Bracheint: montagn, mittwocha, frehngs nnd reg. Frei Haus 1.90, im Ver abgeholt 170 durch die Post 1.70 artelgeld. Eee Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenbeim und Umgebung Anreigenpreise: die G gespaltene Mil- meterzeſte 15 Pig.— Greitliste Nr. Wdestellungen konnen nur bis B. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 11 Samstag, den 19. Januar 1952 4.52. Jahrgang Menschenraub Von Rainer F. Milchraum Die Bewohner des deutsch- französischen Grenzgebiets lächeln etwas ungläubig, wenn man mit ihnen über die Einigung Europas redet. Sie verspüren unmittelbar unter der Dachtraufe ihres großen französischen Nach- arm die Auswirkungen einer anderen Politik und die unseligen Folgen, die noch unseligere Grenzschranken für das persönliche Leben der Menschen mit sich bringen, fast ständig am eigenen Leib. Wenn man die Leute um die Gründe ihrer Skepsis befragt, werden sie gesprächig. Wohl weit über tausend Familien Badens zum Bei- spiel sind heute im Zweifel darüber, ob sie nun eigentlich Franzosen oder Deutsche sind. Familien, die bisher gute deutsche Staatsbür- ger zu sein glaubten, müssen plötzlich ihre deutschen Pässe abliefern; die Kinder, die in deutsche Schulen gehen und deutsche Berufe erlernen, werden, so eröffnet man den ver- dutzten Eltern, im wehrfähigen Alter zum französischen Wehrdienst eingezogen. Ihnen kamn man es am allerwenigsten klar machen, dag sie plötzlich eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollen. Die be. trofkenen Erwachsenen, die auf den Paß- amtern erscheinen, um sich einen Paß aus- Stellen zu lassen, werden darüber belehrt, daß sie französische Staatsangehörige seien. Viele von ihnen schütteln die Köpfe und manche Jacheln sogar noch ungläubig; aber es vergeht ihnen schnell, wenn sie sehen, daß man ihnen den beantragten Paß tatsächlich verweigert, und wenn sie hören müssen, daß nicht nur sie, sondern auch ihre Kinder keine Deutsche, Sondern Franzosen seien. Im Landkreis Kehl ist es besonders schlimm. Dort gibt es allein Über dreihundert strittige Familienfälle. Das ganze Durcheinander ist dadurch ent- standen, daß die Franzosen darauf bestehen, dag Elsässerinnen, die seit Jahren in Deutsch- jand verheiratet und ansässig sind, plötzlich Wieder französische Staatsbürger sein sollen. Die ehemaligen Elsässerinnen aber, deren deutsche Staatsbürgerschaft seit zehn Jahren Mmemand angezweifelt hat, sind nach wie vor der Ansicht, daß sie durch ihre Heirat mit einem Deutschen auch die deutsche Staatsan- gehörigkeit erworben haben und daß die Kin- der, die aus dieser Heirat mit einem Deut- schen hervorgegangen sind, ebenfalls deutsche Staatsbürger sind. Aber die französischen Konsulate sind anderer Ansicht. Sie wachen mit scharfem Auge über die genaue Einhal- tung und Durchführung ihrer Forderungen, die jeglicher moralischen Grundlage entbeh- ren. Denn die Staatsangehörigkeit jener El- Sässerinnen wird nicht— wie es natürlich Ware— durch das französische und auch nicht Aurch das deutsche Staatsangehörigkeitsge- setz bestimmt, sondern ausschließlich durch den 8 79 des Versailler Vertrags! Dort aber heißt es wörtlich: „Mit Wirkung vom 1. November 1918 er- langen von Rechts wegen die französische Staatsangehörigkeit wieder alle die Perso- nen und deren Nachkommen, die obne die Einverleibung von 1871 Franzosen geblieben wären.“ in der Erläuterung zu dieser Bestimmung heißt es, daß für diesen Staatsangehörigkeits- Wechsel laut Versailler Vertrag die französi- sche Annahme bestimmend ist, wonach ein der Bevölkerung im Jahre 1871 zugefügtes Unrecht wieder gutzumachen ist, denn zu Un- recht sei dieses Gebiet Deutschland einver- leibt worden. Selbstverständlich falle mit dem Hrwerb der französischen Staatsangehörigkeit ohne weiteres die deutsche weg. Auf die Fa- Mmilieneinheit wird dabei aut den Ausfüh- Turigsbestimmungen keine Rücksicht genom- men, Kinder aus Bnhen zwischen Reichsdeut- schen und Alt-Elsaß-Lothringern sind eben- Talls Franzosen geworden. Deutschland hat sich im übrigen in§ 53 desselben Vertrages verpflichtet, diese Regelung für die Einwoh- ner des genannten Gebietes anzuerkennen und anzunehmen und niemals und nirgends Haben aus irgend einem Grunde für Franzo- Sen Erklärte die deutsche Staatsangehörigkeit zu beanspruchen“. Die Sachlage ist also eindeutig: Die elsäas- sische Frau bleibt trotz ihrer Heirat mit einem Deutschen Französin, die Kinder aus dieser Ehe sind ebenfalls französische Staatsange- Hörige, Heiratet jedoch eine Pariserin einen Deutschen, dann verliert sie nach dem gelten- den französischen Recht die französische Stastsangehörigkeit und erwirbt die deutsche automatisch. Heiratet eine Deutsche dagegen emen Elsässer, so kann sie unter Berufung auf§ 16 des Bonner Grundgesetzes ihre deut- Sche Staatsangehörigkeit beibehalten; will sie darüberhinaus auch noch die französische er- Werben, dann muß sie dies vor ihrer Ehe- Schließung beim französischen Bürgermeister res künftigen Wohnsitzes beantragen. Noch TFomplizierter wird es für die deutschen Se de bereits dor rler dee ener Grundgesetzes einen Elsässer geheiratet ha- ben. Sie haben auf Grund des 8 17 des Reichs- del Staatsangehörigkeitsgesetzes durch ihre ö e die deutsche Staatsangehörig- eit verloren, sind also Praktisch staatenlos, Wenn sie nicht— was wohl kaum der Fal Der Bundestag herab den kerbeurag Auf Antrag der Föderalistischen Union— Die Rechtsstellung der Dienstgruppen Bonn(UP). Der Bundestag wird am näch- sten Donnerstag zum erstenmal in eine offi- zielle Beratung des vorgesehenen deutschen Verteidigungsbeitrages eintreten, nachdem die Föderslistische Union einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat. Die Föderalistische Union ersucht in diesem Antrag die Bundesregierung um Auskunft Über den Stand der Verhandlungen über einen deutschen Wehrbeitrag und dessen Kosten. Ob die Regierung diesem Wunsch nachkommen oder durch Abgeordnete der Roalitionspar- teien die Uberweisung an einen Ausschuß veranlassen wird, soll erst nach der Rückkehr des Sicherheitsbeauftragten Blank aus Paris entschieden werden. Blank nimmt dort gegen- Wärtig als Leiter der deutschen Delegation an den Sechs-Mächte- Verhandlungen über den Abschluß einer Militärunion teil. Noch am Wochenende wird er wahrscheinlich in eimer Rundfunkansprache Bericht über das bisherige Ergebnis der Pariser Verhandlungen erstatten und Anfang der kommenden Woche die Fraktionen der Regierungsparteien un- terrichten. Die Bundesregierung will bei den deutsch- Alliierten Vertragsverhandlungen auch die Rechtsstellung der deutschen Dienstgruppen in der britischen und amerikanischen Armee klären. Nach Angaben gut unterrichteter Kreise wendet sich die Regierung gegen ein Fortbestehen dieser Verbände in ihrer gegen- Wärtigen Form, sobald die Bundesrepublik der europäischen Verteidigungsgemeinschaft beigetreten ist, ES wird behauptet, dag die Dienstgruppen schon insgesamt rund 100 000 Mann stark sind. Von oppositioneller Seite ist häufig auf den angeblich halb militärischen Charakter der Einheiten aufmerksam gemacht Worden. Ein Regierungssprecher wies Pressemeldun- gen als unrichtig zurück, wonach die Bundes- regierung am 1. Juli 1952 ein Kontingent von 30 000 Freiwilligen für die vorgesehenen deut- schen Verbände in der Europa-Armee aufstel- len werde. Weder das„Wieviel“ noch das „Wann“! sei bisher entschieden worden. In Re- gierungskreisen wurde jedoch eingeräumt, daß mit dem Aufruf von Freiwilligen als Stamm- truppe für die deutschen Einheiten durchaus gerechnet werden könne. Die Kader würden also in erster Linie aus Offizieren und Un- terofflzieren bestehen. Allerdings wird diese Lösung ausdrücklich als„eine der Möglich- keiten“ bezeichnet. Helgoland ab 1. März frei Fast sieben Jahre nach dem Ende des zwei- ten Weltkrieges soll die Insel Helgoland am 1. März den Deutschen wieder zurückgegeber werden. Britische Sprecher bestätigten in Bonn, daß die Bombenwürfe der englischer. Luftwaffe mit dem gleichen Tage eingestellt und— falls erforderlich— möglicherweise auf das Ausweichziel„Großer Knechtsand“ fortgesetzt würden. Großbritannien knüpft an die Rückgabe der Insel jedoch die Bedingung, dag Helgoland nur als Badeort und Fischer- hafen benutzt wird. Dessen ungeachtet hat der britische Landes- kommissar für Schleswig- Holstein mitgeteilt, daß die für das Wochenende geplanten Bombenabwürfe auf die Insel Helgoland nicht verschoben werden könnten. Der Mini- sterpräsident von Schleswig-Holstein hatte gebeten, die Ubungswürfe in den Zeitraum zwischen Dienstag und Freitag zu verlegen. SPD- Gespräch am Montag Die Wiederaufnahme der Gespräche zwi- schen dem Bundeskanzler und der sozialdemo- kratischen Opposition ist für kommenden Montag vorgesehen, an dem Dr. Adenauer mit dem zweiten SPD- Vorsitzenden Ollen- hauer und Professor Carlo Schmid zusammen- treffen wird. Die Appelle des Kanzlers an die Opposition zur Mitarbeit in allen nationalen Lebensfragen waren am Freitag auch Gegen- stand einer grundsätzlichen Aussprache im Bundeskabinett. Es ist beabsichtigt, bei dem Gespräch am Montag jene Fragen grundsätz- lich zu erörtern, die einer baldigen Lösung harren. Dazu gehört— so verlautet aus Re- glerungskreisen— auch der deutsche Wehr- beitrag und die Haltung der Opposition zu diesem Thems. Mielpreisreform ist rechtsunwirksum Regierungsverordnung vom Bundesrat abge- lehnt— Hochkommission entscheidet gegen Berlin Bonn(UP). Der Bundesrat erklärte die so- genannte kleine Mietpreisreform für rechts- unwirksam. Ein entsprechender Antrag Hes- sens wurde mit sieben Stimmen Mehrheit an- genommen. Die von der Bundesregierung er- lassene Verordnung zum Mietpreisrecht sieht bekanntlich die Erhebung von Untermietzu- schlägen und die Freigabe der Ladenmieten vor. Die Mehrheit der Ländervertreter im Bun- desrat vertrat die Auffassung, daß die Miet- Preisverordnung der Zustimmung des Bun- desrates bedurft hätte, da sie sich auf die Le- benshaltungskosten ungünstig auswirke. Da die Länderorgane nun nicht nach den neuen Vorschriften verfahren werden, muß die Bun- desregierung entweder die Mietpreisverord- nung wieder außer Kraft setzen oder das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wesentliche Anderungen schlug der Bun- desrat ferner zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Mitverwaltung des Bundes bei der Einkommen- und Körper- schaftssteuer vor. Die Ländervertreter wollen dem Bund nur die Mitwirkung bei der Be- triebsprüfung zubilligen. Der Gesetzentwurf sein dürfte— schon vor ihrer Heirat die Staatsangehörigkeib ihres zukünftigen Ehe- marmes erworben haben. Uber tausend Familien im deutsch-franzö- sischen Grenzland, also nicht etwa nur Ein- zelpersonen, werden durch diese mit Recht als unsinnig bezeichneten Bestimmungen, auf deren Einhaltung plötzlich wieder stärkster Nechdruck gelegt wird, betroffen und sehen sich dadurch plötzlich einer völlig veränderten Situation gegenüber. Denn, so kann man jetzt eine plötzlich zur Französin gestempelte deut- sche Ehefrau fragen hören, wer regelt jetzt die Auszahlung der Witwenrente oder-pen- sion, wer ist für die Schulgeldunterstützung des zum Franzosen gewordenen deutschen Schülers zuständig, wer vertritt die Interessen des in einem deutschen Betrieb arbeitenden „ranzösischen“ Lehrlings? Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen! Die Bewohner des deutsch- französischen Grenzgebiets werden jedenfalls weiterhin die Achseln zucken, wenn men mit ihnen über die Einigung Europas spricht, solange in der Se- genwart noch eine recht kurzsichtige Politik Entscheidungen trifft, die nichts anderes als schwerwiegende Rückgriffe ins Vergangene Sind. der Bundesregierung sah eine bundeseigene Betriebsprüfung vor. Der Bundesrat billigte außerdem einen Ge- setzentwurf über zusätzliche Vereinbarungen zum bestehenden Zoll- und Handelsabkom- men mit der Südafrikanischen Union und einen Gesetzentwurf zur Anderung und Er- gänzung des Besoldungsrechts. Die im No- vember erfolgte Senkung der Steuermegzahl bei unbebauten Grundstücken hob der Bun- desrat wieder auf. Auf Einladung Bayerns trafen sich in Bonn Vertreter einzener vom Flüchtlingsumsied- jungsgesetz betroffener Bundesländer, um über das Dreipunkte- Programm der sog. Ab- gabeländer zu beraten. Wie ein Vertreter des Bundesflüchtlingsministeriums dazu erklärte, sind keine konkreten Resultate erzielt wor- den. Diese seien erst von einer Konferenz zu erwarten, an der alle betroffenen Bundeslän- der teilnehmen und auch andere ausgearbei- tete Umsledlungsprogramme zur Sprache kommen. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetz- platt ist das Gesetz zur Anderung des Wahl- gesetzes zum deutschen Bundestag in Kraft getreten. Danach erhöht sich die Zahl der Berliner Abgeordneten beim deutschen Bun- destag von 8 auf 19, jedoch bleiben die Ver- treter Westberlins auch fernerhin obne Stimmrecht. Die alliierte Hochkommission hat durch Ab- änderung eines Bundesgesetzes angeordnet, daß West-Berlin nach Ansicht der drei West- mächte nicht zur Bundesrepublik gehört. Sie hat gewissen Artikeln des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes(drittes Uberleitungsgesetz) die Zustimmung verweigert und diese Bestim- mungen für ungültig erklärt. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes werden durch diesen Einspruch der Alliierten nicht betroffen. Als ungültig sind jedoch jene Vorkehrungen erklärt worden, wonach Berlin zum Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes ge- Bört, und in denen das Grundgesetz ausdrück- lich auf Berlin Anwendung findet. Diese Be- stimmungen stehen nach Auffassung der Hochkommission im Widerspruch zur Stel- lung Berlins außerhalb der Föderation“ und zur alliierten Politik in dieser Frage. Schon bel der Verabschiedung des Grund- gesetzes und der Berliner Verfassung haben die Westmächte die Artikel und Bestimmun- Sen außer Kraft gesetzt, die West-Berlin zu einem Teil der Bundesrepublik gemacht hät- ten. Diese alliierte Politik ist nach der Ver- ötfkentliehung der Hochkommission auf die be- sondere Lage Berlins und die Sonderstellung der Alllierten in der Stadt zurückzuführen Dieser Sonderfall soll auch nach Abschluß der Vertraglichen Vereinbarungen zwischen Bonn und den Westmächten wirksam bleiben und in den Verträgen verankert werden. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Professor Reuter, wird in Bonn erwartet, wo er mit der Hochkommission über ihren Ein- Spruch gegen die finanzielle Eingliederung Berlins in die Bundesrepublik verhandeln WIII. Nach einem neuen Gesetz der Hochkommis- sion müssen alle Fälle, in denen über das Be- stehen, den Inhalt, die Rechtsgültigkeit oder den Zweck einer alliierten Anordnung ent- schieden werden muß, den Besatzungsbehör- den überwiesen werden, gleichgültig ob der Rechtsgegenstand der Anordnung zu den vor- behaltenen Gebieten gehört oder nicht. Der. Hrlaß dieses Gesetzes erfolgte zur Interpre- tation einer Bestimmung des Gesetzes über die Gerichtsbarkeit der Alliierten in den vor- behaltenen Gebieten. Danach miissen deutsche Gerichte in den genannten Fällen das Ver- ahren aussetzen und die Frage an die Be- satzungsbehörden zur Entscheidung über- Weisen. Der demokratische Senator Allen Ellender, der vor kurzem Westdeutschland einen Be- such abgestattet hatte, erklärte in einer Rede vor dem US-Senat,„‚die Extravaganz der US- Vertreter in Deutschland stinkt zum Himmel“. Die neuen amerikanischen Gebäude in Bonn seien viel zu„luxuriös“ eingerichtet und über- dies zu groß. All diese Dinge könnten nicht dazu beitragen, das Verhältnis zwischen Deutschen und Amerikanern zu verbessern. Ellender zeigte sich auch darüber entrüstet, daß die Deutschen für das Hauspersonal der Besatzungs angehörigen zahlen müßten und erklärte, es sei unverständlich, daß auf der einen Seite Millionen von Dollar zur Wieder- errichtung der deutschen Industrie gegeben und auf der anderen den Deutschen derartige Belastungen auferlegt würden. Ellender hob jedoch ausdrücklich hervor, MecCloy habe in Deutschland gute Verwaltungsarbeit geleistet. Bischöfe vier Stunden bei Adenauer Bonn(UP). Die Konferenz des Bundes- kanzlers mit fünf hohen Würdenträgern der katholischen Kirche in Deutschland wurde nach vierstündiger Dauer beendet. Ein Regie- rungssprecher erklärte, es seien laufende Fra- gen erörtert worden. Unter anderem sollen auch jene Themen behandelt worden sein, die schon bei der Unterredung des Kanzlers mit evangelischen Kirchenfürsten im Herbst ver- gangenen Jahres zur Debatte standen. Damals unterhielten sich die Gesprächspartner über die Wiedervereinigung Deutschlands, den deutschen Verteidigungsbeitrag und soziale Fragen. An der Unterredung, die in einem Bonner Krankenhaus stattfand, nahmen die Erzbischöfe von Köln, Freiburg, Bamberg, Pa- derborn und Fulda teil. Der Münchener Erz- bischof, Karinal von Faulhaber, hatte gebeten, von der Anwesenheit entbunden zu werden. Eckardt wird Bundespressechef BOnn(UP). Zwischen dem Bundeskanzler und dem Herausgeber und Chefredakteur des „Weserkurier“, Felix von Eckardt, fanden ein- gehende Verhandlungen wegen der Uber- nahme der kommissarischen Leitung des Bun- despresseamts statt. Von Eckardt wurde 1903 in Berlin geboren und kam 1906 nach Hamburg, wo sein Vater 20 Jahre lang die Chefredak- tion des„Hamburger Fremdenblattes“ inne- hatte. Von 1927 bis 1929 War er als außen- politischer Berichterstatter beim Ullstein-Ver- lag tätig. Sodann wurde er Presseattaché an der deutschen Gesandtschaft in Brüssel. 1933 bis 1945 Wirkte v. Eckardt als Filmautor. Seit der Gründung des„Weser-Kurier“ im Jahre 1945 war er Lizenzträger und später Heraus- geber und Chefredakteur dieses Bremer Blattes. Eckardt hat sich bereit erklärt, sein neues Amt am 15. Februar anzutreten. Klage gegen Schumacher und Arndt Strafverfolgung Furtwänglers beantragt Bonn(UP). Dem Bundestag ist vom Ju- stizminister des Landes Nordrhein- Westfalen das Ersuchen zugegangen, die Immunität der SPD. Bundestagsabgeordneten Dr. KRurt Schu- macher und Dr. Adolf Arndt aufzuheben. Der Grund dieses Antrags ist, daß die Oberstaats- anwaltschaft Bonn gegen Schumacher und Arndt in Zusammenhang mit der sogenannten Dokumentendiebstahl-Affäre Anklage zu er- heben beabsichtigt. Das Verfahren gegen sie soll jedoch von dem Hauptverfahren gegen den ehemaligen Amtsgehilfen Kaiser, den Beueler SPP- Funktionär Siegel und den Mainzer Kaufmann Aguntius abgetrennt wer- den. Die Hauptverhandlung gegen diese drei Angeklagten beginnt nächste Woche in Bonn. Der strafrechtliche Vorwurf gegen Schu- macher und Arndt soll sich auf den Tat- bestand der„Hehlerei“ mit den durch un- rechtmäßige Handlung erlangten Papieren be- schränken. In einem dem Bundestag zugeleiteten An- trag fordert die Deutsche Partei gegen den hessischen SpD-Landtagsabgeordneten Furt- Wängler Strafanzeige wegen Gotteslästerung und Verunglimpfung des Bundestages und des Bundeskanzlers.

Schulschiff„Pamir“ in Seenot Ankerkette brach— Weltreise wurde unterbrochen London(OP). Die deutsche Viermastbark „Pamiré“, die sich mit 46 Seekadetten an Bord auf einer Ausbildungsreise um die Welt be- findet, ist am Osteingang des Armelkanals Vor der Themsemündung in einen schweren Sturm geraten. Sie ging 29 Seemeilen ostnord- istlich Margate vor Anker, um besseres Wet ter abzuwarten. Als die Kette des Steuerbord- ankers am Donnerstag abend brach, geriet das Schiff vorübergehend in Seenot und bat um Fife. Am Freitag vormittag teilte die „Pamif“ aber mit, daß sie voraussichtlich keine Unterstützung benötigen würde und ihre Reise nach Rio fortsetzen wolle, sobald die Wetterverhältnisse es erlauben. Kapitän Greiff hatte zunächst einen Schlep- Per angefordert, da in der schweren See auch der Verlust des Backbordankers zu befürch- ten war. Als der Sturm immer mehr an Hef tigkeit zunahm, bat die„Pamir“ die Seenot- statlon Margate, die Kadetten mit einem Ret- tungsboot an Land zu holen. Das Rettungsboot konnte den Segler aber bei dem dichten Schneetreiben zunächst nicht finden. Daher stie- gen Flugzeuge der britischen und amerikani- schen Luftstreitkräfte auf, um die„Pamir““ zu suchen. Währenddessen hielten die Damp- fer„Empire Wandsbeck“ und„Empire Par- keston“ sich in der Nähe der Bark auf, um ihr im Notfall Hilfe zu leisten. Schließlich traf das Boot aus Margate bei der„Pamir“ ein. Kapitän Greiff hatte aber inzwischen beschlos- sen, seine Kadetten doch an Bord zu behalten, da keine unmittelbare Gefahr zu bestehen schien. Die„Pamir“ hat 91 Personen an Bord, und zwar 46 Kadetten, 40 Mann Stammbesat- Zung und fünf Passagiere. Unter den Kadetten befinden sich vier junge Engländer und ein Italiener. Die 2796 BRT große. Bark ist am Donnerstag vergangener Woche mit einer La- dung Zement von Hamburg nach Rio de Janeiro ausgelaufen. In Rio will sie brasilia- nasche Edelhölzer an Bord nehmen und nach Australien weiterfahren. Eine Weitere Millionen- Betrügereien Hoff mann-Günther erneut verhaftet— Der große Unbekannte Frankfurt(UP). Im Zusammenhang mit der„Millionen-Betrugsaffäre zu Lasten des deutschen Staates“ ist der Haftbefehl gegen Dr. Günter Hoffmann-Günther, der kürzlich gegen Kaution freigelassen worden war, er- neut vollstreckt worden. Durch die Aufdeckung neuer Manipulatio- nen hat sich die ursprünglich genannte Summe, um die der Staat betrogen wurde, um weitere 1,3 Mill. auf 10,3 Mill. erhöht. Diese 1,3 Mill. hatte die Requisitenkasse Ba- den-Baden auf die Frankfurter und Mainzer Konten der Firma„Textilgroßhandlung GmbH.“ für angebliche Lieferungen von „Tarnnetzen“ gezahlt. Diesen Zahlungen lie- gen von Dr. Hoffmann-Günther angefertigte Rechnungen der Textilgroßhandlung zu- grunde, die in Wirklichkeit ebensowenig exi- Stieren soll, wie die„Firma Weber“ und die Scheinfirmen„Visco- und Cottotextil!“ in Frankfurt. Dr. Hoffmann-Günther hätte diese Geschäfte bei seinen ersten Vernehmungen unerwähnt gelassen und man habe ihn nun- mehr wegen neuen Tatverdachts und Ver- dunklungsgefahr in Haft nehmen müssen. Oberstaatsanwalt Dr. Buchthal erklärte vor der Presse, daß Dr. Hoffmann-Günther die in Frankfurt und Mainz eingehenden Gelder für die„Textilgroßhandlung GmbH.“ Selbst abgehoben und durch einen angeblich deut- schen Mittelsmann an einen Devisenausländer weitergeleitet habe. Hoffmann-Günther habe behauptet, diesen Mittelsmann, von dem er nur den Namen kenne, durch den Devisen- ausländer kennengelernt zu haben, der von Zeit zu Zeit bei ihm erschen, um das abge- hobene Geld zu kassieren. Dr. Die Industrie-Ausfuhr gestiegen Produktion im Dezember zurückgegangen Stuttgart(sw). Der im November 1951 erreichte bisherige Höchststand der Industrie- Produktion in Württemberg-Baden konnte im Dezember nicht gehalten werden. Vom Produktionsrückgang wurden alle In- dustriezweige betroffen, insbesondere die Ver- brauchsgüterindustrie(minus 14,2 Prozent), die Nahrungs- und Genußmittelindustrie und die Produktionsgüterindustrie(minus 10,5 Pro- zent). Die Investitionsmittelindustrie wies nur einen Rückgang um 4,8 Prozent auf. Im Jahre 1951 lag das industrielle Produk- tionsniveau(ohne Bauindustrie) im Monats- durchschnitt um 45,5 Prozent über dem des Jahres 1936 und hat sich damit gegenüber 1950 um rund 20 Prozent erhöht. Der vor- läufige Wert der Gesamtausfuhr im Jahre 1951 übertrifft mit rund 294 Millionen Dol- lar die Ausfuhr im Jahre 1950 um mehr als 87 Prozent. Die Ausfuhr der württemberg- badischen Industrie stieg im Dezember weiter an. Der Wert der genehmigten Ausfuhrerklärungen erhöhte sich auf 26,9 Millionen Dollar im November auf 30,3 Millionen Dollar im De- zember. Im Einzelhandel brachte der Dezem- ber die höchsten Umsätze des Jahres. Entge- gen früheren Erfahrungen setzte das eigent- liche Weihnachtsgeschäft erst am Kupfernen Sonntag ein. Im allgemeinen wurden nach dem Bericht des Wirtschaftsministeriums in allen Branchen zufriedenstellende Umsätze erzielt, die dem Werte nach etwa auf der Höhe der Vorjahrsumsätze lagen. Das Große Verdienstkreuz des Verdienst- ordens der Bundesrepublik wurde dem 75 Jahre alten„Nestor der Gewerkschaftspbewegung“ Franz Spliedt für seinen hervorragenden An- teil an der sozialen Gesetzgebung verliehen. Für die Herstellung der deutschen Souverä- nität und die Aufhebung des Besatzungssta- tuts setzte sich die amerikanische Gewerk- schaft AF L in einem Briefwechsel mit dem Außenministerium ein. General Juin, der Oberbefehlshaber für die zentraleuropäischen Landtruppen, Wird ir der kommenden Woche in Deutschland sta- tionierte Truppenverbände besichtigen. Amerikaner wird Atlontik-Flottenchef Warnung vor Bruch eines Waffenstillstandes in Korea— Bombardierung Chinas angedroht Washington(UP). Premierminister Win- ston Churchill hat sich mit der Ernennung eines Amerikaners zum Oberbefehlshaber der alliierten Seestreitkräfte im Atlantik einver- standen erklärt. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung Trumans und Churchills hervor, die nach Ab- schluß ihrer fünften und letzten Unterredung veröffentlicht wurde. Churchill hat dabei seine Einwände gegen die Ernennung eines ameri- kanischen Flottenoberbefehlshabers aufrecht- erhalten, gleichzeitig hat er angekündigt, daß Großbritannien sich das Recht vorbehalte, in- nerhalb der Atlantikpakt- Organisation ge- wisse Befugnisbeschränkungen dieses Flotten, chefs zu fordern. Von einigen Kongreßabgeordneten wurde scharfe Kritik an der Rede Churchills vor dem Kongreß laut. Ein republikanischer Ab- geordneter erklärte, es könne nicht länger er- laubt werden, daß„ausländische Potentaten“ einfach ihre Wünsche vor dem Kongreß vor- bringen würden. Churchills Rede sei der Alpdruck aller Steuerzahler“. Großbritannien und die USA sind überein- gekommen, strategische Militäranlagen auf dem chinesischen Festland mit Einheiten der See- und Luftstreitkräfte anzugreifen, falls Rotchina ein zukünftiges Waffenstillstandsab- kommen in Korea brechen sollte. Wie das bekannte Finanzblatt„Wallstreet Journal“ hierzu bemerkt, soll in diesem Falle entlang der gesamten chinesischen Festlandküste eine starke Seeblockade eingerichtet werden, wäh- rend wichtige Flugplätze, Anlagen der Rü- stungsindustrie sowie Nachschublinien mit Bombenflugzeugen angegriffen würden. Fer- ner soll der Landkrieg in Korea erheblich intensiviert werden, um die Offensivkraft der Rotchinesen zu brechen. Landstreitkräfte sol- len hingegen nicht auf dem chinesischen Fest. land gelandet werden. Großbritannien erklärte sich auch bereit. die Anerkennung des kommunistischen Re- gimes in China zurückzuziehen, falls ein Waf- kenstillstand in Korea von kommunistischer Seite vorsätzlich gebrochen werden sollte. Churchill stand der Anerkennung Rot-Chinas durch die britische Labour-Regierung stets kritisch gegenüber und ist während seiner Amerikareise wiederholt gefragt worden, War- um Großbritannien diese Anerkennung nicht rückgängig mache. Churchill soll davon Ab- stand genommen haben, um nicht den Fort- gang der Waffenstillstands- Verhandlungen in Korea zu erschweren. Die Andeutung Churchills, daß Großbritan- nien Luftangriffen auf Rotchina im Falle eines Bruches der Waffenstillstands vereinbarungen zustimmen werde, hat in Grohbritannien Uungeheures Aufsehen erregt. Abgeordnete der Labour Party haben bereits erklärt, daß sie im Unterhaus scharfe Angriffe gegen Churchill richten würden, falls die bisherige Politik— „kein Krieg gegen China“— geändert werden Sollte. Im vorgeschobenen Hauptquartier der Alli- jerten in Munsan fand nach Rückkehr der UN- Unterhändler von den Verhandlungen aus Pan Mun Jon eine Geheimkonferenz der Waf- fenstillstands-Delegation der Alliierten statt, über die von allen zuständigen Stellen größtes Stillschweigen bewahrt wird. Es wird ange- nommen, daß über eine mögliche Anderung der alliierten Verhandlungstaktik mit dem Ziel einer Uberwindung der den Fortgang der Waffenstillstandsverhandlungen behindernden Schwierigkeiten beraten worden ist. Kein„amerikanischer Druck“ Die Außerung eines britischen Regierungs- Sprechers, wonach Japan„unter amerikani- schem Druck“ zu der geplanten Anerkennung der nationalchinesischen Formosa-Regierung veranlaßt worden sei, wurde von Vertretern des japanischen Außen ministeriums demen- tiert. Diese Kreise weisen darauf hin, daß Mi- nisterpräsident Joschida bereits früher seinen Standpunkt zu der Alternative einer Aner- kennung FRotchinas oder der Regierung Tschiangkaischeks zu erkennen gegeben habe. Der rationalchinesische Außenminister George Jeh gab bekannt, daß seine Regierung bereit sei, mit Japan über den Abschluß eines „bilateralen Vertrages“ in Verhandlungen zu treten. Ein Interim-Reparationsabkommen zwischen Japan und Indonesien wurde in Tokio unter- zeichnet. Von der japanischen Regierung wird angestrebt, die mit anderen reparationsberech- tigten Staaten noch zu schließenden Abkom- men auf der gleichen Basis zu treffen. ————AMT— V— Faure sucht Minister Wahrscheinlich nur ein Minderheiten-Kabinett Paris(UP). Der Radikalsozialist Faure steht nun vor der nicht ganz leichten Aufgabe, Aus den französischen Parteien die künftigen Mitglieder seines Kabinetts auszuwählen. Ob- Wohl ihm die Nationalversammlung mit der werraschenden Mehrheit von 401 gegen 101 Stimmen ihr Vertrauen aussprach, besteht nur wenig Wahrscheinlichkeit, daß sich die Sozia- Hsteri an einem Kabinett Faure beteiligen weden. Ebenso scheiden die Gaullisten und naturgemäß die Kommunisten als Koalitions- partner aus. Das neue Kabinett Faure wird Als, falls seine Zusammenstellung gelingen sollte, aus Angehörigen der Radikal-Sozia- listischen Partei, Katholischen Volksrepublika- nern und Unabhängigen bestehen. Damit wird es dem des gestürzten Ministerpräsidenten Pleven sehr ähnlich sein. Als Minderheiten- kabinett wird ihm aber von politischen Beob- achtern keine besondere Chance für eine über- durchschnittliche Lebensdauer gegeben. Faure selbst hat diesen Umständen in seiner An- sprache vor der Nationalversammlung Rech- mung getragen und sich auf kurzfristige Pro- grammpunkte beschränkt. Er will den Krieg in Indochina fortführen, den Schumanplan Weiter unterstützen, einen revidierten Budget- entwurf vorlegen und eine von den Sozialisten geforderte gleitende Lohnskala vorlegen. Iran bemüht sich um deutsche Hilfe Für die Industrialisierung des Landes— Handelsvertrag mit Italien Teheran(UP). Der Tran bemüht sich, seinen verzögerten Siebenjahresplan zur In- dustrialisierung des Landes mit deutscher Hilfe voranzutreiben. Der Leiter dieses Plans ermächtigte eine deutsche Wirtschaftsmission, der auch ein Vertreter der Krupp-Werke an- gehört, 200 000 Tonnen iranische Eisenerze zu kaufen. Außerdem bemüht sich der ran um Aus- besserungsmaterial für ein vor dem Krieg von Deutschland bezogenes Eisenschmelzwerk. Als weitere Maßnahme zur Uberwindung der durch den Olkonflikt mit Großbritannien entstandenen Wirtschaftskrise billigte das Kabinett einen Entwurf für einen Handels- vertrag mit Italien. Nach dem Entwurf 801 jen auf dem Austauschwege italienische Tex- tilien, elektrische Ausrüstungen, Motorfahr- zeuge und Eisenbahnschienen gegen persische land wirtschaftliche Erzeugnisse aus Holz ge- liefert werden. Aus politischen Kreisen Teherans wird be- richtet, daß sich das franische Außenmini- sterium mit dem Gedanken trage, einen zwi- schen dem Lande Großbritannien im Jahre 1857 geschlossenen Vertrag zu kündigen, nach dem Großbritannien nach Maßgabe der Meist- begünstigungsklausel das Recht zugestanden worden war, überall dort Konsulate zu er- öffnen, wo andere ausländische Mächte solche Vertretungen eingerichtet hatten. Die Briten hatten in ihrer Antwort auf die Schließungs- anordnung für die britischen Konsulate im Iran darauf hingewiesen, daß diese Maß- nahme gegen jenen Vertrag verstoße. Eine Antwort, auf die britische Stellungnahme wird für Samstag erwartet. 4 Das Gebäude der deutschen Botschaft in Buenos Aires soll in den nächsten Tagen von der argentinischen Regierung an Deutschland zurückgegeben werden. Der zurückgetretene Präsident des itallieni- schen Senats, Enrico de Nicola, hat sich auf Drängen einer Delegation von Senatoren be- reit erklärt, sein Amt wieder zu übernehmen. König Talal von Jordanien wurde von Papst Pius XII. in Privataudienz empfangen — Lage in Tunesien spitzt sich zu Generalstreik auf unbegrenzte Dauer— Konferenz mit Padilla Nervo Tunis(UP). Die Lage in Tunesien spitzt sich immer mehr zu. Die Gewerkschaften rie- ten zu einem Generalstreik mit unbegrenzter Dauer auf, der sich gegen die scharfen Maß- nahmen richtet, die die französischen Behör- den in den letzten 48 Stunden zur Unterdrük- kung der Unruhen und Unabhängigkeitsbe- Strobangen anwandten. Das Geschäftsleben ist Hadurch gahezu zum Stillstand gekommen. ydl führende Persönlichkeiten der Natio- nalen Unabhängigkeitspartei Neo- Destour und der Kommunistischen Partei von Tunis wur- den von den Franzosen verhaftet, in Flug- zeuge verfrachtet und in das Innere des Lan- des abgeschoben. Der Kongreß der Destour- Partei fand am Freitag trotz des französischen Verbots an einem geheimen Ort statt. Bei neuen Zusammenstößen außerhalb der Hauptstadt, im Marinestützpunkt Bizerta und in Nachschubort Ferryville, wurden 30 Per- sonen verletzt. Araber bewarfen franzö- sische Geschäfte und Automobile mit Stei- nen, In den vergangenen zwei Tagen wurden nach amtlichen Schätzungen drei Personen getötet und rund 200 verletzt. Gerüchteweise Sollen sich, französische Polizeiverstärkungen auf dem Wege von Frankreich nach Tunis be- linden. Der französische Generalresident de Haute- eloque, der erst vor kurzem diesen Posten übernommen hatte, begab sich zum Bey Sidi Mohammed el Amin, um die Entlassung des tunesischen Kabinetts zu erwirken, das sich unter Ubergehung des Hochkommissars in der Frage der tunesischen Unabhängigkeit direkt an die UN gewandt hat. In Paris Konferierten gleichzeitig führende Persönlichkeiten der arabischen Welt, an ihrer Spitze der ägyptische Außenminister Salah el Din und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Assam Pascha, mit Luis Pa- dilla Nervo, dem Präsidenten der UN-General- versammlung, über die Tunesien-Frage. Zu- vor hatten die arabischen Politiker mit Ver- tretern Pakistans und zwei tunesischen Mi- nistern eine Konferenz. Zwei tunesische Mi- nister trafen außerdem mit Edwin. Plitt, dem Nahost- Sachverständigen des amerika- mischen Außenministeriums, zusammen. in Sprecher der amerikanischen UN- Delegation erklärte dazu jedoch, daß Plitt die beiden tunesischen Minister nur angehört habe. Auch auf Cypern regt es sich Panzerwagen und ein starkes Aufgebot von Polizei und Truppen waren, wie der Evan- gelische Pressedienst berichtet, vor der grö- ten Kirche von Nicoria auf der Insel Cyperr aufgefahren, als dort der Erzbischof Maka- rios von Cypern aus Anlaß des zweiten Jah- restages der Volksabstimmung, in der sich die Bevölkerung von Cypern für den An- schluß der Insel an Griechenland aussprach. predigte. Der Erzbischof forderte die Bevöl- kerung auf, das Jahr 1952 zum Jahr der „großen Schlacht für die Vereinigung mii Griechenland!“ nicht vor Einkerkerung oder Verbannung“, rief er seiner Gemeinde zu. Rufe wie„Wir sind bereit“ und„Nieder mit England! waren die Antwort. 5 ———— Die Eisenbahnen der Ostzone sind in das östliche Frachtsystem eingegliedert worden. Damit ist der Rubel zum Zahlungsmittel für den Güterverkehr in der sowjetischen Besat- zungszone geworden. e Eine albanische Wirtschaftsdelegation ist zum Abschluß eines Handelsvertrages mit der Ostzonen-Regierung in Ostberlin eingetroffen zu machen.„Fürchtet Buck Wieder Ausnahmezustand in Kairo vorschlag Churchills stark kritisiert— Agypten will Sicherheitsrat anrufen 1 K a iT o(UP). Die ägyptische Polizei hat den Ausnahmezustand in Kairo proklamiert, um Bars, Restaurants, Kabaretts und andere Ver- gnügungsstätten vor den Ausschreitungen von D Banden zu retten, die jegliche Art von Ver- 194. gnügen während der anglo- ägyptischen Krise wor verboten haben wollen, Vor den jetzt gähnend Saß leeren Lokalen patrouillieren bewaffnete Po gro lizeiposten. Die Demonstranten Waren in Klei- fen nen Trupps in die Etablissements eingedrun- Pla gen, hatten Stühle auf den Tischen zerschla- dab gen und Gläser und Flaschen an die Wand We geworfen. Die Kundschaft flüchtete; zu irgend. der welchen Unfällen ist es jedoch nicht gekom- Jas men. Es wird angenommen, daß zumeist gau Kommunisten, Sozialisten und Angehörige der übe Moslembruderschaft an der„Räumung“ der Kuh Gaststätten mitwirkten. 115 In der Nacht griffen Agypter eine britische 8 Scheinwerferstellung aus sicherer Entfernung 5 mit automatischen Waffen an. Die Briten schossen mit Artillerie zurück und vertrieben 865 die Angreifer nach kurzem Gefecht, ohne Ver- 8 85 luste erlitten zu haben. 1 3l. Auch aus dem Sudan werden Zwischenfälle 190 gemeldet. In Kassais mußte die Polizei mit 5 5 Rauchbomben gegen etwa 500 Demonstranten 5 vorgehen, die gegen den Besuch des britischen 10 Generalgouverneurs protestierten. 16 Personen 580 wurden verhaftet. 3 5 Der Vorschlag des britischen Premiermini- 1a sters vor dem UsS-Kongreß, die britischen 5 Truppen in der Kanalzone zum Zeichen der 0 Westlichen Solidarität durch amerikanische hal kranzösische und türkische Einheiten zu ver- 805 Stärken, wurde in Kairo stark kritisiert. Se- 1 nator Gallad Pascha erklärte, Churchill hätte 125 anscheinend ganz die 200 000 Mann Starke 1515 Agyptische Armee übersehen, die auch jeder- 1 zeit zur Verteidigung der Kanalzone bereit- 488 stehe. Gallad Pascha zeigte sich außerdem er- 21 staunt über die aus Washington gemeldete 18 amerikanische Weigerung, Truppen nach der 1 Kanalzone zu entsenden, obwohl die USA die 5 moralische Verantwortung für den Vorschlag 2 eines Nahostpaktes auf sich genommen hätten. 285 Die USA hätten damit zur selben Zeit das 75 Todesurteil über den Pakt gesprochen, zu der 79 5 sie ihn vorgeschlagen hätten. 5 898 Wie aus Paris veérlautet, wird sich Agypten Re an den Sicherheitsrat wenden und sich auf en den Sicherheitspakt der sieben arabischen fur Staaten berufen, wenn die USA, Frankreich 8 und die Türkei Streitkräfte in die Sass 2 15 zone entsenden sollten. ein Die französische Regierung hat den Vor- 121 schlag Churchills kühl aufgenommen. Die Re- 21 gierung ist davon überzeugt, daß der britische el Premierminister mit seinem Vorschlag auf WI keine Zustimmung stoßen wird. 1205 Agypten hat einen Thronfolger Sor Freudiges Ereignis im Hause Faruk 45 K a iT O(OP). Königin Narriman von Agyp- 1 ten brachte am Mittwoch früh einen Knaben 861 zur Welt. Der Thronfolger wird nach amt- 257 cher Mitteilung den Namen Ahmed Fuad Bel — nach seinem Großvater— und den Titel! 16 Prinz von Said“ erhalten. Die Königin und 1 ir Kind befinden sich wohlauf. 1 Bis jetzt war Prinz Mohammed All, ein 77— 195 jähriger Vetter König Faruks, der präsump- ber tive Thronfolger. In erster Ehe War der jetzt 7 55 32jänrige König Faruk mit Königin Farida a verheiratet, von der er 1948 geschieden wurde, dig nachdem sie ihm drei Töchter geboren hatte. 8 Am 6. Mal 1951 heiratete er die 18 jährige Kö- Ste nigin Narriman, die Tochter eines hohen me ägyptischen Beamten. E 7 Die Geburt eines Thronfolgers wird von, 11g weiten Kreisen des ägyptischen Volkes als ein Se gutes Omen für die Zukunft des Landes be-“ Fr trachtet. Tausende von Arbeitern, die im Wir Laufe des Tages vor dem königlichen Palast S0¹ demonstrierten, um ihrer Freude über die MI Nachricht von der Geburt des Thronfolgers fü Ausdruck zu verleihen, riefen immer Wieder 10¹ in Sprechchören:„Kronprinz, in deiner Hand 2 wird der Sieg liegen“. Ministerpräsident Na- J has Pascha, der dem Kabinett in einer Son- We dersitzung von diesem Ereignis Mitteilung ba machte, hatte vor König Faruk erklärt:„Trä- nen der Freude füllen meine Augen und ich bin kaum in der Lage, meiner Freude in Wor- ten Ausdruck zu verleihen. Möge Gott mit Ihnen sein und dem Kronprinzen ein langes Leben sowie der Königin beste Gesundheit bescheren“, Dr. Ibrahim Magdy, dem Geburts- helfer der Königin, wurde der Titel eines Pascha verliehen, während sein Assistent Dr. Abd el Halim Rateb mit dem Tätel Beep, geehrt wurde. 5 Rot-Kreuz-Delegation in Pan Mun Jon Ridgway zur Gefangenen- Bombardierung Seoul(UP). In Pan Mun Jon erschienen unerwartet zwei Delegierte des Internationa“ len Roten Kreuzes, die schweizerischen Staats angehörigen Dr. Otto Lehner und Albert De cotrix. Sie erklärten, daß sie mit den kom munistischen Delegierten zusammentreffen a Wollten, um nach Nordkorea einzureisen und dem Ministerpräsidenten Kim II Sung per sönlich ein Schreiben des Roten Kreuzes überreichen. Die Kommunisten lehnten jed Verhandlung mit den Vertretern des Rot Kreuzes ab und fragten die Vertreter der was die Rote-Kreuz- Delegierten in der neu“ tralen Verhandlungszone zu suchen hätt Dr. Lehner lehnte Auskünfte über den In des Schreibens ab, das er Kim Il Sung üb geben wolle.. Die Untersuchungsausschüsse bei den Waf fenstillstandsverhandlungen konnten wieder“ um keine Fortschritte erzielen. Zu den kom munistischen Beschuldigungen, daß UN- zeuge ein Kriegsgefangenenlager bei Pyo rang bombardiert hätten, wobei 200 UN- fangene getötet worden seien, nahm* Hauptquartier General Rigdways jetzt Stel lung. In einer Regierufgserklärung wu bekanntgegeben, daß Flugzeuge der UN Gebiet von Kangdong in Nordkorea über gen hätten. Es sei aber unmöglich festzuste len, ob dabei ein dort befindliches Lager m alliierten Kriegsgefangenen bombardiert Wer den sel. In der gleichen Erklärung wirft de Hauptquartier Ridgways den Kommuniste vor, gegen die Genfer Konvention verstoße zu haben, wonach Kriegsgefangenenlager *