Erscheint: montaga, mittwoch, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. „Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbheim-Seckenbeim und Umgebung Anzeigenpreise: die G gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. reisliste Nr. J) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 196 Samstag, den 8. Dezember 1951 3.51. Jahrgang teil 1 * „ 2 N Bundesrat empfiehlt Zollaufhebungen Sitz des Arbeitsgerichts nicht entschieden— Zahlreiche Bundesgesetze gebilligt BO num(UP). Der Bundesrat billigte den Re- gierungsentwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes. Der Oder, Vorschlag der Bundesregierung, Kassel dem Antrag der württemberg- badischen Staatsregierung entsprechend, Karlsruhe als Sit: des Bundesarbeitsgerichtes zu benennen, 1 wurde abgelehnt. Der Sitz soll nicht im Ar- Ader der Sowietzonenflüchtlinge auf die einzelnen und nur verabreicht werden, wenn ein Erziehungs- berechtigter 5 beitsgerichtsgesetz, halten werden. sachsen und Bayern festgesetzten Aufnahme- quoten sollen jedoch noch auf die anderen Länder Abgabe der „Mühlenstelle“ in Höhe von O, 04 DM je 100 kg Verarbeitetes Getreide. sondern gesondert be- stimmt werden. Nach dem Beschluß der Ländervertreter soll „Ulzener Schlüssel“ für die Verteilung Bundesländer bis zum 31. März 1952 beibe- Die für die Länder Nieder- Verteilt werden. Der Bundesregierung empfiehlt der Bundes- rat, die Zölle für Rinder und Schweine bis zum 30. Juni 1952 aufzuheben und für Rind- fleisch auf sechs Prozent zu senken. Auf diese Weise sollen weitere Preissteigerungen im kommenden Frühjahr vermieden werden. Die Ländervertreter billigten ferner eine gewerblichen Mühlen für die Die Regierung hatte 0, 5 DM vorgeschlagen. Der Regierungsent- wurf über gesetzliche Handelsklassen für Er- I zeugnisse der wurde angenommen. Landwirtschaft und Fischerei Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Vereinfachung und Beschleu- nigung des Lohnsteuerjahresausgleichs 1951 Wurde ebenso wWẽñJð“e die Festlegung von Min- destarbeitsbedingungen und die gesetzliche Erweiterung der Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, wenn es zur Behebung eines nationalen Notstandes für notwendig erscheint, angenommen. Das Bundesgesetz, über das Paßwesen kann nach der erfolgten Zustimmung des Bundesrats in 5 treten. as Jugendschutz-Gesetz N 95 Gesetz zum Schutze der Jugend in der Ofkentlichkeit ist im Bundesgesetzblatt ver- kündet worden und tritt am 4. Januar 1952 in Kraft. Dadurch wird Jugendlichen unter 16 Jahren das Rauchen in der Offentlichkeit verboten. Alkoholische Getränke dürfen ihnen anwesend ist. Branntwein darf Jugendlichen unter 18 Jahren nicht verkauft werden., Die Teilnahme an öffentlichen Tanz- Veranstaltungen ist Jugendlichen unter 16 Jah- ren nicht gestattet, In Begleitung eines Er- ziehungsberechtigten können sie aber solche Veranstaltungen bis 22 Uhr besuchen. Jugend- liche im Alter von 16 bis 18 Jahren dürfen bis 22 Uhr ohne, bis 24 Uhr nur in Anwesen heit eines Erziehungsberechtigten tanzen. Die Teilnahme an Glücksspielen ist für Jugend- liche unter 16 Jahren verboten. Der Zutritt zu Varieté-, Kabarett- und Revue veranstaltungen darf nach dem Gesetz Jugendlichen unter 16 Jahren nicht gestattet werden. Zu öffentlichen Filmveranstaltungen dürfen zugelassen werden: Kinder im Alter bis zu 10 Jahren, wenn die dabei gezeigten Filme als jugendfördernd anerkannt sind und die Veranstaltung bis spätestens 20 Uhr be- endet ist; Kinder unter 6 Jahren jedoch nur in Begleitung der Erziehun berechtigten. Ju- gendliche im Alter von 10 sein. Die obersten Landesbehörden bestim- men, ob ein Film jugendfördernd oder zur Vorführung vor Jugendlichen geeignet ist. Pläne des Kuratoriums Die Jugend müsse zu demokratischer Selbstverantwortlichkeit“ erzogen werden, er- klärte ein Sprecher des Bundesinnenministe- Tiums anläßlich der dritten Tagung des Bun- Aus Vertretern der Bundesministerien, Setzt. Von den für den zweiten Bundesjugend- plan bewilligten Mitteln seien für Kriegs- kolgehilfe 30 Millionen DM und für den Ju- Sgendwohnbau, die Unterstützung von Jugend- erbänden und Jugendherbergen sowie für die Jugend in den Notstandsgebieten im ganzen rund 19,5 Millionen DM vorgesehen. Zu Weihnachten ist eine Buchaktion geplant, für ie 150 000 DM zur Verfügung stehen. Ferner en die Stiftung von Jugendpreisen und eine Wocbe der Jugend“ in der Zeit vom 21. bis 8 N 1952 N — 1 der Investitionshilfe raten den. daß für lavestitionen des Kon-. den kontinen f is 16 Jahren dür- ken Filme sehen, die als geeignet zur Vor- führung vor Jugendlichen anerkannt sind; die Veranstaltung muß aber bis 22 Uhr beendet deskuratoriums für Jugendfragen, das 85 Er, Jugendverbände und der Kirchen zusammen- jenbergbaus, due eee 8 5 rag stunden Werden eingeführt Zweite 5 die Entrichtung des Der b Zane die eine Härte bedeuten würde, zu befreien, wurde 5 e über die Höhe der 2 8 b Investitic 1 und die Frage. König Georg empfing Bundeskanzler Abschluß des Staatsbesuchs in England London(UP). König Georg VI. von Eng- land empfing am Freitag Bundeskanzler Dr. Adenauer im Buckingham Palast. Außenmi- nister Eden stellte den Kanzler dem Monar- chen vor, der sich in liebenswürdiger Weise mit dem Regierungschef der Bundesrepublik unterhielt. Seit der Amtszeit Joachim von Ribbentrops als deutscher Botschafter in London, war dies das erstemal, daß ein Vertreter der deutschen Regierung wieder vom König empfangen Wurde. Als der frühere Reichskanzler Brü- ning 1931 zu einem offiziellen Staatsbesuch in England weilte, fand keine Privataudienz bei dem Monarchen statt. 5 Vor seinem Besuch im Königlichen Palast Verbre chte Adenauer eine Dreiviertelstunde im Mansion House, dem Amtssitz des Ober- bürgermeisters der City von London und trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Anschließend nahm der Kanzler mit dem Lord Mayor und anderen Stadtvätern einen Imbiß ein. Beim Verlassen des Mansion House bat Ober bürgermeister Sir Leslie Boyce, der deutschen Bevölkerung seine besten Wünsche zu übermitteln. Auf dem Programm des Bundeskanzlers stand ferner eine Aussprache mit dem Leiter der deutschen Delegation bei der Internatio- nalen Schuldenkonferenz, Hermann J. Abs, SowWie mit dem Leiter der deutschen Handels- delegation in London, H. A. Scherpenberg. Drei wiehtige Punkte Eines der Hauptereignisse des Tages War sodann eine große Rede, die der Bundeskanz- ler vor dem Auslandspresseklub in London hielt. Darin entwickelte er drei Vorschläge zur Erhaltung und Sicherung des Weltfriedens und zur Stärkung der Westlichen Verteidi- gungsfront. Sie umfaßten 1. die Bildung eines gemeinsamen politischen Organs für die euro- päische Verteidigungssemeinschaft, das die schwerwiegenden Entscheidungen über die Verwendung der geplanten Europa-Armee treffen kann. 2, die Schaffung ständiger Ver- pindungsorgane zwischen Großbritannien und talen Gruppen, 1 die sich Ith und die europäische Ge- 8 Atlantik-Union eine um- kKtion zur Normali- se, Gie zu dem Zeit- an dem ein Ausgleich st Exzielt ist. das Common meinschaft zm Ra erneut zusammen fassende diplomati sierung der Bunkt beginnen 8 zwischen Ost und Zur innenpolitischen Situation in der Bun- desrepublik bemerkte der Kanzler, daß der Rechtsradikalismus zur Zeit nicht gefährlich Sei. Er werde völlig bedeutungslos, sobald die Politik der freien Par 1 0 für die Bun- desrepublik Früchte trage. Im allsemeinen habe die Tätigkeit der Soldatenbünde und neofaschistischer Organisationen vielleicht all- zu große Beachtung gefunden. Der Kommu- nismus sei nur noch durch seine getarnten Organisationen eine Gefahr. Uber seine Unterredungen mit den briti- schen Staatsmännern sagte Dr. Adenauer, daß der Gedankenaustausch fruchtbar und bedeu- tungsvoll gewesen sei. Er sei sich natürlich darüber Klar, daß die Mehrzahl der beide Staaten betreffenden Probleme nicht nur in einem zweiseitigen Gespräch gelöst werden könne. Dem Verhältnis Großbritanniens zum Kontinent bringe die Bundesrepublik volles 7 3 ten. 3. Verständnis entgegen. Es sei begrüßenswert. daß sich Großbritannien mit dem Schicksal des Kontinents eng verbunden fühle. Gemein- same Anstrengungen aller friedliebenden Völ- ker würden letztlich zu dem ersehnten Aus- gleich führen. Schumanplan und Europa-Ar. mee seien geeignete Mittel, eine Vereinigung Europas herbeizuführen. Ein Zusammenschlus zum Zwecke der Verteidigung scheine im Hin- blick auf die Tatsache notwendig, daß sick kein Staat allein Segen den Osten zur Weh der eisenschaffenden Industrie und der Energie wirtschaft von der gewerb- lichen Wirtschaft eine Milliarde DM aufge- bracht Wird. Diese Bestimmung war zu Beginn der zweiten Lesung ebenso wie der SPD- Antrag auf eine erhebliche Erweiterung der Investitionshilfęe abgelehnt worden. Die Liste der Betriebe, die von ener Ab- gabe befreit werden sollen, wurde durch Auf- nahme der Hochsee- und Binnenfischerei, der Binnen-, Küsten- und Hochseeschiffahrt so- Wie der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und der öffentlichen Verkehrsbetriebe er- Weitert. Ein SPD-Antrag, auch gewerbliche Betriebe in den Notstandsgebieten, für welche Aufpringungsbetrages von der Mehrheit des Hauses angenommen. Nach mehr als dreistündiger, oft Stürmi⸗ scher Debatte verabschiedete der Bundestag seine neue Geschäftsordnung, die am 1. Ja- nuar 1952 in Kraft treten Wird. Auch einem Gesetz über die Errichtung eines Bundes- gesundheitsamtes gab das Plenum seine Zu- stimmung. Ein von den Regierungsparteien 8 eingebrachter neuer Gesetzentwurf über die e einer N für 1 setzen könne. Er gäbe einer deutschen Betei. ligung an der geplanten Europa-Armee ge. genüber der Aufstellung einer deutschen Na. tional-Armee den Vorzug. Die Oder-Neiße-Linie Im Anschluß an seine Rede wurden den Kanzler von den Pressevertretern mehrer Fragen gestellt, u. a. über die Haltung de Bonner Regierung zur Oder-Neiße-Linie Adenauer wies in seiner Antwort darauf hin daß die Festlegung der deutschen Grenze einem Friedensvertrag vorbehalten sei. Wen! diese Zeit gekommen sei, werde sich Deutsch land bewußt werden müssen, daß es Polen zum Freunde und nicht zum Feinde haben Sollte. Die gegenwärtige Lage im deutschen Osten könne nicht als zu Recht bestehend be- trachtet werden. Es sei zu hoffen, daß sich in einem Friedensvertrag eine Regelung finden lassen werde, die zwischen Polen und Deutsch- land keine Spannung und Gegnerschaft schaffe, sondern den Weg zur Zusammenarbeit öff- agen werde. 5 Anschließend ergriff der parlamentarische Unterstaatssekretär Nutting das Wort. Er stellte den Bundeskanzler als einen„Staats- mann Europas“ heraus. Er wisse, daß die deutsch-englischen Beziehungen bei Dr. Aden- auer in guten Händen seien. Der Kanzler werde auch in Zukunft nicht nur einen Bei- trag im Interesse der beiden Länder, sondern auch im Interesse ganz Europas und des Frie- dens leisten. Keine Rückkehr zu Potsdam Eine neue Phase des deutsch-englischen Verhältnisses habe begonnen, sagte der Kanz- ler in einer weiteren Pressekonferenz. Der Zweck seiner Reise sei vollkommen erfüllt word Eine„Rückkehr zu Potsdam“ sowie eine„österreichische Lösung! habe Deutsch- land nicht mehr zu befürchten Bezüglich des Plans einer europäischen Armee stellte Adenauer fest, daß sich der Ab- schluß eines endgültigen Vertrages verzö- gern werde. Es bestehe die Absicht, dieses Abkommen auch ohne die Teilnahme Grog britanniens abzuschließen, Zwischen der euro- J en Ver keidisunssgemeinschaft und Groß- britannien Werde sich später eine Verbindung Hen lassen. Der zukünftige Beitrag Deutschlands zur allgemeinen Verteidigung rde wahrscheinlich höher Sein als die Be- atzungskosten. Auf die Frage, ob er den britischen Pre- mier nach Deutschland eingeladen habe, ant- Wortete der Kanzler:„Ich habe Herrn Chur- Bill schon früher einmal, als er noch nicht mierminister War, eingeladen, nach Bonn zu kommen und dort in einer öffentlichen Kundgebung über Europa zu sprechen. Ich habe diese Anregung noch einmal wiederholt, aber keine offizielle Einladung ausgespro- chen. Es ist auch zu keiner festen Absprache gekommen. Mr. Churchill hat meine Anre- gung auch noch nicht angenommen.“ Gespräch über Werl Der Bundeskanzler hat Churchäll vorge- schlagen, die im Gefängnis von Werl inhaf- tierten ehemaligen deutschen Feldmarschälle Erich von Manstein und Albert Kesselring nach dem Abschluß der deutsch- alliierten Verträge der deutschen Gerichtsbarkeit zu überantworten. Eine letzte Entscheidung der britischen Regierung zu diesem Vorschlag ist, Wie verlautet, noch nicht getroffen worden, da der ganze Komplex Werl noch einmal von den Briten erörtert werden soll. Ein leitender Beamter des deutschen Auswärtigen Amtes bestätigte in diesem Zusammenhang, dag das Schicksal der beiden Feldmarschälle und der anderen in Werl inhaftierten Generale und Offiziere mehrfach Gegenstand von Bespre- chungen zwischen dem Bundeskanzler und Vertretern der britischen Regierung während seines Aufenthalts in London war. vermittlung Wurde an den aussenun Ver wie- 5 sen. In sechs Fällen von Wahle nitech tung er- klärte sich der Bundestag auf Antrag des Wahlprüfungsausschusses für nicht zuständig; er empfahl den betreffenden Personen, die gegen die Wahl zum Bundestag 1949 Einspruch erhoben haben, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bundesinnenminister Lehr hatte zuvor die Auffassung vertreten, daß der Bun- destag zuständig sei und entscheiden sollte. Nach der neuen Geschäftsordnung soll min- destens einmal im Monat eine Fragestunde a stattfinden, in der Abgeordnete an die Mit- glieder der Bundesregierung Fragen stellen können, die direkt beantwortet werden müs- Sen. Zur Unterrichtung der Presse werden In- kormationssitzungen A Bundestagsaus- schüsse eingeführt. Für unentschuldigtes Fernbleiben von Aer Sitzung wird den Abgeordneten ein Dreißig- stel ihrer Aufwandsentschädigung abgezogen, das sind 20 DM. Als Aufwandsentschädigung bekommt jeder Abgeordnete 600 DMim Mo- nat. Die Mindeststärke einer Fraktion wird der Bundestag noch durch besende ren Be- e 5 g.„„ ghenminister Clementis und die frühere stell- nats wiedergew- Europa-Rat für gemeinsame Luftfahrtbehörde Zollkonvention gebilligt— Verbindungs- büro für Flüchtlinge Straßburg(UP). Die Beratende Ver- sammlung des Europa-Rates sprach sich ein- 5 stimmig für die Schaffung einer europäischen Luftfahrtbehörde aus. Inn der Empfehlung, 95 die noch von dem Ministerausschuß gebilligt werden muß, wird die Einberufung einer Konferenz vorgeschlagen, auf der Regierungs- kachleute und Vertreter der europäischen Fluggesellschaften über die Zusammenfas- sung aller europäischen Fluglinien beraten sollen. Die Konferenz soll ferner einen Be- richt für den Europa-Rat ausarbeiten, in dem Vorschläge für andere Möglichkeiten einer engeren und wirtschaftlicheren Zusammen- arbeit des europäischen Flugwesens enthalten Sind. Die Beratende Versammlung nahm ferner einstimmig eine Empfehlung an, in der der Ministerrat aufgefordert wird, ein besonde- res Verbindungsbüro für Flüchtlinge und Aus- Wanderer zu gründen. Dem neuen Ausschuß sollen drei Vertreter aus dem Ministerrat und drei Mitglieder des Flüchtlings- und Be- Völkerungsausschusses der Versammlung an- gehören. Das Verbindungsbüro soll keine Ppaktischen Oorganisatorischen Aufgaben Wahrnehmen, sondern lediglich Empfehlun- gen für eine gemeinsame europäische Flücht- Iingspolitik ausarbeiten. Mit 90 gegen 4 Stimmen bei 6 Enthaltun- gen billigte die Versammlung einen vom Mi- nisterausschuß vorgelegten Plan für eine europäische Zollkonvention, die als Vorstufe für die Schaffung einer europaischen Zoll- union die Bildung eines„Low Tarif Clubs“ (Niedrig Zoll-Klub) vorsieht. Gegen den Plan stimmten vier irische Delegierte, während sechs konservative britische Delegierte sich der Stimme mit der Begründung enthielten, eine solche Zoll-Ronvention könne eine An- derung des im britischen Empire bestehenden Zollvergünstigungs-Systems zur Folge haben. Unter der Zoll- Konvention müssen sich die ihr angehörenden Staaten verpflichten, von einem bestimmten Stichtag an gegenüber den anderen Mitgliedsländern zunächst keine höheren Einfuhrzölle als 35 Prozent zu unter- halten. Später sollen die Einfuhrzölle für Rohstoffe auf höchstens 5 Prozent, für Halb- kertigwaren auf 15 Prozent und kür Fertig- erzeugnisse und Nahrungsmittel auf 25 Pro- zent gesenkt werden. Bundeskanzler Adenauer und die übrigen künf Außenminister der an der Europa-Ron- ferenz beteiligten Staaten werden am Diens- tag in Straßburg die Beratungen von Paris fortsetzen. Diese Mitteilung machte ein Spre- cher des deutschen Auswärtigen Amtes in London. Der Kanzler fährt bereits am Mon- tag nach Straßburg. Die Außenminister-Ron- ferenz der Plevenplan-Staaten dauert nur einen Tag; der Bundeskanzler Will sich schon n Mittwoch morgen wieder nach Bonn zu- Tückbegeben. ö Gottwald kündigt Verhaftungswelle an Slansky„das Haupt einer verschwörung“ Prag(UP). Der tschechoslowakische Staats- Präsident und Vorsitzende der Kommunist: schen Partei der Tschechoslowakei, Gottwald, 5 erklärte in einer Rundfunkansprache, der 1 jetzt verhaftete frühere Partei-Generalsekre- 1 55 tar Rudolf Slansky, habe versucht, alle Ver- bindungen der Tschechoslowakei mit der So- Wetunion zu lösen, das Land mit dem Westen zu verbinden und„der Straße TFitos zu fol- Sen.“ Slansky habe versucht, die Parteifüh- rung an sich zu reißen, Er sei verhaftet WOr-- den, während er„mit Hilfe der Agenten westlicher Imperialisten“ für den Fall des. Miglingens seiner Pläne, seine Flucht in den 9 5 Westen vorbereitet habe. 5 Gottwald erklärte, die Liquidierung von 5 Agenten in der Partei sel noch nicht abge- schlossen, die Tschechoslowakei werde aber nicht zu einem zweiten Jugoslawien. Eine neue zentrale Kontrolſbehörde sei deshalb er- richtet worden, Slansky sei das Haupt einer Verschwörung, zu der auch der frühere Au- vertretende Generalsekretärin der Partei, Marie Svermova, gehört hätten. Gottwald deutete an, daß weitere Verhaftungen bevor- 15 stehen. Der Informationsminister Vaclav Kopecky und der Prager Parteichef Antonin 8 Novotny. seien zu neuen Mitsliecdern des PO. lithüros ernannt worden. Der Königsteiner Kree 18. überrasch einer Sitzung zusammengetreten, auf de unterschiedlichen Entwürfe der Bundesreg rung und des Königsteiner Krei 0 35 Wahlen erörtert lat 25 U Deutschland) 8 f Berlin-Spandau in der dienstver weis 86 Wurde 8 us 0

5 tag sind jetzt zur Fette schrieb an Adenauer Begründung der Haltung des DGB— Sitzung des Bundeskabinetts Bonn(UP). Der DGRE-Vorsitzende Fette hat Bundeskanzler Dr. Adenauer brieflich über den Beschluß des DGB-Bundesausschus- ses Unterrichtet, die gewerkschaftliche Mit- Arbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der Bundesregierung einzustellen, Fette ver- Weist in seinem Brief u. a. auf die Mißgstim- mung innerhalb der Gewerkschaften über die unbefriedigenden Ergebnisse der Verhand- lungen mit Bonn. Diese Mißstimmung sei durch Reden einiger Bundesminister noch Verstärkt worden. Man habe in den Monaten Mai, Juli feststellen müssen— so schreibt Fette Weiter— daß von politischen Kreisen und Wirtschaftlichen Interessenten versucht wor- den sei, positive Ergebnisse in den wirtschafts- Politischen Ausschüssen im Sinne einer„not- Wendigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nach gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten“ zu verhindern. Dies habe schließlich zum Bundesvorstandsbeschluß vom 24. Juli 1951 geführt. 5 Das Bundeskabinett erörterte unter Vorsitz des Vizekanzlers die Möglichkeit der Schu- manplan- Ratifizierung vor den parlamenta- rischen Weihnachtsferien, die von den Par- telen der Regierungskoalition gewünscht Wird. Ferner wurden die Ergebnisse des Eng- land- Besuches des Bundeskanzlers und das für kommende Woche vorgesehene Straßbur- ger Ministertreffen besprochen, an dem auch Dy. Adenauer teilnehmen wird. Der Stand der Untersuchung im Falle der Bombenatten- tate wurde ebenfalls behandelt. WAVIin der DP Alle sieben WAV- Abgeordneten im Bundes- Fraktion der Deutschen Partei übergetreten, teilte B dent Dr. Ehlers mit. Es handelt sich um die Abgeordneten Löfflad, Paschek, Reindl, Schmidt, Schuster, Wallner und Wittmann. Der frühere WAV-Chef Loritz ist weiterhin fraktionslos. 5 Der Bundespräsident hat Dr. Gustav Fre- merey vom Bundesministerium für Wirtschaft zum Präsidenten der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft in Frankfurt ernannt. Noch nieht endgültig Bundeskanzler Adenauer ließ durch einen offiziellen Sprecher des Auswärtigen Amtes die zum Teil veröffentlichten Entwürfe der deutsch- alliierten Zusatzabkommen als„erste Formulierung alliierter Sachverständiger“ be- zeichnen, die weder ihm noch den leitenden Beamten des Außen ministeriums bekannt seien, Der Sprecher verwahrte sich„mit allem Nachdruck“ dagegen, daß es sich bereits um die endgültigen Entwürfe der geplanten Ver- träge handelt. Ein Sprecher der Alliierten erklärte in Bonn, daß der kommende Generalvertrag zwischen den westlichen Alliierten und der Bundesrepublik das Problem der deutschen Ostgebiete nicht direkt behandeln Werde, son- dern diesen Komplex einem künftigen Frie- densvertrag überlasse. Damit wandte sich der Sprecher gegen eine Darstellung, die der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Dr. Otto Lenz, im„Bulletin“ gegeben hatte. Er hatte darin erklärt, daß der Generalvertrag auf lange Sicht gesehen auch den deutschen Osten einschließen werde. Von alliierter Seite wurde die Darstellung von Dr. Lenz als be- dauerlich bezeichnet. Heuss bejaht die Wehrpflicht Stellungnahme zur Kriegsdienstverweigerung Wuppertal(epd). Auf eine Anfrage des Westdeutschen Jungmännerbundes lieg Bundespräsident Heuss mitteilen, daß er als Mitglied des Parlamentarischen Rates semer- zeit gegen die Aufnahme der Kriegsdienst- Verweigerungs- Bestimmungen in das Bonner Srundgesetz sowohl gesprochen wie auch gestimmt habe, da er die Wehrpflicht als eine der Elementar funktionen der demokratischen Staatlichkeit betrachte. Auf der anderen Seite sei es selbstverständlich, daß die Be- stimmung über die Erlegsdienstverweigerung Gültigkeit habe, nachdem das Grundgesetz beschlossen und vom Bundespräsidenten be- eidet worden sei. An der Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzes habe nur die 8 ative unmittelbaren Anteil. Der Westdeutsche Jungmännerbund war in einer Umtschliegung zur Frage eines deut- schen Verteidigungsbeitrages für die Gewis- sensfreiheit eingetreten und hatte den Erlaß des schon lange in Aussicht gestellten Ge- setzes zum Schutz des Kriegsdienstverweige- rers aus Gewissensgründen gefordert. Die utschlieffung War sowohl dem Bundespräsi- denten wie auch dem Bundestagspräsidenten schriftlich übermittelt worden. Bundestags- präsident Dr. Ehlers meinte in seinem Ant- Wortschreiben, daß er das Verantwortungs- bewußtsein des Westdeutschen Jungmänner- andes dankbar begrüße. 5 Kunstwerke übergeben teilte in München mit, daß die im t Co eting Point in München aufbe- ten be schlagnahmten deutschen Kunst- ehr in die Treuhänder- 8 in Bu übergehen. Dies sei mer 825 20 ung zwischen Hochkommissar Mecloy und Juni und Urdeskanzler 5 5 zielle Aufgabe es sein UN stimmen für Aufnahme Italiens Deutsche Delegation in Paris eingetroffen— Noch keine Stellungnahme aus Pankow Paris(UP). Die Generalversammlung der UN billigte mit 54 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag, den Weltsicher- heitsrat anzuweisen, Italien als vollberechtig- tes Mitglied in die Weltorganisation aufzu- nehmen. Man befürchtet in Paris jedoch, daß die Sowjetunion im Sicherheitsrat ihr veto einlegen wird. Der französische Delegierte Maurice Schu- mann begründete den Antrag mit dem Hin- Weis, daß eine internationale Organisation kein Land ausschließen kann, das den Weg der Demokratie eingeschlagen hat. Italien habe seine Verpflichtungen für eine volle Mitgliedschaft gemäß der UN-Charta erfüllt. Der sowjetische Delegierte lehnte die Auf- nahme Italiens ab. Sowietrußgland werde zu dieser Ablehnung gezwungen, da sich die USA in der Frage der Mitgliedschaft Oosteuro- päischer Staaten und Rotchinas stets einer „Politik der Diskriminierung“ bediene. Die Sowjetunion habe niemals Einwände gegen die Aufnahme Italiens erhoben. Wenn Ita- lien noch kein Mitglied der Vereinten Na- tionen sei, so falle die Schuld allein den USA 2u. Mit 39 gegen 7 Stimmen bei 4 Enthaltun- gen wurde die Behandlung eines bjelo-russi- schen Antrags abgelehnt, wonach die UN-Sitze Ihmas Vertretern der kommunistischen Pe- Fing- Regierung übertragen werden sollten. Ein Antrag des Westens, der die Bildung sines„Balkan-Unterausschusses innerhalb der IN-Friedensüberwachungs- Kommission“ vor- zieht, wurde mit 48 gegen die 5 Stimmen des Ostblocks bei einer Stimmenthaltung endgül- tig gutgeheißen. Der Führer der CDU-Bundestagsfraktion, Heinrich von Brentano, der Vizepräsident des Bundestages, Dr. Hermann Schäfer, und der Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, sind in Paris eingetroffen, um vor dem Politischen Sonderausschuß ihre Meinung über gesamt- deutsche Wahlen zu äußern, Sie werden als erste Deutsche vor den UN sprechen. Man e an, daß sie ihre Rede in deutscher Sprache halten werden. Der Politische Son- derausschuß wird am Samstag vormittag zu- sammentreten. Man nimmt an, dag die deut- schen Delegierten bald nach der Eröffnung der Sitzung ersucht Werden, ihre Meimungen zu àußern. In unterrichteten Kreisen wurde auch die Möglichkeit erwähnt, daß die Sitzung auf Montag verschoben werden könnte, um den deutschen Behörden der sowjetischen Besat- Zzungszone noch Gelegenheit zu geben, die Einladung zur Entsendung von Delegierten zu beantworten. Eine formelle Antwort aus Berlin-Pankow liegt jedenfalls noch nicht vor. 1 rechmet damit, daß sie negativ ausfallen Wird. l Dilemma in der Abrüstungskonferenz Der Präsident der UN- Vollversammlung, Padilla Nervo, legte der geheimen Abrü- stungskonferenz der Westmächte und 80 Waetrußlands einen Abschlußbericht über die Geheimverhandlungen zur Vorlage an die IN Vor, der vom sowjetischen Auhbenminister Wyschinski unverzüglich gebilligt wurde. Der Bericht faßt die Ergebnisse der neun Geheim- Verhandlungen zusammen, die seit Montag von den großen Vier über die Möglichkeiten eimer allgemeinen Abrüstung geführt wurden. Die Vertreter der Westmächte nahmen den Bericht jedoch kühl entgegen weil— wie verlähliche Kreise berichten— das Dokument die Ansichten der Westmächte zur Frage der Abrüstung in einem falschen Licht darstellen Soll. Der Bericht erwecke den Eindruck, als hätten die Westmächte in vieler Hinsicht den Argumenten Wyschinskis nachgegeben, was in Wirklichkeit nicht stimme. Die Westmächte haben ihre Stellungnahme für Samstag an- gekündigt. Nervo empfing den SoOWqetischen Außen- minister außerdem zu einer privaten Unter- redung. Schon in der Nacht zum Freitag hatte Nervo, der sich alle Mühe gibt, die Bespre- chungen bis zur Beendigung der Geheimkon- ferenz am Montag wenigstens zu einem ge- Wissen Erfolg zu führen, Unterredungen mit den westlichen Vertretern. Annahme des Schumanplans scheint l gesichert Debatte in der Nationalversammlung— Keine Anderung der Saaàrpolitik Paris(UP). In der Debatte der fran- zösischen Nationalversammlung über die An- nahme des Schumanplans erklärte der sozia- Iistische Abgeordnete Lacoste, die Sozialisten hätten sich entschlossen, für eine Annahme des Planes zu stimmen. Damit scheint die endgültige Annahme durch die Nationalver- sammlung gesichert. Lacoste forderte Außenminister Schuman Auf, sich für eine Unterstützung des Projek- tes durch Großbritannien und Schweden ein- zusetzen. Der Abgeordnete Jacques Furaud von der Sammlungsbewegung General de Gaulles befürchtete, Deutschland könne nach Erfüllung seiner Verpflichtungen wieder aus der Organisation austreten. Sein Fraktionskollege Palewski meinte, daß der Schuman-Plan dem Geist der französischen Verfassung widerspreche. Frankreich billige als einzige der vier Großmächte dem besieg- ten Deutschland die Gleichberechtigung zu. Die französischen Märkte„von Straßburg bis Tananarive auf Madagascar“ würden„von der deutschen Dynamik“ überflutet werden. Als er dann das Saargebiet erwähnte, er- Widerte ihm Schuman:„Die französische Po- litik dem Saargebiet gegenüber hat sich nicht geändert. Die Wirtschaftsunion zwischen Frankreich und dem Saargebiet bleibt be- stehen. Frankreich wird auch in Zukunft die Außenpolitik des Saargebiets führen.“ Schuman selbst sagte, allein die Bildung einer Montanunion könne die Gefahr eines Wiedererwachenden Deutschlands bannen. Die Wirtschaftlichen Bande, die der Schumanplan knüpfen werde, würden so stark sein, daß ein neuer Krieg zwischen Frankreich und Deutschland praktisch unmöglich sei. Es sei viel gefährlicher, Deutschland seinen eigenen Weg gehen zu lassen, als es durch den Schu- Man-Plan zu binden, meinte Schuman. Landesparteitag der CVP Saar Revision der Saar- Konventionen? Saarbrücken(UP). Johannes Hoffmann eröffnete in seiner Eigen- schaft als Vorsitzender der Christlichen Volks- partei(CVP) Saar den sechsten Landespartei- tag der Christlichen Volkspartei des Saarlan- des. Der saarländische Wirtschaftsminister Rulemd versuchte in einem über einstündigen Vortrag erneut die„Lebensnotwendigkeit“ des wirtschaftlichen Anschlusses des Saarlan- des an Frankreich zu begründen. Er erklärte, eine Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland sel nur über die„Saarländische Brücke“ möglich. Dies setze einen weiteren 5 Ausbau der Autonomie des Saarlandes vor- Aus. Minister Ruland sagte, daß es im Ver- hältnis des Saarlandes zu Frankreich noch vieles an den Konventionen zu revidieren gebe. Der soeben aus Paris eingetroffene Mi- Nisterpräsident habe von dort die Zusicherung des französischen Außenministers mitgebracht, daß mit Einverständnis der französischen Re- Sierung eine gemischte saarländisch-franzö- sische Kommission Sebildet wird, deren spe- I, zu prüfen, in wie weit die Ronventionen der von beiden Ver- tragspartnern hauptsächlich aber des Saar- landes— gewünschten Anderungen bedürfen. An dem Parteitag nahmen auch Vertreter der 5 D. 825 e 1 8 Vo a i V. Ministerpräsident Agyptische Dörfer sollen verschwinden Ka IT O(UP). Der britische Oberkomman- dierende in der Suezkanalzone, Generalleut- nant Sir George Erskine, kündigte den Bau einer Verbindungsstraße zwischen dem Was- Ser filtrierwerk und der Garnison in Suez an. Der General sagte, die Anlage der Straße sei „eine militärische Notwendigkeit“ und mache die„Beseitigung“ mehrerer ägyptischer Dör- er erforderlich. Die ägyptischen Behörden seien entsprechend informiert worden. Ein Angebot, die Bewachung ägyptischen Polizei- einheiten zu übertragen, habe er abgelehnt. Die britische Botschaft in Kairo hat dem ägyptischen Außenministerium eine Note überreicht, in der gegen die kürzlichen Zu- sammenstößbe in der Kanalzone protestiert wird. Zugleich werden die ägyptischen Be- hörden aufgefordert, die Zivilbevölkerung zu entwaf fnen. 2 Ungarn soll Flieger Treilassen Washington(UP). Das amerikanische Außenministerium hat die ungerische Regie- rung aufgefordert, die vier amerikanischen Piloten, die am 19. November mit ihrer Transportmaschine über Ungarn zur Lan- dung gezwungen wurden, sofort freizulas- sen und die C-47 herauszugeben. Die unga- rischen Behauptungen, daß die Besatzung einen Spionageflug versucht hätte, seien völ- lig unbegründet. Das Flugzeug habe sich lediglich verirrt und die ungarische Grenze versehentlich überflogen. „Bedingt entmilitarisierte“ Zone Se Ou!(UP). Bei den Waffenstillstands- Verhandlungen in Pan Mun Jon wurden nach Aussagen eines allijerten Sprechers„einige Fortschritte erzielt“. Die Verbindungsoffiziere beider Seiten einigten sich auf die Grenzen einer„bedingten entmilitarisierten“ Puffer- zone. Diese Grenzen sollen in einem Abstand von etwa je zwei Kilometern parallel mit der Demarkationslinie verlaufen. Der Abstand ist unterschiedlich, je nach den Geländever- Bältnissen. Das Abkommen über die Puffer- zone soll am kommenden Sonntag unterzeich- net werden und bleibt bis zum 27. Dezember in Kraft, dem Zeitpunkt, bis zu dem eine Einigung über alle Punkte des Waffenstill- standsabkommens erreicht sein muß. Wie die südkoreanische Regierung am Freitag bekanntgab, sind Z Wei nordkorea- nische Kommunisten in Pusan im Zusammen- hang mit der schweren Explosion in der größ- ten Munitionsfabrik des Landes verhaftet worden. Durch die Explosion wurden sechs Personen getötet und mindestens 50 verletzt. Nahum Goldman, der Präsident des jüdi- schen Weltkongresses, wurde von US-Hoch- Kommissar Mecioy empfangen. Goldman will auch mit Bundespräsident Heuss und Bun- deskanzler Adenauer zusammentreffen. Bundesflüchtlingsminister Lukaschek hat Odd Nansen, dem Sohn des bekannten Po- lar forschers, zu seinem 50. Geburtstage Glückweinsche übermittelt. Eine Verlängerung der Mllitsrdienstpflicht von 12 auf 18 Monste wird zur Zelt n Da- nemark erwogen. b In Brüssel tritt vom 14 bis 16. e der Generalrat der Sozialistischen Interna- tionale zusammen. Es werden 5 aus 30 Ländern erwartet. * Großfahndung bisher ergebnislos Bremen(UP). Die Großfahndung in der Bundesrepublik und in sämtlichen anderen europäischen Ländern nach den Urhebern dei Sprengstoffattentate vom 29. November ir Norddeutschland führte bis jetzt zu keinem positiven Ergebnis. Uber 500 Hinweise au; dem Bundesgebiet und aus dem Ausland liefen bisher bei der Sonderkommission„8“ in Bremen ein und wurden sorgfältig ge“ Prüft. Zahlreiche vorübergehend festgenom mene Personen wurden nach Gegenüberstel jung mit Zeugen, die den Auflieferer des Todespakete beobachtet hatten wieder au kreien Fuß gesetzt. Nach dem früheren Sturmbannführer der ehemaligen Ss-Stan- Jarte„Adolf Hitler“, der von dem ehemaligen Berliner SRP- Vorsitzenden Eberhard Stern als wahrscheinlicher Attentäter bezeichnet wurde, hat die Sonderkommission umfassende Nachforschungen eingeleitet. Weiter prüft die Sonderkommission augenblicklich, ob die Absender der Scherz-Todespakete und Droh- briefe in irgendeinem Zusammenhang mit den Attentätern stehen. Bisher hätten die Er- mittlungen keinerlei Hinweise dafür ergeben, Aas ein Zusammenbbens besteht. 5 Prozeß gegen ehemalige Reichsbeamte Wiesbaden(UP). Vor dem Schwurgericht in Wiesbaden begann der Prozeß gegen sechs ehemalige leitende Beamte im Reichsjustiz- ministerium und der Kanzlei des Führers. Sie werden beschuldigt, in den Jahren 1942 bis 1944 in enger Zusammenarbeit mit dem Reichssicherheitshauptamt Tausende Von Häftlingen, die in Strafanstalten der Justiz Verwaltung inhaftiert waren, der Gestapo als „Asoziale“ zur Uberführung und Vernichtung in Konzentrationslager ausgeliefert zu Haben. Die Hauptangeklagfen sind: der 71jährige ehemalige Ministerialdirigent im Reichsjustiz- ministerium, Rudolf Marx(Kiel); der 50jäh- rige Ministerialrat! im Reichsjustizministerium, Dr. Albert Hupperschwiller(Wiesbaden) ung der 49 jährige Oberstaatsanwalt Friedrich Wi helm Meyer(Warendorf/ Westfalen). Außer- dem sind wegen Beihilfe zum Mord ange- Klagt: Staatsanwalt Dr. Otto Gündner(Mar- bach/ Neckar), der frühere Reichshauptamts- leiter Kurt Giese(Celle) sowie Oberregie- rungsrat Herbert Peter(Münster), sämtliche ehemalige Angehörige der Führerkanzlei Mindestens 100 Zeugen sollen im Laufe des Prozesses, der zu den größten politischen Ver- fahren dieses Jahres zählt. vernommen werden. f Bergwerksunglück in Essen Essen(UP). Neun Bergleute und ein Enappschafts- Vertrauensarzt wurden die Opfer eines Grubenbrandes, der auf der Schachtan- lage Mathias Stinnes in Essen-Karnap aus- gebrochen ist, Das Unglück spielte sich in einem Blindschacht unterhalb der siebenten Sohle ab. Uber die Ursache des Brandes ist noch nichts bekannt. Es wird angenommen, daß es sich um einen Stapelbrand handelt. Auf einer Kleinstzeche in Herbede bei Wit⸗- ten wurden zwei Bergleute durch hereinbre- chendes Gestein verschüttet. Die Rettungs- Arbeiten wurden sofort aufgenommen, führ- ten aber noch zu keiner Verbindung mit den Verunglückten. Man hofft jedoch, sie noch le- bend zu bergen. Deutsche Expedition nach Ostafrika Bremen(UP). Die norddeutsche Gruppe der ersten zoologischen Expedition, die nach dem Kriege von Deutschland nach Ostafrika geht, begab sich von Bremen aus auf die For- schungsreise. Sie will etwa zehn bis zwö Monate lang im britischen Mandatsgebi Tanganjika, Uganda und Kenia Säugetiere und Vögel jagen, Schnecken und Muscheln sammeln sowie zahlreiche Farbaufnahmen anfertigen, Die Forschungsergebnisse und d erlegten Tiere und Vögel sind für das im Kriege schwer zerstörte Bremer Uberseemu- seum bestimmt. Die süddeutsche Gruppe der „Deutschen zoologischen Ostafrika-Hxpedi- tion 1951/52“ unter der Leitung des Stuttgar- ter Forschers Dr. Erwin Lindner befindet sich bereits auf dem Wege nach Ostafrika, Wo sie vorwiegend getrennt von der nord- deutschen Gruppe Vögel jagen und Forschun- gen über das Insektenleben anstellen WIII. Wieder ein US-Flugzeug vermißt Marseille(P) Mindestens zehn Pe ten Funkspruch gegeben, aus 1105 h daß sie an Höbe verlor und sich zur Lan Aung vorbereitete Die vermißte Maschine ist in England stationiert. Italienische, franz sische und amerikanische Flugzeuge haben von Frankreich und Sardinien aus die Suche aufgenommen. 5 Eine amerikanische Superfestung B- 29 8 in der Nähe der Azoren abgestürzt, wobe die Besatzung von 16 Mann anscheinend um Leben gekommen ist. Es handelt sich um einen Bomber, der in England stationiert ö und sich auf einem Routine-Flug nach 8 5 rida befand. Stepinae. nicht Belgrad(UP). Der Erzbischof von (Agram), Alois Stepinac, erklärte ur bar nach seiner Entlassung, er woll 5 tun, um nicht in Konflikt ner Hatt Sei er A 20 N Arb 3 sondern habe