Zusam- nd den vachse- l- und Volks. schaft ruppen e Über suchen Veran- be Usw. tischen neuen iSt der n hoch derung ng, des es Und 2 be- der im Erscheint: montags, mittwoch, freitagn und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. Zustellgeld. Einzelnummer 18 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Greisliste Nr. I) 1 Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Usstel- schaft edank- Nr. 172 Samstag, den 27. Oktober 1951 3.51. Jahrgang ispiel- , Wie- latz in en, ge- desjqu- bt Wird Vents- Ktober denen ndju- Wöürt⸗ Sing- schlos- gsdus- en, die arbeit junge enn. Klaſſe durch⸗ J, 28. beiden ſtatt⸗ Aus⸗ Be⸗ V. 9 Werke helm Solo- Korde ndem a. und rt 16 Italie- urden, Wind- 1 16.27 1 der rt 167 Win- le bei den zuerst * orden essor- 83 PS nach 1 Hang gegen n mit e War; Buker Linke einer. gegen Runde dem Buker gners S Sie- griff beiden lauf. rs er- n. In einen zoden, einen veitef g nu n. . ksvol- N. Als 1 J urch neuer bp. Knapper konservativer Sieg bei den britischen Wahlen— Liberale Partei bedeutungslos ge- worden London(UP). König Georg VI. von Groß- britannien und Nordirland hat Winston Chur- chill, dessen konservative Partei mit einer knappen, aber ausreichenden Mehrheit als Sieger bei den britischen Wahlen hervorging, mit der Bildung eines neuen Kabinetts be- auftragt. Der König hat Churchill zu sich in den Buckingham-Palast gebeten, nachdem dort kurz zuvor der bisherige Premiermini- ster Attlee den Rücktritt der Labour- Regie- rung angeboten hatte. Winston Churchill wird die Zusammenset- zung seines Kabmetts, das aller Voraussicht nach dem schon vor langer Zeit gebildeten „Schatten- Kabinett“ entsprechen wird, am Montag bekanntgeben. In London rechnet man mit der Möglichkeit, daß Churchill die Liberalen einlädt, an der Regierung teilzu- nehmen. Außenminister wird wahrscheinlich Anthony Eden, die weitere Zusammensetzung des Kabinetts wird aller Wahrscheinlichkeit nach so aussehen: Minister für Common Wealth- Angelegenheiten: Marquess of Salis pury; Schatzkanzler: R. A. Butler, der mit 49 Jahren einer der Jüngsten aus der„ersten Garnitur“ der Konservativen ist; Handels- und Produktionsminister: Oliver Lyttelton, der diesen Posten schon im Kriegskabinett innehatte; Arbeitsminister: Sir David Max- Well-Fyfe, einst stellvertretender Ankläger bei den Nürnberger Prozessen, Ernährungs- minister: Lord Woolton; Verteidigungsmini- ster: General Lord Ismay: Kriegsminister: Brigadegeneral Head. Bei Redaktionsschluß hatten alle Wahl- kreise bis auf sechs ihre Stimmen ausgezählt. Von diesen sechs Kreisen wählt einer erst im November, weil der Labour-Kandidat kurz vor der Wahl starb. Nach den bisherigen Er- gebnissen ergibt sich folgendes Bild: Sit zvertellung: jetzb bisher Dabour 294 315 Konservative 318 281 Liberale 5 9 Andere 2 3 Verteilung der Stimmen: Okt. 1951 Febr, 1950 Labour 13 898 203 13 295 736 Konservative 13 643 578 12 441 153 Liberale 702 589 2 621 489 Kommunisten 21 643 91.815 Andere 149 281 165 033 Gewinne und Verluste: gewonnen verloren, Labour 3 22 24 1 1 5 4 0 1 Von den prominenten englischen Politikern ziehen da. wieder ins Unterhaus ein: die Konservativen Harold Mac Millan, Churchills Schwiegersohn Duncan Sandys, die Labour Angehörigen Clement Attlee, Herbert Morri- son, Hugh Gaitskell, Hector Me Neill, Richard Crossman Michael Foot und Tom Williams. Margaret Roberts von den Konservativen müßte erkennen, daß auch originelle Devi sen zum Wahlsieg nicht ausreichen. Sie pro- Klamierte: Blaustrümpfe heraus, Nylon- Strümpfe hinein(ins Unterhaus)“ und ver- or trotzdem. Der schottische Finobesitzer A. E. Pickard, der sich in Glasgow als„un- abhängiger Millionär“ aufstellen ließ, erhielt nur 356 Stimmen und verlor damit neben der Wahl auch seinen Wahleinsatz von 150 Pfund Sterling. * Der Erfolg der Konservativen ist in den Hauptstädten der westlichen Welt allgemein mit Zustimmung aufgenommen worden, wenn Umfassende Stellungnahmen auch noch nicht vorliegen. Amerikanische Regierungskreise in Washington sagten voraus, das der Um- schwung in Großbritannien zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Län- dern führen werde, Churchill werde wahr- scheinlich bald mit Präsident Truman zusam- mentreffen. In Rom hießen Kreise der Regie- rung den Sieg Churchills allgemein willkom- men, da man von den Konservativen eine Positivere Einstellung gegenüber den Ländern des europaischen Kontinents erwartet. In der Kanadischen Hauptstadt Ottawa erhofft man vom konservativen Wahlsieg vor allem eine Verbesserung der Handelsbeziehungen inner- malb des Commonwealth. Eigenartig war die erste Reaktion in Persien: die Churchill-Allee wurde sofort nach Bekanntwerden des kon- 35 Servativen Erfolges in Mossadeg- Allee um- benannt. 5 Blücher gratuliert In den bisher vorliegenden deutschen Kom- mentaren wird Churchills Sieg allgemein als der Beginn einer engeren Verknüpfung Eng- Jeands mit dem Kontinent angesehen. Bundes- kanzler Adenauer drückte die Hoffnung aus, daß England jetzt näher an Europa heran- rücke. Im übrigen wundere er sich nicht, daß die Konservativen die Mehrheit erlangt haben. 8 Das englische Volk habe sehr viel Geduld mit seiner Labour-Regierung gehabt. Dr. Schu- macher, der Führer der deutschen Sozialdemo- Kratie, sagte, die Labour Party habe sich her- vorragend geschlagen. Daß sie nicht die Mehr- heit erhalten habe, sei darauf zurückzufüh- ren, daß der größte Teil der Liberalen kon- servativ wählte. In Bonner politischen Krei- Sen weist man darauf hin, dag Winston Chur- chill schon seit 1946 für eine deutsch-Franzö- sische Annäherung und eine gemeinsame europäische Verteidigung eintrete. Vizekanz- ler Franz Blücher wünschte der neuen briti- schen Regierung„im Interesse des Friedens und vor allem Europa aus ganzem Herzen“ Glück. Der Gastwirt des Bundeshausrestaurants „reagierte“ auf Churchills Erfolg, indem er 1000 Zigarren, besonders groß im, Format, mild im Geschmack und leicht bekömmlich, die Bauchbinde mit dem Namen„Churchill“ versehen, telefonisch bei einer rheinischen Zigarrenfabrik bestellte. „Gewerkschaft und Volk nicht identisch“ Dr. Adenauer nimmt Stellung— IG Metall fordert Regierungserklärung zu Dehlers Rede Ha mm(UP). In einer Wahlrede in Hamm erklärte Bundeskanzler Dr. Adenauer, ihm liege daran, daß das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung gut Bleibt. Er müsse jedoch ausdrücklich feststel- len, daß Gewerkschaften und deutsches Volk nicht identisch seien. Der Kanzler sagte, die Verhandlungen, die zu Beginn dieses Jahres zwischen Bundesregierung und Gewerkschaf- ten über das Mitbestimmungsgesetz geführt wurden, seien von beiden Seiten von größtem Verantwortungsgefühl getragen gewesen. Beide Partner seien sich damals klar darüber gewesen, daß die Kohle der wichtigste Grund- Stoff sei und jeder, der mit ihr zu tun habe, im Interesse des Volkes arbeite. In letzter Zeit habe sich aber anscheinend innnerhalb des DGB ein Geist fühlbar gemacht, der nicht mehr identisch sei mit dem, der bei oller Premier. Voraussetzungen für Aster jenen Verhandlungen geherrscht habe. Es gebe auch viele Deutsche, die nicht den Gewerk- schaften angehörten, und auch sie hätten das Recht, ihre Meinung zu äußern. Deswegen verstehe er nicht, erklärte der Bundeskanzler mit Nachdruck, daß in der vergangenen Woche, Als der Bundeswirtschaftsminister die Ver- treter des Bergbaues und des DGB zu Be- sprechungen über eine mögliche Fördersteige- Tung eingeladen hatte, die Gewerkschaften ihre ursprünglich gegebene Zusage zurück- zogen, weil sie sich durch eine Rede Dr. Deh- lers beleidigt fühlten,„So kann man nicht ar- beiten“, meinte Dr. Adenauer. Der Beirat der Industriegewerkschaft Metall hat in Frankfurt eine Entschließung ausgear- beitet, in der von der Bundesregierung eine Distanzierung von der Erklärung des Bundes- justizministers Dr. Dehler gegen die Gewerk- schaften verlangt wird. Diese Stellungnahme sowie eine eindeutige Erklärung über das Verhältnis zu den Gewerkschaften seien die die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bundesregierung und Gewerkschaftsführung. Gleichzeitig nahm der Beirat der IG-Metall Stellung gegen„erneute Versuche der Bun- desregierung, die Löhne zu binden, ohne gleiche Maßnahmen gegen die fortgesetzten Preissteigerungen zu treffen.“ Solange keine Sicherungen gegen das Ansteigen der Preise geschaffen seien, würden die Gewerkschaften alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um ein weiteres Absinken des Lebensstandards der Arbeitnehmer zu ver- BHindern. Der Vizepräsident des Bundestages und FDP- Abgeordnete Dr. Hermann Schäfer be- tonte vor Pressevertretern in Bonn, die FDP sei keineswegs gewerkschafts feindlich. Eine Interessenvertretung dürfe jedoch nicht zum Staat im Staat werden.„Organisationen kön- nen doch nicht bestimmen, was ein Regie- rungsmitglied sagen darf, damit man die Gnade hat, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen“, meint Schaffer. Schicksal der Aufwandsteuer besiegelt Dafür Luxussteuer?— Bundesrat billigt Ju- gendschutzgesetz— Führerschein für Klein- krafträder Bonn(UP). Das Schicksal der von Bun- desfinanzminister Schäffer vorgeschlagenen Aufwandsteuer scheint nach der jüngsten Er- klärung der FDP nunmehr endgültig besie- gelt. Die Regierungsparteien im Bundestag haben sich alle gegen diesen Plan gewandt und sich im wesentlichen für eine Luxus- steuer ausgesprochen. Als erste ließ die Deutsche Partei wissen, dass sie im Bundestag gegen die Aufwand- steuer stimmen werde. Dann folgte die CDU, die auf dem Parteitag in Karlsruhe in schar- fen Worten mit der Aufwandsteuer ins Ge- richt ging. Während die DP sich für eine echte Luxussteuer und eine Erhöhung der Toto- steuer aussprach, vertrat die CDU den Stand- punkt, eine Aufwandsteuer dürfe den Ver- brauch nicht drosseln, sondern müsse ihn he- ben. Sie sei daher völlig neu zu fassen. Nun gab auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Au- gust Martin Euler bekannt, daß die FDP al- lenfalls einer echten Luxussteuer, aber kei- neswegs der Aufwandsteuer in der derzei- tigen Form zustimmen werde, Die Bundes- regierung hat den ursprünglichen Gesetzent- wurf trotz der Ablehnung durch den Bun- desrat jetzt dem Bundestag zugeleitet, aber die von den Ländervertretern vorgeschlagene Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer um 055 Prozent beigefügt. Der Bundesrat hat das vom Bundestag be- reits verabschiedete Gesetz über eine 20pro- zentige Erhöhung der Grundgehälter für Bun- desbeamte und Pensionäre nicht gebilligt, Die- Ländervertreter beschlossen, den Vermitt- zungsausschuß anzurufen. Der Bundesrat wünscht unter anderem eine Ausdehnung der Gehaltserhöhung auch auf die Versorgungsbe- züge, die Ubergangsbezüge und Ubergangs- gehälter der nach Grundgesetzartikel 131 an- Spruchsberechtigten Personen, soweit die Be- zige einschließlich der Erhöhung, jedoch ohne die Kinderzuschläge, 230 PM monatlich nicht übersteigen. Der Bundestag hafte eine Fas- sung gebilligt, nach der die„131er“ nicht be- rücksichtigt werden. Ein Regierungsvertreter Hat zugesagt, daß die Bundesregierung rück- wirkend ab 1. Oktober Vorschüsse auf die Zu- lage zahlen wird. Der Bundesrat wird ferner in Vermitflungsausschuß beantragen, Be- stimmungen über die Angleichung der Besol- dung der Beamten in den Ländern und Ge- meinden an die neue Regelung für die Bun- desbediensteten in das Gesetz aufzunehmen. in einer vom Bundesrat gebilligten Ent schließung wird die Regierung aufgefordert den Empfängern von Arbeitslosenunterstüt⸗ zung, Arbeitslosenfürsorge und den Notstands- arbeitern in gleichem Maße wie den Kriegs- 8 folgehilfe- Empfängern eine einmalige Win. terbeihilfe zu gewähren. Als Sätze schläg der Bundesrat 25 DM für den Hauptunterstüt- zungsempfänger und 10 DM für jeden zu- schlagsberechtigten Angehörigen vor. Ein Antrag des Landes Hessen, die Bundes- regierung zu ersuchen, unverzüglich Höchst- preise für Lebendvieh, Fleisch und Kartof- feln festzusetzen, wurde von der Mehrheit dei Ländervertreter abgelehnt. De Bundesregie- rung soll den Ländern jedoch als Grundlage für eine Verfolgung nach den Bestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes Richtpreise fü Speisekartoffeln und Schweine mitteilen. Ferner lehnte der Bundesrat die vom Bun- destag aàufrechterhaltene Fassung des Geset- zes zur Errichtung einer Bundesanstalt fül Arbeitsvermittlung ab. Dagegen wurde da Jugendschutzgesetz nach mehr als einiährige! Behandlung im Parlament endgültig gebilligt Die Ländervertreter stimtaten schlieglick einer Anderung zur Straßenverkebuszules- sungsoranung zu, nach der dis Fghrer vor Tleinkrafträdern bis zu 30 cn Fahrrad- milfsmotoren) in Zukunft den Pfhrerscheir lasse 4 besitzen, eine Haftpflichtversicherung eingehen und ihr Fahrzeug kennzeichnen müssen. Richtlinjen für Wohnungsbau Unter dem Vorsitz des Vizekanzlers schloß das Bundeskabinett seine Beratungen über die Richtlinien für den Wohnungsbau im Rechnungsjahr 1952 ab. Wie ein Regierungs- sprecher mitteilte, hat sich das Kabinett über dle Grundsätze der Finanzierung des Woh- nungsbaues geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete ferner den Entwurf einer Verordnung über die Er- hebung der Abgabe im Kohlenbergbau zur Förderung des Bergarbeiterwobhnungsbaues. Der Bund hatte durch Gesetz das Recht erhal- ten, drei Jahre lang eine Abgabe für diese Zwecke zu erheben, die im wesentlichen nach dem Muster der Verbrauchssteuern eingezo- gen wird und pro Tonne Steinkohle oder Steinkohlenkoks zwei DM und pro Tonne Braunkohlenbriketts eine DM beträgt. Das Jahres aufkommen wird auf 200 Millionen DM geschätzt. Die Bundesregierung könne der von dem deutsch- alliierten DRV-Ausschuß empfohle- nen Neuordnung des deutschen Kohlenver- Kaufes nicht ohne weiteres zustimmen, er- klärte eine Regierungssprecher. Das Kabinett werde deshalb der Hochkommission Abände- frungsvorschläge zu dem vorgelegten Neu- ordnungsplan unterbreiten. Mit Rücksicht auf Allerheiligen und Aller- seelen finden in der kommenden Woche keine Bundestagssitzungen statt. Auch Ausschuß- Sitzungen sollen auf ein Mindestmaß be- schränkt werden, ö ö Churchills Triumph Es war ein Augenblick unzweifelhaften TPriumphbes, als der alte Winston Churchill vor seiner Villa in Londons Hyde Park Gate seinen Daimler-Wagen besteigen konnte, um dem Ruf König Georg VI. zur Ubernahme der Regierungsgewalt in England zu folgen. Im Buckingham-Palast führte ihn der Hofmar- schall in denselben Raum neben der König lichen Bibliothek, in dem vor elf Jahren der Monarch ihm die Geschicke des britischen Empire in seiner vielleicht gefährlichsten Ge- schichtsperiode anvertraute. Durch Blut und Tränen, unbeirrt durch die Katastrophen auf den Schlachtfeldern Frankreichs und Nord- afrikas, führte Churchill damals sein Volk zum Siege. Aber in der Stunde des größten Erfolges bereitete ihm dasselbe Volk die peinlichste Niederlage seines Lebens: In den ersten Wah- jen nach der von Churchill mit unbeugsamer Härte erzwungenen bedingungslosen Kapitu- lation Deutschlands unterlagen die Konserva- tiven der Arbeiterpartei. Die Zeit des Kampfes — 50 schien es damals— War vorbei. Nun sollte der friedliche Wiederaufbau Großbri- tanniens beginnen, sollte jener Wohlfahrts- staat entstehen, dessen Umrisse die Labour- Flihrer in so lockenden Perspektiven aufge- zeichnet hatten. Der Arbeiter träumte von den Früchten seiner Anstrengungen; die Kapita- listen sollten auf einen Teil ihres Reichtums verzichten, die wichtigsten Industrien ver- staatlicht werden, um die Mittel für die Durchführung eines Programms aufzubrin- gen, das Wohnungen, kostenlose Gesundheits- betreuung, freien Zugang zu allen Berufen und Staatsstellungen, geringere Steuern für die breiten Massen des Volkes, eine aus- reichende Alters- und Invalidenversorgung, einen unerhörten Aufschwung des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens und dergleichen mehr versprach. Es kann nicht geleugnet werden, daß der einstige Scheidungsanwalt Attlee und seine engsten Mitarbeiter einen beachtlichen Teil ihrer Versprechungen erfüllten. Aber trotz- dem erwiesen sich gerade ihre wesentlichsten Hoffnungen als frügerisch, denn die Wirt- schaftliche Blüte Englands, die sie prophezeit hatten, trat nicht ein. Im Gegenteil: Grohgbri- tannien steht heute vor dem Staatsbankrott. Die nationalisierten Betriebe erwiesen sich in- folge zahlreicher Miggriffe bei ihrer Verwal- tung als unrentabel; die Handelsbilanz ver- schlechterte sich von Jahr zu Jahr und zehrte die letzten Auslandsguthaben auf. Die Pro- duktion blieb in Rohstoffen- und Deviseneng- pässen hängen. Dazu kamen die Fehlschläge in der Außenpolitik: Die Entzweiung mit der Sowjetunion, der Ausbruch Indiens, Burmas und Ceylons aus dem Empire, die Lockerung des Zusammenhalts mit den wichtigsten Do- minien, die sich vom schwachen Mutterland dem starken Amerika zuwandten, die Rück- schläge im Orient, wo ein Staat nach dem an- dern sich der britischen Vormundschaft ent- 20g. Aber hätte Churchill diese Niederlagen und Schwierigkeiten vermeiden können? Die Mehrheit der britischen Wähler scheint dieser Ansicht zu sein, denn sonst wäre es den Fories nicht gelungen, zum ersten Mal seit 1929 Wieder die absolute Mehrheit im Unter- haus zu erringen. Sie flel allerdings nicht so überzeugend aus, wie der alte Churchill es sich gewünscht hatte. Infolgedessen dürften auch der neuen Regierung gewisse Schwierig- keiten nicht erspart bleiben, mit denen die Labour-Regierung zu ringen hatte, nachdem sie bei den Wahlen im Februar 1950 nur 315 von den 625 Sitzen des Parlaments erhalten hatte und aus diesem Grunde so oft um ihre Existenz kämpfen mußte, Winston Churchill, der im November 77 Jahre alt wird, hat von, semer Wählerschaft die Chance erbeten, den Frieden für Großbritännien ebenso gewinnen zu dürfen, wie er während des Krieges als Führer einer Koalitionsregierung den Sieg gewann. Angesichts der Wahlniederlage der Labour Party fällt es übrigens auf, dag gerade ihr linker Flügel unter der Führung Bevans nichts an Stärke einbüßte, sondern im Ge- genteil seine Anhängerschaft noch vergrößern konnte, Einer der„Labour- Rebellen“ hat be- reits die Hoffnung ausgedrückt, daß im Som- mer des nächsten Jahres Neuwahlen stattfin- den werden. Bis dahin— s0 meinte er— werde sich die Führung der Labour Party in der Hand des linken Flügels befinden, der sich schon jetzt auf eine bedeutende Stär- kung! vorbereiten müsse. In der Tat ist sogar der bisherige Premierminister Clement Attlee ein persönlicher Beweis für die gesunkene Popularität seines Freundeskreises. In seinem eigenen Wahlbezirk sind mehr als tausend seiner Anhänger am Donnerstag zu seinem 5 konservativen Gegner übergelaufen.

* Adenauer: Verhandlungen stehen gut Ubereinstimmung in„höchst entscheidenden Fragen“— Wahlrede des Bundeskanzlers Wiedenbrück(Up). Bundeskanzler Adenauer sagte auf einer Wahlversammlung in Wiedenbrück(Reg.-Bez. Detmold), die deutsch- alliierten Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts stünden gut. „Wir sind in höckst entscheidenden Fragen zu Ubereinstimmungen gekommen, die hof- fentlich demnächst die Zustimmung des Bun- destages und der Alliierten finden werden“, erklärte der Kanzler. Adenauer kündigte an, daß die Verhandlun- gen über den Generalvertrag als wichtigstem Teil des Vertragswerkes wahrscheinlich schon in der nächsten Woche abgeschlossen werden Würden. Der Bundeskanzler lehnte erneut eine Neu- tralisierung Deutschlands ab. Eine papierene“ Neutralität, so führte er aus, werde nur so lange geachtet, wie es den Ländern gefalle, die Deuts d umgeben. Gegen einen solchen Koloß wie die Sowietunion, der in Deutsch- land und damit mitten in Europa stehe, könne sich das übrige Europa nur halten, wenn es sich zu einer Einheit zusammenschliege. Bei den außenpolitischen Auseinanderset- Zungen handele es sich darum, ob das christ liche Europa und das christliche Deutschland Serettet, ober ob beide Anhängsel der Sowiet- union würden.„Diese Generation hat Ent- scheidungen zu treffen, die von welthistori- scher Bedeutung für die weite Zukunft sind. Unsere Kinder sollen mit Dank der Entschei- clung gedenken, die wir in diesen Tagen zu treffen haben.“ Die Bundeskanzler sprach die Uberzeugung Aus, daß jeder Tag der laufenden Verhand- lungen über den europäischen Zusammen- schluß den Frieden näherbringen werde und Tief unter dem Beifall seiner Zuhörer aus: „Ich glaube, daß unser geliebtes Vaterland seine Freiheit und volle Souveränität Wieder erringen wird.“ 5 In unterrichteten Kreisen Bonns wurde darauf hingewiesen, daß der nach den Aus- führungen des Bundeskanzlers vor der ab- schließenden Formulierung stehende General- Vertrag zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten wahrscheinlich auch die Frage der deutschen Gleichberechtigung regeln wird. Gleichzeitig unterstrichen diese Kreise, daß die Ausarbeitung der Einzelverträge mit grö- Beren Schwierigkeiten verbunden sein werde Als die Formulierung des Generalvertrages. Die Sachverständigen haben jetzt einen Un- terausschuß zur Beratung des sogenannten Schiedsvertrages gebildet, der die Grundlage für ein gemischtes Schiedsgericht werden soll, das in Zweifelsfällen über die Anwendung der deutsch- alliierten Verträge entscheiden S0II. Neben dem Schiedsvertrag wird vor- Aussichtlich ein Truppenvertrag, ein Vertrag über Wirtschaftsfragen und ein Abkommen ausgearbeitet werden, das die Rechtmägig- keit von Entscheidungen der Allijierten auf bestimmten Rechtsgebieten anerkennt. Lugano-PFlan für europäische Föderation Verfassunggebende Europa- Versammlung soli einberufen werden Frankfurt(UP). Der Generalsekretär der Europa-Union in Deutschland, Otto Bles- Sing, kündigte in Frankfurt einen neuen poli- tischen Start der Europäischen Bewegung an. Auf dem Mitte November in Frankfurt statt- findenden Jahreskongreß der Europa-Union, am dem auch Gäste aus Frankreich, England, Talien, der Schweiz, den Benelux- Staaten so- Wie aus sämtlichen osteuropäischen Ländern teilnehmen werden, sollen Beschlüsse über den sogenannten Lugano-Plan sowie über die Weitere Arbeit der Europaischen Bewegung Sefaßt werden. Wie Blessing erklärte, sieht der Lugano-Plan vor, daß die an einer euro- päischen Föderation interessierten Staaten einen Vertrag über die Einberufung einer ver- Lassunggebenden Versammlung schließen. Diese Versammlung soll einen„Föderal-Pakt“ Ausarbeiten, der praktisch die politische Ein- heit Europas gewährleisten würde. Der Lu- gano-Plan enthält den Vorschlag, eine ge- samteuropäische politische Zentralinstanz zu schaffen, die für die Außenpolitik, die Ver- teidigung, den Handel und die Finanzen der Mitgliedstaaten zuständig ist. Blessing gab bekannt, daß nach Mitteilung der„Union Europèenne des Fédeèralistes“(OEF) das italienische Abgeordnetenhaus beschlos- sen habe, sich für die Einberufung einer kon- stituierenden Versammlung nach dem Luga- Nno-Plan einzusetzen. Eine Aktion zur Samm- Uing von Unterschriften der deutschen Bun- destagsabgeordneten für den Plan sei inzwi- schen angelaufen Die liberale Partei Großbritanniens, die immerhin auf eine schon 270 jährige Tradition zurückblicken kann, hat bei den jetzigen Wahlen jede praktische Bedeutung vollends Verloren. Diese Partei, die das ganze 18. und 19. Jahrhundert hindurch die Geschicke Groß- bHritannjens bestimmte, hat nur noch fünf Mandate im Unterhaus retten können. Ernest Davies, der Führer der Liberalen, kehrte zwar unangefochten ins Parlament zurück, aber Lady Violet Boham Carter, die Tochter des bedeutendsten britischen Premiers im Jahr- zehnt vor dem ersten Weltkrieg, Asquith, un- terlag trotz der persönlichen Unterstützung Winston Churchills dem Labour- Kandidaten. Ebenso erging es der Tochter Lloyd- Georges, Wahrend ihr Bruder auf den Bänken der konservativen Partei Platz nehmen wird. Besondere Beachtung verdient bei der Be- urteilung des britischen Wahlergebnisses schließlich der völlige Mißerfolg der kommu- nistischen Partei. In den meisten Wahlkreisen terschaft von den politischen ulichen Doktrinen des Bolsche- 0 ültis um seine Hoffnung ie Sta nen. Fk Sigesellschaft und drei Vertretern des IPA en Westeuropas von Wer wird Rönig des Sudan? Der Mahdi wartet in Omdurman— Haile Selassie im Hintergrund Kairo(E. B.). König Faruk von Agypten ließ sich durch das ägyptische Parlament zum König des Sudan ausrufen. Noch aber ist un- gewiß, ob er jemals in Khartum den begehr- ten Thron besteigen würd. Denn plötzlich trat ein Konkurrent auf den Plan, der im Beled es Sudan, im„Land der Schwarzen“, in hö- herem Ansehen steht: ein Enkel jenes„Mahdi“ Muhammed Achmed, der vor 70 Jahren in Kordofan das grüne Banner des Propheten entrollte und die britischen Eroberer aus dem Lande warf. Jedoch der Freiheitstraum der Sudanesen wurde schon nach kurzer Dauer von dem englischen General Kitchener in furchtbaren Blutbädern erstickt. Der„Mahdi“ ist in der Legende der islami- schen Sudanesen„Der für das Ende der Zei- ten erwartete Erlöser“, Seine Mission erlosch nicht, als Muhammed Achmed, der erste Trä- ger dieses Titels, 1885 in Omdurman starb. In einem prächtigen Palast der alten Sudan- Residenz lebt heute sein Enkel, der die poli- tischen und religiösen Fäden der islamischen Stämme von den Nilquellen bis zur Nubi- schen Wüste in klugen Händen hält. Sollte der Sudan je zur Unabhängigkeit gelangen, zu der ihm die Briten angeblich verhelfen Wollen, dann wird der„Mahdi“ zweifellos den Versuch machen, den verwaisten Thron der Kalifen zu besteigen. Vielleicht wagt er diese Uberraschung so- gar ohne die Hilfe der Engländer, denn am Oberen Nil gärt es bedenklich, seitdem Nahas Pascha die ägyptischen Verträge mit London kündigte und die Vereinigung des Sudan mit der Krone Faruks proklamierte. Auch Faruk hat nämlich seine getreuen Gefolgsleute im „Land der Schwarzen“, an deren Spitze ein gewisser Mirghani steht, der sich zum Führer der orthodoxen Mohammedaner aufgeschwun- gen hat und zu hoffen scheint, mit Faruks Gunst wenigstens den Titel eines Sirdar, eines Statthalters, zu erlangen. 8 eee Agypten ö bereitet sich auf langen Kampf vor Zum„technischen“ Krieg nicht in der Lage Zeit für Verhandlungen vorbei Kairo(UP). Der ägyptische Außenmini- ster Salah el Din erklärte auf einer Presse- konferenz, Agypten sei nicht in der Lage, einen Krieg gegen Großbritannien„in tech- nischem Sinn“ zu führen, da die Briten es vermieden hätten, die ägyptische Armee mit den erforderlichen Waffen zu versorgen.„Die ägyptische Regierung und das ägyptische Volk bereiten sich aber auf einen langen und harten Kampf vor.“ Der Außenminister betonte, dag die Zeit für Verhandlungen mit Großbritannien prak- tisch vorbei sei.„Die Spannungen können un- ter den gegebenen Verhältnissen am besten dadurch vermieden werden, daß die in Agyp- ten wohnenden Briten das Land verlassen“, erklärte Salah el Din. Wenn die britischen Streitkräfte in der Suez-Kanal-Zone Agyp- ten verließen, würde sich die Lage der Bri- ten in Agypten bessern, Die àgyptische Re- gierung habe bei der Ablehnung des von den Westmächten vorgeschlagenen Verteidigungs- Paktes für den Mittleren Osten klar erklärt, daß sie in keinerlei Verhandlungen treten Kann, solange die Briten Teile Agyptens und des Sudan besetzt halten und die Einheit des Niltales nicht anerkennen. Salah el Din bestritf die Berichte, daß die USA beabsichtigen, die Vermittlerrolle im Streit mit Großbritannien zu übernehmen, kügte aber hinzu, daß eine Vermittlung mit dem Ziel des Abzuges der britischen Truppen aus Agypten und dem Sudan willkommen Sei. Er teilte sodann noch mit, daß der bri- tisch- ägyptische Streit, der technisch noch auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats sei, zu diesem Zeitpunkt von Agypten nicht er- neut aufgegriffen werden würde. Die ägyptisch- sowjetischen Beziehungen be- zeichnete der Außenminister als normal“, Wie sie zwischen befreundeten Nationen üblich seien und der Charta der Vereinten Nationen entsprächen, Er fügte hinzu, dag Agypten seine Beziehungen zur Sowjetunion innerhalb dieses Rahmens überprüfe. Die ägyptische Zeitung„Al Misry“ berichtete, die Sowijet⸗ union habe ihre Bereitschaft angedeutet, mit Agypten einen Nichtangriffs- und Freund- schaftspakt abzuschließen. Das Universitätskollege von Khartum im Sudan soll wegen der studentischen Demon- strationen im Zusammenhang mit der anglo- ägyptischen Krise auf unbekannte Zeit ge- schlossen werden. 5 Der Oberkommandierende der britischen Mittelmeerflotte, Admiral Sir John Edlesten, ist inzwischen von Valetta nach Fayid in der Suezkanalzone abgereist, um mit britischen Offizieren die Lage in Agypten zu besprechen. Ferner begann der Lufttransport der briti- schen 19. Infanteriebrigade, die 3000 Mann stark ist, von England nach Libyen. Die Ein- Beit soll die bedrohte britische Position im Nahen Osten verstärken. 8 Neue Vorschläge im Glkonflikt Mossadeg bleibt weiterhin in Washington NewWwͤ Lor k(UP). Nach Mitteilung offi- Zieller Kreise bemüht sich der Internationale Verband der Petroleumgesellschaften UCP) zusammen mit den amerikanischen Erdölge- sellschaften nach wie vor, von dem iranischen Ministerpräsidenten Mossadeg die Zustim- mung für eine kooperative Ausbeutung der iranischen Glquellen zu erhalten. Wie die ge- nannten Kreise erklärten, sind maßgebliche Vertreter der IPA gegenwärtig mit der Aus- arbeitung eines neuen Vorschlages beschäftigt, der— so wird gehofft— für die iranische Re- Sierung annehmbar sein wird. Nach dem ur- sprünglichen Vorschlag sollte ein Vorstand aus neun Direktoren gebildet werden— drei Per- sern, drei Vertretern der Anglo- Iranischen In dem neuen Vorschlag sind die Vertreter der AO ausgeschaltet, wobei die Kontrolle des Vorstandes gänzlich in Händen der irani- or er Erdölindustrie aui letzten gefallen sind. 8 8 „Einem Wunsche der Offentlichkeit“ will die derschaft übertragen n. Auch die politischen Parteien des Sudan sind gespalten. Während die Imma“, d. h. die Unabhängigen, mit Unterstützung der Briten an die Macht gelangen wollen, schlos- sen sich die„Ashigga“, d. h. die Unionisten, an die Agypter an. Noch ist nicht ersichtlich, Welche dieser beiden Gruppen die Oberhand gewinnen wird, denn die von englischen Nachrichtenagenturen in die Welt gekabelten Informationen aus dem Sudan ind nur schwer auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, zumal alle maßgebenden Staatsstellen und auch die wichtigsten parlamentarischen Gre- mien in Khartum entweder mit Briten oel mit Sudanesen besetzt sind, die vom briti- schen Generalgouverneur auf re Posten berufen wurden. Während die Kairoer Regierung ihre suda- nesischen Pläne mit geheimnisvollem Schwei sen umgibt und in London das Bestreben sichtbar wird, im Streit mit Agypten die Pro- bleme Suez und Sudan voneinander zu tren- nen, zeigt der Negus von Abessinien ein auf- fallendes Interesse an allen diesen Vorgängen. Angeblich soll Haile Selassie sogar bereits Wegen eines künftigen abessinisch-sudanesi- schen Paktes voygefühlt haben, der England Außerst unangenehm wäre und zugleich fur Agypten das Ende seiner sudanesischen Träume bedeuten würde. Aber gerade weil nun in diesem„Land der Schwarzen“ 80 viel seitige politische Ambitionen emporgeschos- sen sind, ist um so mehr die Möglichkeit na- her gerückt, daß der„Mahdi“ oder Mirghani Versuchen könnten, durch einen Handstreich Vollendete Tatsachen zu schaffen. Mobilislert Agypten? Der Oberste Gerichtshof in Kairo hat ein Gesetz beraten, durch das König Faruk er- mächtigt wird, auf dem Wege eines einfachen Erlasses die Mobilmachung in Agypten 2u befehlen. Dieses Verfahren ist deshalb mog- lich, weil das ägyptische Parlament sich zur Zeit in Ferien befindet. Der iranische Ministerpräsident Mossadegę hat beschlossen, bis nächste Woche in Wa- shington zu bleiben, um neue amerikanische Vorschläge zur Beilegung des Glstreits zu Prüfen. Er hatte Ursprünglich geplant, am Samstag nach Teheran Verlängerung seines Aufenthalts— die viel- leicht auch mit dem Ausgang der britischen Unterhauswahlen zusammenhängt— läßt die Tür für weitere Verhandlungen offen. Kommunisten lehnen IN-Vorschlag ab Keine Einigung über Waffenstillstandslinie— Schwierigkeiten in Pan Mun Jon Seoul(OP). Die Kommunisten haben den Vorschlag der UN abgelehnt, wonach sich die zukünftige Waffenstillstandslinie im Allgemei- nen mit dem gegenwärtigen Frontverlauf decken soll. Gleichzeitig unterbreiteten die Kommunisten einen Gegenvorschlag, der eine Waffenstillstandslinie vorsieht, die etwa 20 Kilometer südlich der gegenwärtigen Front verlaufen würde. In dem Gebiet, aus dem sich die UN- Truppen zurückziehen müßten, würde die UN die„Verwaltungsmäßige“ Kontrolle behalten. Dieser Vorschlag wurde von den UN-Dele- Sierten als„völlig un annehmbar“ zurückge- Wiesen, da ein derartiger Frontverlauf kei- nen Schutz für die alliierten Truppen gd vantiere. Brigadegeneral Nucklos, der Spre- cher der UN- Waffenstillstandsdelegation, er- klärte, der neue kommunistische Vorschlag sel immerhin eit Fortschritt, da er den 38. Breitengrad als Demarkationslinie nicht mehr erwähne. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. In Kreisen der UN- Delegation hofft man noch auf eine Kompromißlösung. Vizeadmiral Joy, der Chef der UN- Waffenstillstandsdelegation, ist nach Tokio abgeflogen. Man nimmt an, daß er sich zwei oder drei Page dort aufhal- ten wird. 0 Panzer der Alliierten beschossen erneut die Ruinen von Rumsong; Infanterietruppen konnten jedoch nur wenig Fortschritte er- zielen. Auch im Gebiet von Lonchon stiegen die UN-Truppen auf heftigen Widerstand und konnten nur wenig Boden gewinnen. Der amerikanische schwere Kreuzer„Helena“ und das Zerstörerbegleitschiff„Culvert Moore“ erhielten in einem Feuergefecht mit Küsten- batterien der Kommunisten Artillerietreffer. Die Verluste sind gering. Beide Schiffe Pplie- ben auf Gefechtsstation. Japan billigt Friedensvertrag Das Unterhaus des japanischen Parlaments hat mit 307 gegen 47 Stimmen den Friedens- vertrag von San Francisco gebilligt. Ebenso wurde der amerikanisch-japanische Sicher- heitspakt mit 289 gegen 71 Stimmen gutge- heißen, Die Billigung dieser beiden Verträge kommt praktisch der Ratifizierung gleich, da das Unterhaus sämtliche Beschlüsse des Ober- hauses(Haus der Räte) annullieren Kann, so- Weit eine Zweidrittelmehrheit vorhanden ist. Allerdings treten die Verträge erst in Kraft, Wenn die Mehrheit der Signatarstaaten die Ratifizierung vorgenommen hat. Der sowietische Außenminister Wyschinski Wird sich als Führer der russ chen Delega- tion zur Vollversammlung der UN am 6. No- vember nach Paris begeben. 5 Exkönig Leopold von Belgien traf zur Be- erdigung des Prinzen Carl von Schweden in Stockholm ein. Die erste Frau Leopolds, Astrid, war eine Tochter von Prinz Carl. Bundespräsident Prof. Heuss wurden die Dokumente über die Austreibung der Sude- tendeutschen übergeben. f 8 Die argentinische Staatsbürgerschaft kön- nen alle Deutschen Bundesregierung entsprechen, wenn sie am — Samstag zum ersten Mal das Bulletin“ über Sierung herausgibt. Frage a Urabstimmung nic dzentige Menrheif ergab. 1 55 8 5. 5 5 zurückzureisen,. Die kassung zum Thema erwerben, nachdem die zer Werftarbeiter kommt mer 5 8 Immer noch kein freier Berlin- Verkehr Hindernisse für Interzonenhandel— Schwie rigkeiten für Berlin Berlin(UP). Der Bundesbevollmächtigte in Berlin, Dr. Heinrich Vockel, betonte in einer Pressekonferenz, auf westdeutscher Seite sei man sich darüber einig, daß der Interzonenhandel erst dann aufgenommen werden könne, wenn ein ungehinderter Ver- kehr von und nach Berlin gewährleistet sei. Von unterrichteter Seite in Berlin wurde zur Einstellung des Interzonenhandels darauf hingewiesen, daß die Ostzone ihre diesbe- ziigliche Zusicherung bei Unterzeichnung des Interzonen-Handelsabkommens bisher nicht eingehalten habe. Die Abfertigung von Wa- renbegleitscheinen habe sich vielmehr ver- schlechtert. Auch der Paketverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet werde laufend behindert. Die Erleichterungen im Wasser- Straßenverkehr, die seinerzeit von der Ost- zonenregierung in Aussicht gestellt wurden, seien noch nicht eingetreten. Auch die drei zusätzlichen Kohlenzüge für Berlin, die we- gen des Ausfalls der Schiffstransporte täg- lich hätten fahren sollen, dürften die Zonen grenze nicht passieren. Schließlich bereite die Gegenseite groge Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über die Nebenverträge, wie beispielsweise das Kohlen-Lieferabkommen, das lediglich paraphiert, aber noch nicht un- terzeichnet sei. Der regierende Bürgermeister Westberlins, Professor Reuter, schilderte vor der Wirt- schaftspolitischen Gesellschaft in der Frank- kurter Paulskirche die besonderen Leistun- Sen Berlins im Kampf für die deutsche Frei- heit und die Freiheit der Welt. Reuter sagte, die Berliner Bevölkerung habe im Ringen um re Selbstbehauptung ein inneres Gleichge- Wicht gewonnen, das beispielgebend für ganz Deutschland sei. Er rief zum Kampf für die 1 kriedliche Befreiung der Ostzone und aller Länder hinter dem Eisernen Vorhang auf. NATO-Ausschuß trat wieder zusammen Höhere Verteidigungsbeiträge gefordert Paris(UP). Nach zweiwöchiger Unter- brechung trat der I2-Mann-Ausschuß der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) wieder zusammen, um die von dem Exekutivausschuß gemachten Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Abschlußberichtes über die Verteidigungs möglichkeiten Europa zu überprüfen. Ein Sprecher erklärte, de Ausschuß habe einen Bericht seines Präsi denten, Averell Harriman, über die Arbeits- methoden und die Art der Untersuchungen studiert. Der Ausschuß forderte einen erhöhten Ver- teidigungsbeitrag der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten. Harriman teilte mit, daß er am Samstag nach Schottland flie- gen werde, um dort mit General Eisenhower Zusammenzutreffen. Von dort werde er nach den USA zurückreisen. Die nächste Sitzung des I2-Mann- Ausschusses der„NATO“ findet am 9. November statt. 8 Gegen Kollektivierung des Arztestandes Frankfurt(UP). Der Verband der Arzte Deutschlands protestierte auf einer Presse- konferenz in Frankfurt gegen die in den Re- solutionen des Deutschen ebenes tages 1951 vertretene Tendenz einer weiteren Technisierung und„Verhandwerkung“ des Arztestandes. Ein solcher Weg werde in der Einheits versicherung und der völligen Kol- lektivierung von Arzten und Patienten enden. Die Forderung des Krankenkassentages nach 47 einem Finanzausgleich der Kassen ziele ae 5 die Liquidierung der Ersatzkranken kassen ab, mit deren Einnahmen sich die Sozialver- sicherungsträger„gesundzustoßen“ gedachten. Der geschäftsführende Arzt des Verbandes, Dr. Otto Lachmann, wies die Behauptung des Krankenkassentages zurück, dag die 35 000 9 EFassenärzte Westdeutschlands ein jährliches Einkommen von 12 O00 DM je Arzt hätten. In Hamburg und München liege das Nettoein- kommen der Arzte bei 278 DPM monatlich und in Hessen zwischen 350 und 400 DM. Polnisches Schiff rammt Polizeiboot Kiel(UP). Zu einem schweren Schiffsun- a Slück kam es auf der Kieler Außenförde, Das 1285 BRT große polnische Motorschiff„Elb- lag“ rammte ein in See gebendes Streifen- boot der schleswig-holsteinischen Wasser- schutzpolizei und drückte es unter Wasser. Von den elf Besatzungsmitgliedern der„Nep- tun“ konntèn sieben von den polnischen See- leuten gerettet werden, vier werden vermißt. Das Wrack der„Neptun“ konnte erst àm nächsten Abend von Tauchern auf dem Grunde der Kieler Förde aufgefunden werden. Das Schiff der„Polish Steam Ship Co“ wird in Kiel von den Polizeibehörden festgehalten. Schweiz wählt Bundes versammlung Zürich(UP). Am Wochenende werden in der Schweiz die alle vier Jahre stattfin- denden Gesamt-Erneuerungswahlen für die Bundesversammlung stattfinden. Zu Wählen sind die 196 Mitglieder des Natiohalrates nterhaus) und die 44 Ständeräte(Senat). Das aktive, wie auch das passive Wahlrecht üben alle in bürgerlichen Rechten stehenden, über 20 Jahre alten Schweizer— aber nicht die Schweizerinnen— aus. Ein Zusatzbrotokoll zum deutsch-türkischen Handelsvertrag wurde in Bonn unterzeichnet. Der Rat der EKD will der Bundesregierung und der Regierung der Ostzone seine Auf,. . gesamtdeutsche Wahlen Vortragen. 8 7 5 Eine Sperrzone soll zwischen Gsterreich und Ungarn geschaffen werden, um den ille- A 4