Brocheint: montag, Woch, und amstags. Frei Haus 1.90, im Venn bse 1.0, durch die Post 1. 70 astellgeld. Erehnummer BI Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenbheim und Umgebung Addestellungen körnen nur bis 25. au den Monatsersten angenommen werden Nr. 10 Freitag, den 18. Januar 1952 4.52. Jahrgang Adenauers schwierigste Klippe Die Diskussion um den deutschen Wehrbeitrag Bundeskanzler Dr. Adenauer wird in den Nächsten Tagen und Wochen den von manchen Politischen Kreisen als aussichtslos angesehe- nen Versuch unternehmen, die sozialdemokra- Tische Opposition für die Politik der Bundes- Teglerung hinsichtlich eines deutschen Wehr- Deitrags in der Europa-Armee zu gewinnen. Eine Unterredung mit dem zweiten Vorsit- zenden der SPD, Erich Ollenhauer, soll dazu den Auftakt geben. Wenn sich der Bundestag noch vor Sommer dieses Jahres über die Ratifizierung des ge- planten Sechs-Mächte-Vertrags über die West- europäische Militär-Union schlüssig werden Soll, dann stehen der Bundeskanzler und mit im seine Regierung bezw. seine Koalitions- Parteien vor ihrer bisher schwierigsten Auf- gabe: eine breite Mehrheit— und nicht nur ein schüchternes„Ja“ einer knappen Majori- tat— des Parlaments für die Wiederbewaff- nung der Bundesrepublik zu finden. Verfas- sungsändernd oder nicht verfassungsändernd — das ist hier die Frage. Der wachsende Wi- derstand der Sozialdemokraten gegen die Be- Handlung des ganzen Komplexes„Verteidi- gungsbeitrag“ durch die Bundesregierung mündet in dem Verlangen der SPD, den deut- schen Wehrbeitrag nur mit verfassungsändern- Ger Zweidrittel- Mehrheit des Bundestages be- Schließen zu lassen. Der Bundeskanzler ist anderer Ansicht. Er versicherte schon dem CDU-Parteiausschuß Am letzten Wochenende, daß ein deutscher Verteidigungsbeitrag keine Verfassungsäande- rung bedinge. Das Recht, sich zu verteidigen, gehöre zum Wesen eines jeden Staates. Die Spb wird auch dieses Argument zu wider- jegen suchen. In den der Sozialdemokratie nahestehenden Blättern Westdeutschland: Wird schon seit einiger Zeit darauf hingewie- Sen, daß eine deutsche Mitwirkung in der Militär-Union überhaupt erst nach Bundes- tagsneuwahlen zur Debatte stehen sollte. Da der Bundestag zusammen mit dem vorge- sehenen Sechs-Mächte-Vertrag über die Eu- ropa-Armee unter deutscher Beteiligung auch die geplanten deutsch- alliierten Verträge zur Ablösung des Besatzungsstatuts ratiflzieren Soll, richtet sich die Kritik der SPD natur- gemäß ebenfalls gegen dieses Vertragssystem. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Artikel des liberalen„Manchester Guar- Gian“, in dem folgende Sätze stehen:„Kaum jemand hätte vor vieren Jahren voraussehen Körmen, daß Dr. Adenauer ein großer inter- nationaler Staatsmann und Dr. Schumacher ein beschränkter Nationalist werden würde. Dr. Schumacher befindet sich bei immer schwächerer Gesundheit und wird vielleicht micht dazu in der Lage sein, parlamentarische Schlachten auszukämpfen. Seine Abwesenheit von Bonn wäre zwar bedauerlich, doch ein Wechsel in der Führung der Sozialdemokra- tischen Partei würde nur im Interesse der Partei selbst und der Bundesrepublik liegen. Auf diese Weise könnte ein Weg zur über- Parteilichen Außenpolitik geöffnet werden. Würden die Sozialdemokraten diesen Weg einschlagen? Dafür sind zumindest gute Chan- cen vorhanden. Da sie sich der öffentlichen Meinung anpassen, können die Sozialdemo- KRraten ziemlich sicher sein, daß sie durch all- gemeine Wahlen an die Macht gelangen wür- den Doch die klugen Leute unter ihnen wis- Sen, daß sie, sobald sie einmal an der Regie- rung wären, einen Kurs einschlagen müßten, der demjenigen Dr. Adenauers sehr nahe- Aegt.“ Ob Dr. Adenauer andererseits das Wagnis unternimmt, einen Verteidigungsvertrag auch mit einem schwachen„Ja“ des Bundestages Als vom deutschen Volk gebilligt anzusehen, last sich noch nicht übersehen. Er hat vor einigen Monaten betont, daß er auf eine, mög- lichst groge Mehrheit“ im Parlament hoffe. Ohne Zweifel würde eine knappe Majoritat ür die Europa- Armee, die der Kanzler mit Zen drei Regierungsparteien Allerdings errin- Sen Könnte, von der Opposition als„Haupt- Schlager“ für den bevorstehenden Wahlkampf um den neuen Bundestag im nächsten Jahr Zusgenutzt werden. Die Föderalistische Union— die Bundes- Tagskfraktionen des Zentrums und der Bay- ernpartei— hat von der Bundesregierung in- Zwischen Auskunft über Grundzüge und Richtlinien verlangt, nach denen gegenwärtig Aber die Frage eines deutschen Verteidigungs- beitrags und seiner Kosten verhandelt wird. Die SPD hat der Regierung und vor allen der Dienststelle Blank vorgeworfen, daß sie die deutsche Offentlichkeit mit militärtech- Mischen Einzelheiten überschwemme und die Wesentlich wichtigeren politischen Details un- Derücksichtigt lasse. 5 Eine weitere Versteifung der Fronten Würde 5 die kommenden Entscheidungen im Bundes- 1g über diese Frage nicht nur viel drama- Tischer, sondern auch weit folgenschwerer als Tüllbelse Stundung der Solorihüneaboabe Erhöhung der Versicherungspflichtgrenzen— Arbeitssitzung des Bundestags Bonn(UP). Ein Gesetz über die weitere Stundung von Soforthilfe Abgaben verab- schiedete der Bundestag gegen die Stimmen der SPD in erster, zweiter und dritter Le- sung. Nach dem Gesetz sollen die am 20. Fe- bruar fälligen Soforthilfe- Abgaben und etwaige weitere Raten für kleine und land- wirtschaftliche Betriebe teilweise gestundet werden. Wenn ein Abgabepflichtiger auf Grund des Soforthilfe-Anpassungsgesetzes die Teilstun- dung der am 20. November 1951 fälligen all- gemeinen Soforthilfe-Abgabe beantragt hat, so gilt nach dem Gesetz dieser Antrag zu- gleich als Antrag auf eine entsprechende Stundung für die noch fällig werdenden Ra- ten. Die SPD widersprach der Stundungsge- währung und kritisierte die Verzögerung der Inkraftsetzung des Lastenausgleichs. Mit der Verwirklichung des Lastenausgleichs werde das Problem der Belastung der betroffenen Betriebe endgültig geregelt. Anträge der SPD, die Versicherungspflicht- grenze in der Angestellten versicherung und in der Rnappschaftsversicherung völlig zu be- seitigen, stiegen bei den Regierungsparteien auf heftigen Widerstand. Die Anträge wurden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Die Sprecher der Regierungsparteien erklärten, sie würden sich mit einer Erhöhung der Ver- sieberungspflichtgrenze, die bei den Ange- stellten zur Zeit 600 DM im Monat beträgt, einverstanden erklären, Sie wandten sich aber scharf gegen eine völlige Freigabe. Dagegen setzten sich alle Sprecher für eine baldige Verwirklichung der beschlossenen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze bei der Kran- kenversicherung auf 300 DM monatlich ein. Das Vermögen des Kyffhäuserbundes m Höhe von 42 Millionen Reichsmark, das 1945 von der Militärregierung als NS-Vermögen beschlagnahmt und dann den Ländern über- tragen wurde, soll auf Empfehlung der Re- gierungsparteien dem wiedererstandenen Bund zur Fortsetzung seiner in erster Linie kari- tativen Tätigkeit zurückgegeben werden. Der Abgeordnete Pohle von der SPD sprach sich gegen die Rückgabe aus, wobei er die Tätig- keit des Kyffhäuserbundes kritisierte. Die Abstimmung über eine auf Antrag des Zentrums zurückgehende Empfehlung des Haushaltausschusses, wonach die Bundesre- gierung einen„Bundesbeauftragten für Wirt- schaftlichkeit in der Verwaltung“ bestellen soll, wurde zurückgestellt, ebenso die Ent- scheidung über das Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung, das erst nächste Woche beraten wird. Nach dem vom Bundestag gebilligten Ent- Wurf eines dritten Gesetzes über die Uber- nahme von Sicherheitsleistungen und Ge- Währleistungen im Ausfuhrgeschäft soll die Gewährung der Sicherheiten bis zu 2,4 Mil- liarden DM ausgedehnt werden. Dem Ab- änderungsgesetz zum Güterfernverkehrsge- setz stimmte der Bundestag ebenfalls zu. Da- nach setzt der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates die Höchstzahl der für den Güterfernverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge fest. Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf über die Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens zugeleitet. Das Gesetz soll eine Konzernbil- dung in der Filmwirtschaft verhindern. Das neue Gesetz wird die Bestimmungen der Alliierten für die deutsche Filmindustrie ab- lösen. Ein Spielbank- Verbot? Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur Schließung aller Spielbanken bis zum 31. März dieses Jahres eingebracht. Die Bundesregierung soll gleich- zeitig das bisher gültige Gesetz über die Zu- lassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1934 aufheben und das Strafgesetzbuch ent- sprechend ändern. Der CDU-Abgeordnete Dr. Würmeling begründete den Antrag mit dem Hinweis, daß der Unmoral durch das Un- wesen der Spielbanken Tür und Tor geöffnet werde. Der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen bezeichnete die Vorschläge der So- Wwijetzone für gesamtdeutsche Wahlen als un- annehmbar. Durch die vorgesehene Begünsti- gung der SED und ihrer Massenorganisatio- nen müßten für die demokratischen Parteien Nachteile entstehen. Vor allem müßten die unklaren Bestimmungen über den zentralen Wahlausschuß abgelehnt werden. Nach einer Unterredung der Bundesmini- ster Lehr und Schäffer wurde mitgeteilt, daß im Ergänzungshaushalt des Bundesinnen- ministeriums für das laufende Etatsjahr keine Positionen für eine Verstärkung des Bun- desgrenzschutzes eingestellt sind. Die Frage seiner Vergrößerung wird aus diesem Grunde frühestens wieder bei den Etatsberatungen für das neue Haushaltsfahr akut werden. illerte wollen deutsche Zanlung bestimmen Schriftliche Einwendungen der Bundesregie- rung— NATO- Konferenz am 16. Februar Bonn(UP). Die Bundesregierung hat sid in einem Schreiben an die Hochkommission gegen den Plan der drei Westmächte gewandt, den künftigen finanziellen deutschen Vertei- digungsbeitrag durch Beamte der Hochkom- mission festsetzen zu lassen. Sie schlägt eine Beurteilung durch den NATO-Sonderausschuf unter Vorsitz von Botschafter Haxriman vor. In dem Brief wird zum Ausdruck gebracht daß die Bundesregierung den Anspruch er- hebt, ebenso wie alle anderen Mitglieder de- Verteidigungsgemeinschaft, der Beurteilung des Harriman-Ausschusses zu unterstehen. Dieser Ausschuß macht nach Prüfung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten auch Vorschläge für ihre Beiträge. Die Bundes- republik ist bisher von ihm noch nicht einge Stüft worden. Die Bundesregierung steht überdies auf dem Standpunkt, daß ihr finanzieller Vertei- digungsbeitrag ausschließlich in die vorge- schene europäische Kasse eingezahlt werden sollte. Aus ihr könne dann auch die Verrech- nung für den Unterhalt der„nicht-eurepäi- schen“ Truppen in Deutschland über die NATO erfolgen. Dies gilt, wie Sachverstän- dige bemerken, vor allem für die britischen und amerikanischen Verbände. Großbritan- mien hatte bekanntlich schon angekündigt, daß es auf Weiterzahlung eines Teils der bis- her schon von der Bundeésrepublik geleisteten Beiträge zum Unterhalt seiner Truppen im keit auf der Grundlage seiner eigenen Kon- zeption. Ohne einen Kompromiß und eim Nachgeben auf beiden Seiten aber wird sich nach Meinung politischer Beobachter in Bonn eine solche Einigung niemals verwirklichen lassen. Auch der Fraktionsvorsitzendè der U in Bundestag, Dr. Heinrich von Brentano, er- klärte am Mittwoch vor Pressevertretern, ein deutscher Verteidigungsbeitrag sollte von einer möglichst großen Mehrheit beschlossen werden. Er wandte sich gegen die Anregung, schon jetzt im Bundestag einen besonderen Ausschug für Wehrfragen ins Leben zu rufen, da damit bereits eine präjudizierende Vor- entscheidung getroffen werde. 5 * Bundesgebiet bestehen müsse. Diese Absa- ben sollten direkt an britische Stellen und nicht erst an die Europa-Kasse erfolgen. Bei den deutsch- alliierten Vertragsverhand- jungen haben die Vertreter der Hochkommis- sion angeblich den Wunsch geäußert, bereits in einem Annex zum Generalvertrag bestzu- legen, welche Summe die Bundesrepublik ffir die alliierten Besatzungstruppen im Bundes- gebiet zahlen soll. Nach deutscher Auffassung Setzen sie sich damit für eine Vorentscheidung über die Festsetzung des eigentlichen Ver- teidigungsbeitrags ein. Die Alliierten sollen allerdings bereif sein, die Absetzung des im Annex zum Generalvertrag festgesetzten Be- trags vom europäischen Verteidigungsbeitrag anzuerkennen. Ein alliierter Sprecher sagte ini Bonn, daß bei den Verhandlungen zwischen den äre Westmächten über den deutschen Verteidi gungsbeitrag auch die Frage erörtert werde in welcher Form und in welchem Umfang der Bundesrepublik möglicherweise sine eigene Waffenproduktion sestattet werden Soll. In alliierten Kreisen weist man in die- sem Zusammenhang darauf hin, daß die Rechtswirksamkeit der deutsch- alliierten Ver- träge von einem Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik abhängig sei. Die amerikanische Regierung prüft übri- gens gegenwärtig bereits die verfassungsrecht- liehen Konsequenzen, die sich für sie aus der Unterzeichnung des Generalvertrags und der damit verbundenen Abkommen mit der Bun- desregierung ergeben werden. Sachverstän- dige sind sich darin einig, daß der General- vertrag einer Ratifizierung durch die Zwei- drittelmehrheit des amerikanischen Vertrags bedarf. Dagegen meint man, daß die Zusatz- abkommen nicht vom Senat ratifiziert zu werden brauchen, da es sich dabei formell um vertragliche Abmachungen handelt, die von der Exekutive selbständig eingegangen wer- den können. Aus politischen Gründen wird es aber vielleicht dann dennoch notwendig sein, auch sie dem Senat vorzulegen. Re- gierungssachverständige fürchten allerdings, dag das Inkrafttreten der Abkommen auf diese Weise erheblich verzögert werden könnte. Die ursprünglich auf den 2. Februar anbe- raumte Konferenz des Atlantikrates wird nach einer offiziellen Verlautbarung nunmehr am 16. Februar in Lissabon beginnen. Generalvertrag in vier Wochen fertig? Entwurf eines Sechsmächtepakts— SPD erhebt Verfassungsklage Bonn(UP). Bundeskanzler Dr. Adenauer und die drei Hochkommissare scheinen ent- schlossen, die Verhandlungen über die deutsch-alliierten Verträge zur Ablösung des Besatzungsstatuts bis Mitte Februar in allen wesentlichen Punkten zum Abschluß zu brin- gen. Der paraphierungsreife Generalvertrag und seine Zusatzabkommen sollen nach Mög- lichkeit zusammen mit dem Entwurf eines Sechsmächtepakts über die Europa-Armee der für den 16. Februar nach Lissabon einbern- fenen NATO-Konferenz vorgelegt werden. Die Vertragsverhandlungen in Bonn sollen vor allem in den letzten Tagen rasch voran- gekommen sein. Neben dem noch ungeklärten Problem eines finanziellen deutschen Verteidi- gungsbeitrags scheinen nur noch eine Reihe kleinerer Punkte einer Lösung zu bedürfen. Sollte es gelingen, sowohl das Bonner Ver- tragssystem als auch den Militärpakt der NATO- Konferenz rechtzeitig zuzuleiten, dann könnten beide Verträge— die bekanntlich für die Bundesrepublik miteinander gekop- pelt wurden— noch Ende Februar oder März unterzeichnet werden. Amtliche Bonner Sprecher nannten Presse- meldungen über die angebliche Bildung eines deutschen Kaders von 100 000 Mann bis zum Ende dieses Jahres„zweifellos unrichtig“. Solche Angaben seien schon deshalb„sehr verfrüht“, weil der Ratifizierungstermin des Militär-Paͤkts über die Schaffung einer Europa-Armee noch gar nicht feststehe. Soll- ten der Bundestag und der Bundesrat— und mit ihnen die anderen fünf europäischen Par- lamente der Teilnehmerstaaten— dem Ver- trag zustimmen, erscheine es allerdings denk- bar, daß die ersten Kader der deutschen Ver- bände aus Freiwilligen gebildet werden. Die sozial demokratische Fraktion des Bun- destages will schon in aller Kürze beim Bun- desverfassungsgericht eine Feststellungsklage erheben, ob nicht im Gegensatz zu der ini den letzten Tagen von Abgeordneten der Regie- rungskoalition geäußerten Meinung das Er- gebnis der Verhandlungen über die Europa- Armee doch eine Anderung des Grundgesetzes voraussetze, bevor der Bundestag in die Be- ratung über eine Ratifizierung des Vertrages eintreten kann. Der„Kronjurist“ der SPD- Fraktion, Dr. Arndt, versicherte in diesem Zu- sammenhang, daß er von dem zustimmenden Entscheid des Verfassungsgerichts schon jetzt überzeugt sei. Dann werde die SpD sich aber weigern, eine Verfassungsänderung auch nur zu diskutieren. Die wiederholten Appelle des Bundeskanz- lers an die SPD, sich in Fragen des nationalen Lebensinteresses mit Regierung und Koalition zusammenzufinden, wird in parlamentarischen Kreisen lebhaft diskutiert. Während vor allem vom seiten der Opposition in dieser Aufforde- rung nur ein„taktischer Schachzug“ gesehen und die Erfüllung einer Reihe von Voraus- setzungen gefordert wird, haben Abgeordnete der CDU, unter ihnen der Fraktionsvorsit- zende Dr. von Brentano, das Angebot des Kanzlers begrüßt. Allerdings wird von dritter Seite eingewendet, daß ein Mitgehen der So- zialdemokraten in wichtigen Fragen nur durch größeres Entgegenkommen seitens der Bun- desregierung ef wartet werden könne. Ablösung der Kommissare Mecloy und Frangois-Poncet werden Deutschland höchstwahrscheinlich verlassen, sobald die Hochkommissionen nach Abschluß der deutsch- alliierten Verträge in Botschaften umgewandelt worden sind. Ob auch Groß- britanniens Hochkommissar Eirkpatrick die Bunderepublik verlassen wird, scheint noch nicht festzustehen. Die Chancen für sein Ver- pleiben in Deutschland erscheinen vor allem deshalb größer, weil er zu den jüngeren(pri- tischen) Berufsdiplomaten gehört. Auch der Stellvertreter von Frangois-Ponget, Armand Berard, und eine Reihe anderer ho- her Beamter der französischen Hochkommis- sion werden voraussichtlich ihr bisheriges Aufgabengebiet mit einer neuen Tätigkeit vertauschen, Frangois-Poncet wird sich mög- licherweise ganz seiner leitenden Aufgabe im Internationalen Roten Kreuz widmen. Als et- wWaiger Nachfolger in Bonn hört man immer häufiger den Namen des gegenwärtigen Vor- sitzenden der Pariser Europa-Armee-Kon- ferenz, Hervé Alphand. Die Nachfolge Mecloys als Botschafter— für den Fall, daß der Hochkommissar nicht doch selbst dieses Amt übernehmen sollte ist gleichfalls noch nicht geklärt, Zu den meistgenannten Kandidaten gehören Robert D. Murphy und Walter Donnelly. Murphy War einmal als politischer Berater in Deutschland tätig und Donnelly ist gegenwärtig US- Hoch- kommissar in Osterreich. 5 Kapitän Carlsen von der untergegangenen „Flying Enterprise“ wurde bei seiner An- kunft in New) Vork im Triumph durch die Stadt gefahren. Die deutsche Wirtschafts kommission in den USA unter Leitung von Pr. Podeyn, wurde der deutschen diplomatischen Mission in den SA eingegliedert.

Noch 1,3 Millionen Soldaten vermißt 700 000 Zivilisten von Sowzets verschleppt Adenauer appelliert an die SPD Bonn(UP). Zwischen den Ko0oalitionspar- teien und der Opposition kam es im Bundes- tag zu heftigen Auseinandersetzungen. Drei- mal griff der Bundeskanzler persönlich in die Debatte ein und erneuerte trotz der schar- fen Kritik der SPD seinen Appell an die Sozialdemokraten, mit der Regierung und der Koalition in„nationalen Lebensfragen“ zu- sammenzuarbeiten. Im Verlauf der Aussprache gab Dr. Aden- auer bekannt, daß noch 1,3 Millionen deut- sche Wehrmachtsangehörige vermißt werden. Entgegen den offiziellen Erklärungen der So- Wiets seien die Namen von 106 000 noch le- benden und in Sowjetrugland zurückgehalte- nen Kriegsgefangenen bekannt. Die Bundes- regierung müsse jedoch annehmen, daß die Zahl der noch in den UdSSR festgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen och sehr vie! größer sei. 700 000 deutsche und volksdeut- sche Zivilpersonen sind nach den Ermittlun- gen der Regierung nach Rußland verschleppt worden, von denen mindestens 170 000 noch am Leben seien. In der Tschechoslowakei werden noch mehr als 12 000 Zivilpersonen in Haftanstalten festgehalten; von 5679 von innen seien die Namen bekannt. Noch rund 20 000 deutsche Zivilisten würden in Polen zurückgehalten. Auch bei diesen seien 7265 Namen bekannt. Die Bundesregierung will ihr Beweismaterial dem Kriegsgefangenen- Unterausschuß der UN zuleiten. Der Bundeskanzler wandte sich während der weiteren Debatte gegen die sozialdemo- Kratische Kritik am„System der Kommissare und politisierenden Staatssekretäre“, die Ol- lenhauer geübt hatte. Die Staatssekretäre hätten das unbestreitbare Recht, in der Of- fentlichkeit zu Maßnahmen und Plänen der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Hieran knüpfte Dr. Adenauer zum dritten Male inner- Halb weniger Tage die Aufforderung an die Sozialdemokratische Opposition, in allen„na- tionalen Lebensfragen des deutschen Volkes“ mit Regierung und Koalition zusammenzuar- beiten. Der Kanzler versicherte, daß er sei- nen Appell„sehr ernst“ meine und die SPD bei einer Zusammenarbeit„absolut fair“ be- handeln werde. Ollenhauer nannte als erste Voraussetzung für eine solche Mitarbeit die „laufende und ausführliche Unterrichtung“ über alle wichtigen Vorgänge der Außen- Politik. Zu einer stürmischen Debatte kam es bei der Behandlung einer zweiten SPD-Interpel- lation, in der die Abberufung des Bundes- Verkehrsministers Seebohm gefordert wurde, Weil er auf dem Parteitag der Deutschen Par- tei in Kassel erklärt habe, er neige sich vor jedem Symbol, unter dem Deutsche ihr Leben ließen. Die SPD sieht darin die Verherrlichung des Hakenkreuzes. Der Bundeskanzler ers Widerte hierauf, er werde dem Verlangen der Sozialdemokraten nicht entsprechen, da See- bohms Außerung nicht dem Hakenkreuz ge- golten habe. Er versicherte gleichzeitig, daß ein Mann, der sich in Ehrfurcht vor dem Hakenkreuz neige, in seinem Kabinett keinen Platz haben würde. Der SPD-Abgeordnete Greve bezeichnete es als einen„Skandal“, daß der Bundeskanzler den Verkehrsminister nicht entlassen wolle. 8 Keine Saar- Soldaten Der Bundeskanzler teilte dem Parlament duie Absicht der Bundesregierung mit, die Saarfrage bei der nächsten Sitzung des Mini- Sterrats im Europa-Rat vorzutragen. Die Re- gierung werde sich dabei auf die auch von der Sagarregierung unterzeichnete Konvention über die Grundrechte berufen. Die Bundesregie- rung sei überdies der Auffassung, daß die Saar zu dem Gebiet des früheren Deutschen Reichs gehöre, dessen Grenzen auch von den Alliierten anerkannt worden seien, Das end- gültige Schicksal der Saar werde daher erst in einem Friedensvertrag geregelt werden Können. Bürger des Saargebiets dürfen vor dem Friedensvertrag auch nicht zur Europa- Armee herangezogen werden. Nach einem Beschluß des Bundestages soll die Bundesregierung im Ministerrat des Eu- ropa-Rats die Bildung eines Europäischen Postvereins beantragen. Die Vertreter der Bundesrepublik sollen die Einberufung einer Konferenz der europaischen Post- und Fern- meldedienste und den Abschluß zweiseitiger Verträge zwischen den beteiligten Ländern Vorschlagen. Beamtengesetz gebilligt Die SPD- Kritik an den politisierenden Be- aAmiten wurde ein zweites Mal vorgetragen, als der Bundestag das neue Bundesbeamtengesetz in erster Lesung billigte und an den zustän- digen Ausschuß überwies. Der von Bundes- innenminister Dr. Lehr begründete Gesetz- entwurf berücksichtigt die Grundsätze des Berufsbeamtentums, Das ursprünglich vorge- Ssechene Verbot der politischen Betätigung der Beamten ist auf Empfehlung des Bundesrates fallengelassen worden. Auch können Beamte Ein parlamentarisches Mandat ausüben. Gleichfalls in erster Lesung billigte der Bundestag den Regierungsentwurf eines Ge- setzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Die SPD be- dauerte, daß das„schon längst fällige Ge- Setz erst so spät vorgelegt wurde. Zu einer längeren Debatte führten zwei kommunistische und ein sozialdemokratischer Antrag über die Bereitstellung von„wertvol- lem Ackerland für Besatzungszwecke. Auf Grund des SpPD-Antrags wurde die Bundes- reglerung ersucht, hre Bemühungen bei den Hochkommissaren für eine Freigabe des Frei- burger Flugplatzprojektes fortzusetzen. Neue Fraktionsstärken ber einen kommunistischen Antrag auf Bekanntgabe des Inhalts des Generalvertrags Sing der Bundestag zur Tagesordnung über. Der Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag wurde an den zuständigen Ausschuß übermittelt. g Der Bundestag beschloß schließlich, daß einer Fraktion mindestens 15— statt bisher 10— Abgeordnete angehören müssen. Fünk Abgeordnete können eine Gruppe bilden Dem Altestenrat sollen 15 Abgeordnete angehören. Alle Anträge Wyðyschinskis abgelehnt Abrüstungskommission prüft Atomkontrolle .— Der deutsch-sowietische Pakt Paris(UP). Der Politische Hauptausschuß der UN beschloß mit 53 gegen 5 Stimmen, die sowetische Resolution über die internationale Kontrolle der Atomenergie zur Prüfung an die neugebildete Abrüstungs kommission zu überweisen. Anschliebend lehnte der Ausschuß mit gro- Ber Mehrheit die anderen Punkte des von Wyschinski eingebrachten„Friedensvorschla- ges“ ab: Die Resolution über die sofortige Feuereinstellung in Korea, Zurückziehung der Truppen auf beiden Seiten hinter den 38. Breitengrad und Räumung Koreas von allen Ausländischen Truppen 90 Tage nach dem In- krafttreten des Waffenstillstandes. Der sowietische Außenminister hatte zuvor in einer zweistündigen Rede versucht, die Uberweisung seines Antrags an die Ab- rüstungskommission, die er als„Verschwö⸗ rung! seitens der Westmächte gegen eine Wirkliche Atomkontrolle bezeichnete, zu ver- hindern. Die Westmächte, so behauptete er, seien an wirksamen internationalen Maßnah- men zur Beseitigung der Kriegsgefahr gar nicht interessiert. Falls ein Verbot der Atom- Waffen erst eintreten soll, wenn das Kon- trollsystem wirksam werde, dann hätten die Westmächte allein die Entscheidung darüber. diesen Zeitpunkt zu bestimmen. Die UN muß ten die Produktionsvorgänge der Atomherstel- lung studieren, um das Ausmaß der notwen- digen Kontrollen zu bestimmen. Seiner An- sicht nach sollte das Kontrollorgan der UN im Falle des Verdachts für einen Verstoß ge- gen die Kontrollbestimmungen das Recht au „gewöhnliche und spezielle Untersuchungen“ haben.„Ist das nicht genug, um zu zeigen daß wir ernstlich an eine Kontrolle denken?“ kügte Wyschinski hinzu, Der Sowjetdelegierte kam dann im Ver- laufe seiner Ausführungen, in denen er das Gerede vom„slawischen Expansionismus“ als Unsinn zurückwies, auch auf den deutsch-so- Wijetischen Nichtangriffspakt zu sprechen. Da- bei erklärte er, die Sowjetunion habe diesen Vertrag nur unterzeichnet, weil zu dieser Zeit„der anglo- französische Block mit Unter- stützung der USA energisch darum bemüht War, die Sowjetunion zu isolieren und Hitlers Vordringen gegen Polen und die Sowjetunion zu unterstützen“. Höchstens kleine Kinder würden an eine angebliche Aggression seitens der Sowjetunion glauben. Leider habe er nur „wenig Hoffnung! auf einen Erfolg der korea- nischen Waffenstillstandsverhandlungen, weil „die modernen Kannibalen“, die für die USA die Verhandlungen führten, untragbare For- derungen stellten. Streit um Kaschmir Die Sowjetunion hat ihre bisherige neutrale Haltung im Kaschmir-Konflikt aufgegeben und vor dem Sicherheitsrat der UN die„anglo- amerikanischen Imperialisten“ beschuldigt, aus Kaschmir ein militärisches Sprungbrett nach Rußland und China machen zu wollen. Der sowjetische Delegierte Malik forderte die Bildung einer Verfassunggebenden Versamm- lung Kaschmirs, die freie Wahlen vorbereiten 8011. Der britische Delegierte Jebb erwiderte, so gut man an die Existenz eines teuflischen anglo- amerikanischen Planes zur Umwand- lung Kaschmirs in ein anglo- amerikanisches Waffenlager glauben könne, könne man auch eine zum Studium der Pinguine in die Ant- arktis entsandte britische Forschungsgesell- schaft als eine Tarnung von Angriffsvorberei- tungen gegen den Marxismus ausgeben. Der amerikanische Delegierte Gross bezeichnete die sowjetischen Beschuldigungen als han- tasieprodukte“. ———. P—P—— ˖‚—ꝓ—— ̃——— Auf die Zahl der Divisionen kommt es an Nicht auf die Form der Europa-Armee— Washington(UP). Winston Churchill sprach. von sämtlichen Senatoren und Re- Präsentanten mit Ovationen begrüßt, vor bei- den Häusern des amerikanischen Kongresses, Dabei versicherte er, daß Großbritannien den USA in der Abwehr kommunistischer Aggres- sionsversuche fest zur Seite stehen werde. Andererseits ermahnte er den Kongreß, die Atomwaffe nicht aus den Händen zu geben, solange nicht andere Mittel zur Erhaltung des Friedens vorhanden seien. Auf europäische Fragen übergehend, be- tonte der Premier, er sei fest überzeugt, dag die europäische Einheit erreicht und nicht nur auf die westeuropäischen Länder beschränkt bleiben werde. Ein„Vorläufer“ für ein ver- eintes Deutschland sei die europäische Armee, die allerdings ohne deutsche Beteiligung nicht lebensfähig sein werde, 1946 habe er bereits Frankreich nahegelegt,„Deutschland bei der Hand zu nehmen, und in die Familie der freien Nationen zurückzuführen“. Eine Ver- schmelzung der europäischen Streitkräfte sei Allerdings nicht der einzige Weg, um die Ver- teidigung Europas auszubauen. Nicht auf die Form komme es an, sondern auf die Zahl der Divisionen, die zum gemeinsamen Kampf un- ter einem Oberbefehlshaber bereitstünden. In seinen weiteren Ausführungen dankte Churchill den USA für ihre wirtschaftliche Hilfe für England, das auch beim Ausbau seiner bewaffneten Stärke fest auf die USA rechne,„Ich bin hierher gekommen, nicht um Gold zu erbitten, sondern Stahl, nicht um Gunst zu erheischen, sondern Ausrüstungs- gegenstände.“ Die anglo- amerikanische Fernostpolitix die teilweise unter dem Zeichen divergieren- der Ansichten stand— werde nach seiner Aussprache mit Truman im Zeichen„wach- sender Harmonie“ stehen. Er zollte den USA seine tiefe Anerkennung, daß sie mit der Verteidigung Koreas eine schwere Bürde“ auf sich genommen hätten. Er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand. Darüberhinaus Sei der westlichen Welt eine neue Gefahr er- Wachsen, eine„neue Tyrannei: China“, Jedoch lasse nichts darauf schließen, daß China auf Generationen hinaus unter kommunistischen Einfluß bleiben werde. Er setze noch immer große Hoffnungen auf die Zukunft des„fern- östlichen Riesenreiches“. „Bismarck sagte einst“— so schloß Chur- chill—„die wichtigste Tatsache des 19. Jahr- hunderts sei, dag die USA und Großbritan- mien dieselbe Sprache sprächen. Wir wollen Uns dafür verbürgen, daß die wichtigste Tat- Sache des 20. Jahrhunderts der gemeinsame Weg sein wird, den wir beschreiten.“ Auch in Tunis wird es unruhiger Paris fordert Rücktritt der Regierung— Blu- tige Zwischenfälle Tunis(OP). Frankreich wird nach Mit- teilung von informierter Seite den Rücktritt des tunesischen Kabinetts fordern, weil sich dieses in der vergangenen Woche direkt an die UN wandte und um Schlichtung der fran- zö6sisch- tunesischen Meinungsverschiedenhei- ten bat. Das tunesische Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten und je fünf tunesi- schen und französischen Ministern. Wie Weiter verlautet, hat der tunesische Ministerpräsident Mohammed Chenik dem Druck der„Neuen Destour-Partei“ nachge- geben, als er die UN anrief. Chenik und alle seine Minister gehören dieser Partei an. We- Sen der tunesischen Note an die UN hat der Generalresident bereits den außerordentlichen Kongreß der„Neuen Destour-Partei“ verbo- ten, der am Freitag beginnen sollte. In ganz Tunesien fanden daraufhin antifranzösische Demonstrationen statt, bei denen die franzö- sische Polizei zahlreiche Verhaftungen vor- nahm. 5 In Nerryville wollte die Polizei eine De- monstration auflösen. Dabei wurde eine Per- son getötet und 15 verletzt. Fast zur gleichen Zeit warfen nationalistische Demonstranten im Zentrum von Bizerta drei Handgranaten. Rund 30 Personen mußten mit schweren Verletzun- gen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Amerikanischer Druck auf Japan Briten wollen Anerkennung Nationalchinas durch Japan verhindern TOKIO(P). Der Brief des japanischen Mi- nister präsidenten Loschida an Us-Sonderbot- schafter John Foster Dulles, in dem jener seine Absicht zu erkennen gibt, nicht Rotchina, son- dern Nationalchina anzuerkennen, hat bei den Westmächten ein unterschiedliches Echo ge- funden. Während man in Washington die Versiche- rung Loschidas als„offensichtliches“ Ersu- chen um baldige Ratiflzierung des japanischen Friedensvertrags durch den US-Senat begrüßt, erblicken britische Kreise darin das Zeichen eines Druckes der USA auf Japan. Die Ab- sicht Japans, so wurde in London erklärt könnte alle Aussichten auf einen Waffenstill- stand in Korea und darüber hinaus auf eine Klärung der Lage im Fernen Osten zunichte- machen. Großbritannien wolle auf Japan keinen Druck ausüben, da der Friedensver- trag den Japanern die Entscheidung darüber überlasse, welches der beiden Regime Chinas sie anerkennen wollen. Britischerseits wird angenommen, daß eine Anerkennung des Tschiangkaischek-Regimes durch Japan Rot- China enger an die Sowjetunion binden Würde, da bereits der sowietisch- chinesische Beistandspakt Japan als den größten Feind der Sowjetunion in Asien bezeichnet. Die nationalchinesische Regierung hat an Japan bereits drei„technische Fragen, ge- richtet und um deren Klärung vor Abschluf eines zweitseitigen Friedens vertrages zwischer Tokio und Taipeh gebeten. Wie verlautet, will Tschiangkaischek Japan auffordern, in dei Frage der Zukunft der Insel Formosa eine bindende Erklärung abzugeben. Kommunisten melden Neutralitätsverletzung Seoul(OP). Die kommunistische Waffen- stillstandsdelegation in Pan Mun Jon be- schwerte sich über eine erneute angebliche Verletzung der neutralen Zone von Kaesong Auf dieses Gebiet soll ein Flugzeug der Ver- einten Nationen am Donnerstag morgen eine Bombe abgeworfen haben. Eine alliierte Un tersuchungskommission fuhr nach Kaesong Dort wurde ihr ein Bombenkrater von etwe 8 Meter Durchmesser und 3 Meter Tiefe ge- zeigt. In den beiden Unterausschüssen zur Re. gelung der Kriegsgefangenenfrage und zu Uber wachung des Waffenstillstandes wurder keine Fortschritte erzielt. Die bevollmächtig- ten Vertreter des Internationalen Roten Kreu- zes, die im Hubschrauber in Pan Mun Jon eintrafen, mußten ihr Schreiben an den nord- koreanischen Ministerpräsidenten Kim il Suns dem kommunistischen Delegierten Li Sang Cho übergeben, da eine Einreise nach Nord- korea glatt abgelehnt wurde. General Ridg- Wa traf überraschend am britischen Front- abschnitt ein. Der Grund seines Besuches ist noch nicht bekannt. Karel Kreibich, der tschecheslowakische Botschafter in Moskau, ist von seinem Posten abberufen Worden. Kreibich War ein Freund des jetzt verhafteten Rudolf Slansky. Die Bewegungsfreiheit der Diplomaten in- nerhalb des Moskauer Verwaltungsdistriktes ist mit sofortiger Wirkung auf einen Radius von 40 Em beschränkt worden. Weiter ist den Diplomaten untersagt worden, gewisse„Sperr- bezirke“ zu betreten. Die israelische Regierung wurde vom Par- lament ermächtigt, auf der Grundlage des Vorschlages der deutschen Bundesregierung in Verhandlungen über die israelischen Ent- schädigungsansprüche zu treten. Japan wird Rot-China nicht anerkennen, wie der japanische Premier voschida den USA gegenüber versicherte. Dagegen hofft Japan, mit Nationalchina einen gegenseitigen 5 Friedensvertrag abzuschliegen. Bei einem Aufstand in Budapester Fabri- ken sollen nach einer Meldung aus Jugosla- Wien mehrere hundert ungarische Arbeiter verhaftet worden sein. Die Wintersportler der Ostzone werden der Einladung zur VIII. Intertfationalen Winter- Sportwoche in Garmisch- Partenkirchen nicht Folge leisten, wie sie jetzt in einem Brief an das Sportkomitee Garmisch bekanntgaben. bayer untersucht. einer Vollversammlung aus. 5 Kardinal Spellman, der Erzbischof von Ne- w von britischen Truppen im Dorf Tel el in der Kanalzone 8 g Zuchthaus für Kameradenschinder UsS-Lagerleiter moralisch mitschuldig Marburg(UP). Der 40 jährige Hande vertreter Hans Emil Fricker aus Bad Ham burg, der vom August bis zum Dezember 194 Als Bevollmächtigter der amerikanischen E Mminalpolizei im Kriegsgefangenen Entlas. Sungslager Cappel bei Marburg tätig gewe. sen War, wurde vom Marburger Schwurge. richt wegen vorsätzlicher gefährlicher Kör- perverletzung zu acht Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Ehrverlust verurteilt. Landge richtsrat Frohwein erklärte in seiner Ur tei begründung, daß Fricker wegen der zahllose Mißghandlungen, die er im Lager Cappel be, gangen habe, auf Grund des Bundesamnestie gesetzes vom 31. Dezember 1949, in dem Straf. taten auf politischer Grundlage amnestierf werden, nicht verurteilt werden konnte. Le. diglich der Fall des ehemaligen Oberfeldwe- bels Jakob Heitz lasse eine Verurteilung zu. Fricker habe Heitz mißghandelt und dessen Tod verursacht. Die grausame Weise, mit der die Tat begangen worden ist, wurde von dem Gericht in vollem Umfang bejaht, denn Frik- ker habe außer diesem Fall Menschen mehr- fach geschlagen und selbst vor Amputierten nicht haltgemacht. Der Angeklagte weinte Während der Urteils begründung und erklärte zum Schluß entgegen der Absicht seines Ver- N teidigers, die Strafe anzunehmen und auf Re- Vision zu verzichten. N Der Staatsanwalt hatte zehn Jahre Zucht- haus beantragt. Der Pflichtverteidiger hatte in seinem Plädoyer darauf hingewiesen, daß das Urteil gleichzeitig eine Anklage gegen diejenigen amerikanischen Lagerleiter sei, dis die Zustände herbeigeführt oder geduldet hätten. Verheerende Stürme in aller Welt Autos von der Straße fortgeblasen— USA Städte isoliert g London(UP). Uber den Orkneyinselnn nördlich von Irland toben seit einigen Tagen schwere Stürme. Es wurden Luftgeschwindig⸗ keiten bis zu 160 Stdkm gemessen. Zahl- reiche Hochspannungs- und Telephonleitun- gen sind unterbrochen worden. Von Dutzen- den von Häusern wurden die Dächer abgeho- ben, während mehrere Fischerboote in den kleinen Küstenhäfen versanken. Bisher sind keine Menschenleben zu beklagen. Die Bau- ern der sturmumtobten Inseln riefen die Be- wohner des britischen Mutterlandes um Hilfe an. Der Schaden wird auf etwa eine 1 Sterling(12 Millionen DH) geschätzt. Aud, 2 über Westschweden wehte ein heftiger Sturm Pft der an vielen Stellen erheblichen Sachschaden verursachte. Ein nicht besetztes Auto wurde in Gothenburg ins Wasser geblasen. In der Gegend der Stadt Skövde fegte der Sturm einen Omnibus von der Landstraße, der dabei einen Radfahrer umrig und tötete. Ebenso wurden weite Gebiete des Westens der USA von heftigen Schnee- und Regen- stürmen heimgesucht. Mehrere Städte sind von der Außenwelt abgeschnitten, die Nachrich- tenverbindungen wurden zerstört, gesamte Transportwesen kam zum Erliegen, Im Zentrum von Los Angeles richteten die Stürme umfangreiche Sachschäden an. Viele Straßen stehen unter Wasser Bisher forderte das Un- wetter, das in Los Angeles von starken Re- genschauern begleitet war, mindestens sechs Todesopfer. Drei dieser Menschen sind in mren Kraftwagen ertrunken. Die letzten Passagiere des in der Sierra Nevada völlig eingeschneiten Expregzuges 2 und das . * — 2 17 „City of San Francisco“ wurden jetzt gebor- gen. Der Zug war in den Bergen östlich von San Francisco in einen so heftigen Schnee- sturm geraten, daß er stehen blieb. Hilfsorga- nisationen und Truppeneinheiten hatten dem Zug zum Teil mit Hundeschlitten Hilfe ge- C bracht. Flugzeug in die Luft gerissen ö Frankfurt(UP). Ein stellenweise orkan- artiger Sturm mit Regenschauern tobte auch im Rhein-Main- Gebiet. In Böen erreichte er zeitweise eine Geschwindigkeit von 120 Stdkm. Außen einigen Ruineneinstürzen wurde in den Städten kein größerer Sachschaden verzeich- net. Auf dem Rhein-Main-Flughafen wurde eine einmotorige unbemannte amerikanische Privatmaschine von einer Bô losgerissen, zehn Meter hoch und 30 Meter weit davongetragen und beim Aufschlag schwer beschädigt. i Bundestagsabgeordneter verschwunden München(UP). Der Bundestegsabgeord- nete der Bayernpartei, Ludwig Volkholz, dem nach Aufhebung seiner Immunität durch 18 bayerischen Landtag jetzt die Verhaftung drohte, ist seit Tagen spurlos verschwunden. Volkholz, der im Landkreis Kötzting im Bayerischen Wald lebt, soll seinen Wohnsitz Am vergangenen Wochenende verlassen ha- ben, um nach Bonn zu reisen. Man Vermutet, daß Volkholz versuchen wird, ins Ausland zu gelangen. Volkholz werden elf Vergehen, un- ter anderem Nötigung, Verleumdung, Unter- schlagung und Verleitung zum Meineid vor- geworfen. g g Männer von Eisenträgern erdrückt München(UP). Lastschleppzuges wurden nachts an der Auto- Dalmeinfahrt Piding auf der Strecke Salzburg 3 München getötet, als die Zugmaschine nebst dem it 10 Fonnen Rundeisen beladenen An- Däliger einen 10 Meter tiefen Abhang hinun- ber stürzte. Die Ursache des Unglücks WIrd gegenwärtig von der Landespolizei Ober- Das Große Verdienstkreuz mit Stern ver- lieh der Bundespräsident dem Landesbischof der Drsngelischen Kirche in Bayern, D. Hans Meiser, und dem ehemaligen Direktor des Deutschen Archäologischen Instituts in Rom, Professor Curtius. 5 Für einen deutschen Verteidigungsbeitrag im Sesemteuropäischen Rahmen sprach sich die Mehrheit der Münchener Studentenschaft in Fork, ist in Paris eingetroffen, wo er mit General Eisenhower zusammenkommen wir Der ägyptische Polizeigeneral Raouf wurde Fünf Insassen eines. 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Straf- estier . Le- Idwe⸗ 28 Zu. lessen it der dem Frik- mehr- ierten veinte klärte Ver- i Re- zucht hatte „ dab gegen ei, die luldet 1 USA- seln Tagen Hdlig⸗ Zahl- zitun⸗ zen- geho- den sind Bau Be- Hilfe ae 1 turm aden 75 7 vurde der turm dabei stens gen- d von wich- das n. Im Urme dagen Un- Re- Sechs d in ierra Zuges bor vont mee 5 orga- dem 8 Be kan- auch te er dK m. den Eich- urde ische zehn agen den eord- dem N den tung nden, 8 Im sitz 1 ha- nutet, ud zu „ Un nter⸗ vor- Südwestdeutsche Rundschau Heidelberg. Das Amtsgericht hat einen 43 jährigen Kioskinhaber wegen Vertriebs por- gographischer Schriften zu 210 DM Geldstrafe Herurteilt.(Aw) Heidelberg. Eine Studiengruppe Hei- Hlelberg- Mannheim der„Gesellschaft für Na- ur- und Völkerkunde Ostasiens“, soll in Hei- delberg gegründet werden. Zu den Gründern der Studiengruppe gehören der Direktor des Orientalischen Seminars der Universität Hei- AHelberg.(ISW) Rettigheim Landkreis Heidelberg. Bei Ausschachtungsarbeiten, wurde ein drittes Menschenskelett gefunden. Es wird angenom- men, daß es sich um Tote aus dem Jahre 1848 Handelt.(I) Verkehrsunfälle forderten 217 Todesopfer Karlsruhe(swW). Bei 14 258 Verkehrs- zunfällen, die sich im letzten Jahr in Nord- Haden ereignet haben, wurden 271 Personen Setötet. Unter den Toten befanden sich nach Mitteilung der Kriminalpolizei Karlsruhe 30 Kinder unter 14 Jahren. 8 743 Verkehrsteil- nehmer wurden bei den Unfällen verletzt. Die meisten Unglücksfälle entstanden durch Falsches Uberholen und Nichtbeachtung der Vorfahrt. Der gesamte Sachschaden wird mit 5 754 161 DM angegeben. KPD darf nicht in die Karlsruher Festhalle Karlsruhe(Isw). Eine von der KPD an- gesetzte Kundgebung, auf der der westdeut- sche KP- Vorsitzende Max Reimann in der Karlsruher Festhalle über die gegen seine Partei eingereichte Verfassungsklage spre- chen sollte, mußte abgesetzt werden. Die Stadt Hat der KPD die Benützung der Festhalle un- tersagt. Die Karlsruher KPD hat am Mitt- Woch angekündigt, daß sie Schritte gegen die- ses Vorgehen der Stadtverwaltung unterneh- men Will. Uper 10 000 Wohnungen gefördert Karlsruhe(lid). Bis zum 31. Dezember 1951 hat die Badische Landeskreditanstalt, die im Landesbezirk Nordbaden und im heutigen Südbaden die öffentliche Wobnungsbaufinan- zierung durchführte, insgesamt 4900 Anträge mit einer Gesamtsumme in Höhe von rund 79,5 Millionen DM bewilligt. Außerdem wur- den insgesamt 23 Wohnheime mit etwa 950 Räumen finanziert. POT zZheim. In einem Hausgarten in Ispringen im Kreis, Pforzheim ist ein sieben Pfund schwerer Rettich geerntet worden. Pie Riesenfrucht war zwischen Rosenkohlstauden Anbemerkt zu ihrer stattlichen Größe heran- Ze wachsen.(sw) Sechs französische Soldaten festgenommen Oflenburg(sw). Die französische Gen- Harmerie hat sechs französische Soldaten fest- genommen, die unter dem dringenden Ver- Hach stehen, an den Ausschreitungen gegen die deutsche Bevölkerung am Heiligen Abend und in der Silvesternacht beteiligt gewesen Zu sein. Damals Waren deutsche Frauen über- Fallen und sehr mißghandelt worden. Requisitionsscheine durch die Post BÜühI(ds). Bei der Zustellung von Re- Auisitionsscheinen für das zum Bau alliierter Flugplätze in Südbaden beschlagnahmte Ge- lande werden in letzter Zeit die deutschen Behörden nicht mehr eingeschaltet. Nachdem die Kommunal- und Kreisbehörden von Lahr Ale Ubermittlung der Requisitionsscheine ab- Selehnt haben, werden diese jetzt den Grund- Sigentümern direkt durch die Post zugestellt. Mysteriöse Kindsentführung Baden-Baden(lid). Auf dem Weg ins Geschäft verschwand ein 15jähriger Bursche Auf offener Straße. Jetzt erhielten seine Eltern inen Brief aus dem benachbarten Offenburg. Es Singe ihm gut und sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen, schrieb er. Zwei Männer hätten ihn mit einem Lastwagen mit- Senommen. Die Kriminalpolizei konnte bis Jetzt den seltsamen Fall noch nicht klären. Ionale Runaschau Wachſendes Licht Die Tage wachſen— mit einer faſt un⸗ erbittlich zu nennenden Monotonie ſtiehlt ſich Tag für Tag das wachſende Licht ein paar Minütchen von der winterlichen Dunkelheit weg, um hineinzuführen in ein blendendes Licht der kommenden Frühlingszeit. Noch iſt es zwar zu früh, die obligatoriſchen Früh⸗ lingsſtimmen zu ſingen, denn düſter und dro⸗ hend ſteht noch immer Freund Winter drau⸗ ßen vor der Tür, um mit einem plötzlichen Rieſenſprung eiskalten Hauch in das auf⸗ brechende Land zu tragen. Aber trotzdem regiſtrieren die Menſchen mit Behagen den wachſenden Tag, freuen ſich über jede Tag⸗ minute, die neben den rein realiſtiſche Ueberlegungen des Licht⸗ und Heizungskon⸗ ſums, auch die Freude an kommenden frohen Sonnentagen aufkeimen läßt. Eigentlich iſt es etwas Eigenartiges um dieſen ſtändigen Wechſel der Gezeiten, möge man ihn vom kosmiſchen Standpunkt auch noch ſo einleuch⸗ tend analiſieren. Die menſchliche Freude an den Dingen des Seins läßt ſich glücklicher⸗ weiſe mit der zerlegenden Sonde eines rein wiſſenſchaftlichen Naturalismus noch nicht er⸗ faſſen, ſie iſt und bleibt das große Geheim⸗ nis der Perſon. Und dieſe Freude an den kleinen Dingen des Alltags bereichert unſer Daſein um vieles mehr, als große Geſchenke, die nur einen befriſteten Wert beſitzen und die allzuleicht durch äußere Manipulationen vergällt werden kann. Wie ſchön iſt es doch, den kleinen Dingen des Lebens Aufmerkſam⸗ keit zu ſchenken, aus dem großen, aufge⸗ ſchlagenen Bilderbuch der ſchenkfreudigen Na⸗ tur dies und das herauszupicken und daran ſeine Freude zu haben. Sicher meint man manchmal, daß das Alltagsgetriebe mit allem Haſten und Jagen den Sinn der Freude nur noch auf das Große und Verführeriſche ge⸗ richtet habe. Sicher ſind dadurch viele Brun⸗ nen des Herzens zugeſchüttet worden durch eine marktſchreieriſche Reklametrommel des Alltäglichen, aber nur wenig Mühe koſtet es, in ſtiller Stunde oder bei einem abend⸗ lichen Spaziergang wieder zu ſich ſelbſt zu finden und neue Quellen aufſpringen zu laſſen, die in einen Born der ſelbſtloſen Freude münden. Dann finden wir wieder zurück zu einer urſprünglichen Lebensfreude, die ſo garnichts mit dem Ausleben gemein hat, die ſtill in uns wächſt und lebt, wie das zunehmende Licht und uns vielleicht etwas ſtiller und verſonnener in einen neuen Tag gehen läßt, der uns ſchließlich als wahr⸗ haftige Menſchen, geprägt aus unſerem neu⸗ aufgebrochenen Herzen findet 40 Jahre Hausmetzger. In dieſen Tagen kann Herr Metzgermeiſter Ludwig Neuthinger, Kloppenheimer⸗ ſtraße 46, ſein 40 jähriges Jubiläum als Hausmetzger feiern. In dieſen 40 Jahren hat es der Jubilar zu einem Kundenſtamm von faſt 100 Haushaltungen gebracht, die ſeine Dienſte zu Hausſchlachtungen in An⸗ ſpruch nehmen, gewiß ein Beweis, daß er ſein Handwerk verſteht und beſonders den Wurſtwaren die nötige Würze beibringen kann. Dem Jubilierenden, der auch in menſch⸗ licher Beziehung durch ſein humoriges We⸗ ſen allſeits beliebt iſt, wünſchen wir noch lange Jahre weiterer erfolgreicher Tätigkeit in ſeinem gerne und erfolgreich ausgeübten Beruf. Mannheim— Stadt eines tragischen Rekords Kinderreicher Vater rief in Todesangst nach seiner Frau In der Stadt der Auadrate ist's gegenwärtig ziemlich mulmig. Die„Mannemer“ sind regel- recht wütend. Voller Empörung und Aufre- gung, die sich in wortreichen und nicht gerade sehr sanften Temperamentsausbrüchen Luft macht, diskutiert man auf allen Plätzen und Straßen den jüngsten Mord an einem Taxi- Chauffeur. 45 Jahre war der Mann, verhei- ratet. Neben seiner Frau warten nun fünf Kinder vergeblich auf das Heimkommen des Vaters. Seit knapp einer Woche erst fuhr er eine Taxi-Droschke. Einen Volkswagen. Seine letzten nachweisbaren Fahrgäste waren drei farbige Besatzungssoldaten. Von ihnen fehlt bisher jede Spur. Trotz intensivster Fabn- dungsarbeit der deutschen und der amerika- nischen Polizei. Die Ermittlungen nach dem oder den Mördern setzte einen bereits fein eingespielten, präzis arbeitenden Apparat von Amts wegen in Gang. Dazu auch einen vier- beinigen Helfer. Als Spursucher.„Asta“ hat sich bereits vielfach in ähnlichen oder glei- chen Fällen in hervorragender Weise bewährt. Wenn sich die Merkmale allerdings in Matsch und Wasser— wie in diesem Fall im Rhein- strom selbst— verlieren, steht er schweif⸗ wWedelnd und wütend bellend vor dem natür- lichen Ende seiner„kriminalistischen Lauf- bahn“. Vorübergehend wenigstens. Nachts gegen 1.30 Uhr sah ein Arzt in sei- ner Straße beim Heimweg einen deutschen Volkswagen mit brennenden Scheinwerfern am Bordstein stehen. Es schien alles in Ord- nung. Er schöpfte keinerlei Argwohn. Erst später bei seinen Angehörigen oben in der Wohnung kam ihm jedoch die Geschichte nicht ganz geheuer vor. Er sprang die Treppen hin- unter, näherte sich dem noch immer an der gleichen Stelle parkenden Wagen, riß die Tür auf und—— prallte entsetzt zurück. Ob des Bildes, das sich ihm bot, packte ihn das Grauen. Ein Mann, allem Anschein nach der Fahrer des Taxi, lag mit dem Kopf— blut- überströmt— auf dem Rücksitz, die Beine hingen über die Vordersitze in Fahrtrichtung. Der Fahrzeuglenker war tot. Daran war nicht Zu zweifeln. Ermordet, erschlagen. Diese Feststellungen mußten auch die alar- mierten Angehörigen der zuständigen Poli- zei- und Staatsanwaltschaftsdienststellen ma- chen. Mord, vorsätzlicher Mord mit Raub, lautete das Delikt, begangen ungefähr eine Stunde vor Entdeckung des Toten durch den Mannheimer Arzt. Auf dem Polizeipräsidium herrscht Hochbe- trieb. Bereits Hunderte von Vernehmungen wurden durchgeführt. Auch einige Verhaf- tungen vorläufiger Natur vorgenommen. Am Dienstag vormittag wollten Gerüchte wissen, dag man die Täter bereits geschnappt habe. Leider bewahrheiten sie sich nicht. Nach wie Vor ist die Polizei auf die Mitwirkung der Bevölkerung mit angewiesen. Auch die klein- sten Details können zur Uberführung der Mordgesellen führen. 5 Die Tat läßt sich nur an Hand von gewon- nenen Eindrücken rekonstruieren., Seine letz- ten Fahrgäste müssen den Fahrer— Emil. Bauer— von hinten überfallen, gewürgt und schließlich mit einem schweren, stumpfen Ge- genstand erschlagen haben. Als Beute flelen innen ganze 100 DM und eine alte braune Brieftasche in die Hände. Noch im Sterben rief Bauer, wie nichtsahnende Zeugen sich Später erinnerten, leise wimmernd den Vor- namen seiner Frau. Passanten wollen es deut- lich gehört, aber an eine Unterhaltung von Fahrgästen im Innern des dunklen Wagen- fonds gedacht haben. Im Kriege erlebte die Großstadt an Rhein und Neckar die meisten Fliegeralarme, heute steht sie in dem Ruf, die Rekordziffer in der Uberfallstatistik auf Taxi- Chauffeure in der ganzen Bundesrepublik zu halten, Nur Mün- chen dürfte hier noch„konkurrenzfähig“ sein. Wann, so fragt die deutsche Bevölkerung be- unruhigt und verbittert, werden diese furcht- baren Vorgänge wieder aufhören? W. M. Ganz Mannheim fahndet nach dem Mörder Mannheim(sw). An der Fahndung nack dem Mörder des Taxifahrers beteiligen sich alle Kreise der Bevölkerung. Angebliche Tat- Werkzeuge, Hammer und Beile sowie US-Uni- formen, die mit Blutspritzern befleckt sind, wurden bei der Kriminalpolizei abgegeben. Kriminalinspektor Oskar Riester bezeichnete die Mithilfe der Bevölkerung als geradezu aufopfernd. Die Mannheimer Kriminalvolſzet fahndet mit 40 Beamten seit vier Tagen und Nächten nach dem Mörder. Die amerikanische Militärpolizei beschäftigt ihren ganzen Mann- heimer Stab von etwa 40 Leuten mit diesem Fall. r Scharfe Granaten als Schrott verkauft Mannheim wb). Ein Sprengkommando, das in einer Waldung bei Mannheim eine grö- gere Menge Munitionsschrott ausgegraben hatte, mußte feststellen, daß die zur Abholung bereitgelegten Schrottmengen einschließlich der darunter befindlichen scharfen Granaten an Altmetallhändler weitergeleitet worden ist. UsS.- Zigaretten mit Reichsmark bezahlt Mannheim(Ilsw). Zwei aus Frankfurt stammende junge Männer wurden dieser Tage iii Mannheim bei Schwarzmarktgeschäften festgenommen, Sie hatten US-Soldaten Tau- sende von Zigaretten abgekauft und die Ware mit alten 100-Reichsmark- Scheinen bezahlt. Die Polizei konnte bei den beiden Reichs- mark-Besitzern, die zum Abtransport ihrer Beute gleich mit zwei Personenautos aus Frankfurt gekommen waren, noch 33 Stan- gen mit 6600 Zigaretten beschlagnahmen. Vierzig Hektar für die DBG-Ausste Hung Mannheim Gsw). Vierzig Hektar groß wird das Gelände sein, auf dem die Wander- ausstellung der Deutschen Landwirtschafts- Gesellschaft DL) in Mannheim aufgebaut würd. Ein zusätzlicher, zwanzig Hektar großer Parkplatz wird eine große Besucherzahl er- möglichen. Die Ausstellung, zu der sich be- reits die Landwirtschaftsminister aus Jugo- slawien und Belgien angesagt haben, wird rumd eine Million DM kosten. Südwestdeutsche Geistliche Woche Mannheim(epd). Die Geistliche Woche für Südwestdeutschland soll in diesem Jahr vom 2. bis 9. März in Mannheim durchge- führt werden. Ihre Zusage zu Vorträgen ha- ben bereits folgende Persönlichkeiten erteilt: der Prasident der Reformierten Kirche in Frankreich, Pierre Maury, der schwedische Bischof BO Giertz, Generalsuperintendent Dr. Krummacher(Berlin), Präses Dr. Kreys- sig(Magdeburg), Landesbischof Dr. Bender (Karlsruhe), Prälat Dr. Hartenstein(Stutt- gart), Propst D. Asmussen(Kiel) und Dr. Willy Kramp. ˖ Gehälter der Bankangestellten erhöht Die Gehälter der privaten Bankangestellten im Bundesgebiet werden rückwirkend ab 1. Januar 1952 um 10 Prozent erhöht. Ein ent- sprechender Tarifvertrag ist zwischen der Bundesvereinigung der Banken verbände und der Gewerkschaft Handel, Banken und Ver- sicherungen sowie der Deutschen Angestell- ten-Gewerkschaft für das private Bankge- werbe abgeschlossen worden. Die Haushalts- und Kinderzulagen werden von 20 auf 25 DPM erhöht. Für die reinen Hypothekenbanken wurde lediglich eine fünfprozentige Erhöhung der Gehälter vereinbart. Der Vertrag ist bis zum 30. September 1952 befristet und kann erstmalig am 31. August mit einmonatigen Kündigungsfrist von einem der beiden Part- ner gekündigt werden. Wettervorhersage Am Freitag bei lebhaften Winden rasch wechselnde Bewölkung mit mehrfachen Schnee- oder Graupelschauern, Tagestempera- turen nur noch knapp über null Grad. Sams- tag leichte Beruhigung, aber immer noch einzelne Schauer, kalt. Copyright by Hamann-Meyerpress durch Verlag v. Graberg& Görg, Wiesbaden (20. Fortsetzung) Auf dem Tennisplatz war sie keinen Augen- Dlick allein mit Richard. Gert hatte sehr wi- Gerwillig Stellas Einladung angenommen und von der ersten Sekunde an begegnete er Ri- chard mit eisiger Zurückhaltung. Neben Ri- Wards kraftvoller, sonnenverbrannter Gestalt Wirkte er blaß und seltsam eingeschrumpft. Und je schärfer und gelungener Richards Bälle Placiert waren, um so schlechter wurde seine Laune. Nach dem Spiel forderte Stella auf, eine Tasse Tee in ihrem Hause zu trinken. Sie war Ale ganze Zeit über ungewöhnlich vergnügt Ard lebhaft lachte viel unk blinzelte Richard Wiederholt zu, ohne daß dieser hre kokette Aufmerksamkeit zu bemerken schien Sheila spürte, daß er sie wieder verstohlen und be- Sorgt betrachtete Gert hatte sich völlig in sich Selbst zurückgezogen und schien sich alif seine Pfeife zu konzentrieren, ließ aber in Wirklich- keit keinen Blick von Stella Für Sheila be- stand gar kein Zweifel, daß er bereits wieder von leidenschaftlicher Eifersucht besessen war Gleichzeitig spürte Sheila, daß auch sie nicht krei von Eifersucht war. Denn ab und zu ge- lang es Stellas munterem Wesen, Richard ein Lacheln zu entlocken, und dann bekam Sheila a plötzlich Angst. Stella hatte es so viel leichter Als sie selbst, einen Mann für sich einzuneh- men. Sie war so lebhaft und trotz rer Auf- Aringlichkeit recht charmant. Nach dem Tee ging Sheila ins Gartenzimmer. Sie hoffte, daß Gert und Stellas auf den Pen- misplatz zurlickkehren würden und daß sie endlich allein mit Richard sein N Sie mußte doch mit N sbrechen. Aber weder Stella noch Gert N n daran, Richard zu verlassen. Nun sprachen alle drei lebhaft über die Kopenhagener Tennisturniere. Richard Sheila sehnte sich brennend danach, mit ihm allein zu sein Sie dachte an den gestrigen Nachmittag, an den weißen Sand des Strandes und Richards Worte. Es waren wohl die schönsten Augenblicke ihres Lebens gewesen, obwohl sie ja nichts über die Augen- blicke ihrer Vergangenheit wußte Aber unter den heutigen Umständen war das Zusammen- sein mit ihm qualvoll. Sie mußte ihn immerzu „Herr Nynass“ nennen und jedesmal, wenn sie seinem Blick begegnete, fürchtete sie, daß Gert ihr Geheimnis erraten könnte Dann stand Sheila vor Stellas Flügel und plötzlich überkam sie, genau wie beim ersten- mal, als sie das Instrument gesehen hatte, der unüberwindliche Drang, zu spielen Wieder hatte sie die Sehnsucht, die kühlen Tasten un- ter ihren Fingerspitzen zu fühlen und gleich- zeitig Musik zu hören Plötzlich war sie fest überzeugt davon, daß Musik das Mittel War, das ihr Genesung bringen könne. Denn jedes- mal, wenn sich der dunkle Schleier, der über ihren Erinnerungen lag, gelichtet hatte, hatte sie gleichzeitig Musik gehört. Wenn sie nun versuchen würde, den Satz aus dem Klavierkonzert von gestern abend zu spie- len? Tschaikowskys h-moll-Konzert— viel- leicht konnte sie es spielen? Sie setzte sich vor den Flügel und schlug einen Akkord an. Aber im gleichen Augenblick stürzte Stella herein. „Nein, Vibeke— heute wird nicht musiziert! Komm doch zu uns in den Garten, wir plau- dern so gemütlich, komm!“ Sheila betrachtete Stella aufmerksam. Wie- der flackerte der Blick der Freundin so seltsam unruhig und nervös. Und sie überlegte wieder, ob Stella ihr vielleicht irgend etwas Furcht- bares verheimlichen könnte. „Bitte, laß mich spielen Stella“, sagte sie, und ihre Worte waren Bitte und Befehl zu- gleich Und damit wandte sie sich wieder den Tasten zu, fest entschlossen, ihren Willen durchzusetzen. Aber nun erschien Gert. Sein Gesicht wirkte blaß vor. „Hör sofort auf Vibekele Damit trat er an den Fl ügel und faßte nach Sheilas Arm, um sie mit sich zu ziehen. Aber Sheila wehrte sich. „Ich will aber spielen!“ schrie sie Veßzweifelt. „Und warum wollt ihr mich absolut dadran hin- dern? Warum?“ Sie spürte, daß Tränen ihre Stimme erstick- ten, aber sie konnte sich nicht mehr beherr- schen, sie schluckte verzweifelt und hörte sich schluchzen: Warum habt ihr solche Angst. Weil ich spielen will? Warum arbeitet ihr stän- dig meinen Wünschen und Interessen ent- gegen? Was verheimlicht ihr mir? Antwortet doch!“ Und dann entdeckte Sheila plötzlich Richard Er stand an der Türschwelle und beobachtete überrascht Gert und Stella Dann glitt sein Blick zu Sheila.„Bitte, spielen Sie uns etwas Vor“, sagte er,„spielen Sie doch!“ Und mit einer energischen Wendung zu Gert fügte er hinzu:„Ich liebe Musik. Bitte ersuchen Sie doch Ihre Gattin, uns etwas vorzuspielen.“ Gert hatte längst Sheilas Arm losgelassen. Nun zwang er sich zu einem Lächeln, aber dieses Lächeln wirkte böse und drohend. Sheila jedoch hatte sich ruhig wieder vor den Flügel gesetzt. IX. Dann wurde Gerts hinterhältiges Lächeln etwas freundlicher und er erklärte:„Meine Frau spielt nicht besonders gut. Und wenn Sie Wirklich Musik so gerne haben, so könnten Wir vielleicht Stella bitten, uns vorzuspielen. Stella hat früher sogar in Konzerten gespielt.“ Nun trat Stella neben den Flügel, lächelte gezwungen und setzte sich neben Sheila.„Ich spiele natürlich gern etwas“, sagte sie,„aber ihr müßt entschuldigen, daß ich momentan gar nicht in Form bin. Ich habe sehr lange nicht gespielt.“ Und während sie Sheila zur Seite schob, beugte sie sich über die Tasten und spielte eine Kleine leichte Chopin-Etüde. Sheila lauschte überrascht. 5 Hatte Stella wirklich in 1 gespielt? Sie konnte doch nicht die gefeierte Pianistin gewesen sein. von der ihr Gert berichtet hatte? e Sheila war sich Naar e daß Stella niemals wirklich gut gespielt haben konnte, Dazu war ihr Anschlag zu hart, Auch wenn sie erklärte, völlig außer Form zu sein, so konnte man doch sehen, daß sie niemals Wirklich gute Klaviertechnik besessen hatte. Das konnte selbst ihr Lächeln niemandem weismachen. Nein, Stella konnte nicht wirklich Klavier spielen und— hatte es auch niemals gekonnt. Aber warum spielte sie eigentlich vor? Nur, um zu verhindern, daß Sheila spielte Als Stella geendet hatte, applaudierte Ri- chard, aber Sheila konnte ihm ansehen, daß auch er Stella nur für eine recht mittelmäßige Amateur- Spielerin ohne Begabung hielt Dann Warndte er sich an sie und sagte eifrig:„Und jetzt spielen Sie etwas., gnädige Frau. nicht Wahr?“ Aber Gert faßte sofort wieder nach Sheilas Arm. Seine Geste sollte zärtlich wirken, aber Sheila spürte, wie eisern seine Finger ihren Arm umklammerten und hörte, daß seine scheinbar so gleichmütige Stimme einen dro- henden Unterton bekommen hatte „Nein, wir haben für heute genug Musik ge- hört“, sagte er„Komm Liebling wir wollen lieber noch eine Partie Tennis spielen— oder Vielmehr, jeh schlage vor, daß du noch mit Herrn Nynass spielst, während ich Stella bei der Zubereitung des Abendbrots helfe“ Sheila zögerte. Sollte sie ihren Willen durch- setzen und trotzdem spielen, ur Richard und für sich selbst und darauf hoffen, daß ihr Er- innerungsvermögen wieder erwachen würde? Oder sollte sie lieber die Gelegenheit benützen, um mit Richard allein auf den Tennisplatz zu gehen und ihm alles zu erklären und um seine Hilfe zu bittep“ Sheila erhob sich.„Gut, Gert“, sagte sie und Wandte sich lächelnd zu Richard„Wollen wir gehen?“ Richard hatte bereits nach seinem Tennis- schläger gegriffen und wenige Minuten später schlenderten sie dem Tennisplatz zu Und dann standen sie sich am Netz dicht gegenüber un Sheila griff wie eine Ertrinkende nach g chards Hand 5 drückte sie. Gortsetauns bels)

Der Südweststaat wird nicht mehr verzögert Badische Novelle vom Bundestag abgelehnt— Die letzte Entscheidung ist gefallen Bonn(Up). Der Bundestag lehnte den Antrag auf Aussetzung der Neugliederungs- gesetze für den südwestdeutschen Raum mit 190 zu 120 Stimmen bei 15 Enthaltungen ab. Die Mehrheit sprach sich damit für eine um- gehende Verwirklichung des Südweststaates nach dem Ergebnis der Volksabstimmung aus. Upper den als„badische Novelle“ bekannten Gesetzesantrag, der von Abgeordneten der CDU/CSU, der Föderalistischen Union und zwei Abgeordneten der Deutschen Partei ein- gebracht worden war, kam es zu einer er- regten Ausein andersetzung. Gegen den An- trag stimmten die SPD, die FDP, Abgeord- nete der CDU und der Deutschen Partei. Für die Antragsteller sprachen der Frei- burger Abgeordnete Kopf(CDU), der darauf hinwies, dag in Gesamtbaden 52 Prozent der Bevölkerung für die Aufrechterhaltung des Landes Baden gestimmt haben., In der Ent- scheidung des ZBundesverfassungsgerichtes seien die moralischen Rechte der Badener nicht genügend berücksichtigt worden. Der Abstimmungsmodus habe zu einer Majorisie- rung der Badener geführt. Die Sprecher der FDP und SFD vertraten demgegenüber die Auffassung, daß dem Bun- destag nicht zugemutet werden könne, die Verfassungsmäßige Verwirklichung des Süd- Weststadtes aufzuschieben, weil Staatspräsi- dent Wohleb versuche, Weiter zu kämpfen. Erwin Schöttle(SPD) erklärte, das Gesetz miisse vollzogen werden. Im Grundgesetz sei die Neuordnung im südwestdeutschen Raum vor der allgemeinen Neugliederung ausdrück- lich vorgesehen. Der Gesetzentwurf über die Aufschiebung verstoße gegen die Verfassung. Nach der Auffassung des FDP-Abgeordne- ten Euler zieht die Haltung der Badener das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Zweifel. Die Aussetzung der gesetzmäßigen Errichtung des Südweststaates würde eine unheilbare Schädigung des demokratischen Bedankens bedeuten. Fiir die Föderalistische Union griff der Ab- geordnete Besold in scharfen Worten die Haltung der Zentralisten“ an. Durch den Falschen Abstimmungsmodus bei der Volks- Abstimmung in Südwestdeutschland sei die Wahre Meinung des Volkes unberücksichtigt Beblieben. Der CDU Abgeordnete Jäger Meinte, es Wäre, abgesehen von allen ande- ren Gründen, politisch unzweckmäßig, die Bildung des Südweststaates gegen die erregte Badische Bevölkerung durchzusetzen. Die Durchführung des Neugliederungsgesetzes be- deute einne getarnte Annexion Badens mit modernen Mitteln. Ursprünglich war nur die erste Lesung der südbadischen Novelle vorgesehen; die Mehr- Beit des Hauses bestand jedoch auf der Durch- führung der zweiten Lesung, damit das Ge- Setz ohne die vorherige Ausschußüberwei⸗ zung endgültig abgelehnt werden könnte. Wird ein Gesetz in zweiter Lesung abgelehnt, wie in diesem Falle, so erübrigt sich eine weitere Behandlung. Dr. Maier zur Ablehnung der südbadischen 0 Novelle Stuttgart(UP/ dpa). Zu der Bundestags- entscheidung gegen die südbadische Novelle zur Aufschiebung des Südweststaates äußerte sich der Stuttgarter Ministerpräsident Dr. Maier sehr erfreut.„So lange über die süd- badischen Anträge nicht entschieden War“, erklärte Dr. Maier,„lag der Schatten des Migtrauens über den an und für sich sehr erfreulichen, durchaus positiy zu würdigenden Verhandlungen des südwestdeutschen Mini- sterrats“. Jetzt sei dies schwere Hindernis, das die Wähler zur Verfassunggebenden Volksversammlung am 9. März verwirrt hätte, beseitigt. Dr. Maler gab seiner Uberzeugung Ausdruck, daß der Ministerrat jetzt mit ge- Stärktem Vertrauen seine Beratungen fort- setzen und in den nächsten Wochen ein gutes Stück vorankommen werde. Wohleb:„Der Gipfel des Unrechts“ Die Kritik an der Bundestagssitzung Freiburg(dpa). Wohleb lehnte es zu- nächst ab, sich zum Scheitern des letzten ba- dischen Versuchs, die Neugliederung hinaus- zuschieben, zu äußern. Er müsse die neue Situation erst überdenken und„mit senen Leuten“ beraten. Anfang nächster Woche werde er auf einer Pressekonferenz seine Stellungnahme bekanntgeben. Die Frage, ob er nach der Ablehnung der badischen Novelle im Bundestag noch eine Chance sehe, die Bil- dung des Südweststaates zu verhindern, könne er im Augenblick nicht beantworten. Staatspräsident Wohleb bezeichnete bei einem Weiteren Befragen es als den„Gipfel des Unrechts“, daß man sich in der Bundes- tagssitzung aus parteipolitischen Gründen nicht einmal habe entschließen können, die Gesetzesnovelle an den zuständigen Ausschuß zu überweisen, sondern sie gleich im Plenum erledigt habe. Die Badener, betonte der Staats- präsident, würden zwar auf dem Boden des Gesetzes bleiben, seien aber nicht gewillt, ohne weiteres alles hinzunehmen. Starke Opposition gegen Finanzausgleich-Klage Urteilsverkündigung am 6. Februar— Bundes- regierung und Bundestag gegen Württ.-Baden Karlsruhe(UP/isw). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnete unter dem Vorsitz von Präsident Dr. Höpker-Aschoff die Verhandlung über die Klage der württem- berg-badischen Regierung gegen das Finanz- ausgleichsgesetz 1950. In seinem Antrag, dem sich die Hansestadt Hamburg anschloß, hatte Württemberg-Baden die Feststellung der Nich- tigkeit des Finanzausgleichgesetzes und eine vorläufige Regelung durch einstweilige An- ordnung des Bundesverfassungsgerichtes ge- fordert. Das Bundesverfassungsgericht beschloß, sich bis zum 6. Februar zu vertagen. An diesem Tag wird das Urteil verkündet. Iii der Verhandlung, an der neben den Ver- tretern der Landesregierung von Württem- berg- Baden, des Hamburger Senats, der Bun- desregierung und des Bundestags auch Dele- gierte der Landesregierung von Rheinland- Pfalz und des Senats der Hansestadt Bremen teilnahmen, erläuterte zunächst der württem- berg-badische Prozeßbevollmächtigte, Profes- Sor Dr. Gerhard Wacke Hamburg) die Klage. Er bezeichnete die Leistungen, die Württem- berg-Baden im Vergleich zu anderen West- deutschen Ländern aufbringen muß, als un- gewöhnlich hoch. Sie wurden für das Rech- nungsjahr 1949 mit 129 Millionen DM ange- geben; der nach dem Finanzausgleichsgesetz sich ergebende Aufbringungsanteil für 1950 mit rund 71 Millionen. Württemberg-Baden vertritt den Standpunkt, finanzschwache Län- der könnten nur insoweit am Ertrag anderer Länder beteiligt werden, als dadurch die Füh- rung von deren selbständiger Haushaltswirt- schaft nicht gefährdet werde. Die im Finanzausgleichsgesetz enthaltene Bestimmung, nach der die Länder ihre Be- träge nach der Höhe der Gesamteinnahmen entrichten müssen, widerspreche dem Grund- gesetz. Das Finanzausgleichsgesetz habe den Bund ermächtigt, auf die Finanzen der Län- der einzuwirken, Gleichzeitig habe es den Bund zum 300fachen Millionär gemacht. Es Sei bezeichnend für die Auswirkung des Ge- setzes, daß Württemberg-Baden, das Selbst keine vollkommene Schulgeldfreiheit gewähre, an Länder Zuschüsse bezahlen müsse, die die Schulgeldfreiheit schon seit einiger Zeit ein- geführt hatten, Diese Länder müßten sich auch eine Kontrolle über die Verwendung der Be- träge gefallen lassen. Es sei nicht die Auf- gabe des Finanzausgleichs, lebensunfähige Länder, die nur einer verfehlten Grenzzie- hung ihre Existenz verdankten, künstlich am Leben zu erhalten. Württemberg-Baden ist der Meinung, daß dieser„finanzpolitische Kon- Struktionsfehler“ des Bundes auf einem an- deren Wege geregelt und geklärt werden müsse als auf dem Wege des Finanzausgleichs in der jetzigen Form. Die Antragsteller stießen auf eine st. ke Opposition. Per Vertreter der Binde rung, Ministerialdirigent Herbert Fischer- Menshausen, wies alle vorgebrachten Argu- mente zurück und erklärte, im Finanzaus- gleich gebe es keine Patentlösung. Weder die Bundesregierung sei in der Lage, die Gerech- tigkeit des Finanzausgleichs zu beweisen, noch seien diejenigen, die dieses Gesetz an- greifen, in der Lage, den Beweis für die Un- gerechtigkeit des Gesetzes zu erbringen. Dem Antrag Württemberg-Badens und Hamburgs müsse nach Auffassung der Bundesregierung der Erfolg versagt werden. Eine ähnliche Haltung bezog der Bundestag, der duch den Bundestagsabgeordneten Seuf- fert in einem Schreiben beantragte, den Klage-Anträgen nicht stattzugeben. Ferner wandte sich die Landesregierung von Rhein- and-Pfalz durch ihren Vertreter, Ministerial- rat Dr. Hans Schäfer, gegen die Verfassungs- Klage, Schäfer betonte, das Land Rheinland- Pfalz gehöre zu den armen Ländern des Bun- desgebiets und sei beim Finanzausgleich auch benachteiligt worden. Es habe aber nicht die gleichen Folgerungen gezogen wie Württem- berg- Baden. Neue Personal-Ausweise eingeführt 770 000 DM für Salzwerk Kochendorf— Neues Kirchensteuerrecht in Nordbaden Stuttgart Sr), Der Württemberg- badische Landtag verabschledete in zweiter und dritter Lesung ein Gesétz über Personal- Ausweise, das im wesentlichen auf einem einheitlichen Entwurf der Innenminister der Bundesländer beruht und nähere Bestimmun- gen zu dem kürzlich vom Bundestag verab- schiedeten Gesetz enthält. Die neuen Perso- nalausweise, die keine Fingerabdrücke mehr tragen, werden gebührenfrei ausgestellt. Je- der Einwohner Württemberg-Badens, der über 16 Jahre alt ist, der allgemeinen Meldepflicht Unterliegt und keinen Paß besitzt, ist nach diesem Gesetz zur Führung eines solchen Ausweises verpflichtet. Zur Erneuerung der Aufbereitungs- und Förderanlagen im Steinsalz werk Kochendorf hat der Landtag in einem Nachtrag zum Staatshaushaltgesetz 1951/52 die Mittel von 200 000 auf 770 000 DM erhöht. In einer Großen Anfrage wies die CDU- Fraktion darauf hin, daß sich eine Reihe von Eisenhändlern außerhalb des normalen Han- dels auf zweifelhafte Weise der Bleche und des Eisens bemächtige und ihre Monopolstel- lung ausnütze. Ministerialrat Krauß sagte als Vertreter des Wirtschaftsministers, die eisen- schaffende Industrie sei erst bei einem Pro- duktionsindex von 100,6 Prozent angelangt, Während beispielsweise die Kraftfahrzeug- industrie bereits 161 Prozent des Standes von 1938 erreicht habe. Aus diesem Grunde könne auch die Bekämpfung des Schwarzhandels den Eisen- und Blechmangel nicht beseitigen. Der CDU-Abgeordnete Simpfendörfer ver- wahrte sich gegen den Versuch einiger Ab- geordneten, die Wirtschaftspolitik der Bun- desregierung fürs die Eisen- und Blech- Ver- kKnappung verantwortlich zu machen. Vertre- ter der DG/BHE forderten eine verschärfte Bekämpfung des Schwarzmarktes, drangen aber mit einem diesbezüglichen Antrag nicht durch. Einstimmig angenommen wurde ein SPD- Antrag auf Minderung der Wertzölle und die Einführung von Exportprämien zum Schutze der Gablonzer Industrie. Ebenfalls einstim- mig Wurde die Regierung ersucht, die zur Zeit bestehenden Zuzugsbestimmungen 80 aufzulockern, daß die in ihrer Heimat zurück- gebliebenen Deutschen in Jugoslawien, Ru- mänien und Ungarn nach Württemberg ein- reisen können. In zweiter und dritter Lesung verabschie- dete der Landtag einstimmig ein Gesetz zur Anderung des Kirchensteuer-Rechts im Lan- desbezirk Nordbaden. Die badische Landes- Kirche in Nordbaden wird durch dieses Ge- Setz ermächtigt, die im Jahre 1940 abgeschaffte Bausteuer wieder einzuführen, Eine gewisse Unruhe entstand, als die DVP- Abgeordnete Emmy Diemer, Stuttgart, gegen die Devise „Wohnungsbau statt Kirchenbau“ Stellung nahm und darauf hinwies, daß die Dome des Mittelalters in einer Zeit gebaut worden seien, in der die Menschen noch viel ärmer gewesen seien als heute. Der Landtag vertagte sich Auf 30. Januar. Bonner Besuch in Kehl Kehl(sw). Eine Abordnung Bonner Re- gierungsvertreter hat unter Führung von Ministerialrat Dr. Isenberg vom Bundesfi- nanz ministerium Kehl besucht, um sich an Ort und Stelle über die wirtschaftlichen Mög- lichkeiten und Erfordernisse der Stadt Zu unterrichten. An den Besprechungen mit der Bonner Vertretung nahmen Landeskommissar Schindele, Landrat Bechtold, Bürgermeister Marcello und Vertreter des Stadtrates teil. Die südbadische Regierung war durch den Leiter des Referats Kehl bei der badischen Staatskanzlei. Ministerialrat Dr. Mayer und andere Referenten vertreten. In der Aus- sprache befaßte man sich vor allem mit der Gewährung und Verwendung von Krediten, die Kehl in Aussicht gestellt worden sind. Mit Niespulver und Stinkbomben Proteste gegen Veit Harlan Freiburg(swklapd). Der gegenwärtig in ö der Breisgaumetropole laufende Veit- Harlan Film„Hanna Amon“ war Anlaß zu verschie denen Protestaktionen, an denen sich vor allem Studenten der Freiburger Universitat beteiligten. Im Verlaufe dieser Aktion Kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Freiburger Polizei. Der Ast der Universitat hatte Mitte der Woche eine außerordentliche Sitzung einberufen, auf der über die Vor- gänge berichtet wurde. Nachdem bereits de ersten Vorführungen des Films in zwei Thes tern durch Zwischenrufe, Niespulver ung Stinkbomben gestört worden waren, trug Studenten Protestplakate durch die Straßen, während Veit Harlan in einem Freiburger Theater das Wort ergriff, um sich, wWie er sagte, den Angriffen gegen seine Person Stellen und Schutz für seine ebenfalls auftre- tende Frau, Kristina Söderbaum, zu erbitten“, Die eingreifende Polizei entrig den Studenten die Protestplakate und nahm vier Studenten fest. Die Studenten wurden von einigen Zu- schauern mit dem Ruf„Judensau“ bedacht Als die Polizei zwei Studenten, die Flug- blätter gegen den Film verteilten, auf der Treppe des Kollegiengebäudes der Universi- tät festnahm, schaltete sich das akademische Rektorat ein. Der Prorektor nahm gegen die Polizei Stellung und bestritt ihr das Recht, gegen Studenten auf der Universitätstreppe einzuschreiten. Er betonte, daß das akademi- sche Rektorat voll und ganz hinter der Pro- testaktion der Studentenschaft stehe. Wie der ASt ferner bekanntgab, stammen die ver- teilten Flugblätter, deren Herstellung von den Gewerkschaften finanziert worden sei, ven Demonstranten. ö Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit verbot nun das badische Innenmiziste- rium die Aufführung des Harlan Fim „Hanna Amon“ in Freiburg. Innenminister Dr. Alfred Schühly erklärte dazu, die He- monstrationen gegen den Film hätten zu der- art starken Gegendemonstrationen geführt, daß es in der Stadt zu einem offenen Kon- flikt gekommen sei und die Gefahr weiterer Kundgebungen bestehe. Kurze Kulturnachrichten l Generalmusikdirektor Szenkar in Madrid Generalmusikdirektor Professor Szenkar ist nach Madrid abgereist, um da- Nationalorchester Madrid in einer Reihe von 5 Professor e Konzerten zu dirigieren. Wird sich drei Wochen in Madrid aufhalten Der Dirigent hatte vor kurzem mit sroßeng 0 0 Erfolg in Barcelona dirigiert. In Altötting verschied im Alter von 90 Jah- ren Prior Bonifaz Reile, einer der engsten Mitarbeiter des bekannten Gesundheitsleh- rers Sebastian Kneipp. ü Während der Instandsetzungsarbeiten An 1 De eee KEHE FER 3 Vereins-Kalender. Palast- Theater Seckenbheim N Wir Freitag bis Montag: Turnverein 1898. Morgen Samstag, den 19. Januar, 20.30 Uhr Männer-Turnstunde. Sängerbund 1865. Morgen Samstag, 20 Uhr findet im Vereins- haus unsere diesjährige Gensral-Versammlung statt. Hierzu sind alle Ehrenmitglieder, passive und aktive herzlich eingeladen, Weiße Schatten Hilde Krahl/ Hans Söhnker und der Schäferhund„Greif“ Sonntag, 13.30 Uhr: Große Märchen- Vorstellung F dernen„Jahn“ 1899 e. V.. aanade n, Sb de Die Mondlaterne mit Kasperl. im„KAISERHOF“ unser statt. DER TUNRNRAT. * Morgen Samstag, den 19. Januar 1952, 20 Uhr findet Vereins- Ball Die gesamte Vereinsfamilie ist herzlichst eingeladen.“ Samstag, Spätvorstellung: 22 Uhr Sonntag, 16 Uhr Goldschmuggel in Virginia Von den Freunden des Wildwest-Filmes als der Stärkste bezeichnet suchen für einen leitenden Herrn unserer Firma ein schönes, möbliertes Zimmer Hochtief A.-G., Mannheim, Otto Beck-Str. 34, Tel. 42929/30 Eugen 5 Ni der 1287 erbauten Rendsburger Marienkirche Stan wurden bisher unbekannte Deckengemste dals aus dem 14. Jahrhundert entdeckt, die zu den land wertvollsten Funden dieser Art in Schleswig“ Wies Holstein gehören. Die Im Alter von 87 Jahren starb in Darmstad deut der durch seine Arbeiten auf dem Gebiet de Wert- und Religionsphilosophie bekannte Pf der losoph Geheimrat Professor Dr. Herman Eine Schwarz. 5 8 Eine neue deutsche Ubersetzung ven Dantes e „Göttlicher Komödie“ von Hermann Gmeli Ste ist bei Ernst Klett in Stuttgart erschienen 1 5 Dem dreibändigen Werk ist der italienisches it Urtext beigegeben. Gmelin hat in seiner Der h setzung ganz auf den Reim verzichtet. 6 die Das bekannte„Old Vic Theater“ aus Eohs ken. don traf zur Eröffnung einer Gastspielreise Ssäss durch Westdeutschland, auf der Shakespeares wär „König Lear“ gegeben wird, in Bonn ein. Aure Der in den USA mit acht Akademiepreisen Setz (Oscar) ausgezeichnete Centfox-Film„Alles den über Eva“(All about Eve), dessen deu Heiß Dialog Erich Kästner schrieb, wurde von def N Filmbewertungsstelle mit dem Prädika lane „Wertvoll“ ausgezeichnet. Sta Erstaufführung in Baden-Baden 5 Das Theater der Stadt Baden- Baden bring war am 25. Januar die deutche Erstaufführung den 55 Komödie„Kleine Fische für Miranda“ ges peis englischen Autors Peter Blackmore heraus, Wee Für die weibliche Hauptrolle wurde die Film- 8 5 schauspielerin Bruni Löbel verpflichtet. Die dei Inszenierung hat Dr. Warsitz übernommen. r rech leib. Ery⸗ ON. mili urig men Gebrauchter, weißer fall In ich uchenner g nder Anz! Au verkaufen. dab Oberkircherstr. n e. 3 Dienstag u. Mittwoch, 20 Uhr Glaube an mich Eine Drama wie: „Erzherzog dohanns große Liebe“ . Ginle, seckenheim Grundstücke (Ortsnähe) zu verkaufen. Zu erfr.: Hauptstr. 53 Teppiche Verbinder Mannheim- — * KLEIN-ANZEHIGEEN können Sie telef. aufgeben 5 Ruf 47216 5 Anmeldungen zu dem in Kürze beginnenden Tanz Unterricht werden ab sofort entgegengenommen, bei: Hammer, Achernerstr. 31. Bonndorferstr. 88 sei ix feppich- feparatur- Reinigung garantiert natortein, Auslese 5 Ind bell, per Pfund D 40 6h hier Nachnahme. 1 O. Struve, Imł bud Hon Wolfenwreiler b. Freib 5 15 Bett- Umrandungen Franz Bausback Mannheim, F 2, 1 Tel. 31176 Bienenhonig