzu- Stellen. Man nimmt jedoch an, daß mit einer Interzsichnung der neuen Verträge kaum vor nde November zu rechnen ist. Mp beansprucht verkehrskontrolle Das Amt des Us-Hochkommissars hat Bun- deskanzler Dr. Adenauer mitgeteilt, daß we- zn„des bisherigen Versagens der deutschen hörden“ bei der Verkehrskontrolle die erikanische Polizei beauftragt worden Sei, den nicht zur Besatzung gehörenden Kraft- bahrzeugverkehr auf den Autobahnen zu kon- trollieren. Der Hochkommfssar beantwortete damit eine Interpellation im Bundestag, in r die Regierung beauftragt worden War, chtsgrundlage die uf der Autobahn — e nsbehörden Sowjets geben nach— Berlin ist zwölftes Land der Bundesrepublik Berlin(UP). Der Westberliner Vorort Steinstücken bei Babelsberg ist nach vorüber gehender illegaler Eingemeintlung in den Kreis Potsdam(Ostzone) von der Volkspolizei geräumt und wieder der Westberliner Ver- waltung unterstellt worden. Die Räumung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes erfolgte auf Befehl der sowjetischen Kontrollkommis- sion an die brandenburgische Landesregie- rung. US-Stadtkommandant Generalmajor Mathewson hafte am Vorabend der Räumung dem amtierenden Vertreter der sowjetischen Kontrollkommission für Berlin, Sussin, zuge- sichert, daß unter der Voraussetzung der Wie- derherstellung des alten Rechtszustandes in Steinstücken die amerikanischen Behörden zu Verhandlungen mit sowjetischen Dienststellen über Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse bereit seien, 1 Der Bundestagsausschußg für auswärtige An- Selegenheiten besprach in Berlin den außen- politischen Status Berlins, die Auslieferung von ehemaligen deutschen Angehörigen der französischen Fremdenlegion an die franzö- sische Militärregierung, die Kriegsgefangenen Frage und die Zwangsumsiedlung von etwa 200 000 Volksdeutschen in Rumänien. Der Vor- sitzende des Ausschusses, Professor Carlo Schmid, sagte in einer Pressekonferenz, nach dem Recht des Grundgesetzes sei Berlin Zzwölftes Land der Bundesrepublik und brauche 8 ieee eee ee Briten besetzten Bahnhöfe von Suez England annulliert Handelsabmachungen Luftbrücke London—Suez Kairo(UP). Der ägyptische Gouverneur Ibrahim Zaki el Kholi Bey gab bekannt, daß britische Truppen sämtliche Bahnhöfe und 5 Bahnanlagen von Suez besetzt hätten. Zu Un- ruhen sei es nicht gekommen. Damit befindet sich jetzt das gesamte Verkehrs- System der Kanalzoné unter britischer Kontrolle. Die britische Luftflotte trifft gegenwärtig Vorbereitungen für eine Luftbrücke, über die 3000 Soldaten aus ihrer Heimat als Verstär- kung der britischen Garnison in die Suez kanalzone transportiert werden sollen. Das britische Handels ministerium gab die Annul- lierung aller Agypten erteilten und bisher noch nicht in Anspruch genommenen Export- Lizenzen für Waffen, Munition, Flugzeuge, Hanzerwagen, Drehbänke und anderes Kriegs- material bekannt. Agypten hat die britische Regierung in zwei Noten„willkürlicher und provokatorischer Handlungen“ in der Suezkanalzone beschul- digt. Die ägvptische Regierung protestiert gegen die Erschießung eines Soldaten und die Frovozierung der ägyptischen Armee. Die kürzlichen Unruhen, behauptet der ägyptische Außenminister, seien auf die herausfordernde Faltung der britischen Behörden und Trup- Pen zurückzuführen, Zugleich wird gegen die zesetzung strategischer Punkte in der Zone Protestiert, die dahingehend ausgelegt werden können, daß sich Großbritannien als bereits mit Agypten im Krieg befindlich betrachte Der Leiter der in Agypten verbotenen extre- mistischen„Moslem-Brüderschaft“, Moham- med Farghali, versicherte in einem Interview mit United Press, daß seine Organisation den britischen Truppen in der Kanalzone einen blutigen Untergrund-Krieg ansagen werde, Wenn Großbritannien seine Provokationen und aggressiven Handlungen nicht einstelle. Far- ghali, der den Vertreter der United Press in einem seiner Verstecke empfing, Versicherte, daß die Moslem-Brüderschaft, die 1929 in Ismailia gegründet wurde, heute stärker sei denn jemals zuvor. Sie werde von 75 Prozent der Bevölkerung der Kanalzone unterstützt. Neuer iranischer Protest in London Wegen Sperrung von Zuckerlieferungen Teheran(UP). Die iranische Regierung hat der britischen Botschaft in Teheran eine neue Protestnote— die dritte innerhalb einer Woche— überreicht. Die Note richtet sich gegen die Sperrung britischer Zuckerlieferun- gen an Iran, Ein solcher Schritt, so heißt es in der Note, sei in Friedenszeiten einmalig. Die Verhandlungen zwischen Mossadeg und der Internationalen Genossenschaft der Erd- verbände GCP) über die Bildung einer in- ternationalen Gesellschaft zur weiferen Aus- beutung des iranischen Gles seien niclit Abge- brochen worden, erklärte der Präsident der ISPA, Albin Johansson, bei seiner Ankunft auf dem Stockholmer Flugplatz. Johansson hoffe immer noch, daß eine Lösung zu Gunsten aller Beteiligten gefunden werden könne. Inz wii schen hat die iranische Regierung dein Leiter der Anglo-Tranischen Olgesellschaft in Tetze- ran mitgeteilt, er solle an Besprechungen über die Entschädigung der Gesellschaft teilneh- men, Die jranische Regierung sagte für jeden ausländischen Tanker In der offizibsen Moskauer Zeitung Frawda-“ schreibt der Lusammenhang Volnsnonzei raumt Steinstücken nicht erst dazu erklärt werden. Nach Auffas- sung des Ausschusses sollte das Veto der Be- Satzungsmächte Grundgesetzes überwunden werden. Zur Auslieferung von ehemaligen Fremdenlegionären schlug gegen diese Befolgung des durch die Bundesregierung der Ausschuß vor, mit dem bisherigen System Schluß zu machen. Die Westberliner Polizei muß zur Zeit nach Befehlen der Besatzungs- behörden Verhaftungen und Auslieferungen vornehmen, ohne daß die Hintergründe sol- cher Befehle bekannt sind. Einen Gesetzentwurf zum „Schutze der demokratischen Grundrechte vor Terrororga- Nmisationen“ gab der Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen der Sowjetzone in West- berlin bekannt. Danach sollen der Staatssicher- Heitsdienst, die zentrale Kontrollkommission und die Landeskontrollkommissionen in der sowzetischen Besatzungszone zu verbrecheri- schen Organisationen erklärt, und Personen, die für diese Organisationen tätig sind, mit Zuchthaus bestraft werden. Ebenso sollen Mit- arbeiter eines ausländischen Geheim- oder Sicherbeitsdienstes, der mit einer der genann- ten Organisationen zusammenarbeitet, bestraft Werden. Der Gesetzentwurf wird an den Bun- destag und den Westberliner Senat weiter- geleitet. Der Präsident der Ostzonen-Regierung, Pieck, der stellvertretende Ministerpräsident Nuschke und Außenminister Dertinger sind nach Prag abgereist. Nach einer Mitteilung der Präsidial- Kanzlei handelt es sich um einen„Freund- schaftsbesuch“. g eee eee Auch London appelliert an die Sowjets Wegen Beendigung des Korea-Krieges Churchill ist zuversichtlich London(UP). Großbritannien hat die Sowaetunion aufgefordert, die Herbeiführung eines Wafkenstillstandes in Korea zu unter- stützen. Es wies zugleich darauf hin, daß ohne eine Beilegung des FKorea-Krieges nur wenig Hoffnung auf eine Besserung der all- gemeinen Beziehungen zwischen Ost und West bestehe. Diesen Appell Botschafter in Moskau, Sir Alvary Gascoigne, an den sowjetischen Außenminister Wys schinski, mit dem er am Dienstag seine erste Unterredung hatte. Die Sowjetregierung 0 erklärte Gascoigne bei dieser Gelegenheit — könne für den Weltfrieden einen„höchst Konstruktiven Beitrag“ leisten, wenn sie ihren Einfluß geltend mache, um eine möglichst schnelle Beilegung der Feindseligkeiten in Korea zu erreichen, die jedem weiteren Ver- such einer Verringerung der Ost- West-Span- nungen vorausgehen müsse. Mit diesem Schritt schloß sich Großbritannien der ame- ikanischen Initiative an, über die kürzlich aach Veröffentlichung des Meinungsaustauschs zwischen Wyschinski und dem Us-Botschaf- er Kirk berichtet wurde. In seiner letzten großen Rede vor dem Wahltag am 25. Oktober warnte Churchill vor den negativen Auswirkungen eines even- uellen Wahlsieges der Labour Party. Eine Wiederwahl der Labour-Regierung 80 meinte er— würde den Beziehungen Groß- britanniens sowohl zu den USA, als auch zur Zowgetunion Schaden und den Weltfrieden zefährden. Zu Beéschuldigungen der Labour Party, daß ein konservativer Wahlsieg die Gefahr eines dritten Weltkrieges vergrößern Würde, sagte Churchill:„Ein dritter Weltkrieg Könnte nur dann kommen, wenn die Sowiet- cegierung zu Recht oder zu Unrecht glaubt, Sieges- Chancen zu besitzen und deshaſb zum Angreifer würde.. darum bin ich ziemlich zuversichtlich.“ Zur Krise im Nahen Osten brachte Chur- mill zum Ausdruck, daß es dazu weder in Sersien noch in Agypten gekommen wäre, Wenn die USA, Großbritannien, Frankreich and die Türkei sich vor sechs Monaten auf eine gemeinsame Politik im Nahen Osten ge- einigt hätten. Die Politik der Festigkeit der CLabour- Regierung in Agypten werde von den Konservativen unterstützt und im Falle des Wahlsiegs fortgeführt. Verhandlungen nach dreimonatiger 5 Unterbrechung 1200 kommunistische Flugzeuge in der Man- dschurei— Harter Kampf um Kumsong Se Ou!(OP). Das Abkommen zwischen den Verbindungsofflzieren der UN- Streitkräfte und des kommunistischen Oberkommandos über die technischen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Waffenstillstandsbespre- chungen wurde von Vizeadmiral Joy, dem Leiter der UN- Waffenstillstandsdelegation, ratifiziert und den Kommunisten überreicht. Man rechnet damit, daß die am 23. August unterbrochenen Verhandlungen innerhalb der nächsten 48 Stunden fortgesetzt werden. An der östlichen Mittelfront sind alliierte Panzer zum zweiten Mal innerhalb der letz- ten drei Tage in Kumsong eingedrungen und haben Munitionsdepots und Nachschublager des Gegners in Brand geschossen. Das Gros der UN- Streitkräfte ist inzwischen auf einen Kilometer an die Außenbezirke Rumsongs herangerückt.. 5 Nach amerikanischen Schätzungen haben die Kommunisten in der Mandschurei jetzt mehr als 1200 Flugzeuge, darunter 600 Düsenjäger, zur Verfügung. Demnach ist die Zahl der kommunistischen Flugzeuge dort in den letz- ten vier bis fünf Monaten trotz der ihnen zu- gefügten Verluste um 200 angewachsen. Ein Offizier der amerikanischen Luftstreitkräfte erklärte, UN- Flugzeuge hätten in den letzten viereinhalb Monaten 70 feindliche Flugzeuge vernichtet, 20 wahrscheinlich vernichtet und 204 beschädigt. In dem gleichen Zeitraum hät- ten die amerikanischen Luftstreitkräfte 33 Flugzeuge verloren. Radio Peking Kündigte an, dag am 25. Ok- tober der Jahrestag des KRriegseintritts der chinesischen„Freiwilligenverbände“ von der Sanzen chinesischen Nation festlich begangen verde. Der stellvertretende rot- chinesische Ministerpräsident Kuo Mo Jo gab in diesem 0 bekannt, daß mit den Spen- den aus der seit Juni durchgeführten Sammel- 8 g zeuge für die Koreafront e 0 richtete der neue britische 33 Erdbeben in 16 Stunden Ernste Katastrophe auf Formosa Schon 118 Tote festgestellt Taipeh(UP). ie Insel Formosa wurde am Montag innerhalb ven 16 Stunden von 33 heftigen Erdbeben erschüttert. Unter der Bevölkerung der nationalchinesischen Haupt- stadt Taipeh, in der selbst kein Schaden entstand, brach eine Panik aus. Uberall auf der Insel eilten rend die Gebäude minutenlang unter den Erdstößgen schwankten. Auf einem 300 Kilometer langen Gebiets- Streifen an der Ostküste der Insel sind die Verkehrs- und Nachrichten verbindungen un- ter brochen. Durch Erdrutsche Wurden Stra- Ben blockiert und Dämme in den Bergen zerstört. In Taitung ist eine Fabrik einge- Stürzt. Uber die Verluste an Menschenleben liegen noch keine genauen Angaben vor. Hundert Menschen kamen im Gebiet von Hualien um, 18 fielen einer Explosion in einem Bergwerkschacht, die von dem Erd- beben verursacht worden fer. Da viele Verkehrsverbindungen unteg- brochen sind, geben diese Zahlen noch kei- nen endgültigen Uperblick über das Aus- maß der Katastrophe. 5 Stürme über Süditalien R Om(UP). Seit Tagen wird ganz Süditalien zwischen Kalabrien und Neapel von heftigen Stürmen und Regenfällen heimgesucht, die bisher 109 Todesopfer forderten, rund 5000 Menschen obdachlos machten und Ungel euren Schaden an Gebäuden, Feldern, Straßen und Nachrichtenanlagen anrichteten. Mehrere Dör- ker in Kalabrien sind Völlig von der Augen- Welt abgeschnitten, da alle Straßen und Brük- ken, die zu ihnen führten, zerstört wurden. Etwa 250 Hauser wurden bisher niedergelegt — teils riß der Sturm sie um, teils stürzten sie ein, als das Hochwasser ihre Fundamente Unterspülte. Heftige Stürme herrschen gleichzeitig auch im französischen Sudan und im Senegal-Ge- biet, Wo die Zahl der Todesopfer auf sieben gestiegen ist. Mehrere Häuser gerieten durch Ph Zyand. ag in Dritte Atomexplosion in der UdsSR Washington(UP). Präsident Truman gab bekannt, daß in der Sowietunion eine dritte Atombomben-Explosion stattgefunden habe. Joseph Short, der Leiter der Presse- stelle des Weigen Hauses, bezeichnet sie als „Teil einer Versuchsserie“; mit Weiteren Ex- plosionen müsse daher gerechnet werden. Auf Alle weiteren Fragen verweigerte Short die Antwort. Europäisches Verteidigungsbudget London(P), Die Studiengruppe zur Vorbereitung der europäischen Armee hat beschlossen, daß die europäischen Länder ein gemeinsames Verteidigungsbudget aufstellen sollen. General Eisenhower einverstanden erklärt. Vertreter der zwölf Atlantikpaktmächte haben in London ein Protokoll Unterzeichnet, das die Aufnahme Griechenlands und der Türkei in die nordatlantische Verteidigungs- organisation vorsieht. Nach dessen Ratifizie- rung durch die Mitgliedstaaten werden die USA im Auftrag der Atlantik- Union Grie- chenland und die Türkei offiziell zum Bei- tritt einladen. 5 hat sich damit Meyer wird nicht begnadigt Ottawa(UP). Die kanadische Regierung hat das Ersuchen der Bundesregierung ab- gelehnt, den wegen„Kriegsverbrechen“ zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten SS- General Kurt Meyer zu begnadigen. Meyer wurde in der vergangenen Woche von Kanada in das Gefängnis Werl übergeführt, Nach Mit- teilung des kanadischen Außenministers bleibt Meyer jedoch unter kanadischer Gerichts- gewalt. Die Einmischung eines anderen Lan- des in den Strafvollzug bleibe ausgeschlossen. In Bremen und Hamburg brachen wilde Streiks der Hafenarbeiter aus. Die Gewerk schaften ordneten sofort Gegenmaßnahmen An. Eine Reise zum Berg Ararat bereitet der französische Fopscher Jean de Riquier vor. De Riquier will nach den Uberresten der Arche Noah suchen. 0 Nur noch 800 Seehunde leben an der deut- schen Nordseeküste zwischen Folland und Hamburg. Wilddiebe haben den Bestand, der noch vor wenigen Jahren fast 4000 Robben betrug, stark res iopt. 5 Der SFD Bundestagsabgeordnete Will; Fischer(Wahlkreis Nürnberg-Fürth) starb im Nürnberg im Alter von 47 Jahren. Fritz Tarnow, der bis 1933 Vorsitzender des 9 Deutschen Holzarbeiterverbandes und Mit- glied des Deutschen Reichstages war, starb in Bad Orb im Alter von 72 Jahren, Der amerikanische Zerstörer„Henley“ liel In Kiel zu einem einwöchigen Besuch ein. Auf die sowzetische Note, in der die Betei- ligung Frankreichs am Atlantikpakt als eine Bedrohung des Friedens bezeichnet wurde Wird die französische Regierung nicht ant- Worten, weil sie es für zwecklos erachtet, die Debatte fortzusetzen.. Der italienische Botschafter in Londůon Seotti, ist zurückgetreten. Wie Verlautet, hat 5 Die ehemalige Königin Amélie von Portu- in Nr Musee gn 8 S Die Arete beseichnen den Zustand der 87 Jahre er die Politik de Gasperis in der Agypten- frage mißbilligt. An Scottis Stelle soll dei bisherige Botschafter in Moskau, Brosio, treten. General Handy, der Oberkommandierende der US-Truppen in Deutschland, ist in Lissa- bon eingetroffen, wo er mit dem Verteidi. Sungsminister und dem Oberkommandieren- 1 der portugiesischen Armee verhandelz der Mitteleuropzischen Luftstreitkräfte, nach Marokko geflogen. Er wurde dort vox General Guillaume empfangen. gal ist schwer an Angina pectoris erkrankt alten Königin als kritisch. Elf britische Soldaten, drei in Nord-Malaya zum Opfer. Die britische RO a Feen t nee euer.. de aus dem und erwiderte 8 . die Menschen ins Freie, wäh- b sein soll, zum Op- General Norstad, der See 8 *