Ek, 12e 1 14,2 7 mit nge 8. Is— den 3,53 are mit 8 „ deem, 1 Fracheint: momtagn, mittwochs, frest u und samstags. Frei Haus 1.90. im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1-70 Zustellgeld. EBnzelnnmmer Pig. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenbeim und Umgebung Anreigenpreise: die G gespaltene Milli- meterzeile 15 Pig.— Preisliste Nr. Abbestellungen körnen nur bis 28. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 17 Mittwoch, den 30. Januar 1952 4.52. Jahrgang Eine neue Barriere Der Plevenplan und das Saarproblem Frankreichs Diplomatie hat in den letzter Monaten nicht viel Geschick bewiesen. Ob- wohl man am Quai d'Orsay sehnlichst darau: wartete, bis der Bundestag in Bonn die Mon- ianunion ratiflzierte, gab man fortwährené der innerdeutschen Opposition die schlagkräf; tigsten Argumente an die Hand, indem mar es nicht an Beweisen fehlen ließ, daß die deut- sche Gleichberechtigung bisher nicht mehr al! eme platonische Idee blieb. Dasselbe gilt be-. Aliglich der Verhandlungen über den Pleven- plan, die schon längst abgeschlossen wären wenn die französischen Politiker nicht so häu- lig sich hinter chauvinistischen Barrieren ver- schanzen würden. Und endlich bestätigte die Ernennung Grandvals zum Botschafter Frank: reichs im Saargebiet, wie wenig Wert man an der Seine in der Tat auf eine Verständigung der beiden Nachbarn legt. Wenn man jetzt den Anschein zu erwecken sucht, die Umwandlung der Saarkommission in eine Botschaft sei eine längst geplante An- gelegenheit gewesen, dann stellt man bewuß! die Dinge auf den Kopf, denn die Schlußfol- gerung aus einer solchen Argumentation wäre Ja, daß Bonn zur Anerkennung aller von lan- ger Hand vorbereiteter und informativ viel- jeicht auch schon vorher bekannter Beschlüsse Her französischen Saarpolitik verpflichtet wäre Mit Recht wies das Bundeskanzleramt dage- gen darauf hin, daß die Saar immer noch ein Bestandteil Deutschlands ist, ein französischer Botschafter deshalb nur in Bonn, aber nie- mals in! Saarbrücken akkreditiert werder kann. Und ebenso selbstverständlich wurde dieser Feststellung die Erklärung angefügt die Bundesrepublik könnte unter derartigen Umständen einem deutschen Verteidigungs- beitrag und sonstigen bindenden Verpflichtun- gen gegenüber den Westmächten nur zustim- men, wenn zuvor das Saarproblem bereinig würde. 1 Sachlich ist gegen solche Bedingungen nichts einzuwenden, denn man kann von der Bun- desregierung nicht erwarten, daß sie Verträge unterschreibt, deren Auswirkungen nicht gan: klar ersichtlich sind. Und vor allem kann sie sich dem eigenen Volk gegenüber nicht der Verpflichtung entziehen, jede nur mögliche Vorsorge zu treffen, daß nicht unter Berufung auf verschieden auslegbare Vertragsartike! Später Tatsachen geschaffen werden können die entweder eine Verletzung der Gleich- berechtigung oder ein Vorgriff auf künftige Entscheidungen sind. Hierher gehört aber ohne Zweifel die Ernennung Grandvals, die nichts weniger darstellt als ein fait accompli mit dem Ziel, im Saarland schon vor einem Friedensvertrag einen Status zu schaffen, der kaum mehr revidiert werden könnte. Auf derselben Linie bewegen sich die erstrebte Verpachtung saarländischer Gruben an Frank- reich, das für sie nur einen Spottpreis zu be- „zahlen hätte, und die geplante Enteignung deutscher Kapital- und Industriegesellschaf- ten im Saarland. Erstaunlicherweise wurden diese deutschen Einwände im„Manchester Guardian“ mit der Erklärung quittiert, die„französischen Läm- mer“ wüßten nun, was sie von den„deut- schen Wölfen“ zu halten hätten. In Paris ist man etwas taktvoller und tut nur so, als oh man nicht recht verstehe, worüber man sich in Bonn aufregt. Trotzdem aber wird man vermuten müssen, daß dem französischen Vor- gehen eine ganz bestimmte Absicht zugrunde Jiegt, denn Faure, Schuman und Bidault dar! man durchaus das Wissen zutrauen, daß sie den Bundeskanzler in recht erhebliche Ver- zegenheit brachten. War dies etwa das ge- heime Motiv? Eine solche Vermutung liegt in der Ta nahe, obwohl man sie nur aus letzter takti- scher Verzweiflung erläutern kann. Denn wi wissen ja, daß man in Frankreich schon sei jangem bestrebt ist, eine Entscheidung über die Europa- Armee und die Aufstellung deut- scher Divisionen auf die lange Bank zu schie- ben. Da infolge des amerikanischen Drän- gens dies jetzt nicht mehr möglich erschien, wollte man durch einen neuen Saar-Zwischen- fall ein unerwartetes Hindernis aufstellen. In Paris sind allerdings bei der Plevenplan- Konferenz die Dinge inzwischen doch weiter gediehen. Der deutsche Antrag, durch eine Verbindung der europäischen mit der atlan- tischen Verteidigungsgemeinschaft auch eine Beteiligung der Bundesrepublik an Entschei- dungen über den Einsatz der deutschen Trup- en zu erlangen, kam merkwürdigerweise für Newisse Kreise überraschend, wiewohl er zu erwarten war, worauf wir erst kürzlich unsere Leser hingewiesen haben. Immerhin aber kcheint die Initiative des Bundeskanzlers nun dier Anlaß einer neuen Minister konferenz zu die vor der NATO-Tegung in Eissabon, 5 hte zuständige Internationale Gerichts- bot“ wird aus sieben Mitgliedern bestehen. Bonns Vorschlag soll, aul Eis gelegl' werden Hallsteins Gespräch mit Schuman— Kritische Aufnahme der deutschen Vorschläge Bonn(ZSH). Die Aussprache FHallsteins mit Frankreichs Außenminister Schuman scheint sich nur in einer erneuten Darstellung der beiderseitigen Standpunkte erschöpft zu haben. Der Bundeskanzler hatte vor dieser Besprechung den Staatssekretär im Bundes- kanzleramt, Dr. Lenz, mit neuen Weisungen nach Paris entsandt. Am Dienstag wird Staatssekretär Hallstein, der inzwischen auch mit General Eisenhower und dem Pariser US-Botschafter Bruce Zzu- sammentraf, dem Bundeskabinett über seine Verhandlungen in Paris berichten und Vor- trag über die Konferenz der Plevenplan-Staa- ten halten, an der er für den Kanzler teil- nahm. Während die für den 7. und 8. Februar angesetzte erste Wehrdebatte des Bundesta- ges vermutlich im Hinblick àuf die Saarfrage verschoben und sich damit die Zustimmung der Bundesregierung zum Armee-Vertrag möglicherweise verzögern wird, scheint sich an dem Termin der zweiten Aussprache Adenauers mit führenden SPD- Politikern über einen deutschen Verteidigungsbeitrag zunächst nichts zu ändern. Diese für Mitt⸗ woch in Aussicht genommene Besprechung dürfte gleichfalls unter dem Eindruck der Entwicklung im Saarkonflikt stehen. Der Antrag Hallsteins auf Einbeziehung der Bundesrepublik in den Atlantikpakt soll ge- mäß franzäsischen Wünschen im Einverneh- men mit Italien und den Benelux- Staaten „Vorerst auf Eis gelegt“ werden. Nur die USA scheinen dem Ersuchen Bonns nicht unfreund- lich gegenüber zu stehen. Aber auch sie wol- len anscheinend die Entscheidung nicht er- FTwängen und damit eine Verzögerung in der Fertigstellung der Pläne für die Europa- Armee riskieren, die zur Zeit das Haupt- mliegen der US-Politik in Europa bildet. In S-Kreisen hofft man, daß der Vertrag über die Europa-Armèe noch im April unterzeich- net werden kann, auch wenn die Bundes- republik noch nicht Mitglied des Atlantik- daktes ist. Immerhin hörte man in amerika- nischen Regierungskreisen die Ansicht, daß durch eine einstweilige Assoziierung der Bun- desrepublik mit dem Atlantikpakt der gegen- wärtige tote Punkt in der Frage des deut- schen Verteidigungsbeitrages überwunden werden könne. Allerdings sind die USA offen- bar nicht damit einverstanden, daß die Bun- desrepublik sofort als Vollmitglied in den Atlantikpakt aufgenommen wird. Anderer- seits wurde jedoch angedeutet, Washington werde ihre Mitgliedschaft befürworten, wenn die Bundesrepublik nach einer kurzen Probe- zeit bewiesen habe, daß sie an dèr Verteidi- gung des Westens mitwirken wolle. Außer- dem müsse Gewißheit darüber bestehen, daß der deutsche Militarismus nicht wieder auf- lebe. f Das„Parlament für die Europa-Armee“ wird nach dem Vorbild der Montanunion aufgebaut jedoch mit dem Unterschied, daß Frankreich, Deutschland und Italien je drei zusätzliche Mitglieder stellen werden. Das„Komissariat der Europaischen Verteidigungs-Gemeinschaft“ wird neun Mitglieder zählen, von denen Deutschland, Frankreich und Italien je zwei, die Benelux- Staaten je eines delegieren wer- den. Das„Sekretariat der Europa-Armee“ er- hält seinen Sitz in Paris. Entscheidende Funktionen werden dem „Minister-Rat“ zuerkannt, der abwechselnd in verschiedenen Städten zusammentritt. Seine Abstimmungen in Fragen von erstrangiger Bedeutung müssen einstimmig erfolgen, in anderen Fragen genügt eine Mehrheit von Zweidritteln, in nebensächlichen Angelegen- heiten die einfache Mehrheit. Ergibt eine Ab- stimmung keine Entscheidung, dann wird entsprechend den flnanziellen Aufwendungen der einzelnen Staaten eine Regelung getroffen. Der„Minister-Rat“ soll nach einem Jahr zu- sammentreten, um alle inzwischen getroffenen Vereinbarungen zu prüfen; gleichzeitig ist en die zuständige Instanz für etwaige Revisio- gen. Die Verteidigungs- Beiträge sollen im ersten Jahr des Entstehens der Europäischen Ge- meinschaft auf nationaler Basis gestellt wer- den. Vom zweiten Jahr ab soll ein gewisser Prozentsatz der finanziellen Leistungen an eine gemeinsame Kasse abgeführt werden. Durch allmähliche Steigerung dieses Prozent- satzes will man erreichen, daß in absehbarer Zeit alle Kosten von der gemeinsamen Kasse getragen werden können. N K Ungelöst blieb die Frage, welche Laufzeit der Verteidigungspakt haben soll. Während Frankreich eine Dauer von fünfzig Jahren vorschlug, haben Holland und Belgien eine Geltungsdauer von siebzehn Jahren beantragt. Jamit der Sechsmächte-Pakt gleichzeitig mit dem Atlantikpakt ausläuft. Die letzten Ent- scheidungen über die noch offenen Fragen, zu-denen auch die Höhe des deutschen Finanz- beitrags gehört, sollen nach Vorliegen des von Bonn angeforderten Gutachtens des NATO Sonderausschusses getroffen werden. Fk 7 Der amerikanische Botschafter in Paris, Bruce, sagte nach seiner Unterredung mit Hallstein, es seien alle Fragen der euro- päischen Armee besprochen worden. Staats- sekretär Hallstein habe eingesehen, daß es eine„politische Unmöglichkeit“ sei, Deutsch- land jetzt in den Atlantikpakt aufzunehmen. Der Staatssekretär habe ein realistisches Ver- hältnis zu der Angelegenheit eingenommen and sich überzeugen lassen, es könne einige Zeit dauern, bis der Wunsch Bonns, die Bun- desrepublik in die NATO aufzunehmen, in Erfüllung gehe. Das britische Außenministerium erklärte, Großbritannien sei gegen den Beitritt Deutsch- lands zur NATO, so lange der Vertrag über die Europa-Armee nicht unterzeichnet und ratiflziert sei. Diplomatische Kreise in Lon- don gaben jedoch zu verstehen, daß sich die zwölf Signatarstaaten des Atlantikpaktes be- reits inoffiziell geeinigt hätten, die Aufnahme Deutschlands als Vollmitglied nach der Bil- dung einer Europa-Armee zu erwägen. Der niederländische Außenminister Stikker be- zeichnete den deutschen Wunsch nach Mit- Arbeit im Atlantikpakt als vollauf verständ- lich. Er hält aber eine weitere Konferenz der Plevenplan-Staaten für unnötig, da die noch offenen Fragen auf der NATO-Tagung in Lis- sabon geklärt werden könnten. Italiens Mini- sterpräsident de Gasperi meinte, Staatssekre- tar Hallstein habe nur einen Wunsch und keine Bedingung vorgetragen. Im übrigen ge- niege die Bundesrepublik schon jetzt den gleichen Bündnisschutz wie alle offiziellen Mitglieder der NATO. Die Auffassungen Stikkers und de Gasperis wurden in Bonn in gewisser Weise durch eine offizielle Verlautbarung bestätigt, in der es heißt, die Bundesrepublik erstrebe nicht unmittelbar die Mitgliedschaft im Atlantik- pakt, sofidern sie wünsche vielmehr, daß die europäische Verteidigungsgemeinschaft ge- schlossen dem Atlantikpakt beitritt. Andern- Falls dürften Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg innerhalb des Atlantikpaktes nur mit deutscher Zustimmung über Fragen ent- scheiden, die mit der europäischen Verteidi- gungsgemeinschaft zusammenhängen. Obwohl der deutsche Vorschlag den Fran- zosen anscheinend nicht unerwartet kam, hegt man in Paris gewisse Befürchtungen hinsicht- lich der Auswirkungen im Parlament. Schon hat die französische Presse, allen voran die einflußreiche und gemäßigte„Le Monde“, scharfe Angriffe gegen das französische Au- genministerium gerichtet, weil es eine solche Wendung der Dinge erlaubt habe. Die Regie- rung habe des öfteren die Versicherung abge- geben, daß die Teilnahme Deutschlands in der Europa-Armee nicht zur Wiederherstellung einer deutschen Nationalarmee oder zum Bei- tritt der Bundesrepublik in den Atlantikpakt führen würde. Wwenrdehatte wird Kein Verzicht auf die NATO— Bonn sucht Upergangslösung BOonn(UP). Die Debatte im Bundestag über den deutschen Verteidigungsbeitrag wird nun doch am 7. und 8. Februar stattfinden. Bundeskanzler Dr. Adenauer hat seine Beden- ken gegen eine umfassende Behandlung der Wehrfrage, bevor die Lage an der Saar ge- klärt worden ist, zurückgestellt. Innerhalb der Aussprache über den Vertei- digungsbeitrag, soll auch die Saarfrage im Bundestag erörtert werden. Auf einer Son- dersitzung des Kabinetts am Donnerstag, an der auch die Vertreter der Regierungsparteien teilnehmen werden, wird diese Debatte im einzelnen vorbereitet. i Staatssekretär FHallstein erläuterte der Pressekonferenz in Bonn die von ihm in Paris gemachten Vorschläge für eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Atlantikpakt. Ihre Be- teiligung an der europaischen Verteidigungs- gemeinschaft— 80 sagte er— dürfe nicht einen Verzicht auf die Mitgliedschaft in der NATO bedeuten. Die Zugehörigkeit der Bun- desrepublik zum Atlantikpakt stoße aber zur Zeit auf eine Reihe von Schwierigkeiten, die eine Ubergangslösung notwendig machten. Aus diesem Grunde habe er der Ronferenz über die Europa- Armee einige Gedanken über die etwaige Zwischenlösung entwickelt, wobei er aber keine Anträge oder Anregungen vorge- tragen, sondern nur„Material“ den Außen- ministern zur Verfügung gestellt habe. Dabei könne man drei Möglichkeiten für eine Ubergangslösung ins Auge fassen:„Ent- Weder die Verteidigungsgemeinschaft Wird en bloc Mitglied des Atlantikpakts und die übrigen fünf Staaten der Buropa-Armee geben ihre individuelle Mitgliedschaft in der NATO auf, oder aber die Verteidigungsgemeinschaft Wirkt neben statt im Atlantikpakt, oder die künk anderen Staaten bleiben NATO-Nlitglie- der, treffen aber alle Entscheidungen im At- lantikrat nur im Zusammenwirken mit der europaischen Verteidigungsgemeinschaft, das beißt auch unter deutscher Zustimmung.“ Hunderttausende auf dem Papier ausgelöscht Bonn(UP). Der Deutschland-Union-Dienst (DD) stellt zur sowietischen Antwort auf die Kriegsgefangenen-Note der USA fest, dag die Brutalität und Unverfrorenheit, mit der die Sowjetunion zu bluffen versucht, indem sie Hunderttausende von mit Gewißheit leben- den Menschen unterschlägt, die ganze west- liche Welt mit Entsetzen erfüllen müsse. Nach Unterlagen der Bundesregierung befänden sich in der UdssR allein noch 106 000 na- mentlich bekannte Kriegsgefangene. Die Ver- migtenziffer belaufe sich auf 1,3 Millionen, und die der verschleppten Zivilpersonen auff 700 000. Die Methode, die Existenz von Men- schen durch Verleugnung auf dem Papier aus- zulöschen, sei das äußerste an zynischer Po- litik, was die Menschheit je erlebt habe. Die freien Völker nähmen dies als die eindring- lüchste Warnung zur Kenntnis, die der Rremf bisher ausgesprochen habe. Die Nachricht, daß der tschechische Flücht- ling Kroupa, der in Kreisen der sudetendeut- schen Heimatvertriebenen als der„Henker von Joachimsthal“ bezeichnet wird, unmittel- bar vor seiner Auswanderung steht, ist in Bonn mit Uberraschung und Entrüstung auf- genommen worden. Der DUD bemerkt hier- zu, es sei für einen Rechtsstaat unerträglich, daß sich in seinem Gebiet Menschen frei be- Wegen können, denen„durchaus ehrenwerte Zeitgenossen schwerste Verbrechen vorwer⸗ fen“. Kroupa unterstehe nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und leider habe sich nie- mand gefunden, der sich für diese nach dem Kriege an Deutschen begangenen Verbrechen Segen die Menschlichkeit interessiert hätte. Man müsse es jedoch als„Verletzung primi- tivster Rechtsgrundsätze“ empfinden, wenn es Leuten wie Kroupa möglich gemacht würde, aus der unmittelbaren Nähe von Zeugen zu verschwinden, die bereit seien, ihre Behaup- tungen vor jedem Gericht zu bekunden. Zahl- reiche unbescholtene Menschen hätten vor der Auswanderung die größte Schwierigkei- ten zu überwinden, im Falle Kroupa schie- nen jedoch die„bürokratischen Auswande- rungsmühlen auf Hochtouren geraten zu sein“, Die breite Offentlichkkeit habe im Vorjahr den„Fall Kemritz“ nicht verstehen können und sei außerstande,„den Fall Kroupa“ zu begreifen. Besuch Adenauers in Kanada angeregt Hannover(UP). Der kanadische Finanz- minister Abbott teilte mit, daß er während seines Aufenthaltes in Bonn einen Besuch des Bundeskanzlers in Kanada angeregt habe. Der Finanzminister, der zusammen mit Ju- stizminister Garson und vier kanadischen Parlamentsmitgliedern die kanadischen Trup- pen in Norddeutschland besuchte, erklärte weiter, daß Kanada die Kosten für die hier stationierten 6000 kanadischen Soldaten bis zum letzten Pfennig selbst bezahlen werde. nicht verschoben Hallstein glaubt nicht, daß die nächste Auhenministerkonferenz— die noch vor der Lissabonner NATO- Tagung am 16. Februar Stattfinden soll— bereits die Unterzeichnung des Vertrags über die Bildung einer Europa- Armee bringt. Die letzte Sitzung der Außen- minister habe zwar eine Reihe von wichtigen Fragen klären können, aber nach keine ver- bindlichen Entscheidungen getroffen. Die Be- schlüsse hätten für die beteiligten Regierun- gen nur die Bedeutung von Empfehlungen. Keine neuen steuern Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf den wiederholt geäußerten Standpunkt des Bundesfinanzministers, dag im Zusam- menhang mit der Aufbringung des deutschen finanziellen Verteidigungsbeitrages in der Bundesrepublik keine neuen Steuern erhoben werden könnten. Angebliche Pläne der Hoch- kommission, noch vor der Ablösung des Be- satzungsstatuts die für diesen Zweck benötig⸗ ten Mittel durch neue Steuern sicherzustellen, seien der Bundesregierung nicht bekannt. Amerikanische Beamte hätten sich zu diesen Fragen nur gutachtlich geäußert. Plese Gut achten seien aber nicht Grundlage deutsch. Slllierter Verhandlungen gewesen. Verlegung von US- Bombern Vor dem amerikanischen Presseklub in Frankfurt kündigte der Kommandeur de Zwölften US-Luftflotte, Generalmajor Stro- ther, eine weitgehende Verlegung der takti- schen US-Luftstreitkräfte von westdeutschen Flugplätzen nach Nordfrankreich an, da sit auf deutschen Plätzen in einer sehr ungünsti- gen taktischen Position seien. Die Verlegung soll erfolgen, sobald die Flugplätze in Nord- frankreich fertiggestellt sind. Strother erklärte zum Problem einer taktischen deutschen Luft- waffe, daß er die Einbeziehung einer deut- schen Luftflotte begrüßen würde. Anderer- seits deutete er an, daß die Luftstreitkräfte der USA in Europa weiter ausgebaut werden müßten, um auf einen etwaigen Angreifer abschreckend zu wirken. 5 75 1

den Betriebe. Nur Eine internationale Gnadeninstanz? Kriegsverbrecher-Urteile werden nicht aner- kannt— Keine„Sofortlösung“ der deutschen Einheit B On n(epd/ UP). Bundeskanzler Dr. Aden- auer empfing Vertreter des sogenannten„Hei- delberger Kreises“, einer Vereinigung von führenden Juristen, zu einer Aussprache über die angeblichen deutschen Kriegsverbrecher, die sich noch in fremder Haft befinden. Dabei erfuhr man, daß bei den deutsch- alliierten Verhandlungen zur Ablösung des Besatzungs- statuts das Kriegsverbrecherproblem bisher noch nicht offiziell erörtert wurde. Unver- bindliche Vorbesprechungen sollen jedoch be- reits ergeben haben, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, Urteile der Alliierten in den Kriegsverbrecherprozessen anzuerkennen, An- gesichts der meist komplizierten Sachverhalte und der juristisch wie polftisch gleich erheb- lichen Problematik dieses Fragenkomplexes Scheint bei allen Beteiligten die Auffassung an Boden zu gewinnen, daß ein befriedigen- der Abschluß dieses Kapitels am zweckmäßig sten durch ein Abkommen über die Schaffung international besetzter Gnadeninstanzen er- Zielt werden kann. Es sei die wichtigste Aufgabe der Bundes- Tepublik, die deutsche Einheit wiederherzu- stellen, betont der Staatssekretär im Bundes- Kanzleramt Dr. Otto Lenz im„Bulletin“ der Bundesregierung. Er weist aber darauf hin, daß jede„Sofortlösung“, wie sie vom Osten er propagiert werde, nichts anderes bedeute, als die Gefahr, die Freiheit zu verlieren, die Westdeutschland verblieben sei. Sicher wäre es eine Kleinigkeit, die„unbe- liebte und verabscheute Gruppe“ von Funk- Tionären, die in Ostdeutschland herrsche, durch die freie Willensentscheidung des deutschen Volkes zu beseitigen, meint Lenz weiter; der Wille der Deutschen sei jedoch nicht aus- schlaggebend, da die russische Besatzungs- Macht ihre eigenen Interessen im Spiel habe. Die Bundesrepublik habe als Mitglied der europäischen Völkerfamilie die Pflicht, ihre Srundsätze zu achten und könnte sich nicht lurch die Zustimmung zu der kommunisti- ichen Einheitspolitik selbst preisgeben. Der Westen habe sich mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands solidarisch erklärt und als praktischen Beweis hätten die N beschlossen, die Voraussetzungen für ge Samtdeutsche Wahlen in Freiheit prüfen zu lassen. Lenz weist in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut eines Artikels im Entwurf des Generalvertrags hin:„Die drei Mächte und die Bundesrepublik sind darin einig, daf ein wesentliches“ Ziel ihrer gemeinsamen Poli- tik eine zwischen Deutschland und seinen che- maligen Gegnern frei vereinbarte friedens- vertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaf- ten Frieden bilden soll.“ — SPD- Programm der Sozialisierung 15„Sozialgemeinschaften“ vorgeschlagen— Ent- schädigung der Eigentümer BOnͥn(UP). Der SPD- Vorstand hat den ntwurf eines Soꝛzialisierungsgesetzes gebil- ligt, der noch vom wirtschaftspolitischen Aus- schuß der Partei überarbeitet und dann als Iitiativgesetz dem Bundestag vorgelegt wer- den soll. Der Entwurf sieht die Sozialisierung des Kohlenbergbaues und der eisenerzeugen- den Industrie vor, ebenso aller aufbereiten- kleinere Betriebe sollen ausgenommen werden. Als Eigentümer soll an die Stelle des Pri- treten, die von einem kaufmännischen, einem tech- nischen und einem Arbeitsdirektor geleitet Zur Beaufsichtigung der Ge- schäftsführung wird ein Verwaltungsrat mit elf Mitgliedern eingesetzt, dessen Befugnisse fenen des jetzigen Aufsichsrates einer Ak- vatkapitals die„Sozialgemeinschaft“ werden soll. kbilengesellschaft entsprechen würden. Die Sozialgemeinschaft hat nach dem SPD. Entwurf keine Aktien oder Anteile, also auch beine Gesellschafter. Sie verfügt über einen sogenannten Grundstock, der dem Aktien- Kapital entspricht. Von den elf Mitgliedern es Verwaltungsrates sollen vier aus den Reihen der Betriebs angehörigen kommen. Ein Mitglied soll durch das Land, ein weiteres durch die Gemeinde bestimmt werden, in der die Sozialgemeinschaft zu Hause ist. Ein Mit- glied soll aus dem Direktorium der betref- kenden Sozialgemeinschaft selbst kommen and vier Mitglieder aus der übergeordneten ZJemeinschaft Kohle oder Eisen-Stahl. Für das Direktorium einer solchen überge- drdneten Hauptgemeinschaft schlägt die SPD zwWäölf Mitglieder vor. Vier ernennt der Bun- Alesrat, acht die Bundesregierung, wobei von den 8 Mitgliedern 4 auf Vorschlag der Ge- Werkschaften zu benennen sind. Uber die soll der hlausschuß des Bundestages entscheiden. as Direktorium wird für fünf Jahre ge- ählt. An seiner Sitzung nehmen mit be- tender Stimme je ein Vertreter der Bundes- Vorschläge der Bundesregierung terien für Wirtschaft, Finanzen und Ar- Zeit teil Dem beratenden Vertreter des in Sache, zuständigen Bundesministeriums rden Fall einer ernsten Meinungsver- enheit ein Vetorecht eingeräumt wer- nach Auffassung der SPD für die ktspolitix zuletzt nur die Bundes- reglerung zuständig sein könne, Wenn das ire das zweite Mal in derselben ichend von der Meinung des Re- ertretèers entscheidet, soll der Re- mtscheidung zustehen. deren Anteilseigner sollen von den aften entschä- ad die Bürgschaft hierfür benötigte zwölf Milliarden Grandval wurde gegen den Rat der USA ernannt— London wußte nichts Saarbrücken(UP). Die Regierung des Saarlandes gab die Ernennung des früheren saarländischen Kultministers Dr. Emil Straus zu ihrem Vertreter in Paris bekannt. Sie kün- digte ferner die Errichtung eines Amtes für europäische Angelegenheiten an, dessen Leiter Landgerichtsdirektor Lorscheider sein wird. Der frühere Arbeitsminister und Vorsit- zende der Sozialdemokratischen Partei der Saar will am Mittwoch in seiner Haushalts- rede im Saarlandtag gegen die Ernennung von Dr. Straus Einspruch erheben. Er sehe die ob- jektive Wahrung der saarländischen Interes- sen durch den ehemaligen Kultminister wegen dessen doppelter Staatsangehörigkeit als Fran- zose und Saarländer gefährdet. Der saarlän- dische Wirtschaftsminister Ruland befindet sich zur Zeit in Paris, um angeblich die Be- werbung Saarbrückens als Sitz von Behörden der Montanunion zu besprechen. Die amerikanische Regierung hat, wie man aus Paris erfährt, noch in der vorigen Woche der französischen Regierung dringend abge- caten, vor der Lissaboner Konferenz den Status der diplomatischen Vertretung Frank- reichs an der Saar zu ändern. in Sprecher des britischen Außenministe- clums sagte zu der Ernennung Grandvals, da- durch werde in keiner Weise das legale Sta- tut des Saargebietes, das ein Teil Deutsch- lands bleibe, geändert. Auf Grund des Drei- mächte- Abkommens über das Saargebiet sei die außenpolitische Vertretung des Saarlands eine Angelegenheit der französischen Regie- rung. Der Sprecher deutete jedoch an, daß die britische Regierung den französischen Schritt Als unzeitgemäß betrachte; Frankreich habe Großbritannien auch nicht davon unterrichtet, daß Grandval zum Botschafter ernannt wer- den sollte. Zur Ernennung Grandvals zum Botschafter meinte der französische Hochkommissar Fran- gois-Poncet in einer Rede in Tübingen, dies sei nichts Neues und kein Anzeichen dafür, dag Frankreich seine Saarpolitik völlig geän- dert hat. Die Dinge bleiben wie sie sind“. Die Ernennung eines Botschafters sei vielmehr in der französisch-saarländischen Konvention vom März 1950 festgelegt und lediglich zum jetzigen Zeitpunkt verwirklicht worden, weil das französische Parlament im Dezember die Mittel für eine diplomatische Mission in Saar- brücken bewilligt habe. Frangois-Poncet behauptete in diesem Zu- sammenhang, die wirtschaftliche Gemein- schaft zwischen dem Saarland und Lothrin- gen sei naturgegeben. Der gegenwärtige Zu- stand sei ein Provisorium und die Frage der Fddr-Aaberung ernannte Lertrelar in Paris deutschen Grenzen könne nach französischer Auffassung erst in einem Friedensvertrag ge- löst werden. Im übrigen gab der Hochkom- missar der Uberzeugung Ausdruck, daß sich die Saar von einem Zankapfel zu einer Art Brücke zwischen Frankreich und Deutschland wandeln werde, wenn erst die großen euro- päischen Konstruktionen wie Schuman: und Dlevenplan verwirklicht seien. Echo der deutschen Parteien Entgegen der Auffassung des Bundeskanz- lers halten die SpD und die DP eine baldige außenpolitische Debatte im Bundestag für un- bedingt notwendig. Der SPD- Pressedienst schreibt dazu, eine Vertagung der für den 7. und 8. Februar vorgesehenen Bundestagsde- batte über den Verteidigungsbeitrag erscheine gerade im Hinblick auf die Saarkrise und den deutschen Vorstoß in der Frage der zukünf- tigen Beziehungen der Bundesrepublik zur NATO unverständlich. Angesichts der jetzt eingetretenen neuen Lage habe der Bundestag alle Veranlassung, den deutschen Standpunkt zu vertreten, heist es in einer Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion der Deutschen Partei, Dr. Hans Miſhlenfeld. Seine Partei„unterstützt nach- drücklichst die energische Haltung des Bun- deskanzlers“, deren Wirksamkeit dadurch er- Höht werde,„daß Regierungskoalition und Opposition in diesem Augenblick zusammen- stehen“. 0 Der CDU-Pressedienst stellt fest, daß die Ernennung eines französischen Botschafters an der Saar die Integration Europas auf das äußerste erschwere. Es sei ganz klar: Der Friedensvertrag solle entgegen den bisherigen französischen Zusicherungen nun doch prä- zudiziert werden. Die Gutwilligkeit und Gut- gläubigkeit des deutschen Volkes hätten dort hre Grenzen, wo zu erkennen sei, dag man zwar von Deutschland Opfer erwarte, selbst aber immer neue nationalistische Faktoren ins internationale Spiel bringe. Der Generalvertrag und seine Zusatzver- bräge müssen nach einer Entschließung der CSU vom Standpunkt der tatsächlichen poli- bischen, militärischen Gleichberechtigung und der echten Sicherheit unter Berücksichtigung der geschwächten Leistungsfähigkeit des Vol- kes und der sozialen Verpflichtungen des Staates aus geprüft werden. Außerdem muß eine bindende Garantie gegeben werden, daß der Ausbau eines eventuellen Verteidigungs- deitrages im Geiste des demokratischen Staa- tes und in voller Achtung der menschlichen Würde im Einklang mit einer föderativen Aufgabe des Staates erfolgt.“ ———————³. ũ r» ͤ— Westmächte warnen vor neuem Korea Nationalchinesische Truppen in Burma— Südkorea fordert UN-Maßnahmen Paris(UP). Die drei westlichen Groß- mächte sprachen im Politischen Ausschuß der IN-Generalversammlung die Warnung aus, daß sie einen Angriff Rotchinas auf seine südlichen Nachbarn— Indochina, Thailand und Burma— als ebenso schwerwiegend wie den kommunistischen Angriff in Korea an- sehen und daher ein sofortiges Eingreifen der UN verlangen würden. Der amerikanische Delegierte Cooper und sein britischer Kollege Lloyd àußerten vor dem Politischen Hauptausschuß der UN ernste Befürchtungen, die Sowjetunion könnte ihre Anschuldigung zum Vorwand benutzen, um Aggressive Schritte gegen Südostasien zu ver- anlassen. Sherman erklärte, die Behauptung Wyschinskis, daß mit Hilfe der USA im chi- nesischen Grenzbezirk Lunnan und in Burma nmationalchinesische Verbände zusammenge- zogen würden, entbehre jeder Grundlage. Die Sowjetunion erklärte darauf die USA hätten die Absicht, nationalchinesische Trup- pen von Burma aus in China einrücken zu lassen, Die Spannungen in Südostasien seien zum großen Teil auf die Anwesenheit natio- nalchinesischer Truppen in Burma zurück- zuführen. 5 Der burmesische Delegierte bestätigte, daß sich in Nordburma nationalchinesische Trup- pen aufhalten und sagte, es sei offensichtlich, daß diese Truppen von ausländischer Seite Versorgt würden. Die burmesische Armee habe erfolglos versucht, diese nationalchine- sischen Truppen zu internieren oder zu ver- treiben. An die nationalchinesischen Dele- gierten gewendet, sagte der burmesische De- legierte:„Ich möchte Ihnen sagen, daß Sie mit dem Feuer spielen, Die Chancen, in China eindringen oder es gar befreien zu können sind gleich Null. Wir hoffen, daß der Westen bei seinen Beteuerungen nicht nur an eine kommunistische Aggression dachte. Wir haben es hier mit einer nationalchinesischen Aggres- sion zu tun.“ Der sowjetische Delegierte Ma- lik meinte darauf, die nationalchinesischen Truppen in Burma würden zweifellos von den SA aus dirigiert. 8 3 5 Die USA haben allen UN- Mitgliedstaaten, die Truppen nach Korea entsandt haben, Ver- handlungen über die Frage vorgeschlagen, welche Schritte bei einem Zusammenbruch der Wafkenstillstandsbesprechungen unter- ommen werden sollen. Ein Sprecher der amerikanischen Regierung betonte, man werde alles versuchen, um einen Waffen- stillstand zu erreichen. Die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Zwei Resolutionen über den Abzug der aus- ländischen Truppen aus Läbyen und die Räu- mung der militärischen Stützpunkte wurden m Politischen Ausschuß abgelehnt. Die südkoreanische Republik forderte in 1 1 Krieg zu verwickeln, habe sie doch die Ein- sicht gewonnen, daß es keine andere Möglich- keit gebe. Der pakistanische Außenminister Zafrullah Than sagte in einem Exklusivinterview, die Ost- West- Beziehungen würden sich mit gro- Ber Geschwindigkeit dem Punkte nähern, Wo die Situation leicht aus der Hand geraten oder ein vervielfältigtes Korea entstehen Könnte“, Es bestehe kein Zweifel, dag sich Während der vergangenen drei Monate die Haltung des Westens und Ostens in all den Fragen erheblich versteift habe, die für die Weltsituation von entscheidender Bedeutung seien. Große Gefahren bestünden vor allem in den wirtschaftlich unterentwickelte Ge- bieten, Wo die Bevölkerung die Aussicht auf Unabhängigkeit durch den Kalten Krieg lang- sam dahinschwinden sehe. Es sei durchaus möglich, daß die Entscheidungen mit all ihren nicht vorauszusehenden Folgen zuerst auf Wirtschaftlichem Gebiet fielen, ehe die mili- rärischen Dinge ihren Lauf nähmen. Sitzung in Pan Mun Jon verschoben Die auf Montag anberaumte erste Sitzung der Stabsoffiziere in Pan Mun Jon ist auf Ersuchen der Kommunisten um 24 Stunden verschoben worden. ES wird angenommen, aß die Stellungnahme der Kommunisten am Montag nicht fertiggestellt war. In Unterausschuß für den Austausch der Criegsgefangenen überreichten die Alliierten den kommunistischen Unterhändlern ein Me- orandum, das als Verhandlungsgrundlage ür die künftigen Besprechungen über die ntlassung der Kriegsgefangenen dienen soll. Die Kommunisten versprachen, den Plan zu drükfen. Die UN- Delegierten ließen außerdem hre Forderung auf unverzügliche Inspektion der Kriegsgefangenenlager fallen und schlu- zen dafür vor, die Lager erst nach Unter- zeichnung des Waffenstillstandes dem Inter- nationalen Roten Kreuz zugänglich zu machen. Die japanische Regierung teilte der Repu- Olik Südkorea mit, daß sie die Erklärung von Ministerpräsident Syngman Rhee vom 18. Ja- auar über die Ausdehnung der südkoreani- chen Souveränität auf die nordkoreanischen Küstengewässer nicht anerkennen könne, da diese einseitige Erklärung mit der Freiheit auf den Meeren völlig unvereinbar sei. Auch die südkoreanischen Ansprüche auf die Insel Takeschima in der Straße von Korea werden 5 kategorisch Abgelehnt. Weltbank glaubt nicht an Lösung Teheran(UP). Die Sachverständigen der Weltbank, die in den letzten Wochen die Lage der iranischen Glindustrie an Ort und Stelle studierten, haben kaum Foffnung auf eine Lösung, die den Vorschlägen der Weltbank auch nur annähernd entspricht. Der Bericht der Sachverständigen wird vorläufig geheim Sehalten, doch verlautete, daß sie von Mossa- deg wegen seiner un nachgiebigen Haltung ent- täuscht worden sind.. 8 Die alliierten Besatzungstruppen in Gster- reich werden, wie in Washington versichert wird, nicht vor Abschluß eines Viermächte- Vertrages biene n Marschall Tschoibolsan, der Ministerprä- sident der Mongolischen Volksrepublik, ist nach einer Operation in einem Moskauer Krankenhaus gestorben. a 8 34 Kommunisten, die an einer als Fußball- spiel getarnten Geheimversammlung in Ar- gentinien teilgenommen hatten, wurden ver- JJJ)))))))V)V)VVCVCC Neues aus aller Welt Botschafter Dr. Ulrich gestorben München(UP). Der erste Botschafter de Bundesrepublik in Jugoslawien, Dr. Robe UAUrich, ist in der Nacht zum Montag in de Münchener Maria-Theresia-Klinik an d. Folgen eines Darmleidens im Alter von Jahren gestorben. 5 Das Hinscheiden Dr. Ulrichs wurde in einer Pressemitteilung der Bundesregierung als „empfindlicher Verlust“ für das Auswärtige Amt bezeichnet. Für die sich Dr. Ulrich um die Rückführung deut scher Gefangener aus Jugoslawien erworbe; hatte, war ihm im Januar vom Bundesprä. sidenten das Große Verdienstkreuz mit Sten verliehen worden. f Drei Tote bei Flugzeugabsturz Frankfurt(OP). Drei Personen, darun 9 ter ein elfjähriges Kind, kamen in Raunhe am Main ums Leben, als ein„Fliegende Güterwagen“ der UsS-Luftstreitkräfte bren nend auf zwei Häuser stürzte. Bei den Toter. Handelt es sich um Bewohner dieser Hàuset Die Maschine hatte im Flug Feuer gefange und stürzte ab. Das eine Haus wurde fast Völlig zerstört, das andere schwer beschädigt Die fünfköpfige Besatzung war rechtzeitig mi den Fallschirmen abgesprungen. d Das Flugzeug explodierte beim Aufprali und verursachte ein Feuer, mit dessen Bekämp- kung mehrere Löschzüge stundenlang beschäf- tigt waren. Die Unglücksstelle wurde im wei⸗ ten Umkreis abgesperrt. Britische Soldaten zum Tod verurteilt Düsseldorf(UP). Ein britisches Militär- gericht verurteilte nach siebentägiger ve handlung zwei britische Soldaten wegen Mor; des an dem 44 Jahre alten Schleifer Arilug Kehrmann aus Velbert, zum Tode durch den Strang. Das Gericht sprach sich jedoch fiiz einen Gnadenakt aus. Das Urteil bedarf noœcg der Bestätigung durch den Oberbefehlsbabe der britischen Rheinarmee. Die beiden a Tode Verurteilten hatten Ende November, nachdem sie sich unerlaubt von ihrer Truppe entfernt hatten, bei einem versuchten ber- tall in einer Velberter Gastwirtschaft de deutschen Arbeiter niedergeschossen. Letzte IRO-Flüchtlinge ausgewandert Bremerhaven(UP). Die letzten 13 Lon der IRO betreuten Auswanderer Verlie- Ben an Bord des US- Transporters„Gene Haan“ Europa. Mit der Fahrt dieses Schiffe. nach New Lork findet die Arbeit der IRO und damit die bisher größte Planmäagi Auswanderungsaktion der Geschichte Ende. Insgesamt hat die IRO Während ihrer 55 monatigen Tätigkeit fast 1,1 Millionen Ve schleppte und geflüchtete Personen in neuen Heimatländern angesiedelt. Während ihrer Tätigkeit hatte diese Organisation zeitweis eine Auswanderungsflotte von 36 Schiffen in Betrieb und beschäftigte über 2000 Personen Auto fuhr in den Mittellandkanal Hanno Ver(UP). Acht Meter tief stürzte ein Personenauto ain Stadtrand von Han- over über eine Brücke in den Mittelland Kanal. Die drei Insassen ertranken, da sie sich nicht aus dem Auto befreien konnten. Der Wagen 5 ein Opel Kapitän— War auf der Kanalbrücke infolge der Glätte ins Schleu- dern gekommen, hatte das hölzerne Brücken- Seländer durchbrochen und war in den Ka- mal gestürzt. Das Auto und die Toten konn- ten inzwischen durch Feuerwehr und Unfall- bereitschaft geborgen werden. N Bischof mit Benzin übergossen. Belgrad(ND). Auf einer Firmungsreise wurde der Apostolische Administrator der Diözese Laibach, Mgr. Anton Vovk, in No Vu Mesto das Opfer eines gemeinen Uberfalls. Der Bischof wurde von einer größeren Menge mit Steinen beworfen, mit Benzin übergos- sert und seine Kleider in Brand gesteckt. Erst nach fünf Stunden konnte Mgr. Vovk in schwerverletztem Zustande in das Kran- besondere Verdienste kenhaus Laibach eingeliefert werden, Dieses Attentat ist vermutlich eine Folge der in letz. ter Zeit neu aufgeflammten Hetzkampagne gegen die Katholische Kirche in Jugoslawien. Die amtliche jugoslawische Zeitung„Borba“ suchte es mit der„feindlichen Haltung der katholischen Geistlichkeit“ zu rechtfertigen. 49 Leichen aus einem Auto geborgen pPueblaexiko(UP). Aus den Trümmern eines verbrannten Autobus wurden in Puebla 49 Leichen geborgen. Zwei Benzinbehälter ex- Plodierten, und der Autobus stürzte in eine tiefe Schlucht. 16 Personen, die sich auf der Decke des Autobus befunden hatten, wurden durch die Explosion herabgeschleudert und erlitten mehr oder weniger schwere Verlet- zungen, kamen aber mit dem Leben davon. Unter den Todesopfern befanden sich zwölf Kinder. 5 85 5 g Ferntrauung mit einem Toten Roche Sur Von/ Frankreich UP). 24 Jahre alte Marcelle Bardin würde einem Soldaten kerngetraut, obwohl Wußte, daß er bereits vor sechs Monaten Indochina gefallen war. Ihr Bräutigam, de“ Sergeant Jacquea Buieau, war im Juni durch eine Handgranate ums Leben gekommet Aber seine Dokumente, die zur Trauung forderlich sind, waren mit der Post ange und in bester Ordnung. Da Marcelle a Trauung bestand, mußte der Standesb, die Ferntrauung vornehmen. Aus Mademot selle Bardin Wurde die Witwe J acques Bujeau »in die Vorbereitungen Krieges einzubeziehen“ a Die Lage in Tunesien nachd 8 2 J7%FCFCCCT