d 139 r ab. Prung ters pieler Wein- mit Liga- r ge- n vor Ausen Jonn- pVgg. VIB 2 — e turen sich mit denen seines früheren Außen- 05 lung des Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zugl. „Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Sũd deutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anxeigenpreise: die G gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Preisliste Nr. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 174 Mittwoch, den 31. Oktober 1951 3.51. Jahrgang Bonn hofft auf Churchill Trotz der Zurückhaltung, die erfreulicher- weise von seiten der Bundesregierung geübt worden ist, stehen die Gespräche in Bonn über fast alle außenpolitischen Fragen unver- kennbar unter dem Eindruck der britischen Parlamentswahlen. Der künftigen Deutsch- Jandpolitik Großbritanniens, dem zeitweise die Rolle des entscheidenden Dritten auf dem Petersberg zwischen französischem Mißtrauen und amerikanischer Großzügigkeit zufiel, gilt in diesen Tagen die ganze Aufmerksamkeit des Bundeskanzlers, der noch im Vorzimmer auf seine gleichberechtigte Zulassung wartet. Gewiß haben sich die deutsch- britischen Be- ziehungen seit mehr als Jahresfrist rascher verbessert, als die ersten Jahre der Besatzung erwarten ließen. Die Distanz aber zwischen dem sozialistisch regierten England und der christlich-liberalen Bürgerlichkeit der Bundes- regierungskoalition konnte nie ganz über- wunden werden. Besonders aus diesen Moti- ven resultierte die herbe britische Kritik an dem sich frei von Bewirtschaftung und Kar- tensystem entwickelnden äußerlichen Wohl- stand, dessen Auswüchse bisher weder durch eine Luxussteuer noch durch eine straffe So- zialpolitik nach britischem Muster beschnitten Wurden. Am Rande spielten auch emotionelle Gesichtspunkte eine störende Rolle, wie sie besonders in den Diskussionen über die Frei- gabe Helgolands, die Manöverschäden oder die Haftentlassung von in Werl festgehaltenen „deutschen Kriegsverbrechern“ hervortraten. So nimmt es nicht wunder, daß in Bundes- reglerungskreisen sich alle Hoffnungen auf einen Sieg der Konservativen richteten, die in der Person ihres Vorsitzenden Churchill eine auch in Deutschland populäre Resonanz fin- den. Sie datiert noch aus den unseligen Zeiten, in denen Goebbels den britischen Kriegspre- mier in Wort, Lied und Karikatur zu einem feststehenden Begriff machte, knüpft aber auch an bei der proseuropaischen Aktivität des späteren Oppositionsführers und klammert sich ein wenig an den Satz in seinen Me- moiren, der von dem zweiten Weltkrieg als einem„unnecessary war“, dem nicht not- wendigen Krieg“ spricht. Churchill gegenüber erscheint der bisherige Ministerpräsident Attlee dem politischen Bewußtsein der Deut- schen nur als blasser Schemen, dessen Kon- ministers Bevin und den Labour-Experimen- ten der letzten fünf Jahre vermischen. Selbst der„sozialistische Bruder“ der Labour-Partei, die deutsche SPD, hatte nach vielen anfäng- lichen Gemeinsamkeiten wachsenden Anlaß. sich mehr als Stiefbruder zu fühlen, beson- ders nachdem die Sozialdemokraten nationale Fragen in den Vordergrund ihrer Politik und Agitation rückte. 8 Diese Entfremdung fiel mit einer außen- Politischen Annäherung der beiden Regierun- gen in London und Bonn zusammen, die sich deutscherseits aus den ersten Enttäuschungen der Pros französischen Verständigungspolitik und britischerseits wahrscheinlich aus der Ab- sicht ergab, den französischen Interessen in Europa nicht völlig freie Hand zu geben. Sie Teichte aber bisher nicht aus, um Bonn gegen- über dem Ausgang der britischen Wahlen Zleichgültig zu machen, da London sich trotz einiger Einsätze nicht zur direkten Herstel- europäischen Gleichgewichts mit einem Beitritt zum Schumanplan oder zur Europaarmeèee entschließen konnte. Wenn sich die stärkste europäische Macht, nämlich Groß- britannien, unter einer konservativen Regie- rung Europa zuwenden würde, so wäre damit, wie man in Bonn glaubt, eine reale Möglich- keit gegeben, den bisher 80 schleppenden Gang der Straßburger Bemühungen zu be- Schleunigen und ein auch parteipolitisch ho- mogenes Zusammenspiel der dann vorwiegend bürgerlich orientierten Abgeordneten des Eu- ropa-Rates herbeizuführen. Bei diesen Erwägungen wird allerdings viel- lach verkannt, wie weit die britischen Wah- en unter innerenglischen Gegensätzen und Narolen entschieden wurden. Es ist durchaus ne Frage. ob die Absage Adenauers, der La- bour- Regierung Anfang Oktober einen Besuch Abzustatten, im Hinblidt auf dessen Wirkung zu Gunsten der einen oder anderen Partei in England berechtigt War. Er ließ sich seinerzeit dabei von Informationen leiten, daß die La- bour-Partei seinen Besuch kurz vor den Wah- len dazu benutzen wolle, ihn als Vertrauens- beweis in einen Labour- Sieg umzudeuten. Rich- ser war schon die Verschiebung des Besu- des mit Rücksicht auf den zweifelhaften ahlausgang, der ohnehin keine verbindli- n Gespräche mit einer in ihrer Position efährdeten Regierung zugelassen hätte. Bei tzigen konservativen Regierungsmehr- CGesumfdeutsche Wahlordnung ferlig Nationalversammlung soll Verfassung be- schließen— 5 Milliarden Nachtragshaushalt Bonn(UP). Die gesamtdeutsche National- versammlung soll esekutive und legislative Vollmachten erhalten, während die Länder- regierungen zunächst bestehen bleiben. Im übrigen soll die Nationalversammlung in er- ster Linie eine Verfassung für ganz Deutsch- land ausarbeiten. Diese Forderung ist der wichtigste Inhalt der vom Bundeskabinett verabschiedeten Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen. Ein Regierungssprecher weigerte sich, nähere Einzelheiten bekanntzugeben; von Regie- rungsmitgliedern erfuhr man jedoch, daß der Nationalversammlung nur für eine 82 Wisse Ubergangszeit solche Exekutiv- und Legislativbefugnisse zugebilligt werden s0l- Len, die zur Schaffung bestimmter gesetz- cher Maßnahmen notwendig seien. Die Wahlordnung enthalte die normalen Grund- Sätze einer rechtsstaatlichen Ordnung, wie sie in freien Demokratien üblich und anerkannt seien. Die vom Kabinett gebilligte Wahlord- nung läßt unter Umständen die Möglichkeit einer Regierungsbildung und der Verabschie- dung von Gesetzen durch die gesamtdeutsche Nationalversammlung zu. Von den Vorschlägen des Königsteiner Kreises weiche der Entwurf der Regierung in einigen Punkten ab, enthalte materiell 12 doch die gleichen Grundzüge. Im großen und Sanzen entspreche er überdies den Wünschen des Bundestages, Der Entwurf hat nicht den Sharakter eines normalen Gesetzes, sondern Soll von Bundesrat und Bundestag nur formal Sebilligt und dann den Alliierten als Vor- schlag zugeleitet werden. Das Bundeskabinett verabschiedete ferner einen abgeänderten Entwurf für den Nach- tragshaushalt 1951/2, der den Umstand be- Tücksichtigt, daß die Einnahmen des Bundes nach dem gegenwärtigen Stand um rund 500 Millionen DM hinter den Voranschlägen zu- Tückbleiben werden. Der Entwurf, der auch die Einnahmen aus der geänderten, umstrit- tenen Aufwandsteuer und der Autobahnge- bühr mit 200 Millionen DM enthält, wird Bonn(UP). Die für Mittwoch geplant ge- Wesene Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Hochkommissaren ist auf Wunsch des britischen Hochkommissars Sir Ivone Kirk- patrick auf Freitag verschoben worden. Man Himmt an, daß Kirkpatrick neue Instruktio- nen aus London abwarten muß, nachdem dort ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Die Verträge über die Einbeziehung der Bundesrepublik in die westeuropäische Ge- meinschaft und einen deutschen Verteidi- gungsbeitrag dürften nach neuesten Informa- tionen in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr abgeschlossen und auf keinen Fall vor Frühjahr nächsten Jahres ratiflziert werden. In maßgeblichen Regierungskreisen wird in Jiesem Zusammenhang von Meinungsver- schiedenheiten und einem offensichtlichen Tempoverlust bei den Verhandlungen des Bundesk nzlers mit den Hochkommissaren über das komplizierte Vertragswerk gespro- chen. Die Verzögerung einer vorläufigen Vereinbarung, die bekanntlich vom Bundes- Kanzleramt für Mittwoch angekündigt wor- den War, wird auf angebliche Bestrebungen der Briten zurückgeführt, den Rahmenver- trag nicht— wie bisher geplant— vorzu- ziehen, sondern ihn zusammen mit den üb- rigen Einzelverträgen zu paraphieren. Der Tempoverlust wurde aber nach Auf- fassung maßgeblicher Regierungskreise Bonns nicht nur durch die Neuwahlen in Groß- britannien, sondern auch durch die Tatsache der bevorstehenden Vollversammlung der UN und durch die Grotewohl-Aktion hervorgeru- fen. Das möglichst schnell zu einem Abschluß der Be- kratungen des Rahmenvertrages zu kommen. wird von amtlichen deutschen Sprechern mit dem Hinweis begründet, die Front des We: stens müsse für Gespräche mit dem Osten So stark wie möglich gemacht werden. Der Bundeskanzler und die Hochkommis- Sare wollen am Freitag versuchen, wenigstens über einen Teil der noch ungeklärten Fragen eine Verständigung zu erzielen. Ein Regie- rungssprecher in Bonn kündigte an, wenn die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht überbrückt werden könnten, werde der ganze Komplex möglicherweise wieder an die Regierungen zurückverwiesen. Der Sprecher räumte allerdings ein, daß auch weitere Kon- ferenzen der Bonner Verhandlungspartner möglich seien, wenn es am Freitag nicht zu der erhofften Einigung über die Grundsatz- fragen käme. 5 3. heit wird der Bundeskanzler wohl schon bad feststellen können, wie weit die britisch- deutsche Politik auf gleichbleibend nationalen oder auf parteipolitisch beeinflußten Grund- sätzen beruht. Bestreben der Bundesregierung. leistungspolitix beschritten wurde“ nun dem Bundestag zur kntscheidung zu- gehen. Die Mindereinnahmen des Bundes er- geben sich aus der Herabsetzung der Bun- desquote an der Einkommen- und Körper- schaftssteuer der Länder von den geforder- ten 31,3 Prozent auf 27 Prozent. Auch die Zoll-Erträge bleiben hinter den Schätzungen Zurück. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministe- riums bekanntgab, sollen daher auf der Aus- Sabenseite des sich auf rund fünf Milliarden DM belaufenden Nachtragshaushaltes die Leistungen der Flüchtlingsrenten in Höhe Höhe von 124 Millionen DM gestrichen wer- den., Ferner sollen 91 Millionen DM, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen waren, eingespart werden. Nach Ansicht der Bun- desregierung können diese Mittel aus dem Soforthilfefonds bereitgestellt werden. Der Bund werde ferner, nicht wie ursprünglich veranschlagt, 96 Millionen DM Schulden til- gen, sondern nur 48 Millionen. Weitere 73 Millionen sollen bei der individuellen Für- sorge gestrichen werden. Der Anteil des Bun- des am Reingewinn der Bank deutscher Län- der konnte andererseits um 60 Millionen DM erhöht werden und außerdem sei ein Mehr- aufkommen an Steuern in Höhe von rund 100 Millionen DM zu erwarten. Der Spar kommissar Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Josef Mayer, soll möglichst bald seine Tätig- keit als Sparkommissar aufnehmen. Laut „Bulletin“ der Bundesregierung erstreckt sich sein Aufgabengebiet auf die gesamte Bundes- verwaltung, einschließlich der Sondervermö- gen, und alle Behörden, Anstalten und Kör- perschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie Mittel verwalten, deren Prüfung dem Bundes- rechnungshof unterliegt. Der Bufidesbeauf- tragte wird auf Ersuchen des Parlaments und der Bundesregierung Gutachten abgeben oder von sich aus Prüfungen anstellen und Vor- schläge machen. Innerhalb seines Aufgaben- gebietes ist der Sparkommissaf berechtigt, Prüfungen und örtliche Besichtigungen vorzu- nehmen oder vornehmen zu lassen. zonner Verhandlungen verschoben Trotz gegenteiliger Informationen aus Krei- sen der Hochkommission behauptete der Re- gierungssprecher in Bonn, die Mehrzahl del Meinungsverschiedenheiten sei bereits ausge- räumt und man sei schon zu einer Reihe von Formulierungen gekommen. Bei der für Frei- tag vorgesehenen Zusammenkunft stehe nun der Rest zur Debatte. Man werde sich dorf schlüssig werden, wie man verfahren wolle Von einer Außenminister-Ronferenz mit den Hochkommissaren über die Vertragsverhand- lungen Anfang November in Paris sei der Bundesregierung offiziell nichts bekannt. Der Sprecher lehnte schließlich eine Stellung- nahme zu den Erklärungen alliierter Beamter Ab, denen zufolge der sogenannte„Rest an Meinungsverschiederhheiten“ noch recht groß sei und fast alle wichtigen Punkte enthalte Zu direkten deutsch- amerikanischen Gesprä- chen in Paris— so meinte er jedoch— liege kein Anlaß vor. Wenn allerdings in Bonn über die Verträge keine Einigung möglich sei. wäre eine Beratung mit einem Verhandlungspart- ner, etwa den Amerikanern, nicht ausge- schlossen. 8 Die Hochkommissare wollen am Mittwoch zu einer„informellen Vorberatung“ der näch- sten Konferenz mit dem Bundeskanzler zu- sammenkommen. Von britischer Seite wurde in diesem Zusammenhang betont, die Aus- arbeitung der Sonderverträge sei bis auf den sogenannten Schiedsvertrag noch nicht sehr Weit gediehen. Der Schiedsvertrag sehe die Bildung eines deutsch- alliierten Schiedsge- richts unter neutralem Vorsitz vor, das bei Zweifelsfällen in der Auslegung der Vertrags- Werke angerufen werden soll. Die Behauptung Adenauers in Wiedenbrück, der allgemeine Vertrag über den westdeut- schen Wehrbeitrag mit den Hochkommissaren Werde bis zum 31. Oktober zustandekommen, Sei eine„bewußte Irreführung“, stellt der SPD-Pressedienst in Bonn fest. Der Kanzler hätte immerhin wissen müssen, daß es un- möglich sei, innerhalb von vier Tagen dieses Abkommen zustandezubringen. Es sei, auf die Dauer ebenso peinlich wie ermüdend, dem ewigen Wechselspiel zwischen bundeskanzle- rischem Zweck- Optimismus und alliierter fro- stiger Zurückhaltung beizu wohnen“. Man habe von der„Politischen Ohrfeige bis zum Elumpklichen Nasenstüber immer neue Varian: ten alliferter Reaktion auf Schritte des Bun- deskanzlers erlebt, seit mit dem Petersberger Abkommen der Weg der Adenauerschen Vor- Selbst wenn es in einiger Zeit zu einem Rahmenver- trag kommen sollte, wäre das nach Ansicht der SPD nichts anderes, als die nochmalige Fixierung der Washingtoner Beschlüsse mit „schriftlicher Zustimmung der Bundesregie- rung“. 2 5 zu befürchten Sei. Bonner Besprechungen der Landesregierung berg- badischen Sechs von den Bundestagsfraktionen Statt. Stuttgart stimmt dem 9. Dezember zu Uberschüsse bleiben vorläufig im Lande Stuttgart dwb). Die Württemberg-ba- dische Regierung hat in ihrer Kabinetts- sitzung dem vom Bundesinnenminister auf den 9. Dezember festgesetzten Termin für die Volksabstimmung über die Neugliede- rung in Südwestdeutschland zugestimmt. Alle südwestdeutschen Länder sagten zu Stuttgart Gwlds). Wie das Bundes- inmen ministerium mitteilte, haben die Regie- rungen der drei südwestdeutschen Länder der Festsetzung des Südweststaat-Abstim- mungstermins auf den 9. Dezember zuge- Stimmt. Am Dienstag nachmittag war der Erlaß über die Festsetzung des Abstim- mungstermins vom Bundesmnenminister je- doch noch nächt unterzeichnet. 2— Die Regierungserklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerickts Stuttgart Gdwbylds). In einer Regie- rungserklärung begrüßte der stellvertretende Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Dr. Veit, die Entscheidung des Bundesver- fassungsgerichtes über die Neugliederungs- gesetze. Dr. Veit erklärte, daß nun der Weg zu einer echten und einmaligen Entscheidung des Volkes über sein Schicksal frei sei. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe die„vergiftende Legende“ von der Um- Sesetzlichkeit der vorgesehenen Abstimmung und ihrer Auswertung und die Legende von der Vergewaltigung der Badener durch die Württemberger zerstört. Zerstört worden sei auch die„anmaßende Legende“, daß das alte Land Baden von Südbaden repräsentiert Werde. Vor allem wandte sich Dr. Veit in der Re- Sierungserklärung dagegen, daß man das Vertrauen zum Bundesverfassungsgericht un- tergrabe, denn damit unterwühle man die Fundamente des Staates. Wenn gar erklärt Werde, die Untscheidung des Bundesverfas- Sungsgerichtes sei durch einen politischen Druck von höchster Stelle der Bundesrepu- blik auf das Gericht zustande gekommen, 80 Sei dies eine ungeheuerliche Beleidigung. Die Regierung, die Gewerkschaften und Indu- strie- und Handelskammern, die Handwerks- kammern und die Organisationen der Hei- matvertriebenen hätten ihre Stimme für den Südweststaat erhoben. Für die Idee des alten Landes Baden setzten sich mit der Freibur- ger Regierung die Kommunisten und ehe- malige prominente Nazi-Führer ein. Die Todfeinde der Demokratie marschieren hinter den Fahnen der Anhänger der alten Länder“, sagte Veit wörtlich. Im Namen der CDU-Fraktion bedauerte Abg. Simpfendörfer die polemische Note der Regierungserklärung. Die CDU habe von der Württemberg-badischen Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen Versöhnenden Brückenschlag nach Südbaden Wartet. Mit der Regierungserklärung Pr. Veits sei jedoch das Gegenteil erfolgt. Nach einer längeren Debatte billigte der Landtag mit 50 gegen 24 Stimmen bei 14 Ent- Haltungen der DG-BHE die Regierungser- klärung. Die CDU-Fraktion stimmte geschlos- sen gegen die Erklärung, weil sie es— wie Simpfendörfer betonte,— mißgbillige, daß dem Snatspräsidenten Wohleb gewisse Ab- sichten unterstellt worden seien. Im übrigen trete auch die Mehrheit der CDU-Fraktion für den Südweststaat ein. Regelung der Sonn- und Feiertage 1 Der Landtag verabschiedete einstimmig eine Anderung des Gesetzes über die Sonh-, Fest- und Feiertage. Durch die Novelle wird der bisherige Landesbußtag in„Allgemeiner Buß- und Bettag! umbenannt. Dieser Tag Wird künftig in den überwiegend evangeli- schen Gemeinden beider Landesteile am Mittwoch vor dem letzten Sonntag des Kir- chenjahres gefeiert. Der Buß- und Bettag ist lohnzahlungspflichtig. Am Karfreitag, am Buß- und Bettag und am Totengedenk- Sonntag sind öffentliche Veranstaltungen aller Art außer ernsten Veranstaltungen ganz verboten, an den anderen Sonn- und Festtagen nur während der Zeit des Haupt- gottesdienstes. Das Gesetz tritt in Nordbaden nach der Verkündung, in Nord württemberg mit Beginn des nächsten Jahres in Rraft. Finanzminister Dr. Frank wandte sich bei der Beantwortung einer Großen Anfrage der DG- BHE gegen eine Besteuerung des echten Luxus. Frank sagte, man könne den Begriff der Luxusware nicht eindeutig festlegen. Eine viel bessere Maßnahme gegen über- mäßigen Luxus stelle eine Verstärkung der Steuerfahndung dar. Wirtschaftsminister Dr. Veit erklärte, daß es für die Festsetzung von Höchstpreisen für Kartoffeln jetzt zu spät sei, da die Einkellerung größtenteils schen abgeschlossen und ein Kartoffelmangel nicht. Am 8. November findet in Bonn eine Zu- sammenkunft der Mitglieder der württem Landesregierung mit Fühlungnahme mit der Stuttgarter rung beng nten Bundestagsa

Uppige Besatzungsbauten Wer trägt die Verantwortung dafür? BOonͥn(UP). Der Untersuchungsausschuß für die im Raum Bonn vergebenen Aufträge stellte fest, daß die Inneneinrichbhing im Amtssitz des amerikanischen Hochkommis- Sars,„Haus Deichmannsau“, 496 00 DM, zu- züglich später investierter 80 000 DM für an- dere Einrichtungsgegenstände, gekostet hat. Die Einrichtung des ehemaligen„Hotel Dreesen“, dem Armtssitz des französischen Hochkommissars, kostete rund 420 000 DM, und die des„Hotel Petersberg“, dem Sit- zungsort der drei Hochkommissare, DM Um die Preiswürdigkeit der Einrichtungs- gegenstände noch nachträglich festzustellen Will der Ausschuß Hochkommissar Mecloy um die Möglichkeit einer Besichtigung seiner Amtsräume ersuchen. Bei der Ausschußsit- zung kamen weiter folgende Ausgaben zur Sprache: 100 00 DM für Fensterdekoratio- nen, Läufer und Teppiche in Deichmannsau, 31000 DM für Lampen im Hotel Dreesen 80 O00 DM für die Einrichtung eines Klub- raumes und 35 000 DM für Kleinbedarf wie elektrische Heizöfen, Aschenbecher und Pa- pierkörbe. Außerdem mußten 15 00 DM für die Abänderung bereits angeschaffter Akten- schränke in Deichmannsau nachträglich aus- gegeben werden. Gegenüber diesen Feststellungen betreffs „Deichmannsau“ erklärten zuständige ameri- Kanische Kreise, daß die Ausstattung und der Ausbau dieses Gebäudes in alleiniger Regie der Bundesbehörden erfolgt sei und die ame- rikanische Hochkommission hierfür keine Verantwortung trage. Von amerikanischer Seite seien keine Wünsche für die Erstellung des Amtssitzes und die Inneneinrichtung vor- gebracht worden. Im Gegenteil, der amerika- nische Hochkommissar habe verlangt, daf verschiedene Einrichtungsgegenstände zu-: rückgenommen und durch einfacheres Mobi- lar ersetzt würden. Aussprache Adenauer— Dibelius Wichtige Probleme werden diskutiert Bonn(UP). Im Adam-Stegerwaldhaus in Königswinter soll am Montag eine Zusam- menkunft zwischen führenden Vertretern der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Bundesregierung stattfinden. Während die Delegation der Evanglischen Hirche unter Führung des Berliner Bischofs Dr. P. Otto Di- belius steht, nehmen von seiten der Regie- rung Bundeskanzler Dr. Adenauer und mag- gebliche Kabinettsmitglieder an diesem Tref- Ten teil. Nach Mitteilung informierter politi- scher Kreise umfaßt die Tagesordnung alle aktuellen Probleme wie sozialer Wohnungs- bau, Lohn- und Preisentwicklung, der mög- liche deutsche Verteidigungsbeitrag sowie all- gemeine soziale Angelegenheiten, einschlieg- lich des kommenden Lastenausgleiches. Eben- 80 soll das gesamtdeutsche Problem einge- hend diskutiert werden. Aus diesem Anlaß nahm die Bundesregie- rung in ihrem offiziellen„Bulletin“ vom Dienstag nochmals zu der Forderung des Ra- tes der Evangelischen Kirche Deutschlands Stellung, mit der Ostzonenregierung in Be- ratungen über gesamtdeutsche Wahlen einzu- treten. Die Bundesregierung weise erneut darauf hin, heißt es in dem offiziösen Kom- mentar, daß sie„sogenannte gesamtdeutsche Beratungen“ ablehnen müsse, weil der Re- glerung der Sowjetzone und der Volkskam- mer jede demokratische Legitimation fehlten und sie deshalb nicht als gleichberechtigte politische Partner auftreten können. Ver- handlungen über die deutsche Einheit wären daher nur auf internationaler Ebene zwischen den vier Besatzungsmächten möglich. f Berliner . CDU und FDP beugen sich nicht SED nennt mögliche Gesprächspartner Berlin(UP). Die CDU- und FDP-Frak- tion des Berliner Abgeordnetenhauses bekun- deten ihre Entschlossenheit, sich den von der Spb als Voraussetzung für eine weitere Mit- arbeit genannten Forderungen nicht zu beu- Sen, soweit sie ultimativen Charakter haben und im Gegensatz zu der bisher Von ihr ge- pilligten Senatspolitik stehen,. Beide Fraktio- nen wollen sich nach wie vor an die durch den Regierenden Bürgermeister Reuter irn Parlament vorgetragenen und einstimmig ge- billigten Richtlinien der Senatspolitk halten. Ein Mitglied des SED- Politbüros hat auf einer kürzlichen Tagung des Zentralvorstan- des der kommunistisch gelenkten VVN er- klärt, die Ostzone wolle mit allen Bundes- tagsabgeordneten sowie Kirchen und Massen- organisationen zu einem Gespräch über ge- samtdeutsche Fragen zusammenkommen, Mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, so meinte der SED- Sprecher, könne die SED keine Gespräche kühren, weil er offen in den Dienst der ameri- kanischen Imperialisten getreten sei. Mit Po- litikern wie Dr. Heinemann, Dr. Ehlers und Hlelene Wessel werde aber jeder Politiker der Ostzone sofort zu einer Zusammenarbeit im Interesse Deutschlands bereit sein. Auch mit dem zweiten Vorsitzenden der Exil-CDU und Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ernst Lemmer, könne man Besprechungen führen. 0 den in Kürze anläßlich der IFMA in Frank- furt eine Jugendliga für Verkehrssicherheit“ und ein„Arbeitsausschuß zur Verhütung von . Verkehrsunfällen“ gebildet. Der französische Botschafter in Moskau. Chataigneau, wurde vom sowjetischen Außen- minister Wischinski empfangen. Zu einer militärischen Besprechung wird Donnerstag in Oslo erwartet. Kaiserin Soraya von Iran ist von Rom mit dem Flugzeug nach Teheran abgereist. Frankreich hat das Stadzum der eit überwunden, erklärte der Vertedigungsminister Bidault bel Einer an- 5 5 USA. Bidault wird am der Zur Verhütung von Verkehrsunfällen wer- der britische Feldmarschall Montgomery am Das Unterhaus Konservative gewannen weiteren Sitz- Eden will mit Iran verhandeln London(UP). Das neue britische Unter- haus wird am Mittwoch zusammentreten, um seinen Sprecher zu wählen. Am 6. November Wird die Thronrede verlesen, die das Regie- rungsprogramm enthält. Der erkrankte Kö- nig wird dabei vom Lordkanzler vertreten. Bis Mittwoch muß aso Churchill sein ge- setzgeberisches Programm entworfen und sein Kabinett vervollständigt haben. Zwei wichtige Posten, die des Handelsministers und des Sprechers des Oberhauses, auch Lordkanzler genannt, müssen noch besetzt werden. Fbenso steht noch die Ernennung Sämtlicher Minister aus, die nicht im Kabi- nettspang stehen, wie der Kriegsminister, der Luftfahrtminister und der Erste Lord der Ad- miralität. Von den 625 Unterhaussitzen steht jetzt nur noch einer offen, der wahrscheinlich der La- pour Party zufallen wird. Die Anzahl der konservativen Sitze hat sich am Montag nach der Wiederwahl des Tory-Kandidaten im Schottischen Wahlkreis Argyll auf 321 erhört. Labour gewann 295 und die Liberalen er- hielten sechs Sitze. Zwei Sitze gingen an die irischen Nationalisten. Die acht Kabinettsmitglieder, die schon am Samstag ernannt wurden, haben ihre Arbeit aufgenommen: Außenminister Eden erhielt die traditionellen Höflichkeitsbesuche der aus- ländischen Diplomaten. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, den britischen Bot- schafter in Teheran, Sir Franeis Shepherd, zur Berichterstattung über den Glkonflikt nach London zu berufen. Wie von zuverlässi- ger Seite verlautet, wird Shepherd, der zum Vorzeitigen Abbruch der Verhandlungen in Teheran geraten haben soll, nicht auf seinen Posten zurückkehren. Der Botschafter steht ohnehin kurz vor seinem Ausscheiden aus tritt zusammen dem diplomatischen Dienst. In London nimmt man an, daß Eden versuchen will, mit Per- sien erneut ins Gespräch zu kommen und vielleicht doch noch einen akzeptablen Ver- trag zu erreichen. In Teheran sind 30 führende Mitglieder der verbotenen kommunistischen Tudeh-Par- tei verhaftet worden. Sie hatten in Flug- schriften die Bevölkerung aufgefordert, den Schah zu stürzen. Das Foreign Office wird, wie von zuverläs- siger Seite verlautet, wahrscheinlich in Kürze auch Botschafter Sir Oliver Franks in Wa- shington ablösen. Das Weise Haus lehnte bisher jegliche Stellungnahme zu Gerüchten um ein angeblich bevorstehendes Zusam- mentreffen zwischen Truman und Churchill in Key West ab. Moskau„nicht überrascht“ „Prawda“,„Isvestija“ und andere sowie- tische Zeitungen brachten nur eine kurze Meldung der sowjetischen Nachrichtenagen- tur TAssS mit den Ergebnissen der britischen Wahl und einem Kommentar, in dem es heißt: „Die Niederlage der Labour Party hat uns nicht überrascht“. Die Niederlage von Labour, Wird auf eine„falsche Politik in innen- und“ außenpolitischer Hinsicht“ zurückgeführt. Die Labour Party hat ihr den Wählern gegebenes Versprechen nicht gehalten. Sie versprach eine Friedenspolitik und freundliche Bezie- hungen zu anderen Ländern, aber sie führte eine Anti- Friedenspolitik durch, indem sie ohne Berechtigung die aggressiven Pläne der amerikanischen Monopolisten unterstützte. Indem die Wähler ihre Stimme für die Kon- servativen abgaben, hofften sie anscheinend auf einen Wechsel der britischen Politik. Der Sieg der Konservativen wird jedoch kaum et- Was neues bringen, denn Labour hat prak- tisch eine konservative Politik durchgeführt“. 5 777 Agypten bereitet weitere Proteste vor Gegenseitige Beschuldigungen— Bespre- chung über Nahost- Verteidigung Ka IT O(UP). Die ägyptische Regierung be- reitet gegenwärtig eine Reihe weiterer schar- fer Proteste gegen Großbritannien vor, da sich die Lage in der Suezkanalzone immer mehr zuzuspitzen scheint. Die ägyptische Presse be- richtet, daß britische Truppen„mit vorgehal- tenen Gewehren“ aus einem Treibstofflager des Zollamts von Port Said 150 Tonnen Ol ent- nommen und es für die Versorgung britischer Einheiten auf einen Frachter verladen hätten. Zur gleichen Zeit seien einige ägyptische„Be- freiungsbataillone“ in Stellung gegangen. Seit dem 16. Oktober sind nach einer Mitteilung der ägyptischen Regierung 19 Agypter von britischen Truppen getötet und 125 Agypter verletzt worden. 5 Grohbritannien beschuldigte seinerseits die ägyptische Polizei der wachsenden Einschrüch- terung von Agyptern, die in der Suezkanal- zone für die Engländer arbeiten. Wie das ägyptische Sozial ministerium bekanntgab, ha- ben etwa 51 000 ägyptische Arbeiter, die bis- her bei britischen Stellen in der Suezkanal zone beschäftigt waren, die Arbeit nieder- gelegt. ö Die Oberkommandos der britischen Land- und Luftstreitkräfte im Mittleren Osten ver- sicherten in ihrem ersten gemeinsamen Kom- muniquéè, die britischen Truppen würden so lange am Suezkanal verbleiben, bis eine gemeinsame Verteidigungsorganisation gebildet worden sei. Die englischen Truppen stünden zur Verteidigung des Nahen Ostens und auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Arn Suezkanal. ur Sicherung. dieser Stellung seien sie gezwungen gewesen, die Garnisonen zu verstärken und Kontrollen einzuführen. Großbritannien bemüht sich im Augen- blick, möglichst schnell eine vorläufige Re- gierung in Libyen zu errichten, um zu Ver- hindern, daß sich Agypten auf der nächsten Sitzung der UN-Generalversammlung, die im November in Paris stattfindet, der Entste- hung eines neuen Staates im Nahen Osten, der den Westmächten freundlich gesinnt ist, widersetzt. Libyen, das aus der Cyrenaika, aus Tripolitanien und dem Fessan besteht, Wurde durch Artikel 23 des italienischen Frie- densvertrages unter britische und franzö- sische Verwaltung gestellt. Großbritannien verwaltet die Cyrenaika, die von Emir Idris el Senussi beherrscht wird, Frankreich ver- Waltet den Fessan.— Der ägyptische Außenminister Salah el Din 8 05 besprach in Kairo mit diplomatischen ertretern verschiedener arabischer Staaten den Viermächtevorschlag eines nahöstlichen Verteidigungssystems. Wie verlautet, wünscht Agypten, daß diese Frage durch die Außen- minister der arabischen Staaten behandelt wird. Datum und Ort für eine solche Konfe- renz seien noch nicht bestimmt worden. 5 Nach Meldungen aus Beirut soll dasselbe Problem auch von Vertretern der libanesi- schen und der syrischen Regierung behandelt worden sein, ohne daß es zu einer Einigung gekommen wäre, Syrien betrachtet den Vier- mächtevorschlag als einen Versuch, die arabi- schen Mitgliedsstaaten der UN mit Gewalt in eine Verteidigungsorganisation im Nahen Osten hineinzuzwingen, um sie damit auf den Status von Vasallenstaaten herabzu- drücken. 5 5 Eine deutsch-ägyptische Kommission zur Beratung laufender Fragen des Handelsver- trages zwischen beiden Ländern ist in Köln zusammengetreten. Kaschmir- Verhandlung erneut vertagt Paris(UP). Der Sicherheitsrat der UN hat die Untersuchung der Kaschmirfrage, die ter in Moskau, Delegation bei der beigegeben 1 Berater ch Zusammenstöße in Teheran Olbesprechungen in Washington Teheran(UP). Zwischen Universitäts- studenten und Polizei kam es in Teheran zu ernsten Zusammenstößen, bei denen es meh- rere Verletzte gab. Die Studenten, die gegen die anglo- amerikanische Agypten-Politik de- monstrierten, setzten sich gegen die mit zehn großen Kraftwagen herangebrachten Polizei- beamten mit Stöcken und Steinen zur Wehr. Die Studenten führten Plakate mit Aufschrif- ten wie„Hände weg vom Nahen Osten“ oder „Wir unterstützen unsere ägyptischen Brüder im Kampf gegen den britischen und amerika- nischen Imperialismus“ mit sich. Im Zusammenhang mit den Verhaftungen verschiedener iranischer Kommunisten teilte die iranische Polizei mit, daß in der Provinz Aserbeidschan an der sowjetischen Grenze Eisenbahnbrücken unterminiert worden seien. Der britische Botschafter in Washington, Sir Oliver Franks, führte mit Unterstaatssekretär Matthews vom UsS- Außenministerium Bespre- chungen über die iranische Olfrage. An der Konferenz nahm auch der US- Abteilungsleiter für Angelegenheiten des Nahen Ostens, Georg Mechee teil. Pétains letzter Wille Auszüge aus dem Testament veröffentlicht Paris(UP). Teile des Testaments des verstorbenen Marschalls Pétain wurden jetzt veröffentlicht. Es handelt sich dabei jedoch nur um diejenigen Abschnitte seines„letz- ten Willens“, die er vor dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges diktiert hat. Die späte- ren Zusätze werden geheimgehalten. Am 18. April 1948 wünschte Pétain, auf dem Heldenfriedhof von Douaumont beigesetzt zu werden. In einer möglichst schlichten Trauerfeier wollte er in der auf diesem Friedhof zum Andenken an den Unbekann- ten Soldaten erbauten Kapelle bestattet wer- den. An seinem Grab sollten keine Reden ge- halten werden. Er wollte auch keine Blumen haben. Das Denkmal, das nach seinem Tod in Verdun errichtet werden sollte, hat Pétain in seinem Testament eingehend beschrieben. Er wünschte, auf einem Pferd sitzend dar- gestellt zu werden, von dem er sich herab- beugt, um einem französischen Soldaten die Hand zu reichen. Die Stadt Verdun war nach dem ersten Weltkrieg wiederholt an Pétain herangetreten, um von ihm die Zustimmung zur Errichtung eines Denkmals für den Sieger von Verdun zu erhalten. Er lehnte dies stets ab und bat darum, damit bis nach seinem Tode zu Warten. Keine Stützpunkte auf Spitzbergen Os10(UP). Die norwegische Regierung er- klärte in Beantwortung der sowjetischen Note vom 15. Oktober, Norwegen habe niemals Be- festigungen oder Stützpunkte in Spitzbergen oder auf der Bäreninsel im nördlichen Eis- meer angelegt und werde dies auch in Zu- kunft nicht tun. Die norwegische Regierung werde auch anderen Mächten keine derartigen Vorrechte auf ihrem Gebiet einräumen. Nor- wegen sei dem Atlantikpakt beigetreten, weil die Vereinten Nationen, wie die Entwicklung nach dem Kriege gezeigt habe, zur Zeit keine verläßlichen Garantien für den Schutz ihrer Mitglieder böten. Der defensive Charakter des Atlantikpaktes enthalte weder aggressive Ab- sichten noch feindliche Maßnahmen gegen die Sowjetunjon oder irgendeinen anderen Staat. Norwegen habe sich dem Sicherheitssystem als souveräner Staat angeschlossen und beab- sichtige, seine Verteidigungspolitik auf der gleichen Grundlage fortzuführen. 7 5 Atomspaltungsversuche in Argentinien Buenos Afres(UP). Die argentinische Regierung gab bekannt, daß im argentini- schen Atomspaltungsinstitut auf der Insel HFuemul erfolgreiche Versuche in großem Um- kang durchgeführt worden seien. Der Leiter des Instituts, der in Osterreich geborene Dr. Ronald Richter, habe über Versuche berichtet, die der Entwicklung eines industriellen Reak- tors dienten. Uber die Natur der Experimente wurde jedoch nichts bekannt. Zugzusammenstoß mit Vorwarnung Eli zabethville, Belgisch-Rongo(UP). Wohl einmalig in der Geschichte der Eisen- bahn ist der Umstand, daß eine Eisenbahn- direktion von einem Zugzusammenstoß Kenntnis hatte, ehe er überhaupt geschehen War. In Belgisch-Kongo gab der Stations- Vorsteher von Muschoschi seinem Kollegen in Welgiligen telefonisch durch, daß er den fahrplanmäßigen Güterzug auf der eingleisi- gen Strecke auf die Reise geschickt habe. Dem Kollegen in Welgiligen sträubten sich die Haare:„Im Himmels willen, vor 20 Minu- ten habe ich dir doch schon angekündigt, daß der Fersonenzug zu dir unterwegs ist.“ Während die beiden Züge aufeinander zu- dampften, wurde die Eisenbahndirektion in Elizabethville alarmiert. Wenige Minuten später startete ein Rettungszug. Als er an der Unglücksstätte eintraf, standen noch die Staubwolken über den zertrümmerten Wa- gen. Fünf Passagiere waren tot. Der Sta- tionsvorsteher von Muschoschi wurde ver- haftet und soll nun wegen fahrlässiger T6- tung vor Gericht gestellt werden. Lebenslänglich für„Kriegsverbrecher“ Bordeaux(UP). Der ehemalige Ober- sturmbannführer Dusenschön wurde von einem französischen Militärgericht in Bor- deaux wegen der Beihilfe zum Mord an französischen Widerstandskämpfern, dei Plünderung und der Brandstiftung zu lebens- länglichem Gefängnis verurteilt. Dusenschön kommandierte während des Frieges ds: zweite Bataillon des Regiments„Deutsch- land“ der SS-Division„Das Reich“. Der An- Kkläger hatte die Todesstrafe gefordert. Im Prozeß gegen den ehemaligen S8. Standartenführer Walter Reder, der beschul- digt wird, für die Ermordung von einigen hundert italienischen Staats angehörigen ver- antwortlich zu sein, beantragte der Staats- anwalt von Bologny(Italien) die Todesstrafe Die Wahlen in der Schweiz Geringer Rechtsruck festzustellen Zürich(UP). Obwohl die Endergebnisse der Wahlen zum schweizerischen Nationalrat noch nicht vorliegen, steht doch fest, daß sich ein geringer Rechtsruck ergeben hat. Die Katholisch- Konservativen, Freisinnigen und die Bauern- und Gewerbepartei haben ihre Sitze im wesentlichen behauptet. Dagegen haben die Eommunisten, die bisher sieben, Mandate innehatten, zwei Sitze verloren. 5 Im Kanton Zürich erhielten die Kommu- nisten nur etwa die Hälfte der Stimmen, die sle bei den letzten Wahlen im Jahre 1947 für sich buchen konnten. Sie erzieltep jetzt 167 000 Stimmen gegenüber 322 000 Stimmen bei der letzten Wahl. Die Sozialdemokraten haben einige Sitze gewonnen. Die endgültige Verteilung der 196 Sitze des neuen Nationalrats steht noch nicht fest. Die Ergebnisse aus dem großen Kanton Bern lie- gen noch nicht vor. Die Wahlbeteiligung wird auf etwa 70 Prozent geschätzt. Endergebnis der Schweizer Wahlen Bern(UP), Der neugewählte Schweizeri- 9 sche Nationalrat setzt sich nach dem Ab- schluß der Auswertung der Wahlen wie folgt zusammen,(in Klammern die Zahlen von 1947): Radikal-Läiberale(Freisinnige) 51 62) Katholisch- Konservative 48(4%), Sozialdemo- kraten 49(48), Ballern-, Gewerbe- und Bür- gerpartei 23(21), Unabhängige Muttweiler 10(8), Liberal- Demokraten 5(5), Demokraten 4(5), Kommunisten 5(7), Sonstige 1(2). 6000 streiken in Hamburg H a m burg(UP). Der Streik der Hambur ger Hafenarbeiter hat sich weiter ausgedehnt; etwa 6000 Arbeiter befinden sich im Aus- stand. Auch in den übrigen westdeutschen Häfen hat sich in den letzten Tagen eine ver- stärkte Aktivität kommunistischer Agenten bemerkbar gemacht. Die Gewerkschaft Gf fentliche Dienste, Transport und Verkehr hat die Streikenden erneut darauf hingewiesen, daß Verhandlungen mit den Arbeitgebern erst dann aufgenommen werden können, wen der Streik beendigt ist; Verhandlungen könnten nicht unter dem Druck eines ille- galen Streiks geführt werden. Die Hafenbe- hörden haben energische Schritte zur Beendi- gung des Ausstandes angekündigt. Wer die Arbeit nicht unverzüglich wieder aufnimmt, soll fristlos entlassen werden. Verschwörung in Indonesien Jakarta(UP). Ministerpräsidenf Suki- nam teilte dem indonesischen Parlament mit, daß seine Reglerung eine Verschwörung auf- gedeckt habe, die von einer Gruppe geplan Worden sei, die mit ausländlscher Unterstüt- zung arbeitete. Die Verschwörer hätt, Staatspräsident Sukarno, Vuze; ident Hatta und weitere führende Politiker ermorden wWol len,. Zahlreiche Verhaftungen seien vorge nommen worden. Der Ministerpräsident gab bekannt, daß sich gegenwärtig 15 000 PO tische Gefangene in den Haftanstalten Indo- nesiens befinden. 5 Beim Zusammenstoß zweier Güterzüge Osthannover kam ein Lokomotivführer un Leben; zwei Eisenbahner wurden schwer ver- Ie 1 W Im Schacht„‚Rumeln“ der Zeche„Mervis, am Niederrhein wurden vier Bergleute du Steinrutsch verschüttet. Während ein Rum pel lebend geborgen werden xonnte, besteh für die Rettung der anderen kaum Aussi Der Streik im New Lorker Hafen Kkont immer noch nicht beigelegt werden. Gouv, neur Dewey will einen neuen Vermittlun versuch machen. N Spanien ist zur aktiven Mitarbeit im K gegen den Kommunismus an der Seis N — USA bereit, sagte der spanische Bots in Washington. 8 i 5 Der ehemalige deutsche Gener New Vork, Karl von Lewinski, is shington im Alter von 78 Jahren sters und Posten Hans Sachs, f chen senen 68. Geburtstag