7 F 8 14 14 25 6 0 18 16 1 20 * 2 2¹ 72 2. 26 31 6 1 0 38 1 11 1 1 2 2 2 92 5 1 8 1 7 8 2 8—2 1 3 2 2 . 2 1 1 Erscheint: montags, mittwochs, fre und aamstagz. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1. 70 „Zustellgeid. Enazenummer 5 Fig. Sũüddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenbeim und Umgebung Anxeigenpreise: die G gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Preisliste Nr. 5 Abdestellungen können nur bis 2. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 13 Mittwoch, den 23 Januar 1952 4.52. Jahrgang Blick in die Welt Besdtzungsstatut soll um l. April enden Kommentare zum Tagesgeschehen In rasendem Tempo entsteht in der Bun- desrepublik eine neue Art von Lohnschere. Zwischen den Löhnen der besonders hochbe- zahlten Arbeitergruppen, wie Bergarbeiter, Metallarbeiter, Arbeiter im graphischen Ge- werde usw., und denen in den sozial preis- gebundenen Industrien, also 2. B. in Ernäh- rungsindustrie und Landwirtschaft, klafft ein immer größerer Abstand. Es entsteht so eine Iohnaristokratie auf der einen und ein Lohn- Proletariat auf der anderen Seite. Es ist ein bedenkliches Zeichen, daß diejenigen Er- werbsgruppen, die für das tägliche Brotbar- beiten, zu der lohnmäßig schlechtgestellten Gruppe gehören. Dabei liegen die Schicht- leistungen z. B. der Bergarbeiter, die gerade jetzt wieder die Forderung nach Steuerfrei- Beit für die ihnen gesondert zu gewährenden Anreizprämien durchgesetzt haben, noch Weit unter denjenigen der Vorkriegszeit, Während die Leistungen der Landarbeiter ungefähr den Vorkriegsstand erreicht haben dürften. Woher kommt nun diese Verzerrung unseres Lohngefüges? Ein Großteil der westdeutschen Industrie verdient seit der Währungsreform zu Viel, weil er seine Preise zu hoch hält. Von den segensreichen Auswirkungen einer reien Marktwirtschaft ist bislang also wenig zu verspüren. Es ist nun sehr billig, wenn dieser gutverdienende Teil der Industrie dem Ständigen Druck der Gewerkschaften nach- gibt und die Belegschaften durch Lohner- öhungen an dem Ertrag dieser Uberpreise beteiligt. Dieses nur scheinbar soziale Verhal- ten vieler Industrien wird nämlich volks- Wirtschaftlich zu Lasten derjenigen Erwerbs- gruppen bezahlt, welche nicht in der Lage sind, derart überhöhte Preise bzw. Entgelte zu nehmen. Dies sind neben den mittelstän- dischen Existenzen insbesondere die sozial Absinkenden freien Berufe, Vertriebenen, Rentner usw. Wenn, wie der Bundeskanzler angekündigt hat, das Jahr 1952 ein Jahr der Sozialpolitik werden soll, so muß zunächst einmal eine Wirtschaftspolitik betrieben wer- den, welche allen Ständen und Erwerbsgrup- pen unseres Volkes etwa gleiche Chancen Dietet. Insbesondere muß das Ergebnis einer künftigen Rationalisierung unserer Industrie zn Zukunft durch sinkende Preise allen Volks- teilen zugute kommen. Denn in der Tat kann, Wie es ein maßgebender Vertreter der jun- gen Unternehmerschaft kürzlich ausgespro- chen hat, eine Preissenkung soZzialer sein als eine Lohnerhöhung. Mit dem Verband für das Hotel- und Gast- Stättengewerbe, der im Bundesgebiet über eine Mitgliedschaft von etwa 120 000 Betrie- ben verfügt, hat sich dem Deutschen Mittel- Standsblock nunmehr ein sehr aktiver und Volks wirtschaftlich bedeutsamer, Weiterer Partner zugesellt. Neben dem Ernährungs- nandwerk und dem Lebensmitteleinzelhandel bildet das Gaststättengewerbe für die ernäh- rungs wirtschaftlichen Erzeugnisse die Brücke zum Verbraucher. Auch im Hinblick auf den Gevisenbringenden Fremdenverkehr ist es von hoher Bedeutung. Mit Ausnahme des Lebens- mitteleinzelhandels, der wohl im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zu der übergeordneten Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhan- dels dem Mittelstandsblock nicht beigetreten ist, gehört ihm nunmehr die gesamte Ernäh- rungswirtschaft an. 5 Natürlich wird es innerhalb einer solchen ZWeckgemeinschaft immer Einzelfragen ge- ben, bei denen zwischen den verschiedenen Partnern verschiedenartige Auffassungen be- stehen, Gerade sie können aber freundschaff- lich ausgetragen werden, wenn in den grund- sätzlichen Problemen des Verhältnisses von Staat zu Mittelstand bzw. von Mittelstand zu den anderen Sozialgruppen Einigkeit besteht. Wenn Bundesjustizminister Dr. Dehler die- ser Tage wiederum eine donnernde Philippika gegen die Interessentenhaufen“ hielt und darunter neben dem DGB auch den Mittel- Standsblock verstand— von den Verbänden des industriellen Unternehmertums War merk Würdigerweise dabei nicht die Rede—, 80 irrt er sehr. Die berufständischen Verbände sind nämlich heute der einzige Ort, an welchem sich der moderne Arbeitsmensch noch behei- matet fühlt. Die politischen Parteien sind es ganz gewiß nicht mehr. 5 N 5 Das Interesse Frankreichs an einer europä- ischen Agrarunien erstreckt sich zunächst auf diejenigen Produkte, in welchen Frankreich seine Uberschüsse durch Export loswerden möchte. Neben Weizen, Zucker und Molkerei produkten steht daher der Wein im Vorder- grund des französischen Verhandlungsinter- esses. Wie drückend die Uberproduktion Frank- reichs gerade an Wein ist, zeigen die Ernte- ergebnisse der letzten beiden Jahre. Sie gehen weit über die Aufnabmefähigkeit des franzö- sischen Marktes hinaus. Mit einer Ernte von rund 64 Millionen Hektoliter in 1951, zu denen noch gegen 20 Millionen Hektoliter überlager- verbrauch von etwa 61 Millionen Hekto- 1 ten Weires aus 1950 hinzukommen, ist der stwa 23 Millionen Hektoliter Eine überraschende Mitteilung Trumans— 67 Milliarden Dollar für Rüstungszwecke verlangt Washington(UP). Präsident Truman hat dem amerikanischen Kongreß ein Re- kord-Budget für das Haushaltsjahr 1952½3 vorgelegt. Gleichzeitig gab er bekannt, daß als Termin für die Beendigung des Besat- zungsstatus Westdeutschlands der 1. April dieses Jahres vorgesehen sei. Es sei beabsich- tigt, einige Zeit danach das Amt des amerika- nischen Hochkommissars durch eine Botschaft Zu ersetzen. Das nunmehr dem Kongreß vorgelegte Budget sieht Ausgaben in Höhe von rund 85,4 Milliarden Dollar vor. Die Ausgaben sind da- mit um rund 14,5 Milliarden Dollar höher als im Vorjahre. Der im vorliegenden Haushalts- plan noch nicht gedeckte Betrag erreicht etwa die gleiche Höhe. Mehr als drei Viertel der vorgesehenen Ausgaben sind für die natio- nale Sicherheit der USA bestimmt. 51,2 Mil- liarden Dollar sollen für die amerikanischen Streitkräfte, 10,85 Milliarden Dollar für die militärische Auslandshilfe und rund 5 Mil- liarden Dollar für ein Programm zur Ent- Wicklung neuer Waffen verwendet werden. Das neue amerikanische Haushaltsjahr er- streckt sich vom 1. Juli 1952 bis zum 30. Juni 1953. In diesem Zeitraum sollen von den ins- gesamt 51,2 Milliarden Dollar rund 11 Mil- liarden für den Ausbau der amerikanischen Luftstreitkräfte aufgewendet werden. Vorge- sehen ist die Verstärkung der Luftstreit- Kräfte auf mehr als 100 Geschwader. Ferner soll die Ist-Stärke der amerikanischen Streit- kräfte von 3,5 auf 3,7 Millionen Mann erhöht Werden. Im einzelnen sind folgende Verstär- kungen vorgesehen: Heer: von 19 auf 21 Di- visionen. Marine: Erweiterung der Flotte von 393 auf 408 größere Kriegsschiffe und der Marine- Luftstreitkräfte von 14 auf 16 Flug- zeugträgergruppen. Im Haushaltsjahr 1952/53 sollen 553 neue Kriegsschiffe gebaut werden. Luftstreitkräfte: Verstärkung von gegenwär- tig 90 auf mehr als 100 Geschwader bis Juni 1953 und auf 143 Geschwader bis etwa 1. Ja- nuar 1956. Wie der Präsident in seiner Budget-Bot- schaft weiter erklärt, sollen die für die Ent- Wicklung neuer Waffen vorgesehenen 5 bis 6 Milliarden Dollar in erster Linie für Atom- Waffen ausgegeben werden. Die durchgeführ- ten Versuche hätten die Schlagkraft der ame- rikanischen Atomwaffen bewiesen, die nun- mehr in großer Anzahl produziert und ein- gelagert werden sollen. Die Botschaft Trumans enthält schließlich die wichtige Mitteilung, dag die amerika- nische Regierung den 1. April dieses Jahres als Termin für die Beendigung des Besat- zungsstatus Westdeutschlands in Aussicht ge- nommen hat, Der Ersetzung des Amts des US-Hochkommissars durch eine Botschaft sei bereits dadurch Rechnung getragen wor- den, daß der Budget-Posten„Regierungen in besetzten Gebieten“ reduziert wurde. Für die„stimme Amerikas“, den Ausland- Informationsdienst des amerikanischen Außen- ministeriums, sind 170 Millionen Dollar in den Haushaltsplan eingestellt worden. Diese Mittel seien notwendig, um die Zahl der zur Verfügung stehenden Radio-Sender— ein- schließlich der auf Schiffen eingerichteten— erhöhen zu können. Besonderen Nachdruck legt der Präsident darauf, daß die für die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der asiatischen staaten vorgesehenen Mittel auch tatsächlich bewilligt werden, denn Asien sei am meisten Sefährdet. Nach den bisher vorliegenden Budgets oder Haushaltsvorschlägen der Mitgliednationen der Nordatlantikpakt- Organisation für das Rechnungsjahr 1952/53 ergibt sich folgendes Bild in Millierden Dollar:. Hiervon In Prozent. Gesamt- für Ver- des Ge- budget teidigung samtbudgets SA 85,4 51,2 60 Renada 3,8 1,7 44,7 Frankreich 9,63 3,31 34,4 England 11,76 3,64 30,95 Norwegen 0, 3 0,13 30 Dänemark 0,46 0,13 29 Holland 1,16 0,33 28,1 Belgien 1,83 0,49 26,6 Luxemburg 0,06 0,01 26 Portugal 0,21 0,02 10 Island 0,02 nichts entfällt Italien 3,01 0,696 23 Gesamt ohne USA: 32,37 10,456 32,31 570 US-Beamte entlassen Der Vorsitzende des Kongreßausschusses, der die Loyalität der Beamten gegenüber der Regierung überprüfen und vor allem kom- mumistisch gesinnte Elemente ausschalten soll, erklärte in einem Rundfunkinterview, auf Grund der Uberprüfung seien bisher 570 Re- gierungsbeamte der USA entlassen worden. 1935 hätten ihren Abschied eingereicht, als der Bundesfahndungsdienst seine Untersu- chungen aufnahm und weitere 1848 hätten den Abschied genommen, als gegen sie for- melle Verhöre vor dem Loyalitätsausschuß an- beraumt wurden. Diese Zahlen seien jedoch relativ gering gegenüber der Gesamtzahl von Vier Millionen Beamten, die der Loyalitäts- überprüfung unterliegen. Der NATO- Ausschuß soll entscheiden Festlegung des deutschen Finanzbeitrags— Schäffer, Erhard und Blücher fahren nach Paris Bonn(UP). Die Bundesregierung hat den NATO-Sonderausschuß, den sogenannten„Rat der drei Weisen“ gebeten, ein Gutachten über die mögliche Höhe des deutschen finanziellen Verteidigungsbeitrags anzufertigen. Die drei Westmächte sollen sich durch ihre Hochkommissare mit diesem Verfahren ein- verstanden erklärt haben. Der endgültige Entscheid über die Höhe der fnanziellen Lei- stungen der Bundesrepublik für die Vertei- digung Europas scheint damit in die Hände des NATO-Ausschusses gelegt worden zu sein. In der vergangenen Woche hat— wie seinerzeit berichtet— die Bundesregierung in einem Schreiben an die Hochkommission Ein- Man scheint sich in Frankreich neuerdings darüber klar geworden zu sein, daß nur eine staatliche Anbaubeschränkung diese chroni- sche Uberproduktion heilen kann. Das Land- Wirtschafts ministerium plant jetzt eine amt- liche Abgrenzung der Weinzonen nach wirk- chen Qualitätsweinbaugebieten und solchen geringerer Eignung. Letztere Böden sollen auf andere Kulturen wie Reis und Mais umge- stellt werden. Die Umstellung soll freiwillig durch staatliche Umstellungsprämien durch- gesetzt werden. 1 Man erinnert sich in diesem Zusammen- hang übrigens daran, daß in den dreißiger Jahren auch in Deutschland eine weitere Aus- dehnung des Weinbaues in solchen Tallagen, die andere land wirtschaftliche Kulturen tra gen können, im Verordnungswege einge- schränkt worden ist. Auf diese Verordnung s0II jetzt auch bei uns wieder zurückgegriffen werden. Nach deutscher Auffassung ist die vorherige Bereinigung der chronischen Uber- produktion Frankreichs an Wein die Voraus- setzung dafür, daß der Wein in die Verhand- lungen zur Agrarunion einbezogen wird. Es kann Westdeutschland nicht zugemutet wer- den, seinen Weinbau dem Wettbewerb Frank- reichs auszusetzen, ehe Frankreich von 51 aus diese Voraussetzung geschaffen hat. Pr. R. *. wände gegen den Plan erhoben, den finan- ziellen Verteidigungsbeitrag durch die Hoch- kommissare festsetzen zu lassen; statt dessen würde vorgeschlagen, den NATO-Ausschug mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zu be- auftragen. Die Bundesminister für Finanzen und Wirt- schaft sowie der ERP-Minister werden sich zu Besprechungen mit dem NATO- Sonder- ausschuß wahrscheinlich schon in Kürze nach Poris begeben, um dort die ganze Frage des finanziellen deutschen Verteidigungsbeitrags erörtern zu können. Ein Termin für die Be- ratungen steht allerdings noch nicht fest. Der Bundeskanzler wird an diesen Besprechungen nicht teilnehmen. Frankreich hat mehrere Bedenken Paris(UP). Das neue französische Kabi- nett trat zu seiner ersten Plenarsitzung zu- sammen, ohne die Abstimmung der National- versammlung abzuwarten, die für die Bestä- tigung der Regierung erforderlich ist. Unter den verschiedenen Problemen, die einer schnellen Entscheidung bedürfen, scheinen neben der Tunesien- und Indochinafrage vor allem das Problem des deutschen Verteidi- gungsbeitrages in französischen Regierungs- kreisen Besorgnis ausgelöst zu haben. Zu dem deutschen Antrag, den NATO-Sonderaus- schuß ein Gutachten über die Höhe des deut- schen Finanzbeitrages ausarbeiten zu lassen, erklärte man in Paris, daß die Festsetzung der Verteidigungssummen eine Angelegen- heit des künftigen europäischen Militärrates sei. Indessen sei eine Beurteilung der finan- ziellen Möglichkeiten der Bundesrepublik durch die„drei Weisen“ durchaus willkom- men. Ein weiteres Thema der Kabinettsbe- sprechung war der von maßgebender deut- scher Seite zum Ausdruck gebrachte Wunsch einer Aufnahme Westdeutschlands in die nordatlantische Verteidigungsorganisation. In Paris wird die Ansicht vertreten, daß die Mindestvoraussetzung dafür das Vorhanden- sein einer europäischen Armee sein müsse. Im andern Fall könnten die Deutschen als Mitglied der NATO eine eigene National- armee aufstellen, was Frankreich jedoch mit allen Mitteln verhindern will. b Am Samstag Europa-Armee-Konferenz Adenauer nimmt nicht teil— Verteidigungs- Debatte in Bonn verschoben Bonn(UP). Die nächste Sitzung der Außenminister der an der Konferenz über die Bildung einer europäischen Verteidi- gungsgemeinschaft beteiligten Staaten ist nunmehr endgültig für Samstag, den 26. Ja- nuar nach Paris einberufen worden. Der Bundeskanzler wird sich bei dieser Sitzung durch Staatssekretär Hallstein vertreten las- sen. Der Leiter der deutschen Experten-Dele- gation, Sicherheitskommissar Theodor Blank, begab sich bereits am Dienstag nach Paris, um an den Sachverständigen-Beratungen teil- zunehmen. f Auch die für kommenden Donnerstag vor- gesehene erste Debatte des Bundestagsple- nums über einen deutschen Verteidigungsbei- trag wird auf die nächste Woche verschoben. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung Wollen sich auf diese Diskussion sorgfältig vorbereiten. Dr. Adenauer hat diese Auffas- sung am gleichen Tage Abgeordneten der Föderalistischen Union vorgetragen, auf de- ren Iitiative die Verteidigungsdebatte auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden War. Ein Regierungssprecher sagte, der Bundes- kalizler und die Bundesregierung seien von der Notwendigkeit überzeugt, daß die grund- sätzlichen Fragen baldmöglich vom Bundes- tag behandelt werden. Ein Termin für diese Beratung sei schon im Kabinett erörtert Wor- den. Eine Grundsatzdebatte zum Wehrbeitrag sei Ohne Weiteres schon möglich, bevor die für eine Wiederbewaffnung notwendigen Gesetze vorliegen. Einzelheiten des möglichen Vertrags über die Bildung einer Europa-Armee könn- ten dabei noch nicht besprochen werden. Die FDP-Fraktion beschloß in einem An- trag an den Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern,„dem Bundestag die Grundsätze und Richtlinien darzulegen, nach denen über die Frage deès deutschen Verteidigungsbeitra- ges und dessen Kosten zur Zeit verhandelt Wird, sowie den Bundestag in geeigneter Form über den gegenwärtigen Stand der Verhand- jungen hinsichtlich einer Ablösung des Be- Satzungsstatuts zu unterrichten.“ Die parlamentarische und politisch-psycho- logische Behandlung des möglichen Verteidi- gungsbeitrags wurde vom Bundeskabinett am Dienstag ausführlich erörtert, nachdem der Kanzler vorher Bericht über seine Bespre- chungen mit führenden Vertretern der sozial- demokratischen Opposition erstattet hatte. Hinsichtlich der psychologischen Behandlung des ganzen Problems sei ein gewisses System notwendig. Ein Regierungssprecher bestä- tigte, daß der deutsche Wehrbeitrag einer der Hauptgegenstände der Unterhaltung zwischen dem Kanzler und den SPD- Führern War. NATO setzt Verteidigungsbeitrag fest Die Hochkommissare teilten dem Bundes- Kanzler im Verlauf ihrer 13. Beratung über die geplanten deutsch- alliierten Verträge mit, daß die Regierungen der drei Westmächte einer Anrufung des NATO-Sonderausschusses der„Drei Weisen“ durch die Bundesregierung wegen des finanziellen deutschen Verteidi- gungsbeitrags für das Jahr 1952/53 Offiziell zugestimmt haben. Die Verhandlungen mit den„Drei Weisen“ über den deutschen Verteidigungsbeitrag werden erst Anfang Februar möglich sein. Vorbereitende Besprechungen für diese Kon- ferenz sollen in Bonn zwischen dem Bundes- Hnanz minister und den Finanzberatern der Alliierten fortgesetzt werden, Von unterrich- teter Seite wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß den„Drei Weisen“ damit praktisch die endgültige Festsetzung der Gesamthöhe des finanziellen deutschen Verteidigungsbeitrags im Wege einer gutacht- ichen Entscheidung übertragen worden sei. Am Schluß der vierstündigen Konferenz im Rheinhotel Dreesen, an der außer dem Kanz- ler, den Hochkommissaren und ihren Stell- vertretern auch Bundesfinanzminister Schaf- fer und die Finanzberater der Hochkommis- sion teilnahmen, wurde in einem gemein- samen Kommuniqué mitgeteilt, daß eine Reihe der restlichen Schwierigkeiten beseitigt wurde. Andere noch strittige Punkte der Vertrags- verhandlungen wurden an Sachverständige zur Regelung oder an die Regierungen zur Weiteren Prüfung überwiesen. Der Bundeskanzler und die drei Hochkom- missare hoffen— so heißt es in dem Kom- muniquéè weiter—, daß bis zu der Zusam- menkunft mit den„Drei Weisen“ hinsichtlich der Verhandlungen über den Truppenvertrag und die deutschen Beiträge für den Unter- Halt der alliierten Sicherheitstruppen im Bun- desgebiet weitere Fortschritte erzielt werden können. Die deutschen Zuwendungen für die alliierten Truppen würden einen Teil des Ge- samtbetrages darstellen, den die Bundesrepu- lik zu zahlen hätte und der nun von den „Drei Weisen“ ermittelt werden soll. An der Februarkonferenz mit dem NATO- Ausschuß Werden wahrscheinlich die Bundesminister für Wirtschaft, Finanzen und den Marshall!“ plan teilnehmen. 9 N Gesamtdeutsche Wahlordnung geändert Länderausschüsse sollen fortfallen— Miet- PDreisreform besteht zu Recht Bonn(UP). Die Bundesregierung hat ihren Entwurf einer Wahlordnung für gesamt- deutsche Wahlen in Umfang und Inhalt ge- ändert, um eine möglichst breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für dieses Wahl- gesetz zu erzielen. Wie verlautet, ist der ursprünglich vorge- schene Länderausschuß weggefallen, ebenso die Bestimmung über die Grundsätze, die in der gesamtdeutschen Verfassung zu wahren seien. Noch in dieser Woche sollen von seiten der Bundesregierung mit den Ländern, den EKoalitionsparteien und der parlamentarischen Opposition Verhandlungen über den neuen Entwurf aufgenommen werden. Ursprünglich sollte die Nationalversamm- jung mit Zustimmung eines Länderausschus- ses die Verfassung beschließen können. Fer- ner waren der Nationalversammlung in dem alten Entwurf bestimmte Auflagen hinsicht- lich des Charakters der Verfassung gegeben worden. Nach Kußerungen aus Regierungs- Kreisen scheint sich der neue Entvurf auf das Allgemein Technische einer Wahl in allen Vier Besatzungszonen zu beschränken. Der Regierungssprecher lehnte es ab, Einzelheiten mitzuteilen. Nach einer von Bundesminister Kaiser im RIAs gegebenen Darstellung sollen Ulbricht und Pieck schon seit Beginn der sowjetischen Besetzung den Auftrag gehabt haben, solange Scheinmanöver mit gesamtdeutschen Beratun- gen zu veranstalten, bis ein überwiegender kommunistischer Einfluß vorhanden sei. Diese Mitteilung stamme von prominenten SED- Leuten Er, Kaiser, würde es keinem klar blickenden freiheitlichen Politiker verübeln, mit„waschechten Kommunisten“ einmal ein „Iinformierendes Gespräch“ zu führen, denn Aus der„Verkrampfung“ müßte man schließ- dich heraus. Männer von innerer Klarheit und Sicherheit könnten dadurch höchstens in ihrer eigenen Politik gestärkt werden. Die Bundesregierung unterstrich in einer Kabinettsitzung erneut, daß die vom Bundes- rat für rechtsunwirksam erklärte kleine Miet- Preisreform zu Recht bestehe. Ein Sprecher erklärte, daß der Einspruch gegen die Miet- Preisverordnung über die Erhebung von Un- termietzuschlägen und die Freigabe der La- denmieten keinen Einfluß auf die Rechtswirk⸗ samkeit der Verordnung der Bundesregierung habe. Da die Durchführung der Verordnung bei den Organen der Länder liegt und diese vermutlich entsprechend den Beschlüssen des Bundesrates die neuen Bestimmungen nieht anwenden werden, bleipt der Bundesregie- TUng, so meinen Sachverständige, voraussicht lich keine andere Möglichkeit, als das Bun- desverfassungsgericht anzurufen. Der Lastenausgleich- Ausschuß des Bundes- tags Hat die Bestimmungen über die Entschä- digung für verlorenen Hausrat im kommen- den Lastenausgleichgesetz nunmehr in zwei- ter Lesung verabschiedet. Die vorgesehenen Pauschalen Entschädigungssätze müssen noch in dritter Lesung im Ausschuß gebilligt wer⸗ den, bevor sie im Gesetzentwurf über den Allgemeinen Lastenausgleich dem Plenum des Bundestages zur endgültigen Behandlung vor- gelegt werden. Verhandlungen mit Israel Der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Dr. Nahum Goldman, wird in Kürze in Bonn er Wartet, um mit der Bundesregierung Vor- besprechungen über die geplanten deutsch- israelischen Restitutionsverhandlungen zu führen. Nach Mitteilung eines Sprechers des Bundespresseamtes wird Goldman möglicher- weise schon Anfang Februar in der Bundes- hauptstadt eintreffen. Die deutsche Delega- tion setzt sich vermutlich aus Beamten des Auswärtigen Amts, Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen zusammen, Gegenstand der Verhandlungen ist die von der Bundes- regierung und vom Bundestag zugesagte ma- terielle Wiedergutmachung des durch die Na- Zis zm jüdischen Volk begangenen Unrechts. Der Staat Israel hat bereits eine Gesamt- forderung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar erhoben. Die Bundesregierung wird bei den Beratungen wahrscheinlich auf die bereits er- kolgten Aufwendungen zur Unterstützung und Hilfeleistung für rund eine Million jüdischer Flüchtlinge hinweisen. Freiheitsstrafen für Dokumentendiebe Weitergabe an Franzosen kann nicdit geahndet werden Bonn(UP). Im Prozeß um den Diebstahl von geheimen Dokumenten aus dem Bundes- kanzleramt und deren Weiterleitung an füh- rende Sozialdemokraten und den französischen Sicherheitsdienst vor der Großen Strafkam- mer des Landgerichts Bonn wurden der ehe- malige Amtsgehilfe im Bundeskanzleramt, Johannes Kaiser, zu eineinhalb Jahren Ge- fängnis, der Kaufmann und Sp. Stadtver- ordnete aus Beuel bei Bonn, Paul Siegel, zu zwei Jahren Zuchthaus und drei Jahren Ehr verlust, und der Makler August Aguntius aus Mainz zu eineinhalb Jahren Zuchthaus und drei Jahren Ehrverlust verurteilt. Johannes Kaiser wurde wegen fortgesetzten Diebstahls, Bruchs der Amtsverschwiegenheit und passiver Bestechung verurteilt. Paul Sie- gel Wurde fortgesetzte gewerbsmäßige Heh⸗ lerei, unbefugte Veröffentlichung als vertrau- Iich oder geheim bezeichneten Materials sowie Aktive Bestechung, dem Angeklagten Aguntius gewerbsmäßige Hehlerei vorgeworfen. a Das Gericht entsprach mit seinem Urteil Se gen Kaiser und Aguntius den Strafanträgen des Staatsanwalts. Gegen Siegel hatte der Staatsanwalt eine Zuchthausstrafe von drei- einhalb Jahren beantragt, Die Weitergabe der Geheimdokumente an die Franzosen Konnte auf Grund des Ausnahmegesetzes der Alli⸗ kerten nicht geahndet werden r Im Dokumentendiebstahl- Prozeß wollen die Verteidiger der Verurteilten Kaiser und Aguntius Revision einlegen. 8 N Die eutsche Alpenstraße, ein direkter Ver- bindungsweg zwischen den Alpen und dem Bodensee, ist nunmehr fertiggestellt wor- N 2 Widerstand der Tunesier Französischer Garnisonskommandeur von Nationalisten erschlagen. Tunis(UP). Die Lage im französischen Protektorat Tunesien wird immer ernster. Es häufen sich die Anzeichen eines organi- slerten Widerstandes der tunesischen Natio- nalisten gegen die Franzosen. Im Hafen von Sousse— 150 Kilometer südöstlich von Tu- nis— ereignete sich der bisher schwerste Zwischenfall. Zehn Persenen wurden getötet. Zu dem blutigen Zusammenstoß kam es, als mehrere tausend Anhänger der neuen Un- abhängigkeitspartei(Neo-Destour) versuchten, einen Kordon der französischen Truppen zu durchbrechen und in die Hafenstadt einzu- marschieren. Oberst Durant, der französische Garnisonskommandeur, wurde im Verlaufe des Zusammenstoßes von den Nationalisten erschlagen Neun Demonstranten wurden von den folgenden Schüssen französischer Trup- pen getötet. Zwischen Tunis und Sousse sind alle Nachrichten verbindungen unterbrochen. In Sousse herrscht praktisch der Belage- rungszustand. 5 i In Porto Farina wurden zwei Polizisten, die sich auf einem Streifengang befanden aus dem Hinterhalt beschossen. Einer der Be- amten wurde dabei getötet. Auf der Strecke von Sousse nach Sfax wurde ein Güterzug zum Entgleisen gebracht. Die Nationalisten hatten in der Nähe von M'sak die Schienen aufgerissen. Die Lokomotive sowie die 15 Wagen des Zuges stürzten dabei um. Der Leiter der tunesischen Unabhängig Keitspartei Habib Bourguiba veröffentlichte im tunesischen Fischerdorf Tabarka, das ihm als Aufenthaltsort zugewiesen wurde, eine Erklärung, in der es heißt, seine Partei sei bereit, den Kampf gegen das französische Re- Sime aufzunehmen. Frankreich müßte ein- sehen, daß die Tunesier ein politisch reifes Voll seien und ein Recht auf Selbstbestim- mung hätten. Die Franzosen haben indessen einige weitere Verhaftungen vorgenommen. Anklage gegen Polizeigeneral Raouf Ka IiTO(UP). 1200 Mann von der briti- schen 16. Fallschirmjägerbrigade durchsuchten wiederum die Stadt Ismailla in der Kanal- zone nach verborgenen Waffen und ägypti- schen Widerstendskämpfern., Sie konzentrier- ten ihre Aufmerksamkeit dabei auf den mo- hammedanischen Friedhof, wo in einem Grabgewölbe 6000 Flakgranaten gefunden worden Waren. Der ägyptische Innenminister Serag el Din Pascha gab bekannt, daß gegen den General- Inspekteur der ägyptischen Polizei, General- major Mohammed Abdel Raouf, kriegsge- richtliche Anklage wegen Vernachlässigung seiner Dienstpflicht erhoben werde. Raouf Wurde in der vergangenen Woche von briti- schem Militär im Dorf Hammada in der Ka- nalzone während einer Razzia festgenommen Er erklärte, er habe sich auf einer Inspek- tionsreise befunden, und wurde bald darauf freigelassen. Von ägyptischer Seite wird ihm vorgeworfen, er sei der Gewalt nicht mit Gewalt entgegengetreten, wie es seine Pflicht gewesen sei. Kein Agrément für Hankey Teheran(UP). Die iranische Regierung hat beschlossen, dem britischen Diplomaten Robert Hankey, der zum neuen britischen Botschafter in Teheran ausersehen war, das Agrément zu verweigern. Das Kabinett will sich nur mit einem solchen britischen Diplo- maten einverstanden erklären, der niemals vorher auf einem Posten im Tran oder in einer der britischen Kolonien stand. Hankey War von 1941 bis 1942 erster Sekretär der Botschaft in Teheran. Es spricht fließend per- Sisch. ———— nnn Wieder Interzonenhandel-Gespräche Berlin(UP). Zwischen der Bundesrepu- blik und der Otszone sind Anfang Januar wie- der Besprechungen über eine Wiederaufnahme des Interzonenhandels aufgenommen worden, Wie aus unterrichteten Westberliner Kreisen Verlautet. Die zwischen der westdeutschen Interzonentreuhandstelle und dem Beauf- tragten für innerdeutschen Handel der Ost- 20hle, Josef Orlopp, geführten Verhandlungen hätten jedoch bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt und gingen auf östliche Initiative zurück. Im Mittelpunkt der Unter- redungen stehe noch die Frage des Verkehrs Zwischen Berlin und dem Bundesgebiet. Der Interzonenhandel zwischen dem Bundesgebiet und der Ostzone wurde in der Nacht zum 1. Dezember 1951 auf Beschluß der Bundes- regierung und der Hochkommission einge- stellt, nachdem sich die östlichen Behörden nächt bereit fanden, eine verbindliche Zusage für den ungehinderten Verkehr zwischen Ber- lin und Westdeutschland abzugeben. Gleich- zeitig lehnte es die Bundesregierung ab, das neue Interzonenhandelsabkommen vom Sep- tember vergangenen Jahres in Kraft zu setzen. UN behandeln Kriegsgefangenenfrage Bundesregierung unterbreitet Material— Israel verließ Ausschuß-Sitzung Genf(UP). Der Kriegsgefangenen-Kom- mission der UN, an deren Tagung Delegatio- nen von 10 Staaten— einschließlich der deut- schen Bundesrepublik, Japans und Italiens— teilnehmen, unterbreitete Dr. Heinz von Trützschler, Legationsrat des Bonner Außen- ministeriums, das Zahlenmaterial über die deutschen Kriegsgefangenen und Zivilinter- nierten. Trützschler betonte, dag das Schick sal der deportierten Zivilpersonen und der Zivil- Internierten von demjenigen der deut- schen Kriegsgefangenen nicht getrennt wer den könne. 1,3 Millionen ehemalige deutsche Soldaten würden noch vermißt, und rund 700 000 deutsche Zivilpersonen seien depor- tiert worden. Die Bundesrepublik habe die Namen von 101 041 Gefangenen gesammelt, die entweder ihren Angehörigen geschrieben haben oder die von mehreren Zeugen in Ge- fanngenschaft gesehen worden sind. In der CSR seien 5 282, in Polen 4 255 Deutsche in- terniert. Daneben halte Polen 4178 deutsche Kinder zurück. Der Sprecher der Bundes- republik betonte mit Nachdruck, daß sich die Kriegsgefangenen kommission um die Re- Patriierung aller deutschen Gefangenen be- mühen müsse, gleichgültig, ob sie von den Gewahrsamsländern noch als Kriegsgefangene Klassiflziert werden oder nicht. Der US- Delegierte Michael Mansfield schlug der Kommission vor, sich darum zu bemühen, auf sowjetischem Gebiet Nachforschungen über das Schicksal der vermißten Gefangenen anstellen zu dürfen. Angesichts der Tatsache, daß die Sowjetunion behaupte, keine Gefan- genen mehr zurückzuhalten, sei eine entspre- chende Forderung der Rommission, die die gegenteilige Ansicht vertrete, keineswegs un- gerechtfertigt. Japan unterbreitete eine Liste von 80 440 japanischen Kriegsgefangenen sowie Frauen und Kindern, die seit Kriegsende in Rotchinse festgehalten werden. Zu einem dramatischen Zwischenfall kam es auf der Sitzung des Politischen Sonderaus- schusses der UN in Paris. Der Delegierte Is- raels, Abbas Eban, erklärte, Israel werde Alle Sitzungen der UN aus Protest gegen die öffentliche Hinrichtung zweier Juden in Bag- dad boykottieren. Der Vorsitzende des Aus- schusses, Selim Sarper, Türkei, rief den Spre- cher Israels zur Ordnung mit der Begründung, daß die Hinrichtung in Keinerlei Zusammen- hang mit der im Augenblick zu diskutieren- den Frage, dem arabischen Flüchtlingspro- blem, stünde. Eban antwortete darauf, daß Sprengstoff-Anschläge in Indochina Generalstabskonferenz auf Formosa Hanoi(UP). Indochina stand in den letz- ten 24 Stunden im Zeichen neuer Bomben- Attentate. In der Stadt Pnom Penh im öst- lichen Teil des Staates Kambodscha wurden Vier Personen durch Bombenanschläge getötet. Eine groge Anzahl von Zivilisten erlitt Ver- letzungen. Zur gleichen Zeit wurde auf einen zwischen Hanoi und Haiphong verkehrenden Eisenbahnzug ein Sprengstoffattentat verübt, bei dem drei Personen schwere Verletzungen davontrugen. Durch die Explosion einer Mine, die zwischen den Gleisen angebracht war, entgleiste der Zug. Die Lokomotive stürzte um, drei Wagen wurden schwer beschädigt. Nach einem Kommuniqué des französischen Oberkommandos hat sich die Lage im Gebiet der heiß umkämpften Forts Hoa Binh nich! verändert. Die alte Kolonialstraßge längs des Schwarzen Flusses kann jedoch wieder be- nutzt werden. Kommunistische Gruppen. Welche die Straße zu unterbrechen versuch- ten, wurden zurückgeschlagen. In der ver- gangenen Woche sollen von französischen Streitkräften in indochinesischen Gewässern 110 Dschunken und Sampans(chinesische Wohnboote) der unter kommunistischer Füh- rung stehenden Viet-Minh- Streitkräfte ver- senkt worden sein. Nach Mitteilung gut informierter Kreise haben die Viet Minh in den vergangenen vier Monaten von den Rotchinesen große Mengen Waffen und anderes Kriegsmaterial erhalten. Vorsichtigen Schätzungen zufolge vurden geliefert: 4000 Tonnen verschiedenes Mate- rigl, 100 000 Granaten, 100 000 Granaten für Werfer, 10 000 Granaten für Gebirgsgeschütze sowie zehn Millionen Schuß Munition für Ge- Wehre, Maschinengewehre und Maschinen- Pistolen. 5 Tschiang Kai Schek hat den nationalchinesi- schen Generalstab überraschend zu einer drei- tägigen Geheimkonferenz zusammenberufen. Es sollen„höchst wichtige militärische Ange legenbeiten“ besprochen werden. In Korea erzielten die Waffenstillstands- Delegationen in Pan Mun Jon wiederum keine Fortschritte. 20 Millionen für Besatzungsverwaltung Scharfe Kritik an Trumans Budget-Rede Washington(UP). Präsident Truman nannte in einer vor dem Us-Kongreß ver- lesenen Budget-Botschaft für das am 1. Juli 1952 beginnende neue Haushaltsjahr einen Betrag von 20,5 Millionen Dollar für die„Ver- Waltung der besetzten Gebiete“. Die sich hier- mit gegenüber dem laufenden Rechnungsjahr ergebende wesentliche Verringerung der Aus- gaben erklärte der Präsident in erster Linie mit der in Erwägung gezogenen Beendigung der Tätigkeit der US- Besatzungsmacht in der Bundesrepublik und mit der Errichtung einer amerikanischen Mission in Form einer Bot- schaft. Nach Trumans Ausführungen werden sich die für das Haushaltsjahr 1952/53 für die Bundesrepublik und Osterreich angeforderten Mittel wie folgt aufteilen: 1. Für die Führung der zwischenstaatlichen Beziehungen mit der Bundesrepublik 3,7 Millionen Dollar, mit Osterreich 1,3 Milionen Dollar; 2. für die sich in Deutschland ergebenden Verwaltungsauf- gaben 2 Millionen Dollar und für Gsterreich 0,78 Millionen Dollar; 3. für öffentliche Ange- legenheiten in der Bundesrepublik 10,9 Mil- lionen Dollar und in Osterreich 1,7 Millionen Dollar. 2 a Republikanische Kongreßleute erklärten zu dem 85 Milliarden-Budget Trumans, der Prä- ident sei anscheinend wild geworden“, In einer gemeinsamen Erklärung griffen die maßgebenden republikanischen Politiker im Abgeordnetenhaus Truman an und sagten, seine einzige Antwort auf große und kleine Probleme sei: Ausgaben und nochmals Aus- gaben“ Sowohl republikanische als auch de- mokratische Abgeordnete und Senatoren spra- chen von Kürzungen bis zu sieben Milllarden Dollar, die sie durchsetzen wollten. General MacArthur erklärte, sein Name sei ohne sene Genehmigung auf die Kandidaten- liste der Präsidentschaftsvorwahlen in IIlinois gesetzt worden und er werde die Nominie- e 5 Neues aus aller Welt Fürst von Thurn und Taxis gestorben — Regensburg(UP). Der Chef des Hauses Thurn und Taxis, Albert Fürst von Thurn und Taxis, ist in Regensburg im Alter von 85 Jahren an den Folgen einer Lungenent- zündung gestorben. Der aus altem, ursprüng- Iich langobardischem Adelsgeschlecht stam- mende Dr. phil. h. c. Albert Maria Joseph Maximilian Lamoral Fürst von Thurn und Taxis, Fürst zu Buchau und Fürst von Kro- toszyn, Herzog zu Wörth und Donaustauf, gefürsteter Graf zu Friedberg- Scheer, Graf zu Valle-Sassina wurde am 8. Mai 1867 in Re- gensburg geboren. Fürst Albert war unter anderem ehemaliger Erb-Generalpostmeister und Kron-Oberpostmeister in Bayern, Ritter des österreichischen Ordens vom Goldenen Vlies und des St. Hubertusordens. Er trug das Großkreuz des souveränen Malteseror- dens. Im Jahre 1890 heiratete er die Tochter des Erzherzogs Joseph von Osterreich, Mar- garete, Erzherzogin von Gsterreich, könig liche Prinzessin von Ungarn. Aus der Ehe sind sieben Kinder hervorgegangen. Das Haus ist in der Offentlichkeit besonders durch das Privileg bekannt geworden, die Postlinien im Deutschen Reich zu unterhalten. Scheußlichkeiten eines Antifa-Leiters K 6In(UP). Vor dem Kölner Landgericht ist der 37 Jahre alte Arzt Dr. Rudolf Tschun- kur des Diebstahls, der Nötigung, Mighand- lung, Freiheitsberaubung, Verbrechen gegen Paragraph 175 und der Leichenschändung an Kriegsgefangenen im Lager Brijansk ange- klagt, wWo er in der Zeit von 1944 bis 1948 als Arzt und Leiter der Antifa- Bewegung tätig War. Der Angeklagte bestritt, verstorbenen Gefangenen Goldzähne und Brücken ausge- brochen oder Ringfinger abgeschnitten zu ha- ben. Ein evangelischer Pfarrer, der bei dem Angeklagten als Sanitäter tätig war, sagte aus: Er könne sich eines Falls entsinnen, in dem der Angeklagte einer Leiche Zähne ge- zogen und dazu gesagt habe: Aha, den habe ich“. Schließlich mußte er zugeben, Ringe von verstorbenen Deutschen an die Russen ver- kauft zu haben. Der Arzt wurde von verschie- denen Zeugen derart belastet, daß der Staats- anwalt die anwesende Presse bat, im Inter- esse der Hinterbliebenen bei der Berichter- stattung keine Einzelheiten über die dem An- geklagten zur Last gelegten Scheußlichkeiten zu erwähnen. „Hinweg mit Justizminister Dehler!“ VdK ersucht Adenauer um Aussprache B On n(UP). Der Verband der Kriegsbe schädigten hat zu einer Protestwelle im gan- zen Bundesgebiet gegen die letzte Rede des Bundesjustizministers Dr. Dehler aufgerufen und gleichzeitig den Bundeskanzler um eine Aussprache über diese„schwerwiegende An- gelegenheit“ ersucht. Der Geschäftsführer des VdK, Max Wuttke, erklärte vor der Presse, der Vdk werde nunmehr mit aller Schärfe und allen demokratischen Mitteln die For- derung durchzusetzen suchen:„Hinweg mit Dr. Dehler!“ Die erneuten Angriffe des Ju- stizministers gegen die Renten versorgung irn Bundesgebiet hätten bei Rentenempfängern große Empörung ausgelöst. Dr. Dehler soll in einer Rede in Fürth im November vorigen Jahres behauptet haben, ein Drittel aller Renten würden zu Unrecht bezogen. Diese „unglaublichen Angriffe“ habe Dehler nun- mehr wiederholt. Wuttke sagte, durch diese Ausführungen werde der soziale Friede auf das schwerste gefährdet und die Radikalisie- rung gefördert. an den ersten FDP-Vorsitzenden, Vize- Kanzler Franz Blücher, richtete der Vdk ein Protesttelegramm und forderte das Eingreifen des FDP-Parteivorstandes, da politische Fol- gen unabsehbar seien. Wuttke nennte die von Dr. Dehler gebrauchten Formulierungen eine kollektive Beleidigung aller Rentenempfän- Ser. Der VdK hat rund 1,25 Millionen Mit- lieder und repräsentiert damit etwa zwei Drittel aller Rentenempfänger. Verrücktes Wetter in Australien Sydney(UP). Der australische Kontinent wurde von den verschiedenartigsten Unwet- tern heimgesucht. Während große Gebiete des Nordterritoriums durch einen Wirbel sturm verwüstet wurden, gingen an der Nord- kKliste von Queensland schwere Wolkenbrüche nieder. Weiter südlich herrscht in Neu- Süd- Wales eine außergewöhnliche Trockenperiode. Auf Tasmanien wüten große Buschbrände. Ein Wirbelsturm ging auch über die Straße von Torres, an der Nordspitze der Vork-Halb- insel, nieder, Man fürchtet für das Leben vie Jer Perlenfischer. Eine Reihe von Fischer- booten haben sich seit dem Sturm nicht mehr gemeldet. Vincent Impellitteri, der Bürgermeister von New Vork, überreichte Winston Churchill im Hause von Bernard Baruch die Ehrenme- daille der Stadt New Vork. ö Der„Fliegende Kongreßmann“ Peter Mack, kehrte nach einer mehrwöchigen„Reise des guten Willens“, die er in einem einmotorigen Leichtflugzeug rund um die Welt unter nommen hatte, nach den USA zurück. e General Juin, Oberbefehlshaber der Atlan tikpakt-Landstreitkräfte in Mitteleuropa, be- sPrach in Heidelberg mit General Handy mi- litärische Fragen. Nordrhein- Westfalen hat als letztes Land der Bundesrepublik die Entnazifizierung ab- geschlossen.. Die deutsche Botschaft in Buenos Aires wurde für den Publikumsverkehr eröffnet. 5 Mehr als 612 Milliarden Lire(etwa vier Mil- liarden DMW) will Italien im kommenden Haushaltjahr für die innere und äußere Ver- teidigung ausgeben. 5 Außenminister Eden wird in Kürze nat Paris reisen, um dem französischen Außen- ministerium über seine Reise nach Washing- ton und Ottawa zu berichten. 1 1 77 Aus der Tschechoslowakei wurde ohne Angabe von Gründen der Mir 3 attaché der belgischen Gesandtschaft in Oberstleutnant Robert Wandevelle. ** vr.