nossenschaftliche Maschinenverwendung Deutschland erstattet. Erscheint: montags, mittwoctrs, Treftag und zamstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 urg. „Zustellgeld. Enzelnummer 18 Pig. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebu 98 48 Anzeigenpreise: die E gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Greisliste Nr. Abbestellungen können nur bis 2. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 198 Mittwoch, den 12. Dezember 1951 3.51. Jahrgang Blick in die Welt Kommentare zum Tagesgeschehen Die kürzlich in Rom abgeschlossene Konfe- renz der FAO, der Ernährungs- und Land- Wirtschaftsorganisation der UN, hat festge- Stellt, daß sich die Ernährungslage der Welt laufend verschlechtere, da der Zuwachs der Agrarproduktion mit dem der Bevölkerung nicht Schritt zu halten vermöge. Die westliche Welt ist sich auf der anderen Seite im klaren darüber, daß dem Hunger eine noch gefähr- — lichere Sprengkraft zukommt als der Atom- bombe. In dieser Erkenntnis hat Präsident Truman einen Plan zur Erschliegung der Pro- duktionsreserven in der Welt verkündet, des- sen Punkt vier sich mit den Agrarreserven befaßt. Mit dem Studium der Möglichkeiten auf diesem Gebiet wurde für Europa die ECA, für die übrige Welt ein neu aufgestell- ter Arbeitsstab, die TCA, beauftragt. Diese hat vor kurzem gemeinsam mit der Universität des Staates Wisconsin in Madison eine mehr wöchentliche Arbeitskonferenz von Landbauwissenschaftlern und Verwaltungs- fachleuten abgehalten. An ihr nahm von deut- scher Seite der Direktor des Instituts für Volkswirtschaft und Agrarpolitik an der Land wirtschaftlichen Hochschule Hohenheim, Prof. Dr. Schiller, teil, der aus seiner Tätig- keit als land wirtschaftlicher Sachverständiger der früheren deutschen Botschaft in Moskau Als einer der besten Kenner der sowjetischen Agrarverfassung gilt. Schiller hat u. a. zu einem der Hauptthemen der Konferenz, naãäm- lich der Frage der genossenschaftlichen Land- bewirtschaftung, In Der Arbeitsstil der TCA-EKonferenz war, wie uns Prof. Schiller mitteilte, im Gegensatz zu den von den Staatsregierungen beschickten traditionellen Landwirtschaftskongressen ein ebenso lege rer wie ergiebiger. U. a. wurden kleine Grup- pen aus Delegierten verschiedener Nationen für ganze Tage bei amerikanischen Farmern 9 6 einquartiert, um so praktisch den Arbeitsab- lauf im Betrieb erleben und mit der Far- merfamilie diskutieren zu können. Die Konferenz war sich darin einig, daß neben der völligen Neuerschließung landwirtschaft- licher Gebiete durch Verkehrswege, Be- und Entwässerungsanlagen, Bekämpfung der Bo- 1 denerosion und Wüstenbildung der Frage der Agrarverfassung und Sozialordnung im Fer- nen und Nahen Osten, in Afrika, in Latein- Amerika, z. B. aber auch in Italien, besondere Aufmerksamkeit zu schenken sei. Die mit den dort noch herrschenden Feudalsystemen un- zufriedene Bauernbevölkerung stelle heute die gegebene Reservearmee des Bolschewis- mus dar. Versage sich dieser Agrarfeudalis- mus einer rechtzeitigen Evolution von oben her, 80 folge in Verbindung mit nationalisti- Scher Propaganda unweigerlich die Revolution Von unten. Die TCA-RKonferenz beschloß, in Studiengruppen nach Kontinenten ihre Ar- beit zu intensivieren. Wie Prof. Schiller uns abschließend mitteilte, fanden die familienwirt- schaftliche Agrarverfassung Deutschlands uns ire Sonder probleme, wie Nebenerwerbsbe- triebe, Maschineneinsatz, Erb- und Pachtverhältnisse, Agrarkredit usw. das besondere Interesse der Konferenz. Die Türken haben sich nicht nur in den letzten Jahren, sondern seit Jahrhunderten als Sanz besonders stabile Freunde der Deutschen erwiesen. Wenn jetzt der türkische Wirt- schaftsminister seinen Freundschaftsbesuch der Bundesrepublik dazu benützt, um u. 2. die Frage eines vermehrten Absatzes vom türkischem Tabak auf dem deutschen Marks zu besprechen, 80 sollte er einer Wũwohlwollen den Prüfung durch uns um 80 sicherer sein. als auch andere, mögliche Handelspartner in Kuropäischen Südosten, von J ugoslawien über Griechenland bis hinunter nach Agypten, urs in baldiges come back“ des Orienttabaks in utschland bangen, Denn der Orienttabak is diese Bauernvölker einer ihrer bedeu- ndsten Handelsartikel. Geweiß: die„Geschmacksrichtung“ in West eutschland ist seit 1945 mehr oder weniger zwangsläufig zur Virginia übergeschwenkt. ber muß dies 80 bleiben? Gibt es keine virtschaftspolitischen Mittel, um dem Orient Aale wieder einen sicheren Platz im deut, ein Referat über die ge- Flurbereinigung. Adenduer: Morgen kann es zu spät sein Uneinigkeit über die oberste Instanz der Europa-Armee Straßburg(Up). In der Beratenden Versammlung des Europa-Rats sprachen Bundeskanzler Adenauer, der französische Außenminister Schuman, der italienische Mi- nisterpräsident de Gasperi und der belgische Außenminister van Zeeland über die Eini- Sung Europas und die Aufstellung der Europa-Armee. Während Adenauer, Schu- man und de Gasperi sich für eine überna- tionale Behörde an der Spitze der Europa- Armee mit umtassenden Vollmachten einsetz- ten, befürwortete van Zeeland im Namen der Benelux die Bildung eines Ministerrats als oberste Europa-Armee-Instanz. 8 Bundeskanzler Adenauer rief die Ver- sammlung in Sinidringlichen Worten zum schnellen Handeln bei der Verwirklichung der europäischen Schicksalsgemeinschaft auf. „Handeln wir rasch— morgen kann es 2 Spät sein“, rief er den versammelten Parla- mentariern zu. Er drängte auf einen schnel- Jen Abschluß des Vertrages über die Europa- Armee und forderte im wesentlichen: 1. Die Bildung einer europäischen politischen Be- hörde, 2. die Schaffung eines ständigen Ver- bindungsorgans zwischen Großbritannien, dem Commonwealth und der europäischen Ge- meinschaft. a Seine Forderung nach der Bildung einer europäischen politischen Behörde begrün- dete der Bundeskanzler mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines Organs, das über die Verwendung der Europa-Armee entschei- det. Die militärischen Notwendigkeiten mach- ten eine politische Regelung erforderlich. Für die Finanzierung und das gemeinsame Budget sei eine parlamentarische Kontrolle unerläag- lich. 8 Der kranzösische Außenminister Schuman setzte sich ebenso wie der Kanzler und de Gasperi für eine übernationale Behörde an der Spitze der Europa-Armee ein. Er kriti- sierte dabei ausführlich die Vorschläge van Zeelands, der im Namen der drei Benelux staaten vorgeschlagen Hatte, die Europa-Ar- Mee den einzelnen Parlamenten zu unter- stellen. Der französische Außenminister teilte jedoch mit, daß er weder im eigenen noch im Namen der Regierung Pläne für die Zusam- mensetzung der übernationalen Behörde vor- zulegen habe. Die Voraussetzung einer Eu- ropa-Armee sei eine einheitliche Leitung und Entscheidung. In einer Koalition habe jeder Verbündete das, Recht, seine Streitkräfte zu- rückzuziehen, auch wenn die anderen dadurch gefährdet werden. In einer Verteidigungsge- meinschaft wäre aber jede Nichtbeachtung des Anderen gleichbedeutend mit Rebellion Des- halb brauchten wir eine übernationale Be- hörde. In einem Ministerausschuß hätte jedler Staat die Möglichkeit, sein Veto in der Frage Krieg oder Frieden einzulegen. Das könnte Weder zu„einer Lähmung und Schwächung“ führen.„ 8 Schuman wandte sich auch gegen den Plan, die Europa-Armee einem einzigen Oberkom- mandierenden zu unterstellen. Das würde zu einer Diktatur führen. Ferner forderte er den Europa-Rat auf, sich eingehend mit dem Problem der Einigung Europas zu beschäfti- gen.„Wenn wir uns durch unser Zögern als unfähig erweisen sollten, diese Frage zu lö- Sen, Werden die Ereignisse und die Wünsche der Völker uns zwingen, die erforderlichen 55 Beschlüsse zu fassen.“ g Die beiden hervorragenden Pioniere des Automobilbaus in Großbritannien— der 74. jährige Lord Nuffield, vormals William Mor- ris, Präsident der Morris-Automobilwerke, und der um 20 Jahre jüngere Leonhard Lord, Präsident der Austin-Automobilwerke— ha- ben beschlossen, die beiden Werke zusam- menzulegen. Damit würde eine neue Gesell- Schaft entstehen, die das viertgrößte Auto- mobilwerk der Welt und das größte Europas darstellte. Die beiden Werke produzierten im vorigen Jahr 300 000 Fahrzeuge und damit beinahe die Hälfte der britischen Automobil- produktion. Sie beschäftigen zusammep 42 000 Arbeiter und Angestellte. Das Vermö- Sen beider Unternehmen beläuft sich aut etwa 850 Millionen DPM.. Die Bedeutung der Verschmelzung zu einem darin, daß durch gemeinsame Patentauswer- tung und Zusammenlegung des Verkaufs- dpparates im In- und Ausland eine Stärkung vor allem der Exportfähigkeit erreicht wer- den wird. Pikant an dieser Fusion ist nicht nur, daß die beiden britischen Auto-„Lords“ sich zusammentun, sondern daß dies in einem Zeitpunkt geschieht, in welchem die Dekar- tellierung, die„Entflechtung“ der deutschen Industrie noch immer ein Steckenpferd im Programm der Besatzungsmächte zur Reedu- cation der Deutschen darstellt. Solchen Mammutkonzern besteht zunächst 92 deR Südweststaates bis zur Die Außenminister der sechs Staaten, die über die Europa-Armee verhandeln, werden mach ihren. öffentlichen Reden vor der euro- päischen Versammlung am Dienstag zu Be- ratungen zusammentreten, um zu versuchen, die Differenzen beizulegen. Politische Beob- achter sind der Ansicht, der Ausgang der Konferenz könnte sehr wohl entscheidend da- für sein, ob die Bundesrepublik innerhalb einer Europa-Armee, im Rahmen der nord- Atlantischen Verteidigungsorganisation oder überhaupt nicht aufrüstet. Die Anhänger des Plans für die Europa-Armee sind sich dar- über Klar, daß eine deutsche Aufrüstung in- nerhalb der Europa-Armee auch die Neubil- dung des deutschen Generalstabes notwendig Machte, eine Entwicklung, die jedoch von Allen beteiligten Mächten, einschließlich des Bundeskanzlers, abgelehnt wird. Nach der Aussprache der Außenminister behandelt die Beratende Versammlung einen Vorschlag ihres politischen Ausschusses für die Bildung einer übernationalen europäischen Behörde zur Kontrolle aller militärischen An- gelegenheiten einschließlich der Verteidi- gungspolitik. Die Besprechungen der Außenminister Werden noch am Dienstagabend und Nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am Mittwoch, beendet, weil mehrere Minister in ihre Hauptstädte zurückkehren müssen. Bei einem Essen, das Außenminister Schuman für Bun- deskanzler Adenauer gab, ergab sich bereits die Möglichkeit zu informellen Besprechun- gen. 5 5 Nächste Woche Schumanplan- Ratifizierung Auf einer Pressekonferenz sagte der Bun- deskanzler, eine Europa-Armee ohne poli- tische Autorität und ein Parlament mit Haus- Haltsvollmachten könne er sich nicht denken. Die vom belgischen Außenminister verlangte Einstimmigkeit in dem angeregten politi- schen Gremium lehnte Dr. Adenauer als un- möglich ab. Der Bundeskanzler teilte den deutschen und ausländischen Journalisten Mit, daß der Schumanplan in der kommenden Woche vom Bundestag ratifiziert werde. Auf die Frage eines ausländischen Journalisten, ob zur Bildung einer Europa-Armee unter deutscher Beteiligung eine Anderung des Grundgesetzes notwendig sei, bemerkte der Kanzler:„Die Verfassung muß wegen der Europa-Armee nicht abgeändert werden“. Faris und Bonn über Wehrbudget einig Bundesfinanzminister Schäffer erklärte nach seiner Rückkehr aus Paris, daß die Unter- haltung mit seinem französischen Minister- Kollegen in erster Linie informativen Cha- rakter gehabt habe. Das Gespräch habe sich in der Hauptsache um das eventuell kom- mende Wehrbudget gedreht, und man könne sagen, daß man sich in den wesentlichsten Punkten dieser Frage einig sei. r Außenminister suchen Kompromiß Bildung eines Rats der Verteidigungsminister? — Schwierige Probleme der Europa-Armee Straßburg(UP). Die Möglichkeiten eines Kompromisses bezüglich der Funktionen und Vollmachten der politischen Autorität für die europäische Verteidigungsgemeinschaft wurden von den Außenministern der sechs am Pleven- plan beteiligten Staaten erörtert. Der Außenministerkonferenz wurde vorge⸗ schlagen, einen Rat der sechs Verteidigungs- minister zu bilden, der in Verbindung mit einem europäischen Verteidigungskommissar das oberste politische Gremium für die Eu- ropa-Armee bilden, über ihre Verwendung und die Organisation ihrer Institutionen ent- scheiden soll. Die Schaffung eines solchen Ra- tes würde es für die Bundesregierung not- wendig machen, ein neues Ministerium 2 Errichten. Die zweite strittige politische Frage von überragender Bedeutung— die vorge- schlagene Schaffung eines Parlaments für die Europa-Armee mit Haushaltsvollmachten— wurde noch nicht abschließend behandelt. Die Außenminister nahmen auch von dem Entwurf eines Grundvertrages Kenntnis, den die Militärexperten der beteiligten Länder die Bundesrepublik, Frankreich, Italien ud die Benelux-Staaten— ausgearbeitet haben. Er sieht die Bildung einer europäischen Armee in Stärke von 43 Divisionen unter Einschluß von 12 deutschen Divisionen vor. Jede Divi- sion soll rund 13 000 Mann stark sein. Die Bundesrepublik würde ferner das Recht er- halten, Luftstreitkräfte ohne schwere Bomber und leichte Küstenseestreitkräfte aufzustellen. Bis Divisionsstärke sollen alle Verbände einem einzigen Teilnehmerstaat angehören. Erst beim Korps würde die europäische Integra- tion beginnen. Jeweils drei nationale Divisio- nen sollen ein Korps bilden. Bundesfinanzminister Schäffer erklärte in Bonn zu seinen Verhandlungen mit dem fran- zösischen Finanzminister Mayer in Paris, er habe sich mit ihm dahin geeinigt, daß die Kosten für die europäische Verteidigungsge- meinschaft von den Mitgliedstaaten gemein- Sam getragen werden sollen. Schäffer betonte, alle bisher genannten Zahlen über den deut- schen finanziellen Beitrag seien Spekula- tionen. 5 Bundeskanzler Dr. Adenauer hat erneut den italienischen Minister präsidenten de Gasperi zu einem Deutschland-Besuch eingeladen, der Wahrscheinlich im kommenden Frühjahr statt- finden wird. 5 3 8 7 Staatspräsident Wohleb kämpft weiter Eine Novelle im Bundestag beabsichtigt Freiburg(UP). Als erste Maßnahme seines Kampfes gegen den Südweststaat kündigte Staatspräsident Leo Wohleb auf einer Pressekonferenz in Freiburg eine No- velle zum Neugliederungsgesetz an, die er im Bundestag einbringen will. 8 Durch diese Novelle soll der Vollzug des 8 Neugliederung des gesamten Bundesgebietes nach Grundgesetz Artikel 29 ausgesetzt werden. Wohleb gab jedoch zu, daß er wenig Hoffnung auf Erfolg Hhabe. Auf alle Fälle wolle er aber versuchen, bei der allgemeinen Neugliederung die Frage Gesamtbadens erneut anzuschneiden. Es be- Weise ‚die ganze Lächerlichkeit des Unter- nehmens“, dag man den Südweststaat durch Artikel 29 wieder auflösen könne. Eine Zu- sammenarbeit zwischen der badischen und der württembergischen CDU sei wenig wahr scheinlich. 5 Ob es zur Gründurig einer Badenpartei ahnlich der Beyerngartei komme, stehe noch Nicht fest, da die Einstellung der badischen CDU erst geklärt werde. Wohleb versicherte, daß er nicht daran denke, als Mitglied des jetzt zu bildenden Rlinisterrats nach Stutt- gart zu gehen. Die Haltung der beiden badi- schen Minister Kirchgaägßner und Dr. Eckert, die eine Loyalitiitserklärung für den Süd- Weststagt abgegeben haben, bezeichnete Woh- leb als persönliche Außerungen. 5 Südweststaat nur verhindern können, wenn es vor dem Urteil des Verfassungsgerichts versucht hätte, den Paragraphen des Grund- Sesetzes über die Neugliederung Südwest- deutschlands abzuändern, Diesen Versuch hät- ten die Altbadener wegen seiner Aussichts- losigkeit aber schon vor der Vollesbefragung nicht unternommen. 5 Südweststaat ein destscher Vorteil Zu der Auflassung, der Abstimmungsmodus beim Südweststaatentscheid bedeute eine Ma- jorisierung der badischen Föderalisten, schreibt der Berner„Bunde, rein zahlenmäßig könnten die Anhänger der Restauration in der Tat von einer„‚Vergewaltigung⸗ sPre- chen. Es bleibe aber zu beachten, daß eine Stidbadische Mehrheit von 62,2 Prozent kein überwältigendes Votun für Wohlep dar- Stelle. Nehme man die Stimmabstinenten da- zu, so hätten sich praktisch fast 70 Prozent der südbadischen Bevölkerung als desin- 5 teressiert erwiesen. Unter diesen Umständen meint das Blatt, spreche wenig dafür, dag der Bundestag die Abstimmungsergebnisse im Sinne der Wohlebschen Forderung nam „Gerechtigkeit“ deuten werde. N Die Parteien treten zusammen Am kommenden Wochenende werden die Landesvorstände einiger Parteien in den drei südwestdeutschen Ländern die Konsequenzen erörtern, die sich aus dem Abstimm. ergebnis ergeben. Im Vordergrund des Inter- esses stehen die Besprechungen der drei La des vorstände der CDU, da Staa 1 in Freiburg erklärt hat, die sche ODU könne nicht mit der W schen zusammenarbeiten, da diese Südweststaat eingetreten sei. stand der südbadischen C menden Samstag in Fr badischen CDU am Der erweiterte Lan tembergischen ODU tritt tag in Stuttgart zus n

1 Senkung der deutschen Nachkriegsschulden Angebot der Westmächte auf der Schulden- konferenz Bann(UP). Die drei Westmächte haben der Bundesrepublik auf der Schuldenkonfe- renz in London das Angebot unterbreitet, die westdeutschen Nachkriegsschulden zu senken. Sie sollen gegenüber den USA von 3,2 auf 1,2 Milliarden Dollar, gegenüber Großbritan- nien von 201 auf 139 ionen Pfund Ster- ling und gegenüber Frankreich von 13,7 auf 11,84 Millionen Dollar herabgesetzt werden. Wie Vizekanzler Blücher vor der Presse in Bonn bekanntgab, sollen die Forderungen Großbritanniens und Frankreichs in 20 Jah- Tesraten zu je 7,5 Millionen Pfund bezw. je 592 000 Dollar befriedigt werden. Zinsen Werden in beiden Fällen nicht erhoben. Zur Abtragung der Schuld an die USA wird die Zahlung von 35 Jahresraten mit 52 Millio- nen Dollar vorgeschlagen, wobei ein Zinssatz Von zweieinhalb Prozent berücksichtigt ist. Diese von den drei Westmächten auf der Londoner Vorkonferenz zu der am 25. Ja nuar beginnenden Hauptkonferenz über die deutschen Vor- und Nachkriegsschulden un- terhreiteten Vorschläge müssen von deutscher Seite angenommen und von den an der Haupikonferenz beteiligten Gläubigern ge- Pilligti werden N Nach den Ausführungen Blüchers fallen folgende Posten unter die festgestellten und von den deutschen Verhalidlungspartnern Überprüften Nachkriegsschulden: Marshall pPlan-Hilfe, GARIOA-Gelder, JEIA-Kapital, STEG-Gelder und die gleich nach der Kapi- tulation ohne vertragliche Abmachungen er- folgten Lieferungen von Lebensmitteln, Treib- Stoff, Arzneimitteln und anderen Erzeugnis Sen. Der Vizekanzler betonte, daß die Ver- Handlungen in London in einer Atmosphäre des Verständnisses für die besondere Wirt- schaftliche Lage der Bundesrepublik ve Len seien. Es sei zu hoffen, daß auf der Hatige Konferenz Beschlüsse über die Behandlung der deutschen Vor- und Nachkriegsschulden Sefaßt werden, die den deutschen Möglich- keiten angepaßt seien, Die Frage, wie die Schulden zurückgezahlt werden sollen, müsse noch geklärt werden. Pag der Menschenrechte Aus Anlaß der 3. Wiederkehr des Tages, an dem die Vereinten Nationen die allge- meine Erklärung der Menschenrechte verab- schiedeten, würdigte Vizekanzler Blücher in eimer Rundfunkansprache die Deklaration als Gen Vorläufer eines Teils einer Verfassung der freien Völker, die sich in der Würde der menschlichen Persönlichkeit zusammenfinden. Das schreckliche Erleben des zweiten Welt- Krieges habe bei dem Einzelnen und bei den großen Organisationen die Erkenntnis ge- Stärkt, wie wichtig es sei, daß alle für die Menschenrechte eintreten. Die UN habe des- Halb irg vorigen Jahr eine Untersuchung über das Schicksal der vermißten deutschen und japanischen Kriegsgefangenen eingelei- tet. Blücher nannte insbesondere das Recht auf die Heimat, das in den bisherigen Bei- trägen zu dieser Frage noch nicht genügend berücksichtigt worden sei.„Auf diesem Ge- biet haben wir schmerzliche Erfahrungen ge- macht und es Wäre zu wünschen, daß sie als Lehr genutzt würden.“ Die Zustimmung der IN zu dem deutschen Antrag, durch neutrale Kommissionen prüfen zu lassen, ob für die Deutschen in der sowjetischen Besatzungs- zone und in der Bundesrepublik die Voraus- setzungen für die Abhaltung von allgemei- nen, gleichen und geheimen Wahlen gegeben sind, wertete Blücher als eine Anerkennung der Menschenrechte. BHHgegen Lukas che k Der Bundesvorsitzende des BH, Waldemar Fraft, erklärte in einer Stellungnahme zum Lastenausgleich, daß ein sozialer Ausgleich Vorrang gegenüber einem Verteidigungsbei- trag haben müsse, Auch die vorherige Aner- kennung des deutschen Anspruchs auf die Verlorene Heimat gehöre dazu. Verhandlun- gen über die Aufstellung deutscher Truppen Sollten jedoch schon vor einer möglichen Wie- dervereinigung abgeschlossen werden, damit die jetzige Ostzonen-Regierung nicht eines Tages mitreden könne. Es sei müßig, die Voraussetzungen für die Abhaltung freier Wahlen schon jetzt vor einer UN-Rommission untersuchen zu lassen We- Sentlich sei nur, ob rechtzeitig vor dem Wahl tag die Bedingungen für ihre einwandkreie Durchführung geschaffen werden, Außerdem te die Bundesregierung präzise Vorschläge ber Termin und Art der geplanten Wahlen ur Nationalversammlung machen und in der Offiziellen Behandlung der Wahlfrage mehr auf die Mentalität 85 Ostzonen- Deutschen eingehen 5 Kraft betonte, die Flüchtlingspolitik könne cht nach dem guten Willen des Ministers, sondern nur nach den erzielter Erfolgen be- Urteilt werden, Dazu müsse festgestellt Wer- en, daß Bundesflüchtlingsminister Lukaschek Rt in der erwarteten Weise für die Vertrie, eingetreten sei und deshalb zurücktre- ner zurückgetreten g Der kommissarische Vorsit- es Deutscher Soldaten, Ge- D. Frießner, erklärte seinen it ö i der Feststellung be- durch den„unberechtig- 5 3 8 Friegner fügte hin deshalb als politi Euroharal Setzt Rochkommissape ain Ein neues Statut gebilligt— Demonstrativer Rücktritt Spaaks Straßburg(Up). Die Beratende Ver- sammlung des Europa-Rates verabschiedete mit 61 gegen 2 Stimmen bei 16 Enthaltungen den Entwurf für ein neues Statut, das der Versammlung größere Vollmachten einräumt. Außerdem wurde trotz erbitterter Opposition britischer und einiger skandinavischer Dele- gierter ein französischer Zusatzantrag ange- nommen, der die Ernennung von Hockkom- missaren vorsieht, die für die Ausführung al- ler von der Versammlung gebilligten Be- schlüsse verantwortlich sind. Ferner sieht das Statut die Ernennung von sogenannten Europa- Ministern in den einzel- nen Mitgliedstaaten vor. Diese Minister sollen mit der Koordinierung aller Fragen beauf- tragt werden, die mit dem Europa-Rat zu- sammenhängen, Das neue Statut enthält außherdem ein Protokoll, das die Mitgliedstaa- ten auffordert, mit den der OEEC ange- enen Ländern sowie den Brüsseler Paktstaaten Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel einer Verschmelzung dieser Organi- sation mit dem Europa-Rat. Auf Grund des Statutes steht der Ver- sammlung das Recht zu, Konventionen aus- Zuarbeiten, die nach vorheriger Billigung durch den Ministerrat den einzelnen Mit- Sliedstaaten zur Ratifizierung Vorgelegt wer- den. Das neue Statut kann erst in Kraft tre- ten, wenn ihm das„Oberhaus“— der Mini- sSterrat— zugestimmt hat. Hiesige politische Beobachter sind der An- sicht, daß die Annahme des französischen Zusatzantrages im wesentlichen auf den dra- matischen Rücktritt des bisherigen Präsiden- ten der Versammlung, Paul Henri Spaak (Belgien), zurückzuführen seil. In einem Schreiben begründete er seinen Schritt mit Zzaghaften“ Politik der Versammlung in Frage der Einigung Europas, die sich 2 in der Montegsitzung bemerkbar ge- macht habe. Er wolle deshalb in Zukunft als Abgeordneter aktiv in die Beratungen der Versammlung eingreifen, was ihm als Vor- sitzender nicht möglich gewesen sei. Die Versammlung nahm bei zwei Enthal- tungen eine Entschliegung an, in der der Schritt Spaaks bedauert und er aufgefordert Wurde, seinen Entschluß nochmals zu über- Prilfen. 8 Spaak betrat den Saal erst wenige Minuten nach Annahme der Entschließung und setzte sich auf einen Abgeordnetensitz, von dem aus er seinen Rücktitt in einer temperamentvol- len Rede begründete Er erklärte, daß er von den Arbeiten des Europa-Rates sehr ent- täuscht sei. Er Wolle sich jetzt wieder den Vorkämpfern eines geeinten Europa zugesel- len.„Sie sind hier dabei, an Ihrer Superklug- heit zugrunde zu gehen“, sagte Spaak,„Wir haben fast alle Gelegenheiten zur Schaffung eines geeinten Europa vorbeigehen lassen, eines Europa, das durch den Verlust seines Ostens verstümmelt ist und gegen das Asien revoltiert. Sehr bald werden wir wohl hören, daß man Europa nicht ohne Großbritannien schaffen kann, Das ist aber nur eine Ent- schuldigung.“ 8 Die Versammlung nahm mit 60 gegen 10 Stimmen bei 29 Stimmenthaltungen eine Re- solution an, die die Schaffung einer europa- ischen politischen Behörde Vorsiehlt, welche für die europäische Verteidigung und Außenpoli- tik verantwortlich sein soll, soweit die letz- tere militärische Angelegenheiten betrifft. Ge- gen diese Resolution stimmten unter anderem die sozialdemokratischen Mitglieder der deut- schen Delegation. Sämtliche britischen Dele- Sierten sowie ein Teil der Skandinavier ent- hielten sich der Stimme. Die Resolution for- dert das Ministerkomitee des Europa-Rats Auf, Pläne für ein Verbindungsorgan zwischen der vorgeschlagenen Behörde und den an ihr nicht beteiligten Mitgliedern des Europa-Rats, besonders Großbritannien, Vorzulegen. Ein Antrag des französischen Delegierten Pierre de Felice, wonach die sechs Schuman- Plan- und Plevenplan-Länder sofort eine Politische Föderation eingehen sollten, wurde Von der Versammlung mit 45 gegen 41 Stim- men bei drei Stimmenthaltungen verworfen. Osterreich wurde aufgefordert, denn Europa- rat beizutreten. 0 Pleven siegt mit großer Mehrheit Weg für Schumanplan- Ratifizierung frei— Rekordsumme für Verteidigungsausgaben Paris(UP). Die französische Nationalver- sammlung sprach dem Kabinett Pleven mit Überwältigender Mehrheit das Vertrauen aus und lehnte gleichzeitig den Antrag des unab- hängigen Abgeordneten Pierre Andre, die Ab- stimmung über den Schumanplan auf vier Monate hinauszuschieben, ab. Das offlzielle Abstimmungsergebnis ergab 377 Stimmen für und 240 gegen die Regierung. Pleven erhielt damit die absolute Mehrheit des Hauses. Der Ministerpräsident forderte die Nationalver- Sammlung sofort nach der Abstimmung zur Ratifizierung des Schumanplanes auf— Das Abstimmungsergebnis lagt den Schluß zu, daß der Schumanplan mit noch über wältigenderer Mehrheit ratifiziert wird. Die Gaullisten ha- ben bekanntgegeben, daß sie bei der Ratifi- zierung nicht mit abstimmen Werden, wäh- rend sie in der Vertrauensfrage gegen Pleven stimmten. a Der Abstimmung war nochmals eine Zei- tägige Debatte Vorausgegangen, in deren Ver- lauf Pleven besonders die Argumente seiner Gegner entkräftete, denen zufolge in der Montanunion die französischen Interessen der Vorherrschaft der deutschen Schwerindustrie Seopfert würden. 75 Frankreich beabsichtigt, im Finanzjahr 1952 die Rekordsumme von 955 Milliarden Francs (rund 11,4 Milliarden DMW) oder rund 28 Pro- zent der auf 3370 Milliarden Francs Veran- schlagten Gesamtausgaben für Rüstungs- zwecke auszugeben, Trotz der Erhöhung der Ausgaben für Verteidigungszwecke um an- nähernd 23 Prozent gegenüber dem laufenden a Rechnungsjahr Werden die Mehraufwendun- Sen infolge der eingetretenen Preissteigerun- gen Keine Wesentliche Erweiterung des Ver- teidigungsprogrammes Zulassen. Für den Krieg in Indochina sind 350 Milliarden Francs be stimmt. Frankreich hat den USA zu verstehen gegeben, daß es mehr als die für 1952 bereits zugesagten 600 Millionen Dollar benötigen Werde, wenn das gegenwärtige Rüstungspro- Sramm weiter ausgebaut werden solle England verlangt formellen Vorschlag Für die Volksabstimmung im Sudan Neuer agyptischer Schritt bei den UN Kairo(UP). Eim britischer Regierungsspre- cher forderte die ägyptische Regierung auf, einen formellen Vorschlag für die Abhal- tung einer Volksabstimmung im Sudan ⁊u unterbreiten. Agypten sollte dann aber auch die Verfassung zurückziehen, die es für dieses umstrittene Gebiet ausgearbeitet hat. Dies be- deute jedoch nicht, daß Großbritannien einer Volksabstimmung Zustimme, ehe dem Sudan die Selbstverwaltung über antwortet wurde. Agypten solle aber auf jeden Fall beweisen, ob hinter dem Vorschlag des ägyptischen Au- Benministers Salah el Din, den dieser der UN- Generalversammlung unterbreitete, auch der ernsthafte Wille stehe, eine Volksabstimmung im Sudan zuzulassen. 5 8 Kommunistische Unterhändler gaben nach In der Kriegsgefangenenfrage— UN geben Neutralitätsverletzung zu Seoul(Op). Die kommunistischen Dele- gierten bei den Waffenstillstandsverhand- lungen in Pan Mun Jon erfüllten die ultima tive Forderung der UN in der Kriegsgefan- genenfrage und erklärten sich bereit, sofort hierüber zu verhandeln. Ein sofort gebildeter Unterausschuß ist bereits zusammengetreten. Er besteht aus dem amerikanischen Konter Admiral Libby und dem nordkoreanischen Generalmajor Li Sang Cho. Admiral Libby schlug einen Gefangenenaustausch Mann ge- gen Mann vor und forderte nähere Angaben über die Zahl und den Aufenthaltsort der Kriegsgefangenen. Er verlangte die Inspek- tion der Lager durch Vertreter des Internatio- nalen Roten Kreuzes. Der kommunistische De- Jegierte forderte dagegen die sofortige Ent- lassung aller Kriegsgefangenen, sobald der Waffenstillstand in Kraft tritt. Zugleich lehnte er nähere Informationen und eine Inspektion der Lager ab. 5 Dazu wird von unterrichteter Seite erklärt, daß die Streitkräfte der UN etwa 120 000 Kriegsgefangene in ihrer Hand haben. Die UN- Streitkräfte hatten früher die Zahl ihrer Vermißten mit etwa 100 000, angegeben, dar- unter etwa 11 000 Amerikaner. Bei einem Austausch Mann gegen Mann würden somit zahlreiche Kommunisten in der Hand der Alli- ierten bleiben. Die Alliierten haben zugegeben, daß ein Zzweimotoriges Flugzeug den Stadtrand von Raesong mit Bomben und Bordwaffen ange- Sriffen habe, Damit habe es die neutrale Zone und den Ort der lungen verletzt. 5 Uper Nordkorea kam es zu mehreren Luft- kämpfen mit Düsenjägern sowjetischer Bad- Art, wobei zwei feindliche Flugzeuge wahr- scheinlich abgeschossen und zwei beschädigt Wurden, Dabei flel ein neuer Düsenjägertyp auf, der noch nicht näher identifiziert werden Konnte. an der Front kam es zu keinerlei Kämpfen von Bedeutung. 5 Das Us-Verteidigungs ministerium hat mit- geteilt, daß die Vereinten Nationen in Korea insgesamt 583 Flugzeuge verloren hätten, Dem- gegenüber betrügen die Verluste der Kom- munisten 308 Hugzeuge. Der Unterschied wird durch die geringere Zahl der gegnerischen Flugzeuge erklärt. zeuge seien zudem von der Flak abgeschossen worden, 5 Japan wird„re-kartellisiert“ T0 K 10(UP), Die japanische Regierung hat den letzten einer Reihe von Gesetzentwür⸗ ken fertiggestellt, die den Weg für die Wie- derkehr der auf Grund des Potsdamer Ab- kommens zerschlagenen großen Kartelle und Konzerne öffnen sollen. Die Entwürfe müssen Allerdings noch vom alliierten Hauptquartier in Japan genehmigt werden. Selbst wenn die Besatzungspbehörden die jetzt fertiggestellten Gesetzentwürfe nicht genehmigen sollten, rechnet man in japanischen Regierungskrei- sen damit, daß dies nur eine befristete Ver- 26gerung bedeuten würde. 0 würden in diesem Falle dem Parlament dann später vorgelegt werden, wenn Japan seine volle Souveränität wieder erlangt hat. 5 Die japanische Regierung erhielt ein um- Waffenstillstandsverhand- 8 von Halacz den in der Eystruper Marmela- denfabrik beschäftigten Cart Mayntz gekannt, zu zwei Monaten Gefängnis. Die meisten alliierten Flug- Die Entwürfe Vermutliche Attentäter hinter Schloß und Riegel 1 Motiv der Tat immer noch unbekannt 4 Laupttäter ein krankhafter Ehrgeizling 9 Bremen(UP), Die zur Aufklärung der Sprengstoffattentate von Bremen und Um gebung gebildete Sonderkommission„8“ gab die Verhaftung des 24 jährigen Arbeitslosen Erich von Halacz aus Drakenburg bei Nien-⸗ burg/ Weser bekannt, der in dem dringenden Verdacht steht, die Todespakete abgesandt 4 und sich damit des doppelten Mordes schuldig gemacht zu haben. Damit scheint die mit allen verfügbaren Mitteln aufgenommene umfang- reiche Fahndung, an der sich alle Polizei- stationen der Bundesrepublik der Ostzone und fast alle europäischen Länder beteilig- ten, zum Erfolg geführt zu haben. u gesuchten nach der 1 8 Nachrichten“ in der 5 gsgebãudes mit dem mutmag- Auflieferer der Todespakete auf der Flucht gesehen wurde. Nach Mitteilung eines Sprechers der Sonderkommission kann über das Motiv der Tat vorläufig noch nüchts ge Sagt 3 Der auptverdächtige von Halacz wurde auk Grund von vier bei der Kriminalpolizei i zenen Hinweisen in der Nähe von stgenommen und auf Grund ein- Hrmittlungen verhaftet. Bei ihm Waren Schriftstücke aufgefunden worden, de- ren Schreibmaschipenschrift dieselben charak- teristischen Typenfehler aufwiesen, wie a rten und Kufschriften der Todes- Pakete. Die Schreibmaschine, auf der nach Fest- Stellung des Landeskriminalamtes Bremen einwandfrei die Paketkarten und Aufschriften Pakete geschrieben wurden, ist Zestellt Worden, Einzelheiten über die Ermittlungsergebnisse will die Sonderkom- Iission„S“ vorläufig nicht bekanntgeben. 1 Der Gemeindedirektor von Drakenburg, dem Wohnort des Verdächtigten, erklärte einem P- Korrespondenten, daß von Halacz den durch ein Todespaket ermordeten Chefredak- teur der„Bremer Nachrichten“, Dr. Adolf Wolfard, gut gekannt habe Ebenfalls habe Dag. 1 Paketk an den das auf der Post in Eystrup x plo- dierte Todespaket gerichtet war. Von Halacz habe seinen jetzigen Namen, den Mädchen- namen seiner in der Schweiz lebenden Mut- ter, erst vor zwei Jahren angenommen. Vor- her sei er unter dem Namen Windewitz ge- meldet gewesen. Seine Altersgenossen in Drakenburg hätten bereits seit langem nichts mehr von ihm wissen wollen, da er ein zu Sroßes Geltungsbedürfnis gehabt habe. ET habe an zahlreichen Stellen Versucht, einfſuß. reiche Anstellungen zu bekommen. Von Ha- Jacz soll in den letzten Monaten mehrmals in Bremer Zeitungsredaktionen und in der Pressestelle des Bremer Senats gesehen Wor- den sein. Zeitweise soll er einen Schnurrbart getragen haben. Wiederholt habe er sich da- mach erkundigt, wie man Journalist werden könne. 5 Ein Schnellgericht in Verden/ Aller verur tellte eine als Telefonistin tätige Postbeamtin Die Beamtin hatte sich in ein an die Sonderkommission 58 Serichtetes Ferngespräch eingeschaltet und die 5 Abgehörte Nachricht über zwei verdächtige Personen einem Journalisten übermittelt. Polizei schützt Münchener Landtag Attentat gegen Dr. Högner geplant? München(OP). Der bayerische Innen- 9 minister Dr. Högner erklärte vor dem baye- rischen Ministerrat, er habe sich durch einer telefonischen Anruf von Karl Feitenhans! dem ehemaligen Vorsitzenden der Vaterlän- dischen Union, veranlaßt gesehen, den baye- rischen Landtag und zwei weitere Regie- Tungsgebäude unter den Schutz der Bereit- Schaf tspolizel zu stellen. Feitenhansl habe ausgesagt, daß zwei Unbekannte sich an ihn gewandt und ihn aufgefordert hätten, an einem Attentat gegen Minister Högner und gegen mehrere Staatsgebäude teilzunehmen. Feitenhansl habe dies abgelehnt. Dr. Högner erschien zur Landtagssitzung in Begleitung eines Kriminalbeamten. Der Keel. ler des Landtagsgebäudes gleicht einem Aer lager, Hundert Bereitschaftspolizisten haben es sich auf Decken bequem gemacht. Sie sin b mit Karabinern, Maschinenpistolen und Stahs helmen ausgerüstet. Das Landtagsgebäude Wird vermutlich längere Zeit geschützt. 5 Im bayerischen Landtag sprachen SFPD- A geordnete von ernsten Hintergründen, Wäh⸗ rend die meisten Abgeordneten der andere Fraktionen die Bewachung des Hauses dur rund 80 Polizisten als übertrieben bezeich neten. In diesem Zusammenhang wurde auch der Ausdruck„Högners Wintermansver“ laut, Einige Abgeordnete wollen eine Ent scheidung des Plenums gegen die Bewach herbeiführen. 5„ Der bayerische Landtag lehnte mit 95 gege 90 Stimmen die von der FDP, der Deutschen Gemeinschaft, der SPD und dem BHE gefor- derte Aufhebung des körperlichen Züchff gungsrechtes in den Schulen ab. Das Plenum schloß sich damit der Entscheidung seine Kkulturpolitischen Ausschusses an, der sich mi, 14 gegen 13 Stimmen ebenfalls für die Prü gelstrafe ausgesprochen hatts. uss empfing die tür ier, die sich zur a Bundestagspräsident E ſufhalten. Zuvor gab Vi Ehren der Gäste ei